Urteil des VG Düsseldorf vom 18.11.2004, 24 K 2720/03

Entschieden
18.11.2004
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Indien, Eidesstattliche erklärung, Aufschiebende wirkung, Botschaft, Einbürgerung, Eltern, Staatsangehörigkeit, Verwaltungsakt
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 2720/03

Datum: 18.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 K 2720/03

Tenor: Die in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 30. Juli 2004 enthaltene Abschiebungsandrohung wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 16. April 1957 geborene Kläger reiste als indischer Staatsangehöriger unter dem Namen T am 12. Mai 1978 nach Deutschland ein und durchlief erfolglos mehrere Asylverfahren.

3Den Antrag auf Adoption durch eine deutsche Staatsangehörige lehnte das Amtsgericht E1 durch Beschluss vom 27. Februar 1981 ab, weil es davon ausging, dass der Kläger durch die angestrebte Adoption lediglich die Beendigung seines Aufenthalts verhindern wollte.

4Am 4. Februar 1983 schloss der Kläger die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen S und erhielt daraufhin vom Ausländeramt des Kreises X1 am 17. Februar 1983 eine zunächst bis zum 4. Februar 1986 befristete Aufenthaltserlaubnis. Den Verlängerungsantrag lehnte die Ausländerbehörde E1 durch Bescheid vom 12. Mai 1986 ab, weil der Kläger sich zwischenzeitlich von seiner Ehefrau getrennt hatte. Der Bescheid wurde bestandskräftig, nachdem sich der Kläger in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hatte, bis zum 15. November 1986 auszureisen.

5Am 19. März 1985 hatte die Ausländerbehörde W1 bei der Staatsanwaltschaft E2 Strafanzeige gegen den Kläger wegen des Verdachts der Bigamie erstattet. Es sei am 23. August 1984 eine Mitteilung eingegangen, aus der sich ergebe, dass der Kläger am 3. Februar 1984 in seiner Heimat die indische Staatsangehörige L geheiratet habe.

Februar 1984 in seiner Heimat die indische Staatsangehörige L geheiratet habe.

Die Staatsanwaltschaft E2 stellte das Ermittlungsverfahren am 15. Juli 1985 mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ein, weil der Kläger die Tat bestritt, seiner deutschen Ehefrau von einer zweiten Heirat nichts bekannt war, die Anzeige auf einem anonymen Brief beruhte und die angegebenen indischen Zeugen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht hatten.

7Im November 1986 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde E1 erfolglos die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der beabsichtigten Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen C1.

8Im Dezember 1986 folgte ein weiterer Asylantrag des Klägers, auf den der Oberstadtdirektor der Stadt L1 dem Kläger durch Bescheid vom 28. Januar 1987 die Abschiebung androhte, weil der Asylantrag als unbeachtlich angesehen wurde. Ein anschließendes verwaltungsgerichtliches Verfahren blieb erfolglos.

9Am 30. Mai 1989 heiratete der Kläger die deutsche Staatsangehörige X2, deren Namen er seither führt und erhielt daraufhin vom Beklagten, in dessen Zuständigkeitsbereich der Kläger zwischenzeitlich verzogen war, am 4. September 1989 eine zunächst bis zum 3. September 1990 befristete und danach bis zum 7. September 1991 verlängerte Aufenthaltserlaubnis. Am 6. September 1991 erhielt der Kläger auf seinen Antrag vom selben Tag vom Beklagten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. In dem vom Kläger persönlich unterschriebenen Antrag hieß es zum Zweck des Aufenthalts in Deutschland: FZ zur deutschen Ehefrau".

Am 3. Februar 1994 erhielt der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit. 10

11Bereits im Jahre 1990 war die jetzige Ehefrau des Klägers, L, nach Deutschland eingereist und hatte erfolglos einen Asylantrag gestellt.

12Am 10. November 1994 schlossen sie und der Kläger, der zwischenzeitlich von seiner vorherigen deutschen Ehefrau geschieden worden war, die Ehe. Das am 14. Juni 1991 geborene Kind Rawinder seiner Ehefrau wurde vom Kläger als eigenes anerkannt.

13Anlässlich von Visaanträgen von zwei weiteren, in den Jahren 1985 und 1986 in Indien geborenen Kindern des Klägers und seiner nunmehrigen indischen Ehefrau im Mai 1995, ließ die Bezirksregierung E über das Auswärtige Amt in Indien über den dortigen Familienstand des Klägers Ermittlungen anstellen.

14Mit Schreiben vom 15. März 1996 teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Neu Delhi dem Beklagten unter Darlegung weiterer Einzelheiten mit, dass ein eingeschaltetes Detektivbüro aufgrund im einzelnen geschilderter Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die jetzige indische Ehefrau des Klägers und dieser bereits seit über zwölf Jahren verheiratet und aus dieser Verbindung drei Kinder hervorgegangen seien.

15

In einem weiteren Schreiben der Botschaft an die Bezirksregierung E vom 5. Juni 1996 heißt es, dass Eheschließungen in Indien generell nach religiösem Ritus stattfänden, so auch bei den Sikhs. Diese Eheschließungen müssten nicht registriert werden, im Normalfall würden sie auch nicht registriert, besonders nicht in ländlichen Gebieten. Wichtig bei einer solchen Eheschließung sei die Anwesenheit einer größeren Anzahl von Angehörigen und Freunden, die gleichsam die Trauzeugenfunktion erfüllten. Theoretisch sei aus der Geburtsurkunde der Kinder kein Rückschluss auf die Eheschließung der Eltern 6

möglich. Jedoch habe die Geburtsurkunde den praktischen Aussagewert, dass die Eltern verheiratet seien. Zumindest laut indischem Recht hätten die leiblichen Eltern bei der Geburt eines nicht ehelichen Kindes diese Tatsache dem beurkundenden indischen Standesbeamten anzugeben. Dieser würde dann die Nichtehelichkeit des Kindes registrieren und den Eltern eine Bescheinigung ausstellen, die die Nichtehelichkeit des Kindes attestierte. Falls der Kläger, aus welchen Gründen auch immer, eine solche Bescheinigung nicht vorlegen könne, wäre dies ein Indiz für die Ehelichkeit der Kinder.

16Die indische Ehefrau des Klägers gab daraufhin zwar unter dem 26. November 1996 eine eidesstattliche Erklärung" ab, dass sie vor dem 10. November 1997 keine Ehe mit dem Kläger geschlossen habe.

17Eine Bescheinigung des indischen Standesbeamten über die Nichtehelichkeit der Kinder konnte der Kläger jedoch trotz angeblicher Bemühungen nicht vorlegen.

18Auf entsprechende Anfrage teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Neu Delhi mit Schreiben vom 9. Juli 1997 mit, dass die eidesstattliche Erklärung der Ehefrau nicht bestätigt werden könne. Ermittlungen der Botschaft vor Ort hätten ergeben, dass die Ehe zum Zeitpunkt der Geburt der beiden älteren Kinder am 1. Dezember 1985 bzw. am 25. Oktober 1986 bereits bestanden habe. Dies sei auch durch mehrere Zeugen bestätigt worden. Anderenfalls hätte im Übrigen auch der indische Standesbeamte die Nichtehelichkeit der Kinder registriert und eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt.

19Die Bezirksregierung E nahm daraufhin durch Bescheid vom 12. August 1997 die Einbürgerung des Klägers gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG NRW rückwirkend zum 3. Februar 1994 zurück. Zur Begründung hieß es, unabhängig von der Klärung der strittigen Frage nach dem Zeitpunkt der Eheschließung mit seiner jetzigen indischen Ehefrau wäre die Einbürgerung nicht erfolgt, wenn der Kläger die beiden in Indien geborenen Kinder nicht wissentlich verschwiegen hätte. Denn das Verhalten des Klägers hätte dann erkennen lassen, dass er die hier geltende soziale und rechtliche Ordnung nicht verinnerlicht habe. Auch hätte nicht von der Annahme ausgegangen werden können, seine Integration werde sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit vollziehen.

20Nach erfolglosen Rechtsmitteln (die gegen den Widerruf gerichtete Klage - 8 K 8628/97 - nahm der Kläger am 30. September 1999 zurück) wurde der Widerrufsbescheid bestandskräftig.

21Nach Anhörung (nur zur beabsichtigten Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung, nicht zur Abschiebungsandrohung) nahm der Beklagte durch Bescheid vom 12. Mai 2000 die dem Kläger am 6. September 1991 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 6. September 1991 zurück und drohte ihm die Abschiebung nach Indien innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ordnungsverfügung, hilfsweise innerhalb eines Monats seit dem Zeitpunkt an, zu dem feststehe, dass er nach wie vor indischer Staatsangehöriger sei oder er die indische Staatsangehörigkeit wieder erlangt habe oder der Staat Indien sich zu seiner Rücknahme bereit erklärt habe. Zur Begründung hieß es u.a.: Die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei nach § 25 Abs. 3 AuslG erfolgt und rechtswidrig gewesen, weil der Kläger sowohl zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Eheschließung als auch bei Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bereits in Indien verheiratet gewesen sei. Er sei also die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen nur eingegangen, um ein Aufenthaltsrecht für Deutschland zu erlangen. Auf einen Vertrauensschutz nach § 48 abs. 3 VwVfG NRW könne sich der Kläger nicht berufen, weil er die unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch unrichtige Angaben erwirkt habe.

22Am 31. Mai 2000 erhob der Kläger Widerspruch mit dem er geltend machte: Seine Vorverheiratung in Indien sei keineswegs bewiesen. Er bestreite zwar nicht, der leibliche Vater dreier Kinder von seiner jetzigen indischen Ehefrau zu sein. Die Auskünfte der Deutschen Botschaft indizierten auch eine Hochzeitsfeier im Jahre 1984, besagten jedoch nichts über eine standesamtliche und formgültige Eheschließung. Darauf komme es letztlich aber auch nicht an. Denn selbst wenn er im Jahre 1984 seine jetzige Ehefrau in Indien geheiratet hätte und dadurch ein bigamischer Zustand bestanden hätte, wäre die danach geschlossene deutsche Ehe nicht nichtig oder von vornherein ungültig gewesen. Insoweit hätte es vielmehr eines Nichtigkeitsverfahrens bedurft, das aber nicht stattgefunden habe. Daraus folge, dass er selbst bei unterstellter vorheriger Eheschließung in Indien in gültiger Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen gelebt und damit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AuslG erfüllt habe. Im Übrigen habe er die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht durch unrichtige Angaben erwirkt. Denn er habe an keiner Stelle und mit keiner Erklärung die Ausländerbehörde in irgendeiner Weise getäuscht.

23Darüber hinaus sei auch die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, weil er nicht mehr indischer Staatsangehöriger sei und nach Lage der Dinge die indische Staatsangehörigkeit nicht mehr erhalten werde. Von ihm werde daher rechtlich Unmögliches verlangt.

24Auf Anfrage des Auswärtigen Amtes teilte diesem die indische Botschaft mit, dass die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers keinen Einfluss auf den Verlust seiner indischen Staatsangehörigkeit habe. Um diese wieder zu erlangen, müsse der Kläger einen entsprechenden Antrag stellen.

25Auf Antrag des Klägers stellte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 23. Oktober 2001 (24 L 1938/01) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 hinsichtlich der Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wieder her und ordnete die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Abschiebungsandrohung an, weil dem Gericht die Verwaltungsvorgänge trotz mehrfacher Aufforderungen nicht vorgelegt worden waren und die gebotene Interessenabwägung deshalb zu Gunsten des Klägers ausfiel.

26Mit am 16. April 2002 beim Beklagten eingegangenem Schriftsatz vom 15. April 2002 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung.

27Am 6. Juni 2002 wurde dem Kläger ein neues Dokument über seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, nachdem er dem Beklagten das bisherige, unbrauchbar gewordene Papier übergeben hatte.

28Am 10. November 2003 wurde dem Kläger wiederum ein neues Ausweispapier mit seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgehändigt, nachdem er zuvor der Ausländerbehörde das bisherige Exemplar in zerrissener Form vorgelegt hatte.

29Durch Bescheid vom 30. Juli 2004 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 zurück. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Es sei festgestellt worden, dass der Kläger bereits seit 1984 mit der indischen Staatsangehörigen L verheiratet gewesen sei. Der Kläger habe sich gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar gemacht, weil er unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder benutzt habe, um für sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Die Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis stehe gemäß § 48 VwVfG im Ermessen der Behörde. Auf die im

Zusammenhang mit der Ermessensausübung zu berücksichtigenden Belange nach § 45 Abs. 2 AuslG könne sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.

30Bereits am 22. April 2003 hat der Kläger (Untätigkeits-) Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt und geltend macht, er sei seit 1978 beanstandungsfrei in Deutschland arbeitstätig, längst vollständig integriert und mittlerweile ein sicherer Kandidat auf eine Einbürgerung. Auch für eine Aufenthaltsberechtigung lägen sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen vor.

Der Kläger beantragt, 31

32die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 30. Juli 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 33

die Klage abzuweisen. 34

35Er bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

36Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 37

Die Klage ist zulässig, aber zum größten Teil nicht begründet. 38

39Sie ist zunächst hinsichtlich der Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unbegründet. Insoweit ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

40Ermächtigungsgrundlage für die nach Anhörung und auch sonst in formell rechtmäßiger Weise ergangene Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist § 48 Abs. 1 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Abs. 2-4 zurückgenommen werden.

41Die zurückgenommene unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach bestandskräftiger Rücknahme der Einbürgerung des Klägers infolge der Wiederherstellung seines ausländerrechtlichen Status wieder aufgelebt ist, war ein begünstigender Verwaltungsakt, der jedoch nicht im Zusammenhang mit der Gewährung einer Geldleistung oder teilbaren Sachleistung stand, so dass § 48 Abs. 2 VwVfG nicht anwendbar ist. Auch dessen Abs. 3 scheidet aus, weil der Kläger keinen Antrag auf Ausgleich eines Vermögensnachteils gestellt hat.

Die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war rechtswidrig. 42

43Rechtsgrundlage für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war § 25 AuslG, insbesondere dessen Abs. 3. Danach ist die dem Ehegatten eines Deutschen erteilte

Aufenthaltserlaubnis in der Regel nach drei Jahren unbefristet zu verlängern, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbesteht und die in § 24 Abs. 1 Nr. 4 und 6 AuslG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG durfte bei der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kein Ausweisungsgrund vorliegen.

45Der Ausweisungsgrund ergibt sich hier aus §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann ein Ausländer u.a. ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist. Der Rechtsverstoß ist also immer beachtlich, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig aber nicht vereinzelt ist,

vgl. BVerwG, InfAuslR 1997, 240. 46

47Hier hat der Kläger den Straftatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG verwirklicht. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen, oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

48Bei der Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 6. September 1991 hat der Kläger dadurch unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht, dass er als Aufenthaltszweck FZ (gemeint ist: Familienzusammenführung)" zur deutschen Ehefrau" angab.

49Diese Angabe war ungeachtet des damals formgültigen Bestands der Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen Martina Wallmann mindestens unvollständig, weil der Kläger bereits spätestens seit dem 1. Dezember 1985 mit der indischen Staatsangehörigen L verheiratet war und dieser Umstand von der Ausländerbehörde im Rahmen der Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mindestens mit zu berücksichtigen war. Denn die unbefristete Verlängerung der dem Ehegatten eines Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis ist nicht in jedem Fall die zwingende Rechtsfolge bei Vorliegen der weiteren in § 25 Abs. 3 AuslG genannten Tatbestandsmerkmale. Vielmehr wird die unbefristete Verlängerung nach der genannten gesetzlichen Bestimmung nur in der Regel" ausgesprochen. Das bedeutet, dass von der Ausländerbehörde zu prüfen war, ob im Fall des Klägers eine Ausnahme von der Regel in Betracht kam. Denn bei Vorliegen atypischer besonderer Sachverhalte scheidet die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AuslG aus,

vgl. Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, S. 485. 50

51Diese Sachlage kann insbesondere dann angenommen werden, wenn die mit der Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Regelfall vorhandenen höheren Integrationserwartungen im Einzelfall nicht angenommen werden können,

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, September 2004, § 25 Rdnr. 22. 52

53

Diese gesteigerten Integrationserwartungen sind zumindest in Frage gestellt, wenn der Ausländer in seiner Heimat bereits die Ehe mit einer anderen Frau eingegangen ist und aus dieser Ehe sogar Kinder hervorgegangen sind. Auf die Möglichkeit einer Bestrafung wegen Bigamie nach § 172 StGB kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an 44

wie auf die Frage, ob die mit der deutschen Staatsangehörigen geschlossene (zweite) Ehe letztlich der Aufhebung unterliegt.

54Dass der Kläger spätestens im Zeitpunkt der Geburt seiner Kinder Lakhwinder am 1. Dezember 1985 und Parvinder am 25. Oktober 1986 gültig mit seiner jetzigen Ehefrau L verheiratet war, steht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest.

55Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die von der Deutschen Botschaft Neu Delhi veranlassten Ermittlungen im Heimatort des Klägers in Indien im Jahre 1996 ergeben haben, dass der Kläger seit über zwölf Jahren verheiratet war. Die durchgeführten Ermittlungen erscheinen dem Gericht zuverlässig und glaubhaft. In dem an die Deutsche Botschaft gerichteten Ermittlungsergebnis vom 27. Februar 1996 sind die von dem indischen Detektiv ermittelten Namen der Kinder des Klägers sowie seiner Ehefrau aufgeführt, die ebenso zutreffen, wie die nachprüfbaren Daten, nämlich die Geburtsdaten der Kinder und die Übersiedlung der indischen Ehefrau des Klägers von Indien nach Deutschland.

56Der Kläger selbst räumt mit seinem Widerspruch vom 31. Mai 2000 ein, dass die Auskünfte der Deutschen Botschaft eine Hochzeitsfeier im Jahre 1984 indizierten und meint lediglich, dass dies nichts über eine standesamtliche und formgültige Eheschließung besage.

57Nach der überzeugenden Auskunft der Deutschen Botschaft Neu Delhi an die Bezirksregierung E vom 5. Juni 1996 finden Eheschließungen in Indien jedoch generell nach religiösem Ritus statt und müssen nicht registriert werden. Sie würden im Normalfall auch nicht registriert, besonders nicht in ländlichen Gebieten. Von der Möglichkeit der Registrierung beim zuständigen Standesbeamten machten die wenigsten Ehepaare in Indien Gebrauch. Zudem ergebe sich aus der Geburtsurkunde der Kinder die Aussage, dass die Eltern verheiratet seien. Nach indischem Recht hätten die leiblichen Eltern bei der Geburt eines nicht ehelichen Kindes diese Tatsache dem beurkundenden indischen Standesbeamten angeben müssen. Dieser hätte dann die Nichtehelichkeit des Kindes registriert und den Eltern eine Bescheinigung ausgestellt, die die Nichtehelichkeit des Kindes attestiert hätte. Falls der Kläger eine solche Bescheinigung nicht vorlegen könne, sei dies ein weiteres Indiz für die Ehelichkeit der Kinder. Schließlich sei, worauf die Botschaft Neu Delhi mit an die Bezirksregierung E gerichtetem Schreiben vom 9. Juli 1997 noch hinwies, erwähnenswert, dass zwei nichteheliche Kinder in der indischen ländlichen Gesellschaft nicht akzeptabel seien.

58Bereits im Verfahren über die Rücknahme der Einbürgerung ist der Kläger mit Schreiben der Bezirksregierung E vom 13. November 1996 aufgefordert worden, eine Bescheinigung über die Registrierung der Nichtehelichkeit seiner Kinder vorzulegen. Diesem Ansinnen konnte er jedoch, wie er mit Schreiben vom 9. Januar 1997 einräumen musste, nicht entsprechen.

59Aufgrund dieser Umstände geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Kläger jedenfalls bei Geburt seiner Kinder Lakhwinder und Parvinder rechtswirksam in Indien verheiratet war. Der gegenteiligen eidesstattlichen Erklärung" seiner Frau L vom 26. November 1996 misst das Gericht keine entscheidende Bedeutung bei, weil auch darin eine Erklärung dafür fehlt, dass eine Bescheinigung über die Nichtehelichkeit der Kinder nicht beigebracht werden kann.

60Alleiniges Ziel der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben des Klägers war die Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Da der Straftatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG allein auf die tatsächliche Abgabe oder Benutzung unrichtiger oder unvollständiger Angaben zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung abstellt, ist es ohne Belang, ob es allein in Folge der unrichtigen oder unvollständigen Angaben zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung gekommen ist,

62vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -, a.a.O.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 3 Ws 10/04 -, InfAuslR 2004, 403.

63Die Angaben müssen nicht einmal dazu geeignet sein, dem Ausländer tatsächlich eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ( um...zu beschaffen"), der eine Eignung nicht voraussetzt, und folgt des Weiteren aus dem Schutzzweck der Norm. Geschützt wird durch sie das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die materielle Rechtmäßigkeit des Aufenthaltstitels. Jeglicher Rechtsmissbrauch zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung soll bereits im Vorfeld der behördlichen Entscheidung unterbunden werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -, m.w.N.. 64

65Bei dem Verstoß des Klägers handelt es sich nicht um einen unbeachtlichen, nur vereinzelten oder geringfügigen (vgl. § 46 Nr. 2 AuslG). Es besteht ein erhebliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen über die Einreise und den weiteren Aufenthalt. Will sich ein Ausländer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung erschleichen, kann darin regelmäßig - wie auch hier - kein geringfügiger Verstoß gesehen werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -. 66

67Infolge des durch das Verschweigen der Eheschließung in Indien verwirklichten Ausweisungsgrundes durfte dem Kläger die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 6. September 1991 durch den Beklagten nicht erteilt werden. Ob diese Aufenthaltsgenehmigung auch deshalb rechtswidrig war, weil die Dreijahresfrist des § 25 Abs. 3 AuslG bei Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 6. September 1991 angesichts der nach der Eheschließung des Klägers mit Frau Wallmann insoweit erstmals am 4. September 1989 erteilten Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgelaufen war, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn darauf hat der Beklagte die hier im Streit befindliche Ermessensentscheidung nicht gestützt.

68Gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG NRW durfte der Beklagte die Rücknahme der rechtswidrig erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis innerhalb eines Jahres aussprechen, seit er von den Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigten, Kenntnis erhielt.

69Da die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers erst am 30. September 1999 mit der Rücknahme der dagegen gerichteten Klage bestandskräftig geworden ist und infolge dessen der ausländerrechtliche Status des Klägers in Gestalt seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (erst) zu diesem Zeitpunkt wieder auflebte, kann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht vor dem 30. September 1999 angesetzt werden. Da die Zustellung des hier streitigen Rücknahmebescheides am 17. Mai 2000 erfolgte, ist die Jahresfrist gewahrt.

70

Der Beklagte war nicht deswegen an der Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gehindert, weil seit ihrer Erteilung etwa acht Jahre und acht Monate 61

verstrichen waren.

71Das Gericht folgt der Argumentation des Klägers in der mündlichen Verhandlung dahin, dass im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung und ihrer zwischenzeitlichen Tilgung im Bundeszentralregister der Rückgriff auf die Tat und die Verurteilung auch im Rahmen von § 48 VwVfG NRW gemäß § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zulässig wäre.

72Hier ist es jedoch zu einer Verurteilung des Klägers nicht gekommen. Im Hinblick auf die in § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG enthaltene Strafandrohung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (oder Geldstrafe) kann eine im Falle der Verurteilung erfolgte zwischenzeitliche Tilgung auch nicht ohne weiteres unterstellt werden. Vielmehr ist hier gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG eine Tilgungsfrist von fünfzehn Jahren als möglich anzusehen.

73Das Verfahren ist behördlicherseits auch nicht verschleppt worden. Denn der Beklagte konnte - wie ausgeführt - die Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erst nach bestandskräftig gewordener Rücknahme der Einbürgerung des Klägers aussprechen.

74Die Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war allerdings nicht die zwingende Folge der rechtswidrigen Erteilung. Sie stand vielmehr nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW im Ermessen des Beklagten. Dieser hat sein Ermessen ausweislich der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes zwar erkannt. Ob er es aber auch entsprechend dem Zweck der Ermächtigung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens ausgeübt hat 40 VwVfG NRW), erscheint fraglich, kann jedoch dahinstehen. Denn die Widerspruchsbehörde hat in ihrem Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 eine diesen Anforderungen genügende Ermessensentscheidung getroffen. Dies reicht aus, weil Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

75Die Widerspruchsbehörde hat das öffentliche Interesse an der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes einerseits und ein etwa schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den weiteren Bestand der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis andererseits auch unter Berücksichtigung der in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Belange gegeneinander abgewogen und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse überwiegt.

76Die Ermessensentscheidung ist für das Gericht nur im Rahmen des § 114 VwGO überprüfbar. Dass die Behörde davon ausgegangen ist, die Täuschung der Ausländerbehörde durch den Kläger sei als erheblicher, seine persönlichen Belange überwiegender Aspekt anzusehen, ist nicht unvertretbar, zumal andere familiäre Bindungen des Klägers als an seine indische Ehefrau und Kinder nicht erkennbar sind.

77Es ist auch von einer Täuschung der Ausländerbehörde auszugehen. Der Kläger ist in dem von ihm zur Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 6. September 1991 ausgefüllten Antragsformular zwar nicht nach einer weiteren Ehe gefragt worden, sondern hat in der Rubrik Zweck des Aufenthalts in Deutschland" lediglich ausgefüllt FZ" (gemeint ist Familienzusammenführung) zur deutschen Ehefrau".

78Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass dem Kläger bewusst war, dass seine in Indien erfolgte Eheschließung der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen entgegen stand und dass er deswegen diesen Umstand verschwieg.

79Der auf die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gerichtete Antrag des Klägers ist als Untätigkeitsklage 75 VwGO) zwar zulässig, aber gleichfalls unbegründet, § 113 Abs. 5 VwGO. Denn infolge der Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis liegen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG, nämlich der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit acht Jahren oder der Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren, nicht (mehr) vor.

80Dagegen ist die gegen die in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 enthaltene Abschiebungsandrohung gerichtete Klage begründet, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Denn die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, weil die gesetzte Ausreisefrist 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) unbestimmt ist. Danach soll der Kläger innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ordnungsverfügung ausreisen; hilfsweise soll der Lauf der Frist an dem Zeitpunkt beginnen, an dem feststeht, dass der Kläger nach wie vor indischer Staatsangehöriger ist oder er die indische Staatsangehörigkeit wieder erlangt hat oder der Staat Indien sich zu seiner Rücknahme bereit erklärt hat.

81Auch wenn diese Regelung erkennbar an die an das Auswärtige Amt gerichtete Verbalnote der Indischen Botschaft Berlin vom 14. Februar 2001 anknüpft, wonach die Rücknahme der Einbürgerung keinen Einfluss auf den Verlust der indischen Staatsangehörigkeit des Klägers (durch die seinerzeitige Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit) hatte, kann nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, zu welchem Zeitpunkt die hilfsweise" genannten Umstände feststehen sollen. Außerdem wird nicht deutlich, für wen sie feststehen müssen. Da es sich um Kriterien handelt, die auf der Anwendung indischen Rechts bzw. auf dem Eintritt der indischen Rückübernahmebereitschaft beruhen, dürften die maßgeblichen Entscheidungen in Indien fallen und damit zu einem Zeitpunkt objektiv feststehen", der sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten unbekannt ist, so dass daran ein Fristbeginn nicht geknüpft werden kann.

82Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach waren dem Kläger die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil sich sein Obsiegen bezüglich der Abschiebungsandrohung streitwert- und damit auch kostenmäßig nicht auswirkt.

83Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO erfolgt.

84

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil