Urteil des VG Düsseldorf vom 08.07.2008, 5 K 3805/08

Entschieden
08.07.2008
Schlagworte
Geschäftsführung ohne auftrag, Unterbringung, Verwaltungsakt, Behörde, Gebühr, öffentlich, Leistungsklage, Satzung, Rechtsgrundlage, Vollstreckung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 3805/08

Datum: 08.07.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 3805/08

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 30. April 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin wurde am 00.0.2008 mit einem Rettungstransportwagen (RTW) des Rettungsdienstes der Stadt X von ihrer dortigen Wohnung in die Ev. Nervenklinik T transportiert.

3Diesem Transport lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am fraglichen Tag ging die Klägerin mit einem Hammer bewaffnet zu einem Nachbarn, von dem sie sich belästigt fühlte, und äußerte, sie wolle ihm den Kopf einschlagen. Der Beklagte ließ sie durch seinen Rettungsdienst mit einem Rettungstransportwagen (RTW) zu dem psychiatrischen Krankenhaus bringen.

4In einem ärztlichen Zeugnis vom selben Tage, das auf einem Vordruck des Beklagten zu Maßnahmen nach §§ 11 14 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) niedergelegt wurde, bescheinigte der unterzeichnende Arzt, dass die Klägerin an einer Psychose bzw. einer psychoseähnlichen Krankheit leide, durch das krankheitsbedingte Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer darstelle und die Gefahr nur durch eine zwangsweise Einweisung in ein abgeschlossenes psychiatrisches Krankenhaus abgewendet werden könne.

5Auf der Grundlage dieses ärztlichen Zeugnisses beantragte der Beklagte unter Berufung auf § 14 PsychKG am 14. Januar 2008 bei dem AG Remscheid die Unterbringung der Klägerin. Mit Beschluss vom 14. Januar 2008 ordnete das AG Remscheid in dem

Verfahren 5 XIV 14227/L im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung der Klägerin in der Ev. Nervenklinik T an.

6Mit Bescheid vom 30. April 2008 setzte der Beklagte Rettungsdienstgebühren für den Transport mit dem RTW gegenüber der Klägerin in Höhe von 394,62 Euro fest. Die Gebührensumme setzt sich zusammen aus einer Gebühr für den RTW-Transport in Höhe von 381,62 Euro und einem Kilometergeld in Höhe von 13,- Euro (4 über das Stadtgebiet hinaus gefahrene Kilometer x 3,25 Euro/km).

7Am 23. Mai 2008 hat die Klägerin durch ihre gesetzliche Betreuerin (Aufgabenkreis u.a. gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Vermögensangelegenheiten und bei Behörden und Ämtern) Klage gegen diesen Bescheid erhoben. Zur Begründung führt die Betreuerin aus, die Klägerin sei nicht krankenversichert und finanziell nicht in der Lage, die Gebühren selbst zu zahlen; sie lebe von der Grundsicherung im Alter nach SGB XII.

Die Klägerin beantragt, 8

den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2008 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf den Bescheid entgegen und führt ergänzend aus, die geltend gemachten Gründe seien nicht geeignet, die Gebührenforderung nach Grund und Höhe in Frage zu stellen. Der Transport mit dem RTW sei aufgrund ärztlicher Verordnung erfolgt.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 12

Entscheidungsgründe: 14

15Der Einzelrichter, dem die Kammer das Verfahren nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen hat, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Klage ist begründet. 16

17Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil dem Beklagten der geltend gemachte Gebührenanspruch nicht zusteht (1.) und er eine ev. Forderung auf Erstattung der Transportkosten nicht durch Verwaltungsakt durchsetzen kann (2.).

181. Der Beklagte hat den angefochtenen Bescheid zur Festsetzung eines ihm vermeintlich zustehenden Gebührenanspruchs für die Benutzung seines Rettungsdienstes durch die Klägerin erlassen.

Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Rettungsdienstgebühren kommen 19

19Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Rettungsdienstgebühren kommen zwar grundsätzlich die §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit den Bestimmungen der "Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt X" vom 15. Juli 1976 in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 30. Juni 2005 (GS) und mit dem der Satzung anliegenden Gebührentarif (GT) in Betracht.

20Nach § 1 Abs. 1 GS werden die Gebühren für die Benutzung der im Rettungsdienst eingesetzten Krankenkraftwagen (= Krankentransportwagen, Rettungswagen und Rettungsdienstmehrzweckfahrzeuge) und Notarzteinsatzfahrzeuge erhoben. Gebührenpflichtig sind nach § 3 Abs. 1 GS der Benutzer und diejenigen, von denen er nach den Bestimmungen des BGB Unterhalt verlangen kann. Die Berechnung der Gebühren richtet sich nach dem GT 1 Abs. 2 GS). Danach beträgt die Gebühr für die Benutzung von Krankentransportwagen im Stadtgebiet X 73,71 Euro je Benutzer (Nr. 1.1 GT); sie erhöht sich für die Benutzung über das Stadtgebiet hinaus je Fahrtkilometer zwischen Stadtgrenze und Abholstelle bzw. Ziel um 2,71 Euro/km/Benutzer (Nr. 1.2 GT). Die Gebühr für die Benutzung von Rettungswagen beträgt im Stadtgebiet X 381,62 Euro je Benutzer (Nr. 2.1 GT); sie erhöht sich für die Benutzung über das Stadtgebiet hinaus je Fahrtkilometer zwischen Stadtgrenze und Abholstelle bzw. Ziel um 3,25 Euro/km/Benutzer (Nr. 2.2 GT).

21Bedenken gegen die formelle oder materielle Gültigkeit der Satzung und des Gebührentarifs sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

22Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für die Entstehung des Gebührenanspruchs nach Grund und Höhe vorliegen. Insoweit mag wegen der Höhe fraglich sein, ob hier tatsächlich ein Fall der Notfallrettung im Sinne des § 2 Abs. 1 RettG vorlag, der allein es rechtfertigte, die gegenüber den Krankentransportkosten höheren Kosten des Einsatzes des der Notfallrettung vorbehaltenen Rettungstransportwagens geltend zu machen.

23Die Heranziehung der Klägerin zu Benutzungsgebühren, die gemäß § 4 Abs. 2 KAG als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben werden, durch den Gebührenbescheid ist jedenfalls deswegen rechtswidrig, weil sie nicht Benutzer der Rettungsdiensteinrichtung des Beklagten im Rechtssinne war und daher nicht Gebührenschuldnerin ist. Benutzer, d.h. Inanspruchnehmer der Transportleistung des Rettungsdienstes war vielmehr der Beklagte selbst, weil er mit dem Transport der Klägerin in das psychiatrische Fachkrankenhaus eine eigene Aufgabe erfüllt hat; ein Mittel zur Erfüllung der eigenen Aufgabe war der Transport. Der Beklagte hat nämlich in Anwendung seiner Befugnisse nach § 14 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) als örtliche Ordnungsbehörde die Klägerin (zwangsweise) sofort untergebracht, wie sein entsprechender, auf diese Bestimmung gestützter Unterbringungsantrag zeigt, der am Transporttage gestellt worden ist. Der Beklagte ist mit dem Transport daher seiner ureigenen gesetzlichen Aufgabe nachgekommen, der Klägerin als Betroffener im Sinne des § 1 PsychKG die erforderliche und nach dem PsychKG vorgesehene (sofortige) Hilfe zu leisten. Um die Klägerin sofort unterbringen zu können, hat der Beklagte die Transportleistung des Rettungsdienstes in Anspruch genommen; er ist damit selbst Benutzer der Leistung im Rechtssinne gewesen. Da bei einer Transportleistung, die - wie hier - zum Vollzug einer sofortigen Unterbringung erfolgt, der eigene Wille des Betroffenen keinerlei Rolle spielt, ist der hilfebedürftige Betroffene nicht auch selbst Benutzer der Einrichtung. Denn der Betroffene kann in dieser Zwangslage keinen

rechtlich beachtlichen, für die Begründung des Benutzungsverhältnisses maßgeblichen Willen zur Frage der Inanspruchnahme- oder Nichtinanspruchnahme der Einrichtung entwickeln. Mithin kann der Beklagte als selbstverantwortlicher Benutzer der Rettungsdienstleistungen die Transportkosten nicht im Wege eines Gebührenbescheides gegenüber der Klägerin als Nichtbenutzerin festsetzen. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass das PsychKG, das den Hilfsinteressen der Betroffenen zu dienen bestimmt ist, in §§ 31 ff. PsychKG eigene spezielle Regeln zur Verteilung und Erstattung der Kosten von Hilfsmaßnahmen, deren notwendiger Teil der hier in Rede stehende Transport war, enthält.

2. Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage auch nicht in einem sonstigen Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Transportkosten durch die Klägerin. Daher kann dahinstehen, ob der fehlerhafte Abgabenbescheid nach § 47 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG) in einen Kostenerstattungsbescheid umgedeutet werden kann. Gegen eine Umdeutbarkeit des Gebührenbescheides in einen hier allein in Betracht kommenden Bescheid über die Erstattung der Unterbringungskosten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG dürfte allerdings bereits entscheidend sprechen, dass die Verwaltungsakte wegen der Verschiedenheit der zu berücksichtigenden Voraussetzungen nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sind, wie § 47 Abs. 1 VwVfG es für eine wirksame Umdeutung fordert.

25Vgl. Sachs in Stelkens u.a., Kommentar zum VwVfG, 7. Auflage, 2008, zu § 47, Rdnr. 36.

26Denn die Erstattung der Unterbringungskosten setzt die Prüfung voraus, ob nicht vorrangige Kostenträger vorhanden sind; diese Prüfung ist hier seitens des Beklagten nicht erfolgt, weil dieser Gesichtspunkt bei einer Gebührenerhebung rechtlich keine Rolle spielt.

27Wer die Kosten der hier vorgenommenen Unterbringung letztlich zu tragen hat, bestimmt sich nach den Regelungen in §§ 32, 33 PsychKG. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG sind die Kosten einer nach diesem Gesetz durchgeführten Unterbringung in einem Krankenhaus von den Betroffenen zu tragen, soweit sie nicht von Unterhaltspflichtigen, einem Träger der Sozialversicherung, einem Träger der Sozialhilfe oder anderen zu zahlen sind. Dieser materielle Erstattungsanspruch für Unterbringungskosten umfasst als sog. "Einlieferungskosten" u.a. auch die hier in Rede stehenden Kosten für den Transport in das Krankenhaus,

28vgl. Dodegge/Zimmermann, PsychKG NRW, Praxiskommentar, 2000, Teil B, zu § 32 PsychKG, Rdnr. 1,

29weil auch dessen Kosten, die sich in den Gebührensätzen der Rettungsdienstgebührensatzung widerspiegeln, mit der Durchführung einer Unterbringung notwendig verbunden sind.

30

Ob die Voraussetzungen dieses Erstattungsanspruches hier gegeben sind, kann dahinstehen. Denn auch wenn die Klägerin die dem Beklagten als örtlicher Ordnungsbehörde aus der sofortigen Unterbringung nach § 14 PsychKG entstandenen notwendigen Transportkosten zu erstatten hätte, wäre der Beklagte nicht befugt, seinen Anspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Dazu fehlt es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage; der Beklagte ist darauf verwiesen, den öffentlich-rechtlichen 24

Erstattungsanspruch nach dem PsychKG im Wege einer bei dem Verwaltungsgericht zu erhebenden allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.

31Vgl. zum Rechtsweg und zur Klageart so auch VG Minden, Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2007 - 6 K 553/05 - (veröffentlicht in juris dort insbesondere Rdnr. 17) für den Fall einer Erstattungsforderung eines Krankenhauses nach dem PsychKG.

32Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits mit Urteil vom 26. September 1991 - 13 A 876/90 - (veröffentlicht in juris) zu der § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG 1999 entsprechenden Vorgängervorschrift des § 38 Abs. 1 PsychKG 1969 entscheiden hat, ermächtigt das PsychKG die Ordnungsbehörde, die die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen in einem psychischen Krankenhaus veranlasst hat, nicht dazu, die ihr entstandenen Kosten durch Leistungsbescheid gegenüber dem Untergebrachten geltend zu machen. Dazu hat das OVG in dem zitierten Urteil sinngemäß ausgeführt, das Gesetz regele an der in Rede stehenden Stelle nur eine materielle Erstattungsregelung, die dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sowie der entsprechenden Anwendung der Vorschrift über den Aufwendungsersatz im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag 683 BGB) als lex specialis vorgehe. Die gesamte Ausgestaltung des PsychKG, wonach - trotz wichtiger Vorentscheidungs-, Beteiligungs- und Ausführungsbefugnisse der Ordnungsbehörde - bis hin zu Kostenentscheidungen verfahrensbestimmend die Entscheidungen des Amtsgerichtes seien, zeige, dass die Stellung der Ordnungsbehörde in Verfahren dieser Art nach dem Willen des Gesetzgebers nicht so ausgestaltet sei, dass sie von sich aus Entscheidungen mit Letztverbindlichkeit treffen können solle. Mit diesen Erkenntnissen sei die Annahme nicht zu vereinbaren, dass die Behörde nach Abschluss des Verfahrens die ihr entstandenen Auslagen selbst verbindlich festsetzen dürfe.

33Dem schließt sich das erkennende Gericht aus folgenden Erwägungen an. Es ist zwar der Auffassung, dass sich die Behörde, soweit sie im Rahmen eines gesetzlich geordneten Über- und Unterordnungsverhältnisses zur Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Pflichten handelt, sich auch ohne ausdrückliche Ermächtigung der dazu seit eh und je üblichen Handlungsform des Verwaltungsaktes bedienen darf. Bei der Geltendmachung des hier in Rede stehende Erstattungsanspruches stehen sich die anspruchsberechtigte Behörde und der anspruchsverpflichtete Betroffene aber nicht in einem solchen Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüber. Denn der Erstattungsanspruch nach § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG kann nicht nur Trägern hoheitlicher Gewalt, sondern grundsätzlich auch privaten Krankenhausträgern zustehen (vgl. zur Möglichkeit privater Krankenhausträgerschaft: § 1 Abs. 3 Krankenhausgestaltungsgesetz NRW). Ist die Rechtsbeziehung mithin wegen der möglichen Einbeziehung Privater in das Erstattungsverhältnis durch eine Gleichordnung zwischen Erstattungsberechtigtem und -verpflichtetem geprägt, so scheidet eine Geltendmachung behördlicher Erstattungsansprüche durch einseitig regelnden Verwaltungsakt aus und die Behörde muss - wie der private Erstattungsberechtigte auch - ihr Recht im Wege der Leistungsklage suchen. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die privaten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG Erstattungsberechtigten mit der - Privaten in der öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung vom Gesetzgeber nur ganz ausnahmsweise eingeräumten - Befugnis beleihen wollte, ihre Kostenerstattungsforderungen per Verwaltungsakt geltend machen und damit selbst titulieren zu können, bietet das Gesetz nicht; eine solche Beleihung ist mit Blick auf die Möglichkeit der Leistungsklage auch nicht notwendig.

34Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen 124 a Abs. 1 VwGO).

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil