Urteil des VG Düsseldorf vom 15.11.2000, 23 K 1038/97.A

Entschieden
15.11.2000
Schlagworte
Politische verfolgung, Politische tätigkeit, Demokratische republik kongo, Asylbewerber, Anerkennung, Auskunft, Bevölkerung, Wahrscheinlichkeit, Ausländer, Amnesty international
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 1038/97.A

Datum: 15.11.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 1038/97.A

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxxxx wird abgelehnt.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Sie stellten am 21. November 1996 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3Am 29. November 1996 hörte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Kläger im Rahmen der Vorprüfung an.

4

Dabei trug der Kläger zu 1.) zur Begründung seines Asylbegehrens im wesentlichen vor: In seinem Heimatland sei er Mitglied der „Bewegung 17. Januar" gewesen und habe die Stellung eines stellvertretenden Sekretärs für die Jugendarbeit gehabt. Als solcher habe er die Jugend mobilisieren sollen. Weil er deswegen in den Verdacht der staatlichen Organe geraten sei, sei er am 1. Juli 1996 auf dem Weg nach Hause nachts zusammengeschlagen worden. Am 30. Oktober 1996 seien nachts Soldaten auf sein Grundstück gekommen. Er sei daraufhin mit seiner Frau durch den Hinterausgang aus dem Haus weggelaufen und über eine Mauer auf das Nachbargrundstück geflohen. Dort 2

hätten sie sich die Nacht über in einem Neubau versteckt gehalten. Am anderen Morgen habe der Nachbar bei ihnen zu Hause nachgesehen und ihnen Kleidung und ihre Papiere gebracht. Sie hätten sich daraufhin entschlossen auszureisen. Die Partei habe sie bei der Ausreise finanziell unterstützt.

5Die Klägerin zu 2.) schilderte die gleichen Ereignisse. Sie gab zudem an, selbst nicht politisch aktiv gewesen zu sein.

6Mit Bescheid vom 27. Januar 1997 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens zu verlassen.

Der Bescheid wurde den Klägern am 31. Januar 1997 zugestellt. 7

8Am 6. Februar 1997 haben die Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage erhoben, mit der sie ihr Anerkennungsbegehren weiterverfolgen. Zur Begründung verweisen sie auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Mit Schriftsatz vom 9. November 2000 haben die Kläger mitgeteilt, daß zu ihrer Familie jetzt auch die beiden am xxxxxxxxxxxx 1997 und am xxxxxxxxxxx 2000 geborenen Kinder gehörten. Insoweit machen sie ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz geltend.

9In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger erneut Gelegenheit erhalten, ihre Asylgründe vorzutragen. Auf den Inhalt der Niederschrift wird verwiesen.

Die Kläger beantragen, 10

11ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxxxx Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz zu gewähren;

12den Bescheid des Bundesamtes vom 27. Januar 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxxxx war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den 18

nachstehenden Gründen keinen Erfolg hat.

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 27. Januar 1997 ist rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 19

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. 20

21Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG), wenn der Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht hegen muß, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

22Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230 ff), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

23Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraussetzt, muß sich die Ausreise bei objektiver Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende Flucht darstellen,

24vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl 1991, 1090; BVerfG, Beschluß vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

25Daher können nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffene, sogenannte subjektive Nachfluchtgründe in der Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.

26Vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November 1988, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992, - 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989, - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170.

27Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf der Flucht vor erlittener oder drohender Verfolgung verlassen hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur in Betracht, wenn ihm aufgrund von asylrelevanten Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

28Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101 (105), vom 26. November 1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR 1196/89 -, InfAuslR 1990, 197.

29Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann zu dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchtete Verfolgung als Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

30vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

31Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein Heimatland besteht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169 f.). 32

33Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, daß die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Da sich der Asylbewerber insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatland des Asylbewerbers - haben, in der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu fordern.

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171. 34

35Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinn glaubhaft sind, daß sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen.

Vgl. z.B. BVerwG, Urtel vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, S. 79. 36

37Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann einem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171. 38

39Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte sind nicht erfüllt.

40Die von den Klägern behauptete Verfolgung sowie die Stellung der Asylanträge während der Herrschaft des im Mai 1997 gestürzten Präsidenten Mobutu führen schon deshalb nicht zur Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen Gründen bei einer Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

41Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß die Behörden der Regierung Kabila Aktivitäten im Heimatland oder im Ausland gegen das von Kabila gestürzte Regime Mobutu oder die Stellung eines Asylantrages während dessen Herrschaft zum Anlaß nehmen könnten, gegen Rückkehrer in asylrechtlich relevanter Weise vorzugehen. Vielmehr versteht sich die Regierung Kabila als völliger Bruch des alten Herrschaftssystems. Sie hat die alten Strukturen zerschlagen und durch neue ersetzt, auch wenn teilweise auf unterer und mittlerer Ebene Mitarbeiter des alten Systems übernommen wurden, soweit sie sich gegenüber der neuen Regierung loyal verhalten.

42Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai 1999, S. 4 ff und S. 28 f; vom 23.3.200 S. 8; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 14. Juli 1997 gegenüber VG Sigmaringen.

43Eine politische Verfolgung der Kläger wegen oppositioneller Aktivitäten gegen das Regime Mobutus ist daher mit hinreichender Sicherheit auszuschließen,

44vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. November 1999 - 4 A 3240/95.A -, S. 4f des Abdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 1998, - 1 L 1690/96 -, S. 8 f des Abdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97.OVG - S. 6 ff des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 5 f des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K 7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.

45Die von den Klägern vorgetragenen politischen Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Regierung Kabila begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte.

46Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens der Kläger davon aus, daß ihnen hinsichtlich der von ihnen befürchteten Verfolgung wegen ihrer exilpolitischen Betätigung gegen die Regierung Kabila nicht der für Vorverfolgte geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt, so daß eine Anerkennung nur erfolgen kann, wenn die befürchtete Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn die befürchtete Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung gegen die Regierung Kabila kann nicht als Wiederholung der nach Darstellung des Klägers bereits erlittenen Verfolgung angesehen werden.

47Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die Anwendung des herabgestuften Maßstabs der hinreichenden Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund entscheidend, der zu der vergangenen Verfolgung geführt hat,

48vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

49Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigendes fortdauerndes Wiederholungsrisiko besteht im Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten dann nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine neue, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichtete politische Betätigung zielt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW, 50

Beschluß vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

51Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer Verfolgung führt, als auf andere Ziele und Inhalte gerichtet anzusehen ist, muß im Einzelfall nach dem objektiven Grund für die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle der Rückkehr ins Heimatland befürchtete Verfolgung andererseits beurteilt werden und nicht nach den inneren Motiven, die den Asylantragsteller zum politischen Handeln veranlaßt haben. War der Grund für die erlittene Verfolgung die Opposition gegen eine bestimmte Regierung, die durch eine neue ersetzt worden ist, so kommt es darauf an, ob für die neue Regierungsgewalt eine oppositionelle Tätigkeit gegen das alte Regime im Rahmen der befürchteten Verfolgung von Bedeutung ist. Denn nur dann, wenn die Tätigkeit gegen das alte Regime die Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue Regierung erhöht, kann davon ausgegangen werden, daß die erlittene Verfolgung Indizwirkung für die befürchtete künftige Verfolgung hat.

52Anhaltspunkte dafür, daß die Regierung Kabila, die sich gegenüber der Regierung des Präsidenten Mobutus als völliger Neuanfang versteht (siehe oben), eine oppositionelle Haltung gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum Anlaß nehmen könnte, auf gegen sich selbst gerichtete politische Aktivitäten eher oder härter zu reagieren, bestehen grundsätzlich nicht. Vielmehr spricht das bisherige Verhalten Kabilas gegenüber den oppositionellen Kräften der Mobutu-Ära gegen die Einschätzung, eine oppositionelle Haltung gegen das Mobuturegime erhöhe das Risiko einer Verfolgung durch Präsident Kabila und dessen Sicherheitsapparat. So hat Kabila alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem hat er Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen Mobutu engagiert haben, in seine Regierung aufgenommen (z.B. aus der UDPS, dem MNC/L, der FP).

53Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft vom 27. Februar 1998, 514- 516.80/30476; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12. November 1997 und 13. Januar 1999.

54Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, daß andererseits Mitglieder derselben Parteien im Zusammenhang mit Protestbekundungen gegen die Regierung Kabila Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

55Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff, 4. Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai 1999, S. 11 ff und 23.3.2000, S. 12 ff,

56nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von Mitgliedern der alten - und zum Teil zugleich auch neuen - Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, daß Grund für Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime Kabilas weder die in der Vergangenheit gegenüber dem Regime Mobutos eingenommene oppositionelle Haltung oder die am Regierungsstil bzw. der Person Mobutos geäußerte Kritik noch die von einzelnen Personen oder konkreten Verhältnissen unabhängige politische Grundüberzeugung einer Person ist, sondern vielmehr die nach außen mit Nachdruck kundgegebene Ablehnung der Verhaltens- und Regierungsweise Kabilas. Insofern muß auch die Gefahr einer Verfolgung von Rückkehrern als ausschließlich von ihrer Haltung gegenüber der Person und dem Regime Kabilas abhängig angesehen werden. Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen aufgeworfene Frage, ob der

Einsatz für Demokratie und Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus angesichts der Politik Kabilas ein erhöhtes Wiederholungsrisiko indiziert,

vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A - 57

ist daher in der Regel zu verneinen. 58

59so im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 - S. 8 ff des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.

60Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver Gegner des Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit allgemein bekannt und deshalb aus Sicht der Regierung Kabila entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu neutralisieren ist,

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O., 61

62kann dahinstehen, da beide Kläger eine derartig herausgehobene politische Tätigkeit in ihrem Heimatland nicht behauptet haben.

63Der Kläger zu 1.) hat keine politisch hervorgehobenen Aktivitäten im Rahmen der von ihm betriebenen Jugendarbeit geschildert. Die Klägerin zu 2.) ihrerseits hat angegeben, weder Mitglied in einer Partei oder Gruppierung gewesen zu sein noch sich politisch betätigt zu haben.

64Ebensowenig sind dem Vortrag der Kläger sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die Ansatzpunkt dafür sein könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen inneren Zusammenhang zwischen der von ihnen behaupteten Vorverfolgung und der von ihnen bei Rückkehr in die DR Kongo befürchteten Verfolgung anzunehmen.

65Eine politische Verfolgung der Kläger aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit gegen die Regierung Kabila ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Die von beiden Klägern vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten begründen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die DR Kongo.

66Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen die Regierung Kabila tätig sind, liegen der Kammer keine unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt es nahezu keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen Aktivitäten gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo zurückgekehrt sind,

67vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom 7. Dezember 1998, 514- 516.80/31770; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf; amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222, S. 5.

68Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei Mitgliedern der MNC/L- Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem Exil am 1. Juli 1997,

vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der Demokratischen Republik Kongo, Stand: 27. 69

November 1997; ai, Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97. 222; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.

70Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht verallgemeinerungsfähig, weil es sich zum einen um Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte Kampfgefährten Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit langem unterstützt, dann aber kurz vor ihrer Einreise Kabila scharf kritisiert haben sollen,

vgl. Stefan Keßler, a.a.O.. 71

72Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden Vorsitzenden der kleineren und bisher mit der AFDL verbündeten Partei 'Alliance nationale des democrates pour la reconstruction' (ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der Mitte Mai 1997 aus seinem Schweizer Exil nach Lubumbashi zurückkehrte, um dort die zukünftigen Beziehungen seiner Partei zur neuen Regierung zu besprechen,

73vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62- 97.182; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.

74Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer von einer Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz für den Frieden' in Südafrika bei ihrer Rückkehr am Flughafen N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig aussagekräftig für die Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender, exilpolitisch tätiger Asylbewerber sein. Denn bei den Verhafteten (ein Mitglied der Partei 'Front Patriotique' (FP), die Vorsitzende einer kongolesischen Frauenvereinigung sowie die Herausgeber zweier kongolesischer Tageszeitungen) handelte es sich zum einen um Personen, die bereits in der DR Kongo lebten und das Land lediglich zur Teilnahme an dieser Konferenz verlassen hatten, und zum anderen waren diese auf dem afrikanischen Kontinent stattfindende Veranstaltung von der Regierung bereits im Vorfeld als 'Verschwörung' und deren kongolesische Teilnehmer als 'Verräter an der Nation' bezeichnet worden.

75Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200; AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 14.

76Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits im Vorfeld der Veranstaltung zeigen, dürfte dieser Veranstaltung zudem schon aufgrund der räumlichen Nähe ihres Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie aufgrund des direkten Zusammenhangs mit den im August 1998 in der DR Kongo ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen unter Beteiligung verschiedener weiterer afrikanischer Staaten und den Bemühungen auch anderer afrikanischer Staaten um Beilegung des Konflikts eine mit gewöhnlichen exilpolitischen Veranstaltungen in Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in der DR Kongo spürbare Außenwirkung zugekommen sein.

77Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die Behandlung aus Europa abgeschobener Asylbewerber, kann die Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten daher nur aufgrund der sonstigen Erkenntnisse über die Politik der Regierung Kabila und ihr Verhalten gegenüber der Opposition in der DR Kongo erfolgen.

78Das Gericht geht davon aus, daß die Regierung Kabila bisher das Verbot einer politischen Betätigung außerhalb der AFDL in ihrem Machtbereich durchgesetzt, insbesondere öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Protestaktionen gewaltsam verhindert oder aufgelöst und Teilnehmer verhaftet oder mißhandelt hat. Weiterhin wurden Führungsmitglieder, die sich nicht an das Verbot politischer Betätigung gehalten haben, sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in erheblichem Umfang in Haft genommen und zum Teil mißhandelt. Darüber hinaus ist es trotz des Bestehens weitgehender Pressefreiheit, aufgrund derer in den früher als Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen sowie ihre Kritik an der AFDL sowie der Regierung einschließlich der Person Kabilas in breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht unerheblichem Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von Herausgebern und Redakteuren regimekritischer Zeitungen gekommen. Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder oppositioneller politischer Parteien, die selbst keine Aktivitäten gegen die Regierung Kabila entfalten, sind aber nicht bekannt geworden.

79Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff; vom 23.3.2000, S. 12 ff; ai, Stellungnahmen vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, und vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

80Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland tätige Opposition kann allerdings nicht ohne weiteres auf exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, daß es der Kabila-Administration darum geht, ihren alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo durchzusetzen, der allerdings nicht nur von der politischen Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998 ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den Rebellenorganisationen in Frage gestellt wird. Kommt es aufgrund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder und Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte Vorgehen gegen politische Persönlichkeiten wie etwa Etienne Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,

81vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, vom 4.12.1998, S. 15 ff und vom 23.3.2000 S. 13; Auskunft der Dt.Botschaft Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,

82ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit der einzelnen Personen orientiertes Vorgehen.

83Auf diesem Hintergrund läßt sich schlußfolgern, daß eine oppositionelle Betätigung im Ausland, die nicht unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch asyltaktisch motiviert sein kann, aus der Sicht der Regierung wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die Tätigkeit im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen, mit großem persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die auch schwere Nachteile in Kauf genommen werden. Einfache oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf unteren Ebenen, Teilnahme an internen und öffentlichen Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen kritischer Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige kongolesische oder deutsche staatliche oder politische Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen,

Petitionen und offenen Briefen stellen weder den Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft gefährdende Aktivitäten dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft werden muß.

84Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976; Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 23 und vom 23. März 2000, S. 21 f. Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -, S. 13 ff des Abdrucks; VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 7 ff des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K 7384/96.A, S. 16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998, - 3 K 188/94.A -, S. 9 ff des Abdrucks.

85Bei Anwendung dieser Maßstäbe und unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im gerichtlichen Verfahren überschreiten die von den Klägern vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten den Rahmen einfacher oppositioneller Handlungen in dem oben dargelegten Sinn eindeutig nicht; ihnen droht bei einer Rückkehr in die DR Kongo keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

86Der Kläger zu 1.) stellt sich nach dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung als eine weitgehend politisch inaktiver Person dar. Erst auf ausdrückliche Aufforderung durch das Gericht machte er in der mündlichen Verhandlung erstmals überhaupt Angaben über seine Teilnahme an Veranstaltungen verschiedener Exilgruppierungen, obgleich er durch eine zusammen mit der Ladung ergangenen Verfügung ausdrücklich aufgefordert worden war, sämtliche asylbedeutsamen Tatsachen oder Beweismittel dem Gericht vorzulegen. Seine Angaben trug er auch dann schleppend vor; sie ließen zudem nicht erkennen, daß es sich bei dem Kläger zu 1.) um einen politisch engagierten Menschen handelt, der an herausgehobener Stelle für eine Änderung der politischen Verhältnisse in seinem Heimatland kämpft. Mitglied in einer der zahlreichen Exil- Gruppe, von denen ihm zumindest die UDPS und die MLPD namentlich bekannt waren, ist der Kläger zu 1.) nicht. Als Grund dafür, daß er sich nicht der Gruppierung angeschlossen hat, für die er in seiner Heimat tätig geworden ist, gab er die räumliche Entfernung zu derartigen Gruppen an. Irgendwelche Bemühungen, mit diesen Gruppen in Verbindung zu treten, hat der Kläger zu 1.) ebensowenig dargestellt, wie eigene Aktivitäten oder Initiativen, Landsleute für eine solche Vereinigung an seinem Zuweisungsort zu sammeln. Die exilpolitischen Betätigungen des Klägers zu 1.) erschöpfen sich erkennbar in einer Teilnahme als Sympathisant an Veranstaltungen der zahlreichen Exilgruppierungen; er hat dabei namentlich die UDPS und die MPLD sowie außerdem die SI genannt. Besonders erwähnt hat er seine Teilnahme gemeinsam mit der Klägerin zu 2.) an der Veranstaltung der UDPS vom 15. April 2000 mit deren Führer xxxxxx xxxx in xxxxxxxxxx. Beide Kläger haben an dieser Konferenz nach ihren Angaben lediglich teilgenommen; besonders hervorgetreten sind sie bei dieser Gelegenheit allerdings nicht, zumal sie auch nicht einmal Mitglieder der UDPS sind. Auch unter Berücksichtigung der Beachtung, die der Besuch von xxxxxxxxx auch in der deutschen Presse gefunden hat, vermag das Gericht nicht zu erkennen, wieso der bloße Besuch dieser Veranstaltung beide Kläger in den Augen der Regierung Kabila zu profilierten und entschiedenen Gegnern dieses Regimes machen sollte. Dies gilt ebenso für ihre Betätigung in der Gruppierung SI. Die Kläger haben insoweit lediglich von internen Diskussionen berichtet. Besondere, in der allgemeinen Öffentlichkeit bekanntgewordene Aktionen, bei denen auch gerade sie in besonderer Weise hervorgetreten sind, haben die Kläger auch für diese Organisation nicht geschildert. Es fehlt somit bereits bei ihnen jegliche politisch bedeutsame Betätigung nach Außen.

Auch die Teilnahme an Demonstrationen, zuletzt Mitte Januar 2000 in Berlin hebt die Kläger nicht besonders aus der Gruppe der zahlreichen in Deutschland lebenden Kongolesen heraus. Dies gilt auch insoweit, als die Klägerin zu 2.) angegeben hat, bei einer Demonstration ein Spruchband getragen und durch ein Megaphon gesprochen zu haben. Bei diesen Aktionen handelt es sich um vereinzelte Handlungen, die nicht als Ausdruck eines besonderen exilpolitischen Engagements gewertet werden können. Ebensowenig macht das Unterschreiben von Petitionen und Verfassen von Briefen gegen die Regierung Kabila die Kläger zu Gegnern dieser Regierung, die es zu verfolgen gilt. Die Kläger haben nicht einmal die von ihnen unterschriebenen Appelle und Briefe als Nachweis ihrer Aktivitäten vorgelegt. Dies verdeutlicht, wie wenig Bedeutung sie selbst derartigen Handlungen beimessen. Schließlich ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Klägerin zu 2.) wegen ihrer Teilnahme an Sitzungen der Gruppe „Courage" einer drohenden politischen Verfolgung ausgesetzt wäre. Diese Gruppe besteht überhaupt nur aus sieben bis acht Frauen, die sich treffen. Die Klägerin zu 2.) nimmt auch innerhalb dieser Gruppe keine Funktion wahr; sie beschränkt sich auch hier lediglich auf eine Teilnahme an einem Versammlung von Frauen, die sich nach ihren Angaben mit der Stellung der Frau nicht nur in Afrika, sondern auch in Deutschland und Amerika beschäftigt. Insgesamt ergibt sich somit, daß beide Kläger sich nicht als aktive und besonders herausgehobene Personen innerhalb der Exilszene der Kongolesen darstellen. Wegen ihrer weitgehend profillosen politischen Haltung ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, daß ihnen eine politische Verfolgung droht, weil sie in den Augen der Regierung Kabila eine ernstzunehmende Gefahr der eigenen Machtposition darstellen.

Aufgrund dieser politischen Profillosigkeit droht den Klägern auch bei der Wiedereinreise in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung durch die Regierung Kabila. Das Gericht folgt bezüglich der Gefährdung von Rückkehrern aus Europa nicht den Angaben des Herrn xxxxx, eines ehemaligen Mitarbeiters der kongolesischen Einwanderungsbehörde, die dieser vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg gemacht hat und die in einem Protokoll dieses Gerichts vom 25. Juli 2000 niedergelegt worden sind. Denn nach der auf Grund der Angaben des Herrn xxxxx eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000 (514- 516.80/36685) über die Kontrolle von Asylbewerbern, die aus Europa zurückkehren, bei ihrer Einreise auf dem Flughafen Kinshasa bleiben abgeschobene Asylbewerber in aller Regel unbehelligt und können nach einer gesonderten Überprüfung durch die Beamten der DGM, in besonders gelagerten Fällen auch durch Beamte des kongolesischen Nachrichtendienstes ANR und der Zoll- und Gesundheitsbehörden zu ihren Familienangehörigen gelangen. (Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff. 13 a).

88

Ausgehend von der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom 6. Oktober 2000, die auf Angaben von namhaften kongolesischen Menschenrechtsorganisationen beruhen, deren Mitarbeiter die Rückkehrsituation auf dem Flughafengelände, die sich anschließende Behandlung der abgeschobenen Asylbewerber und deren weiteres Schicksal kontinuierlich beobachten, ergibt sich folgendes: Nach dem Bild, das die Kläger über ihre politische Betätigung im Verlauf der Asylverfahren abgegeben haben, gehören sie zu dem Personenkreis, der sich zwar bei der Einreise den geschilderten Kontrollen unterziehen muß, ohne daß ihnen jedoch dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung droht. Sie heben sich in keiner Weise gegenüber ihren zahlreichen Landsleuten ab, die während der Regierungszeit des gestürzten Regimes Mobutu ihr Heimatland verlassen 87

und seitdem für die Öffentlichkeit weitgehend unpolitisch in Deutschland gelebt haben. Zu dem in der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000 genannten Kreis von Personen, die auf Grund ihres Reisewegs über Nairobi in den Verdacht eines Kontakt zu den Rebellenbewegungen gelangen können und deswegen intensiver kontrolliert werden, gehören die Kläger eindeutig nicht. Kontakte zu Rebellenbewegungen, sollten sie bestehen, sind jedenfalls nicht nach Außen gedrungen. Sollte sie über Nairobi in ihr Heimatland zurückgeführt werden, so gilt insoweit, daß bei solchen Passagieren, die im Transit aus Europa einreisen, im Regelfall keine weitergehende besondere Behandlung festgestellt worden ist (Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff 13 a).Anhaltspunkte dafür, daß bei den Klägern abweichend von dieser beobachteten bisherigen Praxis die kongolesischen Kontrollorgane anders verfahren sollten, bestehen nicht.

89Nach eingehender Überprüfung und Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten haben sich auch die Angaben des Herrn xxxxx nicht erhärten lassen, rückkehrende Asylbewerber würden zwangsrekrutiert und im Fall ihrer Weigerung exekutiert. Ebensowenig sind Fälle bekannt geworden, daß abgeschobene Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in die Dem. Rep. Kongo zum Tode verurteilt worden wären (Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff 13 b).

90Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in seiner Auskunft vom 6. Oktober 2000 zu zweifeln, da die in ihr enthaltenen Angaben nach der Ausschöpfung aller innerhalb der Dem. Rep. Kongo verfügbaren Erkenntnismittel gemacht worden sind. Gegenüber dieser aus verschiedenen Quellen gewonnenen Erkenntnis zeichnen sich die Angaben des Herrn xxxxx, obgleich er auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnisse von internen Abläufen der Einwanderungsbehörde hat, durch eine dramatisierende Steigerung aus, die einer eingehenden Nachprüfung nicht standhält. Seiner Aussage kommt daher kein maßgeblicher Beweiswert zu. Maßgeblich zu berücksichtigen ist bei dieser Bewertung für das Gericht, daß das Auswärtige Amt seine Aussagen auf die Einschätzungen maßgeblicher kongolesischer Menschenrechtsorganisationen abgestützt hat und dabei auch eingehend den Angaben des Herrn xxxx xxxxx nachgegangen ist, die Eingang in eine Stellungnahme der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte gefunden haben. Insoweit ist hinsichtlich der genannten Referenzfälle zudem festzustellen, daß die genannten Personen nicht mit den Klägern verglichen werden können, da es sich bei ihnen im Gegensatz zu jenen um Menschenrechtsaktivisten gehandelt hat, die zudem innerhalb der Dem. Rep. Kongo tätig geworden sind. Beides trifft auf die Kläger nicht zu.

91Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

92Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

93Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deck-

ungsgleich. Auch gelten für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.

94Die Kläger haben daher aus den oben dargelegten Gründen auch keinen Anspruch auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

95Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete Klage nicht begründet. Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht.

96Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter, Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

97Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG folgt, daß auch Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4 AuslG nicht vorliegen.

98Die Kläger können sich auch nicht auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen. Dies gilt auch im Hinblick darauf, daß zu ihrem Familienverband zwei 1997 und 2000 geborene Kinder gehören.

99Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen, der Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings voraus, daß im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476. 100

101Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden schweren Gefahren ist daher nicht der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter Maßstab anzuwenden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 (197). 102

103Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden.

104Ebensowenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in dem oben dargestellten Sinn festgestellt werden.

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila schlechte wirtschaftliche 105

Situation in der DR Kongo/Zaire jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden weiter verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im Osten sind auch wichtige inländische Handelsverbindungen unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage aufgrund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt Kinshasa als sehr angespannt bezeichnet, so daß dort auch zunehmend Fälle von Unterernährung zu verzeichnen sind. Ebenso hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge der hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden Preissteigerungen, obgleich sie sich durch geeignete Maßnahmen innerhalb des Großfamilienverbands und durch Rückgriffe auf ein Selbstversorgungssystem zu helfen versucht, erheblich verschlechtert. Auf dem Lande herrschen diese Verhältnisse noch nicht vor.

106Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom 23. März 2000, S. 28f; Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

107Muß daher eine fortschreitende Verschlechterung der allgemeinen und sozialen Lage in Kinshasa festgestellt werden, so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen Lebensumstände, denen die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete Gefahr zu erkennen, daß die Kläger bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder einer schweren Gefahr für seine Gesundheit ausgeliefert würde.

108Maßgeblich für diese Einschätzung des Gerichts ist zum einen, daß die Regierung mit Unterstützung internationaler Organisationen und Hilfsfonds, den verschiedenen Kirchen und u.a. auch verschiedenen Botschaften in Kinshasa erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen, auch wenn die vorhandenen Lebensmittel derzeit nur 55 % des tatsächlichen Bedarfs der Bevölkerung Kinshasas abdecken. Hierbei dürfen jedoch die sozio- kulturellen Bedingungen in Afrika nicht außer Acht gelassen werden, aufgrund derer es regelmäßig gelingt, in wechselseitiger Unterstützung innerhalb einer (Groß-)Familie besondere Härten für einzelne Familienmitglieder aufzufangen. Hinzukommen außerdem die individuellen Initiativen der Bevölkerung, mit deren Hilfe versucht wird, durch eine Art urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf fremden Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt - die Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Zum andern lassen sich vergleichbar schlechte Bedingungen wie in Kinshasa in den ländlichen Bereichen, in denen zudem die Selbstversorgungsmöglichkeiten naturgemäß besser sind, nicht feststellen.

Vgl. AA, Lagebericht vom 23. März 2000, S. 28 f. 109

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo erwachsen keine extremen Gefahren für den Kläger.

111

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter afrikanischer Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch zu einer Teilung des Landes geführt haben, konnte auch durch die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka vom 10. Juli 1999 keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In verschiedenen Provinzen 110

ist es auch nach dem Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im Land verbliebenen Hutu gekommen.

112Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Lagebericht vom 23. März 2000, S. 19f; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

113Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen besetzten Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt geworden,

114vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28; vom 4. Dezember 1998 S. 31f; vom 23. März 2000, S. 20f; ai, Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

115Dennoch läßt sich eine für das gesamte Land geltende, gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden nicht feststellen.

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks. 116

117Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in direkter Anwendung oder in erweiterter verfassungskonformer Auslegung kann vorliegend auch nicht deshalb bejaht werden, weil es sich bei den Klägern um eine Familie mit zwei 1997 und 2000 geborenen Kindern handelt, für die jedoch keine Asylanträge gestellt worden sind.

118Zwar werden nach den zitierten Auskünften Personen, die keine Anbindung an ihren Familienverband mehr haben, von der angespannten allgemeinen Versorgungslage in der Dem. Rep. Kongo härter getroffen, gleichwohl ist auch gegenwärtig (noch) nicht anzunehmen, daß sich diese die gesamte Bevölkerung treffende schlechte Versorgungslage für die Kläger und ihren Familienverband als eine derart extreme Gefahrenlage darstellt, daß ihnen unmittelbar konkret der Tod oder schwere Gesundheitsgefahren drohen würden. Das Gericht gelangt zu dieser Einschätzung deshalb, weil trotz der allgemein schwierigen Versorgungslage die Regierung mit Unterstützung internationaler Organisationen und Hilfsfonds, den verschiedenen Kirchen und u.a. auch verschiedenen Botschaften erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

vgl. Lagebericht des AA vom 23. März 2000, S. 28. 119

120Bei der Beurteilung des Einzelfalls ist hier zu berücksichtigen, daß die Kläger mit ihren Kindern in einem Familienverband leben, so daß zum einen die gegenseitige Hilfe und Unterstützung auch in Anbetracht der beiden Kleinkinder möglich ist und zum anderen die Wiedereingliederung durch Wiederherstellung der afrikanischen Familienbeziehungen leichter fällt. Daß die Kläger von den Hilfsangeboten der verschiedenen Hilfsorganisationen ausgeschlossen bleiben werden, ist somit nicht

wahrscheinlich. Auch sind gesundheitliche Beeinträchtigungen weder für die beiden Kläger noch für ihre Kinder vorgetragen worden. Bei dem für den Kläger zu 1.) vorgelegten Attest vom 26. November 1996 handelt es sich um eine Bescheinigung, der wegen ihres Alters keine Bedeutung mehr zukommt.

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie entspricht den in §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen Regelungen. 121

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 122

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 123

124

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil