Urteil des VG Düsseldorf vom 31.03.2000, 21 K 6602/97

Entschieden
31.03.2000
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Wohnraum, Unterbringung, Ausstattung, Jugendhilfe, Hausordnung, Feststellungsklage, Heim, Zusammenleben, Haushalt
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 6602/97

Datum: 31.03.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 6602/97

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

2Der Kläger gewährte dem am 6. Dezember 1978 geborenen Beigeladenen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Zeitraum vom 20. April 1995 bis zum 28. Februar 1999 Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII. Der Beigeladene war seit Leistungsgewährung in der Jugendwohngemeinschaft Schloßstraße 213 im Stadtgebiet des Beklagten untergebracht. Bei der Jugendwohngemeinschaft handelt es sich um eine Einrichtung der „Ökumenischen Fördergemeinschaft für soziale Dienste e.V.".

3Bei seinem Eintritt in die Einrichtung hatte der Beigeladene einen Vertrag mit den Sozialarbeitern und Sozialpädagogen der Jugendwohngemeinschaft zu unterschreiben. Es heißt darin wörtlich:

4„Der Vertrag regelt das Zusammenleben in der Jugendwohngemeinschaft. Der Vertrag bildet die Grundlage für die Aufnahme in die WG. Seine Einhaltung ist maßgeblich für den Verbleib in der Einrichtung."

5Regelungen über die Verpflichtung zu Mietzinszahlungen, die Dauer der Nutzung der Räumlichkeiten oder Kündigungsfristen u.ä. enthält der Vertrag nicht.

6Mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 beantragte der Oberkreisdirektor (jetzt Landrat) des Klägers unter Berufung auf § 97 SGB VIII beim Beklagten die Gewährung von Mietzuschuß nach dem Wohngeldgesetz für den Beigeladenen. Dieser habe derzeit keine Rückkehrmöglichkeit zu seinen Eltern. Es werde gebeten, eventuell zu bewilligendes Wohngeld gemäß § 48 SGB I auf eines der Konten des Klägers zu überweisen.

7In den später eingereichten Antragsunterlagen heißt es, daß die Miete ein Bestandteil des Pflegesatzes sei, der im Einzelnen nicht aufgeschlüsselt werden könne. Nach

Angaben der Trägerin der Einrichtung stehe dem Beigeladenen in den 1980 erstmals bezugsfertig gewordenen Räumlichkeiten ein Einbettzimmer mit 15qm Wohnfläche zur Verfügung, ausgestattet mit Sammel- oder Fernheizung. Die Einrichtung beherberge insgesamt 10 Bewohner. Der tägliche Pflegesatz liege bei 177,33 DM. Der Beigeladene erhalte ein monatliches Taschengeld von 105,10 DM und 2,50 DM Bekleidungsgeld pro Tag. Die Heimpflegekosten trage das Jugendamt des Klägers.

8Seit dem 18. März 1996 nahm der Beigeladene an einem Kurs zur Berufsfindung in der Werkeinrichtung M, dessen voraussichtliche Dauer ein Jahr betragen sollte, teil.

9Mit einem an den Beigeladenen gerichteten Bescheid vom 5. Juni 1996 lehnte der Beklagte den Antrag ab. In der Begründung heißt es, der Beigeladene erfülle keine der Voraussetzungen des § 3 WoGG.

10Hiergegen erhob der Oberkreisdirektor des Klägers mit Schreiben vom 20. Juni 1996 Widerspruch. Zur Begründung wird ausgeführt, daß sich eine Antragsberechtigung des Beigeladenen aus Nr. 3.14 lit. f Satz 1, 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum WoGG herleiten lasse. Aus Satz 1 der Regelung ergebe sich, daß Bewohner, die in Wohnraum untergebracht seien, der nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) gefördert werde, antragsberechtigt seien. Dies werde nicht durch Satz 2 der Regelung grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser mit Wirkung vom 1. Januar 1995 angefügte Teil der Regelung beruhe auf einer Entscheidung des BVerwG (E 90, 315), die sich zur Unterbringung von Aussiedlern durch die Landesaufnahmestelle in einem Arbeiterwohlfahrtsheim verhalte und vorliegend keine Anwendung finden könne.

11Zur Berechnung des Anspruchs verweise er auf die beigefügten Richtlinien aus seinem Hause bei Heimunterbringung, aus denen sich ein monatlicher Mietzuschußanspruch des Beigeladenen in Höhe von 34 DM ergebe. Im weiteren Schreiben vom 2. Juli 1996 führte der Oberkreisdirektor des Klägers noch aus, zwischen dem Kläger und dem Träger der Einrichtung bestünden keine schriftlichen Vereinbarungen zur Ausgestaltung der Heimnutzung, deren Kosten den Sätzen der Richtlinien des Landschaftsverbandes Rheinland entsprächen. Mangels anderweitiger Vereinbarung gelte der Beigeladene selbst als Nutzungsberechtigter.

12Mit Bescheid vom 7. Juli 1997 - gerichtet an den Oberkreisdirektor des Klägers - wies die Bezirksregierung E den Widerspruch zurück. Der Beigeladene sei weder Mieter von Wohnraum noch Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, so daß eine Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 1 WoGG ausscheide. Da es sich bei der Jugendwohngemeinschaft auch nicht um ein Heim im Sinne des Heimgesetzes handele, komme eine Antragsberechtigung nach Nr. 5 der Vorschrift nicht in Betracht.

13Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung von Nr. 3.14 lit. f WoVwV, da der Beigeladene nicht selbst aus einem Heimvertrag anspruchsberechtigt sei. Der vom Beigeladenen bei Eintritt in die Einrichtung zu unterzeichnende Vertrag beinhalte lediglich eine Art Hausordnung.

14Ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis sei nicht begründet worden. Hiergegen spräche schon, daß kein an der Größe und Ausstattung der genutzten Räumlichkeiten orientiertes Entgelt zu entrichten sei, sondern ein an der Anzahl von Tagen ausgerichteter Satz. In diesem Pflegesatz sei nach den eigenen Angaben der nicht weiter aufschlüsselbare Mietanteil enthalten.

15Der Kläger hat am 6. August 1997 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er auf sein vorgerichtliches Vorbringen Bezug. Ergänzend macht er geltend, der Beigeladene sei ein Nutzungsberechtigter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG. Dem stehe nicht entgegen, daß er einen Heimvertrag nicht unterschrieben habe, da ihm der Raum zur selbständigen Nutzung überlassen sei (BverwGE 41, 115 ff).

Der Kläger beantragt, 16

17festzustellen, daß der Beigeladene gegen die Beklagte für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 1995 an bis zum 28. Februar 1999 einen Anspruch auf Bewilligung von Mietzuschuß nach dem Wohngeldgesetz hat.

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Zwar könne die vom Beigeladenen bewohnte Einrichtung als Wohnraum im Sinne des WoGG angesehen werden, ihm selbst fehle es aber an der Antragsberechtigung. Weder sei der Beigeladene selbst aus dem Heimvertrag anspruchsberechtigt, noch handele es sich bei dem Nutzungsverhältnis zwischen dem Beigeladenen und dem Träger der Einrichtung um ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis. Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen an ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis seien nicht nur auf den dort entschiedenen Fall anwendbar, sondern allgemeiner Natur.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

Die Klage hat keinen Erfolg. 23

24Der Kläger hat mit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart gewählt. Nach dieser Vorschrift kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger an der baldigen Feststellung ein berechtigtes Interesse hat. Das berechtigte Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung ergibt sich aus dem von ihm beabsichtigten Erstattungsverfahren nach §§ 102ff SGB X gegen den Beklagten. Im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses ist die klageweise geltend gemachte Feststellung, der Beigeladene habe einen Anspruch gegen den Beklagten auf Mietzuschuß nach dem Wohngeldgesetz (WoGG), von tragender Bedeutung. Nach § 97 SGB VIII kann der Kläger diese Feststellung auch im eigenen Namen, wie vorliegend, betreiben. Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht auch nicht die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO entgegen, wonach die Rechtsverfolgung vorrangig durch Gestaltungs- oder Leistungsklage erfolgen soll. Insoweit ist von der Rechtsprechung die Selbständigkeit des Feststellungsverfahrens nach § 97 SGB VIII neben dem Erstattungsverfahren anerkannt.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Urteil vom 25

16. Februar 1994, - 16 A 3286/93 -, in FEVS 45, 286 (290).

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage im übrigen bestehen nicht. 26

Die Klage ist indes nicht begründet. 27

28Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die Feststellung, daß der Beigeladene im Zeitraum vom 1. Dezember 1995 bis zum 28. Februar 1999 gegen den Beklagten einen Anspruch auf Mietzuschuß nach dem WoGG hatte. Ein solcher Anspruch stand dem Beigeladenen im streitbefangenen Zeitraum nicht zu. Dem steht schon entgegen, daß der Beigeladene nicht nach § 3 Abs. 1 WoGG antragsberechtigt war. Durch diese Vorschrift wird der Personenkreis, dem unter den weiteren Voraussetzungen des Gesetzes ein Anspruch auf Mietzuschuß zukommen kann, eingeschränkt. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend davon ausgehen, daß der Beigeladene im streitbefangenen Zeitraum nicht in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes untergebracht war 3 Abs. 1 Nr. 5 WoGG), kam insoweit nur Nr. 2 der Vorschrift in Betracht. Danach ist für Mietzuschuß derjenige antragsberechtigt, der bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis der Nutzungsberechtigte von Wohnraum ist. Die Frage, wann ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis im Sinne des Wohngeldrechts vorliegt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in negativer Abgrenzung ausgeführt:

29„Ein Nutzungsverhältnis, in dessen Rahmen für die Nutzung von Räumen ein Entgelt verlangt wird, dessen Höhe sich unabhängig von Anzahl, Größe, Ausstattung und Qualität der Räume nach der Anzahl der Tage bemißt und nach Erwachsenen und Kindern gestaffelt ist, ist kein einem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG."

(Urteil vom 14. August 1992, - 8 C 39.91 -, in BVerwGE 90, 315) 30

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Unterbringung des Beigeladenen in der Jugendwohngemeinschaft Tstraße 000 in N kein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers bei der Antragstellung wurde die Nutzung der Räumlichkeiten in der Jugendwohngemeinschaft durch den Beigeladenen im Rahmen eines täglichen Pflegesatzes abgegolten, der darüber hinaus alle weiteren über die reine Nutzung hinausgehenden Leistungen für den Beigeladenen mitumfasste. Hierzu rechnete insbesondere die sozialpädagogische Betreuung, die der Beigeladene in der Jugendwohngemeinschaft erfuhr. Nach den Angaben des Klägers bei der Antragstellung ist dieser Pflegesatz auch nicht nach einzelnen Bedarfspositionen aufschlüsselbar. Damit würde auch die Berechnung eines unterstellten Anspruchs auf Mietzuschuß nicht durchführbar, da die (berücksichtigungsfähige) Mietzinshöhe (§§ 2, 5, 7, 8 WoGG) neben dem im einzelnen zu ermittelnden Familieneinkommen (§§ 2 Abs. 2, 9ff WoGG) eine maßgebliche Grundlage der Höhe des Anspruchs darstellt.

32

Eine Orientierung des vom Kläger als Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den Beigeladenen finanzierten Pflegesatzes an Merkmalen der genutzten Räumlichkeiten, wie Größe, Ausstattung und Qualität, ist darüber hinaus nicht feststellbar und auch vom Kläger nicht vorgetragen. Damit fehlen dem Nutzungsverhältnis aber nach der vorgenannten Rechtsprechung elementare Merkmale, die einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis eigen sind. Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend 31

machen, die vorgenannte höchstrichterliche Rechtsprechung sei vorliegend nicht anwendbar, da insoweit nur ein Einzelfall entschieden worden sei. Aus dem bereits zitierten Leitsatz der Entscheidung, der in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dem Urteil vorangestellt ist, sowie den Gründen (a.a.O. S. 319) ist ersichtlich, daß die vom Bundesverwaltungsgericht zur Definition des Tatbestandsmerkmals „mietähnliches Nutzungsverhältnis" herangezogenen Voraussetzungen über den dort entschiedenen Einzelfall hinausreichen und allgemeine Bedeutung haben.

33Die Klage läßt sich auch nicht mit Erfolg auf die zum WoGG erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf Ziff. 3.14 lit. f, stützen. Eine Antragsberechtigung ist danach auch für Personen gegeben, „die anders als in Heimen im Sinne des Heimgesetzes auf Dauer in Wohnraum untergebracht sind (z.B. in sogenannten Lehrlingsheimen, in Einrichtungen und Heimen die nach dem KJHG gefördert werden, in SOS- Kinderdörfern), wenn sie nicht zu einem anderen Haushalt rechnen und selbst Anspruchsberechtigte aus dem Heimvertrag sind." Eine eigene Anspruchsberechtigung zur Nutzung der Räumlichkeiten der Jugendwohngemeinschaft des Beigeladenen ist nicht feststellbar. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers besteht zwischen ihm und dem Träger der Jugendwohngemeinschaft - „Ökumenische Fördergemeinschaft für soziale Dienste e.V." - keine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der Unterbringung des Beigeladenen, die insoweit herangezogen werden könnte. Für die Annahme, aus einer mündlichen oder konkludenten Unterbringungsabrede zwischen dem Kläger und dem Träger der Einrichtung könne eine eigene Anspruchsberechtigung des Beigeladenen hergeleitet werden, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Eine eigene Berechtigung des Beigeladenen, auf die gestützt er etwa im Falle einer Kündigung durch den Träger der Einrichtung wegen Verstoßes gegen die Hausordnung die Einhaltung einer Kündigungsfrist entgegenhalten könnte, dürfte wohl auch dem Zweck der Unterbringung zuwiderlaufen und vom Willen der Vertragsparteien der Unterbringungsabrede nicht gedeckt sein.

34Eine eigene Anspruchsberechtigung des Beigeladenen im Sinne der Verwaltungsvorschriften läßt sich auch nicht aus dem vom Beigeladenen bei Aufnahme in die Einrichtung unterzeichneten „Vertrag" herleiten. Abgesehen davon, daß es sich hierbei um eine Vereinbarung mit den Sozialarbeitern und Sozialpädagogen der Einrichtung, und nicht dem Träger der Einrichtung, handelt, ist festzustellen, daß dieser „Vertrag" ersichtlich nur auf die Einhaltung gewisser Regeln im Zusammenleben der Wohngemeinschaft unter pädagogischen Gesichtspunkten abgestellt ist und nicht das Nutzungsverhältnis der Räumlichkeiten selbst zum Inhalt hat.

35Schließlich ist die Klage auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit dem Gleichbehand-lungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz begründet. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen Verhandlung noch geltend gemacht, im Regierungsbezirk L, in dessen Bereich der Kläger belegen ist, sei die teilweise Refinanzierung von Leistungen der öffentlichen Träger der Jugendhilfe durch Leistungen nach dem WoGG regelmäßige Verwaltungspraxis. Ungeachtet der Frage, ob eine vom Kläger so vorgetragene Verwaltungspraxis tatsächlich auch für die vorliegende Fallkonstellation feststellbar ist, kann eine Bindung des Beklagten schon deswegen hieraus nicht entstehen, weil es sich um Verwaltungshandeln anderer Verwaltungsträger handelt. Eine Selbstbindung durch Handeln anderer ist schon denknotwendig ausgeschlossen.

36Die Kostenlast des Klägers, aus Gründen der Billigkeit auch unter Einschluß der Kosten des Beigeladenen, ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Das Verfahren ist nicht gem. § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei, weil es dem Sachgebiet des Wohngeldrechts zuzuordnen ist.

37

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil