Urteil des VG Düsseldorf vom 07.11.2001, 16 K 4694/99

Entschieden
07.11.2001
Schlagworte
Verfügung, Zuwendung, Höchstbetrag, Vollstreckung, Umbau, Ausschluss, Postulat, Gerichtsverfahren, Widerspruchsverfahren, Gefahr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 4694/99

Datum: 07.11.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 4694/99

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Januar 1999 und ihres Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1999 verpflichtet, den Zuwendungsantrag der Klägerin vom 23. November 1998 (beschränkt auf einen Zuwendungsbetrag von 6000,- DM) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin beantragte am 23. November 1998 bei der Beklagten die Gewährung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen gemäß § 96 BVFG durch das Land Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 1. Oktober 1993 - SMBl. NRW 2430 -, im Folgenden "Richtlinien" genannt), und zwar

31. für die Durchführung einer xxxxxxxxxxxxtagung vom xx. bis xx. xxxx 1999 in xxxxxxxxxxxx - in Höhe von 2139,20 DM,

2.4

3. für die Durchführung einer grenzüberschreitenden Tagung "xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - xxxxxxx" am xx. xxxx 1999 in xxxxxx xxxx - in Höhe von 1796,60 DM, 5

4.6

5. für die Durchführung einer deutsch-polnischen Kulturveranstaltung "xxxxxxxxxxxxxxxxxxx" am xx. xxx 1999 in xxxxxxxxxx - in Höhe von 2745,05 DM, 7

6.8

7. für die Durchführung einer Landeskulturtagung der Landes-gruppe NRW am xx. xxx 1999 in xxxxxxxxxx - in Höhe von 1192,90 DM sowie 9

8.10

9. für die Durchführung einer grenzüberschreitenden Kulturver-anstaltung "xxxxxxxxxxxxxxxxxx" am xx. xxxxxx 1999 in xxxxxx xxxx - in Höhe von 2766,- DM, 11

10.12

insgesamt also Zuwendungen in Höhe von 10.639,75 DM. 13

14Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 22. Januar 1999 mit der Begründung ab, das Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport stelle auf Grund der vom Landtag beschlossenen Konsolidierungszwänge im Förderbereich des § 96 BVFG keine Ausgabemittel für die Projektförderung zur Verfügung.

15Mit dem am 23. Februar 1999 erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, im Landeshaushalt seien nach wie vor Mittel für die Kulturpflege gemäß § 96 BVFG enthalten; nach welchen Gesichtspunkten diese verteilt würden, sei nicht ersichtlich; es sei unangemessen, den Bereich der kulturellen Breitenarbeit völlig aus der Förderung herauszunehmen; die Ablehnung sei ermessensfehlerhaft.

16Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1999 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: § 96 BVFG begründe keinen Einzelanspruch auf Unterstützung sondern enthalte eine dem Land zur Ausgestaltung überlassene generelle Verpflichtung. Die Kürzung des entsprechenden Haushaltsansatzes gehe auf einen Landtagsbeschluss zurück. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile sei im Bereich der institutionellen Förderung nur eine geringe Kürzung vorgenommen worden, um die kontinuierliche Arbeit derartiger Einrichtungen nicht zu gefährden. Für die Projektförderung seien nur noch 16.000,- DM vorgesehen worden; davon habe die Gedenkstätte des Deutschen Ostens auf xxxxxxxxxxxx 10.000,für die jährlich anfallenden Betriebskosten erhalten, weil diese Bestandsschutz genieße. Die restlichen Mittel seien einer anderen xxxxxxxxxxxxxxxx zugewiesen worden.

17Mit der am 14. Juli 1999 erhobenen Klage beschränkt die Klägerin ihr Klagebegehren auf 6000,- DM. Sie trägt im Wesentlichen vor: Die nach Abzug der Zuwendungen für die Gedenkstätte xxxxxxxxxxxx verbliebenen 6000,- DM für Projektförderung seien nicht in der gesamten Summe abgefordert worden. Ein Restbetrag in Höhe von 2400,- DM und ein Betrag in Höhe von 3000,- DM aus dem Titel 54161246 (Schülerwettbewerb) seien zweckentfremdet, nämlich zur Nachversicherung von Bediensteten der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx

(xxx) verwendet worden.

Die Klägerin beantragt, 18

19die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Januar 1999 und ihres Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1999 zu verpflichten, ihr Fördermittel für die Projektförderung in Höhe von 6000,- DM zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

Sie führt ergänzend aus: Bei den Erläuterungen zum Haushaltsplan handele es sich nicht um Untertitel sondern lediglich um Absichtserklärungen. Einen Titel Projektförderung gebe es dementsprechend nicht. Der Titel 54161 (Schülerwettbewerb) sei ein Leertitel und weise keinen eigenen Haushaltsansatz auf. Die institutionelle Förderung genieße Vorrang vor der Projektförderung, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern. Auch die Nachversicherung der Bediensteten der xxx sei im Hinblick auf die Existenzsicherung der Einrichtung als im Verhältnis zur Projektförderung dringender zu bewerten. Eine Verwendung von Mitteln für Künstlerhilfe und Schülerwettbewerb sei daher ermessensfehlerfrei. Das gelte im Übrigen auch für den Schülerwettbewerb "xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx", und zwar wegen dessen Außenwirkung und Bedeutung bezüglich der Völkerverständigung. Letztlich hätte die Gewährung auch nur eines einzigen Zuschusses an eine einzelne Landsmannschaft unter Nichtberücksichtigung der anderen zur Ungleichbehandlung geführt.

23Die Klägerin erwidert u.a. dazu: Die Beklagte habe nunmehr die gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Ansätze desselben Titels bestätigt, sodass sie nicht auf fehlende Haushaltsmittel für die Projektförderung verweisen könne. Da andere xxxxxxxxxxxxxxxxx keine Zuwendungsanträge gestellt hätten, gehe das Argument der Ungleichbehandlungsgefahr fehl. Auch sei zu fragen, ob es noch sinnvoll sei, Zuwendungen für institutionelle Kosten zu gewähren, statt auf den Abbau von Personal hinzuwirken.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen. 22

Entscheidungsgründe: 25

I. 26

27Die Klage ist begründet, so weit sie auf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und auf Neubescheidung der Klägerin gerichtet ist.

28Die Klägerin wird durch die ablehnenden Verwaltungsentscheidungen der Beklagten im Sinne von § 113 Abs. 5 Sätze 1, 2 VwGO in ihren Rechten verletzt. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig.

29Die Parteien sind sich darüber einig, dass weder § 96 BVFG noch die Richtlinien einen Anspruch auf die von der Klägerin begehrten Zuwendungen regeln. § 96 BVFG postuliert lediglich generell die Pflicht des Bundes und der Länder, das Kulturgut der

Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten und damit verbundene Einrichtungen und Aufgaben zu fördern. In welcher Weise Zuwendungen zu gewähren sind, ist in § 96 BVFG nicht geregelt. Unter 1.3 der Richtlinien ist festgelegt, dass kein Anspruch auf Zuwendungen besteht und die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entscheidet. Das schließt die Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 3 Abs. 1 GG) ein.

30Die Beklagte hat sich bei der Entscheidung über den Antrag der Klägerin nicht in ausreichendem Maße an diese Vorgaben gehalten.

31Dabei ist die Verfügbarkeit der vorhandenen Haushaltsmittel in erster Linie zu berücksichtigen, wobei die Überprüfung der Frage, ob der die Mittel bereitstellende Gesetzgeber den Belangen der Kulturförderung im Rahmen des § 96 BVFG in ausreichendem Maße Rechnung getragen hat, der gerichtlichen Überprüfung entzogen ist. Ob etwas anderes gelten würde, wenn der Gesetzgeber dem Postulat des § 96 BVFG überhaupt nicht entsprochen, also überhaupt keine Mittel für Maßnahmen nach § 96 BVFG zur Verfügung gestellt hat, bedarf hier keiner Entscheidung; denn auch für das hier maßgebliche Haushaltsjahr 1999 sind entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt worden.

32Entscheidend ist hier Kapitel 07060 Titelgruppe 61 des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1999. Danach war für die Durchführung von Aufgaben nach § 96 BVFG wie im Vorjahr 1998 ein Gesamtbetrag von 3,590 Mio. DM (unter Ausschluss eines hier nicht interessierenden einmaligen Umbau- Investitionszuschusses) vorgesehen. Davon sollten nach dem Willen des Landtages entfallen

- auf institutionelle Förderung 3.286.500 DM 33

- auf Patenschaftszuwendungen 136.500 DM 34

- auf Projektförderung 16.000 DM 35

- auf einen Schülerwettbewerb 151.000 DM. 36

Ferner war vorgesehen, "aus den veranschlagten Mitteln" könne eine Künstlerhilfe bis zum Höchstbetrag von insgesamt 6000,- DM gezahlt werden. 37

Der Auffassung der Beklagten, aus der Einrückung des Satzes 38

39"Aus den veranschlagten Mitteln kann eine Künstlerhilfe bis zum Höchstbetrag von insgesamt 6000,- DM gezahlt werden."

40ergebe sich, dass dafür nur ein Teil der Mittel für die Projektförderung (und keiner anderen Mittel) verwendet, die Künstlerhilfe jedoch nicht aus den Gesamtmitteln entnommen werden sollte, vermag das Gericht nicht zu folgen. Zwar war dieser Satz im Vorjahr nicht eingerückt worden, sodass der Gedanke, die Einrückung habe dem von der Beklagten genannten Ziel gedient, nicht gerade abwegig ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass bereits im Jahre 1998 aus dem Zahlenverhältnis zwischen dem

Betrag für die Projektförderung (16.000,- DM) und demjenigen für die Künstlerhilfe (bis höchstens 18.000,- DM) offensichtlich war, dass die Künstlerhilfe nicht allein aus den Mitteln für die Projektförderung entnommen werden sollte, weil dies bereits mathematisch unmöglich gewesen wäre. Ferner ist zu beachten, dass Künstlerhilfe mit Projektförderung nicht einmal ansatzweise etwas zu tun hat, sondern eher - wenn auch in kleinstem Rahmen - der "institutionellen" Förderung dient; sie soll nämlich, wie die Beklagte ausführt, nicht "Projekten" von Künstlern sondern deren Existenzsicherung dienen. Damit nähert sie sich der Zweckrichtung der institutionellen Förderung in auffälliger Deutlichkeit. Außerdem wäre kaum nachvollziehbar, wenn der für die Künstlerhilfe vorgesehene Höchstbetrag von 6000,- DM ausgerechnet zu Lasten der mit Abstand kleinsten Fördergruppe zur Verfügung gestellt werden sollte; für die Projektförderung waren insgesamt nur 16.000,- DM vorgesehen, während für Patenschaftszuwendungen 136.500,- DM, für den Schülerwettbewerb 151.000,- DM und für die institutionelle Förderung sogar 3.286.500,- DM an Zuwendungen vorgesehen waren.

41Unter diesem Gesichtswinkel erscheint es ermessensfehlerhaft, der Klägerin die begehrten Fördermittel insgesamt mit der Erwägung vorzuenthalten, von den Mitteln für die Projektförderung seien 10.000,- DM für die Gedenkstätte xxxxxxxxxxxx (insoweit hat das Gericht keine rechtlichen Bedenken) und 6000,- DM für Künstlerhilfe verbraucht worden und daher keine Fördermittel mehr vorhanden. Auch die später in das Gerichtsverfahren eingeführten Ermessenserwägungen können die Bedenken des Gerichts gegen die Ermessensfehlerhaftigkeit der Verwaltungsentscheidung nicht ausräumen. Sie sind nämlich für das Argument der anderweitigen - und vorrangigen - Mittelvergabe hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Zuwendung von 6000,- DM ungeeignet. Wenn es sich, wie die Beklagte meint, bei den Erläuterungen des Haushalts lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen handeln sollte, wäre der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Zuwendungsantrag erst Recht nicht erschöpft, weil dann ein noch wesentlich weiterer Bereich der bereitgestellten Mittel für eine Bewilligung zu Gunsten der Klägerin zur Verfügung stände. Dass die Nachversicherung der xxx gerade aus den Mitteln für die Projektförderung bewerkstelligt werden musste, ist rechtlich nicht haltbar, dafür wäre gerade die institutionelle Förderung die nächstliegende Fördergruppe gewesen. Auch der Hinweis auf die Gefahr einer Ungleichbehandlung anderer xxxxxxxxxxxxxxxxx geht ins Leere; denn die Klägerin hat unwidersprochen ausgeführt, dass von anderen xxxxxxxxxxxxxxxxx keine Projektförderungsanträge gestellt worden waren.

42Der Begründetheit der Bescheidungsklage steht auch nicht im Wege, dass die Mittel für das Jahr 1999 inzwischen vollständig verteilt worden sein dürften. Eine rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht werdende Rechtsverfolgung würde bei dieser Rechtsansicht in vielen Klageverfahren, sei es durch das vorgeschriebene Widerspruchsverfahren, sei es durch die allgemein bekannte Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren, vereitelt,

43vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 18. Februar 1998 - 2 K 296/96 -, VwRR MO 1998, 259.

44Bei der Neubescheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, ob die für das Jahr 1999 im Bereich des § 96 BVFG bereitgestellten Mittel vollständig für Maßnahmen ausgegeben worden sind, die aus sachgerechten Gesichtspunkten gegenüber der Förderung der von der Klägerin durchgeführten Projekte vorrangig waren. Welche

Gesichtspunkte insofern sachgerecht sind, entzieht sich - jedenfalls zurzeit - der Beurteilung durch das Gericht; denn die anderen geförderten Maßnahmen sind nicht in vollem Umfang gerichtsbekannt. Ferner wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, inwieweit die von der Klägerin durchgeführten Projekte förderungswürdig waren.

II. 45

46Die Klage ist unbegründet, soweit sie auf die Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung einer Zuwendung von 6000,- DM gerichtet ist. Der Umstand, dass die Ablehnung der Zuwendung aus den o.a. Gründen rechtswidrig war, schließt nicht aus, dass die von der Klägerin begehrte Zuwendung aus anderen, ermessensgerechten Gründen scheitert. Insbesondere gehört dazu die Förderungswürdigkeit der von der Klägerin durchgeführten Maßnahmen. Insoweit hat die Beklagte noch keine Untersuchungen angestellt, weil sie davon ausging, dass ohnehin keine Mittel dafür zur Verfügung stünden. Ob die Beklagte in früheren Jahren ähnliche Projekte der Klägerin durch Mittelzuwendungen gefördert hat, ist hier ohne rechtliche Bedeutung; denn die Beklagte kann die Förderungswürdigkeit jeweils erneut überprüfen, zum Beispiel mit anderen Projekten vergleichen.

47Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Regelung der Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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