Urteil des VG Düsseldorf vom 31.05.2005, 12 L 2718/04

Entschieden
31.05.2005
Schlagworte
Wider besseres wissen, Treu und glauben, Aufschiebende wirkung, Beitragspflicht, Entstehung, Verwirkung, Gemeinde, Widmung, Verkehr, Vollziehung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 L 2718/04

Datum: 31.05.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 L 2718/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 155,08 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des in N1 gelegenen Grundstücks G1, mit der postalischen Bezeichnung Cstraße 00/Kstraße 00.

4Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 zog der Antragsgegner die Antragstellerin - entsprechend der Höhe ihres Miteigentumsanteils - für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage „KStraße von Tweg bis Cstraße" - nach Berücksichtigung einer Vorausleistung von 225,35 Euro - zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 620,34 Euro heran.

5Hiergegen erhob die Antragstellerin am 5. Juni 2004 Widerspruch. Den zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 5. Juli 2004 ab.

6Mit dem am 3. September 2004 bei Gericht eingegangenen Aussetzungsantrag macht die Antragstellerin geltend: Die - im unbeplanten Innenbereich gelegene - KStraße sei im Bereich von Tweg bis Cstraße, wie im Beitragsbescheid ausgeführt, bereits vor 1962 als öffentliche Straße vorhanden gewesen und dann von 1971 bis 1993 zu einer Anwohnerstraße (Spielstraße) ausgebaut worden; 1993 sei die Erschließungsanlage technisch endgültig hergestellt worden. Auf Grund der damaligen Fertigstellung der Erschließungsanlage könne im Jahre 2004 kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden; der Beitragsanspruch sei verjährt, jedenfalls aber verwirkt. Es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei dem Ausbau der KStraße zur Anwohner- /Spielstraße um

eine erstmalige Herstellung handele; denn die Straße habe, wovon auch der Antragsgegner ausgehe, schon vor 1962 dem öffentlichen Verkehr gedient. Jedenfalls sei diese Erschließungsanlage spätestens 1993 endgültig hergestellt worden, so dass die (Festsetzungs-)Verjährung am 31.12.1993 zu laufen begonnen habe. Der Antragsgegner könne sich nicht darauf berufen, dass die Merkmale der endgültigen Herstellung nach der EBS 1988 insoweit nicht erfüllt gewesen seien, als die KStraße keine Gehwege "mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn" aufgewiesen habe. Bei Spielstraßen sei der "niveaugleiche Ausbau" die Regel und habe auch im konkreten Fall dem Bauprogramm des Antragsgegners entsprochen. Die Baumaßnahme sei 1993 abgeschlossen worden. Der Antragsgegner sei auch bereits spätestens 1995 in mehreren Verfahren vom Verwaltungsgericht darauf hingewiesen worden, dass die seinerzeit geltende Erschließungsbeitragssatzung (EBS 1988) insoweit lückenhaft sei, und dabei gleichsam aufgefordert worden, die Satzung in dieser Hinsicht zu verbessern. Vor diesem Hintergrund erscheine es rechtsmissbräuchlich, dass der Antragsgegner nicht zumindest zeitnah nach Beendigung der Bauarbeiten an der KStraße im Jahre 1993 die rechtlichen Grundlagen für die Abrechenbarkeit der entstandenen Kosten geschaffen habe. Aus der Sicht eines objektiven Betrachters habe nach nunmehr 11 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr damit gerechnet werden müssen, dass jetzt plötzlich Erschließungsbeiträge nacherhoben werden, zumal der Antragsgegner es wider besseres Wissen jahrelang versäumt habe, seine offenbar unzureichende Erschließungsbeitragssatzung nachzubessern. Vor den in der EBS 1988 eröffneten Möglichkeiten einer Kostenspaltung oder einer Abweichungssatzung habe der Antragsgegner ebenfalls bis zum Inkrafttreten der neuen EBS am 1.1.2001 keinen Gebrauch gemacht. Diese Untätigkeit des Antragsgegners gehe über das bloße Unterlassen der Beitragseinforderung hinaus und wirke wie ein aktives Tun im Sinne der Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen. Wer etwas unterlasse, zu dem er rechtlich verpflichtet sei, werde nach althergebrachten Grundsätzen so behandelt wie der, der rechtswidrig eine Handlung vornehme, die er rechtlich nicht vornehmen dürfe. Der Antragsgegner habe durch seine überlange Untätigkeit bei ihr den Eindruck erzeugt, dass keine Erschließungskosten für den Ausbau der vorhandenen Straße zur Anwohnerstraße erhoben werden. Während der 11 Jahre sei auch keine Zwischennachricht ergangen etwa des Inhalts, dass eine Satzungsänderung geplant sei und danach eine Abrechnung erfolgen werde. Es sei auch keinerlei Grund dafür ersichtlich, warum die neue Erschließungsbeitragssatzung oder der Erlass einer Abweichungssatzung nicht früher in die Wege geleitet worden sei. Aufgrund dieser Umstände sei der Beitragsanspruch verwirkt. Darüber hinaus müsse sich der Antragsgegner deshalb aber auch so behandeln lassen, als sei der Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist mit Ablauf des Jahres der Fertigstellung der Erschließungsanlage eingetreten; infolgedessen habe die Festsetzungsverjährungsfrist am 31.12.1997 geendet. Im Übrigen werde die Richtigkeit der Ermittlung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes bestritten.

Die Antragstellerin beantragt, 7

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 11. Mai 2004 anzuordnen. 8

Der Antragsgegner beantragt, 9

den Antrag zurückzuweisen. 10

Er führt - unter ergänzender Bezugnahme auf die Begründungen des Heranziehungsbescheids und des Schreibens vom 5. Juli 2004 - im Wesentlichen aus: Die abgerechnete Erschließungsanlage sei 1993 technisch endgültig hergestellt worden. Einer förmlichen Widmung habe es nicht bedurft, da die Straße bereits vor 1962 vorhanden gewesen sei und dem öffentlichen Verkehr gedient habe (vgl. § 60 Abs. 2 StrWG). Wegen des niveaugleichen Ausbaus der Erschließungsanlage habe eine Abrechnung erst nach dem Inkrafttreten der neuen EBS am 1.1.2001 erfolgen können, weil die frühere EBS 1988 keine diesbezüglichen Herstellungsmerkmale enthalten habe. Erst mit Inkrafttreten der EBS 2001 seien alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen, um eine Verteilung der Ausbaukosten vorzunehmen. Eine Verjährung des Beitragsanspruchs komme nicht in Betracht, da der Lauf der Verjährungsfrist nicht nur die endgültige technische Herstellung voraussetze, sondern das Entstehen des Beitragsanspruchs; die Verjährungsfrist ende daher erst am 31.12.2005. Auch eine Verwirkung sei nicht eingetreten; ein diesbezügliches aktives Verhalten seitens des Beitragsgläubigers liege nicht vor.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen. 11

II. 13

14Der zulässige Antrag ist nicht begründet, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen, die es rechtfertigen, die Antragstellerin entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der Zahlungspflicht freizustellen 80 Abs. 4, 5 VwGO), und die Vollziehung für die Antragstellerin auch keine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

15Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und vorrangig ausgehend von den Einwänden des Antragstellers dessen Obsiegen im Hauptverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

16Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 (3 B 2564/85), DÖV 1990, 119, und vom 17. März 1994 (15 B 3022/93).

17Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet jedoch ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt. Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können.

Vgl. OVG NW, a.a.O. 18

Hiervon ausgehend bestehen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erfolgten Heranziehung der Antragstellerin zu Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage „KStraße von Tweg bis Cstraße".

20Soweit die Antragstellerin "bezweifelt", ob es sich - mit Blick darauf, dass diese Straße (auch nach dem Vortrag des Antragsgegners) schon vor 1962 dem öffentlichen Verkehr gedient habe - bei dem 1992/93 erfolgten Ausbau der KStraße zur Anwohner- /Spielstraße um eine "erstmalige" Herstellung handele, ist dieser - nicht näher substantiierte - Vortrag nicht geeignet, dem Aussetzungsantrag zum Erfolg zu verhelfen. Dies gilt insbesondere auch, sofern das Vorbringen der Antragstellerin dahin zu verstehen sein sollte, dass es auf die Annahme einer "vorhandenen Straße" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB abzielt, wonach für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, nach dem Baugesetzbuch kein Beitrag erhoben werden kann.

21Damit sind aus dem sachlichen Geltungsbereich der §§ 127 ff. BauGB sowohl die vorhandenen Straßen im Sinne des früheren Preußischen Anliegerbeitragsrechts als auch die im zeitlichen Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes programmgemäß hergestellten Straßen ausgeschlossen; vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 (4 C 22, 27, 29.78), ZMR 1980, 221 (224) = BRS 37 Nr. 134; OVG NW, Urteil vom 9. Februar 1996 (3 A 743/92), OVGE 45, 254; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 2 Rdnr. 27, 29 ff. m.w.N.,

22Die Prüfung der Frage, ob die abgerechnete Erschließungsanlage oder einzelne ihrer Teileinrichtungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt programmgemäß ausgebaut waren, setzt nämlich in der Regel umfangreiche tatsächliche Ermittlungen voraus, die den Rahmen des summarischen Verfahrens überschreiten würden, mit der Folge, dass auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nicht feststellbar ist, dass die abgerechnete Straße eine vorhandene Straße im Rechtssinne ist.

23Vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. März 1990 (3 B 2409/87), Rechtsprechungssammlung des OVG NW im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW RSE) § 180 BBauG/§ 242 BauGB „vorhandene Erschließungsanlage".

24Dies gilt auch im vorliegenden Verfahren, zumal in Anbetracht dessen, dass die Antragstellerin ihren Vortrag insoweit nicht einmal substantiiert und für einen "programmgemäßen" früheren Ausbauzustand der abgerechneten Erschließungsanlage konkret nichts dargetan hat.

25Hinsichtlich des Vorliegens der (sonstigen) allgemeinen Voraussetzungen für die Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht sind - bei summarischer Prüfung - keine Bedenken ersichtlich und werden auch von der Antragstellerin dem Grunde nach nicht erhoben. Soweit sie "die Richtigkeit der Ermittlung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes bestreitet", ist ein solches pauschales Bestreiten unerheblich; insoweit sind bei summarischer Prüfung auch keine offensichtlichen Fehler erkennbar.

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Eine Verjährung der Beitragsforderung dürfte hier nicht in Betracht kommen, da die Beitragspflicht - wie auch die Antragstellerin im Grunde einräumt - erst auf der Grundlage der am 1.1.2001 in Kraft getretenen Erschließungsbeitragssatzung der Stadt 19

N entstehen konnte. Die frühere Erschließungsbeitragssatzung vom 21.1.1988 setzte nämlich u.a. als Merkmal der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen "Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn und fester Decke" voraus 13 Abs. 1 Buchst. b). Solche Gehwege bestanden und bestehen jedoch nach dem - von der Antragstellerin nicht bestrittenen - Vorbringen des Antragsgegners bei der „KStraße von Tweg bis Cstraße" nicht; vielmehr wurde ein sog. "niveaugleicher Ausbau" durchgeführt. Eine Herstellung im Rechtssinne konnte deshalb, da seitens der Stadt N insoweit auch keine besondere Satzungsregelung (Abweichungssatzung) beschlossen wurde, erst aufgrund des § 9 Abs. 1 S. 2 der (am 1.1.2001 in Kraft getretenen) Erschließungsbeitragssatzung vom 28. September 2000 erfolgen, worin bestimmt ist, dass sich die "flächenmäßigen Bestandteile" aus dem Bauprogramm ergeben, welches für die jeweilige konkrete Anlage verabschiedet wurde. Erst durch die Erfüllung dieser Herstellungsmerkmale konnte die Beitragspflicht entstehen. Dass Erschließungsbeiträge auch für die Kosten solcher Erschließungsanlagen erhoben werden können, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Erschließungsbeitragssatzung technisch endgültig fertiggestellt worden sind, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt. Der Vertrauensschutz des Bürgers erstreckt sich allein darauf, dass eine Inanspruchnahme erst nach Erlass einer Beitragssatzung erfolgt, an Hand deren er die Herstellung der Anlage und die Berechnung des Beitrages überprüfen kann.

27Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 11 Rdnr. 5, 59 m.w.N. Aus der Rechtsprechung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. September 1973 (IV C 39.72), Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46: "Mit einem Bescheid, der aufgrund einer gültigen Beitragssatzung erlassen wird, können Erschließungsbeiträge auch für Anlagen oder Teilanlagen gefordert werden, die (ganz oder teilweise) zu einer Zeit gebaut worden sind, in der eine Beitragssatzung nicht vorhanden war."

28Der somit am 1.1.2001 entstandene Beitragsanspruch war auf Grund der geltenden Verjährungsregelungen (vierjährige Verjährungsfrist, vgl. §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Ziffer 4 KAG i.V.m. §§ 169 Abs. 2, 170 Abs. 1 AO) im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides offensichtlich nicht verjährt. Auf die Frage, aus welchen Gründen sich die Entstehung der Beitragspflicht verzögert hat und ob diese etwa von der Gemeinde zu vertreten sind, kommt es für die - allein an den objektiven Tatbestand der Forderungsentstehung anknüpfende - Verjährung nicht an.

29Auch für eine Verwirkung bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Allein ein Zeitablauf von etwa 10 Jahren zwischen der technischen Fertigstellung der Anlage und der Beitragsabrechnung reicht als solcher nicht aus, um die Beitragserhebung als treuwidrig erscheinen zu lassen. Im Übrigen kann eine Verwirkung erst nach der Entstehung eines Rechts eintreten,

30vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 (IV C 73.73), BVerwGE 48, 247 = BRS 37 Nr. 166 = Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52, sowie OVG NW, Urteil vom 12. April 1989 (3 A 1637/88), NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl. 1990, 63,

31mithin hier erst nach der 2001 erfolgten Entstehung des Beitragsanspruchs. Ein davor liegendes Verhalten ist insoweit grundsätzlich unerheblich. Weder eine Verzögerung der Entstehung der Beitragspflicht noch eine Verzögerung, die die Geltendmachung der entstandenen Erschließungsbeitragsforderung betrifft, führen für sich allein zu einem Rechtsverlust der Gemeinde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben.

32OVG NW, Urteil vom 12. April 1989 (3 A 1637/88), NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl. 1990, 63.

33Selbst ein jahrelanges Unterbleiben der Beitragserhebung kann für sich genommen nicht zur Verwirkung der Beitragsforderung führen. Es muss vielmehr zu einem als unangemessen erscheinenden Zeitablauf (sog. Zeitmoment) ein positives Verhalten der Gemeinde hinzukommen, aufgrund dessen der Beitragspflichtige berechtigterweise darauf vertrauen darf, er werde auf die Zahlung eines Erschließungsbeitrags nicht mehr in Anspruch genommen (sog. Umstandsmoment, z.B. eine Verzichtshandlung oder eine entsprechende Auskunft).

OVG NW, Beschluss vom 30. März 2005 (3 E 1323/04). 34

35Dafür ist hier nichts ersichtlich. Im Übrigen ist auch nichts dafür dargetan, dass sich die Antragstellerin im Vertrauen darauf, dass die Gemeinde den Beitrag nicht mehr verlangen wird, auf die Nichterhebung eingerichtet hat und auch Anlass hatte, sich darauf einstellen zu dürfen (sog. Vertrauensdisposition).

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 46-47. 36

37Soweit die Antragstellerin geltend macht, es erscheine "rechtsmissbräuchlich", wenn der Antragsgegner sich darauf berufe, die in der EBS 1988 vorausgesetzten Herstellungsmerkmale seien insoweit nicht erfüllt gewesen seien, als die "niveaugleich ausgebaute" KStraße keine "Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn" aufgewiesen habe, jedoch trotz wiederholter Hinweise des Verwaltungsgerichts in mehreren Verfahren (Mitte der 90er Jahre) auf die diesbezügliche "Lücke" in der EBS 1988 keine "Nachbesserung" jener Satzung (bis zum Inkrafttreten der EBS 2001) vorgenommen und deshalb die Verzögerung der Abrechung zu vertreten habe, ist diese Rechtsauffassung nicht zutreffend. Der Einzelne hat weder einen Anspruch darauf, dass eine Erschließungsmaßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen wird, noch darauf, dass die entsprechende Beitragsabrechnung "zeitnah" oder gar "unverzüglich" erfolgt. Auch besteht keine Pflicht der Behörde, eine Straße nach ihrer (technischen) Herstellung unverzüglich dem öffentlichen Verkehr zu widmen; dem Einzelnen steht weder ein Anspruch auf Widmung zu noch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber, ob und wann eine Straße gewidmet werden soll.

38Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 1992 (2 S 1369/90, JURIS): keine "unzulässige Rechtsausübung" durch Beitragserhebung in einem solchen Fall, da sich "die Annahme einer pflicht- oder gesetzwidrigen Unterlassung ... verbietet".

39Entsprechendes gilt hinsichtlich des Erlasses einer (den Anforderungen des Beitragsrechts genügenden) Erschließungsbeitragssatzung durch die Gemeinde. Auch insoweit besteht kein subjektiver Anspruch der Beitragspflichtigen, schon gar nicht auf ein Inkrafttreten zu einem bestimmten Zeitpunkt. Gleiches gilt hinsichtlich des Einsatzes des Mittels einer Kostenspaltung 127 Abs. 3 BauGB).

40Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 (8 C 47.82, 8 C 67-69.82), BVerwGE 68, 48 (56); Driehaus, a.a.O., § 20 Rdnr. 2; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 8. Aufl. 2002, § 127 Rdnr. 44 m.w.N.

Eine (finanzielle) Belastung ergibt sich hieraus für die Beitragspflichtigen in allen diesen 41

Fällen im Übrigen nicht, da ihre Zahlungspflicht bis zum Vorliegen aller beitragsrechtlichen Voraussetzungen hinausgeschoben und insoweit ihre Liquidität geschont wird.

42Darauf, ob die endgültige Herstellung im Rechtssinne „verzögert" erfolgt, d.h. erst längere Zeit nach der technischen Fertigstellung, kommt es daher für die Entstehung der Beitragspflicht nicht an. Insofern kommt allenfalls - unter der weiteren Voraussetzung des Fehlens eines sachlich vertretbaren Grundes für die Verzögerung - in Betracht, dass eine Überwälzung der durch dieses Unterlassen bzw. die Verzögerung entstandenen Mehrkosten auf die betroffenen Bürger unzulässig ist und insoweit die Fremdfinanzierungskosten (teilweise) als nicht „erforderlicher" Aufwand im Sinne von § 129 Abs. 1 BauGB anzusehen sind.

43Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 (11 C 3.99), BVerwGE 110, 344 = Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 51 = KStZ 2000, 213; eingehend Driehaus, a.a.O., § 13 Rdnr. 29 und § 15 Rdnr. 21.

44Der Antragsgegner hat indes - mit Rücksicht auf einen "nicht angemessenen zeitlichen Zusammenhang" zwischen der technischen Herstellung und der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht (vgl. Bl. 12 der Abrechnungsakte) - in der Beitragsabrechnung Fremdfinanzierungszinsen lediglich bis zum 31.12.1997 angesetzt. Insoweit dürfte kein Widerspruch zu der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Praxis der Kammer bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nur solche durch die ungerechtfertigte Verzögerung entstandene Mehrkosten als nicht „erforderlicher" Aufwand im Sinne des § 129 Abs. 1 BauGB anzusehen, die nach Ablauf eines bestimmten „Vertretbarkeits"-Spielraums nach technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage entstanden sind. Dieser Rahmen dürfte hier jedenfalls bis zum Ende des zugrundegelegten Zinsberechnungszeitraums (31.12.1997) nicht überschritten worden sein.

45Vgl. BVerwG, a.a.O., worin beim gegebenen Sachverhalt die Grenze im Jahr der - fünf Jahre nach technischer Fertigstellung erfolgten - Widmung eines zugehörigen Verbindungswegs gesehen wurde. Nach dem Urteil der Kammer vom 9. Dezember 2002 (12 K 4868/99) wird eine über vier Jahre hinausgehende Verzögerung einer Widmung nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein.

46Weitere Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides herleiten ließen, hat die Antragstellerin nicht vorgebracht. Solche Zweifel drängen sich bei summarischer Prüfung durch die Kammer auch nicht offensichtlich auf.

47Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung erscheint im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gerechtfertigt. Eine solche liegt nämlich nur vor, wenn in einem offenkundig nicht aussichtslosen Verfahren der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wieder gut zu machenden Nachteil solchen Grades erleiden würde, dass demgegenüber das vom Gesetzgeber vorausgesetzte Interesse an der schnellen Entrichtung der Abgaben zurücktreten müsste.

48Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. Januar 1950 (III B 121/49), OVGE 1, 77, und vom 8. Januar 1990 (2 B 2565/89).

49Anhaltspunkte dafür, dass der Antragstellerin durch die Vollziehung der Beitragsbescheide solche nicht wieder gut zu machenden Nachteile drohen, die insbesondere einer Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gleichkommen würden, sind nicht ersichtlich und auch von ihr selbst nicht geltend gemacht worden.

50Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 5. Mai 2004. Dabei schätzt die Kammer das Interesse an der vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht in der Regel auf ein Viertel des zu zahlenden Betrags. Dies entspricht dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2004; NVwZ 2004, 1327) unter Abschnitt II Ziffer 1.5 vorgesehenen Ansatz.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil