Urteil des VG Düsseldorf vom 07.04.2006, 25 K 1327/05

Entschieden
07.04.2006
Schlagworte
Vergnügungssteuer, Steuersatz, Stadt, Saldo, Veranlagung, Durchschnitt, Satzung, Vertreter, Zahl, Verfügung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1327/05

Datum: 07.04.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 1327/05

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage durch Einschränkung des Klageantrags teilweise zurückgenommen hat.

Ferner wird das Verfahren eingestellt, soweit die Parteien es teilweise in der Hauptsache konkludent für erledigt erklärt haben.

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 28. März 2006 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 werden aufgehoben, soweit die Klägerin zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen herangezogen worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ¼ und der Beklagte zu ¾.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen.

3Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 7. Januar 2005 zog der Beklagte die Klägerin für die in der Spielhalle T1 Straße 186, M, aufgestellten Automaten für die Zeit von Januar bis Dezember 2005 zu Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 38.040,00 Euro heran. Dem liegt folgende Berechnung zugrunde: 8 Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 300,00 Euro / Steuersatz pro Apparat pro Monat, 11 Apparate ohne

Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 70,00 Euro / Steuersatz pro Apparat pro Monat.

4Der gegen die Heranziehung gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 - zugestellt am 22. Februar 2005 - als unbegründet zurückgewiesen.

5Mit der am 22. März 2005 erhobenen Klage, die sich gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in vollem Umfang richtet, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Vergnügungssteuersatzung sei hinsichtlich der Steuersätze für Spielgeräte in Spielhallen verfassungswidrig, da die festgesetzten Pauschalsätze erdrosselnde Wirkung aufwiesen.

6In der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2006 hat der Beklagte den an die Klägerin gerichteten Vergnügungssteuerbescheid vom 28. März 2006 zu den Akten gereicht. Daraus ergibt sich, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung nach den Einspielergebnissen die Vergnügungssteuer von Januar bis Dezember 2005 für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von 28.800,00 Euro auf 19.363,08 Euro ermäßigt worden ist.

Die Klägerin beantragt, 7

8den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 28. März 2006 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 insoweit aufzuheben, als die Veranlagung Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen betrifft.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen, 10

wobei er sich im wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide bezieht. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Soweit die Klägerin die Klage durch Einschränkung des Klageantrags teilweise hinsichtlich der Veranlagung der Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen 92 Abs. 3 VwGO).Gleichermaßen war das Verfahren zur Klarstellung einzustellen 92 Abs. 3 VwGO analog), soweit die Parteien das Verfahren konkludent teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, indem die Veranlagung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von ursprünglich 28.800,00 Euro auf 19.363,08 Euro ermäßigt worden ist.

15Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 2005 in der durch den Änderungsbescheid des Beklagten vom 28. März 2006 ermäßigten Fassung sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 2005 sind rechtswidrig, soweit die Klägerin zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in

Spielhallen herangezogen worden ist; insoweit verletzten die Vergnügungssteuerbescheide die Klägerin mithin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt M. (Vergnügungssteuersatzung) vom 18. Dezember 2003 bildet für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage, soweit es sich um die Veranlagung von Geldspielgeräten in Spielhallen handelt.

§ 8 dieser Vergnügungssteuersatzung lautet - soweit maßgeblich -: 17

„Abs. 2 Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung 18

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 1 Nr. 5a) bei 19

a) Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 300,00 Euro". 20

21Dieser insoweit verwendete Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer ist nicht rechtswirksam. Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch Art. 105 Abs. 2a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 -. 22

23Die Verfassungsbestimmung des Art. 105 Abs. 2a GG, die die Gesetzgebungsbefugnis für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern regelt, verpflichtet den Normgeber, bei der Wahl des Steuermaßstabs den Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer zu wahren. Dies verlangt die Wahl eines Maßstabs, der einen zumindest lockeren Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweist. Dem Normgeber verbleibt zwar ein weiter Gestaltungsspielraum, der Maßstab muss aber grundsätzlich geeignet sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand jedenfalls entfernt abzubilden. Für Gewinnspielautomaten stehen nunmehr prinzipiell manipulationssichere elektronische Zählwerke zur Erfassung der Einspielergebnisse zur Verfügung; seit dem 1. Januar 1997 dürfen nur noch Gewinnspielautomaten mit solchen Zählwerken aufgestellt sein, sodass es grundsätzlich möglich ist, die Schwankungsbreite zwischen den Einspielergebnissen der einzelnen Gewinnspielautomaten zu ermitteln.

24Nach vorgenanntem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dessen Rechtsauffassung sich die Kammer anschließt, ist der geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand für die genannten Geräte nicht mehr unabhängig von der Schwankungsbreite der Einspielergebnisse zu bejahen. Weichen die Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten gleicher Art im Satzungsgebiet ab, erweist sich der Stückzahlmaßstab als untauglich für die Erhebung der Vergnügungssteuer. Die Feststellung der maßgeblichen Schwankungsbreite setzt die Bestimmung aussagekräftiger Bezugsgrößen, eine hinreichend verlässliche Datenerhebung und die Beachtung etwaiger „Ausreißer" voraus.

25Die Grenze für die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten, bis zu der allenfalls der durch den Charakter der Aufwandsteuer geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand noch als gewahrt angesehen werden kann, liegt bei einer Abweichung über 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet. Dieser Gesamtdurchschnitt darf durch die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte also um nicht mehr als 25 % über- oder unterschritten werden. Ergeben sich Schwankungen, die jenseits dieser Grenze liegen, zeigt dies, dass der Stückzahlmaßstab in dem betreffenden Gemeindegebiet nicht in der Lage ist, den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler in einer dem Charakter der Steuer genügenden Weise abzubilden.

26Die Bestimmung des maßgeblichen Durchschnitts der Einspielergebnisse einer Gerätegruppe setzt hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse über die Einspielergebnisse der einzelnen Automaten dieser Gruppe im Satzungsgebiet voraus. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Satzungsgebiet ab, welchen Mindestanforderungen eine solche Erkenntnislage oder die Erhebung entsprechender Daten genügen muss, um eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung des maßgeblichen Durchschnitts zu gewährleisten.

27In der Beschlussvorlage zur Beschlussempfehlung der zweiten Nachtragssatzung zur Vergnügungssteuersatzung wird folgendes ausgeführt:

28„Der Verwaltung liegen Einspielergebnisse aus drei Spielhallen vor. Danach weist das durchschnittliche Ergebnis eine erheblich höhere Schwankungsbreite aus als die in dem Urteil genannten 50 v.H.. Es wurden Ergebnisse pro Gerät und Monat zwischen minus 250,00 Euro und plus 10.000,00 Euro erklärt. Damit wird erkennbar, dass der Stückzahlmaßstab in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt M nicht mehr haltbar ist."

29Damit erweist sich der verwendete Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer im Stadtgebiet M als nicht rechtswirksam, weil die im Stadtgebiet M erfolgte konkrete Nachprüfung der Einspielergebnisse abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - etwa der Zahl und Größe der Automatenaufsteller und der Zahl der Gewinnspielautomaten und ihrer Verteilung im Gemeindegebiet - bei Auswertung der Einspielergebnisse zur Ermittlung der maßgeblichen Schwankungsbreite zum Ergebnis hatte, dass die Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten abwichen.

30Desgleichen kann die Heranziehung der Klägerin zu Vergnügungssteuer nicht auf die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt M (Vergnügungssteuersatzung) vom 21. Dezember 2005 gestützt werden; Artikel 1 dieser Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft. Diese zweite Nachtragssatzung vom 21. Dezember 2005 enthält Regelungen, die zur Rechtsunwirksamkeit dieser Satzung führen.

31Zunächst bestehen Bedenken, ob die Entstehung des Steueranspruchs 12 der Vergnügungssteuersatzung) zutreffend geregelt worden ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW muss die Abgabesatzung auch den die Abgabe begründenden Tatbestand definieren. Der Abgabetatbestand ist der abstrakte zu beschreibende Sachverhalt,

dessen konkrete Verwirklichung die Abgabepflicht auslöst. Der Abgabetatbestand beschreibt abstrakt Voraussetzungen, die im konkreten Einzelfall erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte Rechtsfolge, in diesem Fall die Abgabepflicht, ausgelöst wird. § 12 der Vergnügungssteuersatzung lautet

„Der Vergnügungssteueranspruch entsteht im Falle der Pauschsteuer nach § 8 mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 Nr. 5 genannten Orten." 32

Während § 8 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung vom 18. Dezember 2003 lautete 33

34„Die Pauschsteuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungsoder ähnlichen Apparaten wird nach deren Anzahl erhoben",

35lautet § 8 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 in seiner Überschrift nunmehr

„Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate" 36

und Abs. 1 37

38„Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl."

39Zumindest zweifelhaft erscheint, ob dies noch die Anknüpfung an die Pauschsteuer im Sinne des § 12 der Vergnügungssteuersatzung bedeutet.

40Letztlich kann dieses Problem dahinstehen, denn andere Regelungen erweisen sich als rechtsunwirksam. § 8 Abs. 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 trifft folgende Regelung

41„Einspielergebnis (so genannter Kasseninhalt) ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten Gewinne".

42Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - ist zu entnehmen, dass das Einspielergebnis als rechtmäßige Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erachtet wird. Erforderlich ist, dass die jeweilige Satzungsregelung das Einspielergebnis zutreffend und bestimmt definiert; daran mangelt es vorliegend. Die Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 definiert das Einspielergebnis unzutreffend, zumindest aber unbestimmt. Grundlage der Spielautomatensteuer als örtlicher Aufwandsteuer ist grundsätzlich der konkrete Vergnügensaufwand je Gerät, der durch die Zahl und den Wert der eingeworfenen Münzen ausgedrückt wird und der sich im Einspielergebnis bzw. im Nettoumsatz wiederspiegelt. Betrachtet man die der Kammer zur Verfügung stehenden in anderen Verfahren überreichten Auslesestreifen von Geldspielautomaten, ist ein Saldo 1 zu ersehen, der sich aus der Position „Einwurf" minus der Position „Auswurf" errechnet. Wie der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, werden durch die Parameter „Einwurf" und „Auswurf" weder die eingesetzten Geldbeträge noch die ausgezahlten Gewinne erfasst. Damit ist unklar, woran die Satzungsbestimmung zur Errechnung der geschuldeten Steuer anknüpft bzw. aus welchen Positionen der Auslesestreifen sich die Steuer

ermittelt. Der Vertreter des Beklagten stimmte den Erwägungen zu, dass sich die Satzungsbestimmung insoweit als unbestimmt erweist.

43Ferner kommt hinzu, dass der durch die Auslesestreifen ausgewiesene Saldo 2 betragsmäßig von dem Saldo 1 abweicht, indem er nach Bereinigung um verschiedenen Positionen errechnet wird. Aufgrund des technischen Fortschritts ist inzwischen seit dem 1. Januar 1997 eine exakte und zuverlässige Erfassung des Kasseninhalts und Röhrenbestands und damit des Betrags, der dem tatsächlich aufgewendeten Entgeld aller Spieler eines Gerätes entspricht, durch den Einbau manipulationssicherer Zählwerke bei Geldspielautomaten grundsätzlich gewährleistet. Durch die Zählwerke ist das Einspielergebnis eines Gerätes zu ermitteln, das den Spieleinsatz aller Spieler des Gerätes abzüglich der ausgezahlten Gewinne und sonstiger Geldrückgaben wiedergibt. Die Spielhallenbetreiber sehen sich aufgrund der Selbstverpflichtung dahingehend gebunden, zumindest elektronische Ausdrucke über den Kasseninhalt und den Röhrenbestand zu erstellen. Der Saldo 1 gibt mithin die Bruttokasse, der Saldo 2 die bereinigte Kasse, das heißt Spieleinsatz minus Abzugsposten wieder. Der Vertreter der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, der Saldo 2 enthalte die Bereinigung um Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Zutreffende Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Einspielergebnisse als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer ist mithin die Position, bei der Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld in Abzug gebracht worden sind, da diese Positionen den konkreten Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers nicht betreffen. Maßgeblich ist mithin der Spieleinsatz des Spielers abzüglich der ausgezahlten Gewinne und sonstiger Geldrückgaben. Dem entspricht die zugrundeliegende Satzungsregelung nicht.

44Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kammer bereits durch Urteil vom 19. September 2005 in dem Verfahren 25 K 366/05 zu dem auch in vorliegender Satzung verwendeten Begriff der „eingesetzten Spielbeträge" Bedenken an der Berechnung geltend gemacht hat, weil Wechselgeld zwar von dem Zählwerk eines Automaten als Ausgabe erfasst wird, es wird aber nicht danach differenziert, ob es sich um zurückgegebenes Geld handelt oder um z.B. eine Gewinnzahlung. Auch dies zeigt, dass „der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne" den Vergnügungsaufwand nicht zutreffend wiedergibt, wenn dem Spieler z.B. bei Buchung nur eines Spiels in erheblichem Maße Wechselgeld bei Einsatz eines Geldscheins zurückgegeben wird. Dies bestätigt die obigen Ausführungen.

45Ferner erweist sich der Satz der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von 18 v.H. des Einspielergebnisses, der sich sowohl in Artikel 1 wie in Artikel 2 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 findet, als rechtsunwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - bei einem Steuersatz für Automaten mit Gewinnmöglichkeit von 600,00 DM betont, wegen der hohen Steuersätze bestünden nach der Auffassung des Berufungsgerichts deutliche und von der Beklagten nicht wiederlegte Anzeichen dafür, dass ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Automatenaufsteller vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht fordert, bei der Neufassung der Vergnügungssteuer werde die Beklagte daher beachten müssen, dass die Steuerbelastung es nicht unmöglich machen dürfe, den gewählten Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zum Maßstab zu nehmen sei.

46Das Bundesverwaltungsgericht fordert mithin bei einer solchen Höhe des Steuersatzes besondere Erwägungen dahingehend, dass ein Verstoß gegen Artikel 12 Abs. 1 GG bzw. erdrosselnde Wirkung nicht vorliegt. Diesen Anforderungen des Bundesverwaltungsge-richts genügen weder die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt M in der Sitzung vom 13. Dezember 2005 noch die Beratung im Rat der Stadt M in der Sitzung vom 20. Dezember 2005. Aus den Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen, die dem Erlass der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 zugrundeliegen, ist zu entnehmen, dass bei der Auswertung der Einspielergebnisse in M ein durchschnittliches monatliches Einspielergebnis von 1.900,00 Euro für den Zeitraum von Januar 2003 bis Mai 2005 ermittelt wurde. Die Verwaltung hatte einen Steuersatz von 15 v.H. für Geldspielgeräte in Spielhallen vorgeschlagen; bei einem durchschnittlichen Einspielergebnis von 1.900,00 Euro betrüge die Steuer unter Anwendung eines Steuersatzes von 15 v.H. 285,00 Euro. Bei der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates ist dieser Steuersatz auf 18 v.H. erhöht worden, dies bedeutet bei einem Einspielergebnis von 1.900,00 Euro eine Steuerbelastung von 342,00 Euro, übersteigt mithin den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde-liegenden Steuersatz nochmals erheblich. Aus den Beratungs- und Beschlussunterlagen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates lässt sich entnehmen, dass beide Gremien keine konkreten Erwägungen dazu angestellt haben, ob dieser Steuersatz von 18 v.H. für die Steuerpflichtigen tragbar ist oder erdrosselnde Wirkung entfaltet. Solche Überlegungen werden von dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Höhe des Steuersatzes aber gefordert. Es ist die Aufgabe eines Rates, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen, unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden. Ohne eine hinreichende Ermittlung der Tatsachengrundlagen ist eine Festlegung der Sätze von Steuern, die ihre Grundlage in der erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerschuldner haben, letztlich willkürlich. Steuersätze in der veranlagten Höhe stellen keine zu vernachlässigende Größe mehr dar. Es ist nicht erkennbar, dass eine angemessene Tatsachenfeststellung und Interessenabwägung überhaupt stattgefunden hat,

in diesem Sinne auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -. 47

In den Beratungsniederschriften finden sich Erwägungen der Sitzungsteilnehmer wie 18 % seien einzusetzen, um die Menge der Geldspielgeräte besser kontrollieren zu können; wegen der Spielsucht als Droge solle man den Steuersatz so hoch wie möglich ansetzen; der ordnungspolitische Faktor wird betont. Schließlich wird für einen noch höheren Prozentsatz oder sogar ein Verbot der Spielautomaten plädiert. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Gemeinden mit der Spielautomatensteuer auch außerfiskalische Lenkungszwecke verfolgen dürfen, solange sie sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsordnung im übrigen setzen. Der mit der Spielautomatensteuer verknüpfte Lenkungszweck kann vor allem Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit und mit der Lenkung einhergehende Unterschiede in der steuerlichen Belastungsgleichheit rechtfertigen. Die Lenkungsfunktion darf aber nicht in eine Erdrosselungsfunktion umschlagen; zum Ausschluss von Spielhallen in Bereichen der Stadt stehen städtebauliche Regulierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Aus den Beratungsunterlagen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates scheint entnommen werden zu können, dass durchaus eine - unzulässige - Erdrosselungswirkung nicht unerwünscht war; in jedem Falle aber ist der Rat der Stadt M seiner Verpflichtung, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen und 48

unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden, die keine erdrosselnde Wirkung entfalten, bereits in Folge unterlassener Tatsachenfeststellungen und - würdigungen nicht nachgekommen. Ohne weitere Prüfung ist der von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersatz von 15 v.H. auf 18 v.H. erhöht worden.

49Wegen Unwirksamkeit des Artikel 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1a der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 ist mithin eine wirksame Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Geldspielautomaten in Spielhallen nicht gegeben, sodass der Klage insoweit stattzugeben war. Dahingestellt bleiben kann mithin, ob ein Verstoß gegen Artikel 3 GG darin zu sehen ist, dass für den zurückliegenden Zeitraum ab 1. Januar 2003 bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit einerseits ein Steuersatz von 18 v.H. des Einspielergebnisses gefordert wird, andererseits aber eine Begrenzung auf höchstens 300,00 Euro normiert ist. In Anbetracht der im Stadtgebiet M zu verzeichnenden hohen bis sehr hohen Einspielergebnisse führt die Regelung zu einer deutlichen Bevorzugung der Aufsteller mit hohen Ein-spielergebnissen und dies über den Zeitraum von 3 Jahren. Zwei Grundrechte stehen bei dieser Frage in Widerstreit, das Schlechterstellungsverbot und Artikel 3 Abs. 1 GG. Die Kammer neigt dazu, zur Wirksamkeit dieser Satzungsregelung zumindest zu fordern, dass sich der Rat der Stadt M darüber Gedanken macht, wie sich der unterschiedliche Abgabesatz im Verhältnis der Aufsteller zueinander auswirkt, und Überlegungen hinsicht- lich dieser Ungleichbehandlung anstellt.

50Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil