Urteil des VG Düsseldorf vom 08.07.2008

VG Düsseldorf: geschäftsführung ohne auftrag, unterbringung, verwaltungsakt, behörde, gebühr, öffentlich, leistungsklage, satzung, rechtsgrundlage, vollstreckung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 3805/08

Datum:

08.07.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 3805/08

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 30. April 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wurde am 00.0.2008 mit einem Rettungstransportwagen (RTW) des

Rettungsdienstes der Stadt X von ihrer dortigen Wohnung in die Ev. Nervenklinik T

transportiert.

Diesem Transport lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am fraglichen Tag ging die

Klägerin mit einem Hammer bewaffnet zu einem Nachbarn, von dem sie sich belästigt

fühlte, und äußerte, sie wolle ihm den Kopf einschlagen. Der Beklagte ließ sie durch

seinen Rettungsdienst mit einem Rettungstransportwagen (RTW) zu dem

psychiatrischen Krankenhaus bringen.

In einem ärztlichen Zeugnis vom selben Tage, das auf einem Vordruck des Beklagten

zu Maßnahmen nach §§ 11 – 14 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei

psychischen Krankheiten (PsychKG) niedergelegt wurde, bescheinigte der

unterzeichnende Arzt, dass die Klägerin an einer Psychose bzw. einer

psychoseähnlichen Krankheit leide, durch das krankheitsbedingte Verhalten

gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung

bedeutender Rechtsgüter anderer darstelle und die Gefahr nur durch eine zwangsweise

Einweisung in ein abgeschlossenes psychiatrisches Krankenhaus abgewendet werden

könne.

Auf der Grundlage dieses ärztlichen Zeugnisses beantragte der Beklagte unter Berufung

auf § 14 PsychKG am 14. Januar 2008 bei dem AG Remscheid die Unterbringung der

Klägerin. Mit Beschluss vom 14. Januar 2008 ordnete das AG Remscheid in dem

Verfahren 5 XIV 14227/L im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige

Unterbringung der Klägerin in der Ev. Nervenklinik T an.

Mit Bescheid vom 30. April 2008 setzte der Beklagte Rettungsdienstgebühren für den

Transport mit dem RTW gegenüber der Klägerin in Höhe von 394,62 Euro fest. Die

Gebührensumme setzt sich zusammen aus einer Gebühr für den RTW-Transport in

Höhe von 381,62 Euro und einem Kilometergeld in Höhe von 13,- Euro (4 über das

Stadtgebiet hinaus gefahrene Kilometer x 3,25 Euro/km).

Am 23. Mai 2008 hat die Klägerin durch ihre gesetzliche Betreuerin (Aufgabenkreis u.a.

gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Vermögensangelegenheiten und bei

Behörden und Ämtern) Klage gegen diesen Bescheid erhoben. Zur Begründung führt

die Betreuerin aus, die Klägerin sei nicht krankenversichert und finanziell nicht in der

Lage, die Gebühren selbst zu zahlen; sie lebe von der Grundsicherung im Alter nach

SGB XII.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf den Bescheid entgegen und führt

ergänzend aus, die geltend gemachten Gründe seien nicht geeignet, die

Gebührenforderung nach Grund und Höhe in Frage zu stellen. Der Transport mit dem

RTW sei aufgrund ärztlicher Verordnung erfolgt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Einzelrichter, dem die Kammer das Verfahren nach § 6

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen hat, konnte gemäß §

101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich

hiermit einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten

(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil dem Beklagten der geltend gemachte

Gebührenanspruch nicht zusteht (1.) und er eine ev. Forderung auf Erstattung der

Transportkosten nicht durch Verwaltungsakt durchsetzen kann (2.).

1. Der Beklagte hat den angefochtenen Bescheid zur Festsetzung eines ihm

vermeintlich zustehenden Gebührenanspruchs für die Benutzung seines

Rettungsdienstes durch die Klägerin erlassen.

Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Rettungsdienstgebühren kommen

zwar grundsätzlich die §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit den Bestimmungen der

"Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt X" vom 15. Juli 1976 in der

Fassung der 15. Änderungssatzung vom 30. Juni 2005 (GS) und mit dem der Satzung

anliegenden Gebührentarif (GT) in Betracht.

Nach § 1 Abs. 1 GS werden die Gebühren für die Benutzung der im Rettungsdienst

eingesetzten Krankenkraftwagen (= Krankentransportwagen, Rettungswagen und

Rettungsdienstmehrzweckfahrzeuge) und Notarzteinsatzfahrzeuge erhoben.

Gebührenpflichtig sind nach § 3 Abs. 1 GS der Benutzer und diejenigen, von denen er

nach den Bestimmungen des BGB Unterhalt verlangen kann. Die Berechnung der

Gebühren richtet sich nach dem GT (§ 1 Abs. 2 GS). Danach beträgt die Gebühr für die

Benutzung von Krankentransportwagen im Stadtgebiet X 73,71 Euro je Benutzer (Nr.

1.1 GT); sie erhöht sich für die Benutzung über das Stadtgebiet hinaus je Fahrtkilometer

zwischen Stadtgrenze und Abholstelle bzw. Ziel um 2,71 Euro/km/Benutzer (Nr. 1.2 GT).

Die Gebühr für die Benutzung von Rettungswagen beträgt im Stadtgebiet X 381,62 Euro

je Benutzer (Nr. 2.1 GT); sie erhöht sich für die Benutzung über das Stadtgebiet hinaus

je Fahrtkilometer zwischen Stadtgrenze und Abholstelle bzw. Ziel um 3,25

Euro/km/Benutzer (Nr. 2.2 GT).

Bedenken gegen die formelle oder materielle Gültigkeit der Satzung und des

Gebührentarifs sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für die Entstehung des

Gebührenanspruchs nach Grund und Höhe vorliegen. Insoweit mag wegen der Höhe

fraglich sein, ob hier tatsächlich ein Fall der Notfallrettung im Sinne des § 2 Abs. 1 RettG

vorlag, der allein es rechtfertigte, die gegenüber den Krankentransportkosten höheren

Kosten des Einsatzes des der Notfallrettung vorbehaltenen Rettungstransportwagens

geltend zu machen.

Die Heranziehung der Klägerin zu Benutzungsgebühren, die gemäß § 4 Abs. 2 KAG als

Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben werden,

durch den Gebührenbescheid ist jedenfalls deswegen rechtswidrig, weil sie nicht

Benutzer der Rettungsdiensteinrichtung des Beklagten im Rechtssinne war und daher

nicht Gebührenschuldnerin ist. Benutzer, d.h. Inanspruchnehmer der Transportleistung

des Rettungsdienstes war vielmehr der Beklagte selbst, weil er mit dem Transport der

Klägerin in das psychiatrische Fachkrankenhaus eine eigene Aufgabe erfüllt hat; ein

Mittel zur Erfüllung der eigenen Aufgabe war der Transport. Der Beklagte hat nämlich in

Anwendung seiner Befugnisse nach § 14 des Gesetzes über Hilfen und

Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) als örtliche

Ordnungsbehörde die Klägerin (zwangsweise) sofort untergebracht, wie sein

entsprechender, auf diese Bestimmung gestützter Unterbringungsantrag zeigt, der am

Transporttage gestellt worden ist. Der Beklagte ist mit dem Transport daher seiner

ureigenen gesetzlichen Aufgabe nachgekommen, der Klägerin als Betroffener im Sinne

des § 1 PsychKG die erforderliche und nach dem PsychKG vorgesehene (sofortige)

Hilfe zu leisten. Um die Klägerin sofort unterbringen zu können, hat der Beklagte die

Transportleistung des Rettungsdienstes in Anspruch genommen; er ist damit selbst

Benutzer der Leistung im Rechtssinne gewesen. Da bei einer Transportleistung, die -

wie hier - zum Vollzug einer sofortigen Unterbringung erfolgt, der eigene Wille des

Betroffenen keinerlei Rolle spielt, ist der hilfebedürftige Betroffene nicht auch selbst

Benutzer der Einrichtung. Denn der Betroffene kann in dieser Zwangslage keinen

rechtlich beachtlichen, für die Begründung des Benutzungsverhältnisses maßgeblichen

Willen zur Frage der Inanspruchnahme- oder Nichtinanspruchnahme der Einrichtung

entwickeln. Mithin kann der Beklagte als selbstverantwortlicher Benutzer der

Rettungsdienstleistungen die Transportkosten nicht im Wege eines

Gebührenbescheides gegenüber der Klägerin als Nichtbenutzerin festsetzen. Für

dieses Ergebnis spricht auch, dass das PsychKG, das den Hilfsinteressen der

Betroffenen zu dienen bestimmt ist, in §§ 31 ff. PsychKG eigene spezielle Regeln zur

Verteilung und Erstattung der Kosten von Hilfsmaßnahmen, deren notwendiger Teil der

hier in Rede stehende Transport war, enthält.

2. Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage auch nicht in einem

sonstigen Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Transportkosten durch die

Klägerin. Daher kann dahinstehen, ob der fehlerhafte Abgabenbescheid nach § 47

Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG) in einen Kostenerstattungsbescheid

umgedeutet werden kann. Gegen eine Umdeutbarkeit des Gebührenbescheides in

einen hier allein in Betracht kommenden Bescheid über die Erstattung der

Unterbringungskosten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG dürfte allerdings bereits

entscheidend sprechen, dass die Verwaltungsakte wegen der Verschiedenheit der zu

berücksichtigenden Voraussetzungen nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sind, wie § 47

Abs. 1 VwVfG es für eine wirksame Umdeutung fordert.

Vgl. Sachs in Stelkens u.a., Kommentar zum VwVfG, 7. Auflage, 2008, zu § 47, Rdnr.

36.

Denn die Erstattung der Unterbringungskosten setzt die Prüfung voraus, ob nicht

vorrangige Kostenträger vorhanden sind; diese Prüfung ist hier seitens des Beklagten

nicht erfolgt, weil dieser Gesichtspunkt bei einer Gebührenerhebung rechtlich keine

Rolle spielt.

Wer die Kosten der hier vorgenommenen Unterbringung letztlich zu tragen hat, bestimmt

sich nach den Regelungen in §§ 32, 33 PsychKG. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG

sind die Kosten einer nach diesem Gesetz durchgeführten Unterbringung in einem

Krankenhaus von den Betroffenen zu tragen, soweit sie nicht von Unterhaltspflichtigen,

einem Träger der Sozialversicherung, einem Träger der Sozialhilfe oder anderen zu

zahlen sind. Dieser materielle Erstattungsanspruch für Unterbringungskosten umfasst

als sog. "Einlieferungskosten" u.a. auch die hier in Rede stehenden Kosten für den

Transport in das Krankenhaus,

vgl. Dodegge/Zimmermann, PsychKG NRW, Praxiskommentar, 2000, Teil B, zu § 32

PsychKG, Rdnr. 1,

weil auch dessen Kosten, die sich in den Gebührensätzen der

Rettungsdienstgebührensatzung widerspiegeln, mit der Durchführung einer

Unterbringung notwendig verbunden sind.

Ob die Voraussetzungen dieses Erstattungsanspruches hier gegeben sind, kann

dahinstehen. Denn auch wenn die Klägerin die dem Beklagten als örtlicher

Ordnungsbehörde aus der sofortigen Unterbringung nach § 14 PsychKG entstandenen

notwendigen Transportkosten zu erstatten hätte, wäre der Beklagte nicht befugt, seinen

Anspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Dazu fehlt es an der erforderlichen

Ermächtigungsgrundlage; der Beklagte ist darauf verwiesen, den öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruch nach dem PsychKG im Wege einer bei dem Verwaltungsgericht zu

erhebenden allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.

Vgl. zum Rechtsweg und zur Klageart so auch VG Minden, Gerichtsbescheid vom

5. Januar 2007 - 6 K 553/05 - (veröffentlicht in juris – dort insbesondere Rdnr. 17) für

den Fall einer Erstattungsforderung eines Krankenhauses nach dem PsychKG.

Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits

mit Urteil vom 26. September 1991 - 13 A 876/90 - (veröffentlicht in juris) zu der § 32

Abs. 1 Satz 1 PsychKG 1999 entsprechenden Vorgängervorschrift des § 38 Abs. 1

PsychKG 1969 entscheiden hat, ermächtigt das PsychKG die Ordnungsbehörde, die die

vorläufige Unterbringung eines Betroffenen in einem psychischen Krankenhaus

veranlasst hat, nicht dazu, die ihr entstandenen Kosten durch Leistungsbescheid

gegenüber dem Untergebrachten geltend zu machen. Dazu hat das OVG in dem

zitierten Urteil sinngemäß ausgeführt, das Gesetz regele an der in Rede stehenden

Stelle nur eine materielle Erstattungsregelung, die dem öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruch sowie der entsprechenden Anwendung der Vorschrift über den

Aufwendungsersatz im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) als lex

specialis vorgehe. Die gesamte Ausgestaltung des PsychKG, wonach - trotz wichtiger

Vorentscheidungs-, Beteiligungs- und Ausführungsbefugnisse der Ordnungsbehörde -

bis hin zu Kostenentscheidungen verfahrensbestimmend die Entscheidungen des

Amtsgerichtes seien, zeige, dass die Stellung der Ordnungsbehörde in Verfahren dieser

Art nach dem Willen des Gesetzgebers nicht so ausgestaltet sei, dass sie von sich aus

Entscheidungen mit Letztverbindlichkeit treffen können solle. Mit diesen Erkenntnissen

sei die Annahme nicht zu vereinbaren, dass die Behörde nach Abschluss des

Verfahrens die ihr entstandenen Auslagen selbst verbindlich festsetzen dürfe.

Dem schließt sich das erkennende Gericht aus folgenden Erwägungen an. Es ist zwar

der Auffassung, dass sich die Behörde, soweit sie im Rahmen eines gesetzlich

geordneten Über- und Unterordnungsverhältnisses zur Umsetzung der gesetzlich

vorgesehenen Pflichten handelt, sich auch ohne ausdrückliche Ermächtigung der dazu

seit eh und je üblichen Handlungsform des Verwaltungsaktes bedienen darf. Bei der

Geltendmachung des hier in Rede stehende Erstattungsanspruches stehen sich die

anspruchsberechtigte Behörde und der anspruchsverpflichtete Betroffene aber nicht in

einem solchen Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüber. Denn der

Erstattungsanspruch nach § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG kann nicht nur Trägern

hoheitlicher Gewalt, sondern grundsätzlich auch privaten Krankenhausträgern zustehen

(vgl. zur Möglichkeit privater Krankenhausträgerschaft: § 1 Abs. 3

Krankenhausgestaltungsgesetz NRW). Ist die Rechtsbeziehung mithin wegen der

möglichen Einbeziehung Privater in das Erstattungsverhältnis durch eine Gleichordnung

zwischen Erstattungsberechtigtem und -verpflichtetem geprägt, so scheidet eine

Geltendmachung behördlicher Erstattungsansprüche durch einseitig regelnden

Verwaltungsakt aus und die Behörde muss - wie der private Erstattungsberechtigte auch

- ihr Recht im Wege der Leistungsklage suchen. Anhaltspunkte dafür, dass der

Gesetzgeber die privaten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG Erstattungsberechtigten mit

der - Privaten in der öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung vom Gesetzgeber nur ganz

ausnahmsweise eingeräumten - Befugnis beleihen wollte, ihre

Kostenerstattungsforderungen per Verwaltungsakt geltend machen und damit selbst

titulieren zu können, bietet das Gesetz nicht; eine solche Beleihung ist mit Blick auf die

Möglichkeit der Leistungsklage auch nicht notwendig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4

VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).