Urteil des VG Düsseldorf vom 30.06.2010, 20 K 3737/09

Entschieden
30.06.2010
Schlagworte
Satzung, Höhe, Stand der technik, Auflage, Offensichtliches versehen, Land baden, Verhältnis zu, Berufliche ausbildung, Einladung, Errichtung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 3737/09

Datum: 30.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 3737/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Die Klägerin führt einen Betrieb des Kälte- und Klimaanlagenbauer-Handwerks. Sie ist Mitglied der Beklagten.

2Die Beteiligten streiten über die Erhebung einer Sonderumlage für die Kosten der Errichtung eines Schulungszentrums für die überbetriebliche Ausbildung.

3Im November 2002 beschloss die Beklagte die Errichtung eines Informationszentrums für Kälte-, Klima- und Energietechnik (J) mit Sitz in E. Zu diesem Zweck gründete sie gemeinsam mit drei weiteren Gesellschaftern die J gGmbH. Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausbildung, Fortbildung, Umschulung, Beratung und Betreuung im Bereich der Kälte-, Klima- und Energietechnik. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, Kenntnisse und Fertigkeiten umfassend und jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechend zu vermitteln. Dazu führt sie Aus- und Fortbildungslehrgänge in über- und außerbetrieblicher Form durch.

4Das Investitionsvolumen für die Errichtung des J betrug ursprünglich 13 Millionen Euro. Davon wurden 8,6 Millionen Euro durch Fördermittel des Bundes, des Landes und der Europäischen Union gedeckt. Der Baubeginn erfolgte im November 2004. Die Insolvenz eines beauftragten Hauptunternehmers führte zu einer Verzögerung der Fertigstellung von zweieinhalb Jahren und zusätzlichen Baukosten von ca. 2 Millionen Euro. Drei Viertel der Mehrkosten wurden durch weitere Fördermittel des Bundes und des Landes gedeckt. Das restliche Viertel in Höhe von 500.000,- Euro musste die J selbst aufbringen.

5Da über die Deckung der Finanzierungslücke in Höhe von 500.000,- Euro unter den Gesellschaftern der J keine Einigkeit erzielt werden konnte, beschloss die

Innungsversammlung der Beklagten am 16. Oktober 2006, die Geschäftsanteile der übrigen Gesellschafter zum Preis von jeweils 1,- Euro zu übernehmen. Die Beklagte wurde dadurch Alleingesellschafterin der J. Zugleich beschloss die Innungsversammlung am 16. Oktober 2006, bei der Stadtsparkasse E1 einen Kredit über 500.000,- Euro aufzunehmen und diesen Betrag der J als Darlehen zur Verfügung zu stellen.

6Die Beklagte vereinbarte mit der Stadtsparkasse E1 ein Festdarlehen, d.h. die Kreditsumme war von der Beklagten in einem Betrag zum 6. Juli 2009 zurückzuzahlen. Dementsprechend vereinbarte die Beklagte auch in dem Darlehensvertrag mit der J eine feste Laufzeit bis zum 2. August 2009.

7Zu einer Tilgungsleistung der J an die Beklagte kam es jedoch nicht. Bemühungen der Beklagten, die von ihr gehaltenen Gesellschaftsanteile an der J erneut zu veräußern, um aus dem Erlös den Kredit der Stadtsparkasse E1 zu tilgen, führten zu keinem Erfolg. Ein Spendenaufruf der Beklagten an ihre Mitglieder erbrachte nur einen Betrag in Höhe von 66.000,- Euro. Der Kredit wurde notleidend. Die Stadtsparkasse E1 stundete die Rückzahlung des Darlehens stillschweigend gegen Zinszahlung.

8Die Innungsversammlung der Beklagten beschloss daraufhin am 28. April 2009, die Finanzierungslücke durch die Erhebung eines Sonderbeitrages zu schließen. Der Sonderbeitrag sollte das 6,5-fache des Jahresbeitrages 2008 betragen, mindestens jedoch 2.630,- Euro und höchstens 4.125,- Euro.

9In Ausführung dieses Beschlusses forderte die Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 12. Mai 2009 auf, bis zum 15. Juni 2009 einen Sonderbeitrag in Höhe von 2.844,08 Euro zu zahlen.

10Dagegen hat die Klägerin am 15. Juni 2009 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung rügt sie die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der erhobenen Sonderumlage. Es fehle insbesondere an einer gesetzlichen und satzungsmäßigen Ermächtigung für den Beschluss der Innungsversammlung vom 28. April 2009.

Die Klägerin beantragt, 11

den Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2009 aufzuheben. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält den angefochtenen Beitragsbescheid für rechtmäßig.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten.

Entscheidungsgründe: 17

Die Klage ist nicht begründet. 18

Die Klage ist nicht begründet. 18

19Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20Die mit dem Bescheid erhobene Sonderumlage 2009 entspricht dem Beschluss der Innungsversammlung vom 28. April 2009. Sie wird den gesetzlichen Vorgaben der Handwerksordnung gerecht und entspricht den Regelungen der Satzung der Beklagten.

21Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 HandwO sind die den Handwerksinnungen erwachsenden Kosten, soweit sie nicht aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Es können Grundbeiträge, Zusatzbeiträge und außerdem Sonderbeiträge erhoben werden. Die Zulässigkeit von Sonderbeiträgen folgt unmittelbar aus § 73 Abs. 1 Satz 1 HandwO, auch wenn die Vorschrift Sonderbeiträge nicht ausdrücklich erwähnt. Da § 73 Abs. 1 HandwO hinsichtlich der von den Mitgliedern aufzubringenden Kosten der Innung Einschränkungen nicht enthält, können dazu auch die Kosten für die Errichtung eines Schulungszentrums für die überbetriebliche Ausbildung gehören. Sie entstehen einmalig und sind in der Regel durch die laufenden Mitgliedsbeiträge nicht gedeckt, können von den Mitgliedern also nur durch eine Sonderumlage erhoben werden,

22vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1998 8 L 923/97 -, GewArch 1999, Seite 125 f.; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 73 Rdnr. 3; Schwannecke, Die Deutsche Handwerksordnung, Loseblattsammlung, Stand März 2010, § 73 Rdnr. 14.

23Nach ständiger Rechtsprechung steht es im Ermessen der Handwerkskammern, ob und inwieweit sie die Kosten der Kammer außer durch Grund- und Zusatzbeiträge auch durch Sonderbeiträge decken will. Zu den grundsätzlich sonderumlagefähigen Kosten gehören insbesondere die Kosten für die überbetriebliche Aus- und Weiterbildung,

24vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 1998 1 C 7/98 -, Beschluss vom 3. Mai 1995 1 B 222/93; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. September 1993 25 A 1714/92 -, zitiert nach juris.

25Es erschiene systemwidrig, der Beklagten als einem freiwilligen Zusammenschluss von Handwerksbetrieben das Recht zur Erhebung von Sonderbeiträgen abzusprechen, obwohl die Handwerksordnung dieses Recht den Handwerkskammern, für die eine Pflichtmit-gliedschaft besteht, ausdrücklich zubilligt.

26Der fehlende Verweis des § 73 Abs. 3 HandwO auf § 113 Abs. 2 Satz 1 HandwO steht dieser Wertung nicht entgegen. § 73 Abs. 3 HandwO regelt nicht die Zulässigkeit einzelner Beitragstypen, sondern beantwortet nur die Frage, wie sich die Innung die für die Beitragsbemessung nötige Datengrundlage bei den Finanzbehörden verschafft. Der Vorschrift kann eine Aussage zur Zulässigkeit von Sonderbeiträgen nicht entnommen werden,

vgl. Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 73 Rdnr. 3. 27

Entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung in § 73 Abs. 1 Satz 1 HandwO bestimmt § 52 Abs. 4 der Satzung der Beklagten, dass die Innungsversammlung durch Beschluss außerordentliche Beiträge erheben kann. Diese Satzungsbestimmung ist als Grundlage 28

für den Beschluss der Innungsversammlung über die streitige Sonderumlage 2009 ausreichend, auch wenn sie keinerlei Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Bemessungsgrundlagen und die zulässige Höhe des Sonderbeitrages enthält.

29§ 55 Abs. 2 Nr. 4 HandwO verlangt zwar, dass die Satzung der Handwerksinnung Bestimmungen über die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge enthalten muss. Diesen Vorgaben der Handwerksordnung genügt die Satzung der Beklagten jedoch schon dadurch, dass sie in § 52 Abs. 1 Bestimmungen über die Bemessung des Jahresbeitrages enthält. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Satzung Gleiches für die Erhebung außerordentlicher Beiträge nicht leisten kann und nicht leisten muss. Die Erhebung außerordentlicher Beiträge dient der Bewältigung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen der Innung, die nicht immer vorhersehbar sind und deshalb einer abstrakten Regelung durch Satzungsbeschluss nicht zugänglich sind. Sonderbeiträge müssen dem Maßstab oder der absoluten Höhe nach deshalb nicht unbedingt in der Innungssatzung festgelegt sein,

30vgl. VG Freiburg, Urteil vom 18. September 1991 6 K 501/90 -, GewArch 1992, Seite 304 ff.; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 113 Rdnr. 17.

31Es genügt, dass § 52 Abs. 4 der Satzung die Entscheidung über Sonderbeiträge einem Beschluss der Innungsversammlung vorbehält. Die Zulässigkeit dieses Verfahrens folgt daraus, dass die Innungsversammlung bei ihrer Einzelfallentscheidung über die Erhebung eines Sonderbeitrages über dieselbe Legitimation als autonomes Selbstverwaltungsorgan der Innung verfügt wie bei der Entscheidung über den Inhalt der Satzung.

32Aus diesem Grunde ist es auch unschädlich, dass nicht schon die Satzung, sondern erst der Innungsbeschluss vom 28. April 2009 einen Höchstbeitrag der Sonderumlage festlegt.

33Ob die zum Beitragsrecht der eingetragenen Vereine ergangene Rechtsprechung auf das Beitragsrecht der Handwerksinnungen übertragbar ist, wie die Klägerin meint, kann offen bleiben. Aus der Vorschrift des § 58 Nr. 2 BGB, welche anordnet, dass eine Vereinssatzung Bestimmungen darüber enthalten soll, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, ist zwar geschlossen worden, dass die Vereinssatzung auch einen Höchstbeitrag festzulegen hat,

vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 1988 II ZR 311/87 -, zitiert nach juris. 34

Zugleich erlaubt die Rechtsprechung jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz. In besonders gelagerten Fällen kann eine Umlage auch ohne die Bestimmung einer Obergrenze in der Vereinssatzung wirksam beschlossen werden, wenn sie für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig ist und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist,

36vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2007 II ZR 91/06 -, zitiert nach juris, der unter diesen Voraussetzungen auch das Sechsfache des Jahresbeitrages für zulässig hält.

37

So liegt es hier. In Ermangelung anderer verfügbarer Mittel war die Innung zur Erhebung des Sonderbeitrages 2009 gezwungen, um das Darlehen der Stadtsparkasse E1 tilgen 35

zu können. Es drohte anderenfalls Zahlungsunfähigkeit, die den Bestand der Beklagten gefährdet hätte. § 77 Abs. 1 HandwO bestimmt insoweit, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Handwerksinnung ihre Auflösung kraft Gesetzes zur Folge hat. Dies galt es zu vermeiden. Eine Unzumutbarkeit des Sonderbeitrages für die Mitglieder der Beklagten drängt sich angesichts der in dem Beschluss der Innungsversammlung vom 28. April 2009 festgelegten Höchstbeitragsgrenze nicht auf. Die Mitglieder erscheinen insoweit auch nicht besonders schutzwürdig, weil sie über die finanzielle Situation der Innung sowie der J laufend unterrichtet waren, und die Erhebung des Sonderbeitrages spätestens seit dem Spendenaufruf im September 2008 vorhersehbar war. Zum Austritt aus der Innung hat dies niemanden veranlasst. Auch ein Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Beitragsrecht der eingetragenen Vereine erlaubt damit nicht die Schlussfolgerung, die streitige Sonderumlage 2009 scheitere an einer unzureichenden Regelung in der Satzung der Beklagten.

Das Fehlen einer Höchstbetragsregelung in § 52 Abs. 4 der Satzung bedeutet auch keinen Verstoß gegen die in Art. 9 GG garantierte Vereinigungsfreiheit beziehungsweise die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit. Für diejenigen Mitglieder der Innung, die erst nach der Einführung des § 52 Abs. 4 in die Satzung der Beklagten durch den Beschluss der Innungsversammlung vom 31. Oktober 1992 der Innung beige-treten sind, war von Anfang an erkennbar, dass sie einer Innung beitreten, die für die Erhebung außerordentlicher Beiträge keine satzungsgemäße Höchstgrenze kennt. Die übrigen Mitglieder konnten über die Einführung des § 52 Abs. 4 in die Satzung selbst mitentscheiden. Sie haben darauf verzichtet, aus der Einführung dieser Regelung Konsequenzen zu ziehen und die Innung zu verlassen. Die Satzungsautonomie der Innungsversammlung gewährleistet insoweit ein transparentes Verfahren, welches verhindert, dass die Mitglieder mit Beiträgen belastet werden, mit denen sie nicht rechnen konnten. Darin eine unzulässige Beschneidung der Vereinigungsfreiheit, beziehungsweise der allgemeinen Handlungsfreiheit zu erkennen, erscheint fernliegend.

39Gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 5 HandwO muss die Satzung auch Bestimmungen über das Stimmrecht in der Innungsversammlung enthalten. In den §§ 63 ff. HandwO wird insoweit ein Rahmen vorgegeben, den die Satzung ausfüllen kann beziehungsweise muss. Der Satzungsgeber hat in § 15 der Satzung eine Ausführungsregelung zu § 65 HandwO getroffen. § 55 Abs. 2 Nr. 5 HandwO gebietet es nicht, den Inhalt der ohnehin vorrangigen einschlägigen gesetzlichen Regelungen in der Satzung zu widerholen,

40vgl. Schwannecke, Die Deutsche Handwerksordnung, Loseblattsammlung Stand März 2010, § 55 Rdnr. 24.

41Der nach § 52 Abs. 4 der Satzung der Beklagten erforderliche Beschluss der Innungsversammlung über die Erhebung eines außerordentlichen Beitrages ist am 28. April 2009 ergangen. Er ist formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

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Zu der Innungsversammlung am 28. April 2009 hat der Obermeister der Innung durch Schreiben an alle Innungsmitglieder vom 8. April 2009 rechtzeitig eingeladen. Geht man in Anlehnung an § 41 Abs. 2 VwVfG NRW von einer Postlaufzeit von drei Tagen aus, so hat das noch am 8. April 2009 zur Post aufgegebene Schreiben die Mitglieder am 11. April 2009 erreicht. Dieser Tag war Ostersamstag. Selbst wenn man diesen Umstand berücksichtigt und von einer Postlaufzeit bis Osterdienstag, den 14. April 2009 38

ausgeht, wahrte die Einladung die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Beklagten einzuhaltende Wochenfrist.

43Die Einladung enthielt auch ausreichende Angaben zu der anstehenden Tagesordnung, wie dies § 62 Abs. 1 HandwO verlangt. Da der in Aussicht genommene Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage in seinem vollständigen Wortlaut in die Einladung aufgenommen wurde, ist der Vortrag unzutreffend, die Mitglieder hätten auf der Grundlage der Einladung nicht wissen können, welche weitreichenden Konsequenzen die Innungsversammlung vom 28. April 2009 haben konnte. Die Hintergründe der notwendig gewordenen Sonderumlage waren den Mitgliedern durch die an sie versandten Protokolle früherer Innungsversammlungen hinreichend bekannt.

44Es stand allen Mitgliedern außerdem frei, der Einladung zu der Versammlung vom 28. April 2009 zu folgen und sich bei dieser Gelegenheit über bestehende Unklarheiten aufklären zu lassen. Wenn die Vertreter der Klägerin von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben und der Versammlung fern geblieben sind, ist dies der Beklagten nicht anzulasten.

45Es musste in der Einladung auch nicht darauf hingewiesen werden, dass die Innungsversammlung auch dann beschlussfähig ist, wenn nur eine Minderheit der Mitglieder anwesend ist. Dies ist nach § 62 Abs. 2 Satz 1 HandwO der Regelfall, der besonderer Erwähnung nicht bedurfte.

46Entbehrlich war schließlich ein Hinweis in der Einladung darauf, dass es sich wenn dem so war - um eine außerordentliche Innungsversammlung gehandelt hat. Denn daran knüpfen keine Rechtsfolgen, die für den Beschluss vom 28. April 2009 von Bedeutung sind.

47Der Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage 2009 wurde in der Versammlung vom 28. April 2009 mit der nach § 62 Abs. 2 Satz 1 HandwO notwendigen einfachen Mehrheit der 49 erschienenen Mitglieder gefasst. 34 der Mitglieder stimmten für den Beschlussvorschlag. Dies genügte. Eine qualifizierte Mehrheit der erschienenen Mitglieder ist nach § 62 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 HandwO nur in Ausnahmefällen vorgeschrieben, von denen vorliegend keiner eingreift. Die gesetzliche Regelung ist abschließend. Für die Annahme des Erfordernisses einer qualifizierten Mehrheit auch in anderen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung bleibt ebenso wenig Raum wie für die Annahme, die Innungsversammlung sei in diesen Fällen nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind,

48vgl. Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 62 Rdnr. 3; Honig/Knörr, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 62 Rdnr. 4.

49Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides vom 12. Mai 2009 ist es ohne Bedeutung, ob das Protokoll der Innungsversammlung vom 28. April 2009 bei Erlass des Bescheides bereits unterschrieben war oder nicht. Der Bescheid fußt allein auf dem zuvor getroffenen Beschluss. Das Protokoll dient dem gegenüber nur dem Nachweis der gefassten Beschlüsse. Ob es schon vor dem Ergehen der Beitragsbescheide unterschrieben war, ist ohne Belang.

50Der formal wirksame Innungsbeschluss vom 28. April 2009 entspricht auch den Grundsätzen des Beitragsrechts.

Die Umlegung der Darlehenskosten auf die Mitglieder war zulässig, weil die Innung mit der Kreditaufnahme satzungsgemäße Zwecke verfolgt hat.

52Nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 und 5 HandwO gehört es zu den Aufgaben der Handwerksinnungen, für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge zu sorgen und das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5 der Satzung der Beklagten bestätigt diese Aufgabenstellung und benennt ausdrücklich die Errichtung überbetrieblicher Unterweisungseinrichtungen als das gebotene Mittel zur Erfüllung des ihr übertragenen Ausbildungsauftrages.

53Die Tilgung des Darlehens bei der Stadtsparkasse E1 diente ersichtlich diesem Zweck. Dem steht nicht entgegen, dass das Darlehen an die J weiter gereicht worden ist. Die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt bereits alleinige Gesellschafterin der J. Geschäftsgegenstand der J war nach § 3 des Gesellschaftsvertrages vom 19. Dezember 2002 die Ausbildung, Fortbildung, Umschulung, Beratung und Betreuung im Bereich der Kälte-, Klima- und Energietechnik. Wie die von der Beklagten überreichte Informationsbroschüre belegt, verfolgt das inzwischen fertig gestellte und in Betrieb genommene J die in dem Gesellschaftsvertrag der J niedergelegte Zweckbestimmung weiter.

54Ob die Übernahme der Gesellschaftsanteile an der J und die Aufnahme des Darlehens durch den Beschluss der Innungsversammlung vom 16. Oktober 2006 formal ordnungsgemäß waren und ob diese Entscheidungen der Innungsversammlung wirtschaftlich vernünftig waren, ist dabei für die im vorliegenden Verfahren allein interessierende Frage nach der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides vom 12. Mai 2009 ohne Belang.

55Es ist zwar zutreffend, dass Beschlüsse der Innungsversammlung, die den Formvorschriften des § 62 HandwO nicht genügen, nicht gültig sind. Werden diese Fehler aber nicht gerügt, obwohl der Beschluss sämtlichen Innungsmitgliedern bekannt gegeben worden ist, so tritt nach angemessener Frist eine Heilung der Verfahrensfehler ein, dies zumindest dann, wenn der fehlerhafte Beschluss geraume Zeit Grundlage von Ausführungshandlungen war,

56vgl. Honig/Knörr, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 62 Rdnr. 13; Schwannecke, Die Deutsche Handwerksordnung, Loseblattsammlung Stand März 2010, § 62 Rdnr. 1.

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So liegt es hier. Mit Einwendungen gegen die Beschlüsse der Innungsversammlung vom 16. Oktober 2006 können die Mitglieder im Beitragsverfahren nicht gehört werden, weil sie gegen diese Entscheidungen, die ihnen durch Übermittlung des Protokolls der Innungsversammlung bekannt geworden sind, zu keinem Zeitpunkt Rechtsmittel eingelegt haben. Wenn die Mitglieder der Auffassung waren, bei der Durchführung der Innungsversammlung vom 16. Oktober 2006 seien maßgebliche rechtliche Bestimmungen verletzt worden, so hätten sie die fraglichen Beschlüsse nicht tatenlos hinnehmen dürfen. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse vom 16. Oktober 2006 sind dem Gericht aber nicht bekannt geworden. Dies führt zur Heilung möglicher Verfahrensfehler. 51

Hielte man demgegenüber eine Heilung von Verfahrensfehlern für unzulässig, 58

vgl. Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 62 Rdnr. 8, 59

60so erlaubte dies allenfalls die Feststellung, dass die Beschlüsse vom 16. Oktober 2006 wenn sie denn fehlerhaft waren der Unwirksamkeit unterliegen. Damit ist für die Rechtmäßigkeit der erhobenen Sonderumlage 2009 jedoch nichts gesagt. Denn die zur Ausführung der Beschlüsse dienenden Rechtsakte der Innung, wie etwa der notarielle Vertrag zur Übernahme der Geschäftsanteile an der J oder der mit der Stadtsparkasse E1 geschlossene Kreditvertrag, waren gleichwohl rechtsgültig und führten zu einer rechtsverbindlichen Verpflichtung der Innung. Dies genügt für die Umlagefähigkeit der Kosten nach § 73 Abs. 1 Satz 1 HandwO.

61Die weiter aufgeworfenen Fragen, ob die Gewährung des Darlehens an die J alternativlos war, ob die Mitglieder seinerzeit über die Aussichten getäuscht wurden, die Gesellschaftsanteile erneut veräußern zu können, oder ob die Gestaltung des Kreditvertrages mit der Stadtsparkasse E1 wirtschaftlich vernünftig war, bedürfen im Beitragsverfahren keiner Beantwortung. Maßgeblich ist allein, dass die fraglichen Darlehenskosten der Beklagten tatsächlich entstanden sind und dass mit diesen Kosten satzungsgemäße Zwecke verfolgt wurden.

62§ 73 Abs. 1 Satz 1 HandwO erlaubt die Umlage solcher Kosten an die Mitglieder, die aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden. Die Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer insoweit dargelegt, dass sie über andere Vermögenswerte zur Tilgung des Darlehens der Stadtsparkasse E1 nicht verfügte. Eine Verlängerung des Darlehens hat die Stadtsparkasse abgelehnt. Die Berechnung des Finanzbedarfes in Höhe von 534.950,- Euro hat die Beklagte ausführlich dargelegt. Zweifel an dieser Kalkulation bestehen seitens der Kammer nicht. Dessen ungeachtet erfordert die Beitragskalkulation kein "punktgenaues" Rechenwerk mit einer trennscharfen Kostenrechnung. Vielmehr steht der Innung auch bei der Kalkulation der Beiträge ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, der einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt,

63vgl. Schwannecke, Die Deutsche Handwerksordnung, Loseblattsammlung, Stand: März 2010, § 113 Rdnr. 24.

64Der beschlossene Sonderbeitrag 2009 entspricht sowohl dem Äquivalenzprinzip als auch dem Gleichheitssatz. Das Äquivalenzprinzip fordert, dass zwischen der Höhe des Beitrages und dem Nutzen des Mitglieds ein Zusammenhang bestehen muss. Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Für die Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bedeutet dies, dass wesentlichen Verschiedenheiten der Mitglieder Rechnung getragen werden muss. Aus dem Gleichheitsprinzip ergibt sich insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander vorteilsgerecht bemessen werden müssen,

65vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2002 6 B 73/01 -, zitiert nach juris.

66Nach dem Innungsbeschluss vom 28. April 2009 beträgt die Sonderumlage 2009 das 6,5fache des Jahresbeitrages für das Jahr 2008. Der Jahresbeitrag wiederum besteht aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag, der sich nach der Lohnsumme des jeweiligen Unternehmens bemisst, wie dies § 52 Abs. 1 der Satzung der Beklagten bestimmt. Mit der Bezugnahme auf den Jahresbeitrag 2008 orientiert sich auch die Sonderumlage 2009 an dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen der Mitglieder. Die Lohnsumme ist ein geeigneter Indikator für die Wirtschaftskraft eines Betriebes. Die Regelung entspricht damit dem Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit, weil die Vermutung erlaubt ist, dass ein wirtschaftlich stärkeres Unternehmen von der Errichtung und dem Betrieb des J auch stärker profitiert.

67Der Gedanke der Solidargemeinschaft rechtfertigt es regelmäßig, aus sozialen Erwägungen wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt. Die Handwerksinnung darf davon ausgehen, dass bei typisierender Betrachtung für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder die Tätigkeit der Innung regelmäßig von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere,

68vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. September 1991 1 C 24/88 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 1993 25 A 1714/92 -; zitiert nach juris.

69Die Innungsversammlung hat an den Jahresbeitrag 2008 angeknüpft, weil ihr die Wirtschaftsdaten der Mitglieder für das Jahr 2009 bei der Beschlussfassung am 28. April 2009 noch nicht bekannt waren. Die Beitragsbemessung nach der Unternehmensleistung der Vorjahre ist zulässig,

vgl. Honig/Knörr, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 113 Rdnr. 15. 70

71Ob es zutreffend ist, dass die Branche der Kälte- und Klimaanlagenbauer infolge der Wirtschaftskrise im Jahre 2009 einen Umsatzeinbruch zu verkraften hatte, kann dabei dahin stehen. Von einer möglichen Rezession wären alle Mitglieder der Beklagten betroffen, so dass dieser Umstand an der beitragsrechtlichen Gleichbehandlung nichts änderte.

72Es ist auch ohne Bedeutung, ob ein dem Äquivalenzprinzip entsprechender Sonderbeitrag seiner Höhe nach den Grundbeitrag überschreitet. Es gibt keinen Rechtssatz, wonach Beiträge, die gesondert für bestimmte Aufgaben erhoben werden, unter den allgemeinen Kammerbeiträgen zu liegen hätten,

73vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 1998 1 C 7/98 und Beschluss vom 3. Mai 1995 1 B 222/93 -; Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 1994 14 S 527/94 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 1993 25 A 1714/92 -; zitiert nach juris.

74Mit Rücksicht auf die möglichen völlig unterschiedlichen Zwecke einer Sonderumlage, z.B. auch für größere Bauinvestitionen, kann diese ohne weiteres ein Vielfaches des allgemeinen Kammerbeitrages erreichen,

vgl. VG Freiburg, Urteil vom 18. September 1991 6 K 501/90 -, GewArch 1992, Seite 75

304 ff.

76Auch wenn die Beitragsbelastung der Mitglieder im Jahre 2009 hoch war, brauchte die Kammer der Behauptung, die Sonderumlage habe für einzelne Mitglieder existenzvernichtende Wirkung, nicht weiter nachzugehen, weil es diesbezüglich an konkreten Anhaltspunkten fehlt.

77Es ist nicht zu beanstanden, dass die Sonderumlage nicht danach differenziert, ob das jeweilige Mitgliedsunternehmen selbst Lehrlinge ausbildet oder nicht. Dem Vorteil der Ausbildungsbetriebe, ihre Auszubildenden im J unterrichten lassen zu können, steht der Vorteil der Betriebe, die nicht selbst ausbilden, gegenüber, unabhängig von eigenen Ausbildungsanstrengungen auf einen qualifiziert ausgebildeten, leistungsfähigen Nachwuchs zurückgreifen zu können. Die fehlende Unterscheidung zwischen Ausbildungs- und sonstigen Betrieben verstößt nicht gegen den Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit,

78vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 1998 1 C 7/98 -, zitiert nach juris.

79Die Deckelung der Sonderumlage auf höchstens 4.125,- Euro steht der Wahrung des Äquivalenzprinzips ebenfalls nicht entgegen,

80vgl. zur Zulässigkeit von Höchstbeiträgen: Honig/Knörr, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 113 Rdnr. 17.; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Auflage 2008, § 113 Rdnr. 15.

81Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten ist die Mitgliederstruktur der Innung homogen, d.h. sie besteht aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ein den Markt beherrschendes Großunternehmen, welches zu Lasten der übrigen Mitglieder von der Höchstgrenze des Sonderbeitrages über Gebühr profitieren würde, gehört nicht zum Mitgliederstamm der Beklagten.

82Ob die Festsetzung eines Mindestbeitrages in Höhe von 2.630,- Euro zulässig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die Klägerin durch diese Regelung nicht belastet wird. Der an sie gerichtete Beitragsbescheid übersteigt den Mindestbeitrag.

83Da es an einer entsprechenden Belastung der Klägerin fehlt, braucht auch nicht der Frage nachgegangen zu werden, ob der Beschluss vom 28. April 2009 in zulässiger Weise bestimmt, dass Spenden, die ein Mitglied zur Rettung der J freiwillig geleistet hat, nur dann zur Anrechnung gelangen, wenn eine Mindestspende in Höhe von 3.000, Euro vorliegt. Die Klägerin hat nicht behauptet, eine Spende geleistet zu haben.

Der Innungsbeschluss vom 28. April 2009 erscheint auch nicht treuwidrig. 84

85Weder das Schreiben der Beklagten vom 23. Juni 2005 noch das Schreiben der Kreishandwerkerschaft vom 21. Juni 2005, welches die Beklagte ihren Mitgliedern hat zukommen lassen, begründete ein schutzwürdiges Vertrauen der Innungsmitglieder darauf, zukünftig von Sonderbeiträgen für die Errichtung des J verschont zu bleiben. Das Schreiben der Beklagten an ihre Mitglieder vom 23. Juni 2005 weist zutreffend darauf hin, dass die Innungsbetriebe lediglich die in der Innungsversammlung beschlossenen Beiträge zu zahlen haben. So ist es gekommen.

86Das Schreiben der Kreishandwerkerschaft vom 21. Juni 2005 gibt lediglich eine Rechtsmeinung wieder. Durch die Übersendung dieses Schreibens an ihre Mitglieder hat die Beklagte nicht mit Rechtsbindungswillen zum Ausdruck gebracht, zukünftig keine Sonderbeiträge auf der Grundlage ihrer Satzung, die von der Handwerkskammer genehmigt worden war, zu erheben. Zu einer solchen Beschränkung der Selbstverwaltungsrechte der Innungsversammlung wären der Obermeister und der Geschäftsführer der Beklagten, die das Schreiben vom 23. Juni 2005 unterzeichnet haben, auch gar nicht befugt gewesen. Die Beschlussfassung über die Höhe der Innungsbeiträge - und damit auch über den Verzicht auf solche Beiträge obliegt nach § 61 Abs. 2 Nr. 2 HandwO allein der Innungsversammlung.

87Da es ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Ausbleiben von Sonderumlagen nicht gab, brauchte den Mitgliedern vor dem Innungsbeschluss vom 28. April 2009 auch nicht die Möglichkeit zum Austritt aus der Innung gegeben werden. Eine "Vorwarnung" der Mitglieder war schon deshalb entbehrlich, weil spätestens mit dem Spendenaufruf im September 2008 erkennbar war, dass sich die Innung in einer finanziellen Notlage befand. Es bestand zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit zum rechtzeitigen Austritt aus der Innung zum Jahresende 2008 gemäß § 9 der Satzung der Beklagten.

88Der nach alledem rechtmäßige Beschluss der Innungsversammlung vom 28. April 2009 ist in dem angefochtenen Beitragsbescheid zutreffend umgesetzt worden. Die Bezugnahme des Bescheides auf einen Beschluss der Innungsversammlung vom 23. April 2009 ist ein offensichtliches Versehen, welches unschädlich bleibt, weil die mit dem Bescheid übersandte Anlage den Inhalt des Beschlusses vom 28. April 2009 zutreffend wiedergibt. Die in dem Bescheid bestimmte Zahlungsfrist bis zum 15. Juni 2009, die von dem Innungsbeschluss vom 28. April 2009 insofern abweicht, als dort das Zahlungsziel 30. Juni 2009 genannt wird, ist durch den im Rechtsmittelverfahren erfolgten Zeitablauf obsolet. Der Fehler bleibt ohne Folge.

89Der Umstand, dass einige Mitglieder nach dem Innungsbeschluss vom 28. April 2009 ihren Austritt aus der Innung erklärt haben, befreit diese nicht von der Zahlungspflicht. Zwar erkennt die Rechtsprechung dem Mitglied eines eingetragenen Vereins, dem eine in der Satzung nicht vorgesehene Umlagelast aufgebürdet wird, das Recht zu, mit der Folge aus dem Verein auszutreten, dass die Pflicht zur Zahlung der Umlage entfällt,

90vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2007 II ZR 91/06 -, zitiert nach juris.

91An den Voraussetzungen dieses außerordentlichen Austrittsrechts fehlt es vorliegend jedoch. Denn der Beschluss über die Sonderumlage 2009 führt nicht zu einer unvorhergesehenen Pflichtenmehrung, welche die weitere Mitgliedschaft in der Innung unzumutbar machte und dem deshalb nur mit einem Austritt aus der Innung begegnet werden könnte. Mit der Erhebung eines Sonderbeitrages mussten die Mitglieder rechnen, seitdem ihnen durch die Übersendung von Protokollen der Innungsversammlungen sowie durch den Spendenaufruf im September 2008 bekannt geworden war, dass die J in eine finanzielle Notlage geraten war. Die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung entspricht dem zentralen Interesse der Mitglieder. Der Erfolg des J belegt dies. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass die Erhebung der Sonderumlage 2009 die weitere Mitgliedschaft in der Innung unzumutbar machte. Dies spricht gegen ein Recht zum fristlosen Austritt. Ob die Rechtsprechung

zum Vereinsrecht überhaupt auf die Mit-gliedschaft in einer Handwerksinnung übertragbar ist, bedarf somit keiner Entscheidung. Es verbleibt bei dem in § 11 der Satzung der Beklagten niedergelegten Grundsatz, dass ausscheidende Mitglieder zur Zahlung der Beiträge verpflichtet bleiben, die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig werden.

Die Klage bleibt nach alledem ohne Erfolg. 92

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 93

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Anmerkungen zum Urteil