Urteil des VG Düsseldorf vom 02.08.2004, 12 L 4687/03

Entschieden
02.08.2004
Schlagworte
Grundstück, Antragsteller, Haus, Aufschiebende wirkung, Zweifel, Höhe, Grund, Vollziehung, Verbindung, Antrag
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 L 4687/03

Datum: 02.08.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12 Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 L 4687/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.035,32 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in N gelegenen, 890 qm großen Grundstücks Gemarkung G1, mit der postalischen Bezeichnung O Straße 186. Dieses Grundstück grenzt in seinem rückwärtigen Teil an einen Wohnweg, der zu der gleichnamigen Stichstraße Lstraße führt.

4Für dieses Grundstück zog die Antragsgegnerin den Antragsteller - neben einer Beitragserhebung für den Wohnweg, diesbezüglich ein weiteres Rechtsschutzverfahren anhängig ist (12 L 4671/03) - mit Bescheid vom 8. September 2003 für die Erschließungsanlage „Lstraße von Haus-Nr. 5/21 bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei Haus-Nr. 7)" [im Folgenden: Lstraße (Stichstraße)] zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 4.141,27 Euro heran.

5Hiergegen erhob der Antragsteller am 18. September 2003 Widerspruch. Seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides lehnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3. November 2003 ab. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2004 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück; dagegen wurde am 23. Januar 2004 Klage erhoben (12 K 529/04).

6

Mit dem am 18. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Aussetzungsantrag macht der Antragsteller geltend: Er könne für die abgerechnete Erschließungsanlage nicht herangezogen werden, weil sein Grundstück durch einen Wohnweg mit der Erschließungsanlage verbunden werde, dessen Abrechnung - wie im entsprechenden 3

Parallelverfahren (12 L 4671/03) ausgeführt - ihm gegenüber rechtswidrig sei. Dadurch fehle es rechtlich an einer Verbindung zu der hier abgerechneten Erschließungsanlage. Im Übrigen habe er der Begründung des Bebauungsplans Nr. 163/IX vom 21. September 1983, in dessen Gebiet die Erschließungsanlage liege, entnommen, dass die Lstraße einschließlich der - nun abgerechneten - seitlichen Stichstraße mit Wendehammer bereits ausgebaut gewesen sei. Er habe deshalb darauf vertrauen können, dass diesbezüglich keine Kosten mehr anfallen würden.

Der Antragsteller beantragt, 7

die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 529/04 gegen den Heranziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom 8. September 2003 anzuordnen. 8

Die Antragsgegnerin beantragt, 9

den Antrag zurückzuweisen. 10

Sie führt - unter ergänzender Bezugnahme auf die Begründungen des Schreibens vom 3. November 2003 und des Widerspruchsbescheides - im Wesentlichen aus: Die - im Geltungsbereich des 1983 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 163/IX gelegene, nicht nur eine unselbstständige Teilanlage der Lstraße darstellende - Erschließungsanlage sei baulich zwischen 1976 und 1995 hergestellt worden; die zugehörige Widmung sei allerdings erst am 23. Mai 2003 erfolgt und am 15. Juni 2003 veröffentlicht worden. Das Grundstück des Antragstellers sei durch diese Erschließungsanlage erschlossen. Der Erschließungsvorteil sei objektiv zu beurteilen, unabhängig davon, ob der Anlieger selbst die Erschließungsanlage benutzen wolle oder sie als eigenen Vorteil empfinde; insoweit komme es insbesondere nicht auf die Ausrichtung des Hauses zu einer anderen Straße oder der Lage des Hauseingangs an. Trotz der vorliegenden Zweiterschließung seines Grundstücks könne dem Antragsteller eine „Eckermäßigung" nicht gewährt werden, da der Ermäßigungstatbestand des § 7 Abs. 2 EBS nicht erfüllt sei; der geringste Abstand zwischen den beiden Erschließungsanlagen O Straße und Lstraße betrage nämlich mehr als 40 Meter. Soweit der Antragsteller sich auf Vertrauensschutz im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 163/IX berufe, gehe dies fehl; zudem könne eine Beitragspflicht auch in unbeplantem Gebiet entstehen. Hinsichtlich des Wohnwegs sei die Beitragspflicht zudem erst auf Grund der 1987 in Kraft getretenen Neuregelung in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB möglich geworden.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen. 11

II. 13

14Der zulässige Antrag ist nicht begründet, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen, die es rechtfertigen, den Antragsteller entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der Zahlungspflicht freizustellen 80 Abs. 4, 5 VwGO), und die Vollziehung für den Antragsteller auch keine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen, wenn auf Grund 15

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und vorrangig ausgehend von den Einwänden des Antragstellers dessen Obsiegen im Hauptverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

16Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 (3 B 2564/85), DÖV 1990, 119, und vom 17. März 1994 (15 B 3022/93).

17Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet jedoch ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt. Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können.

Vgl. OVG NW, a.a.O. 18

19Hiervon ausgehend bestehen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zu dem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „Lstraße von Haus-Nr. 5/ 21 bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei Haus-Nr. 7)".

20Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Grundstück des Antragstellers durch die abgerechnete Erschließungsanlage erschlossen wird.

21Insoweit spricht zunächst alles dafür, dass es sich bei der „Lstraße von Haus- Nr. 5/ 21 bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei Haus-Nr. 7)" um eine selbstständige Erschließungsanlage handelt. Grundsätzlich sind - nach der natürlichen Betrachtungsweise - alle abzweigenden befahrbaren Verkehrsanlagen als unselbständige „Anhängsel" zu qualifizieren, die nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermitteln, d.h. die (ungefähr) wie eine Zufahrt aussehen. Das ist bei bis zu 100 m tiefen, nicht verzweigten (nicht abknickende) Stichstraßen regelmäßig der Fall mit der Folge, dass diese als unselbstständig zu qualifizieren sind.

22Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 12 Rdnr. 14 m.w.N. Aus der Rechtsprechung insb. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 (8 C 77.83), BVerwGE 70, 247 = Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19, vom 23. Juni 1995 (8 C 30.93), BVerwGE 99, 23 = Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 80, und vom 16. September 1998 (8 C 8.97), NVwZ 1999, 997 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109.

23Unabhängig von dem durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelten Gesamteindruck ist eine befahrbare Stichstraße erschließungsbeitragsrechtlich jedoch stets als selbständige Anbaustraße zu qualifizieren, wenn sie erst nach der endgültigen Herstellung und dem Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten für die (Haupt-)Erschließungsstraße angelegt worden ist, von der sie abzweigt.

24Vgl. Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 15; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 (8 C 80.88), NVwZ 1991, 77 = Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 61, S. 59 (62 f.).

25Von einer solchen Sachlage ist vorliegend mit Blick auf die offenbar seit langem existierende, lediglich durch zahlreiche (in der Widmung vom 23.5./13.6.2003 näher bezeichnete) nachträgliche „Verästelungen" ergänzte „alte" Lstraße auszugehen. Die - nach den vorliegenden Plänen etwa 85-90 m tiefe - Stichstraße „Lstraße von Haus- Nr. 5/21 bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei Haus-Nr. 7)" wird daher wohl als selbstständige Erschließungsanlage zu behandeln sein.

26Dass das Grundstück des Antragstellers - auch - durch diese Erschließungsanlage Lstraße (Stichstraße) erschlossen wird, dürfte nicht zu bezweifeln sein. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Grundstück des Antragstellers bereits über eine „hinreichende" Erschließung über die O Straße verfügt und eine weitere Erschließung überflüssig erscheinen mag. Nach der von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwikkelten „Wegdenkenstheorie" ist bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage eine etwa schon durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinwegzudenken; maßgeblich ist allein, ob das betroffene Grundstück mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein wegen der abzurechnenden (weiteren) Anlage nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist.

27Vgl. näher Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 89 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

28Das dürfte hier der Fall sein. Das Grundstück des Antragstellers erscheint - bei Hinwegdenken der O Straße - mit Blick auf die Erschließungsanlage „Lstraße von Haus- Nr. 5/21 bis Wendehammer einschließlich 2 Anhängsel (Garagenhof und Platz bei Haus-Nr. 7)", bebaubar und daher (auch) insoweit erschlossen; dabei wird die Erschließungswirkung vermittelt durch den Wohnweg, der von der genannten Erschließungsanlage bis zum rückwärtigen Teil des Grundstücks des Antragstellers führt.

29Durch eine Anbaustraße erschlossen sein können nämlich auch solche „Hinterliegergrundstücke" (aus Sicht dieser Anbaustraße, d.h. der Lstraße/Stichstraße), die mit ihr durch einen öffentlichen Wohnweg im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Verbindung haben. Diese Hinterliegergrundstücke sind durch die Anbaustraße erschlossen, in die der öffentliche, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mit Kraftwagen befahrbare Wohnweg einmündet, sofern ihnen durch diese Anbaustraße in Verbindung mit dem Wohnweg eine Zugänglichkeit vermittelt wird, die bauordnungsund bebauungsrechtlich für ihre Bebaubarkeit ausreicht.

30Für die Bebaubarkeit ist es in Wohngebieten in der Regel erforderlich, wenn die Straße - bei Hinterliegergrundstücken ggf. unter Inanspruchnahme eines vermittelnden Zuwegs - die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an sie heranzufahren und sie von da ab zu betreten. Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein Grundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe des Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren werden und von da ab ggf. über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück betreten werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 1991 (8 C 59.89), BVerwGE 88, 70 (77 ff.), und vom 4. 31

Juni 1993 (8 C 33.91), BVerwGE 92, 304; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 57, 59 m.w.N.

32Das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht lässt jedoch seit Inkrafttreten der BauO 1984 für die Bebaubarkeit eines Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich eine fußläufige Erreichbarkeit ausreichen. Zwar dürfen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW Wohngebäude (grundsätzlich) nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Nutzung das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Im 2. Halbsatz dieser Vorschrift wird aber sodann ergänzend bestimmt, dass Wohnwege, an denen nur Gebäude geringer Höhe zulässig sind - das sind Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses mit Aufenthaltsräumen im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt 2 Abs. 3 S. 1 BauO NW) -, nur dann befahrbar zu sein brauchen, wenn sie länger als 50 m sind.

33Vorliegend sind an dem entlang des Grundstücks des Antragstellers verlaufenden Wohnweg nur Gebäude geringer Höhe zulässig. Das ergibt sich mittelbar aus den Festsetzungen des (seit 1983 geltenden) Bebauungsplans Nr. Nr. 163/IX, der den hier betroffenen Bereich als Allgemeines bzw. Reines Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebauung (mit Satteldach) festgesetzt hat (WA II, WR II). Denn ein zweigeschossiges Gebäude nicht geringer Höhe, dessen 1. Geschoss fast 7 m hoch wäre (so dass der Fußboden des 2. Geschosses im Mittel mehr als 7 m über der Gebäudeoberfläche läge), wäre wegen Verstoßes gegen § 15 BauNVO unzulässig, da es der Eigenart des Baugebietes widerspechen und das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzen würde.

34Somit ergibt sich, dass der nach seiner Widmung auf den Fußgängerverkehr beschränkte, ca. 38 m lange Wohnweg aus bebauungsrechtlicher Sicht nicht befahrbar zu sein braucht. Die fehlende Möglichkeit, das Grundstück über diesen Wohnweg insbesondere mit einem Pkw anzufahren, steht deshalb auch dem Erschlossensein im beitragsrechtlichen Sinne nicht entgegen. Auch angesichts der Breite des Wohnwegs, die nach den vorliegenden Plänen ca. 3 m beträgt, dürften im Hinblick auf die Anforderungen des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauO NW keine Bedenken bestehen.

35Vgl. dazu allgemein OVG NW, Beschluss vom 5. Mai 2000 (3 A 3132/99); Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 23 (Fußn. 50) m.w.N.

36Nach alledem dürfte deshalb die Lstraße (Stichstraße) in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg geeignet sein, dem - bei Hinwegdenken der O Straße - zufahrtslosen (Hinterlieger-) Grundstück des Antragstellers die Bebaubarkeit zu vermitteln mit der Folge, dass es als durch diese Verkehrsanlagen erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB zu qualifizieren ist.

37Auf die vom Antragsteller in den Vordergrund gestellte, von ihm offenbar als „vorgreiflich" angesehene Frage, ob der Wohnweg selbst erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet werden kann, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Wohnwege erst durch die Neuregelung in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als beitragsfähige Erschließungsanlagen bestimmt worden sind, was nach früherer Rechtslage zweifelhaft war. Danach war es durchaus möglich, dass Anlieger von Wohnwegen erschließungsbeitragsrechtlich zu den Kosten der ihre Grundstücke

erschließenden Anbaustraße, nicht aber zu den Kosten des Wohnwegs selbst herangezogen werden konnten.

38Vgl. dazu eingehend Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 8. Aufl. 2002, § 127 Rdnr. 24. Zur gesetzlichen Übergangsregelung in § 242 Abs. 4 BauGB, der eine Beitragspflicht auch für die bereits vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellten Wohnwege zulässt, vgl. Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 67-68; Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 127 Rdnr. 25, § 242 Rdnr. 4 m.w.N.

39An dieser Unabhängigkeit der Beurteilung der Erschließungsbeitragsfähigkeit von Wohnweg und Anbaustraße hat sich insoweit nichts geändert. Daher kann auch ein Wohnweg, der nicht den Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB entspricht, unter Umständen die Erschließung zu einer Anbaustraße vermitteln. Im Übrigen ist vorliegend von der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für den Wohnweg auszugehen, wie sich aus dem Beschluss im Verfahren 12 L 4671/03 vom heutigen Tage ergibt.

40Soweit sich der Antragsteller - insbesondere in seiner Begründung in jenem Parallelverfahren -darauf beruft, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für den nunmehr beitragsrechtlich abgerechneten Bereich sei er- nicht zuletzt auf Grund von Auskünften der Antragsgegnerin - davon ausgegangen, dass insoweit keine beitragsrechtlichen Folgen auf ihn zukommen würden, ist dieses Vorbringen nicht hinreichend substantiiert und nicht schlüssig. Selbst wenn der Antragsteller 1983 davon hätte ausgehen können, dass die Lstraße einschließlich der - nun abgerechneten - seitlichen Stichstraße mit Wendehammer bereits ausgebaut gewesen sei, hätte dies einen Schluss auf die (Nicht-) Abrechenbarkeit - die neben der technischen Herstellung auch von weiteren Voraussetzungen (z.B. Widmung der Erschließungsanlage) abhängig ist - nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon kommt ein „Vertrauensschutz" gegenüber bloßen mündlichen Auskünften ohnehin kaum in Betracht (vgl. § 38 VwVfG); im Übrigen dürfte dafür auch mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, die vom Gesetzgeber ausdrücklich mit Rückwirkung versehen wurde (vgl. § 242 Abs. 4 BauGB),

41vgl. dazu näher Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 67-68; Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 127 Rdnr. 25, § 242 Rdnr. 4 m.w.N.,

kein Raum sein. 42

43Gewisse Bedenken könnten gegen den angegriffenen Bescheid allerdings insoweit erhoben werden, als eine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung 7 Abs. 1 EBS) abgelehnt wurde. Soweit der Antragsgegner dies auf die Regelung in § 7 Abs. 2 EBS stützt, wonach bei Grundstücken, die „zwischen zwei Erschließungsanlage liegen", die Vergünstigung nach Abs. 1 nur dann „entsprechend" gilt, wenn der geringste Abstand zwischen den Erschließungsanlagen nicht mehr als 40,00 m beträgt - was im Hinblick auf die O Straße und die hier abgerechnete Erschließungsanlage Lstraße (Stichstraße) nach den bei den Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners befindlichen Plänen wohl der Fall ist - , stellt sich die Frage, ob diese Satzungsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, insbesondere mit dem beitragsrechtlichen Gebot einer angemessen vorteilsgerechten Aufwandsverteilung in Einklang zu bringen ist.

Vgl. dazu kritisch bereits Urteil der Kammer vom 29. Oktober 2001 (12 K 9308/97), S. 9- 44

10 m.w.N., sowie Beschluss der Kammer vom 24. Januar 2003 (12 L 1707/02), S. 6-7; ferner VGH München, Beschluss vom 29. November 1989 (6 N 86.01300), NVwZ-RR 91, 663; VG Schwerin, Urteil vom 11. Juni 1999 (8 A 3225/96); Driehaus, a.a.O., § 18 Rdnr. 79; Vogel, in: Kohlhammer-Kommentar zum BauGB, § 131 Rdnr. 130. Fraglich ist insbesondere unter Gleichheitsgesichtspunkten, ob es einen nachvollziehbaren Grund gibt, dass mehr als 40 m tiefe Eckgrundstücke in den Genuss der satzungsmäßigen Vergünstigung kommen sollen, nicht aber gleich tiefe Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen.

45Derartige Feststellungen über die Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen sind allerdings im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens in der Regel nicht möglich, sondern sollen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

In diesem Sinne OVG NW, Beschluss vom 25. Juli 2003 (3 B 339/03). 46

47Problematisch ist im Übrigen auch, ob das Grundstück des Antragstellers überhaupt „zwischen zwei Erschließungsanlagen" im Sinne von § 7 Abs. 2 EBS liegt; denn es grenzt nicht unmittelbar an die abgerechnete Erschließungsanlage an, sondern nur vermittelt durch den Wohnweg.

48Vgl. zur Terminologie Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 131 Rdnr. 52: „Grundstücke zwischen zwei Straßen, also solche Grundstücke, die mit einer Grenze an einer Straßenseite und mit der anderen (entgegengesetzten) an einer anderen liegen oder durch sie erschlossen sind." (Hervorhebungen hinzugefügt)

49Wenn aber insoweit auf den Wohnweg - gleichsam als „Anfang" der zweiten Erschließungsanlage - abgestellt würde, betrüge der Abstand „zwischen" den Anlagen - wie sich aus den bei den Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners befindlichen Plänen ergibt - nur etwa 37,50 m, also weniger als die satzungsgemäß „schädlichen" 40 m.

50Diese rechtlich schwierige Frage wird aber dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten sein, und auf sie wird es mit Blick auf den Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4 lit. b) EBS auch nur ankommen, wenn für das Grundstück des Antragstellers - was sich aus dem bisherigen Vortrag der Beteiligten nicht ergibt und auch aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen ist - überhaupt Erschließungsbeiträge für die O Straße gezahlt worden oder noch zu zahlen sind.

51Weitere Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide herleiten ließen, hat der Antragsteller nicht vorgebracht und drängen sich bei summarischer Prüfung durch die Kammer auch nicht offensichtlich auf.

52Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung erscheint im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gerechtfertigt. Eine solche liegt nämlich nur vor, wenn in einem offenkundig nicht aussichtslosen Verfahren der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wieder gut zu machenden Nachteil solchen Grades erleiden würde, dass demgegenüber das vom Gesetzgeber vorausgesetzte Interesse an der schnellen Entrichtung der Abgaben zurücktreten müsste.

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. Januar 1950 (III B 121/49), OVGE 1, 77, und vom 8. 53

Januar 1990 (2 B 2565/89).

54Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller durch die Vollziehung des Beitragsbescheids solche nicht wieder gut zu machenden Nachteile drohen, die insbesondere einer Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz gleichkommen würden, sind nicht ersichtlich und auch von ihm selbst nicht geltend gemacht worden.

55Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Dabei schätzt die Kammer das Interesse an der vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht in der Regel auf ein Viertel des geforderten Beitrages. Dies entspricht dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 1996, S. 563) unter Abschnitt I Nr. 7 vorgesehenen Ansatz.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil