Urteil des VG Düsseldorf vom 22.02.2010, 23 K 3310/08

Entschieden
22.02.2010
Schlagworte
Kläger, Mutter, Verhältnis zwischen, In betrunkenem zustand, Vater, Körperliche unversehrtheit, Höhe, Bestattung, Härte, Wohnung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 3310/08

Datum: 22.02.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 3310/08

Normen:

Leitsätze:

==§§ 7 a Abs 1 Nr 11 11 Abs 2 Satz 1 u Satz 2 Nr 1 u Nr 7 KostO NRW §§ 59 Abs 1 57 Abs 1 Nr 1 55 Abs 2 VwVG NRW § 8 Abs 1 Satz 2 BestG NRW § 14 Abs 2 KostO NRW § 1579 BGB 1. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs.2 Kostenordnung NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Absatz 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegat-ten oder Verwandten vorliegt. 2. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn der Verstorbene einen tätlichen Angriff auf den Kläger und dessen Mutter verübt hat und beide dadurch, dass sie für finanzi-elle Forderungen gegen den Verstorbenen in Anspruch genommen wur-den, an den Rand des Existenzminimus getrieben worden sind. 3 Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1579 BGB setzt weder einen Strafantrag noch eine strafrechtiche Verurteilung voraus.

Tenor: Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. April 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig volltreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutrei-benden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstre-ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist der einzige Sohn des am 23. Januar 2008 tot aufgefundenen Herrn W. Die Ehe des Verstorbenen war geschieden. Der Polizeipräsident E teilte dem Beklagten am 25. Januar 2008 den Todesfall mit. Der Kläger hatte gegenüber der Polizei die Übernahme der Bestattung abgelehnt. Der Beklagte beauftragte daraufhin das Bestattungsinstitut G mit der Durchführung der Beisetzung. Hierfür stellte das Bestattungshaus dem Beklagten einen Betrag von 351,05 Euro in Rechnung.

3Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 hört der Beklagte den Kläger zur Übernahme der Bestattungskosten an. Mit Bescheid vom 4. April 2008 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines Betrages von 1.874,98 Euro heran. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten der Bestattung in Höhe von 1.747,16 Euro sowie einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 127,82 Euro. In den Kosten der Bestattung waren neben den Kosten des Bestattungshauses in Höhe von 343,20 Euro noch Friedhofsgebühren für eine Erdbestattung in Höhe von 1.390,00 Euro sowie Kosten für eine Kühlzellenbenutzung in Höhe von 13,96 Euro enthalten.

Der Kläger hat am 5. Mai 2008 Klage erhoben. 4

5Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Heranziehung zu den Kosten der Beisetzung seines verstorbenen Vaters würde für ihn eine unbillige Härte darstellen. Sein Vater habe ab Mai 1984 für die gemeinsame Wohnung keine Mietzahlungen mehr geleistet, was zur fristlosen Kündigung und Räumungsklage geführt habe. Am 28. Februar 1985 sei die Zwangsräumung der Wohnung erfolgt. Er sei mit seiner Mutter in die Istraße gezogen. Seine Mutter habe alte Mietzinsforderungen zurückzahlen müssen. Weiter sei sie für alte Schulden des Vaters aufgekommen. Von Mai 1984 bis zum Auszug sei es zu mehreren Übergriffen des Vaters auf ihn und seine Mutter gekommen. In einer Nacht habe sein Vater in total betrunkenem Zustand die Küche verwüstet und versucht, ihn und seine Mutter mit einem großen Fleischermesser zu verletzen. Es habe sich um einen ernst zu nehmenden Tötungsversuch gehandelt. Seine Mutter und er seien dann zu seiner Großmutter geflohen. Eine Strafanzeige hätten sie allerdings nicht erstattet. In der Folgezeit sei es mehrfach zu ähnlichen Attacken des Vaters gegen ihn und seine Mutter gekommen. Der Vater habe seine Mutter auch mehrfach vor seinen Augen geschlagen und beschimpft. Im Sommer des Jahres 1984 sei der Vater in betrunkenem Zustand mit einem Leichtkraftrad, dass er –der Kläger- von seinem Großvater geschenkt bekommen habe, gefahren und habe es bei einem Unfall völlig zerstört. Ab Mai 1984 habe der Vater keinerlei Unterhaltszahlungen für ihn und seine Mutter mehr geleistet. Erst ab dem

61. Januar 1990 habe er von seinem eigenen Gehalt leben können, sodass sein Vater sich sechs Jahre lang seinen Unterhaltsverpflichtungen entzogen habe. Weil Gläubiger des Vaters an ihn herangetreten seien, habe er offene Rechnungen in nicht unbeträchtlicher Höhe für seinen Vater beglichen.

7Er sei finanziell nicht in der Lage, die Kosten der Beisetzung zu begleichen. Er habe erst im Klageverfahren erfahren, dass die Möglichkeit der Kostenübernahme durch das Sozialamt bestehe.

8Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung der Mutter des Klägers. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Der Kläger beantragt, 9

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. April 2008 aufzuheben. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er macht hierzu geltend: Die geltend gemachten Unterhaltsverfehlungen bezögen sich auf den Zeitraum von 1985 bis 1989. Hier sei zu berücksichtigen, dass der Kläger in diesem Zeitraum Leistungen der Bundeswehr sowie eine Ausbildungsvergütung bezogen habe. Der vom Kläger geschilderte Angriff sei nicht zu Anzeige gebracht worden. Vielmehr sei der Kläger dem Vater finanziell immer wieder behilflich gewesen. Es bestehe die Möglichkeit, die Kostenübernahme beim Sozialamt zu beantragen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Stellung genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage hat Erfolg. 16

17Der angegriffene Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 4. April 2008 ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KostO NRW) in Verbindung mit §§ 77 Abs. 1, 59 Abs. 1, 57 Abs. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW). Nach diesen Normen ist die Ordnungsbehörde grundsätzlich berechtigt, von den bestattungspflichtigen Angehörigen die bei der Durchführung der Ersatzvornahme angefallenen Bestattungskosten zu verlangen, sofern die Angehörigen ihrer Bestattungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind. Die Voraussetzungen dieser Normen sind im Fall des Klägers dem Grunde nach erfüllt (I). Die Beitreibung ihrer Kosten bedeutet für den Kläger aber eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW (II)

I. 19

Die Durchführung der Ersatzvornahme war rechtmäßig. Insbesondere bedurfte es nicht des vorherigen Erlasses eines Verwaltungsaktes 55 Abs. 2 VwVG NRW) und der Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels (§§ 63 Abs. 1 Satz 1 und 3, 64 VwVG NRW). Denn die Ersatzvornahme war zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig. Der Vater des Klägers war am 23. Januar 2008 in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Gemäß § 13 Abs. 3 BestG sind Leichen innerhalb von 8 Tagen nach dem Tod zu bestatten. Der Sterbefall wurde dem Beklagten am 25. Januar 2008 mitgeteilt. Zugleich teilte die Kriminalpolizei mit, dass der Kläger die Übernahme der Bestattung abgelehnt hatte. Die verbliebene Zeit hätte nicht ausgereicht, um den Kläger unter Androhung und Festsetzung der Ersatzvornahme zur Bestattung zu verpflichten und die Bestattung bei Nichtvornahme noch innerhalb des Zeitraumes des § 13 BestG zu veranlassen.

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Erforderlich für die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Leistungsbescheides ist weiter, dass der Beklagte berechtigt gewesen wäre, einen Verwaltungsakt, mit dem die Durchführung der Bestattung auferlegt wird, gegenüber dem Kläger zu erlassen, wenn er unter normalen Umständen Zeit und Gelegenheit dazu gehabt hätte. Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hätte dem Kläger die Durchführung der Bestattung aufgeben können, 20

da er zu den nach § 8 Abs. 1 BestG bestattungspflichtigen Angehörigen zählt. Für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung spielt der vom Kläger geltend gemachte fehlende persönliche Kontakt zum Verstorbenen keine Rolle. Da die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht aus § 8 BestG in Verbindung mit §§ 1, 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) der Gefahrenabwehr dient, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Bestattungsgesetz losgelöst vom persönlichen Kontakt zwischen den Angehörigen im Einzelfall allein an das abstrakte verwandtschaftliche Verhältnis anknüpft.

II. 22

23Der Beklagte musste aber nach § 14 Abs. 2 KostO NRW von der Beitreibung der Bestattungskosten für den Vater des Klägers absehen.

24Ein unbillige Härte im Sinne von § 14 Abs. 2 KostO NRW kann dann gegeben sein, wenn in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen in § 1611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1579 BGB der Verstorbene sich eines schweren Vergehens gegen den Pflichtigen schuldig gemacht hat oder längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat und damit eine Inanspruchnahme grob unbillig wäre,

25vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 –19 A 571/00-, NVwZ 2002, 996 und vom 31. Juli 2006 19 E 371/05 -; Urteil vom 30. Juli 2009 19 A 448/07 -.

26Die in § 1579 BGB normierten Beispielsfälle für die grobe Unbilligkeit im Verhältnis zwischen geschiedenen Ehegatten sind - neben § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB zugleich auch Beispielsfälle für die grobe Unbilligkeit im Verhältnis zwischen Verwandten in gerader Linie nach § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB zu verstehen,

vgl. OVG NRW Urteil vom 30. Juli 2009 a.a.O. 27

Nach diesen Maßstäben besteht eine in der Person des Klägers begründete unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW.

29Dabei kann offen bleiben, ob die vom Kläger geltend gemachten Unterhaltspflichtverletzungen eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen. Denn jedenfalls begründet das sonstige Verhalten des Verstorbenen gegenüber dem Kläger und seiner Mutter ein unbillige Härte.

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Gemäß § 1579 BGB liegt eine grobe Unbilligkeit vor, wenn der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat (Nr.3) oder ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in § 1579 Nr. 1 bis Nr. 7 BGB aufgeführten Gründe (Nr.8). Wie sich aus dem Vortrag des Klägers, der durch die Zeugenaussage seiner Mutter bestätigt worden ist, ergibt, hat der Verstorbene einen ernst zu nehmenden Angriff mit einem Messer auf ihn und seine Mutter verübt. In dessen Folge sind beide aus der gemeinsamen Wohnung geflohen. Nach der Überzeugung des Gerichts kam es neben diesem tätlichen Angriff mehrfach zu Vorfällen, bei denen der Kläger und seine Mutter um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten mussten, auch wenn es letztlich nur zu Sachbeschädigungen kam. Wie die Zeugin eindringlich geschildert hat, blieb ihr oft keine andere Wahl, als mit ihrem Sohn aus der Wohnung zu 28

ihren Eltern zu fliehen. Als Konsequenz hat sie dann eine eigene Wohnung gesucht und im Februar 1985 gemeinsam mit dem Kläger die Familienwohnung verlassen. Daneben hat der Verstorbene in erheblichem Maße die finanziellen Interessen des Klägers und seiner Mutter verletzt. Er hinterließ Miet- und Kreditschulden, die Gehaltspfändungen bei der Mutter des Klägers zur Folge hatten und beide an den Rand des Existenzminimums führten. Der Verstorbene hat darüberhinaus mehrfach erhebliche Sachwerte zerstört u.a. ein Leichtkraftrad des Klägers. Nach der Schilderung des Klägers und seiner Mutter, an deren Wahrheitsgehalt das Gericht keine Zweifel hat und der es daher folgt, war die gesamte Familiensituation, insbesondere während der letzten Zeit des Zusammenlebens, so unerträglich, dass jedenfalls die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 8 BGB erfüllt sind. Unerheblich ist, dass gegen den Vater keine Strafanzeige erstattet und er nicht strafrechtlich verurteilt worden ist. Ebenso wie die gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB setzt auch das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB nach dem Wortlaut dieser Regelung weder einen Strafantrag noch eine strafrechtliche Verurteilung voraus. Erst recht gilt dies für den Auffangtatbestand des § 1579 Nr. 8 BGB,

31vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2009 19 A 4574/06- und vom 15. Dezember 2009 19 E 893/09.

32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil