Urteil des VG Düsseldorf vom 31.05.2002

VG Düsseldorf: gesetzlicher vertreter, gemeindeordnung, stadt, unterzeichnung, kontrolle, hauptsache, minderheit, aussetzung, immobiliengesellschaft, stimmabgabe

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 2051/02

Datum:

31.05.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 2051/02

Tenor:

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,-- Euro festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben

werden.

Gründe:

Die am 31. Mai 2002 gestellten Anträge,

1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung als Oberbürgermeister der

Stadt E anzuweisen, sich in den Organen der „N Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG"

für eine Aussetzung der Unterzeichnung des „Totalunternehmervertrages N" bis zur

nächsten Ratssitzung (6. Juni 2002) auszusprechen,

2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung als Oberbürgermeister der

Stadt E anzuweisen, von der für den 31. Mai 2002 geplanten Unterzeichnung einzelner

Verträge bzw. des Vertragsnetzwerkes „N" bis zur Sitzung des Rates der Stadt E am 6.

Juni 2002 abzusehen,

haben keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf

Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die

Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte. Der Erlass einer solchen Sicherungsanordnung setzt voraus, dass der

zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die

Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht

sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung

[ZPO]).

Wird eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung

begehrt, setzt der Erlass der Anordnung voraus, dass das Begehren schon auf Grund

der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen

Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar

Aussicht auf Erfolg hat.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -

, BVerwGE 109, S. 258 ff.; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 -,

Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15.

Daran scheitert das Antragsbegehren. In der Hauptsache ist es auf Feststellung

gerichtet, dass die Unterzeichnung des Vertragsnetzwerkes „N" in der am 31. Mai 2002

vorgesehenen Form nicht im Einklang steht mit dem Beschluss des Rates der Stadt E

vom 11. März 2002 (Drucksache 01/068/02), und zielt damit der Sache nach auf

Untersagung der für den 31. Mai 2002 beabsichtigten Vertragsunterzeichnung. Die im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestellten Anträge nehmen dieses

Hauptsachebegehren faktisch vorweg, zumal gemäß § 7 Abs. 2 des von den

Vertragsparteien bereits unterzeichneten Generalplanungs- und Bauvertrages

Kündigungsrechte ausgelöst werden, wenn bis zum 31. Mai 2002 „ein Einvernehmen

über einen ausschreibungskonformen Vertragsschluss nicht erzielt werden kann".

Das Begehren des Antragstellers in der Hauptsache hat nach dem bisherigen Sach-

und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 -,

a.a.O., S. 2,

so dass der erforderliche Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist.

Der Antragsteller wendet sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Rates der Stadt E

gegen die Unterzeichnung des Vertragsnetzwerkes „N E" durch den Antragsgegner in

dessen organschaftlicher Stellung als Hauptverwaltungsbeamter und gesetzlicher

Vertreter der Stadt E und führt zur Begründung an, die Vertragsunterzeichnung sei durch

den Ratsbeschluss vom 11. März 2002 nicht gedeckt. Es handelt sich damit um eine

Rechtsstreitigkeit über die sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden

Rechte und Pflichten zweier kommunaler Organe bzw. ihrer Mitglieder (so genanntes

Kommunalverfassungsstreitverfahren). Die gegenüber dem Antragsgegner geltend

gemachten Ansprüche, sich in den Organen der „N Immobiliengesellschaft mbH & Co.

KG" für eine Aussetzung der Unterzeichnung des „Totalunternehmervertrages N" am 31.

Mai 2002 auszusprechen und die Unterzeichnung einzelner Verträge bzw. des

Vertragsnetzwerkes „N" am 31. Mai 2002 zu unterlassen, bestünden daher nur dann,

wenn dem Antragsteller als Ratsmitglied eine durch das kommunale Innenrecht

zugewiesene Rechtsposition zukäme, die durch die streitige Vertragsunterzeichnung

beeinträchtigt würde. Eine solche Rechtsposition des Antragstellers, die durch die

beanstandete Maßnahme des Antragsgegners berührt werden könnte, ist nicht

ersichtlich.

Sie setzte voraus, dass dem Antragsteller ein entsprechendes wehrfähiges Organrecht

zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen wäre.

Vgl. allgemein OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 15 A 3021/97 - NWVBl. 2002, S.

31, m.w.N.; Beschluss vom 21. Mai 2002 - 15 B 238/02 -; ferner z.B. Held/Becker/

Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,

Stand: Dezember 2001, § 56 GO NRW, Anm. 3.

