Urteil des VG Düsseldorf vom 01.10.2003, 13 K 780/01

Entschieden
01.10.2003
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Verfahrenskosten, Unterhalt, Rückübertragung, Anteil, Ausschuss, Gesundheit, Entstehungsgeschichte, Gerichtsakte, Rückabtretung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 780/01

Datum: 01.10.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 780/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Am 28. April 1997 kam die Tochter der Klägerin, G, zur Welt. Im Zusammenhang mit der Geburt beendete die Klägerin ihre berufliche Tätigkeit. Der Kindesvater leistete ihr keinen Unterhalt. Infolgedessen gewährte ihr der Beklagte vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Mai 1998 - für 11 Monate - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

3Am 1. August 1997 ermächtigte der Beklagte die Klägerin, Unterhalt im eigenen Namen auch für die Vergangenheit geltend zu machen. Dementsprechend beantragte die Klägerin am 15. September 1997 beim Amtsgericht L ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine auf Auskunft und Unterhalt gerichtete Stufenklage gegen den Kindesvater.

4Mit Schreiben vom 1. Oktober 1997 übertrug der Beklagte im Einvernehmen mit der Klägerin ihre auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche aus § 1615 l BGB zur gerichtlichen Geltendmachung zurück und stellte zugleich klar, dass Kosten, durch die der Hilfeempfänger auf Grund der Rückübertragung selbst belastet werde, durch den Sozialhilfeträger getragen würden, soweit sie nicht durch die Rechtsberatungs- bzw. Prozesskostenhilfe abgedeckt seien.

Am 25. März 1998 erkannte der Kindesvater die Vaterschaft an. 5

Zum 1. Juni 1998 nahm die Klägerin wieder eine berufliche Tätigkeit auf. 6

Mit Beschluss vom 3. Juni 1998 bewilligte das Amtsgericht L - 29 C 399/97 - der Klägerin Prozesskostenhilfe. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 24. Juni 1998 verurteilte das 7

Amtsgericht L - 29 C 399/97 - den Kindesvater zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und Vermögen und behielt eine Kostenentscheidung dem Schlussurteil vor.

8Mit Schreiben vom 11. September 1998 machte der Beklagte einen Anspruch in Höhe von 10.401,41 DM gegenüber der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Mai 1998 geltend.

9Nach mehreren Änderungen beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Februar 1999 im Verfahren vor dem Amtsgericht L - 29 C 399/97 - unter der Voraussetzung zuvor bewilligter Prozesskostenhilfe Zahlung von

101. rückständigem Unterhalt in Höhe von insgesamt 17.607,50 DM nebst 4 % Zinsen aus 9.800,00 DM seit dem 30. April 1998 und nebst 4 % Zinsen aus weiteren 7.807,50 DM seit dem 31. März 1998 sowie

2.11

3. ab dem 1. Februar 1999 monatlich laufenden Unterhalt von 867,50 DM bis zum 28. April 2000. 12

4.13

14Für diesen Antrag bewilligte das Amtsgericht L mit Beschluss vom 8. April 1999 Prozesskostenhilfe.

15Durch Schlussurteil vom 6. Oktober 1999 verurteilte das Amtsgericht L - 29 C 399/97 - den Kindesvater, der Klägerin rückständigen Unterhalt in Höhe von 3895,00 DM (19 x 205,00 DM für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Januar 1999) nebst Zinsen und ab dem 1. Februar 1999 laufenden Unterhalt in Höhe von 205,00 DM zu zahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab und auferlegte die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin zu ¾, dem Kindesvater zu ¼. Den Streitwert setzte es hinsichtlich des rückständigen Unterhalts auf 17.607,50 DM und hinsichtlich des künftigen Unterhalts auf 10.410,00 DM fest.

16Die Klägerin legte gegen dieses Urteil Berufung ein und beantragte ratenfreie Prozesskostenhilfe für den Antrag, den Kindesvater zur Zahlung von weiteren 8.676,30 DM nebst Zinsen und laufendem Unterhalt in Höhe von 558,20 DM monatlich vom 1. Februar 1999 bis zum 28. April 2000 zu verurteilen. Das OLG E - 3 UF 320/99 - lehnte den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 13. März 2000 ab, weil die Berufungssumme nicht erreicht worden sei. Daraufhin nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom 17. März 2000 die Berufung zurück.

17Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Übernahme der Gerichtskosten für die II. Instanz in Höhe von 285,00 DM und der Kosten des Kindesvaters für die II. Instanz in Höhe von 634,50 DM, die sie zu tragen hatte. Diesen Antrag ergänzte sie am 7. Juni 2000 um den Antrag auf Übernahme ihrer Rechtsanwaltskosten für die II. Instanz in Höhe von 704,12 DM. Mit Bescheid vom 7. August 2000 übernahm der Beklagte von den Kosten der II. Instanz 519,56 DM und lehnte die Anträge im Übrigen ab. Dies begründete er wie folgt: Der vom AG L ausgeurteilte Betrag belaufe sich nach der eigenen Forderungsaufstellung der Klägerin auf 6970,00 DM. Für den Beklagten sei hiervon nur ein Teilbetrag von 2255,00 DM

erstritten worden. Dies entspreche 32 % des Gesamtbetrages, weshalb auch nur 32 % der Verfahrenskosten übernommen würden.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. 18

19Unter dem 27. Oktober 2000 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf den in Ablichtung beigefügten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts L - 29 C 399/97 - vom 17. Oktober 2000 und das Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten an die Prozessbevollmächtigten des Kindesvaters vom 27. Oktober 2000 Erstattung der festgesetzten Kosten in voller Höhe nebst Zinsen, insgesamt 2920,32 DM. Mit Bescheid vom 3. November 2000 übernahm der Beklagte 32 v.H. von 2920,32 DM - 934,50 DM - mit Begründung wie im Bescheid vom 7. August 2000. Auch hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch.

20Mit Bescheid vom 9. Januar 2001, der der Klägerin am 10. Januar 2001 zugestellt wurde, wies der Landrat des Kreises L die Widersprüche der Klägerin nach Anhörung zurück und begründete dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut des § 91 Abs. 4 BSHG. Er schloss sich der Rechtsauffassung des Beklagten an, dass nur 32 v.H. der Gesamtkosten zu übernehmen seien, weil für den Beklagten auch nur 32 v.H. der zugesprochenen Gesamtsumme erstritten worden seien.

21Die Klägerin hat am 12. Februar 2001 (einem Montag) Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf vollständige Übernahme der Verfahrenskosten des Unterhaltsprozesses weiterverfolgt. Zur Begründung trägt sie vor: Aus dem Wortlaut des Gesetzes lasse sich nicht herleiten, dass eine Kostenbeteiligung des Sozialhilfeträgers durch seinen Anteil am durchgesetzten Unterhalt begrenzt werde. Der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, dass der Hilfeempfänger nicht mit Kosten belastet werde. Die Rückübertragungserklärung des Beklagten enthalte keinen Hinweis auf eine etwaige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs. Desweiteren sei für sie nicht erkennbar gewesen, in welcher Höhe er einen eigenen Anteil am Unterhaltsanspruch beziffern würde. Durch die vorangeschickten Prozesskostenhilfegesuche habe sie eigene Ansprüche nur verfolgt, soweit diese nach Auffassung des Zivilgerichts Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

22In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass für die Bestimmung des Anteils des Beklagten an den Verfahrenskosten jedenfalls nicht auf den Streitwert der geltend gemachten Ansprüche, sondern auf den rechnerischen Wert des rechtshängig gemachten Streitgegenstandes abzustellen sei, da der Streitwert die Interessen der Beteiligten nicht in jedem Fall zutreffend widerspiegele.

Die Klägerin beantragt, 23

24den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 7. August und 3. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises L vom 9. Januar 2001 zu verpflichten, ihr die mit Anträgen vom 31. Mai, 7. Juni und 27. Oktober 2000 geltend gemachten Gerichtskosten in voller Höhe zu erstatten.

Der Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

27Er nimmt zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2001 Bezug und ergänzt die dortigen Ausführungen: Eine Begrenzung des rückübertragenen Unterhaltsanspruchs lasse sich sehr wohl aus dem Wortlaut des Gesetzes ableiten. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehe ein Unterhaltsanspruch, den ein Hilfeempfänger für die Zeit der Hilfegewährung nach Bürgerlichem Recht habe, bis zur Höhe der geleisteten Hilfe zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Sozialhilfeträger über. Da der Forderungsübergang durch die Höhe der Sozialhilfeleistungen und die Zeit der Hilfegewährung begrenzt sei, habe es in der Erklärung über den rückübertragenen Unterhaltsanspruch vom 1. Oktober 1997 auch nicht mehr eines besonderen Hinweises bedurft. Entsprechend seien lediglich die Kosten des Verfahrens in anteiliger Höhe zu übernehmen.

28Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und den Widerspruchsvorgang des Landrats des Kreises Kleve sowie die Gerichtsakte des Amtsgerichts L - 29 C 399/97 - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 30

31Die angegriffenen Bescheide verletzen die Klägerin unabhängig von der Frage ihrer Rechtswidrigkeit nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf Übernahme von Verfahrenskosten über das bereits Gewährte hinaus, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

32Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein § 91 Abs. 4 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Betracht. Diese trägt ihr Begehren nicht.

33Nach § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG sind Kosten zu übernehmen, mit denen der Hilfeempfänger dadurch selbst belastet wird, dass er ihm gemäß Satz 1 der Vorschrift vom Sozialhilfeträger einvernehmlich rückübertragene eigene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend macht, die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind. Gemäß dieser Vorschrift gehen Unterhaltsansprüche nach dem BGB, die einem Hilfeempfänger für die Zeit der Hilfegewährung gegen einen Dritten zustehen, bis zur Höhe der geleisteten Hilfe auf den Sozialhilfeträger über.

34Der Klägerin standen im Zeitraum der Hilfegewährung durch den Beklagten Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB gegen den Vater ihrer Tochter G zu. Diese gingen in Höhe der Hilfegewährung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf den Beklagten über. Der Beklagte hat diese Unterhaltsansprüche auf die Klägerin nach § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen.

35Der Klägerin sind aber jedenfalls nicht mehr Kosten als die vom Beklagten bereits festgesetzten 1454,06 DM dadurch entstanden, dass sie die ihr vom Beklagten rückübertragenen Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat.

36Schon der Wortlaut des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG („dadurch") legt nahe, dass eine Kostenübernahme nur insofern verlangt werden kann, als die Kosten durch die gerichtliche Geltendmachung von rückübertragenen Unterhaltsansprüchen verursacht werden. Bei verständiger Würdigung wird man dies als Bezugnahme auf Satz 1

verstehen müssen, sodass sämtliche Kosten zu übernehmen sind, die dem Hilfeempfänger durch Rückübertragung, gerichtliche Geltendmachung, Beitreibung titulierter Unterhaltsforderungen und Rückabtretung der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger entstehen.

Vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 91 Rn. 133. 37

38Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck der Vorschrift, der darin liegt zu vermeiden, dass Hilfeempfänger, denen auf Sozialhilfeträger nach § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche zur treuhänderischen gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen werden, mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

39Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) vom 28. Februar 1996, BTDrucks. 13/3904, S. 46 „Zu § 91 Abs. 4"; so auch Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., und Fichtner, BSHG, § 91, Rn. 85.

40Dieser Normzweck ist der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu entnehmen. § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG wurde durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) in das BSHG eingefügt. Im Entwurf der Bundesregierung (BTDrucks. 13/2440) war die Vorschrift nicht enthalten. Sie wurde erst während der Beratungen im zuständigen Ausschuss für Gesundheit des Bundestages in den Entwurf eingefügt,

41vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) vom 28. Februar 1996, a. a. O., S. 16,

42und letztlich vom Bundestag beschlossen. Die Begründung des Ausschusses äußert sich zum gesamten neu eingefügten Abs. 4 wie folgt:

43„Die Ergänzung des Absatzes 4 korrigiert die überwiegende Rechtsprechung, die nach Einführung des gesetzlichen Forderungsüberganges die Rückübertragung des Unterhaltsanspruches zur gerichtlichen Durchsetzung für nicht mehr zulässig erklärt hat. Dies hat zu einer spürbaren Verwaltungsmehrbelastung geführt. Die Neuregelung schließt aber aus, dass der Hilfeempfänger in Folge der Rückübertragung mit zusätzlichen Kosten belastet wird." (Ausschussbericht, a. a. O., S. 46 „Zu § 91 Abs. 4")

44Der Sinn der Neuregelung wird zum einen zutreffend darin gesehen, die einheitliche Prozessführung in Bezug auf übergegangene Ansprüche, weiter gehende eigene Ansprüche für die Vergangenheit und in Bezug auf künftige Ansprüche zu ermöglichen, sowie den bisherigen Streit um die Zulässigkeit der Rückübertragung zu beenden und die Verwaltungsmehrbelastung (durch getrennte Prozessführung) zu vermeiden.

OLG Köln, Beschluss vom 31. Oktober 1996 - 14 WF 190/96 -, FamRZ 1997, 297 (298). 45

46Zum anderen soll die Vorschrift auch verhindern, dass Hilfeempfänger den Sozialhilfeträger ohne behördliche Übernahme des damit verbundenen Kostenrisikos arbeitsmäßig entlasten, indem sie den kraft Gesetzes übergegangenen Anspruch nach Rückübertragung wieder selbst geltend machen.

47VG Münster, Urteil vom 28. März 2003 - 5 K 1522/00 - (Juris); Mergler/Zink, BSHG, Loseblattkommentar, Stand März 2000, § 91 Rn. 108.4.

48Die Hilfeempfänger auch noch von solchen Verfahrenskosten zu entlasten, die ihnen durch die allein in ihrem Interesse liegende Verfolgung eigener Unterhaltsansprüche entstehen, widerspräche dagegen diesem Normzweck.

49Die Klägerin hat - wie in der mündlichen Verhandlung klargestellt wurde - beim Beklagten die Übernahme von ihr durch den Unterhaltsprozess entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 3899,44 DM beantragt.

50Diese Verfahrenskosten sind jedoch nicht in vollem Umfang durch die gerichtliche Geltendmachung der rückübertragenen Unterhaltsansprüche im Sinne von § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG verursacht worden. Dies ergibt sich daraus, dass sie nur für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Mai 1998 rückübertragene Unterhaltsansprüche für den Beklagten eingeklagt hat.

51Mehr als die vom Beklagten bereits übernommenen anteiligen Verfahrenskosten sind nicht durch die gerichtliche Geltendmachung der rückübertragenen Ansprüche entstanden.

52Dies kann allerdings nicht auf die Rechtsauffassung des Beklagten gestützt werden. Dieser geht von einer anteiligen Verpflichtung zur Kostenübernahme aus, die sich - ergebnisbezogen - aus dem Verhältnis des für den Sozialhilfeträger erstrittenen Betrages zum gesamten ausgeurteilten Betrag ergibt. Die Kammer folgt diesem nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht ausgeschlossenen Ansatz nicht. Er ist mit der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck von § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG nicht vereinbar. Wenn der Sozialhilfeträger Kosten nur entsprechend seinem Anteil am erstrittenen Betrag zu tragen hätte, läge das Prozessrisiko beim treuhänderisch behördliche Ansprüche geltend machenden Hilfeempfänger. Dass ein Prozessrisiko auch durch sachgerechte anwaltliche Vertretung und Prozessführung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, verdeutlicht der zu entscheidende Sachverhalt anschaulich. Somit würde der Hilfeempfänger mit dem Prozessrisiko und dadurch mit möglichen Kosten belastet.

53Dem Zweck des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG entspricht es hingegen, wenn der durch den Sozialhilfeträger zu übernehmende Kostenanteil durch den Anteil der für ihn geltend gemachten Unterhaltsansprüche an den insgesamt geltend gemachten Ansprüchen bestimmt wird. So ist sichergestellt, dass die Behörde am allgemeinen Prozessrisiko in sachgerechtem Umfang beteiligt ist. Dies hat jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden zu gelten, in dem der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche getan hat, um das Prozessrisiko so gering wie möglich zu halten.

54Die Frage, worauf bei der Berechnung des für den Sozialhilfeträger geltend gemachten Anteils an den eingeklagten Unterhaltsansprüchen abzustellen ist, bedarf keiner Entscheidung. In Betracht käme insofern einerseits der rechnerische Wert des geltend gemachten Streitgegenstandes, andererseits der nach den prozessrechtlichen Regeln festgesetzte Streitwert. Auf diese Frage kommt es jedoch nicht an, weil der Klägerin nach beiden Berechnungsweisen nicht mehr zu gewähren ist, als durch die angegriffenen Bescheide bereits übernommen wurde.

55Ausgehend vom Streitgegenstand hat die Klägerin im Unterhaltsprozess gegen den Kindesvater insgesamt einen Betrag von 30.620,00 DM geltend gemacht. Für den

Beklagten hat sie einen Betrag von 10.326,06 DM eingeklagt, dessen Berechnung sich im Wesentlichen dem Vermerk des Beklagten vom 10. September 1998 (Beiakte 2, Bl. 36) entnehmen lässt. Der dort errechnete Betrag von 10.401,41 DM war - wie in der mündlichen Verhandlung geklärt - für Mai 1998 um 112,50 DM zu vermindern. Daraus folgt, dass 33,72 v.H. des Streitgegenstandes für den Beklagten geltend gemacht wurden (10.326,06 DM / 30.620,00 DM). Dieser Vom-Hundert-Satz von den Verfahrenskosten entspricht 1315,02 DM.

56Der Streitwert des Unterhaltsprozesses weicht nur auf Grund der Regelung in § 17 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) vom geltend gemachten Streitgegenstand ab. Er beläuft sich (wie im Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Kleve - 29 C 399/97 - vom 17. Oktober 2000 festgesetzt) auf 28.017,50 DM. Hiervon wurden für den Beklagten 36,86 v.H. geltend gemacht. Dies entspricht einem Anteil an den Verfahrenskosten von 1437,17 DM.

Festgesetzt wurde vom Beklagten jedoch eine Kostenübernahme von 1454,06 DM. 57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 58

59Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die entschiedenen Fragen haben grundsätzliche Bedeutung und sind bisher noch nicht verwaltungsgerichtlich entschieden.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil