Urteil des VG Düsseldorf vom 14.08.2006, 23 K 4589/05

Entschieden
14.08.2006
Schlagworte
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Teilzeitbeschäftigung, Versorgung, Besoldung, Dienstzeit, Sammlung, Beamtenverhältnis, Gemeinschaftsrecht, Unvereinbarkeit, Datum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 4589/05

Datum: 14.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 4589/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die 1947 geborene Klägerin stand ab dem 1. Dezember 1969 bis zur ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung zum 31. Oktober 2000 wegen dauernden Dienstunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 LBG als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten Landes. Während ihrer aktiven Dienstzeit war sie in der Zeit vom 1. August 1984 bis zum 1. September 1991 mit einer unterschiedlichen Höhe von Wochenstunden (Teilzeitfaktoren 14,00/ 28,00, 18,00/ 24,00 bzw. 18,00/ 23,5) teilzeitbeschäftigt. Vom 2. September 1991 bis zum 30. August 1992 war sie beurlaubt.

3Mit Bescheid vom 29. November 2000 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) die Versorgungsbezüge der Klägerin fest und ermittelte dabei nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) einen maßgeblichen Ruhegehaltssatz von 66,34 v.H.. Dabei wurde wegen der Teilzeitbeschäftigung ein Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (BeamtVG a.F.) vorgenommen. Auf die Berechnungen in der Anlage 4 des Bescheides vom 29. November 2000 wird verwiesen.

4Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 am 27. Dezember 2000 Widerspruch ein. Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Oktober 2003 - C 4/02 - (Sammlung der Rechtsprechung 2003, Seite I - 12575) rügte sie mit Schreiben vom 2. Juli 2004 die Kürzung ihres Ruhegehaltssatzes wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung.

5Nachdem das Verwaltungsverfahren wegen der anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst ruhend gestellt wurde, gab das LBV nach dem Ergehen des Urteils vom 25. Mai 2005 - 2 C 14/04 - (NVwZ 2005, 1080 ff) mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 dem Widerspruch der Klägerin insoweit statt, als ab dem 17. Mai 1990 die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung ohne die Anrechnung eines Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 BeamtVG a.F. berücksichtigt wurden. Im übrigen wurde der Widerspruch abgewiesen. Der maßgebliche Ruhegehaltssatz wurde danach nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG auf 67,09 v.H. erhöht. Auf die Berechnungen in den Anlagen 3 und 4 wird Bezug genommen.

6Die Klägerin hat am 19. Oktober 2005 Klage erhoben, mit der sie eine weitere Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes um 0,67 v.H. erstrebt. Zur Begründung hat sie mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 22. November 2005 vorgetragen, der Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung dürfe auch auf die Dienstzeiten, die sie vor dem 17. Mai 1990 erbracht habe, nicht angewendet werden. Dies betreffe die Zeit vom 1. August 1985 - 6. August 1989 (Teilzeitfaktor 14,00/ 28,00 Wochenstunden) und die Zeit vom 7. August 1989 - 16. Mai 1990 (Teilzeitfaktor 18,00/ 24,00 Wochenstunden). Statt der anteilig gekürzten 3 Jahre und 32,75 Tage seinen 5 Jahre und 289 Tage anzurechnen. Der Versorgungsabschlag stelle in seiner Wirkung eine willkürliche Abstrafung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung weiblicher Beamtinnen dar, für die es keine Rechtfertigung gebe. Dies sei mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG nicht vereinbar.

Die Klägerin beantragt, 7

8das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 29. November 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2005 zu verpflichten, den Ruhegehaltssatz auf 67,76 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge festzusetzen.

Das beklagte Land beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung nimmt das LBV Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und verweist darauf, daß der Ruhegehaltssatz unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angehoben worden sei.

12Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) vom 29. November 2000 in der Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 erhalten hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine weitere Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes.

15Das Beamtenverhältnis, aus dem die Klägerin wegen andauernder Dienstunfähigkeit zum 31. Oktober 2000 in den Ruhestand versetzt worden ist, hat bereits vor dem 31. Dezember 1991 bestanden, denn die Klägerin ist zum 1. Dezember 1969 in das Beamtenverhältnis als Lehrerin berufen worden. Ihr Ruhegehaltssatz ist daher nach § 85 Beamtenversorungsgesetz (BeamtVG) zu ermitteln. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) hat in dem Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 die danach vorzunehmende Berechnung aufgrund eines Vergleichs zwischen verschiedenen Rechengrößen, und zwar (1.) der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes gemäß der linearen Ruhegehaltstabelle nach „neuem" Recht gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG F. 2001 (Anlage 1 zu dem Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 und (2.) der Ruhegehaltsberechnung gemäß der Mischberechnung nach § 85 Abs. 1 BeamtVG (Anlage 3, Abschnitte A und B, a.a.O.) durchgeführt. Dies ergab nach § 14 Abs. 1 BeamtVG F 2001 einen Ruhegehaltssatz von 60,32 v.H. ( = 32, 17 Jahre x 1,875 v.H.) und nach § 85 Abs. 1 BeamtVG insgesamt einen Ruhegehaltssatz von 67,76 v.H., der sich zusammensetzt aus einem Ruhegehaltssatz von 59 v.H. für die Dienstzeiten bis zum 31. Dezember 1991 mit 21 Jahren und 309,84 Tagen und von 8,76 v.H. für die Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1992 mit 8 Jahren und 274,67 Tagen unter Berücksichtigung einer Zurechnungszeit nach § 13 BeamtVG von 212,67 Tagen. Bei der danach (3.) gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG vorzunehmenden Begrenzung des Ruhegehaltssatzes hat das LBV bezüglich der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin in der Zeit nach dem maßgeblichen Stichtag 17. Mai 1990 die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, wie sie in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 nachvollzogen worden sind, zutreffend berücksichtigt und bei der Berechnung des maßgeblichen Ruhegehaltssatzes in der Gegenüberstellung der fiktiven ruhegehaltsfähigen Dienstzeit (Soll - Lebensarbeitszeit) mit der tatsächlich ruhegehaltsfähigen Dienstzeit (Ist - Lebensarbeitszeit) nur für die Zeit vom 1. August 1984 - 16. Mai 1990 eine Anteilige Kürzung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 BeamtVG a.F. vorgenommen, indem statt 5. Jahre und 289,00 Tage nur 3 Jahre und 32,75 Tage angesetzt wurden (Anlage 4, a.a.O.). Daraus ergibt sich ein maßgeblicher Ruhegehaltssatz von 67,09 v.H..

16Diese Berechnungen des LBV werden nur insoweit von der Klägerin angegriffen, als sich ihr Klagebegehren darauf richtet, auch die vor dem 17. Mai 1990 liegenden Zeiten ihrer Teilzeitbeschäftigung vom 1. August 1984 bis zum 6. August 1989 und vom 7. August 1989 bis zum 16. Mai 1990, die das LBV unter Anwendung der Regelung des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit einem Teilzeitfaktor von14,00/ 28,00 bzw. von 18,00/ 24,00 gekürzt hat, voll angerechnet zu erhalten. Die in Rede stehende Differenz beträgt 2 Jahre und 256,25 Tage.

17Eine solche weitere Erhöhung des Ruhegehaltssatzes auf 67,76 v.H. kann die Klägerin nicht verlangen. Die mit dem Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 erfolgte Erhöhung des Ruhegehaltssatzes infolge der vollen Berücksichtigung der Teildienstzeiten nach dem 17. Mai 1990 beruhte auf einer Unvereinbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 BeamtVG a. F. mit dem vorrangigen europäischen Gemeinschaftsrecht ab dem bestimmten Zeitpunkt. In seinem auf die Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt/ Main ergangenem Urteil vom 23. Oktober 2003 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

18AZ: C - 4/02 - Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I - 12575, Rdnr. 99 f., juris - Dokument

unter Bezugnahme auf sein Urteil in der Rechtssache „Barber" vom 17. Mai 1990 - 19

AZ.: - 262/88 -, Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I - 0 1889 -; juris- Dokument 20

21ausdrücklich eine Berufung auf einen Verstoß gegen Artikel 119 EG - Vertrag (jetzt Artikel 141 EG) für Zeiten ausgeschlossen, die vor dem Erlaß dieses Urteils liegen. Der Europäischen Gerichtshof hat insoweit ausgeführt (a.a.O., Rdnr. 100), daß grundsätzlich „die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG - Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden (kann), die aufgrund von Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 - dem Datum des Erlasses des Urteils Barber - geschuldet werden". In Verfolgung dieser, das Recht der Europäischen Gemeinschaft authentisch und abschließend interpretierenden Auslegung des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht einen Normenkonflikt zwischen dem europäischen Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht erst seit dem 17. Mai 1990 als gegeben angesehen. Es hat weiter ausgeführt, daß die Verwaltungsgerichte nicht berechtigt sind, § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. für die Zeit davor unberücksichtigt zu lassen. Gleichzeitig hat es den möglichen Weg zu einer Verwerfung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht zwar aufgezeigt, aber als nicht gegeben angesehen, da es rechtlich möglich und nach den gesetzlichen Vorgaben geboten sei, den bis zum 17. Mai 1990 von einer Beamtin erreichten Ruhegehaltssatz nach altem Recht unter Berücksichtigung des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. zu ermitteln.

22Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Mai 2005 - 2 C 14.04 - , NVwZ 2005, 1080 ff

23In seiner Parallelentscheidung vom 25. Mai 2005 hat das Bundesveraltungsgericht zudem ausgeführt, es sei unzutreffend davon auszugehen, daß die Unvereinbarkeit des Versorgungsabschlags mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot dazu führe, daß die Begrenzung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG vollständig entfalle. Dafür enthalte das höherrangige Recht keinen Anhaltspunkt. Insbesondere die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liefere keine Begründung dafür, früheres Recht auch dann außer Acht zu lassen, wenn es unter dem Gesichtspunkt des gemeinschaftlichen Gleichbehandlungsgebots nicht in Frage zu stellen sei.

24BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 2 C 6.04 - , Schütz, Beamtenrecht, EC/C II 1.1 Nr. 13; juris- Dokument.

25Dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schließt sich das erkennenden Gericht an. Es sieht daher keine rechtliche Notwendigkeit, die Rechtssache - wie schriftsätzlich von der Klägerin angeregt - auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

26

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil