Urteil des VG Düsseldorf vom 16.11.2004, 8 L 3184/04

Entschieden
16.11.2004
Schlagworte
Republik gambia, Aufschiebende wirkung, Abschiebung, Duldung, Ausweisung, Beschneidung, Ausländer, Gefahr, Form, Zwangsheirat
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 3184/04

Datum: 16.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 3184/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

I. 2

3Die am 18. April 1974 in Bansang, einer Ortschaft in der Nähe von Banjul, geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige der Republik Gambia. Eigenen Angaben zufolge war sie zuletzt in Banjul wohnhaft.

4

Im Oktober 2003 wurde sie in E festgenommen. Anlässlich ihrer verantwortlichen Vernehmung gab sie an: Ihr Vater gehöre dem Stamm der Mandinka an und sei in Bansang, einer zwei Autostunden von Banjul entfernt gelegenen Gemeinde, wohnhaft. Er habe ihr den Pass weggenommen. Daraufhin sei sie geflohen. Frauen, die dem Stamm der Mandinka angehören, würden beschnitten. Vor etwa einem Jahr sei sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ein Mann habe sie mit einem PKW in das Bundesgebiet gebracht. An einem Bahnhof habe ihr eine Landsmännin erzählt, sie kenne jemanden, der Kontakt zu einer Frau suche. Auf diese Art und Weise habe sie Herrn K und seine Tochter kennen gelernt. Er sei krank und könne nicht arbeiten. Er versorge sie mit Essen. Bislang teile sie sich ihre Wohnung noch mit einer anderen Frau. Sie beabsichtige jedoch, Herrn K zu heiraten. Zwei Wochen später führte sie aus: Ihre Mutter lebe in einem kleinen Ort namens Serakunda". Zu ihrem Vater habe sie keinen Kontakt mehr. Die Ehe ihrer Eltern sei im Jahre 2002 geschieden worden. Sie sei geflohen, weil man sie habe beschneiden wollen. Derzeit wohne sie, die Klägerin, bei ihrer künftigen Schwiegermutter. Zur Begründung eines Antrages auf Erteilung einer Duldung führte sie im November 2003 im Wesentlichen aus: Sie halte sich seit ungefähr zwei Jahren im Bundesgebiet auf. Seinerzeit sei sie in das Bundesgebiet eingereist, weil ihr in ihrer Heimat eine Genitalverstümmelung in der Form der so genannten pharaonischen Beschneidung" gedroht habe. Ihr Vater habe diese unbedingt durchführen lassen wollen und angekündigt, er müsse mit ihr allein, das heißt, ohne ihre Mutter, verreisen. Sie sei daraufhin über Freunde mit einem LKW-Fahrer in Kontakt getreten, der sie in das Bundesgebiet gebracht 1

habe. Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrages legte sie eine Stellungnahme der Organisation Terre des Femmes" vor, ausweislich derer Angehörige des Stammes der Mandinka im Allgemeinen mit der Beschneidung warten würden, bis Mädchen ein Alter von zehn Jahren erreicht hätten, um auf diese Art und Weise die Vorbereitung der Hochzeit mit der Beschneidungszeremonie verbinden zu können. Auch in späteren Lebensjahren könne eine Frau genitalverstümmelt werden, insbesondere wenn der zukünftige Ehemann dieses fordere. Der Klägerin drohe auf Betreiben ihres patriarchalischen Vaters eine Zwangsheirat und -beschneidung in der Form der Exzision. Noch im gleichen Monat teilte sie mit, ihr Stiefvater werde ihr anlässlich eines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2003 ihren Nationalpass bringen. Ende Januar 2004 gab sie an, ihr Nationalpass werde ihr auf dem Postweg übersandt. Am 10. März 2004 meldete sie sich unter Anschrift des Herrn K an.

5Ein gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 92 AuslG betriebenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren - 30 Js 8301/03 - wurde im Juli 2004 durch die Staatsanwaltschaft E gemäß § 153 StPO eingestellt.

6Mit Ordnungsverfügung vom 20. September 2004 wies der Antragsgegner sie auf der Grundlage der §§ 46 Nr. 2 i.V.m. 92 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Bundesgebiet aus. Zugleich drohte er ihr die Abschiebung primär nach Gambia für den Fall an, dass sie nicht bis zum 22. Oktober 2004 ausgereist sei. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 20. Oktober 2004 Widerspruch, zu dessen Begründung sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens darauf hinwies, dass die Eheschließung mit Herrn K bald erfolgen könne.

7Am 21. Oktober 2004 hat sie um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht.

8Zur Begründung ihres Antrages trägt sie in Ergänzung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren vor: Eine Abschiebung sei unverhältnismäßig. Sie lebe mit Herrn K zusammen. Dieser sei zwar noch verheiratet; mit einem Scheidungstermin sei nunmehr jedoch kurzfristig zu rechnen. Unmittelbar im Anschluss an eine Scheidung dieser Ehe werde sie ihren Freund heiraten.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, 9

10die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung vom 20. September 2004 hinsichtlich der Ausweisung wiederherzustellen und in Bezug auf die Abschiebungsandrohung anzuordnen, hilfsweise den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihr Abschiebungsschutz zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt, 11

den Antrag abzulehnen. 12

13Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahren 256 F 265/03 des Amtsgerichts E, der Akte 30 Js 8301/03 der Staatsanwaltschaft E sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.

II. 14

Der Antrag hat keinen Erfolg. 15

Der Hauptantrag ist unbegründet. 16

17Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ausweisung formell ordnungsgemäß unter Hinweis auf die schon während des Laufes des Rechtsmittelverfahrens bestehende Gefahr einer Vertiefung der Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen angeordnet und hinreichend begründet 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO).

18Das Gericht hat in Bezug auf die Ausweisung keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Wiederherstellungsbefugnis Gebrauch zu machen, da die angegriffene Ordnungsverfügung insoweit offensichtlich rechtmäßig ist.

19Die Antragstellerin hat den Ausweisungstatbestand der §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG erfüllt, da sie einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Die Antragstellerin hat gegen § 92 Abs. 1 Nrn. 1 und 6 AuslG verstoßen, indem sie entgegen § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist und sich vor ihrer vorläufigen Festnahme im Oktober 2003 eigenen Angaben zufolge mindestens ein Jahr lang entgegen § 3 Abs. 1 S. 1 AuslG ohne Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise Duldung im Bundesgebiet aufgehalten hat, ohne im Besitz einer Duldung nach § 55 Abs. 1 AuslG zu sein. Schon die zeitliche Dimension dieses Verstoßes schließt eine Wertung des Rechtsverstoßes als nur vereinzelt aus. Ebenso wenig ist die vorsätzliche Begehung dieser Delikte als nur geringfügig zu qualifizieren. Zwar kann es auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten unter engen Voraussetzungen Ausnahmefälle geben, in denen der Rechtsverstoß des Ausländers als geringfügig im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG zu bewerten ist. Das kann trotz der gebotenen ordnungsrechtlichen Beurteilung etwa dann in Betracht kommen, wenn ein strafrechtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist;

20Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, DVBl. 1997, 189 (190); Verwaltungsgericht Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2001 - 8 VG 3964/99 -, InfAuslR 2001, 218 (219).

21Die Dauer des illegalen Aufenthalts der Antragstellerin im Bundesgebiet und die beharrliche Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Ausländergesetzes schließen es indes aus, vorliegend von einem derartigen Ausnahmefall auszugehen. Auch in dem gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind keine Gründe erkennbar geworden, die eine abweichende Betrachtung rechtfertigen würden.

Besonderer Ausweisungsschutz nach § 48 AuslG steht der Antragstellerin nicht zur Seite. 22

23Auch die von dem Antragsgegner angestellten Ermessenserwägungen, die der Ausweisung eine generalpräventive Ausrichtung geben, sind nicht zu beanstanden. Zutreffend hat er das dringende Bedürfnis daran dargelegt, durch die Ausweisung der Antragstellerin andere Ausländer von vergleichbarem Fehlverhalten abzuhalten. Der Antragstellerin stehen auch keine schutzwürdigen Belange im Sinne des § 45 Abs. 2 AuslG zur Seite. Insbesondere hat sie das Vorliegen eines Duldungsgrundes nach Maßgabe der §§ 55 Abs. 2 i.V.m. 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht glaubhaft gemacht. Nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn ihm in dem Staat, in den die Abschiebung erfolgen soll, erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, die eine Abschiebung aus rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Gründen verbieten. Das Bestehen einer derartigen konkreten Gefahr für Leib oder Leben hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Ihrem Vortrag, im Falle einer Rückkehr

nach Gambia alsbald Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden, kann nicht gefolgt werden. Dabei wird nicht verkannt, dass in der Republik Gambia nach Schätzungen zwischen 65 % und 90 % aller Frauen und Mädchen einer Genitalverstümmelung [Zwangsbeschneidung; Female Genital Mutilation (FGM)] unterworfen werden; betroffen sind sieben der neun größeren ethnischen Gruppen;

24vgl. in diesem Zusammenhang etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Gambia v. 20. Mai 1999 (514-516.80/3 GMB), zit. nach Asylis-Web; US Department of State, Gambia - Profile of Asylum Claims and Country Conditions v. März 1997, sowie Country Reports on Human Rights Practices (2003) v. 25. Februar 2004, jeweils im Internet recherchierbar; ferner OLG Dresden, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 20 UF 0401/03 -, Streit 2003, 160 (161 f.).

25Die Antragstellerin ist eigenen Angaben zufolge Angehörige der Volksgruppe der Mandinka, die circa 40 Prozent der Bevölkerung Gambias stellt. Bei fast allen weiblichen Angehörigen dieser Ethnie zwischen zehn und fünfzehn Jahren wird Genitalverstümmelung in der Form der Exzision betrieben;

26US Department of State, Gambia - Profile of Asylum Claims and Country Conditions v. März 1997; Terre des Femmes e.V., Stellungnahme v. 28. Oktober 2003.

27Dieser Altersgruppe gehört die Antragstellerin indes nicht an. Anhaltspunkte dafür, dass sie als erwachsene Frau von mittlerweile dreißigeinhalb Jahren damit rechnen müsste, alsbald ebenfalls einer Beschneidung unterzogen zu werden, sind weder substantiiert dargetan worden noch anderweitig ersichtlich. Hiermit wäre allenfalls zu rechnen, wenn sie konkret befürchten müsste, nach ihrer Rückkehr in die Republik Gambia zwangsverheiratet zu werden. Entsprechendes ist von ihr im Rahmen weder ihrer verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei noch ihrer persönlichen Anhörung im ausländerbehördlichen Verfahren noch des Widerspruchs- oder des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgetragen worden. Eine diesbezügliche Aussage beinhaltet allein die Stellungnahme der Organisation Terre des Femmes vom 28. Oktober 2003. Die nicht näher substantiierte Darstellung, im Falle einer Abschiebung nach Gambia drohe ihr eine Zwangsheirat seitens ihres patriarchalischen Vaters, der der Ethnie der Mandinka angehör[e]", rechtfertigt die Annahme des Bestehens einer konkreten Gefahrenlage im vorstehenden Sinne nicht. Ihr lässt sich nicht entnehmen, dass vor ihrer Ausreise seitens ihres Vaters konkret geplant war, sie nicht nur beschneiden zu lassen, sondern auch zu verheiraten. Dass ihr alsbald nach einer Rückkehr in ihre Heimat unabhängig von einer Zwangsheirat Genitalverstümmelung drohen würde, lässt sich ihrem Vortrag ebenfalls nicht entnehmen. Vielmehr hat sie im Verwaltungsverfahren selbst angegeben, zu ihrem patriarchalischen" Vater keinen Kontakt mehr zu unterhalten. Dass sie mit diesem in der Zeit vor ihrer Ausreise zusammengelebt hätte, ist nicht ersichtlich. Während dieser ihrer Darstellung zufolge zu den Mandinka" aus Bansang zählt und ihre Mutter in Serekunda lebte, will sie ihren Angaben zufolge in Banjul, der Hauptstadt Gambias, einer Stadt mit mehr als 40.000 Einwohnern, wohnhaft gewesen sein. Es ist nach ihrem Vortrag nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Banjul nach ihrem mittlerweile mehr als zweijährigem Auslandsaufenthalt konkret zu besorgen hätte, alsbald Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden. Anhaltspunkte, dass sie konkret Gefahr liefe, auf Veranlassung ihres Stiefvaters oder ihrer Mutter einer Zwangsbeschneidung unterzogen zu werden, liegen nicht vor. Hinsichtlich beider hat sie eine entsprechende Sorge nicht zum Ausdruck gebracht. Vielmehr hat sie eigenem Bekunden zufolge zu ihrem Stiefvater - anders als etwa zu ihrem leiblichen Vater - auch während ihres Aufenthaltes im

Bundesgebiet in direktem Kontakt gestanden.

28Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die in der angegriffenen Ordnungsverfügung ferner ausgesprochene Abschiebungsandrohung gerichtete Antrag ist ebenfalls unbegründet, da auch diese offensichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin ist gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig. Den Anforderungen des § 50 AuslG ist Rechnung getragen. Insbesondere ist der Antragstellerin mit zureichender Begründung eine angemessene Ausreisefrist gesetzt worden. Nach den vorstehenden Ausführungen stellt sich die Androhung, die Antragstellerin primär nach Gambia abzuschieben, auch nicht mit Blick auf § 50 Abs. 3 AuslG als rechtswidrig dar.

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. 29

30Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 AuslG. Insbesondere ist ihre Abschiebung nicht rechtlich unmöglich. Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Ein rechtliches Abschiebungshindernis ergibt sich zudem nicht aus der beabsichtigten Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)

vgl. so schon Beschl. v. 13. November 1992 - 18 B 3336/92 -, 31

32folgt selbst aus einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kein Duldungsanspruch. Aber auch nach der Rechtsprechung der Kammer,

vgl. bereits etwa Beschl. v. 24. März 1998 - 8 L 1031/98 -, 33

34die im Falle der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einem im Bundesgebiet lebenden Partner dann, wenn die Eheschließung dem Ausländer grundsätzlich zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen würde, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung - der durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden kann - bejaht, hätte ein solcher Antrag keinen Erfolg, da die angeblich in Aussicht genommene Eheschließung mit Herrn K nicht unmittelbar bevorsteht, ist dieser doch gegenwärtig noch verheiratet, ohne dass in dem anhängigen Scheidungsverfahren bereits ein Termin zur Scheidung der Ehe bestimmt worden wäre. Aus demselben Grund führt auch der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2002 - 14/43.443 - nicht weiter, demzufolge eine Ausländerin bei einer unmittelbar bevorstehenden Heirat mit einem Deutschen gemäß § 55 Abs. 3 AuslG aus dringenden persönlichen Gründen geduldet werden kann, wenn noch nicht rechtskräftig über die Zulässigkeit der Abschiebung entschieden worden ist, das heißt, wenn § 55 Abs. 4 AuslG nicht entgegensteht.

35Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 45 Abs. 1 S. 3, 52 Abs. 1 i.V.m. 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GKG.

36

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil