Urteil des VG Düsseldorf vom 10.10.2008, 21 K 2620/08

Entschieden
10.10.2008
Schlagworte
Auflösende bedingung, Verwaltungsakt, Rückzahlung, Rücknahme, Rahm, Begünstigter, Vollstreckbarkeit, Beratung, Vertrauensschutz, Unterkunftskosten
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 2620/08

Datum: 10.10.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 2620/08

Tenor: Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich des Rückforderungszeit-raums April 2008 in Höhe eines Rückforderungsbetrages von 212,00 Euro zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2008 für den Rückforderungszeitraum 1. Mai 2007 bis 31. März 2008 aufge¬hoben.

Die Kosten des Verfahren tragen der Kläger zu 1/12 und der Beklagte zu 11/12.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Der Kläger stellte am 18. April 2007 einen Antrag auf Bewilligung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG). Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Wohngeldbescheid vom 1. Juni 2007 für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 ein monatliches Wohngeld in Höhe von 212,00 Euro.

2Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 26. November 2007 mit, dass der Wohngeldbescheid ab dem 1. April 2007 gemäß § 30 Abs. 4 WoGG unwirksam sei. Es habe sich herausgestellt, dass der Kläger bis zum 30. April 2007 Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) erhalten und deshalb vom Wohngeldbezug ausgeschlossen gewesen sei. Die Wohngeldzahlung wurde daraufhin eingestellt.

3Der Beklagte nahm mit Bescheid vom 3. März 2008 den Wohngeldbescheid vom 1. Juni 2007 auf der Grundlage des § 45 SGB X zurück und forderte gemäß § 50 Abs. 1 SGB X überzahltes Wohngeld für acht Monate in Höhe von 1.696,- Euro zurück. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe in seinem Wohngeldantrag grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht und nicht mitgeteilt, dass er im Monat April 2007 noch Arbeitslosengeld II bezogen habe. Da er nicht rechtzeitig einen Wiederholungsantrag gestellt habe, müsse er das gesamte Wohngeld zurückzahlen.

4Der Kläger hat am 4. April 2008 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sich gegen die Aufhebung des Wohngeldbescheides und die Rückzahlung überzahlten Wohngeldes wendet. Er führt aus, er habe gemäß Bescheid der ARGE X vom 26. September 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit bis zum 30. April 2007 erhalten. Er sei dahingehend beraten worden, dass Wohngeld für ihn vorteilhafter sei. Deshalb habe er gegen Ende April 2007 einen Wohngeldantrag beim Beklagten gestellt. Ihm sei klar gewesen, dass er nicht beide Leistungen gleichzeitig erhalten könne. Er habe vielmehr ab Mai 2007 Wohngeld beantragen wollen.

5Der Kläger hat die Klage insoweit zurückgenommen, als Wohngeld für den Monat April 2007 in Höhe von 212,- Euro zurückgefordert wurde.

Der Kläger beantragt nunmehr, 6

den Bescheid des Beklagten vom 3. März 2008 im übrigen für den Rückforderungszeitraum 1. Mai 2007 bis 31. März 2008 aufzuheben. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 23. Juni 2008 zur Entscheidung übertragen worden ist 6 Abs. 1 VwGO).

13Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich des Rückforderungszeitraums April 2008 in Höhe von 212,00 Euro zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt 92 Abs. 3 VwGO).

Die Klage im übrigen hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. 14

15Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2008 ist soweit er noch angefochten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser muss die Aufhebung des Wohngeldbewilligungsbescheides für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. März 2008 und die damit einhergehende Rückforderung überzahlten Wohngeldes für sieben Monate in Höhe von 1.484,00 Euro nicht hinnehmen 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Allerdings hat der Beklagte seinen Bescheid zutreffend nicht gemäß § 30 Abs. 4 WoGG auf den Eintritt der gesetzlichen Bedingung (hier: Erhalt von sog. Transferleistungen Arbeitslosengeld II –), die zur Unwirksamkeit des früheren Wohngeldbescheids führt, abgestellt, sondern auf der Grundlage des § 45 SGB X einen besonderen Aufhebungsverwaltungsakt, den angegriffenen Rücknahmebescheid, erlassen.

§ 30 Abs. 4 WoGG lautet wie folgt: 17

18"Der Bewilligungsbescheid nach § 26 wird unwirksam, wenn in einem Bewilligungszeitraum ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Die Unwirksamkeit des Bescheides tritt zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, bei Änderungen im Laufe eines Monats zum auf die Änderung folgenden nächsten Ersten eines Monats ein. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt der Beginn des Zeitraums, in dem das Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Wohngeldempfänger ist von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu unterrichten."

19Die Bestimmung des § 30 Abs. 4 WoGG regelt ausschließlich wie seine Sätze 2 und 3 und § 30 Abs. 5 zeigen (Änderung der Verhältnisse) die Fälle nachträglicher, d.h. nach Bescheiderlass eingetretener Umstände. Nach § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG "wird" ein Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, wenn in dem Bewilligungszeitraum ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Diese Regelung erfasst nach ihrem Wortlaut, nach ihrem Sinn und Zweck sowie nach den Gesetzesmaterialien ausschließlich Änderungen nach Erlass des Wohngeldbescheides und stellt den Bewilligungsbescheid insofern unter eine auflösende Bedingung. Wenn der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung auch den Fall, dass bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides ein Familienmitglied Leistungen nach dem SGB II einschließlich Unterkunftskosten bezieht und damit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist, hätte erfassen wollen, so hätte er die Formulierung "ist unwirksam" gewählt.

20Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 PA 113/08 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2008 21 K 3276/08 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. November 2006 11 K 2398/06 , juris; Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand Juni 2007), § 30, Rdnr. 34; a.A. VG Berlin, Urteil vom 23. November 2006 21 A 391/05 -, juris.

21Hier ist der Bescheid der ARGE X vom 26. September 2006 mit der darin enthaltenen Bewilligung von Arbeitslosengeld II bis zum 30. April 2007 bereits vorhanden gewesen mit der Folge, dass § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG insoweit nicht zur Anwendung gelangen konnte und der Beklagte den angefochtenen Rückforderungsbescheid nicht auf § 50 Abs. 2 SGB X stützen durfte. Die Mitteilung des Beklagten an den Kläger vom 26. November 2007 hinsichtlich der Unwirksamkeit der Wohngeldbewilligung war deshalb unrichtig.

22Der Beklagte hat nach diesen Ausführungen den angefochtenen Bescheid zu Recht auf § 45 SGB X gestützt, dessen Voraussetzungen indes nicht erfüllt sind.

23Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nach näherer Maßgabe der Absätze 2 bis 4 aufgehoben werden, soweit er rechtswidrig ist. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Bei dem Bewilligungsbescheid des Beklagten handelte es sich um einen

begünstigenden Verwaltungsakt, da er Geldleistungen gewährte.

24Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X ist in diesen Fällen das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn wie hier der Kläger als Begünstigter erbrachte Leistungen verbraucht hat.

25Der Vertrauensschutz des Klägers ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht ausgeschlossen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Zwar hat der Kläger insoweit unrichtige Angaben gemacht, als er in dem Wohngeldantrag nicht angegeben hat, dass er im Monat April 2007 noch Leistungen des Arbeitslosengeldes II erhält. Dies war aber aus seiner Sicht auch nicht notwendig, denn der Kläger wollte aufgrund einer Beratung durch die ARGE statt der Leistungen nach dem SGB II danach das höhere Wohngeld beantragen. Er wollte das Auslaufen des Arbeitslosengeldes II zum 30. April 2007 abwarten und ab dem 1. Mai 2007 Wohngeld beantragen. Dabei war ihm bewusst, dass er nicht beide Leistungen gleichzeitig erhalten konnte, nicht jedoch, dass der Wohngeldantrag ab dem 1. April 2007 gilt. Vielmehr wollte er mit dem am 18. April 2007 gestellten Wohngeldantrag ab dem 1. Mai 2007 Wohngeld beantragen. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen und aus der glaubhaften Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die auch vom Beklagten nicht in Frage gestellt wird. Der Kläger durfte deshalb auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen, wobei sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme auch deshalb schutzwürdig ist, weil er ab dem 1. Mai 2007 einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Wohngeld hat.

Eine Verpflichtung zur Rückzahlung nach § 50 Abs. 1 SGB X besteht mithin nicht. 26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. 27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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