Urteil des VG Düsseldorf vom 26.04.2010, 25 K 471/10

Entschieden
26.04.2010
Schlagworte
Rasse, Gefährlichkeit, Verhältnis zu, Kläger, Gemeinde, Hund, Liste, Der rat, Evaluation, Aufnahme
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 471/10

Datum: 26.04.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 471/10

Schlagworte: Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler Evaluationsverpflichtung der Gemeinde Normen: KAG NRW § 2 LHundG NRW §§ 10, 22

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be¬klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler. 2

3Durch Hundesteuerbescheid vom 11. Januar 2010 zog der Beklagte den Kläger für den Erhebungszeitraum 2010 (1. Januar bis 31. Dezember 2010) unter Einstufung des Rottweilers als gefährlichen Hund zu Hundesteuer in Höhe von 384,00 Euro heran. Der Kläger hat dagegen am 21. Januar 2010 insoweit Klage erhoben, als eine den Betrag von 48,00 Euro übersteigende Hundesteuer festgesetzt worden ist.

4Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage geltend, die Heranziehung zu erhöhter Hundesteuer sei unwirksam, weil der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsatz der Steuergerechtigkeit verletzt werde. Das Bundesverwaltungsgericht gehe im Rahmen der Überprüfung der Höherbesteuerung davon aus, dass der Satzungsgeber Erfahrungen sammeln und den Sachverhalt fortlaufend überprüfen müsse. Selbst wenn sich der Satzungsgeber einer Hunderasseliste des Landesordnungsrechts anschließen könne, trage er gleichwohl die Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei insbesondere das Beißverhalten für die Gefährlichkeitsbeurteilung der Hunderassen ausschlaggebend und zu

beobachten. Eine Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler sei als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG rechts- und verfassungswidrig, weil ein Hund dieser Rasse nicht gefährlicher sei als ein Schäferhund oder Dobermann. Wenn die entsprechenden Statistiken des Ministeriums zugrundegelegt würden, ergebe sich, dass in den Jahren 20032007 die Rassen Schäferhund und Dobermann in aller Regel fast durchweg auffälliger gewesen seien als die Rasse Rottweiler. Es sei mithin sachlich nicht gerechtfertigt, den Rottweiler höher zu besteuern. Das Vorgehen des Beklagten sei damit auch nicht mit der Beobachtungsverpflichtung zu vereinbaren; ihm hätten diese Umstände bereits zum Zeitpunkt des Satzungserlasses auffallen müssen. Die Beißstatistiken offenbarten eindeutig, dass eine Differenzierung innerhalb der Schutz und Gebrauchsrassen nicht willkürfrei möglich sei. Schließlich ergebe sich aus neueren wissenschaftlichen Untersuchungen von Baumann aus dem Jahr 2005 und Mikus aus dem Jahr 2006, dass die Aufnahme der Rasse Rottweiler in die Liste gefährlicher Hunde nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus sei es spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr möglich, Hunde der auch von dem Kläger gehaltenen Rasse höher zu besteuern, denn diese sei nicht gefährlicher als Hunde anderer Rassen vergleichbarer Größe und vergleichbaren Gewichts. Dieses Ergebnis werde durch die Evaluierung der Landesregierung zum Landeshundegesetz NRW belegt. Zwingende Folge dieses Ergebnisses sei, dass jedwede Rasseliste in NRW aufgehoben oder geändert werden müsse. Wenn die höchstrichterlich für den Bereich des Hundesteuerrechts aufgestellte Beobachtungspflicht überhaupt irgendeine Bedeutung haben solle, dann sicherlich nicht jene, dass nichts getan werde, wenn sich der Verdacht, bestimmte Rassen seien gefährlicher als andere, doch gerade nicht bestätige. Spätestens seit dem Vorliegen der Evaluierung im November 2008 sei klar, dass andere Rassen viel gefährlicher seien.

Der Kläger beantragt, 5

6den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2010 aufzuheben, soweit in diesem eine den Betrag von 48,00 Euro übersteigende Hundesteuer festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er ist der Auffassung, es sei vom Gestaltungsspielraum der steuererhebenden Gemeinde als Satzungsgeberin umfasst, bestimmte Hunderassen in einer Liste gefährlicher Hunde aufzuführen und sodann das Halten solcher Hunde wegen einer gesteigerten abstrakten Gefährlichkeit mit einem erhöhten Steuersatz zu belegen. Da die Lenkungssteuer dem Schutz der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Lebens, mithin überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern, diene und auf der Seite des Hundehalters lediglich das Liebhaberinteresse entgegenstehe, dürften die Anforderungen an die Vertretbarkeit einer Entscheidung des Satzungsgebers nicht überspannt werden.

10Nach dem Ausschussprotokoll der Sitzung des Landtagausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 4. Februar 2009 werde es für richtig gehalten, das Landeshundegesetz in der bisherigen Form bestehen zu lassen. Die Landesregierung halte es für zu früh, das Landeshundegesetz zu überarbeiten.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2010 ist in der angefochtenen Höhe rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14Der Hundesteuerbescheid 11. Januar 2010 findet die Rechtsgrundlage in der Hundesteuersatzung der Gemeinde J in der Fassung der Änderungssatzung vom 23. November 2005, die am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist. § 2 Abs. 2 dieser Hundesteuersatzung bestimmt, dass Hunde der Rasse Rottweiler zu den gefährlichen Hunden im Sinne der Satzung zählen, für die gemäß § 2 Abs. 1 der Hundesteuersatzung ein Steuersatz von 384,00 Euro gilt.

15Die Hundesteuersatzung der Gemeinde J ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen; Bedenken sind insoweit weder geltend gemacht worden noch von Amts wegen ersichtlich. Auch materiell bilden die zugrunde gelegten Regelungen gültiges Ortsrecht. Die Satzungsregelung, die Hunde bestimmter Rassen (sog. gefährliche Hunde) einer erhöhten Besteuerung unterzieht und Hunde der Rasse Rottweiler wie der von dem Kläger gehaltene Hund zu den gefährlichen Hunden zählt, bildet für die erfolgte Heranziehung des Klägers zu Hundesteuer auch in dem Jahr 2010 eine wirksame Rechtsgrundlage. Dabei ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Satzungsregelung an das genetische Potential anknüpft und dazu auf Rasselisten zurückgreift sowie dass Hunde der Rasse Rottweiler zu den gefährlichen Hunden gezählt werden.

16Zu der Rechtmäßigkeit einer Satzungsregelung, Hunde der Rasse Rottweiler als gefährliche Hunde einzustufen, hat die Kammer durch Urteil vom 28. Januar 2009 in dem Verfahren 25 K 4208/08 grundlegend ausgeführt:

17

"Das Bundesverwaltungsgericht hat grundlegend in seinem Urteil vom 19. Januar 2000 11 C 87/99 ausgeführt, der einer Kommune als Steuersatzungsgeberin zustehende Gestaltungsspielraum sei nicht überschritten, wenn die Hundesteuersatzung für Kampfhunde einen achtfach höheren Steuersatz vorsehe, Kampfhunde in einem abstrakten Sinn beschreibe und darüber hinaus für bestimmte Hunde in einer Liste die Kampfhundeeigenschaft unwiderleglich vermute. Diese Rechtsgrundsätze beanspruchen nach wie vor Gültigkeit; die Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen an. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit als maßgeblich betont, eine nach Art. 105 Abs. 2 a GG i.V.m. dem Kommunalabgabengesetz eines Landes erlassene satzungsrechtliche Steuerregelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfalte, bedürfe keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bedeute für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dies gelte nicht ausnahmslos, sondern nur, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam seien, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheine. Dabei sei dem Gesetzgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Dies gelte auch für die das Steuerrecht 13

beherrschende Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen könnten insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und –praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung stehe. Die entscheidende Frage, ob es einen sachlichen Grund dafür gebe, die in der diesbezüglichen Satzungsregelung aufgeführten Hunde ausnahmslos als Kampfhunde einzustufen, sei zu bejahen. Die in dieser Vorschrift genannte Liste enthalte unter im Tierhandel gebräuchlichen Bezeichnungen nur solche Hunde, denen wegen ihres Gewichts oder ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden müsse. Ersichtlich habe der Satzungsgeber darauf abgestellt, dass es sich bei den in die Liste aufgenommenen Hunden um erst in neuerer Zeit verstärkt importierte Züchtungen handele, die im Ausland u.a. für Hundekämpfe bestimmt gewesen seien. Dementsprechend sei bei diesen Hunden eine Zuchtauswahl getroffen worden, die besondere Angriffsbereitschaft, Beschädigungswille ohne Hemmung und herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners fördern solle. Aus den Veröffentlichungen ergebe sich zwar auch, dass nicht bei allen individuellen Exemplaren der Züchtungen a priori aufgrund ihrer Merkmale von einer gesteigerten Gefährlichkeit auszugehen sei; denn das aggressive Verhalten eines individuellen Hundes hänge von mehreren Faktoren ab, wie seiner Veranlagung, seiner Aufzucht und den Verhaltensweisen seines Halters. Der von der Stadt verfolgte Lenkungszweck und das Lenkungsziel bestehe zulässigerweise darin, ganz generell und langfristig im Gebiet der Stadt solche Hunde zurückzudrängen, die aufgrund ihres Züchtungspotentials in besonderer Weise die Eignung aufwiesen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren."

18Auch das Bundesverfassungsgericht hat es für zulässig erachtet, dass für die Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse angeknüpft wird. Es hat dazu in seinem Urteil vom 16. März 2004 1 BvR 1778/01 ausgeführt:

19"Zwar bestand auch in der mündlichen Verhandlung Einigkeit darüber, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann (ebenso schon BVerwGE 116, 347 <354>). Ob und in welchem Maße ein Hund für den Menschen zu einer Gefahr werden kann, hängt vielmehr von einer Vielzahl von Faktoren neben bestimmten Zuchtmerkmalen eines Hundes etwa von dessen Erziehung, Ausbildung und Haltung, von situativen Einflüssen, vor allem aber von der Zuverlässigkeit und Sachkunde seines Halters ab. Ein Anlass zum Handeln des Gesetzgebers kann auch dann gegeben sein, wenn das schädigende Ereignis das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren voraussetzt, soweit diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zusammentreffen können. Der Gesetzgeber darf deshalb zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit gesetzliche Vorkehrungen treffen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen und sei es auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art für diese Schutzgüter in besonderer Weise gefährlich werden können. Für Hunde der hier in Rede stehenden Rassen konnte der Gesetzgeber vom Vorhandensein derartiger Anhaltspunkte ausgehen.

Auch wenn die Fachwissenschaft offenbar darin übereinstimmt, dass das aggressive 20

Verhalten eines Hundes und seine darauf beruhende Gefährlichkeit nicht allein genetisch bedingt sind, schließt sie doch auch nicht generell aus, dass die Gefährlichkeit genetische Ursachen haben kann. Nach den Ausführungen von Frau Dr. F in der mündlichen Verhandlung handelt es sich bei der Gefährlichkeit eines Hundes zwar nicht um ein Rassemerkmal. Doch ist es andererseits nach der Einschätzung dieser Wissenschaftlerin (in: Verband für das Deutsche Hundewesen, "Kampfhunde?" Gefährliche Hunde? Neue wissenschaftliche Gutachten, 5. Aufl. 2000 S. 4 <7 f.>) unbestritten, dass Hundegruppen wie Pitbull-Terrier, American Staffordshire- Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier im Hinblick auf angeborene Verhaltensbereitschaften ein Potential zur Erzeugung gefährlicher Hunde darstellen. Nach dem vom Bundesministerium für Ernährung, Landschaft und Forsten in Auftrag gegebenen (so genannten Qualzucht-)Gutachten zur Auslegung von § 11 b des Tierschutzgesetzes von 1999 sind Art und Ausmaß aggressiven Verhaltens zu einem erheblichen Teil auch genetisch determiniert (vgl. Gutachten, S. 32). Feddersen- Petersen (in: Verband für das Deutsche Hundewesen, a.a.O., S. 9 <14>) spricht davon, das Verhalten, auch das Aggressionsverhalten, eines Hundes sei stets das Ergebnis einer differenzierten Wechselwirkung zwischen Erbanlagen und Umweltreizen, und rechnet die so genannten Kampfhunderassen auch vor dem Hintergrund der Geschichte ihrer Zucht zu den Hunderassen, deren Aggressionsverhalten "nicht ohne Problematik" sei (vgl. Hundepsychologie, 3. Aufl. 2000, S. 78). Schließlich berichtet Unshelm (in: Verband für das Deutsche Hundewesen, a.a.O., S. 19 <20 ff.>) davon, dass insbesondere Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier, aber wohl auch der Rasse Bullterrier, sogar unabhängig vom Verhalten und von der Einstellung ihrer Halter relativ häufig wegen ihrer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit für Menschen und Tiere aufgefallen seien.".....

Die erhöhte Hundesteuererhebung für gefährliche Hunde ist ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mithin durch den von der Gemeinde J verfolgten Lenkungszweck und den ihr dabei zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraum grundsätzlich gerechtfertigt

22

In seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 10 B 34/05 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung grundsätzlich bestätigt und betont, ein Satzungsgeber, der Kampfhunde wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern wolle, könne zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung konkret Landeshundeverordnung NRW übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Der Satzungsgeber trage dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Das Bundesverwaltungsgericht betont in vorstehender Entscheidung, es stehe außer Frage, dass ein Satzungsgeber Regelungen eines anderen Normgebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in seinen Normtext übernehmen könne, wenn er dieselbe oder eine vergleichbare Regelung erlassen und sich dabei den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen wolle. Dabei brauche der Satzungsgeber die der übernommenen Regelung zugrunde liegenden Erkenntnisse und Tatsachen nicht notwendig selbst erneut zu erheben und auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie offensichtlich falsch seien. Nur wenn letzteres der Fall wäre, wäre der Satzungsgeber gehindert, gleichsam sehenden Auges eine in erheblicher Weise auf offensichtlich unrichtigen Annahmen begründete Regelung zu übernehmen. Mithin verlangten weder das Rechtsstaatsprinzip 21

noch der allgemeine Gleichheitssatz, dass jede Gemeinde komplexe und strittige Tatsachenfragen zum Gefährdungspotential bestimmter Hunderassen je für sich selbst erheben müsse, bevor sie eine hierauf gestützte ordnungs- oder steuerrechtliche Regelung erlassen dürfe. Es diene im Gegenteil der Rechtseinheit und sei in hohem Maße verfahrensökonomisch, wenn die Gemeinden sich hierzu der Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene bedienten, sofern sie davon ausgehen könnten, dass die der dortigen normativen Konzeption zugrunde liegenden Annahmen für den ordnungsrechtlichen Umgang mit gefährlichen Hunden auch für ihren Regelungszweck der steuerrechtlichen Lenkung der Population gefährlicher Hunde nutzbar gemacht werden könnten. Sei dies der Fall, seien die Gemeinden auch nicht gehindert, auf dieser Grundlage vorgenommene normative Wertungen des Landesgesetz- oder –verordnungsgebers in ihren eigenen Rechtsetzungswillen aufzunehmen. Nehme aber ein Satzungsgeber die Regelung eines anderen Normgebers in sein eigenes Regelwerk auf, gelte sie kraft seiner Rechtsetzungsmacht mit der Folge, dass er von Anfang an in vollem Umfang verantwortlich sei für ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, auch soweit sie von der Richtigkeit etwa jener tatsächlichen Annahmen und Erkenntnisse abhänge, die der Regelung des Landesnormgebers zugrunde lägen. Dies umschließe auch die Pflicht des Satzungsgebers, die übernommene Regelung unter Kontrolle zu behalten und gegebenenfalls zu korrigieren.

23Die Hundesteuersatzung der Gemeinde J mit Geltung ab 1.1.2006 knüpft an § 10 Abs. 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 an.

24Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner von der Kammer in einem anderen Verfahren erbetenen Stellungnahme vom 9. Mai 2007 ausgeführt, die Nennung der Hunderassen in § 3 Abs. 2 Satz 1 und in § 10 Abs. 1 LHundG NRW basiert auf den Empfehlungen des Eckpunktepapiers der Arbeitsgruppe des Arbeitskreises für Tierschutz und des Arbeitskreises I der IMK vom 20. September 2001. Das Eckpunktepapier wurde von der ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder in der Sitzung vom 7./8. November 2001 angenommen und als eine geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung und Harmonisierung der Länderregelungen über gefährliche Hunde angesehen. Vorausgegangen waren den Empfehlungen intensive Beratungen von Vertretern der obersten Veterinärbehörden der Länder über die Kriterien für eine Gefährlichkeitseinstufung bei Hunden.

25Hunde der in § 10 Abs. 1 LHundG NRW aufgeführten Rassen und deren Kreuzungen weisen rassespezifische Merkmale wie niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder einen genetisch bedingten Schutztrieb auf, die ein besonderes Gefährdungspotential begründen und unter den Aspekten der vorsorgenden Gefahrenabwehr besondere Anforderungen an die Haltung und den Umgang erfordern,

26So auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2004 24 B 829/04 ; VG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007 9 K 263/07 ; VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 4 K 1225/06 .

27Unter Zugrundelegung dieser Darlegungen ist nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber einen Hund der Rasse Rottweiler nach der jeweiligen

Rassekategorie als potentiell gefährlich einstuft mit den Folgen verschärfter Halterbedingungen. Zur Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Rottweiler konnte mithin an die Zugehörigkeit zu dieser Rasse angeknüpft werden und der Satzungsgeber konnte sich rechtsfehlerfrei dieser Einschätzung anschließen.

Der Gesetzgeber und ihm folgend der Satzungsgeber hat mithin zulässigerweise an die im genetischen Potential begründete abstrakte Gefährlichkeit der Rasse Rottweiler angeknüpft, die bei Hinzutreten weiterer Umstände diese Hunde zu einer Gefahr werden lassen kann,

29die Einstufung eines Hundes der Rasse Rottweiler als gefährlicher Hund bejahend vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2004, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008, a.a.O..

30Der Rat der Gemeinde J hat sich bei der Übernahme der gesetzlichen Vorschriften des LHundG in sein kommunales Satzungsrecht innerhalb der Grenzen seines ortsgesetzgeberischen Ermessens gehalten. Anhaltspunkte, dass die Wertungen des Landesgesetzgebers offensichtlich falsch waren, liegen nicht vor.

31Zu dem Gesetzgebungsverfahren haben das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 17. Oktober 2007 a.a.O. und das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 14. Februar 2008 a.a.O. denen sich die Einzelrichterin anschließt Folgendes ausgeführt:

32"Für die Aufnahme u.a. der Hunderasse "Rottweiler" in die Rasseliste des § 10 LHundG war ausweislich des Gesetzesentwurfes der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 11. März 2002 (LTDrs. 13/2387) maßgeblich, dass die dort genannten Hunderassen rassespezifische Merkmale aufweisen, die ein besonderes Gefährdungspotenzial begründen und die unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang mit diesen Hunden erfordern. Dazu werden beispielsweise niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb genannt (Seite 29 der Drucksache). Grundlage der gesetzlichen Entscheidung, die Hunderassen einschließlich des Rottweiler in § 10 LHundG aufzunehmen, war neben allem anderen auch eine wenn auch nicht lückenlose landesweite Abfrage für das Jahr 2001 über registrierte Vorkommnisse mit Hunden in Nordrhein-Westfalen (vgl. Antwort der Landesregierung vom 18. Juni 2003 Drucks. 13/4041 auf die Kleine Anfrage 1275 des Abgeordneten Dr. H Drucks. 13/3891 vom 9. Mai 2003), in der unter anderem die Rasse Rottweiler mit 76 Vorfällen genannt wird, in der ein Mensch durch einen Hund dieser Rasse verletzt wurde.

33Beleg für die Einbindung besonderen Sachverstandes und die Einbeziehung (weiterer) tatsächlicher Grundlagen in das Gesetzgebungsverfahren ist vornehmlich jedoch die umfangreiche Behandlung der Frage der Aufnahme von Rasselisten in das Landeshundegesetz überhaupt und der Einführung bestimmter Rassen in diese Listen in den die gesetzgeberische Entscheidung vorbereitenden Sitzungen der Ausschüsse, in die der Gesetzesentwurf nach der 1. Lesung am 22. März 2002 im Landtag verwiesen worden war.

34

In der maßgeblichen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz am 19. April 2002 (Ausschussprotokoll 13/562) 28

wurden unter Beteiligung geladener Sachverständiger und Vertreter einschlägiger Spitzenverbände, die sich bereits zuvor schriftlich geäußert hatten, diese Fragen kontrovers diskutiert (vgl. Ausschussprotokoll 13/562, Seite 30 ff.) und die zahlreichen Zuschriften verwertet. Dabei wurde allerdings unter Verwendung weiteren Materials auch hervorgehoben (Öffentlich bestellter Sachverständiger im Hundewesen C), dass es aufgrund Jahrtausende langer Domestikation und gezielter Zucht disponierte Hunderassen gibt, die eher als andere Rassen zur Aggressivität neigen und/oder aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts und ihrer Beißkraft für den Menschen oder ein Tier besonders gefährlich werden können. Dazu zählt der Sachverständige ebenfalls Gebrauchshunde und nennt insoweit die Hunderasse "Rottweiler" (S. 38, 39 des Ausschussprotokolls).

35Auch in der 3. Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag am 18. Dezember 2002 war die Frage der Aufnahme der Hunderasse "Rottweiler" Gegenstand der parlamentarischen Debatte. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Plenarprotokoll 13/79, Seiten 8010 und 8011) darauf, dass Rottweiler die Beißstatistiken anführten und deshalb diese Hunderasse auf die Rasseliste des § 10 LHundG gesetzt und mit Auflagen belegt worden sei."

36Wenn sich der Gesetzgeber auf dieser Grundlage für die Aufnahme von Rasselisten mit Einbeziehung der Hunderasse Rottweiler in das Landeshundegesetz entschieden hat, kann es jedenfalls bei Erlass der hier maßgeblichen Satzung vom 23. November 2005 nicht als willkürlich angesehen werden, wenn der Ortsgesetzgeber diese Kriterien, ohne eigene Erhebungen durchzuführen, übernommen hat. Er konnte sich diesen Erkenntnissen im Jahr 2006 anschließen und sie für seinen Regelungszweck, nämlich die steuerliche Lenkung der Population gefährlicher Hunde, nutzbar machen, ohne weitere eigene Erhebungen durchzuführen.

37Dass die vorgenommene Einstufung nicht unzutreffend ist, ergibt sich ferner aus den der Stellungnahme des Ministeriums vom 9. Mai 2007 beigefügten Berichtsbogen "Gefährliche Hunde" in den Jahren 2003 bis 2006. Danach ist es in dem Jahr 2003 zu 60 Beißvorfällen mit Verletzungen von Menschen und 93 Vorfällen gekommen, bei denen Tiere verletzt wurden. Im Jahr 2004 waren 44 Beißvorfälle mit Verletzungen von Menschen und 84 Vorfälle zu verzeichnen, bei denen Tiere verletzt wurden. Im Jahr 2005 gab es 27 Beißvorfälle, bei denen Menschen verletzt wurden und 68 Beißvorfälle mit Tieren. Schließlich sind für das Jahr 2006 43 Beißvorfälle mit Verletzungen von Menschen und 48 Beißvorfälle, bei denen Tiere verletzt wurden, erfasst. Damit lag die Anzahl der Beißvorfälle von Hunden der Rasse Rottweiler, bei denen Menschen verletzt wurden, im Verhältnis zur Anzahl der Hunde mit Ausnahme des Jahres 2004 auf dem dritten Platz der Auffälligkeiten von Hunden des § 10 Abs. 1 LHundG NRW. Darüber hinaus ergibt sich aus diesen Berichtsbögen ferner, dass bei Anträgen auf Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht stets ein nicht zu vernachlässigender Prozentsatz negativ beschieden werden musste. Auch die zwischenzeitlich für das Jahr 2007 vorliegenden Zahlen belegen, dass die Einstufung des Rottweiler als gefährlicher Hund nicht unzutreffend ist, denn 2007 ist es zu 23 Beißvorfällen mit Verletzungen von Menschen und 41 Vorfällen gekommen, bei denen Tiere verletzt wurden. Dies sind nicht zu vernachlässigende Zahlen, die die Gefährlichkeit des Rottweiler wiederspiegeln. .....

38Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), hier in seinem Verständnis als Ausdruck der Steuergerechtigkeit, ist durch die in Rede stehende satzungsrechtliche Regelung nicht infrage gestellt. Es stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das

Willkürverbot dar, dass andere Hunderassen, die ebenso gefährlich sein könnten wie die aufgezählten, nicht satzungsmäßig als gefährliche Hunde eingestuft werden. Die Hundesteuersatzung der Gemeinde J stellt der Liste der 14 genannten Hunderassen voran, dass es sich dabei "insbesondere" um gefährliche Hunde handelt, dass mithin die vorgenommene Aufzählung nicht abschließend, sondern lediglich beispielhaft ist. Darüber hinaus unterliegen Hunde sonstiger Rassen immer dann einer Höherbesteuerung nach § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung, wenn sie in der beschriebenen Weise in Erscheinung getreten sind; dies relativiert das Ausmaß etwaiger Ungleichbehandlung.

39Darüber hinaus schließt sich die Kammer in diesem Zusammenhang den zutreffenden Erwägungen des Urteils des VG Aachen vom 14. Februar 2008 a.a.O. an, in welchem ausgeführt wird:

40"Hier ist der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraumes davon ausgegangen, hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür zu haben, dass Hunde der in §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG NRW genannten Rassen für Leib und Leben von Menschen in besonderer Weise gefährlich sind, und zwar insbesondere deshalb, weil sie in den Jahren vor Erlass des Gesetzes im Verhältnis zu ihrem Bestand überproportional häufig an Beißvorfällen beteiligt waren. Er hat außerdem angenommen, dass bei Hunden anderer Rassen, die wie Deutscher Schäferhund, Deutsche Dogge, Dobermann oder Boxer nicht in gleicher Weise auffällig geworden sind, eine geringere Gefährlichkeit gegeben ist.

41Davon, dass diese Annahme bei Erlass der hier maßgeblichen Satzung im Jahr 2005/2006, offensichtlich falsch geworden sein sollte mit der Konsequenz, dass der Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Hunde der Rassen "Schäferhund" und "Dobermann" nicht in die Rasseliste aufzunehmen, jeder sachliche Grund fehlte und die Regelung des § 2 Abs. 2 HuStS damit willkürlich gewesen wäre, kann nicht ausgegangen werden. Zwar ist, wie der Kläger zu Recht vorträgt, ersichtlich, dass sich Vorfälle bei bisher unberücksichtigten Hundearten, wie Schäferhund oder Dobermann, gehäuft haben. Der Ortsgesetzgeber hat aber dennoch die Grenzen der ortsgesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit und damit die Grenzen der Sachgerechtigkeit nicht überschritten, indem er diese Hunde nach wie vor lediglich nach ihrer individuellen Gefährlichkeit beurteilt. Er geht nämlich in ermessensfehlerfreier Weise davon aus, dass mit der Aufnahme dieser Rassen in die Liste abgewartet werden solle, bis sich diese Entwicklung über einen längeren Zeitraum bestätigt habe, um atypische und sprunghafte Ergebnisse besser berücksichtigen zu können. Diese Vorgehensweise des Ortsgesetzgebers ist sachgerecht, da es bei der Frage, wann beziehungsweise ob eine Anpassung der Satzungsregelung des § 2 Abs. 2 HuStS erforderlich ist, nicht nur auf die Entwicklung in einzelnen Jahren ankommen kann, sondern, wie oben bereits dargelegt, eine satzungsgeberische Reaktion nur dann zwingend geboten ist, wenn die Beobachtungen über einen längeren Zeitraum Änderungen ergeben.

42Im Übrigen hat das Gericht nicht zu prüfen, ob der Ortsgesetzgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Regelung getroffen hat,

43u.a. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2006 4 L 289/05 , juris; Bay. VerfGH, Urteil vom 12. Oktober 1994 Vf.16VII92, VF.5VII , juris."

An diesen grundlegenden Erwägungen des Urteils vom 28. Januar 2009 in dem 44

Verfahren 25 K 4208/08 hält die Kammer nach erneuter Überprüfung fest. Die benannten wissenschaftlichen Abhandlungen von Baumann und Mikus sind nicht geeignet, die gesetzgeberische Bewertung in Frage zu stellen oder die besherigen Erkenntnisse zur abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rasse Rottweiler als offensichtlich falsch zu bewerten. Insoweit wird wiederum auf die der Stellungnahme des Ministeriums vom 9. Mai 2007 beigefügten Berichtsbogen "Gefährliche Hunde" in den Jahren 20032006, ergänzend 2007, bzw. deren Auswertung durch die Kammer verwiesen.

45Allerdings hat die Kammer durch Urteil vom 22. Juni 2009 in dem Verfahren 25 K 699/09 einer Klage des Klägers gegen den Beklagten gegen die Heranziehung zu erhöhter Hundesteuer für das Jahr 2009 mit der Begründung stattgegeben, gemäß § 22 LHundG NRW würden die Auswirkungen des Landeshundegesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von 5 Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft. Diese Frist sei mit Datum vom 31. Dezember 2007 abgelaufen. Der Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen des LHundG NRW sei mit Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. November 2008 an die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW übersandt worden. Eine Tätigkeit des Gesetzgebers für das Jahr 2009 sei nicht erfolgt; gleichermaßen sei nicht erkennbar, dass eine solche zu erwarten wäre.

46An diesen Ausführungen hält die Kammer nicht fest, da inzwischen neue Vorgänge bekannt geworden sind, nämlich das Ausschussprotokoll APr 14/818 vom 4. Februar 2009 des Landtags NRW (14. Wahlperiode). In dieser Sitzung am 4. Februar 2009 hat sich der zuständige Landtagsausschuss mit der Evaluierung des Landeshundegesetzes befasst (vgl. TOP 6 Evaluation des Landeshundegesetzes NRW Vorlage 14/2232 die Landesregierung beantwortet Fragen zur obigen Vorlage). Befragt nach den Konsequenzen aus dem Bericht zur Evaluation des Landeshundegesetzes NRW hat Staatssekretär Dr. T wie folgt Stellung genommen:

47"Nordrhein-Westfalen sei das erste Bundesland, das eine Evaluierung des Landeshundegesetzes vorgenommen habe. Man habe statistisch festgestellt, dass insbesondere bei Schäferhunden, bei Doggen, bei Mischlingen aus diesen Rassen, also Hunden, die nicht in der Liste enthalten seien, eine vermehrte Beißhäufigkeit aufgetreten sei. Dazu gebe es auch Erkenntnisse aus anderen Bundesländern, die in den letzten Tagen durch die Presse gegangen seien. Aus Sicht der Landesregierung sei die Frage, ob die Rasselisten jetzt überarbeitet werden sollten, noch nicht entscheidungsreif, weil man das erste Bundesland sei, das evaluiert habe, und andere Bundesländer mit der Evaluation ihrer Regelungen noch folgen würden. Es wäre sinnvoll, erst dann an das Landeshundegesetz heranzugehen, wenn man eine Gesamtübersicht habe. Bis dahin halte man es für richtig, das Landeshundegesetz in der bisherigen Form bestehen zu lassen."

48Dieser damit vertretenen Auffassung, es werde für zu früh gehalten, das Landeshundegesetz zu überarbeiten, haben sich in der dann anschließenden Diskussion die Ausschussmitglieder aller vertretenen Parteien angeschlossen. Dabei wurde von Seiten der SPD insbesondere darauf hingewiesen, dass Hessen am 16. Dezember 2008 die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden geändert habe und dort u.a. der Rottweiler als gefährlicher Hund eingestuft

worden sei. Des Weiteren war für die Ausschussmitglieder die Notwendigkeit der Abstimmung mit den übrigen Bundesländern maßgebend, eine bundesweite Lösung solle das Ziel sein. Man wolle die Evaluation in den anderen Bundesländern abwarten, weil es nach Möglichkeit bundeseinheitliche Regelungen geben müsse.

49Die Kammer hatte das Urteil vom 22. Juni 2009 in dem Verfahren 25 K 699/09 ausschließlich darauf gestützt, eine Evaluation sei nicht erfolgt und deshalb treffe die Überprüfungspflicht den Satzungsgeber, der Überlegungen darüber anzustellen habe, ob die Regelungen der Hundesteuersatzung aufrecht erhalten oder geändert werden sollten. Nach Bekanntwerden des Ausschussprotokolls APr 14/818 vom 4. Februar 2009 ist ersichtlich, dass sich der zuständige Landtagsausschuss mit der Evaluation des Landeshundegesetzes NRW befasst hat; die in der Diskussion vorgetragenen Gründe rechtfertigen es nach Auffassung der Kammer, zunächst weiter an den Regelungen des Landeshundegesetzes NRW festzuhalten. Dabei ist diese Entscheidung ausdrücklich in Kenntnis dessen getroffen worden, dass man statistisch festgestellt hat, dass insbesondere bei Schäferhunden, bei Doggen, bei Mischlingen aus diesen Rassen, also Hunden, die nicht in der Liste enthalten sind, eine vermehrte Beißhäufigkeit aufgetreten ist. Gleichwohl war eine Änderung des Landeshundegesetzes NRW derzeit nicht in Erwägung gezogen worden, weil eine Überarbeitung des Landeshundegesetzes für zu früh gehalten wurde und weitere Erkenntnisse abgewartet werden sollten.

50Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits erwähnten Beschluss vom 28. Juli 2005 10 B 34/05 betont hat, kann ein Satzungsgeber, der Kampfhunde wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern wolle, zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Der kommunale Satzungsgeber kann sich mithin auch im Rahmend der Überprüfung den Reaktionen des anderen Normgebers auf mögliche neuere Erkenntnisse und Entwicklungen anschließen, sodass die Gemeinde J der Wertung des zuständigen Ausschusses, mithin des Landtags, folgen konnte. Der kommunale Satzungsgeber ist nur dann gehindert, sich Erkenntnissen des Normgebers auf Landesebene zu bedienen, wenn die landesgesetzliche Regelung in erheblicher Weise auf offensichtlich unrichtige Annahmen gestützt bzw. willkürlich wäre. Das gefundene Ergebnis der weiteren Beobachtung erweist sich als sachgerechter Gesichtspunkt, zunächst die bisherigen Regelungen aufrecht zu erhalten, weil die Evaluation anderer Bundesländer abgewartet werden sollte so hat Hessen erst am 16. Dezember 2008 die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden geändert, der Rottweiler ist dort u.a. als gefährlicher Hund eingestuft. Wie bereits betont, hat das Gericht nicht zu prüfen, ob der Ortsgesetzgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Regelung getroffen hat; der Gesetzgeber hat einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabs,

vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2384/08 . 51

Nach allem war die Klage mithin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 53

708 Nr. 11, 711 ZPO.

54Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nämlich der Frage, welche Anforderungen an die Erfüllung der Evaluationsverpflichtung zu stellen sind.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil