Urteil des VG Düsseldorf vom 22.08.2003, 1 K 3218/03.A

Entschieden
22.08.2003
Schlagworte
Serbien und montenegro, öffentliche sicherheit, Gefahr, Bundesamt, Behandlung, Abschiebung, Behinderung, Ausländer, Hemiparese, Datum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 3218/03.A

Datum: 22.08.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 3218/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Entscheidung über die Kosten ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Tatbestand: Der am 00. August 1989 in Vranje/Serbien und Montenegro geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, der Volkszugehörigkeit Roma. Er beantragte bereits am 14. November 1991 unter dem Az.: 0 0000000-000 Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Der Asylantrag wurde am 14. Februar 1992 abgelehnt; das Klageverfahren wurde am 19. Februar 1993 durch Beschluss des erkennenden Gerichts eingestellt. Am 8. November 2001 stellte die Mutter des Klägers, Frau T1, einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Zur Begründung trug sie im Rahmen der informatorischen Anhörung vor, dass der Kläger schwerbehindert sei und wegen unzureichendere Behandlungsmöglichkeiten in Jugoslawien sterben müsse. Sie legte in diesem Zusammenhang eine Kopie eines im Mai 2001 abgelaufenen Schwerbehindertenausweises des Klägers vor. Weitere Unterlagen oder Atteste wurden nicht eingereicht. Der Schwerbehindertenausweis führte einen Grad der Behinderung mit 50 aus. Mit Bescheid vom 4. April 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Weiter stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Außerdem forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Anderenfalls drohte es die Abschiebung nach Serbien und Montenegro oder jeden anderen ‚Staat, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, an. Nach Zustellung des Bescheides am 10. Mai 2003 hat der Kläger am 12. Mai 2003 Klage erhoben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Das erkennende Gericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 15. Mai 2003 abgelehnt.. Er legte in diesem Zusammenhang einen aktuellen Schwerbehindertenausweis, ausgestellt vom Versorgungsamt E1 am 5. Mai 2003, vor, der bis 06.2003 gültig sein sollte. Der Grad der Behinderung wird in diesem Ausweis mit 80 angegeben. Weiter legt der Kläger eine Patienteninformation vom 21. November 2001 der Dr. L, Ärzte für Chirurgie, aus H vor. Diese Patienteninformation bezieht sich

auf die Mutter des Klägers, Frau T1. Weiter legt der Kläger ein Rezept des Dr. med. T2, Facharzt für Kinderheilkunde und Psychotherapie, aus H vom 27. April 2001 vor, in dem dem Kläger sechs Mal Krankengymnastik auf neurophysiologischer Basis verschrieben wird. Als Diagnose wird Hemiparese re. gestellt. Weiter reicht der Kläger ein Attest desselben Arztes vom 19. Juni 2000 mit gleich lautendem Inhalt zu den Akten. Des Weiteren wird eine ärztliche Bescheinigung des o.g. Arztes ohne Datum vorgelegt. Danach ist der Kläger seit dem 13. Juli 1992 in seiner ärztlichen Behandlung und Betreuung. Er leide an einer Hemiparese rechts und unter Intelligenzminderung. Mit Bescheid des Versorgungsamtes E1 vom 30. April 2003 (Gz.: 00 0 0000000-0-00) wird festgestellt, dass der Grad der Behinderung des Klägers 80 betreffe. Er erfülle die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkeichen g, b und h.; „g" bedeutet, dass der Kläger ins einer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, „b" bedeutet, dass er bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ständiger Begleitung bedarf, „h" bedeutet, dass er hilflos ist. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „h" hat das Versorgungsamt unter Berücksichtigung des Alters des Klägers bis zum 16. Lebensjahr angenommen. Weiter legt der Kläger ein Schreiben des Dr. med. N aus H an den Kreis L, Fachbereich öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffend den Kläger ohne Datum vor. Darin wird ausgeführt, dass er am 1. April 2003 die Praxis des Dr. med. T2 übernommen habe. Es wird weiter ausgeführt, dass es sicherlich völlig unstrittig sei, dass eine Zwangsausweisung für den schwerbehinderten Kläger bei armbetonter Hemiparese rechts und Hirnmissbildung zu einer Verschlechterung des Krankheitsbildes und wenn überhaupt schlechteren medizinischen Betreuung sowie Therapie führe. Der Kläger leide zusätzlich an häufigen Kopfschmerzen mit Erbrechen, die zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität führe. Sicherlich sei die Compliance des Klägers und der Mutter nicht gut, eine Abschiebung habe aber bezüglich des Gesundheitszustandes des Klägers nicht absehbare Folgen. Mit Terminsladung vom 4. Juli 2003 wurde der Kläger gemäß § 87 b Abs. 1 und 2 VwGO aufgefordert, bis zum 14. August 2003 eine aktuelle ärztliche Bescheinigung vorzulegen, in der u.a. auch die Therapie (Art, Dauer, Medikamentation, Behandlung etc.) detailliert aufgezeigt wird. Dem ist er nicht nachgekommen. Zum Termin zur mündlichen Verhandlung erschien trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand. Der Kläger beantragt schriftlich, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. April 2003 zu verpflichten, ihn, den Kläger, als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen, hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die der Kläger hingewiesen worden ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers und seiner gesetzlichen Vertreterin ohne sie verhandeln und zur Sache entscheiden, da der Kläger auf diese Möglichkeit in der Ladung hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO. Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 4. April 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Bundesamt hat nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages des Klägers zu Recht kein weiteres Asylverfahren durchgeführt § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen nicht vor. Der Kläger hat keine neuen Beweismittel vorgelegt, die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Die Sachlage hat sich auch nicht nachträglich zu seinen Gunsten geändert 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Diesbezüglich sieht das Gericht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da es der Begründung in dem angefochtenen Bescheid des

Bundesamtes folgt, § 77 Abs. 2 AsylVfG. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht vor. Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für eines der dort genannten Rechtsgüter voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss; hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Allgemeine Gefahren, die dem Betreffenden nicht persönlich, sondern zugleich der gesamten Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, unterfallen hingegen § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der im Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausschließt. Allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierter Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, NVwZ 1999, S. 666 (667 m.w.N.). Derartige allgemeine Gefahren führen nach der von den Verwaltungsgerichten zu respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers nur dann zu einem Abschiebungshindernis, wenn auf Grund einer politischen Leitentscheidung ein genereller Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG). Darüber hinaus ist Abschiebungsschutz unter verfassungskonformer Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise dann zu gewähren, wenn dem Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der Grundrechte der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, das heißt einer Lage, die ihn gleichsam „sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben werden darf. Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, DVBl. 1996, S. 203, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, DVBl. 1999, S. 549 . Nach diesen Maßstäben ist ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG in der Person der Antragstellerin nicht ersichtlich. Den allgemein einem vierzehnjährigem Jugendlichen drohenden Gefahren, die mit den allgemein nicht zufrieden stellenden Lebensbedingungen verbunden sind, ist diese gesamte Bevölkerungsgruppe in Serbien und Montenegro ausgesetzt. Ein Abschiebestopp im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG besteht nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro landesweit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Diesbezüglich verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes, denen es folgt, § 77 Abs. 2 AsylVfG. Umstände, die darüber hinausgehend auf ihm konkret-individuell drohende Gefahren gemäss § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führten, liegen ebenfalls nicht vor. Zwar ist der Kläger zu 80 % schwerbehindert wegen einer Hemiparse (inkomplette Lähmung einer Körperhälfte infolge einer zentralen Läsion, Pschyrembel. 259. Aufl. , S. 671) und einer Intelligenzminderung. Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich, warum sich aus dieser Behinderung für ihn eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben ergibt. Die Erkrankung des Klägers, deren Behandlung laut den vorgelegten Attesten zurzeit nur in einer Krankengymnastik besteht, ist in Serbien und Montenegro ohne weiteres behandelbar. Die Behandlung des Klägers wäre auch kostenfrei, da zum einen Angehörige der Volksgruppe der Roma keine Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen und zweitens eine zerebrale Paralyse grundsätzlich kostenfrei behandelt wird. Vgl. Bericht

des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 28. Juli 2003 - Az.: 508- 516.80/3 SCG -, S. 27 ff.. Hat das Bundesamt zu Recht kein weiteres Asylverfahren durchgeführt, ist der Kläger nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG zur Ausreise binnen einer Frist von einer Woche verpflichtet. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

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