Urteil des VG Düsseldorf vom 16.01.2004, 2 K 2746/03

Entschieden
16.01.2004
Schlagworte
Echte rückwirkung, Anspruch auf bewilligung, Erlass, Rechtsgrundlage, Rechtsverordnung, Vertrauensschutz, Vollstreckung, Streichung, Rechtsschutzinteresse, Beteiligter
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2746/03

Datum: 16.01.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 2746/03

Tenor: Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Versorgungsamtes E vom 21. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N vom 25. März 2003 verpflichtet, dem Kläger für den 27. Januar 2003 einen Arbeitsverkürzungstag zu bewilligen und ihm einen Erholungsurlaubstag gutzuschreiben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger steht als Regierungsinspektor z.A. im Dienst des beklagten Landes. Er ist beim Versorgungsamt E beschäftigt. Am 21. Januar 2003 beantragte er seine Freistellung vom Dienst nach § 2 a der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. S. 26), für den 27. Januar 2003.

3Durch Erlass vom 14. Januar 2003 hatte das Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Rechtslage bezüglich des Arbeitszeitverkürzungstages (nachfolgend: AZV-Tag) für Beamte derjenigen für Arbeitnehmer anzupassen, die auf Grund der Tarifrunde 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 keinen AZV-Tag mehr beanspruchen könnten. Mit Rücksicht auf die bevorstehende Rechtsänderung wurde gebeten, Beamten keinen AZV-Tag mehr zu bewilligen. Hinsichtlich bereits für die Zeit nach dem 13. Januar 2003 bewilligter Freistellungstage, die noch nicht in Anspruch genommen worden seien, werde auf die Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 2 Nr. 4 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes hingewiesen.

4Mit Bescheid vom 21. Januar 2003 lehnte das Versorgungsamt den Antrag auf Gewährung des AZV-Tages unter Hinweis auf den vorgenannten Erlass ab und wies darauf hin, dass es dem Kläger frei stehe, einen Tag Urlaub zu nehmen oder Gleitzeit einzusetzen, falls er trotzdem am 27. Januar 2003 vom Dienst freigestellt werden wolle. Der Kläger nahm gleichwohl für den 27. Januar 2003 "frei".

5Gegen die Ablehnung seines Antrags erhob der Kläger am 18. Februar 2003 Widerspruch, mit dem er geltend machte, dass für die Weisung des Innenministeriums, ab dem 14. Januar 2003 keinen AZV-Tag mehr zu bewilligen, die Rechtsgrundlage fehle. Die Außerkraftsetzung geltenden Rechts durch eine Erlassregelung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen und stelle darüber hinaus einen Verstoß gegen Fürsorge- und Vertrauensgrundsätze dar. Er bitte darum, ihm den in Abzug gebrachten Urlaubstag wieder gutzuschreiben.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 25. März 2003 wies die Bezirksregierung N den Widerspruch zurück. Durch Art. I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2003 (GV. NRW. 2003 S. 74) - nachfolgend: Änderungsverordnung - sei § 2 a AZVO gestrichen worden. Die Änderungsverordnung sei nach ihrem Art. V mit Wirkung vom 14. Januar 2003 in Kraft getreten. Damit sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung eines arbeitsfreien Tages ab diesem Zeitpunkt entfallen mit der Folge, dass der Kläger an dem von ihm beantragten Tag (27. Januar 2003) nicht vom Dienst habe freigestellt werden können. Die Ablehnung des Freistellungsantrages sei daher rechtmäßig.

Der Kläger hat am 22. April 2003 Klage erhoben. 7

Er beantragt, 8

9den Bescheid des Versorgungsamtes E vom 21. Januar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N vom 25. März 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinem Antrag auf Gewährung des Arbeitszeitverkürzungstages zu entsprechen und ihm die am 27. Januar 2003 durch die Umwandlung in einen Urlaubstag verloren gegangenen Stunden wieder gutzuschreiben.

Das beklagte Land beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung des Freistellungstages. Zur Begründung wiederholt der Beklagte im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

13Die Kammer hat die Sache dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend der Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge in Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Das Gericht konnte angesichts eines entsprechenden Verzichts beider Beteiligter ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO. 15

Die Klage ist zulässig und begründet. 16

17Für den auf Bewilligung eines AZV-Tages am 27. Januar 2003 gerichteten Klageantrag ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Die Sache hat sich nicht durch Zeitablauf erledigt. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der Kläger am 27. Januar 2003 Dienst verrichtet hätte; in diesem Falle wäre der hier im Streit stehende AZV-Tag für einen nunmehr in der Vergangenheit liegenden Kalendertag beantragt worden und es wäre damit mittlerweile unmöglich wäre, dass der Kläger für diesen Tag den AZV-Tag in Anspruch nimmt. Vorliegend hat der Kläger aber am 27. Januar 2003 tatsächlich keinen Dienst geleistet und deshalb ist ihm ein Urlaubstag in Abzug gebracht worden. Eine Klagestattgabe hinsichtlich des für den 27. Januar 2003 beantragten AZV-Tages ist daher für den Kläger noch von Nutzen, weil der Beklagte ihm für diesen Fall den in Anspruch genommenen Urlaubstag wieder gutschreiben kann und unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung auch gutschreiben müsste.

18Die Klage ist auch begründet. Die Versagung der Bewilligung eines AZV Tages für den 21. Januar 2003 durch die angefochtenen Bescheide ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung eines AZV-Tages für den 27. Januar 2003.

19Der Kläger hatte seinerzeit einen Anspruch nach § 2 a AZVO. Dieser Anspruch war durch den Erlass vom 14. Januar 2003, welchen das Innenministerium im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der AZVO erlassen hat, nicht entfallen, weil ein Erlass als untergesetzliche Regelung einen Anspruch, welcher sich aus einer Rechtsverordnung, und damit einem materiellen Gesetz ergibt, nicht ausschließen konnte.

20Der Anspruch ist auch nicht dadurch entfallen, dass durch Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung § 2 a AZVO rückwirkend mit Wirkung vom 14. Januar 2003 gestrichen worden ist. Diese Vorschriften sind nämlich nichtig.

21Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung enthält - ggf. im Zusammenhang mit der Regelung des Art. IV, wonach Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als Arbeitszeitverkürzungstage genommen worden sind, in Erholungsurlaubstage umgewandelt werden - zunächst für die Fälle, in denen AZV-Tage bewilligt und als solche genommen worden sind, eine unzulässige echte Rückwirkung, weil durch die Regelungen der Art. I, IV und V nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wurde.

22Vgl. hierzu hinsichtlich der Art. I und V, VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003 - 1 K 4348/03 - und - 1 K 4269/03 - m.w.N.

23Diese echte Rückwirkung ist hier auch nicht ausnahmsweise unter dem Aspekt zulässig, dass sich kein Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts bilden konnte, was dann der Fall ist, wenn in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der

Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung gerechnet werden musste. Der Vertrauensschutz betreffend den Fortbestand der geltenden Regelung entfällt nämlich im Falle der Änderung der Rechtslage durch eine Rechtsverordnung erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber, was auch dann gilt, wenn der Verordnungsgeber - wie durch den Erlass vom 14. Januar 2003 - die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.

24BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003, a.a.O.

25Der Vertrauensschutz ist auch nicht aus anderen Gründen, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass durch die Rückwirkung kein oder nur ein ganz unerheblicher Schaden entstanden ist.

26Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, BVerfGE 95, 64, 87, m.w.N.

27Geht man von der zutreffenden Betrachtung aus, dass der AZV-Tag eine reine Arbeitszeitregelung ist, die in keinem Zusammenhang mit den Bestimmungen über den Erholungsurlaub steht, und dass ein solcher Freistellungstag dem Beamten jeweils nur einmal im jeweiligen Kalenderjahr zusteht, so entfällt durch die rückwirkende Streichung ein wesentliches Element der Arbeitszeitregelung, die daher mehr als nur eine unerhebliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Beamten darstellt.

VG Gelsenkirchen, a.a.O. 28

29Das Vertrauen auf diesen Anspruch, welches nicht nur eine bloße Hoffnung darstellte, konnte auch durchaus im Einzelfall zu gewissen Dispositionen oder Planungen Anlass geben, ohne dass dies von den Betroffenen im Einzelnen dargelegt werden musste.

30Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.

31Stellt sich damit für die Fälle, in denen der AZV Tag im Zeitraum vom 14. Januar 2003 bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung rechtmäßigerweise bewilligt und genommen worden ist, die Regelung als eine unzulässige echte Rückwirkung dar, so kann die rückwirkende Streichung des AZV-Tages auch nicht in den Fällen zu Lasten des Beamten zum Tragen kommen, in denen der AZV-Tag dem Beamten von vornherein rechtswidrigerweise vorenthalten wurde und er für seinen freien Tag einen Urlaubstag opfern musste.

32Hat der Kläger damit einen Anspruch auf Bewilligung des AZV-Tages für den 27. Januar 2003, so ist ihm auch unter dem Rechtsgedanken einer Folgenbeseitigung der für diesen Tag in Abzug gebrachte Urlaubstag gutzuschreiben.

33Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, da es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht als gegeben ansieht.

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