Urteil des VG Düsseldorf vom 26.03.2009, 11 K 1794/07

Entschieden
26.03.2009
Schlagworte
Stand der technik, Genehmigung, Grundstück, Datum, Bestandteil, Firma, Wohnhaus, Ausführung, Zugehörigkeit, Auflage
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 K 1794/07

Datum: 26.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 1794/07

Schlagworte: WKA

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es hinsichtlich der Klägerin zu 1.) für erledigt erklärt worden ist.

Die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmi-gung vom 12./22. Dezember 2003 zur Errichtung von 2 Windenergie-anlagen in der Gemarkung G1, Flurstücke 715/717 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 28. März 2007 werden aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Be-klagte und die Beigeladene jeweils selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Am 8. April 2002 beantragte die N GbR T, die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, bei der Beklagten die Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen vom Typ ENERCON E-66/18.70, Fertigteilturm mit 98 Meter Nabenhöhe, auf dem Grundstück G1, Flurstücke 715/717.

3Ein Schall- sowie ein Schattengutachten der Firma T1 vom 20. Februar 2003 wurde nachgereicht. In dem Schallgutachten wird ausgeführt, dass anhand der Prognose der Schallimmissionen die Einhaltung der in der Nacht geltenden Richtwerte nach der TA- Lärm überprüft worden sei. Die Werte lägen deutlich niedriger als die am Tag geltenden Richtwerte; da die von Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche tags und nachts gleich laut seien, erübrige sich die Frage, ob auch die Tagrichtwerte eingehalten seien. Unter Ansatz eines Schallleistungspegels von 98,3 dB(A) für den beantragten

Windkrafttyp prognostiziert das Schallgutachten bei einer Leistungsbegrenzung auf 1.000 KW für den Immissionsort B 20 (SG 18; 479 m von der Anlage 1 und 700 m von der Anlage 2 entfernt) einen Schallimmissionswert von 35,8 dB(A) und stellte diesen dem für den Außenbereich maßgebenden Richtwert von 45,0 dB(A) gegenüber.

4In dem Schattengutachten wird für den Aufpunkt B 20 (FR 24) für den Worst Case ein Wert von 37:08 (Std/Jahr) sowie ein realer Wert von 03:58 (Std/Jahr) berechnet. Es wird ausgeführt, dass es nach dem Stand der Technik möglich sei, Windkraftanlagen mit einer für definierte Aufpunkte zu programmierenden automatischen Schattenabschaltung auszustatten.

5Das Vorhabengrundstück liegt im Außenbereich im Landschaftsschutzgebiet Ziffer 2.6.9 des Landschaftsplanes der Stadt N1 vom 1. Juni 1982. Der Flächennutzungsplan beschreibt den Bereich als Fläche für die Landwirtschaft.

6Der Kläger zu 2. ist Eigentümer des nordwestlich gelegenen, etwa 480 bzw. 700 m von den geplanten Anlagen entfernten Grundstücks B 20. Dort wohnt er gemeinsam mit der Klägerin zu 1. Das Grundstück B 20 a gehörte den Klägern zu 1. und 2. gemeinschaftlich; sie haben das Grundstück inzwischen verkauft. Beide Grundstücke befinden sich ebenfalls im Außenbereich und in dem vorerwähnten Landschaftsschutzgebiet.

7Mit Bescheid vom 12. bzw. 22. Dezember 2003 erteilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen unter Bezugnahme auf den Antrag vom 8. April 2002 die streitgegenständliche Genehmigung. In der Genehmigung heißt es, dass die nachstehend oder in den Anlagen enthaltenen Auflagen (A) und Bedingungen (B) sowie die Grüneintragungen Bestandteil sind und die Hinweise (H) bei der Ausführung zu beachten sind. In der Genehmigung heißt es weiter, dass u.a. die Hinweise und Auflagen des Staatlichen Umweltamtes E1 die Nennung eines Datums oder Aktenzeichens fehlt - Bestandteil der Genehmigung und bei der Ausführung zu beachten sind. In den Verwaltungsvorgängen findet sich insoweit ein Beiblatt des Staatlichen Umweltamtes E1 ohne Datum und ohne Zugehörigkeitsvermerk. Darin heißt es unter anderem:

81. Beide von der Baugenehmigung erfassten WKA sind schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die von diesen Anlagen verursachten Geräuschimmissionen an den nächsten benachbarten Wohnhäusern keinen Beitrag zur Überschreitung der dort maßgeblichen Lärmimmissionswerte zur Nachtzeit (gemessen und beurteilt nach Ziffer 6 ff. TA Lärm 1998) liefern.

Hinweise: 9

10Die Immissionsorte und maßgeblichen Immissionswerte sind dem Bericht Nr. 009- 02-1306-03.01 vom 20. Februar 2003 zum Schallgutachten des Planungsbüros T1 zu entnehmen. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

11

2. Bedingungen für den Nachtbetrieb: Zur Einhaltung der Anforderungen nach Ziffer 1 dürfen beide Anlagen zur Nachtzeit nur in "schallreduziertem Betrieb mit einer

Leistungsbegrenzung auf 1000 kW" (entsprechend der Vermessung nach dem Prüfbericht 25716-1.001 der Firma Kötter Consulting Engineers vom 30. November 2001) oder in einem Betriebsmodus mit nachgewiesenem gleich hohen oder niedrigeren Lärmimmissionspotential gefahren werden. 3. Nach Erreichen des bestimmungsgemäßen Betriebes .... ist eine

Abnahmemessung zur Bestimmung des jeweiligen Schallleistungspegels (hier nur reduziert auf jeweils 1000 kW) nach der FGW-Richtlinie ... als Nachweis dafür durchzuführen, dass die Emissionsdaten der jeweiligen Anlage nicht höher sind als diejenigen, die im Gutachtenbericht Nr. 009-02-1306-03.01 vom 20. Februar 2003 des Planungsbüros T1 zugrunde gelegt worden sind. ....

12

133a. Sollte zum Zeitpunkt der Abnahmemessung der Anlagentyp bereits 3 mal vermessen worden sein und der Nachweis über die Einhaltung der angesetzten Emissionsdaten durch die Vorlage der vollständigen Messberichte erbracht worden sein, dann kann von der Abnahmemessung nach Ziff. 3 abgesehen werden, wenn durch eine Bescheinigung belegt wird, dass die errichteten Anlagen in ihren wesentlichen Elementen und in ihrer Regelung mit denjenigen Anlagen übereinstimmen, die der akustischen Planung sowie dem Gutachtenbericht Nr. 009-02-1306-03.01 vom 20. Februar 2003 zugrunde gelegt worden sind.

144. Jede Windkraftanlage ist mit einer automatischen Schattenabschaltung auszustatten. Die Abschaltautomatik ist auf die im Gutachtenbericht Nr. 010-02- 1306-05.01 des Planungsbüros T1 zum Schlagschattenwurf vom 20. Februar 2003 aufgeführten Aufpunkte so zu programmieren, dass dort Schlagschattenbeaufschlagungen bei Witterungsverhältnissen mit entsprechender anhaltender Sonneneinstrahlung nicht auftreten können. An Tagen mit wechselnder Sonneneinstrahlung sind die einzelnen Anlagen automatisch dann abzuschalten, wenn sie zu tatsächlichen Beaufschlagungszeiten an einem der genannten Aufpunkte von mehr als 30 Minuten pro Tag beitragen können.

Hinweise: 15

16... Unter "Aufpunkte" sind die im Gutachtenbericht ... genannten Wohnhäuser und deren intensiv genutzten Gartenbereiche zu verstehen....

17Auf den in Bezug genommenen Gutachten der Firma T1 finden sich keine Zugehörigkeitsvermerke.

18Von den Antragsunterlagen sind der mit Eingangsvermerk vom 12. Mai 2003 versehene Lageplan und Teile der Anlagenbeschreibung (Bl 14 a, 15, 21, 22 Beiakte Heft 2) mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehen, der aber eine Zugehörigkeit zu einem nicht vorliegenden - Bescheid vom 20. Oktober 2003 bestätigt. In dem Lageplan sind durch Grüneintragungen die Standorte der Windkraftanlagen verschoben worden. In dem Lageplan, der der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit der Genehmigung übersandt wurde und der ebenfalls einen Grünstempel allerdings ohne Datum aufweist, sind diese Änderungen nicht enthalten.

Unter dem 31. Dezember 2003 erhoben die Kläger Widerspruch und wiesen zunächst 19

auf das Fehlen einer Befreiung nach § 69 LG NRW hin.

20Eine Nachbarin, deren Wohnhaus von den geplanten Anlagen ca. 373 bzw. 412 Meter östlich bzw. südöstlich entfernt gelegen ist, hat sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die streitgegenständliche Genehmigung gewandt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag mit Beschluss vom 27. Mai 2004 9 L 111/04 abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb vor dem OVG NRW erfolglos (Beschluss vom 3. Februar 2005 10 B 1291/04 –).

21Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom 28. März 2007 als unzulässig zurück, da die Kläger nicht Eigentümer eines Grundstückes seien, das unmittelbar an die 300 Meter Schutzzone angrenze, so dass es ihnen an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehle.

22Die Kläger haben am 30. April 2007 Klage erhoben. Sie machen geltend, trotz der Entfernung von etwas mehr als dem Dreifachen der Gesamthöhe der geplanten Anlagen führe deren Errichtung zu einer unzumutbaren optischen Bedrängung. Insbesondere der aufwendig gestaltete Außenbereich ihres Wohnhauses mit Sonnen- und Wohnterrasse sei der Dominanz der Anlage ausgesetzt. Wegen der großen Fensterfront des Wohnbereiches wären die Anlagen auch im Hausinnern ständig präsent. Weiter berufen die Kläger sich auf das gesamte Vorbringen in den verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf 9 L 111/04 und im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 10 B 1291/04. Schließlich führen die Kläger aus, Schatten- und Schallgutachten gingen von falschen Eingangsdaten aus. Dies möge mit Blick auf die Schallimmissionen auf dem Grundstück der Kläger zwar nicht zu erheblichen tatsächlichen Unterschieden führen. Mit Blick auf die Nebenbestimmungen der Genehmigung zum Schattenschlag seien derartige Differenzen aber nicht hinnehmbar. Die Abschaltautomatik sei wegen der fehlerhaften Daten nicht exakt zu programmieren. Ferner reiche das alleinige Abstellen auf die Immissionsprognose nicht aus. Es sei keineswegs unwahrscheinlich, dass das Anlagengeräusch ton- oder impulshaltig sei. Die Rechtswidrigkeit der Genehmigung ergebe sich auch aus dem gemäß Ziffer 3a der Nebenbestimmungen möglichen Verzicht auf eine Abnahmemessung. Ohne eine solche könne das tatsächliche Geräuschverhalten einer Anlage nicht überprüft werden. Schließlich sei Ziffer 4 der Nebenbestimmung zu unbestimmt, da nicht klar sei, was Tage mit "anhaltender Sonneneinstrahlung" gegenüber Tagen mit "wechselnder Sonneneinstrahlung" seien.

23Das Gericht hat die örtlichen Verhältnisse durch die Berichterstatterin als beauftragte Richterin in Augenschein genommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Ortstermins vom 23. Oktober 2008, insbesondere auf die angefertigten Lichtbilder verwiesen.

24Hinsichtlich der Klägerin zu 1.) haben die Beteiligten das Verfahren in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf den erfolgten Verkauf des Grundstücks B 20 a übereinstimmend für erledigt erklärt.

25Die Beigeladene hat zu Protokoll erklärt, sie verpflichte sich, die beiden streitigen Windkraftanlagen 1 und 2 nach Errichtung so zu betreiben, dass am Wohnhaus B 20 keinerlei Schlagschatten entsteht. Außerdem hat sie sich verpflichtet, die beiden Windkraftanlagen so zu betreiben, dass am Wohnhaus der Kläger die Werte 60/45

dB(A) eingehalten werden und dies durch entsprechende Vermessung nachzuweisen.

Der Kläger zu 2.) beantragt, 26

27die der Firma N GbR T als Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Genehmigung der Beklagten vom 12./22. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 28. März 2007 zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung G1, Flurstücke 715/717 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 28

die Klage abzuweisen. 29

30Sie weist auf die großen Entfernungen zwischen den Wohnhäusern und den geplanten Anlagenstandorten und darauf hin, dass sich das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht bereits mit den immissionsschutzrechtlichen Aspekten auseinandergesetzt hätten und sich aus der Klagebegründung keine neuen Argumente ergäben.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 31

die Klage abzuweisen. 32

33Sie führt insbesondere aus, nach ihrer zu Protokoll gegebenen Erklärung scheide eine Nachbarrechtsverletzung des Klägers aus.

34Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung E und die beigezogenen Gerichtsakten aus dem Verfahren 9 L 111/04 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 35

Das Gericht stellt das Verfahren entsprechen § 92 Abs. 3 VwGO (deklaratorisch) ein, soweit die Beteiligten es hinsichtlich der Klägerin zu 1.) übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

37Das verbliebene Klagebegehren ist erfolgreich. Die angefochtene Baugenehmigung vom 12./22. Dezember 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 2.) in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

38Die Baugenehmigung ist unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG unbestimmt und die Unbestimmtheit bezieht sich gerade auf solche Merkmale des Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Rechtsvorschriften auszuschließen.

39

Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr den Umfang der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der 36

Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können.

40OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2007 10 A 4372/05 -, mw.N., zitiert nach Juris.

41Maßgeblich für den Inhalt dessen, was baurechtlich genehmigt ist, ist in erster Linie die Baugenehmigung selbst. Der Bauschein bestimmt insbesondere Art und Umfang des genehmigten Vorhabens. Auch die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen müssen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden. Somit wird der Inhalt der Baugenehmigung durch den Bauschein und die dort in Bezug genommenen Bauvorlagen und sonstigen Anlagen bestimmt, die nach dem objektiv zu ermittelnden Regelungsgehalt das betreffende Vorhaben ausmachen sollen.

42OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2003 10 A 2017/03 m.w.N., BRS 69, Nr. 163; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung NRW, II, Stand Juni 2008, § 75 Rn. 194.

43Die zum Bauschein gehörenden Bauvorlagen sind gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW mit einem Genehmigungsvermerk ("Grünstempel") zu versehen. Es ist insoweit ausreichend aber auch erforderlich, dass der Vermerk die Verbindung von bezeichneter Unterlage und Bauschein zweifelsfrei kennzeichnet.

Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage, § 75 Rn. 138, 139. 44

45Wurden Bauvorlagen zwar eingereicht, aber nicht mit dem Zugehörigkeitsvermerk versehen, so sind sie nicht Bestandteil der Baugenehmigung geworden und können schon daher an ihrer Regelungswirkung nicht teilnehmen.

46OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2004 10 B 545/04 -, zitiert nach Juris; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung NRW, II, Stand Juni 2008, § 75 Rn. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage, § 75 Rn. 131.

47Die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 12./22 Dezember 2002 ist unbestimmt. Es fehlt bereits die genaue Typenbezeichnung der Windenergieanlagen und die Festlegung der Standorte der beiden Windkraftanlagen. Ebenso fehlt jede Regelung zum zulässigen Anlagenbetrieb.

48Aus dem (einseitigen) Bauschein selbst ergibt sich lediglich, dass 2 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-66 in der Gemarkung G1, Flurstücke 715/717 errichtet werden sollen. Die Typenbezeichnung ist unbestimmt, da es 3 Anlagen des Typs Enercon E-66, nämlich: E-66/15.66, E-66/18.70 und E-66/20.70 mit unterschiedlichem Rotordurchmesser und unterschiedlicher Nennleistung gibt. Ferner fehlt eine Angabe zu den genauen Standorten der Anlagen auf den Flurstücken. Im Übrigen enthält der Bauschein lediglich Verweise.

49Mit Zugehörigkeitsvermerk zu der streitgegenständlichen Baugenehmigung versehene Unterlagen existieren nicht. Der in den Verwaltungsvorgängen befindliche Lageplan ist mit einem Zugehörigkeitsvermerk zu einer nicht (mehr) existierenden Genehmigung vom 20. Oktober 2003 versehen. Mit Blick auf die Zugehörigkeit zu eben dieser Genehmigung sind auch die vorgenommenen Grüneintragungen zu verstehen, die die Koordinaten der Anlagenstandorte ändern. Die Standorte der hier zur Genehmigung

gestellten Anlagen sind damit indes nicht festgelegt. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen seinerzeit mit der Genehmigung ein widersprüchlicher Lageplan übersandt wurde, auf dem ein Zugehörigkeitsvermerk angebracht, das Datum des zugehörigen Bescheides aber entfernt ist und der überdies keine Änderung der Koordinaten durch Grüneintragungen enthält.

Auch die in der Genehmigung vorhandene Bezugnahme auf den Antrag vom 8. April 2002 führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn aus dieser Bezugnahme ist schon nicht erkennbar, welche Anlagen von der Bezugnahme umfasst sein sollen. Es wurden nämlich nicht alle Unterlagen zeitgleich eingereicht. So ist der Lageplan (wohl mit der Anlagenbeschreibung) ausweislich des eingetragenen Eingangsvermerks erst am 12. Mai 2003 bei der Beklagten eingegangen; das Schall- und das Schattengutachten sind am 22. April 2003 bei der Beklagten eingegangen.

51Es fehlt ferner jegliche Regelung zur Betriebsweise und damit zum Immissionsschutz. Regelungen zum Umfang des zulässigen Anlagenbetriebes finden sich einzig in einem undatierten "Beiblatt" des Staatlichen Umweltamtes E1 (das seinerseits auf das Schallund das Schattengutachten Bezug nimmt). Dies Beiblatt des Staatlichen Umweltamtes E1 ist aber nicht Bestandteil der Baugenehmigung. Es ist nicht mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehen. In dem Bauschein heißt es zwar, dass u.a. die Hinweise und Auflagen des Staatlichen Umweltamtes E1 Bestandteil der Genehmigung sind. Zum einen lässt eine Bezugnahme nicht die Notwendigkeit eines Zugehörigkeitsvermerks entfallen. Zum anderen lässt sich aus der Bezugnahme nicht erkennen, welche "Hinweise und "Auflagen" in Bezug genommen werden, zumal gerade nicht auf das "Beiblatt" Bezug genommen wird, ferner kein Datum und kein Aktenzeichen genannt werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es neben dem "Beiblatt" noch eine Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes E1 vom 27. Juni 2002 zu dem Vorhaben gibt und es offenbar auch ein nicht mehr in den Verwaltungsvorgängen befindliches - weiteres Beiblatt des Staatlichen Umweltamtes gab. Ausweislich einer Kurzmitteilung des Staatlichen Umweltamtes vom 11. Juni 2003 (Blatt 141 Beiakte Heft 2) ist das Beiblatt nämlich überarbeitet worden und sollte ausgetauscht werden. Welche Fassung des Beiblattes (heute noch) in den Verwaltungsvorgängen vorhanden ist, ist unklar.

52Ohne Regelung der zulässigen Betriebsarten der Windkraftanlagen könnten die Anlagen tags- wie nachts und unabhängig von etwaiger Sonneneinstrahlung dauerhaft mit Vollleistung deren Höhe mangels ausreichend bestimmter Typenbezeichnung auch offen ist - betrieben werden.

53Die Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt im vorliegenden Fall zu ihrer Aufhebung. Eine Baugenehmigung ist als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn Bauschein und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.

54OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005 10 A 2017/03 , BRS 69 Nr. 163; OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162.

55

Nachbarschützenden Charakter hat hier § 22 Abs. 1 BImSchG, wonach nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu 50

betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Schädliche Umwelteinwirkungen liegen nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BImSchG bereits bei Immissionen vor, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Hierzu gehören unter anderem Schallimmissionen und Schlagschattenwurf. Es ist bei Anlagen, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, Aufgabe der Bauaufsicht, die Einhaltung der Immissionsschutzvorschriften zu überwachen, da § 22 BImSchG zu den nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehört.

OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 10 B 671/02, NVwZ 2002,1131. 56

57Die Betriebsart führt zu differierenden Emissionen und damit zu unterschiedlich hohen Immissionen an den jeweiligen Immissionsorten; ihre Festlegung hat nachbarschützenden Charakter. Nach der streitgegenständlichen Baugenehmigung können die Windkraftanlagen mangels Regelung auch nachts mit Vollleistung, deren Höhe nicht einmal geregelt ist, betrieben werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Kläger im Falle eines Anlagenbetriebes in Vollleistung in seinen Rechten verletzt wird. Denn das vorliegende Schallgutachten der Firma T1 hat lediglich den leistungsreduzierten Anlagenbetrieb mit 1.000 kW von Anlagen des Typs E-66/18.70 und den damit einhergehenden Schallleistungspegel von 98,3 dB(A) untersucht und insoweit für das Grundstück des Klägers zu 2.) einen Immissionswert von 35,8 dB(A) nachts errechnet. Welcher Schallimmissionswert sich für die anderen Typen E-66/15.66 bzw. E-66/20.70 nachts bei Vollleistung - ggf. bei 2.000 kW - am Grundstück B 20 (SG 18) ergäbe, lässt sich dem Schallgutachten nicht entnehmen. Es ist insbesondere nicht ausgeschlossen, dass der zulässige Nachtrichtwert von 45 dB(A) dann überschritten würde. Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Gutachten nur für die dort genannten Koordinaten der Anlagen Immissionswerte errechnet hat, die Anlagen nach dem Genehmigungsinhalt aber überall auf den bezeichneten Flurstücken errichtet werden könnten, wodurch die Anlagenstandorte um bis zu ca. 150 m näher an das klägerische Grundstück verlagert werden könnten, was nicht unerheblichen Einfluss auf die Immissionswerte hätte.

58Da die Genehmigung (auch) keine Regelung zum Schlagschatten trifft, insbesondere keine Abschaltautomatik vorgesehen ist, ist sie auch insoweit in nachbarrechtsrelevanten Belangen unbestimmt. Die Verletzung von Nachbarrechten ist nicht ausgeschlossen, da aus dem Schattengutachten schon bei den dort zugrunde gelegten Standorten hervorgeht, dass für den Aufpunkt B 20 (FR 24) für den Worst-Case 37:08 (Std/Jahr) Schlagschatten möglich sind und dieser Wert über das hinnehmbare Maß hinaus geht.

59Die Nachbarrelevanz ist durch die Erklärung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung nicht entfallen. Denn die Erklärung beinhaltet jedenfalls hinsichtlich der Geräuschimmissionen bloße Zielvorgaben, die als solche nicht geeignet sind, den ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen. Ausreichender Nachbarschutz ist nur dann sichergestellt, wenn gewährleistet ist, dass die Anlagen die maßgeblichen Lärmgrenzwerte schon ab dem Beginn ihrer Inbetriebnahme einhalten.

60OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 10 B 939/02 -, m.w.N., zitiert nach Juris m.w.N.

61Dies kann hier indes nicht beurteilt werden. Nach der zu Protokoll gegebenen Erklärung bleibt offen, in welchem Betriebsmodus (1.800 oder 1.000 kW) die genannten Werte eingehalten werden sollen. Dessen Festlegung ist aber erforderlich, weil die jeweilige Betriebsweise wegen der differierenden Emissionen auch zu unterschiedlich hohen Immissionen führen und damit für die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen erheblich sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 10 B 939/02 -, zitiert nach Juris. 62

63Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 4, 159, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 ZPO.

64Hinsichtlich des in der Hauptsache erledigten Teils des Verfahrens war nach § 161 Abs. 2 VwGO lediglich nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden. Da die Beteiligung der Klägerin zu 1.) ebenso wie die geltend gemachten Auswirkungen auf das nunmehr verkaufte Grundstück B 20 a für die Bemessung des Streitwertes unberücksichtigt bleiben, fällt auch die insoweit erklärte Erledigung kostenmäßig nicht ins Gewicht - § 155 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Mit Blick auf das Unterliegen der Beklagten und der Beigeladenen, waren diesen die Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Beigeladenen konnten Kosten auferlegt werden, weil sie einen Antrag gestellt hat, mit dem sie unterlegen ist. Ein Kostenerstattung der Beigeladenen kommt nicht in Betracht, weil sie zum "unterliegenden Teil" gehört.

65Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil