Urteil des VG Düsseldorf, Az. 8 K 5667/99

VG Düsseldorf: aufenthaltserlaubnis, ausländerrecht, freizügigkeit, arbeitslosigkeit, sozialhilfe, behinderung, erwerbstätigkeit, eintrag, unfreiwillig, trennung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 5667/99
Datum:
26.07.2001
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Gerichtsbescheid
Aktenzeichen:
8 K 5667/99
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand:
1
Die am xxxxx.1960 in Griechenland geborene Klägerin ist griechische
Staatsangehörige. Sie hielt sich von 1970 bis 1983 im Bundesgebiet auf und reiste
erneut im Jahre 1988 ein; mit ihr reiste ihre am xxxxx.1984 in Griechenland geborenen
Tochter xxxxx xxxxxxxx in das Bundesgebiet ein.
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Der Beklagte erteilte der Klägerin eine bis 1993 gültige Aufenthaltserlaubnis-EG, die
zuletzt bis zum 02.03.1999 verlängert wurde. In diesem Zusammenhang reichte die
Klägerin eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises ihrer Tochter, ausgestellt
vom Versorgungsamt xxxxxxxxxx am 15.03.1990, zu ihrer Ausländerakte; neben dem
Grad der Behinderung (GdB) von 100 ist dort der Eintrag „Die Notwendigkeit ständiger
Begleitung ist nachgewiesen" vermerkt. Als die Klägerin am 03.03.1999 zur weiteren
Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis-EG bei der Ausländerbehörde des Beklagten
vorsprach, wurde festgestellt, dass ihr Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) gewährt
wurde; die Klägerin hatte ihr früheres Arbeitsverhältnis gekündigt und ging keiner
Beschäftigung mehr nach. Ihr wurde erklärt, dass sie nach § 3 Abs. 3 AufenthG/EWG
Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen könne, wenn sie unfreiwillig arbeitslos
geworden sei; sie wurde aufgefordert, Unterlagen über frühere Beschäftigungen,
insbesondere Kündigungsschreiben und/oder - falls vorhanden - einen Nachweis über
eine neue Beschäftigung vorzulegen. Die Klägerin legte in der Folge laut Aktenvermerk
vom 22.07.1999 Unterlagen über frühere Arbeitsverhältnisse und Kündigungen vor, die -
nach Auffassung des Beklagten - keinen Hinweis auf eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit
gaben; Kopien der Unterlagen wurden nicht zur Ausländerakte der Klägerin genommen.
Des Weiteren legte die Klägerin eine - zur Akte genommene - ärztliche Bescheinigung
der Dres. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 29.04.1999 zur medizinischen Situation
ihrer schwerbehinderten Tochter vor.
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Mit Schreiben vom 06.08.1999 wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
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an den Beklagten und trugen vor, der Klägerin sei auf dem Hintergrund der notwendigen
Versorgung ihrer Tochter eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Sie sei
unfreiwillig arbeitslos geworden, da sie für die ständige Betreuung ihrer
schwerbehinderten Tochter, die gehörlos und herzkrank sei, sorgen müsse. Nach dem
ihrer Tochter ausgestellten Schwerbehindertenausweis, bestehe die Notwendigkeit
ständiger Begleitung. Im Übrigen habe sie nur deshalb Sozialhilfe beantragt, weil ihr
von der xxxxxxxxxxxxxx rechtswidrigerweise Pflegegeld nach der Pflegeversicherung
verweigert werde.
Die Klägerin hat am 27.08.1999 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie unter
Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen im Schreiben vom 06.08.1999 vor, der
Beklagte habe abschließend und endgültig verweigert, ihr eine EU-
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch habe. Zum
einen nehme sie öffentliche Mittel in der Form der Sozialhilfe nur deswegen in
Anspruch, weil ihr rechtswidrigerweise das ihr zustehende Pflegegeld nach der
Pflegeversicherung verweigert werde. Zum anderen sei es ihr nicht zumutbar, ihre
schwer kranke Tochter unbetreut zu lassen und in einem Notfall der Gefahr des Todes
auszusetzen; der der Ausländerbehörde vorgelegten ärztlichen Bescheinigung sei zu
entnehmen, dass eine Trennung von Mutter und Kind aus medizinischen und
psychologischen Gründen nicht vorgenommen werden dürfe. Insofern läge in ihrem Fall
eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 68/360/EWG vor.
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Zwischenzeitlich sprach die Klägerin nach Klageerhebung am 01.09.1999 bei der
Ausländerbehörde des Beklagten vor und erläuterte nochmals ihre persönliche Lage.
Gleichzeitig erklärte sie sich damit einverstanden, dass ihr eine Aufenthaltserlaubnis
nach allgemeinem Ausländerrecht für die Dauer eines Jahres erteilt wird und kündigte
an, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Aufenthaltserlaubnis-EG
beantragen werde, sobald sie wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe.
Darüber wurde ein Aktenvermerk zur Ausländerakte der Klägerin gefertigt, den die
Klägerin unterzeichnete.
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Mit Schreiben vom 03.09.1999 teilte der Beklagte den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin mit, eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG nach den §§ 1, 3, 7
AufenthG/EWG sei nicht möglich, da die Klägerin - unfreiwillige Arbeitslosigkeit könne
nicht festgestellt werden - keine Freizügigkeit nach dem AufenthG/EWG in Anspruch
nehmen könne.
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Der der Klage zugleich gestellte Prozesskostenhilfeantrag war erfolglos (Beschluss der
Kammer vom 09.03.2001; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen [OVG NRW] vom 27.04.2001 - 18 E 268/01 -).
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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
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ihr eine Aufenthaltserlaubnis-EG zu erteilen, hilfsweise den Beklagten zu verpflichten,
ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, ihren
Antrag unter Ausübung fehlerfreien Ermessens zu bescheiden,
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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung trägt er vor: Da die Klägerin nicht erwerbstätig sei und ihr letztes
Arbeitsverhältnis selbst gekündigt habe, fänden die Regelungen des § 3 Abs. 1 sowie
Abs. 2 Satz 1 AufenthG/EWG keine Anwendung. Die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis-EG nach den §§ 1, 3, 7 AufenthG/EWG sei daher nicht möglich.
Auch könne die Klägerin keine Rechte aus den Richtlinien Nr. 90/364 - 366 herleiten, da
sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten
könne. Bei der Prüfung der Frage, ob weiterhin Freizügigkeit nach dem AufenthG/EWG
vorliege, sei unerheblich, durch welche persönlichen Umstände sich die Klägerin
gezwungen gesehen habe, ihre letzte Erwerbstätigkeit aufzugeben. Den persönlichen
Belangen der Klägerin sowie den durch sie geltend gemachten besonderen Umständen
sei durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinem Ausländerrecht in
ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.
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Die Beteiligten sind mit richterlicher Verfügung vom 30.06.2001 zur Möglichkeit der
Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Der Einzelrichter konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid
entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, und die Beteiligten vorher dazu
gehört worden sind, § 84 VwGO.
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Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, weil zum Zeitpunkt der
Klageerhebung am 27.08.1999 über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis-EG nicht ohne zureichenden Grund in angemessener Frist
sachlich entschieden worden war. Dem Beklagten ist spätestens anlässlich einer
früheren Vorsprache der Klägerin am 09.12.1993 bekannt, dass sie sich um die
Betreuung eines behinderten Kindes zu kümmern hat, zumal bereits zuvor eine
Ablichtung eines früheren Schwerbehindertenausweises der Tochter der Klägerin,
ausgestellt am 15.03.1990 vom Versorgungsamt xxxxxxxxxx, zu der Ausländerakte der
Klägerin genommen worden war; neben dem Grad der Behinderung (GdB) von 100 ist
dort der Eintrag „Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" vermerkt.
Diese Eintragungen hätten Anlass für den Beklagten sein sollen, die aktuelle
Lebenssituation der Klägerin umgehend zu ermitteln. Die bestehende Mitwirkungspflicht
der Klägerin nach § 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG war insoweit eingeschränkt, da die
Behinderung der Tochter durch Aufnahme von Ablichtungen des
Schwerbehindertenausweises in die Ausländerakte der Ausländerbehörde bekannt war
oder hätte bekannt sein können. Zudem war die Situation der Klägerin durch das am
22.07.1999 vorgelegte Attest der Dres. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 29.04.1999
hinreichend bekannt; daraus geht hervor, dass die Tochter der Klägerin taubstumm ist,
an einem schweren Herzfehler leidet und darüber hinaus psychomotorisch retadiert ist,
sodass die Anwesenheit der betreuenden Mutter dringend erforderlich und
lebensnotwendig für die Tochter ist; eine Trennung von Mutter und Kind sei aus
medizinischen und psychologischen Gründen nicht möglich. Spätestens seit dem
(klarstellenden) Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 06.08.1999
(und zugleich nach Ablauf der in § 75 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten Frist) wäre eine
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förmliche Entscheidung im Hinblick auf das Begehren der Klägerin
(Aufenthaltserlaubnis-EG auch bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit wegen notwendiger
ständiger Betreuung eines Familienmitgliedes) möglich und nötig gewesen.
Die Klage ist aber nicht begründet.
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Die Klägerin hat (derzeit) keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten
Aufenthaltserlaubnis-EG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat durch Rücknahme ihres
für die Durchführung des vorliegenden Antragsverfahrens (vgl. § 3 Abs. 1 und Abs. 2
Sätze 1 und 2 AufenthG/EWG i.V.m. § 10 Satz 1 VwVfG NRW) notwendigen Antrages
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG rechtswirksam darauf zu Gunsten einer
Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinem Ausländerrecht verzichtet.
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Erklärt der Ausländer/die Ausländerin anlässlich einer Vorsprache bei der
Ausländerbehörde nach Klageerhebung Einverständnis dazu, dass statt der begehrten
Aufenthaltserlaubnis-EG eine Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinem Ausländerrecht
für die Dauer eines Jahres erteilt wird, und kündigt der Ausländer/die Ausländerin an,
dass er/sie zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Aufenthaltserlaubnis-EG
beantragen wird, sobald er/sie wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, hat er/sie
das ursprüngliche Antragsbegehren durch Antragsrücknahme aufgegeben. An einer
solchen persönlich abgegebenen Erklärung (einschließlich der erteilten
Einverständniserklärung zur dargelegten Verfahrensweise der vorläufigen Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach allgemeinem Ausländerrecht) ist der Ausländer/die
Ausländerin festzuhalten, besonders mit Blick darauf, dass diese Erklärung gegenüber
der Ausländerbehörde nach - durch einen Rechtsanwalt erfolgten - Klageerhebung
abgegeben worden ist;
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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 27.04.2001 - 18 E 268/01 - ;
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Beschluss der erkennenden Kammer vom 09.03.2001 - 8 K 5667/99 -.
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Dies trifft hier zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den vorliegenden
Fall betreffenden Ausführungen in den Beschlüssen der erkennenden Kammer vom
09.03.2001 - 8 K 5667/99 - und des OVG NRW vom 27.04.2001 - 18 E 268/01 -
verwiesen.
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Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:
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Da die anwaltlich beratene Klägerin mit ihrer Erklärung vom 01.09.1999 und der damit
verbundenen Antragsrücknahme auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG die
Entscheidungsgrundlage für den Beklagten entzogen hat, ist an dieser Stelle nicht
darauf einzugehen, ob die persönlichen Verhältnisse der Klägerin zu einer für sie
unfreiwilligen Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 68/360/EWG
geführt haben. Mithin war auch nicht darüber zu entscheiden, ob die von den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgeworfene Frage,
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ob ein EU-Bürger, der seinen Arbeitsplatz aufgibt, während er noch nicht im Besitz einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG ist, dann weiter das europäische Grundrecht der
Freizügigkeit genießt, wenn die Arbeitsplatzaufgabe aus zwingenden familiären
Gründen, etwa aus Gründen der Pflegebedürftigkeit eines Familienmitgliedes, erfolgt ist
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oder ob in einem solchen Fall von einer freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes mit der
Folge des Verlustes der Freizügigkeit auszugehen ist,
dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen ist.
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Der von den Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 30.05.2001 vorgebrachte
„kleine Hinweis" - besonders im Hinblick auf den zugleich geäußerten Vorwurf, es
gebreche dem Gericht und auch dem Oberverwaltungsgericht an grundlegenden
Kenntnissen europäischer Rechtsnormen - ist unangebracht. Eine eigenmächtige
sprachliche Korrektur des Gesetzgebers bezüglich der Bezeichnung
„Aufenthaltserlaubnis-EG" in „Aufenthaltserlaubnis-EU" ist dem Gericht -
gewissermaßen „per ordré du mufti" (wie die Prozessbevollmächtigten sich im gleichen
Schriftsatz auszudrücken belieben) - aus Rechtsstaatsgrundsätzen, vor allem nach Art.
20 Abs. 3, Art. 92 GG untersagt. Insoweit ist die durch den Gesetzgeber vorgenommene,
jedenfalls rechtlich nicht zu beanstandende Bezeichnung des in Streit stehenden
Gesetzes als „Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG -
AufenthG/EWG" in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1980 (BGBl. I S. 116),
zuletzt geändert durch Art. 1 5. ÄndG vom 27.12.2000 (BGBl. III/FNA 26-2), sowie der
dort aufgeführte Aufenthaltstitel „Aufenthaltserlaubnis-EG" (vgl. nur § 3 Abs. 1
AufenthG/EWG) vom Gericht und auch den Anwälten als unabhängigen Organen der
Rechtspflege (vgl. § 1 BRAO), die sich bei ihrer Berufsausübung nicht unsachlich
verhalten dürfen (vgl. § 43 a Abs. 3 Satz 1 BRAO), zu respektieren; dies gilt gerade auch
im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber noch in seiner jüngsten Novellierung keinen
Anlass gesehen hat, diese Bezeichnungen zu ändern. Des Weiteren seien die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorsorglich darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer
Bemerkung im Schriftsatz vom 30.05.2001, es gebe kein „allgemeines Ausländerrecht"
für EU-Bürger, die bestehende Rechtslage verkennen (vgl. nur § 2 Abs. 2 AuslG);
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s. auch: OVG NRW, Urteil vom 21.12.1999 - 18 A 5101/96 -, EZAR 034 Nr. 7 = NWVBl.
2001, S. 29; Beschluss vom 02.04.2001 - 18 A 1257/00 -.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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