Urteil des VG Düsseldorf vom 10.10.2008

VG Düsseldorf: auflösende bedingung, verwaltungsakt, rückzahlung, rücknahme, rahm, begünstigter, vollstreckbarkeit, beratung, vertrauensschutz, unterkunftskosten

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 2620/08

Datum:

10.10.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 K 2620/08

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich des Rückforderungszeit-raums

April 2008 in Höhe eines Rückforderungsbetrages von 212,00 Euro

zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2008 für den

Rückforderungszeitraum 1. Mai 2007 bis 31. März 2008 aufge¬hoben.

Die Kosten des Verfahren tragen der Kläger zu 1/12 und der Beklagte zu

11/12.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der je-

weilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Si-

cherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Der Kläger stellte am 18. April 2007 einen Antrag auf Bewilligung von Wohngeld nach

dem Wohngeldgesetz (WoGG). Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit

Wohngeldbescheid vom 1. Juni 2007 für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31.

März 2008 ein monatliches Wohngeld in Höhe von 212,00 Euro.

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 26. November 2007 mit, dass der

Wohngeldbescheid ab dem 1. April 2007 gemäß § 30 Abs. 4 WoGG unwirksam sei. Es

habe sich herausgestellt, dass der Kläger bis zum 30. April 2007 Leistungen nach dem

SGB II (Arbeitslosengeld II) erhalten und deshalb vom Wohngeldbezug ausgeschlossen

gewesen sei. Die Wohngeldzahlung wurde daraufhin eingestellt.

Der Beklagte nahm mit

Bescheid vom 3. März 2008

1. Juni 2007 auf der Grundlage des § 45 SGB X zurück und forderte gemäß § 50 Abs. 1

SGB X überzahltes Wohngeld für acht Monate in Höhe von 1.696,- Euro zurück. Zur

Begründung führte er aus, der Kläger habe in seinem Wohngeldantrag grob fahrlässig

unrichtige Angaben gemacht und nicht mitgeteilt, dass er im Monat April 2007 noch

Arbeitslosengeld II bezogen habe. Da er nicht rechtzeitig einen Wiederholungsantrag

gestellt habe, müsse er das gesamte Wohngeld zurückzahlen.

Der Kläger hat

am 4. April 2008 die vorliegende Klage

die Aufhebung des Wohngeldbescheides und die Rückzahlung überzahlten

Wohngeldes wendet. Er führt aus, er habe gemäß Bescheid der ARGE X vom

26. September 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit bis

zum 30. April 2007 erhalten. Er sei dahingehend beraten worden, dass Wohngeld für ihn

vorteilhafter sei. Deshalb habe er gegen Ende April 2007 einen Wohngeldantrag beim

Beklagten gestellt. Ihm sei klar gewesen, dass er nicht beide Leistungen gleichzeitig

erhalten könne. Er habe vielmehr ab Mai 2007 Wohngeld beantragen wollen.

Der Kläger hat die Klage insoweit zurückgenommen, als Wohngeld für den Monat

April 2007 in Höhe von 212,- Euro zurückgefordert wurde.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Bescheid des Beklagten vom 3. März 2008 im übrigen für den

Rückforderungszeitraum 1. Mai 2007 bis 31. März 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit

durch Beschluss der Kammer vom 23. Juni 2008 zur Entscheidung übertragen worden

ist (§ 6 Abs. 1 VwGO).

Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich des Rückforderungszeitraums April 2008 in

Höhe von 212,00 Euro zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt (§ 92

Abs. 3 VwGO).

Die Klage im übrigen hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2008 ist – soweit er noch angefochten ist –

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser muss die Aufhebung des

Wohngeldbewilligungsbescheides für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum

31. März 2008 und die damit einhergehende Rückforderung überzahlten Wohngeldes

für sieben Monate in Höhe von 1.484,00 Euro nicht hinnehmen (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Allerdings hat der Beklagte seinen Bescheid zutreffend nicht gemäß § 30 Abs. 4 WoGG

auf den Eintritt der gesetzlichen Bedingung (hier: Erhalt von sog. Transferleistungen –

Arbeitslosengeld II –), die zur Unwirksamkeit des früheren Wohngeldbescheids führt,

abgestellt, sondern auf der Grundlage des § 45 SGB X einen besonderen

Aufhebungsverwaltungsakt, den angegriffenen Rücknahmebescheid, erlassen.

§ 30 Abs. 4 WoGG lautet wie folgt:

"Der Bewilligungsbescheid nach § 26 wird unwirksam, wenn in einem

Bewilligungszeitraum ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes

Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Die

Unwirksamkeit des Bescheides tritt zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, bei

Änderungen im Laufe eines Monats zum auf die Änderung folgenden nächsten Ersten

eines Monats ein. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt der Beginn des

Zeitraums, in dem das Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld

ausgeschlossen ist. Der Wohngeldempfänger ist von der Unwirksamkeit des

Bewilligungsbescheides zu unterrichten."

Die Bestimmung des § 30 Abs. 4 WoGG regelt ausschließlich – wie seine Sätze 2 und 3

und § 30 Abs. 5 zeigen (Änderung der Verhältnisse) – die Fälle nachträglicher, d.h. nach

Bescheiderlass eingetretener Umstände. Nach § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG "wird" ein

Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, wenn in dem Bewilligungszeitraum ein bei

der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied nach § 1 Abs. 2

WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Diese Regelung erfasst nach ihrem Wortlaut,

nach ihrem Sinn und Zweck sowie nach den Gesetzesmaterialien ausschließlich

Änderungen nach Erlass des Wohngeldbescheides und stellt den

Bewilligungsbescheid insofern unter eine auflösende Bedingung. Wenn der

Gesetzgeber mit dieser Bestimmung auch den Fall, dass bereits zum Zeitpunkt des

Erlasses des Bewilligungsbescheides ein Familienmitglied Leistungen nach dem SGB

II einschließlich Unterkunftskosten bezieht und damit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WoGG vom

Wohngeld ausgeschlossen ist, hätte erfassen wollen, so hätte er die Formulierung "ist

unwirksam" gewählt.

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 PA

113/08 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2008 – 21 K 3276/08 -;

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. November 2006 – 11 K 2398/06 , juris; Stadler

/ Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand Juni 2007), § 30, Rdnr. 34;

a.A. VG Berlin, Urteil vom 23. November 2006 – 21 A 391/05 -, juris.

Hier ist der Bescheid der ARGE X vom 26. September 2006 mit der darin enthaltenen

Bewilligung von Arbeitslosengeld II bis zum 30. April 2007 bereits vorhanden gewesen

mit der Folge, dass § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG insoweit nicht zur Anwendung gelangen

konnte und der Beklagte den angefochtenen Rückforderungsbescheid nicht auf § 50

Abs. 2 SGB X stützen durfte. Die Mitteilung des Beklagten an den Kläger vom

26. November 2007 hinsichtlich der Unwirksamkeit der Wohngeldbewilligung war

deshalb unrichtig.

Der Beklagte hat nach diesen Ausführungen den angefochtenen Bescheid zu Recht auf

§ 45 SGB X gestützt, dessen Voraussetzungen indes nicht erfüllt sind.

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, nach näherer Maßgabe der Absätze 2 bis 4 aufgehoben

werden, soweit er rechtswidrig ist. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein

rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit

der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen

unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Bei dem Bewilligungsbescheid des Beklagten handelte es sich um einen

begünstigenden Verwaltungsakt, da er Geldleistungen gewährte.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X ist in diesen Fällen das Vertrauen in der Regel

schutzwürdig, wenn – wie hier – der Kläger als Begünstigter erbrachte Leistungen

verbraucht hat.

Der Vertrauensschutz des Klägers ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht

ausgeschlossen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte auf

Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der

Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder

unvollständig gemacht hat. Zwar hat der Kläger insoweit unrichtige Angaben gemacht,

als er in dem Wohngeldantrag nicht angegeben hat, dass er im Monat April 2007 noch

Leistungen des Arbeitslosengeldes II erhält. Dies war aber aus seiner Sicht auch nicht

notwendig, denn der Kläger wollte aufgrund einer Beratung durch die ARGE statt der

Leistungen nach dem SGB II danach das höhere Wohngeld beantragen. Er wollte das

Auslaufen des Arbeitslosengeldes II zum 30. April 2007 abwarten und ab dem 1. Mai

2007 Wohngeld beantragen. Dabei war ihm bewusst, dass er nicht beide Leistungen

gleichzeitig erhalten konnte, nicht jedoch, dass der Wohngeldantrag ab dem 1. April

2007 gilt. Vielmehr wollte er mit dem am 18. April 2007 gestellten Wohngeldantrag ab

dem 1. Mai 2007 Wohngeld beantragen. Dies ergibt sich aus den vorgelegten

Verwaltungsvorgängen und aus der glaubhaften Aussage des Klägers in der

mündlichen Verhandlung, die auch vom Beklagten nicht in Frage gestellt wird. Der

Kläger durfte deshalb auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen, wobei sein

Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme auch

deshalb schutzwürdig ist, weil er ab dem 1. Mai 2007 einen materiell-rechtlichen

Anspruch auf Wohngeld hat.

Eine Verpflichtung zur Rückzahlung nach § 50 Abs. 1 SGB X besteht mithin nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.