Urteil des VG Düsseldorf vom 08.11.2002, 26 K 443/02

Entschieden
08.11.2002
Schlagworte
Msa, Mission, Weu, Albanien, Rückforderung, Vollstreckung, Zusage, Beamter, Gerichtsakte, Abgeordneter
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 443/02

Datum: 08.11.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 443/02

Tenor: Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes O. In der Zeit vom 21. Januar 2000 bis 24. Januar 2001 war er gemäß § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) zum H der Beklagten abgeordnet und von dort gemäß § 123 a BRRG der Westeuropäischen Union (WEU) zur Dienstleistung in der „Multinational Advisory Police Element" (MAPE)-Mission in Albanien zugewiesen. Während dieser Zeit erhielt er von der Beklagten einen „Vorschuss MAPE" bzw. Abschläge auf zu erwartende Auslandstrennungsgelder, Auslandsverwendungszuschläge, Reisebeihilfen und Reisekosten.

3Mit Schreiben vom 13. April 2000 teilte die H dem Kläger mit, die von der WEU seit dem 1. Juli 1999 gewährte „Mission Subsistence Allowance" (MSA) in Höhe von 30,-- Euro täglich „als Unterhaltszuschuss zur Deckung der Kosten für die Unterbringung und Verpflegung" sei auf die „für die gleichen Zwecke" gezahlten Tagegelder anzurechnen. Hiergegen wie auch gegen die Kürzung der Vorauszahlungen legte der Kläger Widerspruch ein; insoweit verwies die H den Kläger mit Schreiben vom 29. September 2000 auf die Endabrechnung.

4Unter dem 28. März 2001 erstellte die H auf den Antrag des Klägers eine „Endabrechnung" der diesem zustehenden Gebührnisse unter Anrechnung der gezahlten Abschläge, wobei sie von dem Auslandstrennungsgeld in Höhe von 43.174,81 DM die „MSA-Zahlung" in Höhe von 18.717,29 DM abzog und zu einem Auszahlungsbetrag unter Abzug der bereits gezahlten Abschläge in Höhe von 9.936,36 DM gelangte. Gegen die Anrechnung der MSA auf das Auslandstrennungsgeld legte der Kläger am 12. April 2001 Widerspruch ein und trug vor, die MSA sei vor allem

eingeführt und gewährt worden, um neben einem finanziellen Anreiz für die Gewinnung qualifizierten Personals auch einen Ausgleich für die besondere Gefährdungssituation zu gewähren. Insoweit sei die Zweckbindung vielseitiger zu betrachten; nach herrschender Gepflogenheit seien auch die für die Beschlussfassung über die Gewährung dieser Zulage, wie sie ihren Niederschlag in entsprechenden Beratungsund Beschlussprotokollen des Rates der WEU gefunden hätten, bei der Prüfung des Ermessens beizuziehen und einer abschließenden Entscheidung zu Grunde zu legen. Die Tatsache, dass die zuständigen Stellen seit Eingang des genannten Berichts der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland mehr als ein Jahr benötigt hätten, um den Zusammenhang zwischen Auslandstrennungsgeld und MSA herzustellen und eine Entscheidung über die Anrechnung oder Nichtanrechnung zu treffen, beweise die Komplexität dieser Materie ebenso wie die Tatsache eines Ermessensspielraums. Einen etwaigen Mangel einer zu Unrecht unterbliebenen Anrechnung hätte er sonach nicht und schon gar nicht offensichtlich erkennen können. Die Rückzahlung des zu viel gezahlten Trennungsgeldes richte sich gemäß § 87 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) nach § 812 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach könne von einer Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden. Diese Billigkeitsgründe seien bei vorstehendem Sachverhalt mehr als gegeben. Diesen Widerspruch wies die H mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 zurück.

5Mit seiner am 21. Januar 2002, einem Montag, erhobenen Klage trägt der Kläger vor, bei den von den Vereinten Nationen geleiteten Missionen seien die von diesen erlassenen Regelungen anzuwenden, die ausdrücklich eine Anrechnung der MSA auf das Auslandstrennungsgeld vorsähen. In den Regelungswerken der WEU befinde sich keine entsprechende Normierung. Insoweit bestehe keine Rechtsgrundlage für die seitens der Beklagten vorgenommene Anrechnung/Kürzung. Die seitens der WEU gewährten Zahlungen hätten nicht den Zweck verfolgt, den nationalen Staat zu entlasten oder von der Verpflichtung zur Zahlung von Auslandstrennungsgeld (teilweise) freizustellen. Insoweit könne die Gewährung von MSA nicht als Erfüllungsleistung auf das Auslandstrennungsgeld angesehen werden. Von einer Anrechnung sei ihm, dem Kläger, bei Beginn der Mission nichts bekannt gewesen. Auch in den sonst an der MAPE beteiligten Vertragsstaaten finde seines Wissens eine Anrechnung nicht statt. Letztlich würde eine Anrechnung nur dazu führen, dass die zwischen den einzelnen Staaten bestehenden Unterschiede bei den zu gewährenden nationalen Entschädigungsleistungen nahezu ausgeglichen würden. Er habe darauf vertrauen können, dass ihm die MSA in voller Höhe gewährt und keine Anrechnung erfolgen werde. Insoweit sei allein auf den Empfängerhorizont abzustellen. Er hätte sich zur Verwendung in der MAPE nicht bereit gefunden, wenn nicht zugleich die Gewährung von MSA auf Grund bestehender Normierung zugestanden gewesen sei. Auf Grund des durch die Höhe der Abschlagszahlungen hervorgerufenen Vertrauens habe er Vermögensdispositionen vorgenommen. Auch sei keine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorgenommen worden.

Der Kläger beantragt, 6

7die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der H vom 28. März 2001 und Aufhebung deren Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2001 zu verpflichten, ihm weiteres Auslandstrennungsgeld für die Zeit vom 20. Januar 2000 bis 24. Januar 2001 in Höhe von 9.570,00 Euro zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte einschließlich der des Verfahrens 26 K 6626/01, den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die Personalakten (Unterordner A bis C) des Klägers Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 12

13Der angefochtene Bescheid („Endabrechnung") in der Fassung des Widerspruchbescheides ist nicht zum Nachteil des Klägers rechtswidrig, als darin die Zahlung der MSA auf das Auslandstrennungsgeld angerechnet worden ist; der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Reisekostenvergütung ohne Anrechnung dieses Bezuges.

14Anspruch auf Reisekostenvergütung hat der Kläger aus Anlass seines Einsatzes in Albanien als für die Dauer seines Auslandeinsatzes in den Bundesdienst abgeordneter Beamter gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG sind Zuwendungen, die dem Dienstreisenden von dritter Seite seines Amtes wegen für dieselbe Dienstreise oder denselben Dienstgang gewährt werden, auf die Reisekostenvergütung anzurechnen. Die in Rede stehende MSA ist dem Kläger von der WEU, also nicht von der Beklagten, sondern von dritter Seite gezahlt worden. Diese Zahlung erfolgte auch „für dieselbe Dienstreise", denn sie wurde ihm für Tage seines Einsatzes und einsatzbedingten Aufenthaltes in Albanien gewährt. Schließlich ist die Zahlung dem Kläger auch „seines Amtes wegen" zugeflossen, denn Voraussetzung für sie war, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Polizeivollzugsbeamter an der MAPE-Mission teilnahm; ausgenommen von der Anrechnung sind danach nur solche Zuwendungen, die dem Beamten aus nicht dienstbezogenen, also privaten, etwa aus familiären Gründen zukommen.

15Vgl. dazu § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG in der ursprünglichen Fassung („aus anderen als persönlichen Gründen") vom 20. März 1965 (BGBl. I S. 133) und dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Juli 1970 - II C 32.68 -, BVerwGE 36 S. 33 (35 f.).

16Somit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anrechnung der MSA im Fall des Klägers erfüllt. Eine der Anrechnung entgegenstehende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts oder in deutsches Recht transformierte Regelung eines völkerrechtlichen Vertrages, die § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG als Sonderregelung (lex specialis) vorgehen könnte, liegt nicht vor, denn bei dem Finanzabkommen, auf dessen Grundlage die MSA-Zahlung beruht, handelt es sich um keinen völkerrechtlichen Vertrag oder um nach den Regeln der EU erlassenes Gemeinschaftsrecht; auch hat der Kläger eine entgegenstehende Zusage der Beklagten nicht vorgetragen.

17Nach Auffassung der Kammer ist eine Zweckidentität der anzurechnenden Zahlung mit einer der verschiedenen Formen der Reisekostenvergütung (vgl. § 4 und § 22 BRKG) nicht Voraussetzung der Anrechnung; hierfür findet sich in der in Rede stehenden

Vorschrift kein Anhalt.

Vgl. Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. April 2002 - 1 K 1446/01 - und Urteil des erkennenden Gerichts vom 12. August 2001 - 10 K 6605/01 -; insoweit a.A. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2002 - 10 A 10988/02 -.

19Gleichwohl ist im konkreten Fall eine Zweckidentität der MSA-Zahlung mit dem Auslandstrennungsgeld gegeben. Mit diesem sollen nach § 1 Abs. 2 Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) „notwendige Auslagen für getrennte Haushaltsführung am bisherigen Wohnort ... unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis abgegolten" werden, das sind in erster Linie die Kosten der zusätzlichen Unterkunft am Dienstort im Ausland sowie die zusätzlichen Verpflegungskosten, solange die Mahlzeiten nicht zu Hause eingenommen werden können. Der Abgeltung dieses Bedarfs diente auch die MSA, wie bereits aus ihrem Wortlaut (subsistence = Unterhalt; allowance = Zuschuss, Beihilfe) erhellt. Bestätigt wird dies durch das EU- WEU Finanzabkommen für die erweiterte MAPE-Mission vom 29. Juni 1999, in dem es heißt, dass mit der MSA die Unterhaltskosten der Mitglieder der Mission in Albanien abgedeckt werden sollen einschließlich Unterkunft und Verpflegung. Angesichts des klaren Wortlautes des Finanzabkommens ist es unerheblich, ob auch andere Ziele mit der Zahlung der MSA erreicht werden sollten, etwa ein Anreiz zur Beteiligung an der Mission geschaffen werden sollte.

20Vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. sowie Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 2 A 11514/02 -.

21In diesem zweiten Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zudem zutreffend dargelegt, dass es unerheblich für die Anrechnung der MSA-Zahlung auf deutsche Reisekostenvergütungen ist, ob andere Teilnehmerstaaten der MAPE-Mission die MSA auf ihre vergleichbaren Leistungen anrechnen, denn der Gleichheitssatz bindet die Beklagte nur in ihrem Kompetenzbereich.

22Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend auf die Ausübung eines Ermessens seiten der Beklagten ebenso wenig ankommt wie auf die Frage der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Klägers von der Anrechnungsmöglichkeit oder eine Billigkeitsentscheidung der Beklagten, denn im Streit ist nicht eine Rückforderung durch die Beklagte, sondern ein Zahlungsanspruch des Klägers, der während der Dauer seines Auslandseinsatzes ausschließlich Abschlagszahlungen erhalten hatte, die hinter den ihm auch nach Auffassung der Beklagten zustehenden Leistungen noch zurückgeblieben waren.

23

Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung. 18

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil