Urteil des VG Düsseldorf vom 15.11.2000

VG Düsseldorf: politische verfolgung, politische tätigkeit, demokratische republik kongo, asylbewerber, anerkennung, auskunft, bevölkerung, wahrscheinlichkeit, ausländer, amnesty international

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 1038/97.A

Datum:

15.11.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

23 K 1038/97.A

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von

Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxxxx wird abgelehnt.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Demokratischen

Republik Kongo. Sie stellten am 21. November 1996 einen Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigte.

Am 29. November 1996 hörte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) die Kläger im Rahmen der Vorprüfung an.

Dabei trug der Kläger zu 1.) zur Begründung seines Asylbegehrens im wesentlichen vor:

In seinem Heimatland sei er Mitglied der „Bewegung 17. Januar" gewesen und habe die

Stellung eines stellvertretenden Sekretärs für die Jugendarbeit gehabt. Als solcher habe

er die Jugend mobilisieren sollen. Weil er deswegen in den Verdacht der staatlichen

Organe geraten sei, sei er am 1. Juli 1996 auf dem Weg nach Hause nachts

zusammengeschlagen worden. Am 30. Oktober 1996 seien nachts Soldaten auf sein

Grundstück gekommen. Er sei daraufhin mit seiner Frau durch den Hinterausgang aus

dem Haus weggelaufen und über eine Mauer auf das Nachbargrundstück geflohen. Dort

hätten sie sich die Nacht über in einem Neubau versteckt gehalten. Am anderen Morgen

habe der Nachbar bei ihnen zu Hause nachgesehen und ihnen Kleidung und ihre

Papiere gebracht. Sie hätten sich daraufhin entschlossen auszureisen. Die Partei habe

sie bei der Ausreise finanziell unterstützt.

Die Klägerin zu 2.) schilderte die gleichen Ereignisse. Sie gab zudem an, selbst nicht

politisch aktiv gewesen zu sein.

Mit Bescheid vom 27. Januar 1997 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte

fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das

Bundesamt die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Zaire (jetzt

Demokratische Republik Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines

Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens zu verlassen.

Der Bescheid wurde den Klägern am 31. Januar 1997 zugestellt.

Am 6. Februar 1997 haben die Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage

erhoben, mit der sie ihr Anerkennungsbegehren weiterverfolgen. Zur Begründung

verweisen sie auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Mit Schriftsatz vom 9.

November 2000 haben die Kläger mitgeteilt, daß zu ihrer Familie jetzt auch die beiden

am xxxxxxxxxxxx 1997 und am xxxxxxxxxxx 2000 geborenen Kinder gehörten. Insoweit

machen sie ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz geltend.

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger erneut Gelegenheit erhalten, ihre

Asylgründe vorzutragen. Auf den Inhalt der Niederschrift wird verwiesen.

Die Kläger beantragen,

ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxxxx Prozeßkostenhilfe für

das Klageverfahren erster Instanz zu gewähren;

den Bescheid des Bundesamtes vom 27. Januar 1997 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53

AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde

sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt

xxxx aus xxxxxxxxxx war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den

nachstehenden Gründen keinen Erfolg hat.

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 27. Januar 1997 ist

rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a des

Grundgesetzes (GG), wenn der Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht

hegen muß, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in Anknüpfung an

seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn

unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen

ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden staatlichen

Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216

(230 ff), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht grundsätzlich den

Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraussetzt, muß sich die Ausreise bei

objektiver Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener

oder drohender Verfolgung stattfindende Flucht darstellen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl 1991, 1090; BVerfG,

Beschluß vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken geprägten

Asylgrundrechts vom Asylbewerber nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem

Entschluß geschaffene, sogenannte subjektive Nachfluchtgründe in der Regel nur dann

zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon

während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen

Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Ausländer bei Verlassen

seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November 1988, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom

6. April 1992, - 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989, - 9 C 56.88 -,

BVerwGE 81, 170.

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylbewerber bei

verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht

zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Einem

Asylbewerber, der sein Heimatland auf der Flucht vor erlittener oder drohender

Verfolgung verlassen hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter

Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter

Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt ausgereist,

kommt seine Anerkennung nur in Betracht, wenn ihm aufgrund von asylrelevanten

Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101 (105), vom 26. November

1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR

1196/89 -, InfAuslR 1990, 197.

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann zu dem herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei einer Rückkehr in das Heimatland

befürchtete Verfolgung als Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen

werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18.

Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999 - 4

A 2327/98.A.

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche Verfolgungsmaßnahmen

kann nur angenommen werden, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände

bei qualifizierender Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine

Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den Ausländer nach den

Gesamtumständen des Falles die reale Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei

Rückkehr in sein Heimatland besteht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169 f.).

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, daß die

asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Da

sich der Asylbewerber insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet,

genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der

Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatland des Asylbewerbers -

haben, in der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu

fordern.

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung

zu. Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden

führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in

dem Sinn glaubhaft sind, daß sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Der

Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung

schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen.

Vgl. z.B. BVerwG, Urtel vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, S. 79.

Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann einem

Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst

werden.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte sind nicht

erfüllt.

Die von den Klägern behauptete Verfolgung sowie die Stellung der Asylanträge

während der Herrschaft des im Mai 1997 gestürzten Präsidenten Mobutu führen schon

deshalb nicht zur Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen Gründen bei einer

Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß die Behörden der Regierung

Kabila Aktivitäten im Heimatland oder im Ausland gegen das von Kabila gestürzte

Regime Mobutu oder die Stellung eines Asylantrages während dessen Herrschaft zum

Anlaß nehmen könnten, gegen Rückkehrer in asylrechtlich relevanter Weise

vorzugehen. Vielmehr versteht sich die Regierung Kabila als völliger Bruch des alten

Herrschaftssystems. Sie hat die alten Strukturen zerschlagen und durch neue ersetzt,

auch wenn teilweise auf unterer und mittlerer Ebene Mitarbeiter des alten Systems

übernommen wurden, soweit sie sich gegenüber der neuen Regierung loyal verhalten.

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Demokratischen Republik Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai

1999, S. 4 ff und S. 28 f; vom 23.3.200 S. 8; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme

vom 14. Juli 1997 gegenüber VG Sigmaringen.

Eine politische Verfolgung der Kläger wegen oppositioneller Aktivitäten gegen das

Regime Mobutus ist daher mit hinreichender Sicherheit auszuschließen,

vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. November 1999 - 4 A 3240/95.A -, S. 4f des Abdrucks;

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 1998, - 1 L 1690/96 -, S. 8 f des Abdrucks;

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97.OVG - S. 6 ff des

Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 5 f des

Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K 7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.

Die von den Klägern vorgetragenen politischen Tätigkeiten in der Bundesrepublik

Deutschland gegen die Regierung Kabila begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die

Anerkennung als Asylberechtigte.

Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens der Kläger davon aus, daß

ihnen hinsichtlich der von ihnen befürchteten Verfolgung wegen ihrer exilpolitischen

Betätigung gegen die Regierung Kabila nicht der für Vorverfolgte geltende

herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt, so daß eine Anerkennung

nur erfolgen kann, wenn die befürchtete Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn

die befürchtete Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung gegen die Regierung

Kabila kann nicht als Wiederholung der nach Darstellung des Klägers bereits erlittenen

Verfolgung angesehen werden.

Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die Anwendung des herabgestuften

Maßstabs der hinreichenden Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für

eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund entscheidend, der zu der

vergangenen Verfolgung geführt hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; OVG NW,

Beschluß vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigendes fortdauerndes

Wiederholungsrisiko besteht im Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten

dann nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine neue, auf andere

politische Ziele oder Inhalte gerichtete politische Betätigung zielt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW,

Beschluß vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer Verfolgung führt, als auf

andere Ziele und Inhalte gerichtet anzusehen ist, muß im Einzelfall nach dem objektiven

Grund für die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle der Rückkehr ins

Heimatland befürchtete Verfolgung andererseits beurteilt werden und nicht nach den

inneren Motiven, die den Asylantragsteller zum politischen Handeln veranlaßt haben.

War der Grund für die erlittene Verfolgung die Opposition gegen eine bestimmte

Regierung, die durch eine neue ersetzt worden ist, so kommt es darauf an, ob für die

neue Regierungsgewalt eine oppositionelle Tätigkeit gegen das alte Regime im

Rahmen der befürchteten Verfolgung von Bedeutung ist. Denn nur dann, wenn die

Tätigkeit gegen das alte Regime die Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue

Regierung erhöht, kann davon ausgegangen werden, daß die erlittene Verfolgung

Indizwirkung für die befürchtete künftige Verfolgung hat.

Anhaltspunkte dafür, daß die Regierung Kabila, die sich gegenüber der Regierung des

Präsidenten Mobutus als völliger Neuanfang versteht (siehe oben), eine oppositionelle

Haltung gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum Anlaß nehmen

könnte, auf gegen sich selbst gerichtete politische Aktivitäten eher oder härter zu

reagieren, bestehen grundsätzlich nicht. Vielmehr spricht das bisherige Verhalten

Kabilas gegenüber den oppositionellen Kräften der Mobutu-Ära gegen die

Einschätzung, eine oppositionelle Haltung gegen das Mobuturegime erhöhe das Risiko

einer Verfolgung durch Präsident Kabila und dessen Sicherheitsapparat. So hat Kabila

alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes aufgefordert, in die

DR Kongo zurückzukehren, um am Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem

hat er Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im ehemaligen Zaire als

auch im Ausland gegen Mobutu engagiert haben, in seine Regierung aufgenommen

(z.B. aus der UDPS, dem MNC/L, der FP).

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft vom 27. Februar 1998, 514-

516.80/30476; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12.

November 1997 und 13. Januar 1999.

Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, daß andererseits Mitglieder

derselben Parteien im Zusammenhang mit Protestbekundungen gegen die Regierung

Kabila Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff, 4. Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai

1999, S. 11 ff und 23.3.2000, S. 12 ff,

nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von Mitgliedern der alten - und zum Teil

zugleich auch neuen - Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, daß Grund für

Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime Kabilas weder die in der Vergangenheit

gegenüber dem Regime Mobutos eingenommene oppositionelle Haltung oder die am

Regierungsstil bzw. der Person Mobutos geäußerte Kritik noch die von einzelnen

Personen oder konkreten Verhältnissen unabhängige politische Grundüberzeugung

einer Person ist, sondern vielmehr die nach außen mit Nachdruck kundgegebene

Ablehnung der Verhaltens- und Regierungsweise Kabilas. Insofern muß auch die

Gefahr einer Verfolgung von Rückkehrern als ausschließlich von ihrer Haltung

gegenüber der Person und dem Regime Kabilas abhängig angesehen werden. Die vom

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen aufgeworfene Frage, ob der

Einsatz für Demokratie und Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus angesichts

der Politik Kabilas ein erhöhtes Wiederholungsrisiko indiziert,

vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A -

ist daher in der Regel zu verneinen.

so im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 - S. 8

ff des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, VG

Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.

Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver Gegner des

Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit allgemein bekannt und deshalb aus

Sicht der Regierung Kabila entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu

neutralisieren ist,

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.,

kann dahinstehen, da beide Kläger eine derartig herausgehobene politische Tätigkeit in

ihrem Heimatland nicht behauptet haben.

Der Kläger zu 1.) hat keine politisch hervorgehobenen Aktivitäten im Rahmen der von

ihm betriebenen Jugendarbeit geschildert. Die Klägerin zu 2.) ihrerseits hat angegeben,

weder Mitglied in einer Partei oder Gruppierung gewesen zu sein noch sich politisch

betätigt zu haben.

Ebensowenig sind dem Vortrag der Kläger sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die

Ansatzpunkt dafür sein könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen

inneren Zusammenhang zwischen der von ihnen behaupteten Vorverfolgung und der

von ihnen bei Rückkehr in die DR Kongo befürchteten Verfolgung anzunehmen.

Eine politische Verfolgung der Kläger aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit gegen die

Regierung Kabila ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Die von beiden Klägern

vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten begründen nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die

DR Kongo.

Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen die Regierung Kabila

tätig sind, liegen der Kammer keine unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt

es nahezu keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen Aktivitäten

gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo zurückgekehrt sind,

vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom 7. Dezember 1998, 514-

516.80/31770; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999

gegenüber VG Düsseldorf; amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21. Januar

1998, AFR 62-97.222, S. 5.

Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei Mitgliedern der MNC/L-

Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem Exil am 1. Juli 1997,

vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der Demokratischen Republik Kongo, Stand: 27.

November 1997; ai, Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97. 222; Institut für

Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.

Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht verallgemeinerungsfähig, weil es sich zum

einen um Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte Kampfgefährten

Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit langem unterstützt, dann aber kurz vor

ihrer Einreise Kabila scharf kritisiert haben sollen,

vgl. Stefan Keßler, a.a.O..

Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden Vorsitzenden der kleineren und

bisher mit der AFDL verbündeten Partei 'Alliance nationale des democrates pour la

reconstruction' (ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der Mitte Mai 1997 aus

seinem Schweizer Exil nach Lubumbashi zurückkehrte, um dort die zukünftigen

Beziehungen seiner Partei zur neuen Regierung zu besprechen,

vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62- 97.182; Institut für Afrika-

Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.

Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer von einer

Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz für den Frieden' in Südafrika bei

ihrer Rückkehr am Flughafen N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig aussagekräftig für

die Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender, exilpolitisch tätiger

Asylbewerber sein. Denn bei den Verhafteten (ein Mitglied der Partei 'Front Patriotique'

(FP), die Vorsitzende einer kongolesischen Frauenvereinigung sowie die Herausgeber

zweier kongolesischer Tageszeitungen) handelte es sich zum einen um Personen, die

bereits in der DR Kongo lebten und das Land lediglich zur Teilnahme an dieser

Konferenz verlassen hatten, und zum anderen waren diese auf dem afrikanischen

Kontinent stattfindende Veranstaltung von der Regierung bereits im Vorfeld als

'Verschwörung' und deren kongolesische Teilnehmer als 'Verräter an der Nation'

bezeichnet worden.

Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200; AA, Lagebericht vom 7. Mai

1999, S. 14.

Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits im Vorfeld der

Veranstaltung zeigen, dürfte dieser Veranstaltung zudem schon aufgrund der

räumlichen Nähe ihres Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie aufgrund des direkten

Zusammenhangs mit den im August 1998 in der DR Kongo ausgebrochenen

kriegerischen Auseinandersetzungen unter Beteiligung verschiedener weiterer

afrikanischer Staaten und den Bemühungen auch anderer afrikanischer Staaten um

Beilegung des Konflikts eine mit gewöhnlichen exilpolitischen Veranstaltungen in

Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in der DR Kongo spürbare Außenwirkung

zugekommen sein.

Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die Behandlung aus Europa

abgeschobener Asylbewerber, kann die Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen

exilpolitischer Aktivitäten daher nur aufgrund der sonstigen Erkenntnisse über die Politik

der Regierung Kabila und ihr Verhalten gegenüber der Opposition in der DR Kongo

erfolgen.

Das Gericht geht davon aus, daß die Regierung Kabila bisher das Verbot einer

politischen Betätigung außerhalb der AFDL in ihrem Machtbereich durchgesetzt,

insbesondere öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige

Protestaktionen gewaltsam verhindert oder aufgelöst und Teilnehmer verhaftet oder

mißhandelt hat. Weiterhin wurden Führungsmitglieder, die sich nicht an das Verbot

politischer Betätigung gehalten haben, sowie Mitglieder von

Menschenrechtsorganisationen in erheblichem Umfang in Haft genommen und zum Teil

mißhandelt. Darüber hinaus ist es trotz des Bestehens weitgehender Pressefreiheit,

aufgrund derer in den früher als Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen

Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen

ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen sowie ihre Kritik an der AFDL

sowie der Regierung einschließlich der Person Kabilas in breitem Rahmen artikulieren,

auch in nicht unerheblichem Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von

Herausgebern und Redakteuren regimekritischer Zeitungen gekommen.

Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder oppositioneller politischer Parteien, die

selbst keine Aktivitäten gegen die Regierung Kabila entfalten, sind aber nicht bekannt

geworden.

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff; vom 23.3.2000, S. 12 ff; ai,

Stellungnahmen vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, und vom 21. Januar 1998, AFR

62-97.222; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG

Düsseldorf.

Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland tätige Opposition kann

allerdings nicht ohne weiteres auf exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist

vielmehr zu berücksichtigen, daß es der Kabila-Administration darum geht, ihren

alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo durchzusetzen, der allerdings nicht nur von

der politischen Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998

ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den Rebellenorganisationen in Frage gestellt

wird. Kommt es aufgrund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder

Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder und

Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte Vorgehen gegen politische

Persönlichkeiten wie etwa Etienne Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,

vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, vom 4.12.1998, S. 15 ff und vom 23.3.2000

S. 13; Auskunft der Dt.Botschaft Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,

ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit der einzelnen Personen

orientiertes Vorgehen.

Auf diesem Hintergrund läßt sich schlußfolgern, daß eine oppositionelle Betätigung im

Ausland, die nicht unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im

zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch asyltaktisch motiviert sein

kann, aus der Sicht der Regierung wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die

Tätigkeit im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen, mit großem

persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die auch schwere Nachteile in Kauf

genommen werden. Einfache oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer

Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf unteren Ebenen, Teilnahme

an internen und öffentlichen Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen

kritischer Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige kongolesische oder deutsche

staatliche oder politische Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen,

Petitionen und offenen Briefen stellen weder den Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft

gefährdende Aktivitäten dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung

Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft werden muß.

Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976; Lagebericht vom 7. Mai

1999, S. 23 und vom 23. März 2000, S. 21 f. Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung

auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -, S. 13 ff des Abdrucks; VGH

BaWü, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff des Abdrucks; VG

Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 7 ff des Abdrucks; Urteil vom

2. August 1999 - 23 K 7384/96.A, S. 16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18.

Februar 1998, - 3 K 188/94.A -, S. 9 ff des Abdrucks.

Bei Anwendung dieser Maßstäbe und unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im

gerichtlichen Verfahren überschreiten die von den Klägern vorgetragenen

exilpolitischen Aktivitäten den Rahmen einfacher oppositioneller Handlungen in dem

oben dargelegten Sinn eindeutig nicht; ihnen droht bei einer Rückkehr in die DR Kongo

keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

Der Kläger zu 1.) stellt sich nach dem persönlichen Eindruck in der mündlichen

Verhandlung als eine weitgehend politisch inaktiver Person dar. Erst auf ausdrückliche

Aufforderung durch das Gericht machte er in der mündlichen Verhandlung erstmals

überhaupt Angaben über seine Teilnahme an Veranstaltungen verschiedener

Exilgruppierungen, obgleich er durch eine zusammen mit der Ladung ergangenen

Verfügung ausdrücklich aufgefordert worden war, sämtliche asylbedeutsamen

Tatsachen oder Beweismittel dem Gericht vorzulegen. Seine Angaben trug er auch

dann schleppend vor; sie ließen zudem nicht erkennen, daß es sich bei dem Kläger zu

1.) um einen politisch engagierten Menschen handelt, der an herausgehobener Stelle

für eine Änderung der politischen Verhältnisse in seinem Heimatland kämpft. Mitglied in

einer der zahlreichen Exil- Gruppe, von denen ihm zumindest die UDPS und die MLPD

namentlich bekannt waren, ist der Kläger zu 1.) nicht. Als Grund dafür, daß er sich nicht

der Gruppierung angeschlossen hat, für die er in seiner Heimat tätig geworden ist, gab

er die räumliche Entfernung zu derartigen Gruppen an. Irgendwelche Bemühungen, mit

diesen Gruppen in Verbindung zu treten, hat der Kläger zu 1.) ebensowenig dargestellt,

wie eigene Aktivitäten oder Initiativen, Landsleute für eine solche Vereinigung an

seinem Zuweisungsort zu sammeln. Die exilpolitischen Betätigungen des Klägers zu 1.)

erschöpfen sich erkennbar in einer Teilnahme als Sympathisant an Veranstaltungen der

zahlreichen Exilgruppierungen; er hat dabei namentlich die UDPS und die MPLD sowie

außerdem die SI genannt. Besonders erwähnt hat er seine Teilnahme gemeinsam mit

der Klägerin zu 2.) an der Veranstaltung der UDPS vom 15. April 2000 mit deren Führer

xxxxxx xxxx in xxxxxxxxxx. Beide Kläger haben an dieser Konferenz nach ihren

Angaben lediglich teilgenommen; besonders hervorgetreten sind sie bei dieser

Gelegenheit allerdings nicht, zumal sie auch nicht einmal Mitglieder der UDPS sind.

Auch unter Berücksichtigung der Beachtung, die der Besuch von xxxxxxxxx auch in der

deutschen Presse gefunden hat, vermag das Gericht nicht zu erkennen, wieso der bloße

Besuch dieser Veranstaltung beide Kläger in den Augen der Regierung Kabila zu

profilierten und entschiedenen Gegnern dieses Regimes machen sollte. Dies gilt

ebenso für ihre Betätigung in der Gruppierung SI. Die Kläger haben insoweit lediglich

von internen Diskussionen berichtet. Besondere, in der allgemeinen Öffentlichkeit

bekanntgewordene Aktionen, bei denen auch gerade sie in besonderer Weise

hervorgetreten sind, haben die Kläger auch für diese Organisation nicht geschildert. Es

fehlt somit bereits bei ihnen jegliche politisch bedeutsame Betätigung nach Außen.

Auch die Teilnahme an Demonstrationen, zuletzt Mitte Januar 2000 in Berlin hebt die

Kläger nicht besonders aus der Gruppe der zahlreichen in Deutschland lebenden

Kongolesen heraus. Dies gilt auch insoweit, als die Klägerin zu 2.) angegeben hat, bei

einer Demonstration ein Spruchband getragen und durch ein Megaphon gesprochen zu

haben. Bei diesen Aktionen handelt es sich um vereinzelte Handlungen, die nicht als

Ausdruck eines besonderen exilpolitischen Engagements gewertet werden können.

Ebensowenig macht das Unterschreiben von Petitionen und Verfassen von Briefen

gegen die Regierung Kabila die Kläger zu Gegnern dieser Regierung, die es zu

verfolgen gilt. Die Kläger haben nicht einmal die von ihnen unterschriebenen Appelle

und Briefe als Nachweis ihrer Aktivitäten vorgelegt. Dies verdeutlicht, wie wenig

Bedeutung sie selbst derartigen Handlungen beimessen. Schließlich ist auch nicht

überwiegend wahrscheinlich, daß die Klägerin zu 2.) wegen ihrer Teilnahme an

Sitzungen der Gruppe „Courage" einer drohenden politischen Verfolgung ausgesetzt

wäre. Diese Gruppe besteht überhaupt nur aus sieben bis acht Frauen, die sich treffen.

Die Klägerin zu 2.) nimmt auch innerhalb dieser Gruppe keine Funktion wahr; sie

beschränkt sich auch hier lediglich auf eine Teilnahme an einem Versammlung von

Frauen, die sich nach ihren Angaben mit der Stellung der Frau nicht nur in Afrika,

sondern auch in Deutschland und Amerika beschäftigt. Insgesamt ergibt sich somit, daß

beide Kläger sich nicht als aktive und besonders herausgehobene Personen innerhalb

der Exilszene der Kongolesen darstellen. Wegen ihrer weitgehend profillosen

politischen Haltung ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, daß ihnen eine politische

Verfolgung droht, weil sie in den Augen der Regierung Kabila eine ernstzunehmende

Gefahr der eigenen Machtposition darstellen.

Aufgrund dieser politischen Profillosigkeit droht den Klägern auch bei der

Wiedereinreise in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine

politische Verfolgung durch die Regierung Kabila. Das Gericht folgt bezüglich der

Gefährdung von Rückkehrern aus Europa nicht den Angaben des Herrn xxxxx, eines

ehemaligen Mitarbeiters der kongolesischen Einwanderungsbehörde, die dieser vor

dem Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg gemacht hat und die in einem

Protokoll dieses Gerichts vom 25. Juli 2000 niedergelegt worden sind. Denn nach der

auf Grund der Angaben des Herrn xxxxx eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes

vom 6. Oktober 2000 (514- 516.80/36685) über die Kontrolle von Asylbewerbern, die

aus Europa zurückkehren, bei ihrer Einreise auf dem Flughafen Kinshasa bleiben

abgeschobene Asylbewerber in aller Regel unbehelligt und können nach einer

gesonderten Überprüfung durch die Beamten der DGM, in besonders gelagerten Fällen

auch durch Beamte des kongolesischen Nachrichtendienstes ANR und der Zoll- und

Gesundheitsbehörden zu ihren Familienangehörigen gelangen. (Auswärtiges Amt,

a.a.O. unter Ziff. 13 a).

Ausgehend von der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom 6.

Oktober 2000, die auf Angaben von namhaften kongolesischen

Menschenrechtsorganisationen beruhen, deren Mitarbeiter die Rückkehrsituation auf

dem Flughafengelände, die sich anschließende Behandlung der abgeschobenen

Asylbewerber und deren weiteres Schicksal kontinuierlich beobachten, ergibt sich

folgendes: Nach dem Bild, das die Kläger über ihre politische Betätigung im Verlauf der

Asylverfahren abgegeben haben, gehören sie zu dem Personenkreis, der sich zwar bei

der Einreise den geschilderten Kontrollen unterziehen muß, ohne daß ihnen jedoch

dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung droht.

Sie heben sich in keiner Weise gegenüber ihren zahlreichen Landsleuten ab, die

während der Regierungszeit des gestürzten Regimes Mobutu ihr Heimatland verlassen

und seitdem für die Öffentlichkeit weitgehend unpolitisch in Deutschland gelebt haben.

Zu dem in der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000 genannten Kreis

von Personen, die auf Grund ihres Reisewegs über Nairobi in den Verdacht eines

Kontakt zu den Rebellenbewegungen gelangen können und deswegen intensiver

kontrolliert werden, gehören die Kläger eindeutig nicht. Kontakte zu

Rebellenbewegungen, sollten sie bestehen, sind jedenfalls nicht nach Außen

gedrungen. Sollte sie über Nairobi in ihr Heimatland zurückgeführt werden, so gilt

insoweit, daß bei solchen Passagieren, die im Transit aus Europa einreisen, im

Regelfall keine weitergehende besondere Behandlung festgestellt worden ist

(Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff 13 a).Anhaltspunkte dafür, daß bei den Klägern

abweichend von dieser beobachteten bisherigen Praxis die kongolesischen

Kontrollorgane anders verfahren sollten, bestehen nicht.

Nach eingehender Überprüfung und Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden

Erkenntnismöglichkeiten haben sich auch die Angaben des Herrn xxxxx nicht erhärten

lassen, rückkehrende Asylbewerber würden zwangsrekrutiert und im Fall ihrer

Weigerung exekutiert. Ebensowenig sind Fälle bekannt geworden, daß abgeschobene

Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in die Dem. Rep. Kongo zum Tode verurteilt worden

wären (Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff 13 b).

Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in

seiner Auskunft vom 6. Oktober 2000 zu zweifeln, da die in ihr enthaltenen Angaben

nach der Ausschöpfung aller innerhalb der Dem. Rep. Kongo verfügbaren

Erkenntnismittel gemacht worden sind. Gegenüber dieser aus verschiedenen Quellen

gewonnenen Erkenntnis zeichnen sich die Angaben des Herrn xxxxx, obgleich er auf

Grund seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnisse von internen Abläufen der

Einwanderungsbehörde hat, durch eine dramatisierende Steigerung aus, die einer

eingehenden Nachprüfung nicht standhält. Seiner Aussage kommt daher kein

maßgeblicher Beweiswert zu. Maßgeblich zu berücksichtigen ist bei dieser Bewertung

für das Gericht, daß das Auswärtige Amt seine Aussagen auf die Einschätzungen

maßgeblicher kongolesischer Menschenrechtsorganisationen abgestützt hat und dabei

auch eingehend den Angaben des Herrn xxxx xxxxx nachgegangen ist, die Eingang in

eine Stellungnahme der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte gefunden

haben. Insoweit ist hinsichtlich der genannten Referenzfälle zudem festzustellen, daß

die genannten Personen nicht mit den Klägern verglichen werden können, da es sich

bei ihnen im Gegensatz zu jenen um Menschenrechtsaktivisten gehandelt hat, die

zudem innerhalb der Dem. Rep. Kongo tätig geworden sind. Beides trifft auf die Kläger

nicht zu.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht ist.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebeverbotes im

Sinne dieser Vorschrift sind denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter

gemäß Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen Verfolgungshandlung, des

geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deck-

ungsgleich. Auch gelten für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben

Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.

Die Kläger haben daher aus den oben dargelegten Gründen auch keinen Anspruch auf

die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der

Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete Klage nicht begründet.

Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht.

Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem ihm Folter, Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer Abschiebung abgesehen

werden, wenn dem Ausländer einer erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG folgt, daß auch

Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4 AuslG nicht vorliegen.

Die Kläger können sich auch nicht auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG berufen. Dies gilt auch im Hinblick darauf, daß zu ihrem Familienverband

zwei 1997 und 2000 geborene Kinder gehören.

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren, denen

die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel

nicht zu berücksichtigen sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53

Abs. 1 bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen, der Ausländer

aber gleichwohl nicht ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben

werden kann, ist durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies

setzt allerdings voraus, daß im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht,

die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden

Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476.

100

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden schweren Gefahren ist

daher nicht der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein

erhöhter Maßstab anzuwenden,

101

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 (197).

102

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis nach § 53 Abs. 6 Satz

1 AuslG nicht festgestellt werden.

103

Ebensowenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in dem

oben dargestellten Sinn festgestellt werden.

104

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila schlechte wirtschaftliche

105

Situation in der DR Kongo/Zaire jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen

Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden weiter verschlechtert. Durch die

Besetzung großer Teile des Landes im Osten sind auch wichtige inländische

Handelsverbindungen unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage

aufgrund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt Kinshasa als sehr

angespannt bezeichnet, so daß dort auch zunehmend Fälle von Unterernährung zu

verzeichnen sind. Ebenso hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge der

hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden Preissteigerungen, obgleich sie sich durch

geeignete Maßnahmen innerhalb des Großfamilienverbands und durch Rückgriffe auf

ein Selbstversorgungssystem zu helfen versucht, erheblich verschlechtert. Auf dem

Lande herrschen diese Verhältnisse noch nicht vor.

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom 23. März 2000, S. 28f; Auskunft

vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13.

Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

106

Muß daher eine fortschreitende Verschlechterung der allgemeinen und sozialen Lage in

Kinshasa festgestellt werden, so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR

Kongo gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen

Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen Lebensumstände, denen die

Bevölkerung in ihrer Gesamtheit unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete

Gefahr zu erkennen, daß die Kläger bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gleichsam

sehenden Auges dem sicheren Tod oder einer schweren Gefahr für seine Gesundheit

ausgeliefert würde.

107

Maßgeblich für diese Einschätzung des Gerichts ist zum einen, daß die Regierung mit

Unterstützung internationaler Organisationen und Hilfsfonds, den verschiedenen

Kirchen und u.a. auch verschiedenen Botschaften in Kinshasa erhebliche

Anstrengungen unternimmt, um die Versorgung der Bevölkerung mit

Grundnahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen, auch wenn die

vorhandenen Lebensmittel derzeit nur 55 % des tatsächlichen Bedarfs der Bevölkerung

Kinshasas abdecken. Hierbei dürfen jedoch die sozio- kulturellen Bedingungen in Afrika

nicht außer Acht gelassen werden, aufgrund derer es regelmäßig gelingt, in

wechselseitiger Unterstützung innerhalb einer (Groß-)Familie besondere Härten für

einzelne Familienmitglieder aufzufangen. Hinzukommen außerdem die individuellen

Initiativen der Bevölkerung, mit deren Hilfe versucht wird, durch eine Art urbaner

Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf fremden Grundstücken und Grünflächen innerhalb

der Stadt - die Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Zum andern lassen sich

vergleichbar schlechte Bedingungen wie in Kinshasa in den ländlichen Bereichen, in

denen zudem die Selbstversorgungsmöglichkeiten naturgemäß besser sind, nicht

feststellen.

108

Vgl. AA, Lagebericht vom 23. März 2000, S. 28 f.

109

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo erwachsen

keine extremen Gefahren für den Kläger.

110

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter afrikanischer Staaten

unterstützten Rebellenverbände faktisch zu einer Teilung des Landes geführt haben,

konnte auch durch die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka vom 10. Juli 1999

keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In verschiedenen Provinzen

111

ist es auch nach dem Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren

Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und deren Verbündeten

einerseits und den Soldaten der beiden Rebellenbewegungen und den sie

unterstützenden ausländischen Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen

Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im Land verbliebenen

Hutu gekommen.

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Lagebericht vom 23. März

2000, S. 19f; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber

VG Düsseldorf.

112

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen besetzten Gebieten des

Landes wiederholt zum Teil ethnisch motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt

geworden,

113

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28; vom 4. Dezember 1998 S. 31f;

vom 23. März 2000, S. 20f; ai, Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

114

Dennoch läßt sich eine für das gesamte Land geltende, gravierende Gefährdung der

Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden

nicht feststellen.

115

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks.

116

Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in

direkter Anwendung oder in erweiterter verfassungskonformer Auslegung kann

vorliegend auch nicht deshalb bejaht werden, weil es sich bei den Klägern um eine

Familie mit zwei 1997 und 2000 geborenen Kindern handelt, für die jedoch keine

Asylanträge gestellt worden sind.

117

Zwar werden nach den zitierten Auskünften Personen, die keine Anbindung an ihren

Familienverband mehr haben, von der angespannten allgemeinen Versorgungslage in

der Dem. Rep. Kongo härter getroffen, gleichwohl ist auch gegenwärtig (noch) nicht

anzunehmen, daß sich diese die gesamte Bevölkerung treffende schlechte

Versorgungslage für die Kläger und ihren Familienverband als eine derart extreme

Gefahrenlage darstellt, daß ihnen unmittelbar konkret der Tod oder schwere

Gesundheitsgefahren drohen würden. Das Gericht gelangt zu dieser Einschätzung

deshalb, weil trotz der allgemein schwierigen Versorgungslage die Regierung mit

Unterstützung internationaler Organisationen und Hilfsfonds, den verschiedenen

Kirchen und u.a. auch verschiedenen Botschaften erhebliche Anstrengungen

unternimmt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Gütern

des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

118

vgl. Lagebericht des AA vom 23. März 2000, S. 28.

119

Bei der Beurteilung des Einzelfalls ist hier zu berücksichtigen, daß die Kläger mit ihren

Kindern in einem Familienverband leben, so daß zum einen die gegenseitige Hilfe und

Unterstützung auch in Anbetracht der beiden Kleinkinder möglich ist und zum anderen

die Wiedereingliederung durch Wiederherstellung der afrikanischen

Familienbeziehungen leichter fällt. Daß die Kläger von den Hilfsangeboten der

verschiedenen Hilfsorganisationen ausgeschlossen bleiben werden, ist somit nicht

120

wahrscheinlich. Auch sind gesundheitliche Beeinträchtigungen weder für die beiden

Kläger noch für ihre Kinder vorgetragen worden. Bei dem für den Kläger zu 1.)

vorgelegten Attest vom 26. November 1996 handelt es sich um eine Bescheinigung, der

wegen ihres Alters keine Bedeutung mehr zukommt.

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie entspricht den in §§ 34 Abs.

1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen Regelungen.

121

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

122

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

123

124