Daran fehlt es hier. Der Antragsteller beruft sich zur Begründung seines Begehrens

darauf, die von dem Antragsgegner beabsichtigte Umsetzung des Ratsbeschlusses vom

11. März 2002 stehe mit dessen Inhalt nicht im Einklang. Dabei handelt es sich der

Sache nach um die Ausübung von Kontrolle gegenüber dem Antragsgegner in seiner

Funktion als Verwaltungsspitze. Es besteht kein innerorganschaftliches

Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner, wonach ein

einzelnes Ratsmitglied hinsichtlich der Umsetzung von Ratsbeschlüssen über

Kontrollbefugnisse verfügte, die es berechtigten, dem Antragsgegner im Stadium der

Durchführung eines Ratsbeschlusses Vorgaben zu machen.

Gemäß § 55 Abs. 3 GO NRW überwacht der Rat die Durchführung seiner Beschlüsse

sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten (Satz 1). Zu diesem Zweck kann er

vom (Ober-)Bürgermeister Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten

Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen (Satz 2).

Entsprechend heißt es in § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW, dass der (Ober- )Bürgermeister

die Beschlüsse des Rates unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm

gegenüber durchführt. Danach werden - ungeachtet von Art und Umfang der durch diese

Regelungen zugewiesenen organschaftlichen Befugnisse im Einzelnen - solche

jedenfalls nur zu Gunsten des ausdrücklich genannten Kommunalorganes, mithin des

Rates und - nach § 55 Abs. 4 Satz 1 GO NRW - einer bestimmten Ratsminderheit

begründet, nicht indes zu Gunsten des einzelnen Ratsmitgliedes. Für ein solches

Normverständnis spricht neben dem klaren Wortlaut auch die Systematik der die

Kontrolle der Gemeindeverwaltung betreffenden Vorschriften in der Gemeindeordnung.

Die kommunalverfassungrechtliche Konzeption der Gemeindeordnung, wie sie außer in

§§ 55 und 62 GO NRW zum Beispiel in §§ 40 und 41 GO NRW zum Ausdruck kommt,

geht dahin, dass grundsätzlich der Rat in seiner Gesamtheit, nicht aber der einzelne

Mandatsträger die Verwaltung der Gemeinde zu überwachen, zu kontrollieren und zu

bestimmen hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1989 - 15 A 1657/87 -, NWVBl. 1991, S. 115

(116).

Das einzelne Ratsmitglied ist in Wahrnehmung eigener organschaftlicher

Zuständigkeiten lediglich insoweit an der Kontrolle der Verwaltung beteiligt, als ihm

Fragerechte gegenüber dem (Ober-)Bürgermeister eingeräumt sind, vgl. § 47 Abs. 2

Satz 2 GO NRW.

Siehe dazu Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 47 GO NRW,

Anm. 7.1, wonach das Fragerecht der Ratsmitglieder der Kontrolle des Bürgermeisters

zuzuordnen und damit im engen Zusammenhang mit § 55 GO NRW zu sehen sei.

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht mit Blick darauf, dass in § 55

Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 Satz 1 GO NRW das einzelne Ratsmitglied im

Zusammenhang mit der Ausübung der Kontrollbefugnisse (Akteneinsichtsrecht)

angeführt wird. Denn Voraussetzung ist das Vorliegen eines entsprechenden

Ratsbeschlusses oder die Initiative einer bestimmten Minderheit (Fünftel der

Ratsmitglieder). Damit ist aber die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der

Kontrollbefugnis auch insoweit dem Rat bzw. der bestimmten Minderheit zugeordnet.

Auch im Übrigen bieten sich keine Anknüpfungspunkte für eine Auslegung von §§ 55,

62 GO NRW, wonach die Kontrollrechte neben dem Rat in seiner Gesamtheit auch

dessen Mitgliedern als Organteil zukommen. Nach der Konzeption der nordrhein-

westfälischen Gemeindeordnung sind die Fälle, in denen den Ratsmitgliedern eigene

Mitgliedschaftsrechte zugeordnet sind, entweder ausdrücklich als solche

gekennzeichnet, vgl. z.B. §§ 45, 47 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 2 Satz 3, 58 Abs. 1 Sätze 4

und 6 GO NRW. Oder die Zuweisung eigener Organrechte ergibt sich - unter

entsprechender Auslegung der jeweils einschlägigen innerorganisatorischen Norm - mit

Rücksicht auf das Mitwirkungsrecht des einzelnen Ratsmitglieds bei Beschlüssen,

Abstimmungen und Wahlen, das es zwecks Gewährleistung einer freien und effektiven

Willensbildung bereits im Vorfeld der Stimmabgabe zu schützen gilt (z.B. durch das

Recht auf Teilnahme an Sitzungen, Beratungen, Abstimmungen, organisationsinternen

Wahlen, durch Antragsrechte, das Recht auf ordnungsgemäße Ladung zu

Ratssitzungen, Abwehr von die Willensbildung beeinträchtigenden Störungen,

Informationsrechte).

Vgl. etwa Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 56 GO NRW, Anm.

3; Rehn/Cronauge, Kommentar zur Gemeindeordnung für Nordrhein- Westfalen, Stand:

März 2001, § 47 Anm. II 3; ferner z.B. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A

2604/99 - betreffend den Informationsanspruch von Ratsmitgliedern über den Kreis der

Bewerber um das Amt eines Beigeordneten.

Eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation ist hier nicht gegeben. Der Antragsteller

macht keine Beeinträchtigung von Mitwirkungsrechten bei Beschlüssen, Abstimmungen

und Wahlen geltend, sondern rügt die Umsetzung eines bereits gefassten

Ratsbeschlusses. Da in diesem Stadium, wie dargelegt, die Zuständigkeit für die

Verwaltungskontrolle nach den Regelungen der Gemeindeordnung - vorbehaltlich des

hier nicht einschlägigen Fragerechts nach § 47 Abs. 2 Satz 2 GO NRW - dem Rat

insgesamt überantwortet ist, fehlt es an einem Anknüpfungspunkt für eine Ausweitung

der Kontrollorgane im Wege der Auslegung.

Dazu, dass die Kontrollbefugnisse nicht dem einzelnen Mandatsträger zustehen,

sondern dem Rat in seiner Gesamtheit, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. September

1989 - 15 A 1657/87 -, NWVBl. 1991, S. 115 (116).

Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung vermag dabei auch nicht die Überlegung zu

führen, dass in Fällen besonderer Dringlichkeit die dem Rat zugewiesenen

Kontrollbefugnisse nicht mehr effektiv wahrgenommen werden könnten, weil eine

Einberufung des Rates zwecks entsprechender Beschlussfassung nicht mehr rechtzeitig

möglich sei. Aus dieser Überlegung lässt sich schon deshalb keine außerordentliche

Wahrnehmungskompetenz einzelner Ratsmitglieder ableiten, weil die

Gemeindeordnung hierfür eine ausdrückliche Regelung bereithält. Die Bestimmungen

in § 60 GO NRW ermöglichen auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit die Ausübung

der Kontrollrechte, da die Entscheidungsbefugnis des Rates auf den Hauptausschuss

bzw. auf den (Ober-)Bürgermeister und ein Ratsmitglied übergeht.

Hinsichtlich des Antrages zu 1. ergibt sich eine organschaftliche Rechtsposition des

Antragstellers schließlich auch nicht mit Blick auf § 113 Abs. 1 GO NRW. Soweit § 113

Abs. 1 Satz 2 GO NRW bestimmt, dass die Vertreter der Gemeinde in Organen

juristischer Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, an die Beschlüsse des Rates

gebunden sind, folgt daraus kein Weisungsrecht des einzelnen Ratsmitgliedes. Auch

insoweit ist die Zuständigkeit ausdrücklich dem Rat zugewiesen, nicht aber dem

einzelnen Mandatsträger.

Ist die Rechtslage hier eindeutig zu Lasten des Antragstellers zu beurteilen, braucht die

Kammer der Frage nicht mehr nachzugehen, wie sich der Umstand auswirkt, dass der

Antragsteller den dem Gericht unterbreiteten Sachverhalt seit „Mittag des 28. Mai 2002"

kennt, das Gericht aber erst wenige Stunden vor der beabsichtigten

Vertragsunterzeichnung angerufen hat. Allerdings spricht alles dafür, dass sich vor

diesem Hintergrund nicht nur tatsächliche, sondern auch in der Kürze der Zeit nicht

mehr klärbare Zweifel in der rechtlichen Bewertung zu Lasten des Antragstellers

ausgewirkt hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.

Im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache hat die Kammer für jedes

der beiden Antragsbegehren den Auffangstreitwert ohne Reduzierung zu Grunde gelegt.