Urteil des VG Düsseldorf vom 23.01.2007, 9 L 2380/06

Entschieden
23.01.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Grundstück, Gebäude, Grenzabstand, Form, Bebauungsplan, öffentlich, Neubau, Einheit, Vollziehung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 2380/06

Datum: 23.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 2380/06

Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 7. September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. November 2006 zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Istraße 6 in L wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der aus dem Tenor ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag, ist begründet. 2

3Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch bzw. einer Klage aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angefochtenen Baugenehmigung das öffentliche Interesse sowie das des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, sein Rechtsbehelf in der Hauptsache also voraussichtlich Erfolg haben wird. Die hierzu erforderliche Prognose kann nur mit Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Hingegen können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

4Ausgehend von diesen Grundsätzen überwiegt das Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Baugenehmigung. Es sprechen bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die genannte Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Istraße 6 in L baurechtliche Nachbarrechte der Antragsteller jedenfalls unter

bauordnungsrechtlichen Aspekten verletzt. Die angegriffene Baugenehmigung ist nämlich voraussichtlich mit den Abstandflächenvorschriften nicht vereinbar ist.

5Dies gilt zunächst, wenn man § 6 BauO NRW in der zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (7. September 2006 bzw. 28. November 2006) geltenden Fassung - BauO 2000 - zugrundelegt.

6Die Einhaltung der Abstandflächen ist vorliegend erforderlich. Insbesondere ist sie nicht nach der Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2000 entbehrlich. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2000 ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze gebaut werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss [lit a)] oder wenn das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird [lit. b)]. Als bauplanungsrechtliche Vorschrift kommt hier allein der Bebauungsplan Nr. 20/24 der Stadt L vom 6. Juli 1995 in Betracht, von dessen Wirksamkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auszugehen ist. Dieser Bebauungsplan enthält für das Teilgebiet 3, in dem die Grundstücke der Antragsteller und der Beigeladenen gelegen sind, - anders als für andere Teilgebiete - keine Festsetzungen zur (geschlossenen oder abweichenden) Bauweise. Die Festsetzung einer geschlossenen Bauweise ist der Sache nach auch nicht durch die Festsetzung „nur Einzel- und Doppelhäuser" erfolgt. Bei dieser Hausform handelt es sich zwar um eine Bauform der offenen Bauweise, innerhalb der Gesamtbaukörper müssen aber die selbständigen Gebäudeeinheiten an eine seitliche Grundstücksgrenze gebaut werden. Daher muss ein Gebäude dann, wenn Doppelhäuser zwingend vorgeschrieben sind (vgl. § 22 Abs. 3 BauNVO), bezüglich der „inneren Ordnung" bei Errichtung auf verschiedenen benachbarten Grundstücken an der Grenze errichtet werden.

7Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, BauR 2006, 342 (345 ff.) m.w..N.

8Nach diesen Grundsätzen ist auf Grund der Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 20/24 zu den Hausformen nicht davon auszugehen, dass an die Nachbargrenze gebaut werden muss. Zum einen ist auf Grund der Vorgabe des Bebauungsplans „nur Einzelund Doppelhäuser zulässig" eine Doppelhausbebauung nicht zwingend. Auch die Baugenehmigungen zur Errichtung der Häuser auf den Grundstücken der Antragsteller und der Beigeladenen sind nicht in einer Weise aufeinander bezogen, dass man von einem „Doppelhaus" sprechen könnte: Hinsichtlich der Antragsteller ist mit Bauschein vom 22. April 1966 die Genehmigung „zur Errichtung eines [Einfamilien-]Wohnhauses" erteilt worden; dass in der Nebenbestimmung Nr. 12 zu dieser Baugenehmigung davon die Rede ist, die Trauf- und Firsthöhe des Nachbarhauses sei zu übernehmen, dürfte als solches für die Annahme eines Doppelhauses wohl nicht ausreichen. Auch die vorliegend angegriffene Baugenehmigung vom 7. September 2006 in der Fassung vom 28. November 2006 ist nicht auf das Grundstück der Antragsteller bezogen, sondern damit ist der „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" genehmigt worden. Unabhängig von diesen Erwägungen würde mit der angegriffenen Baugenehmigung der - unterstellte - Charakter eines Doppelhauses gesprengt. Ein Doppelhaus setzt nämlich voraus, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Dabei ist zwar nicht erforderlich, dass die Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet werden. Das Erfordernis

einer baulichen Einheit im Sinne eines Gesamtbaukörpers schließt auch nicht aus, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zueinander versetzt oder gestaffelt aneinandergebaut werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BRS 63 Nr. 185 und König in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Auflage 2003, § 22 Rz. 16 f. m.w.N.

10Nach diesen Grundsätzen würde die genehmigte (zweigeschossige) Bebauung jedenfalls deshalb den (unterstellten) Charakter einer Doppelhausbebauung zerstören, weil sie in einer Tiefe von (jedenfalls) 2,5 m und mit einer Höhe von ca. 7,30 m im rückwärtigen Bereich des Baugrundstücks verspringt; infolge der Lage des Baugrundstücks südlich zum Grundstück der Antragsteller wird damit eine mehr als nur unerhebliche Verschattungswirkung eintreten. Deswegen sowie wegen der Errichtung der Balkone im Obergeschoss kann von einer wechselseitig verträglichen oder gar abgestimmten Bebauung im o.g. Sinne keine Rede sein.

11Auch ein Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW 2000 ist nicht gegeben. Zwar darf nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze gebaut werden; der Bebauungsplan Nr. 20/24 steht einer Bebauung an der Nachbargrenze nämlich nicht von vornherein entgegen. Es fehlt aber - jedenfalls wegen des dargelegten rückwärtigen, in Länge und Höhe nicht nur unerheblichen Versprungs - an der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Sicherung (z.B. in Form einer Baulast) bzw. an einem Bauwerk von vergleichbaren Gewicht.

12Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteile vom 20. März 2006 - 7 A 1358/04 - und vom 4. Juni 1998 - 10 A 1318/97 -, BRS 60 Nr. 72 sowie Beschluss vom 17. August 2005 - 7 B 1288/05 -, NWVBl 2006, S. 29 f..

13Dass das genehmigte Vorhaben gegen die Abstandflächen (auf der Grundlage des § 6 BauO NRW 2000) verstößt, weil die rückwärtige Abstandfläche (T3) z.T. auf dem Grundstück der Antragsteller und damit nicht auf dem Baugrundstück (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW 2000) gelegen ist, ist zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner nicht umstritten; die Beigeladenen sind den diesbezüglichen Ausführungen jedenfalls nicht entgegen getreten. Im Übrigen hält der genannte rückwärtige Versprung gar keine Abstandfläche ein.

14Die Erteilung einer Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2000 kommt nicht in Betracht. Liegt - wie hier - keiner der in § 6 BauO NRW 2000 geregelten „Abweichungsfällle" vor, kommt die Erteilung einer Abweichung nur dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen zugrundeliegt, so deutlich abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen. Die Abweichung gemäß § 73 BauO NRW ist nämlich kein Instrument zur Legalisierung „ganz gewöhnlicher" Verletzungen der Abstandflächen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 7 B 1351/05 -m.w.N.. 15

Ein solcher atypischer Fall liegt nicht vor. Die vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung 16

OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 7 B 2608/96 -, BRS 59 Nr. 162 17

18ist mit der hier in Rede stehenden Fallgestaltung nicht vergleichbar. Dort ging es darum, dass das zu bebauende Grundstück sich im rückwärtigen Bereich erheblich verjüngte, was zusammen mit der festgesetzten geschlossenen Bauweise - ohne Zulassung der Abweichung - zur Konsequenz gehabt hätte, dass die Gebäudeabschlusswand einer Bebauung auf dem Grundstück, um den Anforderungen der Abstandflächenvorschriften zu genügen, immer einen „Knick" aufgewiesen hätten. Um einen solchen Fall geht es hier aber nicht: Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beigeladenen ihr Grundstück nur bei dem völligen Verzicht auf die Einhaltung von Abstandflächen im straßenseitigen Bereich wirtschaftlich sinnvoll nutzen können. Sie müssten vielmehr die Bebauungstiefe nur um ca. 2 m verringern bzw. zum straßennahen Bereich hin verschieben, um - in dem Bereich, der auf dem Grundstück der Antragsteller bereits bebaut ist - eine den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit b) BauO NRW 2000 entsprechende Anbausicherung vorzufinden. Im Übrigen wären die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2000 auch deshalb nicht erfüllt, weil die Abweichung mit den nachbarlichen Interessen der Antragsteller nicht vereinbar wäre. Durch die Bebauung in der genehmigten Form tritt - wie dargelegt - eine nicht nur unerhebliche Verschattungswirkung ein.

19Es lässt sich auch nicht feststellen, dass den Antragstellern die Berufung auf den Abstandflächenverstoß verwehrt ist. Die Antragsteller können sich auf den gegebenen Abstandflächenverstoß wohl berufen, ohne mit Blick auf das nachbarschaftliche wechselseitige Austauschverhältnis treuwidrig zu handeln.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N.. 20

21Der dargelegte abstandflächenrechtliche Verstoß im rückwärtigen Bereich des Baugrundstücks führt zu Bedenken an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Baugenehmigung insgesamt, da es sich nicht um ein teilbares Vorhaben, sondern um die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes handelt.

22Bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung ist ferner davon auszugehen, dass auch unter Berücksichtigung der §§ 6 und 73 BauO NRW in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 - BauO NRW 2006 -, die am 28. Dezember 2006 in Kraft getreten ist, ein Abstandflächenverstoß vorliegt, der auch nicht durch eine Abweichung ausgeräumt werden kann.

23Die Einhaltung der Abstandflächen ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006 nicht entbehrlich. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit a) BauO NRW 2006 liegen nicht vor: Aus den o.g. Gründen ist weder zwingende weder eine geschlossene (oder vergleichbare) Bauweise vorgegeben, und auf Grund des Bebauungsplans Nr. 20/24 ist auch nicht die Bebauung mit einem geringeren [als dem „normalen"] Grenzabstand vorgeschrieben. Ein Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit b) BauO NRW 2006 ist ebenfalls nicht gegeben. Nach der Neufassung dieser Vorschrift ist zwar nicht mehr erforderlich, dass die Anbausicherung öffentlich-rechtlich gesichert ist; vorliegend ist aber überhaupt nicht - auch nicht zivilrechtlich - gesichert, dass vom Grundstück der Antragsteller aus angebaut wird.

24Die Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW 2006 kommt voraussichtlich ebenfalls nicht in Betracht. Diesen Bestimmungen (bzw. der entsprechenden Gesetzesbegründung) ist schon nicht (ausdrücklich) zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von der o.g. gefestigten Rechtsprechung abweichen wollte, die die Abweichung bei einem Verstoß gegen Abstandflächen nur ausnahmsweise zulässt und die hier zur Unzulässigkeit der Abweichung führt. Das Gericht legt die oben dargestellten Grundsätze daher - bis auf weiteres - zugrunde. Selbst wenn man dies wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006, der auch die Erteilung von Abweichungen von § 6 ausdrücklich zulässt, anders sieht, kann eine Abweichung hier wohl rechtmäßig nicht erteilt werden. Denn aufgrund der dargelegten Verschattungswirkung ist das genehmigte Vorhaben unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen nicht vereinbar (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2006) und beeinträchtigt nachbarliche Interessen auch nicht nur unerheblich (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2006).

25Ist sowohl nach § 6 BauO NRW 2000 als auch nach § 6 BauO NRW 2006 das Vorhaben nicht zulässig und nach § 73 Abs. 1 BauO NRW 2000 bzw 2006 auch in der vorliegenden Form nicht legalisierungsfähig, kann offenbleiben, ob für die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen ist,

so wohl OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 609/03, 26

oder ob nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen sind, 27

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 C 40.98 -, BRS 60 Nr. 178. 28

29Angesichts des oben dargelegten abstandflächenrechtlichen Verstoßes mag offenbleiben, ob das Vorhaben auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nachbarrechtlichen Bedenken begegnet.

30Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG. 31

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil