Urteil des VG Düsseldorf vom 18.11.2004

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Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 2720/03

18.11.2004

Verwaltungsgericht Düsseldorf

24. Kammer

Urteil

24 K 2720/03

Die in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 30.

Juli 2004 enthaltene Abschiebungsandrohung wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 16. April 1957 geborene Kläger reiste als indischer Staatsangehöriger unter dem

Namen T am 12. Mai 1978 nach Deutschland ein und durchlief erfolglos mehrere

Asylverfahren.

Den Antrag auf Adoption durch eine deutsche Staatsangehörige lehnte das Amtsgericht E1

durch Beschluss vom 27. Februar 1981 ab, weil es davon ausging, dass der Kläger durch

die angestrebte Adoption lediglich die Beendigung seines Aufenthalts verhindern wollte.

Am 4. Februar 1983 schloss der Kläger die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen S

und erhielt daraufhin vom Ausländeramt des Kreises X1 am 17. Februar 1983 eine

zunächst bis zum 4. Februar 1986 befristete Aufenthaltserlaubnis. Den

Verlängerungsantrag lehnte die Ausländerbehörde E1 durch Bescheid vom 12. Mai 1986

ab, weil der Kläger sich zwischenzeitlich von seiner Ehefrau getrennt hatte. Der Bescheid

wurde bestandskräftig, nachdem sich der Kläger in einem gerichtlichen Vergleich

verpflichtet hatte, bis zum 15. November 1986 auszureisen.

Am 19. März 1985 hatte die Ausländerbehörde W1 bei der Staatsanwaltschaft E2

Strafanzeige gegen den Kläger wegen des Verdachts der Bigamie erstattet. Es sei am 23.

August 1984 eine Mitteilung eingegangen, aus der sich ergebe, dass der Kläger am 3.

Februar 1984 in seiner Heimat die indische Staatsangehörige L geheiratet habe.

Die Staatsanwaltschaft E2 stellte das Ermittlungsverfahren am 15. Juli 1985 mangels

zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ein, weil der Kläger die Tat bestritt, seiner

deutschen Ehefrau von einer zweiten Heirat nichts bekannt war, die Anzeige auf einem

anonymen Brief beruhte und die angegebenen indischen Zeugen nach Auffassung der

Staatsanwaltschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht hatten.

Im November 1986 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde E1 erfolglos die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der beabsichtigten Eheschließung mit

der deutschen Staatsangehörigen C1.

Im Dezember 1986 folgte ein weiterer Asylantrag des Klägers, auf den der

Oberstadtdirektor der Stadt L1 dem Kläger durch Bescheid vom 28. Januar 1987 die

Abschiebung androhte, weil der Asylantrag als unbeachtlich angesehen wurde. Ein

anschließendes verwaltungsgerichtliches Verfahren blieb erfolglos.

Am 30. Mai 1989 heiratete der Kläger die deutsche Staatsangehörige X2, deren Namen er

seither führt und erhielt daraufhin vom Beklagten, in dessen Zuständigkeitsbereich der

Kläger zwischenzeitlich verzogen war, am 4. September 1989 eine zunächst bis zum 3.

September 1990 befristete und danach bis zum 7. September 1991 verlängerte

Aufenthaltserlaubnis. Am 6. September 1991 erhielt der Kläger auf seinen Antrag vom

selben Tag vom Beklagten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. In dem vom Kläger

persönlich unterschriebenen Antrag hieß es zum Zweck des Aufenthalts in Deutschland:

FZ zur deutschen Ehefrau".

Am 3. Februar 1994 erhielt der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit.

Bereits im Jahre 1990 war die jetzige Ehefrau des Klägers, L, nach Deutschland eingereist

und hatte erfolglos einen Asylantrag gestellt.

Am 10. November 1994 schlossen sie und der Kläger, der zwischenzeitlich von seiner

vorherigen deutschen Ehefrau geschieden worden war, die Ehe. Das am 14. Juni 1991

geborene Kind Rawinder seiner Ehefrau wurde vom Kläger als eigenes anerkannt.

Anlässlich von Visaanträgen von zwei weiteren, in den Jahren 1985 und 1986 in Indien

geborenen Kindern des Klägers und seiner nunmehrigen indischen Ehefrau im Mai 1995,

ließ die Bezirksregierung E über das Auswärtige Amt in Indien über den dortigen

Familienstand des Klägers Ermittlungen anstellen.

Mit Schreiben vom 15. März 1996 teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in

Neu Delhi dem Beklagten unter Darlegung weiterer Einzelheiten mit, dass ein

eingeschaltetes Detektivbüro aufgrund im einzelnen geschilderter Ermittlungen zu dem

Ergebnis gekommen sei, dass die jetzige indische Ehefrau des Klägers und dieser bereits

seit über zwölf Jahren verheiratet und aus dieser Verbindung drei Kinder hervorgegangen

seien.

In einem weiteren Schreiben der Botschaft an die Bezirksregierung E vom 5. Juni 1996

heißt es, dass Eheschließungen in Indien generell nach religiösem Ritus stattfänden, so

auch bei den Sikhs. Diese Eheschließungen müssten nicht registriert werden, im

Normalfall würden sie auch nicht registriert, besonders nicht in ländlichen Gebieten.

Wichtig bei einer solchen Eheschließung sei die Anwesenheit einer größeren Anzahl von

Angehörigen und Freunden, die gleichsam die Trauzeugenfunktion erfüllten. Theoretisch

sei aus der Geburtsurkunde der Kinder kein Rückschluss auf die Eheschließung der Eltern

möglich. Jedoch habe die Geburtsurkunde den praktischen Aussagewert, dass die Eltern

verheiratet seien. Zumindest laut indischem Recht hätten die leiblichen Eltern bei der

Geburt eines nicht ehelichen Kindes diese Tatsache dem beurkundenden indischen

Standesbeamten anzugeben. Dieser würde dann die Nichtehelichkeit des Kindes

registrieren und den Eltern eine Bescheinigung ausstellen, die die Nichtehelichkeit des

Kindes attestierte. Falls der Kläger, aus welchen Gründen auch immer, eine solche

Bescheinigung nicht vorlegen könne, wäre dies ein Indiz für die Ehelichkeit der Kinder.

Die indische Ehefrau des Klägers gab daraufhin zwar unter dem 26. November 1996 eine

eidesstattliche Erklärung" ab, dass sie vor dem 10. November 1997 keine Ehe mit dem

Kläger geschlossen habe.

Eine Bescheinigung des indischen Standesbeamten über die Nichtehelichkeit der Kinder

konnte der Kläger jedoch trotz angeblicher Bemühungen nicht vorlegen.

Auf entsprechende Anfrage teilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Neu Delhi

mit Schreiben vom 9. Juli 1997 mit, dass die eidesstattliche Erklärung der Ehefrau nicht

bestätigt werden könne. Ermittlungen der Botschaft vor Ort hätten ergeben, dass die Ehe

zum Zeitpunkt der Geburt der beiden älteren Kinder am 1. Dezember 1985 bzw. am 25.

Oktober 1986 bereits bestanden habe. Dies sei auch durch mehrere Zeugen bestätigt

worden. Anderenfalls hätte im Übrigen auch der indische Standesbeamte die

Nichtehelichkeit der Kinder registriert und eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt.

Die Bezirksregierung E nahm daraufhin durch Bescheid vom 12. August 1997 die

Einbürgerung des Klägers gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG NRW rückwirkend zum 3. Februar

1994 zurück. Zur Begründung hieß es, unabhängig von der Klärung der strittigen Frage

nach dem Zeitpunkt der Eheschließung mit seiner jetzigen indischen Ehefrau wäre die

Einbürgerung nicht erfolgt, wenn der Kläger die beiden in Indien geborenen Kinder nicht

wissentlich verschwiegen hätte. Denn das Verhalten des Klägers hätte dann erkennen

lassen, dass er die hier geltende soziale und rechtliche Ordnung nicht verinnerlicht habe.

Auch hätte nicht von der Annahme ausgegangen werden können, seine Integration werde

sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit vollziehen.

Nach erfolglosen Rechtsmitteln (die gegen den Widerruf gerichtete Klage - 8 K 8628/97 -

nahm der Kläger am 30. September 1999 zurück) wurde der Widerrufsbescheid

bestandskräftig.

Nach Anhörung (nur zur beabsichtigten Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung, nicht zur

Abschiebungsandrohung) nahm der Beklagte durch Bescheid vom 12. Mai 2000 die dem

Kläger am 6. September 1991 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 6.

September 1991 zurück und drohte ihm die Abschiebung nach Indien innerhalb eines

Monats nach Zustellung der Ordnungsverfügung, hilfsweise innerhalb eines Monats seit

dem Zeitpunkt an, zu dem feststehe, dass er nach wie vor indischer Staatsangehöriger sei

oder er die indische Staatsangehörigkeit wieder erlangt habe oder der Staat Indien sich zu

seiner Rücknahme bereit erklärt habe. Zur Begründung hieß es u.a.: Die Erteilung der

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei nach § 25 Abs. 3 AuslG erfolgt und rechtswidrig

gewesen, weil der Kläger sowohl zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Eheschließung als auch

bei Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bereits in Indien verheiratet gewesen

sei. Er sei also die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen nur eingegangen, um ein

Aufenthaltsrecht für Deutschland zu erlangen. Auf einen Vertrauensschutz nach § 48 abs. 3

VwVfG NRW könne sich der Kläger nicht berufen, weil er die unbefristete

Aufenthaltserlaubnis durch unrichtige Angaben erwirkt habe.

Am 31. Mai 2000 erhob der Kläger Widerspruch mit dem er geltend machte: Seine

Vorverheiratung in Indien sei keineswegs bewiesen. Er bestreite zwar nicht, der leibliche

Vater dreier Kinder von seiner jetzigen indischen Ehefrau zu sein. Die Auskünfte der

Deutschen Botschaft indizierten auch eine Hochzeitsfeier im Jahre 1984, besagten jedoch

nichts über eine standesamtliche und formgültige Eheschließung. Darauf komme es

letztlich aber auch nicht an. Denn selbst wenn er im Jahre 1984 seine jetzige Ehefrau in

Indien geheiratet hätte und dadurch ein bigamischer Zustand bestanden hätte, wäre die

danach geschlossene deutsche Ehe nicht nichtig oder von vornherein ungültig gewesen.

Insoweit hätte es vielmehr eines Nichtigkeitsverfahrens bedurft, das aber nicht

stattgefunden habe. Daraus folge, dass er selbst bei unterstellter vorheriger Eheschließung

in Indien in gültiger Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen gelebt und damit die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AuslG erfüllt habe.

Im Übrigen habe er die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nicht durch

unrichtige Angaben erwirkt. Denn er habe an keiner Stelle und mit keiner Erklärung die

Ausländerbehörde in irgendeiner Weise getäuscht.

Darüber hinaus sei auch die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, weil er nicht mehr

indischer Staatsangehöriger sei und nach Lage der Dinge die indische Staatsangehörigkeit

nicht mehr erhalten werde. Von ihm werde daher rechtlich Unmögliches verlangt.

Auf Anfrage des Auswärtigen Amtes teilte diesem die indische Botschaft mit, dass die

Rücknahme der Einbürgerung des Klägers keinen Einfluss auf den Verlust seiner

indischen Staatsangehörigkeit habe. Um diese wieder zu erlangen, müsse der Kläger

einen entsprechenden Antrag stellen.

Auf Antrag des Klägers stellte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 23. Oktober

2001 (24 L 1938/01) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 hinsichtlich der Rücknahme der

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wieder her und ordnete die aufschiebende Wirkung

hinsichtlich der Abschiebungsandrohung an, weil dem Gericht die Verwaltungsvorgänge

trotz mehrfacher Aufforderungen nicht vorgelegt worden waren und die gebotene

Interessenabwägung deshalb zu Gunsten des Klägers ausfiel.

Mit am 16. April 2002 beim Beklagten eingegangenem Schriftsatz vom 15. April 2002

beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung.

Am 6. Juni 2002 wurde dem Kläger ein neues Dokument über seine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis erteilt, nachdem er dem Beklagten das bisherige, unbrauchbar

gewordene Papier übergeben hatte.

Am 10. November 2003 wurde dem Kläger wiederum ein neues Ausweispapier mit seiner

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgehändigt, nachdem er zuvor der Ausländerbehörde

das bisherige Exemplar in zerrissener Form vorgelegt hatte.

Durch Bescheid vom 30. Juli 2004 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch des

Klägers gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 zurück. Zur

Begründung heißt es im Wesentlichen: Es sei festgestellt worden, dass der Kläger bereits

seit 1984 mit der indischen Staatsangehörigen L verheiratet gewesen sei. Der Kläger habe

sich gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar gemacht, weil er unrichtige oder

unvollständige Angaben gemacht oder benutzt habe, um für sich eine

Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Die Rücknahme der unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis stehe gemäß § 48 VwVfG im Ermessen der Behörde. Auf die im

Zusammenhang mit der Ermessensausübung zu berücksichtigenden Belange nach § 45

Abs. 2 AuslG könne sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.

Bereits am 22. April 2003 hat der Kläger (Untätigkeits-) Klage erhoben, mit der er im

Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt und geltend macht, er sei seit 1978

beanstandungsfrei in Deutschland arbeitstätig, längst vollständig integriert und mittlerweile

ein sicherer Kandidat auf eine Einbürgerung. Auch für eine Aufenthaltsberechtigung lägen

sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen vor.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000 und den Widerspruchsbescheid

der Bezirksregierung E vom 30. Juli 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,

dem Kläger eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen

Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber zum größten Teil nicht begründet.

Sie ist zunächst hinsichtlich der Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

unbegründet. Insoweit ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Ermächtigungsgrundlage für die nach Anhörung und auch sonst in formell rechtmäßiger

Weise ergangene Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist § 48 Abs. 1

VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar

geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit

zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich

erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur

unter den Einschränkungen der Abs. 2-4 zurückgenommen werden.

Die zurückgenommene unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach bestandskräftiger

Rücknahme der Einbürgerung des Klägers infolge der Wiederherstellung seines

ausländerrechtlichen Status wieder aufgelebt ist, war ein begünstigender Verwaltungsakt,

der jedoch nicht im Zusammenhang mit der Gewährung einer Geldleistung oder teilbaren

Sachleistung stand, so dass § 48 Abs. 2 VwVfG nicht anwendbar ist. Auch dessen Abs. 3

scheidet aus, weil der Kläger keinen Antrag auf Ausgleich eines Vermögensnachteils

gestellt hat.

Die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war § 25 AuslG,

insbesondere dessen Abs. 3. Danach ist die dem Ehegatten eines Deutschen erteilte

Aufenthaltserlaubnis in der Regel nach drei Jahren unbefristet zu verlängern, wenn die

eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbesteht und die in § 24 Abs. 1 Nr. 4

und 6 AuslG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG durfte bei der Erteilung der unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis kein Ausweisungsgrund vorliegen.

Der Ausweisungsgrund ergibt sich hier aus §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann ein

Ausländer u.a. ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder

geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Diese Regelung ist dahin

zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und

geringfügig ist. Der Rechtsverstoß ist also immer beachtlich, wenn er vereinzelt, aber nicht

geringfügig oder geringfügig aber nicht vereinzelt ist,

vgl. BVerwG, InfAuslR 1997, 240.

Hier hat der Kläger den Straftatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG verwirklicht. Danach

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unrichtige oder

unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine

Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen, oder eine so beschaffte Urkunde

wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

Bei der Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 6. September 1991 hat der

Kläger dadurch unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht, dass er als

Aufenthaltszweck FZ (gemeint ist: Familienzusammenführung)" zur deutschen Ehefrau"

angab.

Diese Angabe war ungeachtet des damals formgültigen Bestands der Ehe mit der

deutschen Staatsangehörigen Martina Wallmann mindestens unvollständig, weil der Kläger

bereits spätestens seit dem 1. Dezember 1985 mit der indischen Staatsangehörigen L

verheiratet war und dieser Umstand von der Ausländerbehörde im Rahmen der Erteilung

der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mindestens mit zu berücksichtigen war. Denn die

unbefristete Verlängerung der dem Ehegatten eines Deutschen erteilten

Aufenthaltserlaubnis ist nicht in jedem Fall die zwingende Rechtsfolge bei Vorliegen der

weiteren in § 25 Abs. 3 AuslG genannten Tatbestandsmerkmale. Vielmehr wird die

unbefristete Verlängerung nach der genannten gesetzlichen Bestimmung nur in der Regel"

ausgesprochen. Das bedeutet, dass von der Ausländerbehörde zu prüfen war, ob im Fall

des Klägers eine Ausnahme von der Regel in Betracht kam. Denn bei Vorliegen atypischer

besonderer Sachverhalte scheidet die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Abs. 3 AuslG aus,

vgl. Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, S. 485.

Diese Sachlage kann insbesondere dann angenommen werden, wenn die mit der

Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Regelfall vorhandenen

höheren Integrationserwartungen im Einzelfall nicht angenommen werden können,

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, September 2004, § 25 Rdnr. 22.

Diese gesteigerten Integrationserwartungen sind zumindest in Frage gestellt, wenn der

Ausländer in seiner Heimat bereits die Ehe mit einer anderen Frau eingegangen ist und

aus dieser Ehe sogar Kinder hervorgegangen sind. Auf die Möglichkeit einer Bestrafung

wegen Bigamie nach § 172 StGB kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an

wie auf die Frage, ob die mit der deutschen Staatsangehörigen geschlossene (zweite) Ehe

letztlich der Aufhebung unterliegt.

Dass der Kläger spätestens im Zeitpunkt der Geburt seiner Kinder Lakhwinder am 1.

Dezember 1985 und Parvinder am 25. Oktober 1986 gültig mit seiner jetzigen Ehefrau L

verheiratet war, steht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest.

Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die von der Deutschen Botschaft Neu Delhi

veranlassten Ermittlungen im Heimatort des Klägers in Indien im Jahre 1996 ergeben

haben, dass der Kläger seit über zwölf Jahren verheiratet war. Die durchgeführten

Ermittlungen erscheinen dem Gericht zuverlässig und glaubhaft. In dem an die Deutsche

Botschaft gerichteten Ermittlungsergebnis vom 27. Februar 1996 sind die von dem

indischen Detektiv ermittelten Namen der Kinder des Klägers sowie seiner Ehefrau

aufgeführt, die ebenso zutreffen, wie die nachprüfbaren Daten, nämlich die Geburtsdaten

der Kinder und die Übersiedlung der indischen Ehefrau des Klägers von Indien nach

Deutschland.

Der Kläger selbst räumt mit seinem Widerspruch vom 31. Mai 2000 ein, dass die Auskünfte

der Deutschen Botschaft eine Hochzeitsfeier im Jahre 1984 indizierten und meint lediglich,

dass dies nichts über eine standesamtliche und formgültige Eheschließung besage.

Nach der überzeugenden Auskunft der Deutschen Botschaft Neu Delhi an die

Bezirksregierung E vom 5. Juni 1996 finden Eheschließungen in Indien jedoch generell

nach religiösem Ritus statt und müssen nicht registriert werden. Sie würden im Normalfall

auch nicht registriert, besonders nicht in ländlichen Gebieten. Von der Möglichkeit der

Registrierung beim zuständigen Standesbeamten machten die wenigsten Ehepaare in

Indien Gebrauch. Zudem ergebe sich aus der Geburtsurkunde der Kinder die Aussage,

dass die Eltern verheiratet seien. Nach indischem Recht hätten die leiblichen Eltern bei der

Geburt eines nicht ehelichen Kindes diese Tatsache dem beurkundenden indischen

Standesbeamten angeben müssen. Dieser hätte dann die Nichtehelichkeit des Kindes

registriert und den Eltern eine Bescheinigung ausgestellt, die die Nichtehelichkeit des

Kindes attestiert hätte. Falls der Kläger eine solche Bescheinigung nicht vorlegen könne,

sei dies ein weiteres Indiz für die Ehelichkeit der Kinder. Schließlich sei, worauf die

Botschaft Neu Delhi mit an die Bezirksregierung E gerichtetem Schreiben vom 9. Juli 1997

noch hinwies, erwähnenswert, dass zwei nichteheliche Kinder in der indischen ländlichen

Gesellschaft nicht akzeptabel seien.

Bereits im Verfahren über die Rücknahme der Einbürgerung ist der Kläger mit Schreiben

der Bezirksregierung E vom 13. November 1996 aufgefordert worden, eine Bescheinigung

über die Registrierung der Nichtehelichkeit seiner Kinder vorzulegen. Diesem Ansinnen

konnte er jedoch, wie er mit Schreiben vom 9. Januar 1997 einräumen musste, nicht

entsprechen.

Aufgrund dieser Umstände geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Kläger

jedenfalls bei Geburt seiner Kinder Lakhwinder und Parvinder rechtswirksam in Indien

verheiratet war. Der gegenteiligen eidesstattlichen Erklärung" seiner Frau L vom 26.

November 1996 misst das Gericht keine entscheidende Bedeutung bei, weil auch darin

eine Erklärung dafür fehlt, dass eine Bescheinigung über die Nichtehelichkeit der Kinder

nicht beigebracht werden kann.

Alleiniges Ziel der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben des Klägers war die

Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Da der Straftatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG allein auf die tatsächliche Abgabe oder

Benutzung unrichtiger oder unvollständiger Angaben zur Erlangung einer

Aufenthaltsgenehmigung abstellt, ist es ohne Belang, ob es allein in Folge der unrichtigen

oder unvollständigen Angaben zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung gekommen ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -, a.a.O.. OLG Karlsruhe,

Beschluss vom 29. Juli 2004 - 3 Ws 10/04 -, InfAuslR 2004, 403.

Die Angaben müssen nicht einmal dazu geeignet sein, dem Ausländer tatsächlich eine

Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 92

Abs. 2 Nr. 2 AuslG (um...zu beschaffen"), der eine Eignung nicht voraussetzt, und folgt des

Weiteren aus dem Schutzzweck der Norm. Geschützt wird durch sie das Vertrauen des

Rechtsverkehrs in die materielle Rechtmäßigkeit des Aufenthaltstitels. Jeglicher

Rechtsmissbrauch zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung soll bereits

im Vorfeld der behördlichen Entscheidung unterbunden werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -, m.w.N..

Bei dem Verstoß des Klägers handelt es sich nicht um einen unbeachtlichen, nur

vereinzelten oder geringfügigen (vgl. § 46 Nr. 2 AuslG). Es besteht ein erhebliches

Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen

Bestimmungen über die Einreise und den weiteren Aufenthalt. Will sich ein Ausländer

durch Vorspiegelung falscher Tatsachen die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung

erschleichen, kann darin regelmäßig - wie auch hier - kein geringfügiger Verstoß gesehen

werden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B 876/04 -.

Infolge des durch das Verschweigen der Eheschließung in Indien verwirklichten

Ausweisungsgrundes durfte dem Kläger die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 6.

September 1991 durch den Beklagten nicht erteilt werden. Ob diese

Aufenthaltsgenehmigung auch deshalb rechtswidrig war, weil die Dreijahresfrist des § 25

Abs. 3 AuslG bei Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 6. September 1991

angesichts der nach der Eheschließung des Klägers mit Frau Wallmann insoweit erstmals

am 4. September 1989 erteilten Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgelaufen war, bedarf

hier keiner Entscheidung. Denn darauf hat der Beklagte die hier im Streit befindliche

Ermessensentscheidung nicht gestützt.

Gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG NRW durfte der Beklagte die Rücknahme der rechtswidrig

erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis innerhalb eines Jahres aussprechen, seit er von

den Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigten, Kenntnis erhielt.

Da die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers erst am 30. September 1999 mit der

Rücknahme der dagegen gerichteten Klage bestandskräftig geworden ist und infolge

dessen der ausländerrechtliche Status des Klägers in Gestalt seiner unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis (erst) zu diesem Zeitpunkt wieder auflebte, kann die Jahresfrist des §

48 Abs. 4 VwVfG nicht vor dem 30. September 1999 angesetzt werden. Da die Zustellung

des hier streitigen Rücknahmebescheides am 17. Mai 2000 erfolgte, ist die Jahresfrist

gewahrt.

Der Beklagte war nicht deswegen an der Rücknahme der unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis gehindert, weil seit ihrer Erteilung etwa acht Jahre und acht Monate

verstrichen waren.

Das Gericht folgt der Argumentation des Klägers in der mündlichen Verhandlung dahin,

dass im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung und ihrer zwischenzeitlichen Tilgung im

Bundeszentralregister der Rückgriff auf die Tat und die Verurteilung auch im Rahmen von §

48 VwVfG NRW gemäß § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zulässig wäre.

Hier ist es jedoch zu einer Verurteilung des Klägers nicht gekommen. Im Hinblick auf die in

§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG enthaltene Strafandrohung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

(oder Geldstrafe) kann eine im Falle der Verurteilung erfolgte zwischenzeitliche Tilgung

auch nicht ohne weiteres unterstellt werden. Vielmehr ist hier gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4

BZRG eine Tilgungsfrist von fünfzehn Jahren als möglich anzusehen.

Das Verfahren ist behördlicherseits auch nicht verschleppt worden. Denn der Beklagte

konnte - wie ausgeführt - die Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erst nach

bestandskräftig gewordener Rücknahme der Einbürgerung des Klägers aussprechen.

Die Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis war allerdings nicht die zwingende

Folge der rechtswidrigen Erteilung. Sie stand vielmehr nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW im

Ermessen des Beklagten. Dieser hat sein Ermessen ausweislich der Begründung des

angefochtenen Verwaltungsaktes zwar erkannt. Ob er es aber auch entsprechend dem

Zweck der Ermächtigung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens

ausgeübt hat (§ 40 VwVfG NRW), erscheint fraglich, kann jedoch dahinstehen. Denn die

Widerspruchsbehörde hat in ihrem Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 eine diesen

Anforderungen genügende Ermessensentscheidung getroffen. Dies reicht aus, weil

Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die

er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Die Widerspruchsbehörde hat das öffentliche Interesse an der Rücknahme des

rechtswidrigen Verwaltungsaktes einerseits und ein etwa schutzwürdiges Vertrauen des

Klägers auf den weiteren Bestand der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis andererseits auch

unter Berücksichtigung der in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Belange gegeneinander

abgewogen und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse

überwiegt.

Die Ermessensentscheidung ist für das Gericht nur im Rahmen des § 114 VwGO

überprüfbar. Dass die Behörde davon ausgegangen ist, die Täuschung der

Ausländerbehörde durch den Kläger sei als erheblicher, seine persönlichen Belange

überwiegender Aspekt anzusehen, ist nicht unvertretbar, zumal andere familiäre Bindungen

des Klägers als an seine indische Ehefrau und Kinder nicht erkennbar sind.

Es ist auch von einer Täuschung der Ausländerbehörde auszugehen. Der Kläger ist in dem

von ihm zur Erlangung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 6. September 1991

ausgefüllten Antragsformular zwar nicht nach einer weiteren Ehe gefragt worden, sondern

hat in der Rubrik Zweck des Aufenthalts in Deutschland" lediglich ausgefüllt FZ" (gemeint

ist Familienzusammenführung) zur deutschen Ehefrau".

Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass dem Kläger bewusst war, dass seine in

Indien erfolgte Eheschließung der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen

der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen entgegen stand und dass er deswegen

diesen Umstand verschwieg.

Der auf die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gerichtete Antrag des Klägers ist als

Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zwar zulässig, aber gleichfalls unbegründet, § 113 Abs. 5

VwGO. Denn infolge der Rücknahme der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis liegen die

Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG, nämlich der Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis seit acht Jahren oder der Besitz einer unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren, nicht (mehr) vor.

Dagegen ist die gegen die in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2000

enthaltene Abschiebungsandrohung gerichtete Klage begründet, § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO. Denn die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, weil die gesetzte Ausreisefrist

(§ 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) unbestimmt ist. Danach soll der Kläger innerhalb eines Monats

nach Zustellung der Ordnungsverfügung ausreisen; hilfsweise soll der Lauf der Frist an

dem Zeitpunkt beginnen, an dem feststeht, dass der Kläger nach wie vor indischer

Staatsangehöriger ist oder er die indische Staatsangehörigkeit wieder erlangt hat oder der

Staat Indien sich zu seiner Rücknahme bereit erklärt hat.

Auch wenn diese Regelung erkennbar an die an das Auswärtige Amt gerichtete Verbalnote

der Indischen Botschaft Berlin vom 14. Februar 2001 anknüpft, wonach die Rücknahme der

Einbürgerung keinen Einfluss auf den Verlust der indischen Staatsangehörigkeit des

Klägers (durch die seinerzeitige Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit) hatte, kann

nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, zu welchem Zeitpunkt die hilfsweise"

genannten Umstände feststehen sollen. Außerdem wird nicht deutlich, für wen sie

feststehen müssen. Da es sich um Kriterien handelt, die auf der Anwendung indischen

Rechts bzw. auf dem Eintritt der indischen Rückübernahmebereitschaft beruhen, dürften

die maßgeblichen Entscheidungen in Indien fallen und damit zu einem Zeitpunkt objektiv

feststehen", der sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten unbekannt ist, so dass

daran ein Fristbeginn nicht geknüpft werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach waren dem Kläger

die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil sich sein Obsiegen bezüglich der

Abschiebungsandrohung streitwert- und damit auch kostenmäßig nicht auswirkt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

erfolgt.