Urteil des VG Düsseldorf vom 10.09.2008, 16 K 4245/07

Entschieden
10.09.2008
Schlagworte
Stadt, Zahl, Treu und glauben, Verbrennung, Daten, Gesellschaft, Unterlassen, Satzung, Abfallentsorgung, Fahrbahn
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 4245/07

Datum: 10.09.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 4245/07

Schlagworte: Düsseldorfer Straßenreinigungsgebühren 1999 2007 und Abfallentsorgungsgebühren 2001 2007

Tenor: Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 11. Januar 1999, 12. Januar 2000, 15. Januar 2001, 11. Januar 2002 und 13. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2007 werden hinsichtlich der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren aufgehoben.

Ferner werden die Gebührenbescheide vom 9. Januar 2004, 13. Januar 2006 und 11. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2007 hinsichtlich der Festsetzung von Abfallentsorgungsgebühren aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B1 Straße 00 in Düsseldorf. Das Grundstück liegt in einem Gebiet, in dem eine Biomüllabfuhr bis 2006 nicht angeboten wurde. Mit Bescheiden vom 11. Januar 1999, 12. Januar 2000, 15. Januar 2001, 11. Januar 2002, 10. Januar 2003, 9. Januar 2004, 10. Januar 2005, 13. Januar 2006 und 11. Januar 2007 zog der Beklagte den Kläger für die jeweiligen Gebührenjahre zu Abfallentsorgungsgebühren für die 2 x wöchentliche Leerung eines 110-l Abfallbehälters und zu Straßenreinigungsgebühren für 10 Anliegermeter für die 7 x wöchentliche Fahrbahn- und Gehwegreinigung der B1 Straße heran.

3Mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2007 hob der Beklagte die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für 1999 und 2000 auf und reduzierte die Abfallentsorgungsgebühren für 2001 auf 576,70 Euro, für 2002 auf 559,98 Euro, für 2003 auf 671,34 Euro, für 2004 auf 690,72 Euro, für 2005 auf 709,14 Euro und für 2006 auf 770,28 Euro, da aufgrund rückwirkender Satzungsänderungen in den Gebieten, in denen kein Biotonnenangebot bestanden habe, niedrigere Gebührensätze festgesetzt worden seien. Ferner reduzierte er die Straßenreinigungsgebühren 2004 auf 394,80 Euro und für 2005 auf 478,80 Euro, da auch hier aufgrund rückwirkender Satzungsänderungen niedrigere Gebührensätze galten. Im Übrigen wies er die gegen die genannten Bescheide eingelegten Widersprüche des Klägers zurück.

4Der Kläger hat gegen diesen am 16. August 2007 zugestellten Widerspruchsbescheid am Montag, den 17. September 2007 Klage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend: Die Übertragung der Aufgabe der Abfallentsorgung an die B2 sei ohne Ausschreibung erfolgt. Der Beklagte lasse die B2 großzügig zu Lasten des Gebührenzahlers kalkulieren. Die Gebühren seien erheblich höher als in den Nachbargemeinden. Die Kosten für die Müllverbrennung seien jedweder Kontrolle durch den Beklagten entzogen und lägen weit über dem Durchschnitt der Kosten der Müllverbrennungsanlagen in der Umgebung. Die Verbrennung des Mülls aus Italien oder auch aus dem Landkreis Starnberg mit kostenintensivem Transport deuteten darauf hin, dass die Verbrennungskosten gegenüber der Stadt Düsseldorf und den Gebührenzahlern überhöht in Ansatz gebracht würden. Der Wagniszuschlag von 5% zuzügl. Mehrwertsteuer sei nicht zulässig, nach der Rechtsprechung sei 1% zulässig. Bei Pauschalleistungen würden ebenfalls 5% Zuschlag erhoben, d.h. auf Stundenlöhne würde letztendlich noch einmal 5% aufgeschlagen. Die Übertragung der Abfallentsorgung auf die B2 führe zu erheblichen Mehrkosten: Statt eines Behördenleiters gebe es drei Geschäftsführer; zum Erwerb des Fuhrparks habe die B2 einen Kredit aufnehmen müssen; von der Stadt bereits vollständig abgeschriebene Fahrzeuge würden erneut abgeschrieben; es seien zusätzliche Zinslasten entstanden; es handele sich nicht um Selbstkostenpreise im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung; nicht nur die Stundenverrechnungssätze der B2 für Müllwerker lägen weit über den Stundensätzen, die Handwerker Privatkunden in Rechnung stellten, auch die Maschinenstunden und die Verrechnungssätze für die Benutzung sonstiger Einrichtungen seien nicht mehr marktüblich. Das Gebühreninkasso durch die B2 führe zu Mehrbelastungen, ohne dass ein vernünftiger Grund erkennbar sei, dies durch die B2 durchführen zu lassen, der Buchhaltungs- und Überwachungsaufwand entstehe dadurch unnötigerweise doppelt. Die Beträge für Abfallberatung und das Call-Center seien nicht nachvollziehbar, die Abfallberatung sei Aufgabe des Beklagten und führe zu einer Doppelbelastung für Gebührenzahler, weil bei derartigen Gesprächen dann, wenn Veränderungen vorzunehmen seien, grundsätzlich auf die Stadt Düsseldorf verwiesen werde. Das Call-Center erbringe auch Beratungsleistungen z.B. zu eigenen Angeboten der B2 wie Wohnungsentrümpelung, diese Kosten dürften nicht an die Gebührenzahler weitergegeben werden. Auch hinsichtlich der Straßenreinigung seien die B2- Selbstkostenpreise bei weitem übersetzt. Die Aufteilung der verwaltungsinternen Kosten des Beklagten sei nicht nachvollziehbar. Auffällig sei, dass keine Inkassokosten der B2 kalkuliert seien, obwohl die B2 auch die Straßenreinigungsgebühren einziehe. Diese Kosten dürften nicht nur denjenigen angelastet werden, die an der Abfallentsorgung teilnähmen. Das gleiche gelte für die Kosten für den Beratungsbetrieb und das Call- Center. Es werde nicht ausgewiesen, in welcher Höhe eine Gebührenausgleichsrücklage bestehe, deshalb sei in Frage zu stellen, ob der Ansatz

jeweils angemessen in Ansatz gebracht worden sei. Die Zahl der Reinigungsmeter sei ab 2007 um 36% erhöht, ohne dass es eine nachvollziehbare Erklärung dafür gäbe. Dies zeige im Übrigen auch, dass die Reinigungsmeter in den Vorjahren falsch ermittelt worden seien. Die Berechnungsweise des Beklagten führe dazu, dass abweichend von der Straßenreinigungssatzung die Kosten, die der Stadt zuzuweisen seien, d.h. Brücken, Kreuzungsbereiche, Straßen mit Mittelstreifen, Wendehämmer und Durchgangsstraßen, tatsächlich den Gebührenpflichtigen auferlegt würden. Die Erfassung der Grundstücke, die an den Reinigungskosten zu beteiligen seien, sei willkürlich und in weiten Teilen der Stadt unvollständig. Durch die unzureichende Anzahl von Veranlagungsmetern sei der Gebührensatz pro Veranlagungsmeter übersetzt. Zudem dürften die Kosten bei Straßen mit Mittelstreifen nicht auf alle Anschlussnehmer verteilt sondern nur den Straßen zugeordnet werden, die einen solchen hätten.

Der Kläger beantragt, 5

6die Gebührenbescheide vom 11. Januar 1999 und 12. Januar 2000 hinsichtlich der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren aufzuheben, ferner die Bescheide vom 15. Januar 2001, 11. Januar 2002, 13. Januar 2003, 9. Januar 2004, 10. Januar 2005, 13. Januar 2006 und 11. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2007 aufzuheben, soweit Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und verweist darauf, dass die Stadt berechtigt sei, Leistungen durch Dritte erbringen und die Kosten hierfür nach § 6 Abs. 2 KAG in die Gebühren einfließen zu lassen. Ob der Beklagte in der Vergangenheit, als er selbst noch die gebührenpflichtige Leistung erbracht habe, in der Lage gewesen sei, diese kostengünstiger anzubieten, spiele insoweit keine Rolle. Die Verbrennungsentgelte gingen als Bestandteil des der B2 zu zahlenden Fremdentgeltes in die Kalkulation ein. Eigene Vertragsbeziehungen zu den T Düsseldorf unterhalte die Stadt nicht. Die Verbrennungskosten seien im Vergleich mit den Kosten anderer Städte nicht überhöht. Auf die Verbrennungsentgelte erhebe die B2 keinen Wagniszuschlag. Die von der B2 auf andere Leistungen erhobenen Wagniszuschläge seien nicht zu beanstanden. Mit der sog. Deckelvereinbarung seien bis 2005 Preisobergrenzen definiert worden, seit 2006 seien Selbstkostenfestpreise nach LSP bzw. VO/PR 30/53 sowie Rabatte vereinbart. Damit gehe die B2 ein unternehmerisches Risiko ein, das den verbleibenden Wagniszuschlag rechtfertige. Bei den Straßenreinigungsgebühren führten zuweilen erforderliche Veranlagungskorrekturen nicht zu relevanten Abweichungen im Gebührensatz, zumal diese Korrekturen nicht nur zu einer Erhöhung der Einnahmen führten; es gebe auch immer wieder Fälle, in denen eine Reduzierung der Bemessungsgrundlagen erfolge. Der in der Gebührenbedarfsberechnung mit einer Prozentzahl genannte Eigenanteil der Gemeinde beziehe sich allein auf den städtischen Haushaltsunterabschnitt "6300-Gemeindestraßen". Tatsächlich sei der von der Stadt getragene Eigenanteil deutlich höher. Denn hinzu kämen noch die Kosten für den Winterdienst, der zu 100% aus dem städtischen Steuerhaushalt beglichen werde,

ferner die vollständig aus Steuermitteln finanzierten Sonderreinigungen. Straßenreinigungsgebühren für städtische Grundstücke würden mit den städtischen Ämtern einzeln abgerechnet. Dies seien etwa 9% der insgesamt zur Straßenreinigungsgebühr veranlagten Meter.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, ferner auf die vom Beklagten im Verfahren 16 K 427/08 vorgelegten Unterlagen zu dem anhand eines Teils des Stadtgebietes beispielhaft dargestellten Umfang von Reinigungsmetern und Veranlagungsmetern.

Entscheidungsgründe: 11

12Das Gericht kann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2008 entscheiden. Dem Antrag des Klägers auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nicht zu entsprechen. Denn er war bereits mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden, dass der Beklagte in einem ähnlich gelagerten Verfahren Unterlagen zur Erläuterung der Reinigungsstrecken und der Veranlagungsmeter vorgelegt hat, sodass er auch schon vor der mündlichen Verhandlung Einsicht in diese Unterlagen hätte erhalten können, wenn er einen entsprechenden Antrag gestellt hätte.

Die Klage hat teilweise Erfolg. 13

14Die Gebührenbescheide vom 11. Januar 1999, 12. Januar 2000, 15. Januar 2001, 11. Januar 2002 und 13. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2007 sind hinsichtlich der darin erfolgten Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 2003 rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

15Die in der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 14. Dezember 1991 in den Fassungen der für die Gebührenjahre 1999 - 2003 jeweils maßgeblichen Änderungssatzungen (SRS) festgesetzten Gebührensätze sind auch unter Berücksichtigung der vom Rat der Stadt am 25. März 2004 beschlossenen Ergänzung der Kalkulationen fehlerhaft und damit nichtig, weil die für die Ermittlung der Höhe der Gebührensätze maßgebliche Anzahl von Veranlagungsmetern zu niedrig angesetzt war,

vgl. Urteile der Kammer vom 1. Dezember 2004 - 16 K 5353/03, 16 K 6924/03 u.a. . 16

17Anders stellt sich die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren ab dem Jahr 2004 dar. Durch Änderungssatzung vom 15. Dezember 2005 wurde die der Kalkulation zugrunde zu legende Anzahl von Veranlagungsmetern nachträglich korrigiert und damit der wesentliche Fehler, der zur Nichtigkeit der früheren Satzung geführt hatte, behoben.

18Die nunmehr geltenden Gebührensätze der Straßenreinigungsgebührensatzung 2004 sind ebenso wenig wie die durch Änderungssatzungen vom 15. Dezember 2005 (für die Jahre 2005 und 2006) und vom 14. Dezember 2006 (für 2007) festgelegten Gebührensätze für 2005 2007 zu beanstanden.

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG liegt 19

nicht vor. Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das im Prognosezeitpunkt der Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation, auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind, in der Weise zu veranschlagen, dass weder unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden. Dabei sind Kostenüberschreitungen von bis zu 3% unerheblich, wenn die Überschreitung nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) davon auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss. Das bedeutet, dass fehlerhafte Kostensätze dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind, dass sie die fehlerhaften Ansätze ausgleichen.

20Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nicht festzustellen,

21vgl. hierzu Urteile vom 27. September 2006 - 16 K 3681/05 - (Gebührensatz 2005) sowie vom 7. November 2007 - 16 K 5285/06 - und 1. April 2008 - 16 K 764/07 - (Gebührensatz 2006).

22Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG gehören zu den erstattungsfähigen Kosten auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen.

23Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die in den B2-Ersatzleistungen enthaltenen Kosten für die Verbrennung des Straßenkehrichts nicht bzw. nicht in dieser Höhe in die Kalkulation hätten übernommen werden dürfen. Bei den Verbrennungskosten handelt es sich um mittelbare Leistungen, nämlich solche, die der unmittelbare Vertragspartner der Stadt (die B2) von einem Dritten (den T) bezieht. Für mittelbare Leistungen gelten die Beschränkungen der LSP gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) nur, wenn der öffentliche Auftraggeber dies verlangt, was hier nicht erfolgt ist. Insoweit stellt sich allerdings die Frage, ob der öffentliche Auftraggeber verpflichtet gewesen wäre, Derartiges zu verlangen, nämlich dann, wenn die mittelbaren Leistungen durch eine Gesellschaft erbracht werden, deren Gesellschaftsanteile wie hier bei den T bis Anfang 2006 überwiegend von der Stadt gehalten werden; anderenfalls könnten durch derartige Konstruktionen in den vertraglichen Beziehungen preisprüfungsrechtliche Vorschriften unterlaufen werden. Eine solche Verpflichtung folgt indessen nach der Rechtsprechung des OVG NRW weder aus kommunal- noch aus gebührenrechtlichen Prinzipien,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 , NWVBl 2005, 219. 24

Sie könnte sich daher allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Verhinderung eines Rechtsmissbrauchs ergeben. Für die Annahme einer 25

rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Vorschriften des Preisrechts durch die gewählte Privatisierungskonstruktion bestehen im vorliegenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die zwischen der B2 und den T vereinbarten Verbrennungsentgelte überhöht sind und einen sachlich nicht mehr vertretbaren Verbrauch öffentlicher Mittel erkennen lassen. Vielmehr bewegen sich die Verbrennungsentgelte nach der vom Beklagten vorgelegten Übersicht im Mittelfeld der Entgelte, die von den anderen Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen für die Hausmüllverbrennung verlangt werden, stellen sich hiernach also nicht als überzogen dar. Im Übrigen kann die Frage, ob in den der Stadt in Rechnung gestellten Entgelten der T für die Verbrennung des Straßenkehrichts unzulässige Gewinnanteile der T enthalten sind, offen bleiben. Denn dies führte ebenfalls nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes. Die Verbrennung des Straßenkehrichts verursacht regelmäßig nur einen geringen Anteil der Gesamtkosten der Straßenreinigung (z.B. im Jahr 2006 rund 5%); selbst wenn man also unterstellt, dass darin ein das zulässige Maß überschreitender Gewinnanteil für die T enthalten wäre, würde dieser einen bei weitem unter der Geringfügigkeitsgrenze von 3% liegenden Anteil an den Gesamtkosten der Straßenreinigung ausmachen.

Bedenken gegen den mit der B2 vereinbarten Gewinnzuschlag bestehen ebenfalls nicht. Nach § 6 Abs. 1 des Straßenreinigungsvertrages erhält die Gesellschaft von der Stadt für ihre Leistungen nach diesem Vertrag ein im Voraus kalkuliertes festes Entgelt (Selbstkostenfestpreis im Sinne der LSP); nach Abs. 2 wird der Zuschlag auf das allgemeine Unternehmerwagnis mit 5% auf die Nettoselbstkosten bemessen. Ein derartiger Gewinnzuschlag soll bei Selbstkostenerstattungspreisen angesichts des dort praktisch nicht bzw. kaum vorhandenen Risikos nicht zulässig sein,

27vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 , Urteil vom 24. Juni 2006 - 9 A 373/06 , Urteilsabdruck Bl. 18 f.

28

Dies gilt jedoch nicht bei der Vereinbarung von Festpreisen, weil hierbei ein deutlich höheres Risiko durch die vorherige Kalkulation des zu erwartenden Aufwandes besteht, 26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2006 - 9 A 373/06 , Urteilsabdruck Bl. 27. 29

30Zusätzlich gewährt die B2 für 2007 einen Preisnachlass für einen Großteil der Leistungen in Höhe von 4,08%. Daher begegnet die zwischen der Stadt und der B2 in § 5 Abs. 2 des Leistungsvertrages getroffene Vereinbarung, der zufolge der Zuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis mit 5% auf die Nettoselbstkosten bemessen wird, keinen durchgreifenden Bedenken.

31Für die Verbrennung des Straßenkehrichts besteht zwar eine entsprechende Rabattregelung nicht. Dies beruht jedoch darauf, dass die B2 diese Leistungen nicht selbst erbringt, sondern die T damit beauftragt und die ihr von den T hierfür in Rechnung gestellten Beträge an den Beklagten "durchreicht". Irgendwelche Gewinnzuschläge erhebt die B2 hierauf folglich nicht.

32Ob der Beklagte es anlässlich des Verkaufs der T oder der B2 unterlassen hat, Veräußerungsgewinne, die beim Verkauf von bereits abgeschriebenen Gegenständen erzielt werden, den Gebührenzahlern zugute kommen zu lassen, bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Prüfung. Da es sich bei dem Anlagevermögen nicht um Kapital des Gebührenzahlers handelt, das diesem zusteht, erscheint es zumindest zweifelhaft, ob

solche Veräußerungsgewinne gebührenmindernd berücksichtigt werden müssen,

33vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1029/04 - zu Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft, die nicht gebührenmindernd zu berücksichtigen sind.

34Jedenfalls aber müssten solche Gewinne im Jahr des Entstehens dem Gebührenhaushalt gutgebracht werden, d.h. bei Übertragung der Güter auf die Gesellschaft,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, NVwZ 1995, 1239. 35

36Die Übertragung der zuvor der Stadt gehörenden und über den Straßenreinigungshaushalt finanzierten Gegenstände auf die B2 bzw. über den Abfallentsorgungshaushalt finanzierten Gegenstände auf die T ist jedoch längst abgeschlossen. Ein erst im Jahr 2006 erfolgter Verkauf von Gesellschaftsanteilen hat diesbezüglich keine Auswirkungen mehr.

37Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anteil des öffentlichen Interesses an der Straßenreinigung fehlerhaft bemessen wurde. Die Kalkulation des Beklagten beruht darauf, dass die Reinigungskosten für das gesamte Stadtgebiet ermittelt werden, sodann der Anteil der Reinigungsklasse D abgezogen und vollständig aus dem allgemeinen Haushalt getragen wird. Hinsichtlich der Reinigungsklassen C und E wird ein "zusätzlicher Anteil des öffentlichen Interesses" von 10% (2004 bis 2006) bzw. 15% (2007) ermittelt und ebenfalls durch den aus Steuermitteln gespeisten Haushalt getragen. Dies gilt ferner zu 100% für die Kosten des Winterdienstes. Insgesamt errechnet der Beklagte ohne Winterdienstkosten einen öffentlichen Anteil von rund 16,7% (2004 bis 2006) bzw. 18,1% (2007). Rechnet man dem in der Gebührenbedarfsberechnung bei den Einnahmen (HH-Stelle 11007) ausgewiesenen Anteil der Stadt die Kosten für den Winterdienst hinzu, beträgt der Anteil rund 22% (2004 und 2005), 23,3% (2006) bzw. 23,6% (2007). Damit wird dem Umstand ausreichend Rechnung getragen, dass die Vorteile der Straßenreinigung nicht nur den Anliegern zugute kommen.

38Bedenken gegen die vom Beklagten seinen Kalkulationen jeweils zugrunde gelegten Zahlen der Reinigungsmeter und Veranlagungsmeter ergeben sich ebenfalls nicht. Der Beklagte hat in einem Parallelverfahren darauf hingewiesen, dass die Streckenlänge der von der B2 in Ansatz gebrachten Kehrmeter ab 2007 nach dem geografischen Informationssystem der Stadt ermittelt worden sei und deshalb gegenüber 2006 so stark erhöht sei, weil hierbei die Straßen, bei denen die Fahrbahnen durch Mittelstreifen getrennt seien, in jeder Fahrtrichtung doppelt gezählt worden seien, da jeweils auch am Mittelstreifen gereinigt werden müsse. Auf eine fehlerhafte Gebührenermittlung bzw. Gebührenverteilung lässt sich daraus für die Vergangenheit nicht schließen. Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 lagen diese Daten noch nicht vor, die Reinigungsmeter wurden unter Auswertung der von den Kehrmaschinen abgelesenen Kilometerstände ermittelt. Die Anwendung dieser Berechnungsmethode anhand der bis dahin zur Verfügung stehenden Daten unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Die Zahl der "Reinigungsmeter" dient dem Beklagten in seiner Kalkulation ohnehin lediglich als Grundlage für die Berechnung des von der Stadt zu tragenden öffentlichen Anteils an den Gesamtkosten der Straßenreinigung, bei der die Gesamtreinigungsmeter ins Verhältnis zu den Reinigungsmetern, die ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse

gereinigt werden, ins Verhältnis gesetzt werden. Hiervon zu unterscheiden ist die aus der Straßenreinigungsdatei ermittelte Zahl der Veranlagungsmeter, die sich aus den Front- und Hinterliegermetern der bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigenden Grundstücke ergibt. Reinigungsmeter und Frontmeter sind zweierlei und können nicht unmittelbar in Beziehung zueinander gesetzt werden. Keinesfalls muss die Zahl der Veranlagungsmeter wegen der zu den Frontmetern hinzukommenden Hinterliegermetern zwingend größer sein als die Zahl der Reinigungsmeter, denn letztere Zahl umfasst auch die nicht unerhebliche Zahl der Straßenlängen, über die keine Grundstücke erschlossen werden (Durchgangsstraßen, Brücken, Kreuzungen etc.). Die Verteilung des Aufwandes auf die Anlieger der erschlossenen Straßen begegnet auch für das Jahr 2007 keinen Bedenken. Insbesondere hat der Beklagte den Umstand, dass die Zahl der Reinigungsmeter die Zahl der Veranlagungsmeter nunmehr erheblich übersteigt, nachvollziehbar erklärt. Anhand der in einem Parallelverfahren überreichten Pläne und Daten zu einem beispielhaften Teil des Straßennetzes hat der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass insbesondere durch die Teile der Straßenlängen, die auf Einmündungen und Kreuzungen entfallen sowie durch die doppelten Längen bei Straßen mit Mittelstreifen bei genauer Erfassung die Zahl der Reinigungsmeter die Zahl der Veranlagungsmeter durchaus nicht unerheblich übersteigen kann. Aus der Liste der Straßen, deren Namen mit A bzw. B beginnt, lässt sich ferner darauf schließen, dass dieses Ergebnis für das Stadtgebiet repräsentativ ist und durchaus auch Straßen eingeflossen sind, bei denen die Zahl der Veranlagungsmeter die der Reinigungsmeter übersteigt, was bei der Erschließung von Hinterliegergrundstücken zu erwarten ist (vgl. etwa die Aachener Straße, die Ackerstraße oder die Ahornstraße, insgesamt etwa 10% der aufgeführten Straßen). Soweit in Einzelfällen des Beispielgebiets Veranlagungsmeter möglicherweise nur unvollkommen in die Berechnung eingeflossen sind, stellt dies die Aussagekraft im Hinblick auf das Größenverhältnis insgesamt nicht in Frage.

39Es liegt entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darin, dass die Kosten, die für die Reinigung der Mittelstreifen entstehen, nicht den jeweiligen Straßen zugeordnet worden sind. Zu einer Differenzierung der Gebührensätze je nach dem, ob eine Straße über voneinander durch Mittelstreifen getrennte Fahrbahnen verfügt oder nicht, ist die Stadt ebenso wenig verpflichtet wie zu einer Differenzierung nach den jeweiligen sonstigen, die Kosten der Reinigung beeinflussenden Ausstattungsmerkmalen einer Straße (z.B. Belag oder Breite einer Fahrbahn oder eines Gehweges, einseitig oder beidseitig vorhandener Gehweg u.ä.),

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 135/87 -. 40

41Bedenken gegen die vom Beklagten seinen Berechnungen zugrunde gelegten Veranlagungsmeter ergeben sich auch nicht aus anderen Gründen. Die vor Beginn der Kalkulationsperiode zur Ermittlung des Gebührensatzes zu erstellende Gebührenkalkulation muss sich an den zu diesem Zeitpunkt bekannten Parametern orientieren. Es ist dabei ausreichend, wenn hierbei die bis zu diesem Zeitpunkt ermittelten Veranlagungsmeter vollständig berücksichtigt werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in den hier streitigen Veranlagungsjahren 2004 bis 2007 seine Prognose der Gesamtfrontlängen nicht gewissenhaft erstellt haben könnte, liegen nicht vor. Dem Gericht ist aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass der Beklagte in den Vorjahren seine Veranlagungsmeter einer gründlichen Überprüfung unterzogen hat, was auch ein Vergleich der Ansätze in den ursprünglichen Bedarfsberechnungen für

2004 und 2005 mit denen der den Änderungssatzungen für diese Jahre zugrunde liegenden Berechnungen zeigt (und was zu den vom Kläger genannten nachträglichen Heranziehungen vieler Grundstückseigentümer zu Straßenreinigungsgebühren geführt hat). Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte eine Heranziehung mancher Grundstücke gezielt unterlassen haben könnte, ergeben sich nach der für 2004 und 2005 erfolgten rückwirkenden Satzungskorrektur für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht mehr. Der kontinuierliche Anstieg der in den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre genannten Veranlagungsmeter ("einfache Meter") zeigt vielmehr, dass der Beklagte auch weiterhin Überprüfungen seiner Zahlen und entsprechende Anpassungen vornimmt. Selbst wenn der Beklagte bei einigen Grundstücken die Hinterliegermeter nicht korrekt berücksichtigt haben sollte, lässt dies den Schluss auf eine nicht gewissenhafte Prognose ebenfalls nicht zu. Denn irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte diese Heranziehung trotz Bestehens einer Gebührenpflicht gezielt unterlassen haben könnte, mithin bewusst falsche Zahlen zugrunde gelegt hätte, ergeben sich nicht.

Hinsichtlich der Festsetzung der konkreten Gebührensätze bestehen im Ergebnis ebenfalls keine Bedenken. Zwar sind die zunächst berechneten Sätze in einem zweiten Schritt in der Weise gerundet worden, dass nach Teilung durch 12 das Ergebnis jeweils glatte Beträge in Euro und Cent ergibt. Es erscheint fraglich, ob es hierfür eine hinreichende Rechtfertigung gibt, weil die Gebühren grundsätzlich als Jahresgebühren festgesetzt werden und Auf- und Abrundungen nach mathematischen Grundsätzen jederzeit vorgenommen werden können,

43vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 9 A 208/05 - und Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2004 - 16 K 4891/03 .

44Indessen hat der Beklagte im Gegensatz zu seinem Vorgehen in den Jahren 2001 bis 2003 in den hier maßgeblichen Gebührenjahren nicht mehr zum Teil auf- und zum Teil abgerundet, was zu einer Verlagerung der Kosten von einer Teilgruppe der Gebührenschuldner auf die andere führte. Vielmehr werden die Sätze zu Lasten des Steuerhaushaltes allenfalls noch abgerundet, sodass es auch nicht mehr wie in der Vergangenheit zu nicht unerheblichen Überdeckungen kommen kann. Die Abweichungen wirken sich somit letztlich als eine geringfügige Modifizierung des öffentlichen Anteils in den jeweiligen Reinigungsklassen aus. Da sie einerseits keinen erheblichen Umfang haben, die grundsätzliche Differenzierung je nach den Vorteilen der Straßenreinigung in den einzelnen Klassen also gewahrt bleibt, der Beklagte zum anderen bei der Bestimmung der vorteilsbezogenen Gebührensätze nicht lediglich feststehende Vorteilsbeziehungen mathematisch nachvollzieht, sondern hierbei einen nicht unerheblichen Wertungsspielraum hat, und schließlich keine "verdeckten Einnahmen" erwirtschaftet werden, ist die Differenzierung im Ergebnis nicht zu beanstanden.

45Die Gebührenbescheide vom 9. Januar 2004, 13. Januar 2006 und 11. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2007 sind hinsichtlich der Festsetzung von Abfallentsorgungsgebühren rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

46

Die in der Abfallgebührensatzung in der Fassung der 13. bzw. 15 Änderungssatzung vom 14. Dezember 2006 für die Jahre 2004 und 2006 rückwirkend neu festgesetzten Gebührensätze sowie die in der 16. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2006 für das 42

Jahr 2007 festgesetzten Gebührensätze sind fehlerhaft und damit nichtig, da die der Ermittlung der Gebührensätze zugrunde liegenden Kalkulationen jeweils zu Unrecht einen Ansatz zum Ausgleich einer Unterdeckung aus Vorjahren enthalten, der die Geringfügigkeitsschwelle übersteigt,

47vgl. hierzu Urteile vom 10. September 2008 - 16 K 1024/07 - und vom 9. April 2008 - 16 K 3644/07 - mit ausführlicher Begründung.

48Hingegen liegt hinsichtlich der Abfallentsorgungsgebühren für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2005 weder ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot vor,

49vgl. hierzu im Einzelnen Urteile vom 10. September 2008 - 16 K 1024/07 - und vom 9. April 2008 - 16 K 3644/07 -,

50noch sind sonstige Gründe, aus denen die Heranziehung des Klägers für das Grundstück B1 Straße 38 zu Abfallentsorgungsgebühren für die Jahre 2001 2003 und 2005 fehlerhaft sein könnte, ersichtlich.

51Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

52Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil