Urteil des VG Düsseldorf vom 02.06.2004, 16 K 3113/04.A

Entschieden
02.06.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Marokko, Evangelische kirche, Anerkennung, Gefahr, Konversion, Bundesamt, Islam, Christentum, Abschiebung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 3113/04.A

Datum: 02.06.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 3113/04.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand: 1

2Der am 00.00.1965 in C geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er kam als Kind zusammen mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 1987 war er zum letzten Mal in Marokko. Im Jahre 1986 heiratete er dort seine marokkanische Ehefrau, von der er sich aber nach kurzer Zeit trennte. Diese lebt weiter in Marokko. In den Jahren 1996, 1997 und 2000 wurde der Kläger nach eigenen Angaben wegen Drogenkonsums zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt. In den Jahren 2001 und 2002 unterzog er sich zwei stationären Drogentherapien, die er aber abbrach. Danach begab er sich in ambulante Drogentherapie.

3Als ihm die Abschiebung nach Marokko drohte, beantragte der Kläger am 4. März 2004 die Anerkennung als Asylberechtigter. Dazu machte er geltend: Er habe sich vom Islam gelöst und sei deshalb von seinem in Deutschland lebenden Vater verstossen worden. Außerdem habe er hier bei der Aufdeckung von Straftaten marokkanischer Landsleute mit der Polizei zusammen gearbeitet und sei von den jetzt in Marokko lebenden Landsleuten mit Totschlag bedroht worden. Seit 2001 befinde er sich in erfolgreicher Drogenrehabilitation; die ihn in Marokko erwartenden Lebensbedingungen würden deren Scheitern zur Folge haben.

4Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt ) gab er im Wesentlichen an: Er habe sich gegen den Willen seines Vaters vom Islam gelöst, weil er, wie er diesem gesagt habe, in Deutschland lebe und sich den hiesigen Umständen anpassen müsse. Er beabsichtige, in die evangelische Kirche einzutreten. Den marokkanischen Behörden sei das bekannt. Er sei, so könne man sagen, auch gegen Marokko eingestellt. Er habe Drogen von Marokkanern erhalten. Diese hätten ihn später nicht in Ruhe gelassen und unterdrückt. Sie hätten ihm den Wagen, das Geld und die Jacke weggenommen. Er habe dann

mehrere Marokkaner bei der Polizei benannt und Razzien bei diesen verursacht, bei denen große Geldbeträge sichergestellt worden seien. Im Jahre 2001 sei er von drei Fremden zusammengeschlagen worden. Im gleichen Jahr sei er auch von einem der Marokkaner bedroht worden, sein Bild sei schon an der Grenze, die würden ihn dort fertig machen. Er sei hier in keiner Partei und keinem Verein gewesen, habe aber öfter im Kreis von Landsleuten seinen Unwillen über die marokkanische Staatsführung kundgetan. Mit Marokko habe er nichts mehr im Sinn. Er sei praktisch in Europa aufgewachsen.

5Mit Bescheid vom 28. April 2004, abgesandt am 29. April 2004, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte zugleich fest, dass offensichtlich die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt seien und keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, anderenfalls ihm die Abschiebung nach Marokko oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht wurde.

6Der Kläger hat am 7. Mai 2004 Klage erhoben und trägt ergänzend vor: Ihm drohe wegen seiner - inzwischen erfolgten - Konvertierung zum Christentum Verfolgung in Marokko. Die Polarisierung zwischen der islamischen und der andersgläubigen Welt habe sich inzwischen zugespitzt. Ihm drohe auch erneute Verurteilung wegen seiner Drogendelikte und dadurch die Gefahr menschenunwürdiger Behandlung. Ferner müsse er mit Vergeltungsmaßnahmen von Drogenhändlern rechnen, gegen die er hier ausgesagt habe; der marokkanische Staat biete ihm davor keinen Schutz.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. April 2004 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, ferner festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist unbegründet. 13

Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. April 2004 ist rechtmäßig. 14

15Der Kläger weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil bei ihm die Voraussetzungen dafür im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht gegeben sind.

16Ein Anspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG besteht nur dann, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

17In Anknüpfung an diese asylerheblichen Merkmale müssen dem Asylsuchenden dabei ge-zielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die dem Heimatstaat zuzurechnen sind und die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine Verfolgung gerade in Anknüpfung an eines der asylerheblichen Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten,

18Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

19Eine Vorverfolgung in Marokko hat der Kläger nicht geltend gemacht. Sie ist auch nicht ersichtlich. Hinsichtlich einer bei seiner Rückkehr nach Marokko drohenden politischen Verfolgung ist ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden. Hiernach ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Kläger in Marokko politische Verfolgung droht.

20Das gilt zunächst für die Gefahr einer erneuten Bestrafung wegen Drogendelikten, die er in Deutschland begangen hat und für die er hier verurteilt worden ist. Selbst wenn man eine solche - zweifelhafte - Doppelbestrafung unterstellte, würde diese keiner politischen Verfolgung gleichkommen, weil sie der bloßen Strafverfolgung dienen würde und keinen politischen Bezug hätte. Dass sie hiesigen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würde, ist dabei unerheblich.

21Auch die dem Kläger angeblich drohende Verfolgung durch von ihm denunzierte Drogenhändler fiele nicht unter politische Verfolgung. Sie wäre dem marokkanischen Staat nicht zuzurechnen. Dieser verbietet durch seine Strafgesetze die Bedrohung, Misshandlung und Tötung durch Privatpersonen und würde mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, also dem Kläger Schutz gewähren. Dass dieser nicht lückenlos wäre, ändert daran nichts. Keinesfalls würde mangelnder Schutz des Klägers vor Anschlägen von Drogenhändlern dem marokkanischen Staat zuzurechnen sein, erst recht nicht mit der Zielsetzung, den Kläger damit indirekt politischer Verfolgung auszusetzen.

22Auch die Konvertierung eines Moslems zum christlichen Glauben führt in Marokko nicht zu politischer Verfolgung. Der Islam ist in Marokko zwar Staatsreligion, die Religionsfreiheit ist aber verfassungsrechtlich verankert. Marokko hält viel auf seine religiöse Toleranz. Das marokkanische Strafgesetzbuch sieht keine Strafe für die Konversion eines Moslems zum christlichen Glauben vor, auch wenn mit

gesellschaftlichen Nachteilen im Falle des Bekanntwerdens der Konversion gerechnet werden muss,

23vgl. Lagebericht Marokko des Auswärtigen Amtes vom 17. November 2003 (Gz. 508- 516.80/3 MAR).

24Seit den Anschlägen von Casablanca geht die marokkanische Regierung zudem in stärkerem Maße als bisher gegen Islamisten vor.

25Es bestehen auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG. Soweit dem Kläger auf Grund Doppelbestrafung Inhaftierung in marokkanischen Gefängnissen drohen sollte, würde dies nicht unter § 53 AuslG fallen, auch wenn § 53 Abs. 6 AuslG die konkrete Gefahr für Freiheit einbezieht. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 2 AuslG, der für den Fall strafrechtlicher Verfolgung die Abschiebung nur im Falle der drohenden Todesstrafe verbietet. Die gerichtsbekannt schlechten Verhältnisse in marokkanischen Gefängnissen erreichen den Grad der in § 53 AuslG erfassten Nachteile nicht.

26Zur Gefahr einer Verfolgung des Klägers durch Drogenhändler ist bereits oben ausgeführt worden. Ihm steht der Schutz des Staates gegen deren Übergriffe zur Verfügung.

27Die dem Kläger möglicherweise drohende gesellschaftliche Benachteiligung wegen seiner Konversion zum Christentum - wenn sie, was vom Verhalten der Klägers selbst abhängt, dort überhaupt bekannt würde - erfüllt ebenfalls nicht die Tatbestände des § 53 AuslG, zumal der Kläger insbesondere in den marokkanischen Großstädten hinsichtlich seiner Religion in ausreichendem Maße anonym bleiben kann. Im Übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass seine Hinwendung zum Christentum nicht eindeutig ist. So hat er behauptet, bereits seit 1987 „praktisch Christ" zu sein, hat sich aber erst im Jahre 2004 taufen lassen. Seine Kenntnisse über rudimentäre Dinge der christlichen Religion waren sehr lückenhaft. So konnte er zwar das Vaterunser mit Fehlern aufsagen, hatte aber nur mangelhafte Kenntnisse über die Evangelisten. Mit den „Jüngern Jesu" vermochte er überhaupt nichts anzufangen.

28Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung entsprechen den gesetzlichen Vorschriften (§§ 34 und 36 Abs. 1 AsylVfG) und sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 29

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