Urteil des VG Düsseldorf vom 26.04.2007, 24 K 5056/06

Entschieden
26.04.2007
Schlagworte
Bundesamt für migration, Aufenthaltserlaubnis, Strafverfahren, Lebensgemeinschaft, Scheinehe, Zeugnisverweigerungsrecht, Rücknahme, Verwaltungsprozess, Ermittlungsverfahren, Polizei
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 5056/06

Datum: 26.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 K 5056/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 00.0.1965 geborene Kläger stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien, gehört dem Volk der Roma an und reiste 1993 nach Deutschland ein. Ein nach der Einreise gestellter Asylantrag blieb ebenso erfolglos wie ein 1998 gestellter Asylfolgeantrag. Am 18. August 1998 heiratete der Kläger in N eine deutsche Staatsangehörige und erhielt daraufhin von der Ausländerbehörde der Stadt N im Januar 1999 eine bis zum 12. Januar 2000 befristete Aufenthaltserlaubnis. Bereits im März 1999 kam es zur Trennung der Eheleute. Zu einem den Ausländerakten nicht zu entnehmenden Zeitpunkt wurde die Ehe offenbar geschieden.

3Am 18. September 2001 stellte der Kläger einen weiteren Asylfolgeantrag, auf den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) durch Bescheid vom 5. Februar 2002 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ebenso wie eine Abänderung des Bescheides vom 22. Mai 1998 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ablehnte. Die dagegen gerichtete Klage (14 K 966/02.A) nahm der Kläger am 1. Oktober 2002 zurück, nachdem er am 15. August 2002 in P die deutsche Staatsangehörige D geheiratet hatte. Der Kläger meldete sich daraufhin in der Wohnung seiner Ehefrau S-straße 00 in P an und erhielt am 18. November 2002 vom Beklagten eine zunächst bis zum 17. November 2003 befristete Aufenthaltserlaubnis, die am 23. Oktober 2003 bis zum 22. Oktober 2005 verlängert wurde. Obwohl der Beklagte unter dem 27. September 2004 und 12. Oktober 2004 Vermerke über das Getrenntleben der Ehegatten aufnahm, wurde die

Aufenthaltserlaubnis am 11. Oktober 2005 erneut verlängert, und zwar bis zum 10. Oktober 2007.

4Am 15. November 2005 erklärte die Ehefrau des Klägers als Beschuldigte in dem gegen sie gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Scheinehe gegenüber der Polizei, dass sie den Kläger nur zum Schein gegen Zahlung von Geld geheiratet habe. Weil es ihr wirtschaftlich schlecht gegangen sei, habe sie sich auf diesen Handel eingelassen. Ihr Ehemann habe eine von ihr aus anderem Grund zu entrichtende Geldstrafe gezahlt und ferner die Bezahlung der Wohnungsmiete sowie alle Kosten für die Hochzeit übernommen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Ehe nach zwei Jahren wieder geschieden werden sollte, weil der Kläger ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben würde. Der Kläger könne kaum deutsch. Man habe sich mit Händen und Füßen verständigt. Der Kläger habe in der Folgezeit auch immer pünktlich die Miete bezahlt, ohne jemals in ihre Wohnung in der S-straße eingezogen zu sein. Am 1. Dezember 2003 sei sie alleine in die H1-straße 00 gezogen. Im September 2004 habe sie sich entschlossen, sich scheiden zu lassen. Der Kläger habe zu dieser Zeit die Miete nicht mehr zahlen wollen. Er habe sie dann jedoch darum gebeten, die Scheidung rückgängig zu machen und versprochen, die Miete wieder pünktlich zu entrichten und ihr monatlich etwa 200,00 Euro extra zu geben. Daraufhin habe sie alles wieder rückgängig gemacht, einschließlich einer bereits erfolgten Wohnungsabmeldung. Der Kläger halte sich aber nach wie vor nicht in der Wohnung auf. Wenn etwas Wichtiges sei, rufe sie ihn an oder fahre zur L-straße, wo seine Verwandten wohnten. Ungefähr einmal pro Monat komme er vorbei und schaue nach, ob Post für ihn gekommen sei. Sie - die Ehefrau - habe weder vor der Ehe noch nach der Eheschließung jemals sexuelle Kontakte zum Antragsteller gehabt. Die Ehe sei nur darauf ausgerichtet gewesen, dem Kläger einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Bei ihrer richterlichen Vernehmung vor dem Amtsgericht P (00 Gs 0000/00) am 16. November 2005 schilderte die Ehefrau diesen Sachverhalt ausweislich der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift noch einmal.

5Am 15. November 2005 wurde die Wohnung H1straße 00 auf Grund richterlichen Beschlusses durchsucht. Ausweislich des Durchsuchungsberichts wurde die Wohnung offensichtlich von der Ehefrau und ihrer sechsjährigen Tochter allein bewohnt. In der gesamten Wohnung konnte kein persönlicher Gegenstand des Klägers aufgefunden werden.

6Nach Anhörung nahm der Beklagte durch Ordnungsverfügung vom 17. Mai 2006 die dem Kläger am 18. November 2002, am 23. Oktober 2003 und am 11. Oktober 2005 erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnisse jeweils mit Wirkung vom ersten Tag der Gültigkeit an unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Serbien- Montenegro nach Ablauf einer Ausreisefrist von einem Monat an. Gegen den ihm am 26. Mai 2006 zugestellten Bescheid erhob der Kläger ohne Begründung am 22. Juni 2006 Widerspruch, den die Bezirksregierung E durch Bescheid vom 24. August 2006 (zugestellt am 25. August 2006) zurückwies. Zur Begründung hieß es: Dem Kläger sei eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen hätten. Vielmehr habe der Kläger den Aufenthaltstitel durch unzutreffende Angaben, nämlich durch das Vortäuschen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erschlichen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW seien erfüllt. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei ein Vertrauensschutz des Klägers zu berücksichtigen. Dabei könnten die in § 48 Abs. 2 VwVfG aufgestellten

Abwägungsgesichtspunkte, insbesondere die Kriterien aus § 48 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG entsprechend herangezogen werden. Der Kläger könne sich jedoch nicht auf einen besonderen Vertrauensschutz berufen, weil er die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch das Vorspielen falscher Tatsachen arglistig erwirkt habe. Denn die Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen sei lediglich erfolgt, um ihm ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Gründe, auf Grund derer dem Kläger der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden müsse, lägen nicht vor und seien auch nicht vorgetragen worden. Der Kläger habe den überwiegenden Teil seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen. Sonstige persönliche oder wirtschaftliche Bindungen im Bundesgebiet seien nicht ersichtlich. Zudem sei der Kläger zweimal bestraft worden. Eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse sei offensichtlich nicht erfolgt. Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit entspreche der gesetzlichen Regel des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalles seien nicht ersichtlich. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck bestehe nicht und stehe somit auch einer Rücknahme nicht entgegen. Insbesondere komme § 31 Abs. 1 AufenthG nicht in Betracht, weil eine eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau nie bestanden habe. Die Einhaltung der Jahrsfrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG finde im Hinblick auf § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG keine Anwendung. Unabhängig davon sei sie gewahrt, denn der Antragsgegner habe von den die Scheinehe begründenden Umständen durch eine Mitteilung des Polizeipräsidiums P vom 16. November 2005 Kenntnis erlangt. Die Ordnungsverfügung vom 17. Mai 2006 sei demgemäß rechtzeitig erlassen worden.

7Am 15. September 2006 hat der Kläger Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt (24 L 1831/06). Er trägt vor: Das gegen seine Ehefrau in die Wege geleitete Ermittlungsverfahren sei zwischenzeitlich eingestellt worden. Seitens der Bezirksregierung L1 sei unter dem 2. Dezember 2005 gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Aufhebung seiner Ehe beantragt worden. Dieses Verfahren sei zwischenzeitlich vom Amtsgericht P bis zur Entscheidung im Strafverfahren ausgesetzt worden. Offensichtlich hätten dem Familiengericht die Erkenntnisse aus der amtlichen Ermittlungsakte nicht ausgereicht, um dem Aufhebungsantrag statt zu geben. Er - der Kläger - habe in der Vergangenheit in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt und tue dies auch heute. Insbesondere seien Gründe für eine sofortige Vollziehung nicht vorhanden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Konsequenzen, die ihm im Falle einer Abschiebung drohten gewichtiger seien, als das öffentliche Interesse an seiner Abschiebung.

8Eine Verurteilung in seinem - des Klägers - Strafverfahren sei bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Das gegen seine Ehefrau ebenfalls in die Wege geleitete Ermittlungsverfahren sei zwischenzeitlich eingestellt worden.

9Die Ehefrau sei bei ihrer richterlichen Vernehmung als Beschuldigte nicht darüber belehrt worden, dass sie bezüglich ihres Ehemannes ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt habe.

Der zur mündlichen Verhandlung nicht persönlich erschienene Kläger beantragt, 10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. August 2006 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der ergangenen Bescheide und trägt weiter vor: Die Ehefrau des Klägers sei am Tag vor der mündlichen Verhandlung von zwei Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes in ihrer Wohnung H1-straße 00 aufgesucht worden. Sie habe gegenüber diesen beiden Mitarbeitern erklärt, dass es sich bei der hier fraglichen Ehe um eine Scheinehe handele.

15Am 19. Januar 2007 hat die Ehefrau des Klägers beim Beklagten zu Protokoll erklärt, dass sie seit dem 30. November 2006 von ihrem Ehemann getrennt lebe.

16Mit Schriftsatz vom 30. März 2007 hat der Kläger vorgetragen, dass er sich wieder bei seiner Ehefrau aufhalte. Eine entsprechende Verhandlungsniederschrift sei am 29. März 2007 beim Beklagten aufgenommen worden.

17Die zur mündlichen Verhandlung als Zeugin geladene Ehefrau des Klägers hat wegen ihrer Ehe mit dem Kläger von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

18Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (24 L 1831/06) hat das Gericht durch Beschluss vom 4. Januar 2007, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 5. Januar 2007 abgelehnt. Die Beschwerde gegen diese Beschlüsse hat das OVG NRW durch Beschlüsse vom 15. Februar 2007 (18 B 152/07 und 18 E 105/07) zurückgewiesen.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Akten des Amtsgerichts P - Familiengericht - betreffend die Aufhebung der Ehe (00 F 0000/00) und die gleichfalls beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft E1 in dem gegen den Kläger und seine Ehefrau gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Scheinehe (000 Js 0/00) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

Die Klage ist nicht begründet, weil die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten rechtmäßig ist (113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22Die nach Anhörung ergangene Rücknahme der dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnisse entspricht den Vorgaben des § 48 VwVfG NRW, dessen Anwendbarkeit § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nunmehr klarstellt.

23Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder - wie hier - für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

24

Die Anwendung des § 48 VwVfG zur Beseitigung der einem Ausländer erteilten Aufenthaltserlaubnis ist gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis von vornherein nicht bestanden haben. Bei einem nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen käme nur das Instrument des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG 21

in Betracht.

25Die Voraussetzungen für die dem Kläger erstmals am 18. November 2002 erteilte und am 23. Oktober 2003 sowie am 11. Oktober 2005 verlängerte Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit der deutschen Staatsangehörigen D haben bereits im Zeitpunkt der Erteilung nicht vorgelegen.

26Die Ehefrau des Klägers hat im Rahmen des gegen sie gerichteten und am 22. Juni 2006 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellten Strafverfahrens zunächst bei ihrer Beschuldigtenvernehmung vor der Polizei am 15. November 2005 ausdrücklich eingeräumt, dass sie den Kläger nur deshalb geheiratet habe, weil ihr dafür vom Kläger Geldleistungen versprochen und erbracht worden seien. Die Ehe sei nur darauf ausgerichtet gewesen, dem Kläger einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. In die angebliche Ehewohnung sei der Kläger niemals eingezogen. Wo er wirklich gewohnt habe, habe sie nicht gewusst. Diese Angaben hat sie bei ihrer richterlichen Vernehmung durch das Amtsgericht P am 16. November 2005 wiederholt und bestätigt.

27Dass die Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht mit Rücksicht auf ihre Ehe als Zeugin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 98 VwGO, 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) Gebrauch gemacht hat, hindert das Gericht nicht, die von ihr im Rahmen des gegen sie selbst gerichteten Strafverfahrens am 15. November 2005 vor der Polizei und am 16. November 2005 vor dem Amtsgericht P zu Protokoll gemachten Aussagen zu verwerten.

28Da die Zeugin im vorliegenden Verfahren berechtigterweise die Aussage verweigert hat, steht sie für eine persönliche Vernehmung als Beweismittel nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen kann gemäß §§ 98 VwGO, 415 ff. ZPO im Rahmen des Urkundenbeweises auf die Urkunden zurückgegriffen werden, die Angaben der Zeugin zum Bestehen oder Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Kläger enthalten. Hieran ist das Gericht nicht durch § 252 StPO gehindert, wonach die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht verlesen werden darf. Denn § 252 StPO ist im Verwaltungsprozess weder unmittelbar noch analog anwendbar. Die Vorschrift gehört systematisch nicht zu den Bestimmungen über den Urkundenbeweis. Sie beruht auf Besonderheiten des Strafverfahrens und sichert das Recht der Zeugnisverweigerung, indem sie den Berechtigten bis zur Hauptverhandlung frei darüber entscheiden lässt, ob seine frühere, vielleicht voreilige Aussage verwertet werden darf. Demgegenüber geht der Schutz der zur Aussageverweigerung Berechtigten in allen anderen Prozessordnungen weniger weit,

vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 6/97 R -, NJW 1999, 1573. 29

30Für das Zivilrecht ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass die im Strafverfahren gemachte Aussage eines im Zivilprozess von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen nur dann einem Verwertungsverbot unterliegt, wenn dieser Zeuge im Strafverfahren nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist,

vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 1978/01 - NJW 2003, 1123. 31

Da im Verwaltungsprozess gemäß § 98 VwGO die Vorschriften der §§ 358 - 444 und 32

450 - 494 ZPO über die zivilprozessuale Beweisaufnahme entsprechend anzuwenden sind, das Gesetz hier keine abweichenden Vorschriften enthält und der Untersuchungsgrundsatz keine andere Betrachtungsweise gebietet, bestehen keine Bedenken, diese Rechtsprechung auf den Verwaltungsprozess zu übertragen,

vgl. VG Augsburg, Urteil vom 9. Juli 2002 - Au 1 K 02/72 - juris. 33

34Hierin liegt keine Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts. Denn die persönliche Entscheidung des Zeugen, nunmehr im gerichtlichen Verfahren das Zeugnis zu verweigern, wird geachtet und bleibt in jedem Fall unangetastet. Davon unabhängig ist jedoch die Entscheidung der Frage, ob Niederschriften über frühere Vernehmungen dieses Zeugen, bei denen er aus freien Stücken eine Aussage gemacht hat, nunmehr zu Lasten (oder zu Gunsten) der Beteiligten verwertet werden dürfen,

35vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 1992 - 5 U 191/91 - VersR 1993, 335; Thomas-Putzo, Zivilprozessordnung, Kommentar, 27. Aufl., München 2005, § 383 Rdnr. 1; Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, 2. Aufl., München 2000, § 383 Rdnr. 43.

36Die Ehefrau des Klägers und Zeugin dieses Verfahrens ist im Strafverfahren ordnungsgemäß vernommen und belehrt worden. Sie ist als damalige Beschuldigte ausweislich der darüber gefertigten Niederschriften sowohl von der Polizei als auch vom Amtsgericht darüber belehrt worden, dass es ihr freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder auch nicht zur Sache auszusagen und jederzeit einen von ihr zu wählenden Verteidiger zu befragen (§§ 163 a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO),

vgl. hierzu auch OLG Köln a.a.O. 37

38Dass die Zeugin bei ihrer richterlichen Vernehmung in dem gegen sie gerichteten Strafverfahren nur über ihre Rechte als Beschuldigte, nicht aber als Zeugin belehrt worden ist, ist nicht zu beanstanden. Vielmehr ist das Amtsgericht ordnungsgemäß verfahren. Ihm blieb gar keine andere Möglichkeit, als die - jetzige - Zeugin seinerzeit mit Rücksicht auf ihre verfahrensrechtliche Stellung als Beschuldigte zu vernehmen. Damit schied eine Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht aus. Frau D konnte nur auf ihre Aussagefreiheit als Beschuldigte hingewiesen werden,

vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76 - juris. 39

40Der Umstand, dass sie im vorliegenden Verwaltungsprozess nunmehr Zeugin ist, ihre Angaben im Strafverfahren aber als Beschuldigte gemacht hat, hat allein bei der Beweiswürdigung Berücksichtigung zu finden, nämlich bei der Frage, ob das Gericht die betreffende Aussage in Ansehung auch dieses Umstands für wahr hält oder nicht, hindert aber nicht die Verwertung ihrer früheren Aussage,

vgl. OLG Köln a.a.O. 41

42Die bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung der Ehefrau am 15. November 2005 erfolgte zusätzliche Belehrung, dass sie ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht habe, wenn sie mit einem der Beschuldigten verheiratet sei, war im Hinblick auf ihren mitbeschuldigten Ehemann - den Kläger - zwar unzutreffend, weil ein Mitbeschuldigter nicht die Stellung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen erlangt,

vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76 - juris, 43

44aber angesichts der gleichwohl gemachten Aussage folgenlos und ist im Übrigen durch die anschließende richterliche Vernehmung bedeutungslos.

45Da die die früheren Aussagen der Zeugin enthaltenden Strafakten zum vorliegenden Verfahren beigezogen wurden (und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auf seinen Antrag Einsicht in diese Akten gewährt worden ist) steht ihrer Verwertung im vorliegenden Verfahren nichts entgegen.

46Aus den Angaben, die die Ehefrau als Beschuldigte in dem gegen sie gerichteten Strafverfahren wegen des Verdachts einer Scheinehe gemacht hat, ergibt sich mit großer Klarheit und unzweideutig, dass sie die Ehe mit dem Kläger ausschließlich zu dem Zweck geschlossen hat, ihm einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Die Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft war danach von Anfang an nicht beabsichtigt und ist nicht erfolgt. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage ablehnenden Beschluss des erkennenden Gerichts vom 4. Januar 2007 (00 L 0000/00) Bezug genommen werden, worin die Aussagen der Ehefrau bereits gewürdigt worden sind.

47Die Angaben der Ehefrau sind auch ungeachtet des im vorliegenden Verfahren ausgeübten Zeugnisverweigerungsrechts und in Würdigung des Umstandes glaubhaft, dass sie sie im Strafverfahren als Beschuldigte gemacht hat. Das Gericht sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen allein von dem Bestreben der Ehefrau getragen waren, sich auf Kosten des Klägers zu entlasten. Dagegen spricht schon der Umstand, dass die Ehefrau mit ihrer Aussage auch den gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwurf der Scheinehe erhärtet hat. Allein der Detailreichtum ihrer Einlassungen unterstreicht vielmehr, dass das Geschehen, wie von ihr geschildert, tatsächlich vorgefallen ist. Ihre Angaben sind zudem durch das Ergebnis der am 15. November 2005 auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts P erfolgten Durchsuchung der angeblichen Ehewohnung H1-straße 00 in P untermauert worden. Ausweislich des darüber gefertigten Durchsuchungsberichts vom selben Tage wurde die Wohnung allein von der Ehefrau und ihrer sechsjährigen Tochter bewohnt. In der gesamten Wohnung konnte kein persönlicher Gegenstand des Klägers aufgefunden werden. Die Bekundung der Ehefrau, dass der Kläger kaum Deutsch spreche, findet ihre Entsprechung in dem Umstand, dass er für die mündliche Verhandlung, zu der er entgegen seiner mit Schriftsatz vom 30. März 2007 bekundeten Absicht, doch nicht persönlich erschienen ist, um Hinzuziehung eines Dolmetschers gebeten hat. Das Nichterscheinen des anwaltlich vertretenen Klägers zur mündlichen Verhandlung wiederum verdeutlicht, dass er entweder kein Interesse daran hatte oder es für aussichtslos hielt, die bis dahin gemachten Angaben der Ehefrau durch eine eigene Sachverhaltsdarstellung zu widerlegen. Dabei war der Kläger unter den hier gegebenen Umständen gehalten, die Zweifel am Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft auszuräumen. Der Aufenthaltszweck ist vom antragstellenden Ausländer darzutun und ggf. wenn nicht nachzuweisen, so doch glaubhaft zu machen. Dies gilt nicht nur bei der Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern auch bei deren Rücknahme, wenn - wie hier - nachträglich bekannt gewordene erhebliche Bedenken schon gegen das anfängliche Vorliegen des geltend gemachten Aufenthaltszwecks bestehen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2005 - 18 B 237/05 -. 48

49Dass die ansonsten nur pauschalen Behauptungen des Klägers dazu nicht geeignet sind, ergibt sich aus den Gründen des im vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Beschlusses vom 4. Januar 2007, auf die auch insoweit verwiesen werden kann. Eine substanzielle Ergänzung seiner Behauptungen hat der Kläger seither nicht vorgenommen.

50Dass der Kläger aus dem bisherigen Gang des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens sowie des familiengerichtlichen Verfahrens auf Aufhebung seiner Ehe nichts für sich herleiten kann, ist ebenfalls im Beschluss vom 4. Januar 2007 bereits dargelegt worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen ebenso verwiesen wie auf die weiteren Ausführungen des Beschlusses, wonach die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten auch im übrigen - einschließlich der Abschiebungsandrohung - rechtlich nicht zu beanstanden ist.

51Die vom Kläger beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zum Ergehen eines rechtskräftigen Urteils in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren kam gemäß § 94 VwGO nicht in Betracht, weil das Strafverfahren für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich ist.

52Es bedurfte auch nicht der vom Kläger mit Schriftsatz vom 12. April 2007 angeregten Vernehmung des Zeugen C zu der Behauptung, dass der Kläger mit seiner Ehefrau unter der Anschrift H1-straße 00 in P zusammenlebe. Selbst wenn dies derzeit der Fall wäre, besagte es zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung, für die auf den Erlass des am 25. August 2006 zugestellten Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. August 2006 abzustellen ist, nichts. Denn der Kläger hatte noch mit Schriftsatz vom 30. März 2007 dem Gericht mitgeteilt, dass er sich „wieder" bei seiner Ehefrau aufhalte, so dass dies auch nach seinem eigenen Vorbringen in einem nicht näher erläuterten Zeitraum davor nicht der Fall war.

53Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO erfolgt.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil