Urteil des VG Düsseldorf vom 24.01.2003, 12 L 1707/02

Entschieden
24.01.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Grundstück, Vollziehung, Härte, Vergünstigung, Stadt, Satzung, Gemeinde, Offenkundig, Verwaltungsgerichtsbarkeit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 L 1707/02

Datum: 24.01.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12 Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 L 1707/02

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 27. Februar 2002 wird angeordnet, soweit darin (jeweils) ein 4.447,66 Euro übersteigender Betrag gefordert wird. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu vier Fünfteln, die Antragsgegnerin zu einem Fünftel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.700,54 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 4583/02 gegen die Heranziehungsbescheide der Antragsgegnerin vom 27. Februar 2002 anzuordnen,

4ist nur im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, die es rechtfertigten, die Antragsteller entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der Zahlungspflicht freizustellen 80 Abs. 4, 5 VwGO), und die Vollziehung hätte für die Antragsteller auch keine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge.

5Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und vorrangig ausgehend von den Einwänden des Antragstellers dessen Obsiegen im Hauptverfahren wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

6Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 (3 B 2564/85 ), DÖV 1990, 119, und vom 17. März 1994 (15 B 3022/93).

7Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet jedoch ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt. Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können.

Vgl. OVG NW, a.a.O. 8

9Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Antrag nur in dem tenorierten Umfang Erfolg haben. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragsteller zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „Q (Stichstraße)"; lediglich hinsichtlich der Höhe des Beitrags bestehen gewisse Bedenken, die sich jedoch auf einen kleineren Teilbetrag beschränken.

10Die von den Antragstellern in den Vordergrund gestellten Fragen des Fehlens eines Erschließungsvorteils bzw. einer „allenfalls auf den rückwärtigen, jenseits des Garagenkomplexes ... gelegenen Grundstücksteils" begrenzten Erschließungswirkung sowie der Erforderlichkeit der abgerechneten Erschließungsanlage, ferner hinsichtlich der Beachtung der Maßstäbe des § 131 BauGB, dürften nicht zu ihren Gunsten zu beantworten sein.

11Dass das Grundstück der Antragsteller - auch - durch die Erschließungsanlage „Q (Stichstraße)" erschlossen wird, dürfte auf der Grundlage des insoweit in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten nicht zu bezweifeln sein. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Grundstück der Antragsteller bereits über eine „hinreichende" Erschließung über die S Straße verfügt und eine weitere Erschließung überflüssig erscheinen mag. Nach der von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten „Wegdenkenstheorie" ist bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage eine etwa schon durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinwegzudenken; maßgeblich ist allein, ob das betroffene Grundstück mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein wegen der abzurechnenden (weiteren) Anlage nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist.

12Vgl. näher Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 17 Rdnr. 89 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

13Das dürfte hier der Fall sein. Das Grundstück der Antragsteller erscheint - auch bei Hinwegdenken der S Straße - mit Blick auf die Erschließungsanlage „Q (Stichstraße)", an die es unmittelbar angrenzt, bebaubar und daher (auch) insoweit erschlossen.

14Von einer flächenmäßig begrenzten Erschließungswirkung dieser Erschließungsanlage kann bezüglich des Grundstücks der Antragsteller nicht ausgegangen werden. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur beschränkten Erschließungswirkung

entwickelten Grundsätze

eingehend dazu Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 42-47 mit umfassenden Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 15

dürften jedenfalls nicht zu Gunsten der Antragsteller anwendbar sein. 16

17Zum einen spricht viel dafür, dass auf Grund der neueren Rechtsprechung zur Problematik von Hinterliegergrundstücken bei Eigentümeridentität und einheitlicher Grundstücksnutzung für diese Rechtsfigur in der Regel kein Raum mehr ist. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1989 entschieden, dass eine beschränkte Erschließungswirkung nicht in Betracht kommt, wenn mit Blick auf das hintere „Teilgrundstück" anzunehmen ist, dass es als selbstständiges Hinterlieger-(buch-) Grundstück desselben Eigentümers an der Aufwandsverteilung für die abzurechnende Erschließungsanlage zu beteiligen wäre. Die Anforderungen an das Erschlossensein des rückwärtigen Teils eines an eine Anbaustraße angrenzenden Buchgrundstücks können nämlich nicht höher sein als die Anforderungen an das Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, wenn dieses und das „trennende" Grundstück im Eigentum derselben Person stehen.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 (8 C 78.88), NVwZ 1989, 1072 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 79 S. 27 (32 ff.); Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 42 m.w.N.

19Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sodann für die Erfüllung des § 133 Abs. 1 BauGB die strikte Bindung an die bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen aufgegeben hat und folglich Hinterliegergrundstücke in Fällen der Eigentümeridentität bei einheitlicher Nutzung oder Vorhandenseins einer Zufahrt regelmäßig als durch die abzurechnende Anbaustraße im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB bebaubar und deshalb als durch diese Anlage auch im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossen anzusehen sein werden, dürfte grundsätzlich kein Raum mehr für die Anwendung des Instituts der beschränkten Erschließungswirkung sein.

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 42 a.E., Rdnr. 78 ff. m.w.N. 20

21Zum anderen würde eine beschränkte Erschließungswirkung ohnehin voraussetzen, dass sich die von der Anbaustraße ausgehende Erschließungswirkung (auf Grund planerischer Festsetzungen oder - in Gebieten nach § 34 BauGB - auf Grund „zwingender" tatsächlicher Verhältnisse) eindeutig auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt.

22Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 (8 C 18.92), Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91, und Beschluss vom 22. Januar 1998 (8 C 5.98), DVBl. 1998, 713; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 41.

23Vorliegend dürfte es in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse an einer eindeutigen Begrenzung der von der Q-Stichstraße ausgehenden Erschließungswirkung bezüglich des Grundstücks der Antragsteller fehlen. Wie sich aus dem von ihnen vorgelegten Lageplan ergibt, wird das Grundstück tatsächlich auf eine solche Weise genutzt, dass es sich nicht eindeutig aufspalten lässt. Es wird vielmehr einheitlich als Haus- und Garagengrundstück genutzt. Dass diese Nutzung bislang allein von der S Straße aus erfolgt, ist insoweit unerheblich. Maßgeblich für die Erschließung ist allein die

Möglichkeit der Inanspruchnahme, welche wiederum von dem Umfang der zugelassenen Ausnutzbarkeit des Grundstücks abhängt.

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 9 Rdnr. 3, § 17 Rdnr. 11 ff., 33. 24

25Dass das Grundstück der Antragsteller nach ihrem Vorbringen von der Erschließungsanlage Q aus nicht betreten oder in irgendeiner Weise genutzt wird, ist deshalb unerheblich. Soweit sie weiter geltend machen, eine Nutzungsänderung - etwa in Gestalt einer rückwärtigen Wohnbebauung (zur Erschließungsanlage Q hin) - sei „aufgrund der vorhandenen Garagenbebauung sowie auf Grund des Zuschnitts und der Größe des im rückwärtigen Grundstücksbereich hinter den Garagen verbleibenden Grundstücksteils bereits faktisch unmöglich", ist dies unerheblich, weil es sich insoweit allenfalls um ein selbst geschaffenes, ausräumbares tatsächliches Hindernis handelt, das die rechtliche Möglichkeit der Bebaubarkeit nicht ausschließt.

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 69 m.w.N. 26

27Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang auch die „Erforderlichkeit" der abgerechneten Erschließungsanlage unter Hinweis auf § 129 Abs. 1 BauGB in Zweifel ziehen, ist dazu festzustellen, dass der in jener Vorschrift verwendete Begriff der Erforderlichkeit nicht etwa auf die Bedeutung und Notwendigkeit der Erschließungsanlage für jedes einzelne Grundstück abzielt. § 129 Abs. 1 S. 1 BBauG stellt vielmehr darauf ab, ob die Anlagen erforderlich sind, damit die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften genutzt werden können; die Gemeinde hat zu prüfen, ob die Anlage überhaupt und ob sie nach Umfang und Art erforderlich ist. Die Vorschrift bezieht sich also auf das "Ob" und "Wie" der Herstellung einer Erschließungsanlage.

28Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 (IV C 28.76), BVerwGE 59, 249 = Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr 14 = BRS 37 Nr. 70 m.w.N.

29Die Erschließungsanlage „Q" ist erforderlich, damit die in diesem Bereich an der jetzigen Stichstraße gelegenen Grundstücke wegemäßig erschlossen und bebaut werden können. Dafür, dass diese Erschließungsanlage überdimensioniert oder zu aufwändig hergestellt worden wäre, ist im Übrigen von den Antragstellern nichts vorgetragen noch bestehen dafür sonst irgendwelche Anhaltspunkte.

30Soweit die Antragsteller im Übrigen auf die in § 131 Abs. 2 BauGB angeführten Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwandes verweisen, ist festzustellen, dass diese Maßstäbe, deren Ausgestaltung im Einzelnen gemäß § 132 Nr. 2 BauGB der Regelung durch gemeindliche Satzung übertragen ist, in der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt N vom 28. September 2000 insoweit zu Grunde gelegt sind, als hiernach die Grundstücksflächen und die Art und das Maß ihrer Ausnutzbarkeit maßgeblich für die Verteilung sind (vgl. § 6 Abs. 1 EBS). Dass es demnach nicht auf „die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage" 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB) ankommt, dürfte unbedenklich sein, da die in § 132 Abs. 2 S. 1 BauGB genannten Maßstäbe nicht sämtlich kumulativ berücksichtigt werden müssen. Sie „können miteinander verbunden werden" 132 Abs. 2 S. 2 BauGB), jedoch müssen sie dies nicht; die Verbindungsmöglichkeit impliziert zugleich, dass einer (oder zwei) der genannten Maßstäbe auch satzungsmäßig unberücksichtigt bleiben darf.

31Ernstliche Bedenken bestehen gegen die angegriffenen Bescheide jedoch insoweit, als darin keine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung gemäß § 7 Abs. 1 EBS gewährt worden ist. Allerdings sieht § 7 Abs. 2 EBS vor, dass bei Grundstücken, die zwischen zwei Erschließungsanlage liegen, die Vergünstigung nach Abs. 1 nur dann entsprechend gilt, wenn der geringste Abstand zwischen den Erschließungsanlagen nicht mehr als 40,00 m beträgt. Vorliegend dürfte, wie sich dem von den Antragstellern vorgelegten Lageplan unter Berücksichtigung des Zuschnitts ihres 1133 qm großen Grundstücks entnehmen lässt, der Abstand zwischen der S Straße und der Q- Stichstraße mehr als 40 m betragen, sodass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach § 7 Abs. 2 EBS nicht vorliegen. Es spricht jedoch viel dafür, dass die letztgenannte Regelung gegen das Gebot einer angemessen vorteilsgerechten Aufwandsverteilung verstößt, da kein nachvollziehbarer Grund erkennbar ist, weshalb mehr als 40 m tiefe Eckgrundstücke in den Genuss der satzungsmäßigen Vergünstigung kommen sollen, 40 m tiefe Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen hingegen nicht. Auf Grund dessen ist davon auszugehen, dass diese einschränkende Satzungsregelung 7 Abs. 2) unwirksam ist und es bei der Grundregel des § 7 Abs. 1 EBS verbleibt.

32Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 18 Rdnr. 79 m.w.N.; s. auch bereits das Urteil der Kammer vom 29. Oktober 2001 (12 K 9308/97).

33Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendung der Mehrfacherschließungsermäßigung hier nach § 7 Abs. 4 EBS ausgeschlossen wäre, sind nicht ersichtlich.

34In Anwendung dieser Vergünstigungsregelung, nach der die Grundstücksfläche im Sinne von § 6 Abs. 2, 3 EBS um ein Drittel, höchstens jedoch um 200 qm, zu reduzieren ist, ist demnach bei dem 1133 qm großen Grundstück der Antragsteller von einer Grundfläche von 933 qm auszugehen, sodass bei einer Bebaubarkeit mit zwei Geschossen (an der auch die Antragsteller nicht zweifeln) gemäß § 6 Abs. 4 EBS ein Prozentsatz von 160 % der Grundfläche anzuwenden ist, sodass die modifizierte Grundstücksfläche 1.492,80 qm beträgt. Daraus ergibt sich in Anwendung des von der Antragsgegnerin berechneten (und von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogenen) Beitragssatzes von 5,95882 Euro/qm ein Beitrag von 8.895,32 Euro für das Grundstück, mithin 4.447,66 Euro je Antragsteller.

35Weitere Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide herleiten ließen, haben die Antragsteller nicht vorgebracht und drängen sich bei summarischer Prüfung durch die Kammer auch nicht offensichtlich auf.

36Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung erscheint im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gerechtfertigt. Eine solche liegt nämlich nur vor, wenn in einem offenkundig nicht aussichtslosen Verfahren der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wieder gut zu machenden Nachteil solchen Grades erleiden würde, dass demgegenüber das vom Gesetzgeber vorausgesetzte Interesse an der schnellen Entrichtung der Abgaben zurücktreten müsste.

37Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. Januar 1950 (III B 121/49), OVGE 1, 77, und vom 8. Januar 1990 (2 B 2565/89).

Anhaltspunkte dafür, dass den Antragstellern durch die Vollziehung der 38

Beitragsbescheide solche nicht wieder gut zu machenden Nachteile drohen, insbesondere einer Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gleichkommen würden, sind nicht ersichtlich und auch von ihnen selbst nicht geltend gemacht worden.

39Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Dabei schätzt die Kammer das Interesse an der vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht in der Regel auf ein Viertel des geforderten Beitrages. Dies entspricht dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 1996, S. 563) unter Abschnitt I Nr. 7 vorgesehenen Ansatz.

40

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil