Urteil des VG Düsseldorf vom 01.10.1999, 26 K 6858/98

Entschieden
01.10.1999
Schlagworte
Beihilfe, Asthma bronchiale, Diabetes mellitus, Operation, Ausführung, Hauptsache, Vergleich, Schwellenwert, Fürsorgepflicht, Angemessenheit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 6858/98

Datum: 01.10.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 6858/98

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Hauptsache erledigt ist.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 88 % und das beklagte Land zu 22 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00.00.1954 geborene Klägerin steht als Steueramtfrau im Dienst des beklagten Landes. Sie ist ledig.

3Mit Antrag vom 1. Dezember 1997 beantragte die Klägerin u. a. Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Operation durch Prof. Dr. T in der Neurochirurgie der Universitätskliniken F laut Rechnung vom 21. November 1997 über 2.794,17 DM (Beleg Nr. 2). Mit Beihilfebescheid vom 12. Dezember 1997 erkannte die Oberfinanzdirektion E -OFE - lediglich einen Betrag in Höhe von 1.896,84 DM als beihilfefähig an. Abgesetzt wurde die Gebührennummer GOÄ 2073; an Stelle der Nr. GOÄ 34 wurde die Nr. GOÄ 3 berücksichtigt; die mit dem erhöhten Gebührensatz von 3,5 berechneten Positionen wurden auf den 2,3 fachen Gebührensatz herabgesetzt. Mit Antrag vom 12. März 1998 begehrte die Klägerin erneut Beihilfe für die nicht anerkannte Differenz der Rechnung vom 21. November 1997 in Höhe von 897,33 DM. Sie verwies bezüglich der Erhöhung des Bemessungssatzes auf die Begründung der Ärztlichen Privatverrechnungsstelle N/T1 e. V. vom 2. Februar 1998. Mit Bescheid vom 20. März 1998 lehnte die OFE die Berücksichtigung der Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zum Umfang der Begründungspflicht des Arztes erneut ab.

4In ihrem Widerspruch vom 16. April 1998 wies die Klägerin darauf hin, daß es ihr "tatsächlich unangenehm" sei, den Operateur "weiterhin zu belästigen". Die Begründungen für den erhöhten Schwierigkeitsgrad ließen sich dem Operationsbericht entnehmen, sie sei auch bereit, das Kernspintomogramm der Lendenwirbelsäule vorzulegen. Eine intensive Erörterung ihrer Erkrankung sei von ihr selbst am Aufnahmetag im Krankenhaus gewünscht worden, da sie den Bandscheibenvorfall und die zu erwartende Operation tatsächlich

worden, da sie den Bandscheibenvorfall und die zu erwartende Operation tatsächlich subjektiv als lebensbedrohlich empfunden habe. Sie verstehe auch nicht, warum die Position GOÄ 2073 gestrichen worden sei, aber da sei sie "bereit die Kosten selbst zu übernehmen, weil mir diese auch von der E1-Versicherung nicht ersetzt worden sind".

5Dem Widerspruch der Klägerin gab die OFE mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 1998 unter Zurückweisung des Widerspruchs im übrigen insoweit statt, als bei zwei Gebührennummern die Erhöhung des Bemessungssatzes auf den 3,5 fachen Satz berücksichtigt wurde. Weiterhin nicht als beihilfefähig anerkannt blieb ein Betrag in Höhe von 567,72 DM (im Widerspruchsbescheid mit 343,71 DM angegeben, da die Gebührennummern GOÄ 34 und 2073 als unstreitig angesehen worden sind). Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 11. August 1998 zugestellt.

6Mit ihrer am 13. August 1998 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Auf die Erstattung des 2,3 fachen Gebührensatzes der GOÄ Nr. 2073 habe sie nicht verzichtet; zu der Nr. 34 habe die OFD keine Ausführungen gemacht; sie sei weiterhin bereit, das Kernspintomogramm vorzulegen.

7Mit Schriftsatz vom 9. September 1998 erkannte die OFE den 2,3fachen Satz der GOÄ Nr. 2073 als beihilfefähigen Betrag an, so daß ein Betrag von 439,89 DM (567,72 DM - 127,83 DM) streitig bleibt. Das beklagte Land hat die Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als es die Beihilfefähigkeit des 2,3 fachen Satzes der GOÄ Nr. 2073 anerkannt hat.

Die Klägerin beantragt, 8

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der 9Oberfinanzdirektion E vom 12. Dezember 1997 und unter Aufhebung des Bescheides der OFE vom 20. März 1998 sowie des Widerspruchsbescheides vom 6. August 1998 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 1. Dezember 1997/12. März 1998 weitere Beihilfe in Höhe von 219,95 DM zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung bezieht es sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und vertieft sein Vorbringen.

13Mit Beschluß vom 20. August 1999 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann der Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden. 16

Soweit das Verfahren in der Hauptsache nicht erledigt ist, ist die Klage abzuweisen. 17

18Die Verwaltungsentscheidungen der OFD E vom 12. Dezember 1997/20. März 1998 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 6. August 1998 betreffend die Ablehnung des Antrages der Klägerin auf Zahlung weiterer Beihilfe sind rechtmäßig und verletzen die

Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Denn ihr steht kein Anspruch auf weitere Beihilfe zu.

19Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die Gebührenordnung für Ärzte als Honorar für die jeweilige Leistung vorsieht. Soweit dem Arzt nach der Gebührenordnung ein Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen des Beihilfeberechtigten im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränkten die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schlössen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzen.

20Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 1988 2 C 58.85 , Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1.

21Nach diesen Maßstäben sind die von der OFD vorgenommenen Streichungen - soweit sie noch streitig sind - in der Rechnung des Prof. Dr. med. T vom 21. November 1997 insgesamt nicht zu beanstanden.

22Gemäß § 117 Abs. 5 VwGO wird zur Begründung zunächst auf die angefochtenen Bescheide der OFD verwiesen.

Der Austausch der Gebührenziffer 34 GOÄ mit der Ziffer 3 GOÄ ist zu Recht erfolgt. 23

24Die Gebühr nach Ziffer 34 GOÄ kann in Rechnung gestellt werden nach der Erörterung (Dauer mindestens 20 Minuten) der Auswirkungen einer Krankheit auf die Lebensgestaltung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung oder erheblichen Verschlimmerung einer nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden Erkrankung - gegebenenfalls einschließlich Planung eines operativen Eingriffs und Abwägung seiner Konsequenzen und Risiken - einschließlich Beratung - gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bezugspersonen. Das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Gebührenziffer ist zu verneinen. Hinsichtlich des Bandscheibenvorfalls der Klägerin kann lediglich der Fall einer nachhaltig lebensverändernden Erkrankung in Betracht zu ziehen sein. Wie sich aus der gemeinsamen Aufführung einer nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden Erkrankung in Ziffer 34 GOÄ ergibt, muß es sich um eine spezielle Beratungsleistung im Zusammenhang mit einer gravierenden Erkrankung handeln, wie z. B. Karzinom, Leukämie, Morbus Hodgekin, Aids, Hypertonie, schwere Unfallverletzungen, schwere Lungenentzündung, rheumatische Erkrankungen, Diabetes mellitus oder Asthma bronchiale handeln,

vgl. Brück, Kommentar zur GOÄ, 3. Aufl., Stand Januar 1996, GOÄ 34, Rdnrn. 1 und 3. 25

Eine nachhaltig lebensverändernde Erkrankung muß dabei von ihren Auswirkungen her dermaßend einschneidend sein, daß sie mit den Folgen einer lebensbedrohenden Erkrankung vergleichbar erscheint. Dies ist jedoch bei dem Bandscheibenvorfall der Klägerin nicht zu erkennen. Der Operationsbericht des Prof. Dr. T vom 31. Oktober 1997 enthält keine Aussagen über einen lebensbedrohenden Vorfall. Zu den nachhaltig lebensverändernden Erkrankungen gehören solche Erkrankungen, die durch chronischen Verlauf, ungünstige oder unabänderliche Prognosen dazu zwingen, über schwerwiegende Konsequenzen im familiären, beruflichen oder gesellschaftlichen Leben nachzudenken und gegebenenfalls tiefergreifende Änderungen in der Lebensplanung und Lebensgestaltung vorzunehmen, wovon hier entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auszugehen ist. Allein die Tatsache, daß sich der Arzt vor der Operation eingehend mit den Problemen der Klägerin befaßt, sie psychisch aufgebaut und beruhigt und ihr die möglichen Folgen im Falle einer Nichtoperation aufgezeigt hat, mag zwar in der Meinung der Klägerin die Berechnung nach Nr. 34 GOÄ rechtfertigen, indes erfüllt dies aber nicht die im schriftlichen Text normierten Voraussetzungen.

27Darüberhinaus fehlt es auch an dem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Diagnose des Bandscheibenvorfalls und der Erörterung der Auswirkungen auf die Lebensgestaltung der Klägerin. Während die Diagnose am 1. Oktober 1997 an Hand des Kernspintomogramms gestellt wurde, erfolgte erst Mitte Oktober 1997 durch einen zweiten Arzt - den Operateur - die Erörterung der Auswirkung des Bandscheibenvorfalls und der Vorschlag zur operativen Entfernung.

28Zu Recht hat das beklagte Land auch die Beihilfefähigkeit bezüglich der Gebührenziffern 305, 2566 und 2073 GOÄ verneint, soweit der Steigerungssatz von 2,3 überschritten wurde.

29Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 erster Halbsatz GOÄ bemißt sich die Höhe der einzelnen Gebühren für eine ärztliche Leistung in der Regel nach dem einfachen bis 2,3-fachen des im zugehörigen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebührensatzes. Eine Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3 bis zum Höchstwert des 3,5-fachen Satzes ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz GOÄ nur zulässig und damit beihilferechtlich anzuerkennen, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ angegebenen Bemessungskriterien (Schwierigkeit, Zeitaufwand, Umstände der Ausführung) die Überschreitung rechtfertigen. Um dies im Einzelfall prüfen und gegebenenfalls bejahen zu können, bedarf es einer besonderen Begründung, aus der sich ergeben muß, aus welchen Gründen die im einzelnen erbrachten Leistungen über dem von der Regelspanne erfaßten Fall gelegen haben (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 GOÄ), wobei die bei Rechnungstellung noch zulässige lediglich stichwortartige Begründung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 GOÄ auf Verlangen näher zu erläutern ist. Gleiches gilt für die Überschreitung des Steigerungssatzes von 1,8, wenn die Gebührenordnung diesen als Schwellenwert bestimmt.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht, 30

Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117 (121 ff.), 31

32zu der weithin verbreiteten Auffassung, für durchschnittliche, normale Leistungen gelte bereits der 2,3-fache bzw. der 1,8-fache Gebührensatz, so daß jede als überdurchschnittlich zu bewertende Tätigkeit den Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors rechtfertige, unter anderem folgendes ausgeführt:

33

"Die Annahme von "Besonderheiten" der Bemessungskriterien im Sinne des zweiten Halbsatzes des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ, die ein Überschreiten des Schwellenwertes 26

rechtfertigen, steht nicht im Ermessen des Arztes, sondern ist rechtlich voll nachprüfbar. Sie hat nach dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, daß Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegender Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung, hier die ambulante Durchführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Operation, als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Diese Betrachtungsweise ergibt sich aus der Gegenüberstellung der "in der Regel" einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen Gebührensatz und dem Schwellenwert einerseits mit dem zulässigen Überschreiten dieses Wertes wegen Besonderheiten der Bemessungskriterien andererseits 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ) sowie aus der Anordnung einer schriftlichen Begründung des Überschreitens des Schwellenwertes, die auf Verlangen näher zu erläutern ist 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GOÄ). Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart - hier auf die ambulante Durchführung der Operation - abschließend dargelegt.

Bei dieser Auffassung geht der Senat mit dem Berufungsgericht davon aus, daß die in 34der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3fachen Gebührensatz vom Verordnungsgeber nicht nur für einfache oder höchstens durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung gestellt ist und in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle abdeckt. Auch soweit es üblich geworden sein und hingenommen werden sollte, daß Ärzte überwiegend ohne Rücksicht auf den Einzelfall den Schwellenwert ansetzen (vgl. dazu den Bericht der Bundesregierung an den Bundesrat über Erfahrungen mit der GOÄ vom 23. Dezember 1985, Bundesratsdrucksache 625/85, Seite 17 f.), ändert dies nichts an der Rechtslage, insbesondere nicht daran, daß auch die Mehrzahl schwierigerer und aufwendigerer Behandlungsfälle im Rahmen der Regelspanne abzugelten ist (vgl. neben dem genannten Bericht der Bundesregierung insbesondere Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23. Juni 1989 - 3 K 1621/88 - NWVBl. 1990, 68 m.w.N.)."

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 35

Urteil vom 9. November 1993 - 6 A 511/92 -, 36

37hat hierzu weiter ausgeführt, daß es für die erforderliche Begründung und weitere Erläuterung notwendig, aber ausreichend sei, daß der Arzt die erforderlichen Besonderheiten der Bemessungskriterien im Einzelfall so darlege, daß sie dem Patienten nachvollziehbar seien. Dementsprechend müsse die von dem Arzt zu erstellende Begründung hinsichtlich des Überschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern. Auszugehen sei davon, daß der Verordnungsgeber mit dem jeweiligen Gebührentatbestand Fälle erfaßt habe, die unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung angemessen mit dem einfachen Gebührensatz entgolten seien (einfache Fälle). Der 3,5-fache Gebührensatz gelte damit nur in Fällen, die in der

seien (einfache Fälle). Der 3,5-fache Gebührensatz gelte damit nur in Fällen, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen stellten. Ob im jeweiligen Fall außergewöhnliche Verhältnisse vorlagen und deshalb eine Überschreitung des Schwellenwertes bis zum Höchstsatz gerechtfertigt sei, zeige sich im Vergleich der Verhältnisse dieses Falles mit dem vom Gebührentatbestand ebenfalls erfaßten einfachen Fall. Aus der Begründung des behandelnden Arztes müßten sich die für diesen Vergleich notwendigen Anhaltspunkte ergeben. So könnte der behandelnde Arzt darlegen, welchen zeitlichen Rahmen (vom einfachen bis hin zu den schwierigsten Fällen) der vorgenommene Eingriff in der ärztlichen Praxis in Anspruch nimmt, und/oder inwieweit sich der Fall des konkreten Patienten unter Berücksichtigung der Schwierigkeit sowie der Umstände bei der Ausführung vom einfachen oder durchschnittlichen Behandlungsfall unterscheidet.

38Da ein Gebührensatz zwischen dem 2,3- und dem 3,5-fachen, bzw. zwischen dem 1,8- und dem 2,3-fachen in den Fällen des § 5 Abs. 3 GOÄ, nach alledem nur in den Fällen gelten kann, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen stellen, müssen sich diese aus der Begründung nachvollziehbar ergeben; die Begründung muß es demnach ermöglichen, daß die Verhältnisse des konkret zu beurteilenden Falles mit den Verhältnissen der vom Gebührentatbestand erfaßten (normalen und schwierigen) Fälle verglichen werden können, und muß weiter nachvollziehbar erkennen lassen, wie sich der konkrete Fall im Vergleich mit anderen Fällen verhält und inwieweit und weshalb er sich deutlich vom Durchschnitt unterscheidet und abhebt.

Ebenso zu diesen Anforderungen an eine ärztliche Begründung einer 39Schwellenwertüberschreitung Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 24. Januar 1996 10 K 9290/93 , vom 11. November 1996 10 K 11766/94 und vom 25. Mai 1998 26 K 3113/97 .

40Nach diesen Maßstäben sind die Begründungen des Arztes Prof. Dr. D. T in der Rechnung vom 21. November 1997 sowie dessen ergänzende Begründung in dem Schreiben der Ärztlichen Privatverrechnungsstelle vom 2. Februar 1998 an die E1 Krankenversicherung a.G. nicht geeignet, die Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3 gemäß § 5 Abs. 3 GOÄ bei den Gebührenziffern Nrn. 305, 2566 und 2073 GOÄ zu rechtfertigen. Warum die Punktion der Liquorräume (Höhenlokalisation Gebührenziffer 305 GOÄ) sowie die Fasziennaht (Nr. 2073 GOÄ) vom Durchschnittsfall abgewichen sein soll, wird nicht begründet und ergibt sich auch nicht aus dem OP-Protokoll. Die pauschale Begründung "zeitaufwendig und schwierig" zur Gebührenziffer 2566 GOÄ genügt den oben aufgezeigten Anforderungen nicht. Es ist nicht erkennbar, ob und inwieweit sich die Operation der Klägerin von dem einfachen, dem durchschnittlichen und dem schwierigen, aber noch von der 2,3 fachen Regelspanne umfaßten Behandlungsfall unterschieden hätte. Eine Vergleichsbetrachtung ist mithin nicht möglich. Da die Klägerin nicht bereit ist, den Arzt, der die Rechnung erstellt hat, selbst um weitere Begründungen zu ersuchen, obgleich ihr ein Anspruch darauf nach § 12 Abs. 3 Satz 2 GOÄ zusteht, ihr aber der Nachweis gegenüber dem Dienstherrn obliegt, daß die Höhe der Aufwendungen gerechtfertigt ist, steht ihr eine Beihilfe zu diesen erhöhten Gebühren nicht zu. Die Berufung der Klägerin auf 6.2 Satz 3 des RdErl. des Finanzministeriums vom 10.12.1997 - Hinweise zum ärztlichen Gebührenrecht - verkennt zum einen, daß auch diese Sollvorschrift zunächst das eigene Bemühen des Beihilfeberechtigten voraussetzt, sich bei Beanstandung durch die Festsetzungsstelle um eine ergänzende Begründung zu bemühen und zum anderen, daß es sich angesichts des nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwandes allenfalls um eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift handelt.

41Die Fürsorgepflicht des Beklagten 85 des Landesbeamtengesetzes - LBG -), die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums rechnet (Art. 33 Abs. 5 GG), verpflichtet den Beklagten nicht zu der vom Kläger erstrebten Leistung. § 88 LBG und die auf dieser Vorschrift beruhende Beihilfenverordnung vom 27. März 1975 (GV NRW S. 332), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. September 1998 (GV NRW S. 550), enthalten in diesem Zusammenhang die speziellen Regelungen. Weitergehende Beihilfeansprüche können allenfalls dann begründet sein, wenn die Fürsorgepflicht in einem Einzelfall gleichwohl noch in ihrem Wesenskern verletzt wäre,

42vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36.81 -, DVBl. 1984, 429 f.; OVG NW, Beschluß vom 7. Juli 1998 - 12 A 5885/96 - m. w. N..

Davon kann vorliegend indes keine Rede sein. 43

Die Klage war daher abzuweisen. 44

45Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 161 Abs. 2 VwGO, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Es entspricht billigem Ermessen, insoweit dem beklagten Land die Kosten aufzuerlegen; zwar hat es sofort im Prozeß den 2,3fachen Satz der Nr. 2073 GOÄ anerkannt, hätte aber bei der Klägerin während des Widerspruchsverfahrens nachfragen können, ob sie tatsächlich auf die Beihilfe für diese Gebühr ganz verzichte. Im übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil