Urteil des VG Düsseldorf vom 27.07.2010, 17 K 4694/07

Entschieden
27.07.2010
Schlagworte
Wasser, Inhaber, Entnahme, Historische auslegung, Abgrabung, Begründung, Eröffnung, Umfang, Genehmigung, 1995
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 4694/07

Datum: 27.07.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 4694/07

Tenor: Der Vorauszahlungsbescheid vom 5. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und dem Vertrieb von Kies und Sand. Sie wendet sich gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2007 über ein Wasserentnahmeentgelt für die Abgrabung "B".

3Mit Planfeststellungsbeschluss des Kreises N vom 1. August 2002 wurde der Firma C Dachsysteme GmbH zwischenzeitlich umfirmiert in M Dachsysteme GmbH, mittlerweile N1 GmbH - die Herstellung eines Gewässers durch Nassauskiesung und dessen anschließende Wiederverfüllung in N2 Abgrabung "B" gestattet. In Ziffer 2.3 des Planfeststellungsbeschlusses wurde zugleich eine Erlaubnis nach § 7 WHG erteilt, aus dem offenen Gewässer "C-See" Grundwasser zum Zwecke der Kieswäsche zu entnehmen und dieses anschließend wieder in das Gewässer zurückzuleiten.

4Am 13. August 2003 schlossen die damalige M Dachsysteme GmbH und die Klägerin einen sog. Förder- und Liefervertrag. Danach erteilte die M Dachsysteme GmbH der Klägerin das ausschließliche Recht, für die Dauer des Vertrages die in der Genehmigung beschriebene Abgrabung durchzuführen, ohne dass die Klägerin die Verfüllung und Rekultivierung vorzunehmen hat. Die Klägerin verpflichtete sich zur Lieferung einer bestimmten Menge Sand an die M Dachsysteme GmbH.

5Mit Vorauszahlungsbescheid vom 5. Juni 2007 wurde für die Klägerin eine Vorauszahlung für die Entnahme von Wasser in Höhe von 58.854,60 EUR festgesetzt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, nicht sie, sondern die Firma M Dachsysteme GmbH sei

abgabepflichtig. Die Entgeltpflicht nach § 3 Abs. 1 Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen WasEG) knüpfe grundsätzlich an die tatsächliche Entnahmehandlung an. Da nach der öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung des Wasserhaushaltsgesetzes die Entnahme von Wasser grundsätzlich der Erlaubnis bedürfe, gehe der Gesetzgeber davon aus, dass derjenige, der das Wasser tatsächlich entnehme, zugleich Inhaber eines Entnahmerechts sei. Es griffe daher zu kurz, wenn zur Ausfüllung des Begriffs der Entnahme allein darauf abgestellt werde, wer tatsächlich das Wasser entnimmt. Maßgeblich sei vielmehr das Entnahmerecht als nach außen erkennbare Grundlage für die Entnahmehandlung.

6Mit Bescheid vom 17. September 2007 wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin entnehme an der Abgrabung "B" Oberflächenwasser zum Zwecke der Kieswäsche, womit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 WasEG erfüllt seien. Nach § 3 Abs. 1 WasEG seien zur Zahlung des Wasserentnahmeentgeltes diejenigen verpflichtet, die das Wasser nach § 1 Abs. 1 WasEG entnehmen. Die in den Gesetzesmaterialien hierzu getroffene Feststellung "Aus der Regelung des § 1 Abs. 1 WasEG folgt, dass entgeltpflichtig derjenige ist, der tatsächlich das Wasser entnimmt. Dies ist die Inhaberin oder der Inhaber des Entnahmerechts oder sein Rechtsnachfolger" beschreibe nur den Regelfall der Entgeltpflicht. Abweichungen hiervon aufgrund privatrechtlicher Verträge seien jedoch durchaus möglich. Auch die rechtliche Bewertung des Förder- und Liefervertrages vom 13. August 2003 ergebe, dass die Klägerin Entgeltpflichtige im Sinne des WasEG sei. Hierfür seien insbesondere folgende Regelungen anzuführen: M werde Änderungen zur Genehmigungsanlage nur nach Zustimmung, Veranlassung und auf Kosten der Klägerin beantragen 1 Nr. 5). Die Klägerin dürfe Art und Umfang der Abgrabungen im Rahmen der Genehmigung selbstständig festsetzen 2 Nr. 2). Den dabei gewonnenen Sand und Kies dürfe die Klägerin frei verwerten 2 Nr. 1), wobei die Klägerin lediglich verpflichtet sei, täglich eine Teilmenge an M zu verkaufen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge durch M 8 Nr. 5). Sie dürfe Sand und Kies nach eigener Disposition entnehmen und laufend auf eigene Rechnung an Dritte veräußern. Aus diesen Regelungen ergebe sich auch, dass kein Subunternehmerverhältnis vorliege. Hiergegen spreche, dass die Klägerin den Abbau mit eigenem Personal, eigenen technischen Anlagen, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung betreibe und den gewonnenen Sand an M und an Dritte verkaufe.

7Mit Bescheid vom 28. Juli 2009 wurde für das Veranlagungsjahr 2007 ein Entgelt auf die Entnahme von Wasser in Höhe von 72.576,00 EUR festgesetzt.

8Die Klägerin hat am 19. Oktober 2007 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Entnahme erfülle bereits nicht den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG. Es handele sich um Maßnahmen des Gewässerausbaus, die keine Benutzung darstellten und deswegen nicht der Entgeltpflicht unterliegen. Selbst wenn der Entgelttatbestand erfüllt wäre, würde jedenfalls eine Entgeltpflicht der Klägerin nicht bestehen, da die M Dachsysteme GmbH als Inhaberin des Planfeststellungsbeschlusses für das Gewässerausbauvorhaben für die Wasserentnahmen in der Abgrabung "B" entgeltpflichtig sei. Die M Dachsysteme GmbH sei auch im Innenverhältnis letztverantwortliche Veranlasserin der Gewässerbenutzung. Die Klägerin werde insoweit lediglich als Bevollmächtigte tätig. Zumindest lägen die Voraussetzungen des erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG als Befreiungsgrund gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG vor. Von der

Kieswäsche sei weder eine wesentliche Verminderung der Wasserführung, noch eine sonstige Beeinträchtigung der Belange des Wasserhaushalts zu erwarten. Darüber hinaus seien von der Entnahme und anschließenden Wiedereinleitung des mit Sediment behafteten Kieswaschwassers auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenschaften des Wassers in dem Abgrabungsgewässer "B" und davon ausgehend auf das Grundwasser zu erwarten.

Die Klägerin beantragt, 9

10den Vorauszahlungsbescheid der Beklagten für das Veranlagungsjahr 2007 vom 05. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. September 2007 aufzuheben,

11hilfsweise festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten für das Veranlagungsjahr 2007 zum 5. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. September 2007 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie ist der Auffassung, die Wasserentnahme der Klägerin erfülle den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG. Entgegen der Ansicht der Klägerin handele es sich bei der Wasserentnahme der Klägerin nicht um eine "Maßnahme des Gewässerausbaus" im Sinne des § 3 Abs.1 Nr. 3 WHG. Das Wasserentnahmeentgeltgesetz knüpfe in § 1 Abs. 1 nicht an die Benutzungstatbestände des § 3 Abs. 1 WHG an. Die Klägerin sei auch nach § 3 Abs. 1 WasEG entgeltpflichtig. Danach sei derjenige entgeltpflichtig, der das Wasser tatsächlich entnehme. Abweichungen von dem in den Gesetzesmaterialien beschriebenen Regelfall der Übereinstimmung von tatsächlichem Entnehmer und Inhaber das Entnahmerechts seien aufgrund privatrechtlicher Verträge durchaus möglich. Die Klägerin dürfe nach dem Förder- und Liefervertrag Art und Umfang der Abgrabung selbstständig festsetzen und den gewonnenen Sand und Kies frei verwerten. Es handele sich nicht um ein Subunternehmerverhältnis, da die Klägerin den Kiesabbau mit eigenem Personal, eigenen technischen Anlagen, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung betreibe und den gewonnenen Sand an die M Dachsystem GmbH und an Dritte verkaufe. Im Übrigen werde durch die Inanspruchnahme des tatsächlich Entnehmenden auch die Möglichkeit einer Heranziehung illegaler Nutzer sichergestellt.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (Beiakte Heft 1) sowie die Unterlagen des Kreises N zum Planfeststellungsbeschluss (Beiakte Heft 2) verwiesen.

Entscheidungsgründe: 16

17Die Klage ist als Anfechtungsklage auch nach Erlass des Festsetzungsbescheides für das Jahr 2007 vom 28. Juli 2009 zulässig, insbesondere ist keine Erledigung des angefochtenen Vorauszahlungsbescheides eingetreten. Von dem Vorauszahlungsbescheid gehen weiterhin Wirkungen für die Klägerin aus, die nicht

durch Erlass des Festsetzungsbescheides vom 28. Juli 2009 entfallen sind. Nach § 10 Abs. 1 lit. l) WasEG in Verbindung mit § 236 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) besteht unter den dort genannten Voraussetzungen ein gesetzlicher Erstattungsanspruch nebst Prozesszinsen. Einem solchen Erstattungsanspruch und dem hieran anknüpfenden Anspruch auf Zinsen seit Rechtshängigkeit steht jedoch das bis zur Wirksamkeit des endgültigen Festsetzungsbescheides bestehende Festsetzungsgebot des Vorauszahlungsbescheides entgegen,

18vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. Oktober 2008 9 A 1940/07 –, Rn. 29 (juris).

19Die bloße Aufhebung des Festsetzungsbescheides hätte allenfalls Prozesszinsen auf den entsprechenden Erstattungsbetrag seit Rechtshängigkeit der Klage gegen diesen Festsetzungsbescheid zur Folge,

20vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 30. November 1995 V R 39/94 –, Rn. 13 (juris).

21Nur durch die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides kann die Klägerin, die eine Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid rechtshängig gemacht und daher insofern ein Prozessrisiko übernommen hat, die Voraussetzungen für einen möglichen Anspruch auf Prozesszinsen eines Erstattungsbetrags seit Rechtshängigkeit dieser Klage gegen den Vorausleistungsbescheid schaffen. Da es sich bei diesem Anspruch auf Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge um einen gesetzlichen Anspruch handelt, ist insoweit kein gesonderter Antrag der Klägerin erforderlich. Auch ohne einen eigenständigen Antrag auf Zahlung von Prozesszinsen ist daher keine Erledigung des Vorauszahlungsbescheides eingetreten.

Anders jedoch OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 9 A 3694/06 –, Rn. 21 (juris). 22

23Die Klage ist im Hauptantrag auch begründet. Der Vorauszahlungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Entscheidung über den Hilfsantrag erübrigt sich daher.

24Der angefochtene Bescheid findet keine Grundlage in dem Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Klägerin ist nicht Entgeltpflichtige nach § 3 Abs. 1 WasEG. Entgeltpflichtiger nach § 3 Abs. 1 WasEG ist vielmehr der Inhaber des Entnahmerechts.

25Entgeltpflichtig sind nach § 3 Abs. 1 WasEG diejenigen, die das Wasser nach § 1 Abs. 1 WasEG entnehmen. Obgleich der Wortlaut des § 3 Abs. 1 WasEG zunächst denjenigen als Entgeltpflichtigen zu bestimmen scheint, der die tatsächliche Handlung der Entnahme durchführt, bedarf dies der näheren Auslegung. Es griffe zu kurz, allein auf den tatsächlichen Entnahmevorgang abzustellen. So geht auch die Beklagte davon aus, dass der unselbstständige Subunternehmer zwar tatsächlich Wasser entnimmt, nicht aber Entgeltpflichtiger ist.

26Nach dem Wortlaut knüpft die Entgeltpflichtigkeit zunächst an den tatsächlichen Vorgang der Wasserentnahme an,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2007 8 L 1410/05 –, Rn. 51 (juris), 27

wobei die dortige Antragstellerin wohl auch Inhaberin der entsprechenden Erlaubnisse war.

28Nicht eindeutig ist jedoch die Erläuterung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, die hinsichtlich § 3 WasEG folgendes ausführt:

29"Aus der Regelung des § 1 Abs. 1 folgt, dass entgeltpflichtig derjenige ist, der tatsächlich das Wasser entnimmt. Dies ist die Inhaberin oder der Inhaber des Entnahmerechts oder sein Rechtsnachfolger."

30Zu Art. 7 Wasserentnahmeentgeltgesetz des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die Entlastung des Haushalts und über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005) vom 3. November 2003, LT-Drucksache 13/4528, S. 30.

31Der Gesetzentwurf ging somit davon aus, dass derjenige, der das Wasser entnimmt, zugleich Inhaber des Entnahmerechts ist. Die historische Auslegung ist daher für die vorliegende Konstellation unergiebig.

32Sinn und Zweck des Wasserentnahmeentgeltes spricht für eine Inanspruchnahme des Inhabers des Rechts. Nach der Begründung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird den einzelnen Wassernutzern aufgrund von wasserrechtlichen Befugnissen die Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit ermöglicht, wodurch diese einen Sondervorteil gegenüber denjenigen erhalten, denen eine solche Nutzung nicht oder nicht in gleichem Umfang gestattet ist. Mit dem Wasserentnahmeentgeltgesetz soll der wirtschaftliche Vorteil, den Einzelne durch Inanspruchnahme des Rechtes zur Entnahme erzielen, abgeschöpft werden,

vgl. LT-Drucksache 13/4528, S. 29. 33

34Die für eine Qualifizierung als Verleihungsgebühr erforderliche Gegenleistungsabhängigkeit liegt darin, dass dem Einzelnen eine individuelle Leistung zugewendet wird, indem ihm die Möglichkeit zur Nutzung des Wassers eröffnet wird, die nach den bestehenden Vorschriften weitgehend dem zulassungsfreien Gemeingebrauch entzogen ist, und dafür ein Entgelt nach Maßgabe der tatsächlichen Wasserentnahme erhoben wird,

35vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 9 A 3694/06 –, Rn. 27 (juris); vgl. auch Bamberger, Zum Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl. 2010, S. 7, 8.

36Auch das Bundesverfassungsgericht, auf welches sich die Begründung des Gesetzesentwurf ausdrücklich bezieht, war der Ansicht, die öffentliche Leistung, die die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts rechtfertige, sei die Eröffnung der Möglichkeit der Wasserentnahme,

37vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 2 BvR 413/88 und 1300/93 –, BVerfGE 93, 319, 346.

38Diese die Erhebung eines Wasserentgelts rechtfertigende Gegenleistung der Eröffnung der Möglichkeit der Wasserentnahme wird jedoch durch die Erteilung des Entnahmerechts dem Inhaber dieses Rechts gegenüber erbracht.

39Auch der Zweck der Förderung eines möglichst schonenden Umgangs mit Naturressourcen, der neben den Zweck der Vorteilsabschöpfung tritt,

vgl. LT-Drucksache 13/4528, S. 29, 40

41erfordert nicht die Inanspruchnahme des tatsächlich Handelnden anstelle des Inhabers des Entnahmerechts. Der Inhaber des Entnahmerechts kann sich aufgrund der Verpflichtung zur Erfüllung von Auflagen oder Nebenpflichten nicht jeglicher Einwirkungsmöglichkeiten begeben,

42vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz Kommentar, 9. Aufl. 2007, § 3 Rn. 10.

43Systematisch könnte zwar zunächst für die Inanspruchnahme des tatsächlichen Nutzers die in § 2 WasEG festgelegte Bemessungsgrundlage sprechen. Bemessungsgrundlage ist danach nicht die in der Erlaubnis o.ä. festgelegte maximale Entnahmemenge, sondern vielmehr die von dem Entgeltpflichtigen entnommene Menge. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll die tatsächlich entnommene Wassermenge ein sachgerechtes Kriterium für den wirtschaftlichen Vorteil sein, dessen Abschöpfung das Entgelt bezweckt,

vgl. LT-Drucksache 13/4528, S. 29. 44

45Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Leistung, für welche das Wasserentnahmeentgelt berechnet wird, die Eröffnung der Möglichkeit der Wasserentnahme darstellt. Die Berechnung anhand der tatsächlich entnommenen Wassermenge bedeutet lediglich, dass der in dieser Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit liegende Vorteil nicht nach seinem rechtlichen, sondern nach seinem tatsächlichen Umfang abgeschöpft wird,

46vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 2 BvR 413/88 und 1300/93 –, BVerfGE 93, 319, 346.

47Die Heranziehung der tatsächlichen Entnahmemenge für die Bemessung der Abgabe dient somit lediglich als Kriterium der Bemessung des durch die Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit gewährten Vorteils.

48Im Fall fehlender Angaben ist zudem im Regelfall die in dem Recht oder der Befugnis zugelassene Entnahmemenge der Schätzung der Behörde zugrunde zu legen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 4 WasEG).

49Im Übrigen ist auch bei fehlender Identität von Inhaber des Rechts und tatsächlich Handelndem die Erklärungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 WasEG für den Inhaber des Rechts erfüllbar, da diesem im Rahmen der Erteilung des Rechts im Regelfall Aufzeichnungspflichten auferlegt sein dürften.

Systematisch spricht weiter für eine Heranziehung des Erlaubnisinhabers, dass 50

Wasserentnahmen, die keiner Erlaubnis o.ä. bedürfen, aus der Entgeltpflicht ausgenommen sind (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG).

51Zudem wird beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 8 2. Var. WasEG für die Beurteilung der Gemeinwohlbezogenheit der Wasserentnahme auf die wasserrechtliche Bescheidlage abgestellt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2009 9 A 359/07 –, Rn. 39. 52

Letztlich zeigt auch § 3 Abs. 3 WasEG, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Auseinanderfallens zwischen Wassernutzer und Entgeltpflichtigen in Betracht gezogen hat.

54Im Übrigen wird das Abstellen auf die Inhaberschaft an dem Entnahmerecht dem Erfordernis der Rechtssicherheit gerecht. Es ist der Behörde nicht zumutbar, sämtliche Vertragsabreden der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen daraufhin zu überprüfen, wer zur Kostentragung verpflichtet ist,

55vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 29.10.2004 34 A 1.03 –, Rn. 22 (juris), wonach allerdings entgeltpflichtiger Benutzer derjenige sein soll, der mit Entscheidungsbefugnis ein Bauvorhaben durchführt.

56Ebenso wenig dient es der Rechtssicherheit, jeweils im Einzelfall anhand der vertraglichen Vereinbarungen zu prüfen, wer mit welcher Befugnis welche Handlungen durchführen darf. Zudem bleibt unklar, welche Kriterien für die Bestimmung des Entgeltpflichtigen anhand der vertraglichen Vereinbarungen letztlich entscheidend sein sollen. Demgegenüber ermöglicht die Inanspruchnahme des Inhabers des Entnahmerechts eine eindeutige Bestimmung des Entgeltpflichtigen, für die allenfalls eine zusätzliche Prüfung eines möglichen Rechtsnachfolgetatbestandes erforderlich ist.

57Der so getroffenen Auslegung steht auch das Bestreben der Beklagten, Wasserentnehmer ohne erforderliches Entnahmerecht zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts heranzuziehen, nicht entgegen. Es kann vorliegend dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erhebung eines Entgelts von illegalen Wasserentnehmern überhaupt zulässig ist. Im Einklang mit der hier vertretenen Anknüpfung an das Entnahmerecht wäre es jedenfalls denkbar, auch auf denjenigen abzustellen, der ein solches Entnahmerecht für seine Nutzung zwar nicht besitzt, jedoch benötigt.

58Im Fall eines vorliegenden Entnahmerechts ist daher für die Frage des Entgeltpflichtigen unabhängig von der Person des tatsächlich Handelnden der Inhaber des Rechts als derjenige anzusehen, der das Wasser im Sinne des § 3 Abs. 1 WasEG entnimmt,

59vgl. ähnlich für die Abwasserabgabe Salzwedel, ZfW 1981, S. 15, 19; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 13. Februar 2007 4 L 21/06 –, Rn. 3 (juris); vgl. in diese Richtung deutend auch OVG NRW, Urteil vom 15. September 1998 9 A 2/96 –, Rn. 5 (juris).

60

Inhaber des Entnahmerechts ist jedoch vorliegend nicht die Klägerin. Der Planfeststellungsbeschluss vom 1. August 2002 wurde der C Dachsysteme GmbH (mittlerweile umfirmiert in N1 GmbH) erteilt. Es hat diesbezüglich keine Rechtsnachfolge 53

auf die Klägerin stattgefunden. Voraussetzung für den Eintritt einer Rechtsnachfolge ist die Nachfolgefähigkeit der Rechtsposition und das Vorliegen eines Nachfolgetatbestandes,

OVG NRW, Urteil vom 7. November 1995 11 A 5922/94 –, ZfW 1997, S. 56. 61

62Ein Nachfolgetatbestand ist vorliegend nicht ersichtlich. In dem Förder- und Liefervertrag vom 13. August 2003 ausdrücklich festgestellt, dass keine Abtretung der Berechtigungen aus dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen sollte. Vielmehr "bediene" sich die damalige M Dachsysteme GmbH der Klägerin zur Nutzung bestimmter Rechte und Pflichten aus der Genehmigung 1 Ziff. 4 des Förder- und Liefervertrages). Dass keine Übertragung der Genehmigung auf die Klägerin beabsichtigt war, zeigt sich auch daran, dass im Fall einer vorzeitigen Kündigung die M Dachsysteme GmbH sich um einen neuen Vertragspartner bemühen und im Fall des Scheiterns das Kieswerk der Klägerin übernehmen sollte (vgl. § 12 Ziff. 7 des Förderund Liefervertrages).

63Auch ein gesetzlicher Nachfolgetatbestand ist nicht gegeben. Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 ging eine Erlaubnis mit der Wasserbenutzungsanlage oder, soweit sie für ein Grundstück erteilt war, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über, soweit bei der Erteilung nichts anderes bestimmt war. Die Erlaubnis wurde gemäß des Antrags vom 13. März 2002 für den Anlagenstandort "C Dachsysteme GmbH C1 101, 00000 N2" erteilt. Unabhängig von der Frage, ob die in den Planfeststellungsbeschluss vom 1. August 2002 einbezogene wasserrechtliche Erlaubnis überhaupt selbstständig rechtsnachfolgefähig wäre, sollte die M Dachsysteme GmbH Eigentümerin der zur Verfügung gestellten Grundfläche bleiben (vgl. § 3 Ziff. 4 des Förder- und Liefervertrages).

64Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

65Die Berufung war zuzulassen, da das Gericht bezüglich der Frage der Erledigung des Vorauszahlungsbescheides durch den Festsetzungsbescheid von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht sowie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil