Urteil des VG Düsseldorf vom 01.10.1999

VG Düsseldorf: beihilfe, asthma bronchiale, diabetes mellitus, operation, ausführung, hauptsache, vergleich, schwellenwert, fürsorgepflicht, angemessenheit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 6858/98

01.10.1999

Verwaltungsgericht Düsseldorf

26. Kammer

Urteil

26 K 6858/98

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Hauptsache erledigt ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 88 % und das beklagte

Land zu 22 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin steht als Steueramtfrau im Dienst des beklagten

Landes. Sie ist ledig.

Mit Antrag vom 1. Dezember 1997 beantragte die Klägerin u. a. Beihilfe zu den

Aufwendungen für eine Operation durch Prof. Dr. T in der Neurochirurgie der

Universitätskliniken F laut Rechnung vom 21. November 1997 über 2.794,17 DM (Beleg Nr.

2). Mit Beihilfebescheid vom 12. Dezember 1997 erkannte die Oberfinanzdirektion E -OFE -

lediglich einen Betrag in Höhe von 1.896,84 DM als beihilfefähig an. Abgesetzt wurde die

Gebührennummer GOÄ 2073; an Stelle der Nr. GOÄ 34 wurde die Nr. GOÄ 3

berücksichtigt; die mit dem erhöhten Gebührensatz von 3,5 berechneten Positionen wurden

auf den 2,3 fachen Gebührensatz herabgesetzt. Mit Antrag vom 12. März 1998 begehrte die

Klägerin erneut Beihilfe für die nicht anerkannte Differenz der Rechnung vom 21.

November 1997 in Höhe von 897,33 DM. Sie verwies bezüglich der Erhöhung des

Bemessungssatzes auf die Begründung der Ärztlichen Privatverrechnungsstelle N/T1 e. V.

vom 2. Februar 1998. Mit Bescheid vom 20. März 1998 lehnte die OFE die

Berücksichtigung der Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3 unter Hinweis auf die

Rechtsprechung des BVerwG zum Umfang der Begründungspflicht des Arztes erneut ab.

In ihrem Widerspruch vom 16. April 1998 wies die Klägerin darauf hin, daß es ihr

"tatsächlich unangenehm" sei, den Operateur "weiterhin zu belästigen". Die Begründungen

für den erhöhten Schwierigkeitsgrad ließen sich dem Operationsbericht entnehmen, sie sei

auch bereit, das Kernspintomogramm der Lendenwirbelsäule vorzulegen. Eine intensive

Erörterung ihrer Erkrankung sei von ihr selbst am Aufnahmetag im Krankenhaus gewünscht

worden, da sie den Bandscheibenvorfall und die zu erwartende Operation tatsächlich

subjektiv als lebensbedrohlich empfunden habe. Sie verstehe auch nicht, warum die

Position GOÄ 2073 gestrichen worden sei, aber da sei sie "bereit die Kosten selbst zu

übernehmen, weil mir diese auch von der E1-Versicherung nicht ersetzt worden sind".

Dem Widerspruch der Klägerin gab die OFE mit Widerspruchsbescheid vom 6. August

1998 unter Zurückweisung des Widerspruchs im übrigen insoweit statt, als bei zwei

Gebührennummern die Erhöhung des Bemessungssatzes auf den 3,5 fachen Satz

berücksichtigt wurde. Weiterhin nicht als beihilfefähig anerkannt blieb ein Betrag in Höhe

von 567,72 DM (im Widerspruchsbescheid mit 343,71 DM angegeben, da die

Gebührennummern GOÄ 34 und 2073 als unstreitig angesehen worden sind). Der

Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 11. August 1998 zugestellt.

Mit ihrer am 13. August 1998 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Auf die Erstattung des

2,3 fachen Gebührensatzes der GOÄ Nr. 2073 habe sie nicht verzichtet; zu der Nr. 34 habe

die OFD keine Ausführungen gemacht; sie sei weiterhin bereit, das Kernspintomogramm

vorzulegen.

Mit Schriftsatz vom 9. September 1998 erkannte die OFE den 2,3fachen Satz der GOÄ Nr.

2073 als beihilfefähigen Betrag an, so daß ein Betrag von 439,89 DM (567,72 DM - 127,83

DM) streitig bleibt. Das beklagte Land hat die Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als

es die Beihilfefähigkeit des 2,3 fachen Satzes der GOÄ Nr. 2073 anerkannt hat.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der

Oberfinanzdirektion E vom 12. Dezember 1997 und unter Aufhebung des Bescheides

der OFE vom 20. März 1998 sowie des Widerspruchsbescheides vom 6. August 1998

zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 1. Dezember 1997/12. März 1998 weitere

Beihilfe in Höhe von 219,95 DM zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht es sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und vertieft

sein Vorbringen.

Mit Beschluß vom 20. August 1999 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin

als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der

Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann der Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden.

Soweit das Verfahren in der Hauptsache nicht erledigt ist, ist die Klage abzuweisen.

Die Verwaltungsentscheidungen der OFD E vom 12. Dezember 1997/20. März 1998 in der

Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 6. August 1998 betreffend die Ablehnung des

Antrages der Klägerin auf Zahlung weiterer Beihilfe sind rechtmäßig und verletzen die

Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Denn ihr steht kein Anspruch auf

weitere Beihilfe zu.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-,

Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig

die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden

notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange. Bei dem Merkmal der

Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im

Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von Aufwendungen

für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die

Gebührenordnung für Ärzte als Honorar für die jeweilige Leistung vorsieht. Soweit dem Arzt

nach der Gebührenordnung ein Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht,

handelt es sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen des Beihilfeberechtigten

im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränkten die

Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schlössen sie gar gänzlich

aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken,

der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher

unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen

derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen

oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die dem Dienstherrn

obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzen.

Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 1988 2 C 58.85 ,

Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1.

Nach diesen Maßstäben sind die von der OFD vorgenommenen Streichungen - soweit sie

noch streitig sind - in der Rechnung des Prof. Dr. med. T vom 21. November 1997

insgesamt nicht zu beanstanden.

Gemäß § 117 Abs. 5 VwGO wird zur Begründung zunächst auf die angefochtenen

Bescheide der OFD verwiesen.

Der Austausch der Gebührenziffer 34 GOÄ mit der Ziffer 3 GOÄ ist zu Recht erfolgt.

Die Gebühr nach Ziffer 34 GOÄ kann in Rechnung gestellt werden nach der Erörterung

(Dauer mindestens 20 Minuten) der Auswirkungen einer Krankheit auf die

Lebensgestaltung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung oder erheblichen

Verschlimmerung einer nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden

Erkrankung - gegebenenfalls einschließlich Planung eines operativen Eingriffs und

Abwägung seiner Konsequenzen und Risiken - einschließlich Beratung - gegebenenfalls

unter Einbeziehung von Bezugspersonen. Das Vorliegen der Voraussetzungen dieser

Gebührenziffer ist zu verneinen. Hinsichtlich des Bandscheibenvorfalls der Klägerin kann

lediglich der Fall einer nachhaltig lebensverändernden Erkrankung in Betracht zu ziehen

sein. Wie sich aus der gemeinsamen Aufführung einer nachhaltig lebensverändernden

oder lebensbedrohenden Erkrankung in Ziffer 34 GOÄ ergibt, muß es sich um eine

spezielle Beratungsleistung im Zusammenhang mit einer gravierenden Erkrankung

handeln, wie z. B. Karzinom, Leukämie, Morbus Hodgekin, Aids, Hypertonie, schwere

Unfallverletzungen, schwere Lungenentzündung, rheumatische Erkrankungen, Diabetes

mellitus oder Asthma bronchiale handeln,

vgl. Brück, Kommentar zur GOÄ, 3. Aufl., Stand Januar 1996, GOÄ 34, Rdnrn. 1 und 3.

Eine nachhaltig lebensverändernde Erkrankung muß dabei von ihren Auswirkungen her

dermaßend einschneidend sein, daß sie mit den Folgen einer lebensbedrohenden

Erkrankung vergleichbar erscheint. Dies ist jedoch bei dem Bandscheibenvorfall der

Klägerin nicht zu erkennen. Der Operationsbericht des Prof. Dr. T vom 31. Oktober 1997

enthält keine Aussagen über einen lebensbedrohenden Vorfall. Zu den nachhaltig

lebensverändernden Erkrankungen gehören solche Erkrankungen, die durch chronischen

Verlauf, ungünstige oder unabänderliche Prognosen dazu zwingen, über schwerwiegende

Konsequenzen im familiären, beruflichen oder gesellschaftlichen Leben nachzudenken

und gegebenenfalls tiefergreifende Änderungen in der Lebensplanung und

Lebensgestaltung vorzunehmen, wovon hier entgegen der Auffassung der Klägerin nicht

auszugehen ist. Allein die Tatsache, daß sich der Arzt vor der Operation eingehend mit den

Problemen der Klägerin befaßt, sie psychisch aufgebaut und beruhigt und ihr die

möglichen Folgen im Falle einer Nichtoperation aufgezeigt hat, mag zwar in der Meinung

der Klägerin die Berechnung nach Nr. 34 GOÄ rechtfertigen, indes erfüllt dies aber nicht die

im schriftlichen Text normierten Voraussetzungen.

Darüberhinaus fehlt es auch an dem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der

Diagnose des Bandscheibenvorfalls und der Erörterung der Auswirkungen auf die

Lebensgestaltung der Klägerin. Während die Diagnose am 1. Oktober 1997 an Hand des

Kernspintomogramms gestellt wurde, erfolgte erst Mitte Oktober 1997 durch einen zweiten

Arzt - den Operateur - die Erörterung der Auswirkung des Bandscheibenvorfalls und der

Vorschlag zur operativen Entfernung.

Zu Recht hat das beklagte Land auch die Beihilfefähigkeit bezüglich der Gebührenziffern

305, 2566 und 2073 GOÄ verneint, soweit der Steigerungssatz von 2,3 überschritten wurde.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 erster Halbsatz GOÄ bemißt sich die Höhe der einzelnen Gebühren

für eine ärztliche Leistung in der Regel nach dem einfachen bis 2,3-fachen des im

zugehörigen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebührensatzes. Eine Überschreitung des

Schwellenwertes von 2,3 bis zum Höchstwert des 3,5-fachen Satzes ist nach § 5 Abs. 2

Satz 4 zweiter Halbsatz GOÄ nur zulässig und damit beihilferechtlich anzuerkennen, wenn

Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ angegebenen Bemessungskriterien

(Schwierigkeit, Zeitaufwand, Umstände der Ausführung) die Überschreitung rechtfertigen.

Um dies im Einzelfall prüfen und gegebenenfalls bejahen zu können, bedarf es einer

besonderen Begründung, aus der sich ergeben muß, aus welchen Gründen die im

einzelnen erbrachten Leistungen über dem von der Regelspanne erfaßten Fall gelegen

haben (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 GOÄ), wobei die bei Rechnungstellung noch zulässige

lediglich stichwortartige Begründung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 GOÄ auf Verlangen näher

zu erläutern ist. Gleiches gilt für die Überschreitung des Steigerungssatzes von 1,8, wenn

die Gebührenordnung diesen als Schwellenwert bestimmt.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117 (121 ff.),

zu der weithin verbreiteten Auffassung, für durchschnittliche, normale Leistungen gelte

bereits der 2,3-fache bzw. der 1,8-fache Gebührensatz, so daß jede als

überdurchschnittlich zu bewertende Tätigkeit den Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors

rechtfertige, unter anderem folgendes ausgeführt:

"Die Annahme von "Besonderheiten" der Bemessungskriterien im Sinne des zweiten

Halbsatzes des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ, die ein Überschreiten des Schwellenwertes

rechtfertigen, steht nicht im Ermessen des Arztes, sondern ist rechtlich voll nachprüfbar. Sie

hat nach dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift den Charakter einer Ausnahme

und setzt voraus, daß Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden

Patienten, abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es,

wenn schon eine vom Arzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen

Patienten wegen in ihrer Person liegender Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise

bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung, hier die

ambulante Durchführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Operation, als eine

das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde.

Diese Betrachtungsweise ergibt sich aus der Gegenüberstellung der "in der Regel"

einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen Gebührensatz und dem Schwellenwert

einerseits mit dem zulässigen Überschreiten dieses Wertes wegen Besonderheiten der

Bemessungskriterien andererseits (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ) sowie aus der Anordnung einer

schriftlichen Begründung des Überschreitens des Schwellenwertes, die auf Verlangen

näher zu erläutern ist (§ 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GOÄ). Für eine nähere Erläuterung ist

sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles

darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der

Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des

Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte

Ausführungsart - hier auf die ambulante Durchführung der Operation - abschließend

dargelegt.

Bei dieser Auffassung geht der Senat mit dem Berufungsgericht davon aus, daß die in

der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3fachen

Gebührensatz vom Verordnungsgeber nicht nur für einfache oder höchstens

durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle, sondern für die große

Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung gestellt ist und in diesem Rahmen auch die

Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle abdeckt. Auch soweit es

üblich geworden sein und hingenommen werden sollte, daß Ärzte überwiegend ohne

Rücksicht auf den Einzelfall den Schwellenwert ansetzen (vgl. dazu den Bericht der

Bundesregierung an den Bundesrat über Erfahrungen mit der GOÄ vom 23. Dezember

1985, Bundesratsdrucksache 625/85, Seite 17 f.), ändert dies nichts an der Rechtslage,

insbesondere nicht daran, daß auch die Mehrzahl schwierigerer und aufwendigerer

Behandlungsfälle im Rahmen der Regelspanne abzugelten ist (vgl. neben dem genannten

Bericht der Bundesregierung insbesondere Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23. Juni 1989

- 3 K 1621/88 - NWVBl. 1990, 68 m.w.N.)."

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

Urteil vom 9. November 1993 - 6 A 511/92 -,

hat hierzu weiter ausgeführt, daß es für die erforderliche Begründung und weitere

Erläuterung notwendig, aber ausreichend sei, daß der Arzt die erforderlichen

Besonderheiten der Bemessungskriterien im Einzelfall so darlege, daß sie dem Patienten

nachvollziehbar seien. Dementsprechend müsse die von dem Arzt zu erstellende

Begründung hinsichtlich des Überschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand und

den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern. Auszugehen sei davon, daß der

Verordnungsgeber mit dem jeweiligen Gebührentatbestand Fälle erfaßt habe, die unter

Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie

der Umstände bei der Ausführung angemessen mit dem einfachen Gebührensatz entgolten

seien (einfache Fälle). Der 3,5-fache Gebührensatz gelte damit nur in Fällen, die in der

ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen stellten. Ob im jeweiligen Fall

außergewöhnliche Verhältnisse vorlagen und deshalb eine Überschreitung des

Schwellenwertes bis zum Höchstsatz gerechtfertigt sei, zeige sich im Vergleich der

Verhältnisse dieses Falles mit dem vom Gebührentatbestand ebenfalls erfaßten einfachen

Fall. Aus der Begründung des behandelnden Arztes müßten sich die für diesen Vergleich

notwendigen Anhaltspunkte ergeben. So könnte der behandelnde Arzt darlegen, welchen

zeitlichen Rahmen (vom einfachen bis hin zu den schwierigsten Fällen) der

vorgenommene Eingriff in der ärztlichen Praxis in Anspruch nimmt, und/oder inwieweit sich

der Fall des konkreten Patienten unter Berücksichtigung der Schwierigkeit sowie der

Umstände bei der Ausführung vom einfachen oder durchschnittlichen Behandlungsfall

unterscheidet.

Da ein Gebührensatz zwischen dem 2,3- und dem 3,5-fachen, bzw. zwischen dem 1,8- und

dem 2,3-fachen in den Fällen des § 5 Abs. 3 GOÄ, nach alledem nur in den Fällen gelten

kann, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen stellen, müssen sich

diese aus der Begründung nachvollziehbar ergeben; die Begründung muß es demnach

ermöglichen, daß die Verhältnisse des konkret zu beurteilenden Falles mit den

Verhältnissen der vom Gebührentatbestand erfaßten (normalen und schwierigen) Fälle

verglichen werden können, und muß weiter nachvollziehbar erkennen lassen, wie sich der

konkrete Fall im Vergleich mit anderen Fällen verhält und inwieweit und weshalb er sich

deutlich vom Durchschnitt unterscheidet und abhebt.

Ebenso zu diesen Anforderungen an eine ärztliche Begründung einer

Schwellenwertüberschreitung Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 24. Januar 1996

10 K 9290/93 , vom 11. November 1996 10 K 11766/94 und vom 25. Mai 1998 26 K

3113/97 .

Nach diesen Maßstäben sind die Begründungen des Arztes Prof. Dr. D. T in der Rechnung

vom 21. November 1997 sowie dessen ergänzende Begründung in dem Schreiben der

Ärztlichen Privatverrechnungsstelle vom 2. Februar 1998 an die E1 Krankenversicherung

a.G. nicht geeignet, die Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3 gemäß § 5 Abs. 3

GOÄ bei den Gebührenziffern Nrn. 305, 2566 und 2073 GOÄ zu rechtfertigen. Warum die

Punktion der Liquorräume (Höhenlokalisation Gebührenziffer 305 GOÄ) sowie die

Fasziennaht (Nr. 2073 GOÄ) vom Durchschnittsfall abgewichen sein soll, wird nicht

begründet und ergibt sich auch nicht aus dem OP-Protokoll. Die pauschale Begründung

"zeitaufwendig und schwierig" zur Gebührenziffer 2566 GOÄ genügt den oben

aufgezeigten Anforderungen nicht. Es ist nicht erkennbar, ob und inwieweit sich die

Operation der Klägerin von dem einfachen, dem durchschnittlichen und dem schwierigen,

aber noch von der 2,3 fachen Regelspanne umfaßten Behandlungsfall unterschieden hätte.

Eine Vergleichsbetrachtung ist mithin nicht möglich. Da die Klägerin nicht bereit ist, den

Arzt, der die Rechnung erstellt hat, selbst um weitere Begründungen zu ersuchen, obgleich

ihr ein Anspruch darauf nach § 12 Abs. 3 Satz 2 GOÄ zusteht, ihr aber der Nachweis

gegenüber dem Dienstherrn obliegt, daß die Höhe der Aufwendungen gerechtfertigt ist,

steht ihr eine Beihilfe zu diesen erhöhten Gebühren nicht zu. Die Berufung der Klägerin auf

6.2 Satz 3 des RdErl. des Finanzministeriums vom 10.12.1997 - Hinweise zum ärztlichen

Gebührenrecht - verkennt zum einen, daß auch diese Sollvorschrift zunächst das eigene

Bemühen des Beihilfeberechtigten voraussetzt, sich bei Beanstandung durch die

Festsetzungsstelle um eine ergänzende Begründung zu bemühen und zum anderen, daß

es sich angesichts des nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwandes allenfalls um eine

eng begrenzte Ausnahmevorschrift handelt.

Die Fürsorgepflicht des Beklagten (§ 85 des Landesbeamtengesetzes - LBG -), die zu den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums rechnet (Art. 33 Abs. 5 GG),

verpflichtet den Beklagten nicht zu der vom Kläger erstrebten Leistung. § 88 LBG und die

auf dieser Vorschrift beruhende Beihilfenverordnung vom 27. März 1975 (GV NRW S. 332),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. September 1998 (GV NRW S. 550), enthalten in

diesem Zusammenhang die speziellen Regelungen. Weitergehende Beihilfeansprüche

können allenfalls dann begründet sein, wenn die Fürsorgepflicht in einem Einzelfall

gleichwohl noch in ihrem Wesenskern verletzt wäre,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36.81 -, DVBl. 1984, 429 f.; OVG NW,

Beschluß vom 7. Juli 1998 - 12 A 5885/96 - m. w. N..

Davon kann vorliegend indes keine Rede sein.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 161 Abs. 2 VwGO, soweit der Rechtsstreit in der

Hauptsache erledigt ist. Es entspricht billigem Ermessen, insoweit dem beklagten Land die

Kosten aufzuerlegen; zwar hat es sofort im Prozeß den 2,3fachen Satz der Nr. 2073 GOÄ

anerkannt, hätte aber bei der Klägerin während des Widerspruchsverfahrens nachfragen

können, ob sie tatsächlich auf die Beihilfe für diese Gebühr ganz verzichte. Im übrigen folgt

die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung.