Urteil des VG Düsseldorf vom 29.10.2002, 2 K 6716/00

Entschieden
29.10.2002
Schlagworte
Leiter, Ablauf des verfahrens, Eidesstattliche erklärung, Datum, Bekanntgabe, Polizei, Erstellung, Unterzeichnung, Zahl, Daten
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 6716/00

Datum: 29.10.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 6716/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 17.05.1950 geborene Kläger trat im April 1971 als Polizeiwachtmeister in den Dienst des beklagten Landes. Er legte im Jahre 1974 die Erste und im Jahre 1977 die Zweite Fachprüfung ab. Er ist seit dem Jahre 1974 beim Polizeipräsidium E tätig. Im September 1989 wurde er dort zum damaligen Schutzbereich V (später: Polizeiinspektion - PI - 4) umgesetzt, wo er in der Folgezeit (bis März 2000) als Dienstgruppenleiter in der Hauptwache verwendet wurde. Im Januar 1993 wurde er letztmalig - zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) - befördert.

3Im Oktober 1994 wurde der Kläger als Bezirksvertreter in die Bezirksvertretung E-Süd gewählt, wo ihm später auch der Vorsitz der CDU-Fraktion übertragen wurde.

4In der ersten nach den neuen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996, später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19.01.1999, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) zum Stichtag 01.06.1996 erstellten Regelbeurteilung wurde der Kläger durch den Erstbeurteiler, den damaligen Leiter der Hauptwache EPHK I, und den Polizeipräsidenten als Endbeurteiler mit dem Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) beurteilt.

Wegen der Zurruhesetzung von EPHK I erstellte dieser unter dem 10.11.1998 für den 5

Zeitraum vom 01.06.1996 bis 31.01.1999 einen Beurteilungsbeitrag für den Kläger, wobei er sämtliche Leistungsmerkmale mit 4 Punkten bewertete. Nachfolger von EPHK I als Leiter der Hauptwache wurde PHK (heute: EPHK) M.

6Zum Stichtag 01.06.1999 wurde der Kläger erneut dienstlich beurteilt. Da der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers, PHK M, seinerzeit dasselbe Statusamt bekleidete wie der Kläger, wurde POR Q, der seit Juli 1997 Leiter der PI 4 war, zum Erstbeurteiler bestellt. Unter dem 16.07.1999 erstellte dieser einen „Entwurf" der Erstbeurteilung, in dem er bei den Hauptmerkmalen folgende Punktwerte vergab: Leistungsverhalten 3 Punkte (Submerkmale: 4 x 3 Punkte, 3 x 4 Punkte), Leistungsergebnis 3 Punkte (2 x 3 Punkte), Sozialverhalten 4 Punkte (1 x 3 Punkte, 2 x 4 Punkte), Mitarbeiterführung 3 Punkte (3 x 3 Punkte, 1 x 4 Punkte). Als Gesamturteil schlug er das Prädikat „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) vor. Unter dem 06.09.1999 fertigte und unterschrieb POR Q die gleich lautende Endfassung der Erstbeurteilung. Polizeipräsident D unterzeichnete die Endbeurteilung am 09.09.1999, wobei er sich der Bewertung der Hauptmerkmale und dem Gesamturteil der Erstbeurteilung anschloss. Die Beurteilung wurde dem Kläger am 21.09.1999 eröffnet.

7Der Beklagte hat den Ablauf dieses Beurteilungsverfahrens wie folgt dargestellt: Am 27.04.1999 fand ein allgemeines Informationsgespräch statt, an dem der Endbeurteiler, alle Erstbeurteiler sowie weitere Vorgesetzte auf der „Vorgesetztenschiene" teilnahmen und bei dem vom Endbeurteiler die Beurteilungsrichtlinien, Sinn und Zweck der Beurteilungen mit Blick auf die einzuhaltenden Quoten und der Ablauf des Verfahrens erläutert wurden. Daran anschließend sollten bis zum 14.05.1999 die Beurteilungsgespräche zwischen den Erstbeurteilern und den zu beurteilenden Beamten geführt werden. Im Falle des Klägers geschah dies (erst) am 18.05.1999. Parallel zu diesen Beurteilungsgesprächen wurden Gespräche auf weiteren Ebenen der Behördenhierarchie, u.a. auf der Führungsebene der Unterabteilungen und zwischen den Abteilungsleitern und den Unterabteilungsleitern sowie Dezernenten, mit dem Ziel geführt, aus bisherigen Leistungsaussagen die Grundlage für den später festzulegenden Bewertungsmaßstab zu schaffen. Bereits in diesem Stadium bewertete der Erstbeurteiler den Kläger ebenso wie drei weitere Beamte der PI 4 aus derselben Vergleichsgruppe mit 3 Punkten, während er sich bei dem Leiter der Hauptwache für 4 Punkte aussprach. Im Anschluss daran wurden in den nach Vergleichsgruppen getrennten Übersichten sog. Bleistiftnoten vermerkt, die als „Diskussionsbeitrag" für die Vergabe der Gesamturteile dienten. Hier ist der Kläger mit 4 Punkten vermerkt. In der Zeit vom 17. - 23.05.1999 führte der Endbeurteiler mit dem Abteilungsleiter VL und dem stellvertretenden Abteilungsleiter GS eine Besprechung dieser „Bleistiftnoten" durch. Danach wurden die Beurteilungsvorschläge erstellt und ab dem 09.06.1999 dem Endbeurteiler vorgelegt werden. Im Falle des Klägers geschah dies (erst) am 16.07.1999. Am 19.08.1999 fand schließlich als Beurteilerbesprechung im Sinne der Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol die „große Beurteilerrunde" statt, an der neben dem Endbeurteiler die Abteilungsleiter VL und GS, Unterabteilungsleiter, Dezernenten und die Gleichstellungsbeauftragte teilnahmen. Bei dieser Gelegenheit wurde unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabes insbesondere die „kritischen Einzelfälle" erörtert. Der Vergleichsgruppe des Klägers gehörten 72 Beamte an, von denen niemand 5 Punkte, 28 Beamte (38,9 %) 4 Punkte und die Übrigen 3 Punkte erhielten.

8Bei der Kommunalwahl am 12.09.1999 wurde der Kläger in den Rat der Stadt E gewählt.

9Nachdem dem Kläger die Beurteilung am 21.09.1999 eröffnet worden war, legte er unter dem selben Datum Widerspruch ein, den der PP E als Antrag auf Abänderung der Beurteilung auffasste und nach Einholung einer Stellungnahme des POR Q vom 13.04.2000 mit Bescheid vom 20.06.2000 ablehnte. Den hiergegen (erneut) eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E1 mit Bescheid vom 01.09.2000, dem Kläger zugestellt am 05.09.2000, zurück.

10Am 05.10.2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht er einschließlich seines Vorbringens im Verwaltungs- und im Vorverfahren im Wesentlichen Folgendes geltend: Die Beurteilung sei bereits verfahrensfehlerhaft erstellt worden. Teilnehmerkreis und Inhalt des Informationsgesprächs vom 27.04.1999 seien ebenso unklar wie der Inhalt der nachfolgenden Gespräche „auf den weiteren Ebenen der Behördenhierarchie". Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass einerseits der Erstbeurteiler sich angeblich bereits im Mai 1999 auf 3 Punkte festgelegt, andererseits die „Bleistiftnote" aber auf 4 Punkte gelautet habe. Entgegen Nr. 9.2 BRL Pol habe es keine Beurteilungsbesprechung in Gegenwart des Endbeurteilers gegeben. Nicht verständlich seien insofern die Äußerungen des Beklagten, anlässlich der Abschlussbesprechung sei „der einheitliche Bewertungsmaßstab noch einmal gefestigt" worden und sein - des Klägers - Fall habe zu den „kritischen Einzelfällen" gehört, welche bei dieser Gelegenheit von Endbeurteiler und Abteilungsleiter GS „besonders kritisch hinterfragt" worden seien. Es sei auch gegen Nr. 3.1 BRL Pol verstoßen worden, da seine Beurteilung nicht innerhalb von drei Monaten bekannt gegeben worden sei; zwischen dem Beurteilungsstichtag und der Bekanntgabe hätten fast fünf Monate gelegen. Es liege auf der Hand, dass die Eröffnung der Beurteilung absichtlich bis über das Datum der Kommunalwahl 1999 hinausgezögert worden sei. Die Beurteilung sei auch inhaltlich fehlerhaft. Sie sei bereits unvollständig. Entgegen Nr. 7 BRL Pol fehlten in der Beurteilung die notwendigen Ausführungen zu Abschnitt III. („Zusätzliche Angaben und Verwendung"), obwohl er den Erstbeurteiler gebeten habe, dort dieselben Eintragungen vorzunehmen wie in der Beurteilung aus dem Jahre 1996. Es finde sich dort entgegen Nr. 8.1 BRL Pol auch keine Begründung dafür, warum sich trotz seiner fortgeschrittenen Lebens- und Berufserfahrung sein Leistungsbild verschlechtert habe. Der Hinweis des Beklagten darauf, dass nach den Erläuterungen zu den BRL Pol eine besondere Begründung erst ab der dritten Beurteilung im selben Amt erforderlich sei, werde Sinn und Zweck dieser Bestimmung nicht gerecht. Diese müsse auch für „Altfälle" wie ihn gelten, für die bereits vor Inkrafttreten der neuen BRL Pol eine Reihe von Beurteilungen im selben Statusamt erstellt worden sei. Hinzu komme, dass es entgegen Nr. 8.1 BRL Pol an einer Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale seitens des Beurteilers fehle. Eine solche wäre aber angezeigt gewesen, da immerhin sechs von 16 Einzelmerkmalen mit 4 Punkten bewertet worden seien. Sachliche Gründe für die Herabsetzung des Gesamturteils seien nicht ersichtlich, insbesondere seien keine konkreten Vorwürfe erhoben worden, welche einen Leistungsabfall aufzeigen könnten. Darüber hinaus sei der Beurteilungsbeitrag seines früheren unmittelbaren Vorgesetzten, der sich über 8/9tel des Beurteilungszeitraums verhalte und seine Leistungen durchgängig mit 4 Punkten bewerte, ohne sachlichen Grund unbeachtet geblieben. Wenn der Beklagte nunmehr vortrage, dem Beurteilungsvorschlag habe nicht gefolgt werden können, weil der Verfasser des Beurteilungsbeitrags durchgängig zu gut bewertet habe und auch die Richtsätze nicht habe beachten müssen, reiche dies als Begründung ebenso wenig aus wie der Hinweis darauf, der Erstbeurteiler habe ab Juli 1997 selber ausgiebigen Einblick in seine - des Klägers - Arbeit gehabt. Die Beurteilungsmaßstäbe müssten für alle am Beurteilungsverfahren Beteiligten gleich sein. Wie sich aus seiner auf 4 Punkte

lautenden „Bleistiftnote" ergebe, sei man zudem zunächst der Einschätzung seines früheren unmittelbaren Vorgesetzten gefolgt. Auch der Hinweis des Beklagten darauf, dass alle mit 4 Punkten vorgeschlagenen Dienstgruppenleiter der PI 4 schließlich nur mit 3 Punkten beurteilt worden seien, besage für die Herabsetzung gerade seiner Beurteilung nichts. Das Gleiche gelte für dessen Hinweis darauf, dass der Richtwert ohnehin schon überschritten worden sei. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung über die Vergabe von 4 Punkten gerade in seiner Vergleichsgruppe so schwierig sein solle und nur unter Anlegung eines besonders strengen Maßstabes getroffen werden könne. Seien somit sachliche Gründe für die Herabwertung nicht ersichtlich, beruhe diese offensichtlich auf seiner politischen Tätigkeit und daher auf sachfremden Erwägungen. Bereits bei der Neubesetzung der Funktion des Leiters der Hauptwache habe er hinter dem SPD-Mitglied M zurückstehen müssen. Der Leiter der PI 4 habe dies ihm gegenüber bereits im Juli 1998 damit begründet, er habe wegen seiner politischen Arbeit nicht genügend Zeit für das Amt, zudem sei eine unzulässige Verquickung von Amt und Mandat zu befürchten. Bei seinem Konkurrenten, der Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Polizisten sei, habe es demgegenüber derartige Bedenken offensichtlich nicht gegeben. Anlässlich des Beurteilungsgesprächs im Mai 1999 habe POR Q ihm gegenüber erklärt, eine 3 Punkte- Beurteilung sei in seinem Falle folgerichtig, da er den Posten des Leiters der Hauptwache ja nicht bekommen habe; außerdem behalte PHK M seine 4 Punkte- Beurteilung, damit er, der Kläger, nicht vor PHK M auf eine A 13-Stelle befördert werden könne. Im August oder September 1999 habe POR Q sich auch gegenüber dem Kollegen X dahin geäußert, dass man einem Mann, der wegen der Wahrnehmung irgendwelcher politischer Termine andauernd abwesend sei und dadurch die Dienstgruppe erheblich belaste, doch keine 4 Punkte geben könne. Der Kläger hat eine entsprechende „Eidesstattliche Erklärung" des Beamten X vom 05.11.1999 vorgelegt. Weiter führt er aus: Da er die besseren „persönlichen Daten" aufweise, habe seine Beurteilung auch deshalb herabgesetzt werden müssen, um den Kollegen M besser beurteilen und dann auch - vor ihm, dem Kläger - zum Ersten Polizeihauptkommissar (A13 BBesO) befördern zu können.

Der Kläger beantragt, 11

12den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidenten E vom 20.06.2000 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 01.09.2000 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung vom 09.09.1999 aufzuheben und ihn, den Kläger, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Er hat im Bescheid vom 20.06.2000, im Widerspruchsbescheid und im Klageverfahren im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

16

Das Beurteilungsverfahren sei fehlerfrei durchgeführt worden. Die abschließende Beurteilerbesprechung sei am 19.08.1999 in Anwesenheit des Endbeurteilers durchgeführt worden. Bei dieser Gelegenheit sei unter Berücksichtigung dessen, dass sich in der Vergleichsgruppe des Klägers zu einem großen Teil Beamte in Führungsfunktionen befunden und die Spitzenämter der Besoldungsgruppe A 13 g.D. 15

nur in begrenzter Zahl zur Verfügung gestanden hätten, nochmals ein einheitlicher, besonders strenger Bewertungsmaßstab festgelegt worden, um aus einer insgesamt sehr leistungsstarken Vergleichsgruppe die Leistungsstärksten „herauszufiltern". Dies sei durch Einzelvergleiche und Erörterung kritischer Einzelfälle geschehen, darunter auch des Falles des Klägers. Da der Kläger als Dienstgruppenleiter eine A 13-wertige Funktion bekleidet habe und sowohl in der vorangegangenen Beurteilung als auch nach der „Bleistiftnote" der weiteren Vorgesetzten mit 4 Punkten bewertet worden sei, sei der auf 3 Punkte lautende Vorschlag des Erstbeurteilers, der als Unterabteilungsleiter an dieser Besprechung teilgenommen habe, vom Endbeurteiler und vom Abteilungsleiter GS besonders kritisch hinterfragt worden. Diese hätten sich schließlich im Ergebnis der Auffassung des Erstbeurteilers angeschlossen. Im Übrigen sei auf Grund der Erörterungen in der abschließenden Beurteilerbesprechung in ca. 10 weiteren Fällen die in den „Bleistiftnoten" zum Ausdruck gebrachte Leistungseinschätzung revidiert worden. Die in den BRL Pol für die beiden obersten Notenstufen vorgesehene Quote von 30 % sei gleichwohl noch um 6 Personen überschritten worden, sodass ein weiterer Spielraum nicht mehr vorhanden gewesen sei. Von den insgesamt 16 Dienstgruppenleitern hätten fünf Beamte 4 Punkte erhalten. Was den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beurteilung angehe, sei zunächst richtig zu stellen, dass der in den BRL Pol vorgesehene Zeitraum von drei Monaten nur geringfügig, um lediglich drei Wochen, überschritten worden sei. Das sei bei der großen Zahl der zu Beurteilenden nicht immer zu vermeiden. Die Behauptung des Klägers, die Beurteilung sei bewusst über die Kommunalwahl hinaus verzögert worden, sei schon deshalb unzutreffend, weil die Beurteilung von dem Endbeurteiler noch vor dem Wahltag unterzeichnet worden sei.

17Die Beurteilung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Angaben im Abschnitt III der Beurteilung seien unterblieben, weil der Kläger der Bitte des Erstbeurteilers, die erforderlichen Daten und Vorschläge mitzuteilen, nicht ausreichend nachgekommen sei. Er sage jedoch zu, die Angaben im Abschnitt III entsprechend dem Inhalt der Beurteilungen 1996 und 2002 - dem hier fraglichen Beurteilungszeitraum angepasst - nachzutragen. Nicht dorthin gehörten allerdings Erklärungen über die möglichen Ursachen für eine Abweichung von der vorherigen Beurteilung. Es habe auch keiner besonderen Begründung dafür bedurft, warum sich das Beurteilungsergebnis trotz des fortgeschrittenen Dienst- und Lebensalters des Klägers nicht verbessert habe. Nach den Erläuterungen zu Nr. 8.1 BRL Pol sei eine Begründung nur dann vorgesehen, wenn der Beamte, ohne zwischenzeitlich befördert worden zu sein, zum dritten Mal gleich oder gar schlechter beurteilt werde. Die Beurteilung zum 01.06.1999 sei aber erst die zweite Beurteilung nach diesen neuen BRL Pol. Entgegen der Ansicht des Klägers könnten bei der Berechnung frühere Beurteilungen nicht berücksichtigt werden, weil diese auf der Grundlage anderer BRL und Beurteilungsmaßstäbe erstellt worden und somit nicht vergleichbar seien. Auch der Umstand, dass die Beurteilung schlechter ausgefallen sei als die vorangegangene Beurteilung, löse eine besondere Begründungspflicht nicht aus, da ein eklatanter Leistungsabfall nicht gegeben sei und gegen den Kläger auch keine konkreten Vorwürfe erhoben würden. Dem Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten habe aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden können: EPHK I habe anlässlich seiner Zurruhesetzung Beurteilungsbeiträge fast ausschließlich mit 4 Punkten erstellt. Der Leiter PI 4 habe den Kläger bereits bei Eröffnung dieses Beurteilungsbeitrags darauf hingewiesen, dass EPHK I zu wohl wollend verfahren sei, insbesondere die Richtsätze nicht beachtet habe und dass daher bei der anstehenden Beurteilung eine Abweichung nach unten erfolgen könne. Der Erstbeurteiler selbst habe seit Juli 1997 einen ausgiebigen Einblick in die Arbeitsleistung des Klägers gehabt. Dessen Dienstposten habe weder in Bezug auf Führungsaufgaben noch auf die

Anforderungen des polizeilichen Alltags eine besondere Herausforderung dargestellt. Den hiermit gegebenen Spielraum für planerische Aktivitäten habe der Kläger nicht hinreichend ausgeschöpft. Der Kläger habe sich zudem weitestgehend dem Erfordernis entzogen, den Wandel der Polizei in den letzten Jahren verständlich zu machen, zumindest aber kritisch zu begleiten. Er habe Vorgaben der Behördenleitung, welche in den Dienstbesprechungen thematisiert worden seien, nicht im erforderlichen Maße an die „Basis" - seine Dienstgruppe - „transportiert". Von einer fehlerhaften Gewichtung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale könne keine Rede sein. Wenn die Beurteilung bei zehn von 16 Submerkmalen und bei drei von vier Hauptmerkmalen 3 Punkte ausweise, so sei das Gesamturteil 3 Punkte schlüssig.

18Sachfremde, insbesondere parteipolitische Erwägungen hätten bei der Beurteilung des Klägers keine Rolle gespielt. Bereits bei der Besetzung der Funktion des Leiters der Hauptwache zum 01.02.1999 seien allein eignungs- und leistungsbezogene Gesichtspunkte ausschlaggebend gewesen. Der Polizeipräsident persönlich habe die Entscheidung zu Gunsten des Beamten M getroffen, welcher vom Polizeipräsidenten schon damals als der geeignetere Bewerber angesehen worden sei. Der Leiter PI 4 sei an der Entscheidungsfindung nicht maßgebend beteiligt gewesen, zumal er den Beamten M nicht aus eigener Anschauung habe beurteilen können. Der Qualifikationsvorsprung des Beamten M sei in der nachfolgenden Beurteilungsrunde bestätigt worden. Dieser hätte dem Kläger auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass beide seinerzeit noch gleich beurteilt gewesen seien, zudem deshalb rechtsfehlerfrei vorgezogen werden können, weil seine letzte Beförderung länger zurückgelegen und er darüber hinaus über eine erheblich längere Gesamtdienstzeit verfügt habe. So unzulässig es gewesen wäre, den Kläger auf Grund seiner politischen Tätigkeit schlechter zu beurteilen, so unberechtigt wäre aber auch die Forderung, bei gleicher Leistung wegen dieser Betätigung besser gestellt zu werden. Die Darstellung des Beamten X müsse auf einem Missverständnis beruhen, weil der Erstbeurteiler eine derartige Äußerung, die zudem nicht dessen Denkweise entspreche, nicht getätigt habe. Ebenso wie sich der Beamte X nicht mehr an den genauen Zeitpunkt des Gesprächs erinnern könne, könne er schwerlich den genauen Inhalt des Gesprächs wiedergeben. Es sei zwar richtig, dass die Abwesenheit des Klägers „die Tour in ihrer Stärkengestaltung" belaste, eine Auswirkung auf die Beurteilung habe dies jedoch nicht gehabt.

19Der Kläger, der im März 2000 in die PI 3 umgesetzt worden ist, dort zunächst als Leiter der Polizeiwache Rathaus tätig war und ab Juli 2000 als Sachbearbeiter im Kriminalkommissariat 2 verwendet wird, wurde zum Stichtag 01.06.2002 erneut dienstlich beurteilt. Er erhielt wiederum das Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen".

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 22

23Die dienstliche Beurteilung vom 09.09.1999 ist in der Gestalt des Bescheides des PP E vom 20.06.2000, des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 01.09.2000 und der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung des

Beklagten rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat daher keinen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Aufhebung der streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Nach ständiger Rechtsprechung, 24

25vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.05.1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127, vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und vom 02.03.2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 04.10.1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom 13.12.1999 - 6 A 3599/98 - und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266,

26unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

27Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum einen durch § 104 Abs. 1 LBG, zum anderen durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, Fälle tatsächlicher Ungleichbehandlung zu verhindern.

28Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 09.09.1999 nicht an durchgreifenden Rechtsfehlern. Insbesondere ist ein Verstoß gegen die BRL Pol nicht festzustellen. Nach diesen Richtlinien besteht die Beurteilung aus einer Aufgabenbeschreibung (Nr. 5 BRL Pol), einer Leistungs- und Befähigungsbeurteilung (Nr. 6 BRL Pol), einer Rubrik "Zusätzliche Angaben und Verwendung" (Nr. 7 BRL Pol) und dem Gesamturteil. Bei der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind die Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis", „Sozialverhalten" und - gegebenenfalls - „Mitarbeiterführung" zu beurteilen (Nr. 6.1 BRL Pol), wobei den Hauptmerkmalen Unterpunkte (sog. Submerkmale) zugeordnet sind. Für die Bewertung der Submerkmale und die Bildung der Hauptmerkmale sowie der Gesamtnote sind die Noten "entspricht nicht den Anforderungen" (1 Punkt), "entspricht im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte), "entspricht voll den Anforderungen" (3 Punkte), übertrifft die Anforderungen (4 Punkte) und "übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) zu verwenden (Nr. 6.3 BRL Pol). Bei der Bewertung der Hauptmerkmale sowie bei der Festlegung der Gesamtnote sollen die Schlusszeichnenden als Orientierungsrahmen Richtsätze (Obergrenzen) berücksichtigen (Nr. 8.2.2 BRL Pol). Das Beurteilungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog.

Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Ändert sich der Dienstposten des Beamten während des Beurteilungszeitraums oder wechselt der Erstbeurteiler, so ist regelmäßig ein Beurteilungsbeitrag zu erstellen, der bei der (nächsten) Beurteilung zu berücksichtigen ist (Nr. 3.6 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden. Nach Abfassung der Erstbeurteilung erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen. Die Beurteilung des Klägers ist im Einklang mit diesen Verfahrensregeln erstellt worden.

Die Bestimmung des POR Q zum Erstbeurteiler ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dieser als Leiter der PI 4 nicht unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers war, nicht zu beanstanden. Der unmittelbare Vorgesetzte PHK M, der Leiter der Hauptwache, schied gemäß Nr. 9.3 Satz 2 BRL Pol als Erstbeurteiler aus, da er (seinerzeit) mit dem Kläger in Beförderungskonkurrenz stand. Es unterliegt auch keinen ernsthaften Zweifeln - wird vom Kläger auch nicht bestritten -, dass POR Q hinreichend in der Lage war, sich aus eigener Anschauung ein Bild über den Kläger zu machen (vgl. Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol). Er übte die Funktion des Leiters der PI 4 seit Juli 1997, d.h. über rund 2/3 des Beurteilungszeitraums aus und war - nach EPHK I bzw. PHK M - der nächsthöhere Vorgesetzte des Klägers. Da der Kläger als Dienstgruppenleiter auch Führungsfunktionen wahrzunehmen hatte, waren dienstliche Kontakte mit dem Leiter der Unterabteilung nicht nur bei den monatlichen Dienstbesprechungen der Behördenleitung zwangsläufig, sondern erfolgten, wie POR Q in der mündlichen Verhandlung näher dargelegt hat, beispielsweise auch anlässlich von Einsätzen, die der Leiter PI 4 begleitete, oder anlässlich von Dienstgesprächen, die der Inspektionsleiter mit den Beamten der Dienstgruppen führte.

30Die Durchführung des „allgemeinen Informationsgesprächs" - am 27.04.1999 - und der nachfolgenden „Gespräche auf weiteren Ebenen der Behördenhierarchie" begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol werden ungeachtet der Weisungsungebundenheit der Erstbeurteiler Gespräche von Vorgesetzten mit den Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe ausdrücklich als zulässig und sinnvoll bezeichnet. Da nach Nr. 9.1 Abs. 5 BRL Pol die weiteren Vorgesetzten - nach Erstellung der Erstbeurteilung - am Beurteilungsverfahren beteiligt sind, kann es zudem hilfreich sein, auch auf dieser Ebene bereits zu einem frühen Zeitpunkt einen Gedankenaustausch über die Einordnung der einzelnen Beamten vorzunehmen. Soweit danach - wie hier - „Bleistiftnoten" vergeben werden, können diese neben den Erstbeurteilungen und den Stellungnahmen weiterer personen- und sachkundiger Vorgesetzter für den Endbeurteiler eine zusätzliche Entscheidungshilfe bieten.

31

Die Beurteilerbesprechung gem. Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol hat am 19.08.1999 stattgefunden. Entgegen der unsubstantiierten Behauptung des Klägers im Verwaltungsverfahren, die er später nicht mehr wiederholt hat, hat nach der glaubhaften 29

Darstellung des Beklagten insbesondere auch der Polizeipräsident persönlich hieran teilgenommen. Gleiches gilt für die Gleichstellungsbeauftragte, welche ebenfalls zu den obligatorischen Teilnehmern dieser abschließenden Besprechung gehört. Die Beurteilerbesprechung hatte auch den von Nr. 9.2 BRL Pol vorgeschriebenen Inhalt. Angesichts des Umstandes, dass ein über die Richtsätze der Nr. 8.2.2 BRL Pol (Gesamtnoten 4 und 5 Punkte zusammen möglichst nicht über 30 v.H.) hinausgehender Anteil der Beamten (28) nach den „Absprachen" mit 4 Punkten vorgeschlagen waren und neun von den „Absprachen" abweichende Erstbeurteilungen vorlagen, war es geboten, in Auseinandersetzung mit den „kritischen Fällen", d.h. in den Fällen, in denen unterschiedliche Vorschläge vorlagen, nochmals die Bewertungsmaßstäbe zu erörtern und zu „festigen". Hiermit ist der Dienstvorgesetzte des Klägers gerade seiner in Nr. 9.2 BRL Pol beschriebenen Verpflichtung nachgekommen, die Beurteilungen mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde auch die Beurteilung des Klägers, der im Vorfeld noch als ein möglicher 4 Punkte-Kandidat gehandelt worden war, vom Endbeurteiler ausdrücklich zur Diskussion gestellt. Von der Richtigkeit dieses Vorbringens des Beklagten geht das Gericht auch unter Berücksichtigung des Umstandes aus, dass der genaue Inhalt der diesbezüglichen Erörterungen von den Vertretern des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht mehr erinnert werden konnte; denn dies erklärt sich ohne weiteres aus dem zwischenzeitlichen Zeitablauf sowie der Vielzahl der Beurteilerbesprechungen und der zu beurteilenden Beamten.

32Die Überschreitung der 3-Monatsfrist der Nr. 3.1 Satz 3 BRL Pol für die Bekanntgabe der Beurteilung (hier 01.09.1999) um rund drei Wochen ist unschädlich. Es handelt sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung sich auf den Inhalt der Beurteilung nicht auswirken kann. Etwas Anderes kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die verzögerte Eröffnung mit einer entsprechend verspäteten Unterzeichnung der Endbeurteilung einhergeht und auf Grund des (erheblichen) Zeitablaufs angenommen werden kann, dass die Beurteilung nicht mehr allein auf Grund von Erkenntnissen aus dem Beurteilungszeitraum erstellt worden ist.

Vgl. Urteil der Kammer vom 23.03.1999 - 2 K 4720/97 -. 33

34Hiervon kann vorliegend aber keine Rede sein, da Unterzeichnung und Bekanntgabe der Beurteilung nur wenige Tage nach Ablauf der 3-Monatsfrist lagen. Soweit der Kläger mit seiner Behauptung, die Eröffnung der Beurteilung sei bewusst über die Kommunalwahl hinausgezögert worden, den Vorwurf erheben will, die Beurteilung sei erst nach dieser Wahl erstellt und das Gesamturteil sei mit Rücksicht auf sein Ratsmandat vergeben worden, entbehrt dies jeglicher Grundlage. Nicht nur die Beurteilerbesprechung (19.08.1999), auf Grund derer das Gesamturteil festgelegt worden ist, sondern auch die Unterzeichnung der Beurteilung durch den Endbeurteiler am 09.09.1999 erfolgten vor dem Wahltag (12.09.2002). Dass der Endbeurteiler ein unzutreffendes Datum eingetragen hätte, behauptet der Kläger selber nicht.

35Die dienstliche Beurteilung vom 09.09.1999 ist auch in materieller Hinsicht von Gerichts wegen nicht zu beanstanden. Die BRL Pol beschreiben ein komplexes Beurteilungsverfahren, mit der Folge, dass Beurteilungen, die nach bestimmungs- und sachgemäßer Durchführung des Verfahrens erstellt worden sind, eine hohe Richtigkeitsgewähr in sich tragen. Hierdurch kompensiert das Verfahren zugleich den Umstand, dass den Gerichten eine inhaltliche Kontrolle weit gehend verwehrt ist.

36Ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. Urteil vom 23.03.1999 - 2 K 12414/96 -.

37Die Beurteilung weist zunächst den nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen notwendigen und den durch die BRL Pol vorgeschriebenen Inhalt auf. Den Erfordernissen der Nr. 7 BRL Pol ist - nachträglich - durch die in der mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigte Zusage des Beklagten Rechnung getragen, unter weit gehender Übernahme des Inhalts der Beurteilungen aus 1996 bzw. 2002 im Abschnitt III. folgende Angaben nachzutragen:

38„1. Besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten (Nr. 7.1 BRL Pol) Langjährige Mitwirkung in der 'örtlichen Unfallkommission und Unfalluntersuchung'. PHK T ist Mitglied der Bezirksvertretung E-Süd.

392. Körperliche Befähigung (Nr. 7.2 BRL Pol) PHK T betreibt regelmäßig in seiner Freizeit Breitensport und nimmt am Dienstsport teil. Er ist ein belastbarer Mitarbeiter.

403. Verwendungsbreite/Teilnahme an Lehrgängen (Nr. 7.3 BRL Pol) - 29.11.77 - 31.10.81 Wachdienstführer (...) - 18.09.89 - 31.05.99 Dienstgruppenleiter PI 4"

41Entgegen der Ansicht des Klägers sind hier - oder an anderer Stelle des Beurteilungsformulars - aber nicht die Gründe dafür aufzuzeigen, warum die aktuelle Beurteilung schlechter ausgefallen ist als die vorangegangene. Eine Begründung der Verschlechterung ist in den BRL Pol nicht (mehr) vorgeschrieben und auch nach allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen nicht obligatorisch. Insbesondere bedarf es nicht zwingend der Benennung von „konkreten Vorwürfen", aus denen sich die Leistungsverschlechterung ergeben soll. Beruht die Wertung des Dienstherrn auf einer Vielzahl von Eindrücken und Beobachtungen, so kann nicht die Darlegung und der Nachweis einzelner „Tatsachen" verlangt werden, die diesen Werturteilen in ihrem Ursprung zu Grunde liegen, in ihnen selbst aber - entsprechend der dem Dienstherrn insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit - nicht in bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten sind. Anderenfalls könnten Einzelereignisse, die für das Werturteil ohne selbstständig-prägendes Gewicht waren, nachträglich eine Bedeutung erlangen, die ihnen in Wahrheit nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn nicht zukommen sollte.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, a.a.O. 42

43Zwar verlangt Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol eine - im Abschnitt IV. ( „Gesamturteil") darzulegende - besondere Begründung dann, wenn sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben. Da Richtlinien aber nicht wie Gesetze auszulegen sind, sondern die - allerdings möglichst mit dem Wortlaut der Richtlinie vereinbare - tatsächliche Praxis maßgebend ist, war der Beklagte im Rahmen dieser - nach den neuen BRL Pol zweiten - Beurteilung noch nicht verpflichtet, eine besondere Begründung diesen Inhalts in die Beurteilung aufzunehmen. Denn der Beklagte nimmt entsprechend den Erläuterungen zu Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ein Begründungserfordernis erst ab der dritten Beurteilung im selben Statusamt an und praktiziert dies auch erst ab der dritten nach den neuen BRL Pol erstellten Beurteilung, also ab der zum Stichtag 01.06.2002 zu erstellenden Beurteilung. Dementsprechend findet sich in der Beurteilung des Klägers vom 03.07.2002 zur Erläuterung des erneut vergebenen Gesamturteils 3 Punkte auch eine derartige Begründung. Diese

Handhabung steht dem Beklagten frei, zumal die Vermutung, dass mit steigender Lebens- und Diensterfahrung auch die Leistungen zunehmen, jedenfalls bei fortgeschrittenem Alter keineswegs immer zutreffen muss. Der vom Kläger des Weiteren geforderten besonderen Darlegung der Gewichtung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale gemäß Nr. 8.1 Abs. 1 BRL Pol bedurfte es bereits deshalb nicht, weil das Überwiegen des Punktwertes 3 bei den Hauptmerkmalen „Leistungsverhalten" und „Mitarbeiterführung" sowie die ausschließliche Vergabe dieses Punktwertes bei dem regelmäßig als bedeutsamstes Hauptmerkmal angesehenen „Leistungsergebnis" ein Gesamturteil von 4 Punkten ohne weiteres ausschließen. Das Gesamturteil ist also auch ohne besondere Gewichtung der Sub- bzw. der Hauptmerkmale schlüssig.

44Die Rüge des Klägers, der Beurteilungsbeitrag des EPHK I habe nicht in dem gebotenen Umfang Eingang in die Beurteilung gefunden, greift nicht durch. Nr. 9.1 Abs. 2 Satz 3 BRL Pol schreibt lediglich vor, dass der Erstbeurteiler Beurteilungsbeiträge „zu berücksichtigen" hat. Hiernach hat der Erstbeurteiler Einschätzungen anderer Vorgesetzter über das in einem Teilzeitraum gezeigte Leistungsbild des zu Beurteilenden zwar zu würdigen. Er ist aber keineswegs verpflichtet, die in einem Beurteilungsbeitrag nach Nr. 3.7 BRL Pol enthaltene Leistungsbewertung zu übernehmen. Das gilt auch dann, wenn der Zeitraum, auf den sich der Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten bezieht, - wie hier - den größten Teil des Beurteilungszeitraums ausmacht. Er hat vielmehr den Beurteilungsbeitrag lediglich in Beziehung zu dem von ihm selbst auf Grund eigener Anschauung gewonnenen Bild und zu den Erkenntnissen zu setzen, die er in vorbereitenden Gesprächen über die Bildung von Maßstäben innerhalb der derzeitigen Beschäftigungsbehörde des Beamten gewonnen hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.08.2001 - 6 A 3374/00 -, DÖD 2001, 309. 45

46Diese Abwägung hat der Erstbeurteiler vorgenommen. Der Beklagte hat - gestützt auf eine entsprechende Stellungnahme des Erstbeurteilers - aufgezeigt, dass und aus welchen Gründen die dem Kläger von seinem früheren unmittelbaren Vorgesetzten zuerkannten Fähigkeiten und Leistungen bei Anlegung der Maßstäbe, an denen sich die Hauptkommissare (A 12) insgesamt messen lassen müssen, nicht den gleichen Stellenwert haben. Er hat deutlich gemacht, dass zum einen POR Q einen anderen Eindruck von der Leistung und Befähigung des Klägers gewonnen hatte als EPHK I, weil er bei dem Kläger auf einem Dienstposten, der nicht mit besonderen Herausforderungen verbunden war, lediglich den Anforderungen entsprechende Leistungen festgestellt hatte. Insbesondere habe der Kläger Defizite im planerischen Bereich und bei der Umsetzung der neuen Strukturen der Polizei erkennen lassen. Zum anderen hat er die Aussagekraft des Beurteilungsbeitrags mit dem Hinweis darauf relativiert, dass EPHK I zu einer - auch von den Richtsätzen vorgegebenen - differenzierten Beurteilung nicht bereit gewesen sei, wie sich auch daran zeige, dass er „seine" Beamten durchgängig mit 4 Punkten bewertet habe. EPHK I habe sich dementsprechend mit seinen Vorstellungen auch beim Endbeurteiler nicht durchsetzen können.

47Das Gericht vermag auch nicht festzustellen, dass sich der Erstbeurteiler - und ihm folgend der Endbeurteiler - von sachfremden Erwägungen insofern hat leiten lassen, als er die politische Betätigung des Klägers in der Bezirksvertretung E-Süd ungerechtfertigter Weise zu dessen Nachteil berücksichtigt hat. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang zunächst seine Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des

Dienstpostens des Leiters der Hauptwache rügt, vermag er bereits nicht aufzuzeigen, dass sich etwaige Rechtsfehler dieser Entscheidung auch zwangsläufig auf die hier streitige Beurteilung ausgewirkt haben. Zwar kann das unterschiedliche Ergebnis der Beurteilungen des Klägers einerseits und des Beamten M andererseits, wie auch der Beklagte einräumt, nicht völlig losgelöst von dieser im Beurteilungszeitraum getroffenen Personalentscheidung gesehen werden. Wenn aber der Beklagte nunmehr im Rahmen des Beurteilungsverfahrens seine damalige Einschätzung, der Beamte M sei für das Amt des Leiters der Hauptwache besser geeignet als der Kläger, bestätigt gefunden hat, so erscheint dies nur folgerichtig. Denn bereits die der Beförderungsentscheidung vorausgegangene Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Hauptwache beruhte auf denselben Kriterien (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung), zu denen sich nach § 104 LBG auch die dienstliche Beurteilung zu äußern hat, und der PP E hatte schon im Zeitpunkt der fraglichen Auswahlentscheidung einen Qualifikationsvorsprung des Beamten M festgestellt. Der Kläger verwechselt also Ursache und Wirkung, wenn er dem Beklagten unterstellt, er habe den Kollegen M nunmehr lediglich deshalb besser beurteilt, um diesen vor ihm, dem Kläger, befördern zu können. Dafür, dass die seinerzeitige Entscheidung von sachfremden Erwägungen beeinflusst gewesen wäre, fehlt es zudem an hinreichenden Anhaltspunkten. Wie der Beklagte dargelegt hat, war ihm durchaus bewusst, dass - nach § 44 Abs. 1 Satz 2 GO NRW - Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats als Mitglied des Rates oder einer Bezirksvertretung unzulässig sind, es insbesondere grundsätzlich verboten ist, einen Mandatsträger wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit auf einen geringerwertigen Dienstposten zu versetzen

Vgl. hierzu Rehn/Cronauge, GO NRW, § 44 I. a.E. 48

49Bei der Nichtberücksichtigung des Klägers anlässlich der fraglichen Dienstpostenvergabe handelte es sich aber bereits nicht um eine derartige unzulässige Maßnahme, weil der Kläger als Dienstgruppenleiter nach wie vor einen amtsgemäßen bzw. sogar höherwertigen, nämlich A 13-wertigen Dienstposten ausübte. Ebenso wie den sonstigen gesetzlichen Benachteiligungsverboten (vgl. Art. 46 LV und § 2 Abs. 2 AbgG für Landtagsabgeordnete, §§ 8 und 107 BPersVG für Personalratsmitglieder und § 26 Abs. 2 SchwbG für Schwerbehinderte) kann aber auch der Bestimmung des § 44 GO NRW nicht das Gebot entnommen werden, Mitglieder von Bezirksvertretungen wegen der Wahrnehmung des Mandats zu bevorzugen. Sofern hierbei auch berücksichtigt wurde, dass eine regelmäßige Präsenz des Leiters der Hauptwache wünschenswert ist, der Kläger diesen Anforderungen aber nicht im gleichen Maße gerecht werden konnte wie der Mitbewerber, so stellte die Nichtberücksichtigung des Klägers keine zielgerichtete Benachteiligung wegen der Wahrnehmung eines Mandats dar, sondern lediglich das Bemühen um eine im öffentlichen Interesse liegende bestmögliche Stellenbesetzung. Wäre der Kläger ungeachtet dessen dem Mitbewerber vorgezogen worden, hätte sich dies als eine ungerechtfertigte Bevorzugung eines Mandatsträgers dargestellt. Im Übrigen wäre es entgegen der Darstellung des Klägers dieser selbst und nicht der Konkurrent Lavreau gewesen, welcher nach den bei der Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich qualifizierten Bewerbern vom Beklagten üblicherweise herangezogenen Hilfskriterien hätte zurückstehen müssen. Denn in Wahrheit hatte der Beamte M ein - zwar nicht deutlich, aber immerhin berücksichtigungsfähig - höheres Beförderungsdienstalter und ein erheblich höheres allgemeines Dienstalter vorzuweisen. Das Gericht vermag auch nicht die Feststellung zu treffen, dass die durch die Mitgliedschaft in der Bezirksvertretung bedingten häufigeren dienstlichen Abwesenheiten des Klägers gerade für das Ergebnis der hier

streitigen dienstlichen Beurteilung maßgebend waren. Es nimmt zunächst dem Erstbeurteiler ab, wenn dieser darlegt, dass er auch politische Mandatsträger, ähnlich wie teilzeitbeschäftigte Beamte oder wie Beamte, die wegen anderer gesetzlicher Verpflichtungen vom Dienst befreit sind, nur nach den Leistungen beurteilt, die sie während ihrer dienstlichen Tätigkeit erbracht haben. Keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot stellt es jedenfalls dar, wenn der Beurteiler Verhaltensweisen des Mandatsträgers, die zu vermeidbaren Belastungen des Dienstbetriebes führen, zu dessen Nachteil berücksichtigt. So ist auch ein Mandatsträger verpflichtet, seine Vorgesetzten so rechtzeitig wie möglich über Zeitpunkt und voraussichtliche Dauer seiner ehrenamtlichen Aktivitäten zu informieren, um eine rechtzeitige Planung des Personaleinsatzes auf seiner Dienststelle zu ermöglichen. Es kann zudem nicht angenommen werden, dass der für die Erstellung der Beurteilung letztlich verantwortliche Endbeurteiler sich von der Erwägung hat leiten lassen, der Kläger verdiene wegen seiner häufigen dienstlichen Verhinderung kein besseres Gesamturteil als 3 Punkte. Auch dem Endbeurteiler war bekannt, dass der Kläger ein politisches Amt ausübte und aus diesem Grund häufiger Dienstbefreiung benötigte. Zugleich hat er - bereits im Bescheid vom 20.06.2000 - die Behauptung zurückgewiesen, für seine Entscheidung hätten sachfremde, im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehende Erwägungen eine Rolle gespielt. Deshalb ist davon auszugehen, dass der PP E sich bei seiner Entscheidungsfindung maßgebend von den in der Beurteilerbesprechung durch den Erstbeurteiler und den Abteilungsleiter GS vorgetragenen Erwägungen hat leiten lassen, wonach der Kläger in bestimmten Bereichen (Planung, „Wandel des Polizei", „Transportieren" von Vorgaben der Behördenleitung) Defizite hat erkennen lassen, welche lediglich ein im Bereich der Durchschnittsnote (3 Punkte) liegendes Gesamturteil zuließen.

50Wenn der Kläger im Übrigen seine Leistungen besser einschätzt als der Beurteiler, ist dies unerheblich. Es ist gerade die Aufgabe des Dienstvorgesetzten, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des einzelnen Beamten mit denjenigen der übrigen zu beurteilenden Beamten desselben Statusamtes zu vergleichen und abschließend zu bewerten. Dieser allein ist hierzu unter Zuhilfenahme weiterer Vorgesetzter des zu Beurteilenden berufen und in der Lage, nicht der einzelne Beamte.

51Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.

53

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil