Urteil des VG Darmstadt vom 04.08.2010

Gericht

Verwaltungsgericht Darmstadt

Aktenzeichen

3 L 867/10.DA

Entschieden

04.08.2010

Schlagworte

Vorläufiger rechtsschutz , Verhältniswahl , Fraktion , Magistrat , Hessen , Gemeinde , Bayern , Hauptsache , Wahlvorschlag , Amtszeit

VG Darmstadt: vorläufiger rechtsschutz, verhältniswahl, fraktion, magistrat, hessen, gemeinde, bayern, hauptsache, wahlvorschlag, amtszeit

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 867/10.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 37a Abs 1 LKreisO HE, § 41

Abs 1 LKreisO HE, Art 20 Abs 1

GG, § 55 GemO HE, § 61 Abs 2

S 1 GemO HE

Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der

Besetzung von Kreisausschüssen

Leitsatz

Die Hessische Landkreisordnung räumt den im Kreistag vertretenen Fraktionen keinen

Anspruch auf die Besetzung der Stelle eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten durch

ein Fraktionsmitglied und deren Bestand während einer Wahlzeit ein. Ein solcher

Anspruch folgt auch nicht aus dem Spiegelbildlichkeitsprinzip.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung,

dass ihr ein Sitz im Kreisausschuss des Landkreises D. zusteht.

Die Antragstellerin ist eine im Kreistag vertretene Fraktion mit drei von insgesamt

71 Mandaten. Gemäß der Hauptsatzung für den Landkreis D besteht der

Kreisausschuss aus der Landrätin oder dem Landrat, der oder dem

hauptamtlichen Ersten Beigeordneten, einem oder einer weiteren hauptamtlichen

Kreisbeigeordneten sowie aus elf ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. Bei der Wahl

der ehrenamtlichen Kreisabgeordneten am 15.05.2006 entfielen auf den

Wahlvorschlag der Antragstellerin drei Stimmen (ein Sitz). Der Beigeladene wurde

entsprechend des Vorschlags der Antragstellerin vom 04.05.2006 vom Kreistag

zum ehrenamtlichen Beigeordneten des Landkreises D. gewählt. Er hat am

03.07.2006 eine Urkunde über die Ernennung zum ehrenamtlichen

Kreisbeigeordneten unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter

bis zum Ende der Wahlzeit des am 26.03.2006 gewählten Kreistags erhalten und

vor dem Vorsitzenden des Antragsgegners den Diensteid abgelegt.

Am 25.02.2010 erklärte der Beigeladene seinen sofortigen Austritt aus dem

Kreisverband der X und schloss sich später der S an. Der Beigeladene schied zum

15.04.2010 bei den X und den damit verbundenen Ämtern aus. Am 19.04.2010

teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner mit, dass die Unterzeichner des

Wahlvorschlages der Antragstellerin vom 04.05.2006 diesen mit der Folge

änderten, dass der Beigeladene gestrichen werde und an dessen Stelle dessen

Nachrücker trete. Der Vorsitzende des Antragsgegners teilte der Antragstellerin

mit Schreiben vom 05.05.2010 mit, dass der Beigeladene aufgrund der am

15.05.2006 durchgeführten Wahlhandlung Mitglied des Kreisausschusses

geworden sei und ein gesetzlich vorgesehener Grund für ein Ausscheiden des

Beigeladenen aus dem Kreisausschuss nicht vorliege. Das

Spiegelbildlichkeitsprinzip für die Gremienbesetzung im Kreistag gelte nicht für den

Kreisausschuss als dem ausführenden Verwaltungsorgan.

Die Antragstellerin hat am 02.07.2010 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht

und am gleichen Tag Klage erhoben.

Die Antragstellerin begehrt eine Repräsentation im Kreisausschuss entsprechend

der im Kreistag auf sie entfallenden Sitze. Sie ist der Auffassung, dass ein

Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch für dieses Begehren bestünden.

Der Anordnungsgrund sei in der besonderen Eilbedürftigkeit zu sehen, da die

Wahlperiode am 31.03.2011 ende. Zudem folge ein solcher daraus, dass die

Antragstellerin entsprechend ihrer im Kreistag erlangten Sitze wieder im

Kreisausschuss repräsentiert sein müsse.

Ein Anordnungsanspruch sei gegeben, da die fehlende Repräsentation der

Antragstellerin gemäß ihrer im Kreistag erlangten Mandate im Kreisausschuss

offensichtlich rechtswidrig sei. Dies ergebe sich aus den §§ 37a Abs. 1 HKO, 55

Abs. 3 HGO in Verbindung mit dem Spiegelbildlichkeitsprinzip. Das

Bundesverfassungsgericht halte es für verfassungsrechtlich korrekt, ein

Kollegialorgan wie den Magistrat entsprechend der Stärke der politischen

Gruppierungen in der Gemeinde zu besetzen. Dem entspreche es aus Sicht des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, dass der ehrenamtliche Magistrat in

Hessen ebenfalls gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 HGO nach den Grundsätzen der

Verhältniswahl besetzt werde. Unter Anwendung des Spiegelbildlichkeitsprinzips

auf die Wahl ehrenamtlicher Magistratsmitglieder bestehe ein Anspruch, im

Kreisausschuss mit einem Sitz entsprechend ihrer Repräsentation im Kreistag

vertreten zu sein. Für ihre Sichtweise sprächen auch ausdrückliche Regelungen in

der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und in der Thüringer Gemeinde-

und Landkreisordnung über den Verlust des Sitzes im Kreisausschuss, wenn das

Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei ausscheide. Diese Regelungen seien

Ausfluss des Spiegelbildlichkeitsprinzips.

Die Antragstellerin beantragt,

festzustellen, dass der Antragstellerin während der verbleibenden Wahlzeit des

Antragsgegners ein Sitz im Kreisausschuss des Landkreises D. zusteht.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner trägt vor, dass die Amtszeit des Beigeladenen gemäß § 37a

Abs. 2 Satz 2 HKO mit Ablauf der Wahlzeit des am 26.03.2006 gewählten

Kreistages, also am 31.03.2011 ende. Diese Amtszeit habe nicht vorzeitig

geendet. Ein Verzicht gemäß § 33 KWG in Verbindung mit § 37a Abs. 1 Satz 2 HKO

und § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO sei durch den Beigeladenen nicht erklärt worden. Auch

für ein vorzeitiges Ausscheiden gemäß § 37a Abs. 2 Satz 3 HKO seien keine

Gründe ersichtlich. Die Notwendigkeit einer Feststellung des noch nicht berufenen

Bewerbers gemäß § 34 Abs. 1 KWG sei nicht gegeben, da der Beigeladene sein

Mandat im Kreisausschuss des Landkreises D. auch nicht durch den

Fraktionswechsel verloren habe.

Die von der Antragstellerin angesprochene Spiegelbildlichkeit sei nur für die

Bildung und Besetzung von Kreistagausschüssen heranzuziehen. Auch das

Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass der Grundsatz der

Spiegelbildlichkeit nicht bei ehrenamtlichen Mitgliedern des Magistrats zur

Anwendung komme. Es handele sich bei dem Gemeindevorstand um ein

Verwaltungsorgan, das gegenüber der Gemeindevertretung eigenständig sei. Die

Mitglieder des Magistrats würden weder aus der Gemeindevertretung gewählt noch

dieser Vertretung angehören. Auch die Chancengleichheit der Fraktionen, die

Wahlrechtsgleichheit und das Demokratieprinzip seien nicht verletzt. Diese

Argumentation des BVerwG sei entsprechend auch für den Kreisausschuss gültig.

Die von der Antragstellerin herangezogenen Regelungen der Thüringer Gemeinde-

und Landkreisordnung würden in Hessen keine Gültigkeit entfalten. Auch eine

entsprechende Anwendung käme nicht in Betracht, da die Spiegelbildlichkeit bei

der Besetzung der Kreistagausschüsse auf die Besetzung des Kreisausschusses

keine Auswirkung entfalte. Die in der Hauptsatzung des Landkreises D.

vorgesehenen elf ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten seien am 15.05.2006

entsprechend den Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

gewählt und besetzt worden. Raum für Nachrücker bestehe nicht.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag und hat sich nicht am Verfahren beteiligt.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig.

In der Hauptsache ist eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft.

Zwischen den Beteiligten besteht ein im Organstreit feststellungsfähiges

Rechtsverhältnis. Das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Kreisausschuss und

das Eintreten eines neuen Mitglieds in den Kreisausschuss wären von der

Antragsgegnerin festzustellen. Die für die Feststellungsklage erforderliche

Klagebefugnis im Sinne des entsprechend heranzuziehenden § 42 Abs. 2 VwGO

liegt vor. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Mitglied der

Antragstellerin durch den Fraktionsaustritt des Beigeladenen als

Kreisbeigeordneter für die noch bis zum 31.03.2011 laufende Wahlzeit zu

berücksichtigen wäre.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands gemäß §

123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht treffen, um wesentliche Nachteile für die

Antragstellerin abzuwenden. Voraussetzung dafür ist, dass die Antragstellerin

einen Anordnungsanspruch, d.h. einen materiellen Anspruch, für den vorläufiger

Rechtsschutz begehrt wird, und einen Anordnungsgrund, d.h. die Eilbedürftigkeit

der Sache, glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsanspruch

besteht.

Dazu wäre Voraussetzung, dass der Antragstellerin durch die Wahl der

ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten am 15.05.2006 ein Sitz im Kreisausschuss des

Landkreises D. zustand und dieser durch den Beigeladenen besetzte Sitz durch

dessen Fraktionswechsel auch wieder frei geworden ist.

Die HKO räumt den im Kreistag vertretenen Fraktionen keinen Anspruch auf die

Besetzung der Stelle eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten durch ein

Fraktionsmitglied des Kreistages und deren Bestand während einer Wahlzeit ein.

Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 31.07.2008 (– 3 E 178/07 – juris)

entschieden, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das

Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht

widerspiegeln muss. Für die Besetzung des Kreisausschusses eines Landkreises

gilt nichts anderes. Die von der Antragstellerin dagegen vorgebrachten Argumente

überzeugen die Kammer nicht.

Die HKO bestimmt in § 37a Abs. 1 Satz 1, dass die Kreisbeigeordneten vom

Kreistag gewählt werden. Für die Wahl gelten gemäß § 37a Abs.1 Satz 2 HKO die

Bestimmungen des § 55 HGO entsprechend. Die ehrenamtlichen

Kreisbeigeordneten werden für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages gewählt (§

37 Abs. 2 Satz 2 HKO) und sie scheiden vorzeitig aus, wenn sie zur Erfüllung ihrer

Dienstpflichten dauernd unfähig werden; dies stellt der Kreistag fest (§ 37 Abs. 2

Satz 3 HKO).

Die HKO enthält keine Regelung, aus der sich ergibt, dass im Falle des

Ausscheidens eines Mitglieds des Kreisausschusses aus einer im Kreistag

vertretenen Partei ein anderes Mitglied dieser Partei in den Kreisausschuss

nachrückt. Für Ausschüsse des Kreistages ist in § 33 Abs. 2 HKO in Verbindung mit

§ 62 Abs. 2 Sätze 2 und 4 HGO bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses

vorgesehen, dass sich die Ausschüsse nach den Stärkeverhältnissen der

Fraktionen zusammensetzen und die von einer Fraktion benannten

Ausschussmitglieder von dieser abberufen werden können. Eine entsprechende

Regelung fehlt in den §§ 37a Abs. 1 Satz 2 HKO, 55 HGO für die Besetzung des

Kreisausschusses.

Aus den §§ 37a Abs. 1 Satz 2 HKO, 55 Abs. 1 HGO folgt lediglich, dass die

Besetzung der ehrenamtlichen Stellen im Kreisausschuss nach den Grundsätzen

der Verhältniswahl vorzunehmen ist. Nicht bestimmt ist jedoch, ob und wie sich

das Stärkeverhältnis im Kreistag in den ehrenamtlich zu besetzenden Plätzen im

Kreisausschuss widerspiegeln muss oder inwieweit die nach den Grundsätzen der

Verhältniswahl verteilten Plätze dauerhaft an die Parteiangehörigkeit gebunden

sind.

Nach den §§ 37a Abs. 1 HKO, 55 Abs. 3 HGO ist es zwar unter anderem notwendig,

dass aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte des Kreistages gewählt wird. Aus

dem Willen des Gesetzgebers folgt aber nicht, dass der Bestand der ehrenamtlich

besetzten Stellen des Kreisausschusses an die Fraktionszugehörigkeit der

Kreisbeigeordneten geknüpft ist. Etwas anderes kann auch nicht für die Wahl der

ehrenamtlichen Beigeordneten im Kreisausschuss gelten.

Dadurch, dass eine mit § 33 Abs. 2 HKO i. V. m. § 62 Abs. 2 Satz 1 HGO

vergleichbare Norm für die Besetzung des Kreisausschusses fehlt, hat sich der

Landesgesetzgeber bewusst dafür entschieden, den Kreisausschuss nicht

zwingend nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Kreistag

zusammenzusetzen.

Es verstößt auch nicht gegen das Demokratieprinzip und das daraus folgende

Spiegelbildlichkeitsprinzip, wenn bei regelmäßiger – aber nicht gesetzlich

zwangsläufig vorgesehener – entsprechender Besetzung des Kreisausschusses

nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Kreistag sich an diesem Verhältnis z.

B. im Falle eines Parteiwechsels etwas ändert und das ursprüngliche

Stärkeverhältnis für die restliche Dauer der Wahlzeit nicht wieder hergestellt wird.

Von Verfassungs wegen wird keine dem Begehren der Antragstellerin

entsprechende Repräsentanz im Kreisausschuss gefordert. Zwar ergibt sich aus

Art. 28 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, 2 GG, dass der Kreistag durch die

Gesamtheit aller Mitglieder die Bürger eines Landkreises repräsentiert.

Entsprechendes hat das BVerwG auf Gemeindeebene in seinem Urteil vom

10.12.2003 (– 8 C 18.03 – BVerwGE 119, 305 ff.) unter Verweis auf die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt. Diese Grundsätze zur

Anwendung des Demokratieprinzips und des daraus folgenden

Spiegelbildlichkeitsprinzips für die Repräsentation in Ausschüssen der

Gemeindevertretung sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Regelung des Art.

28 GG auch für Ausschüsse des Kreistages gültig.

Eine entsprechende Übertragung dieses Repräsentationsgedankens auch auf die

Kreisbeigeordneten des Kreisausschusses fordert das Demokratieprinzip aber

gerade nicht.

Dagegen spricht die Funktion des Kreisausschusses. Dessen Mitglieder bilden die

Verwaltungsbehörde des Kreises (§ 41 Satz 1 HKO) und dürfen dem Kreistag nicht

angehören (§ 37 Abs. 2 HGO). Im Gegensatz dazu werden die Beschlüsse des

Kreistages in den Ausschüssen des Kreistages vorbereitet (§ 33 Abs. 1 Satz 1

HKO), wobei bestimmte Angelegenheiten den Ausschüssen sogar zur endgültigen

Beschlussfassung übertragen werden können (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 3 HKO). Die

Ausschüsse wirken dadurch maßgeblich an der politischen Meinungsbildung auf

Kreisebene mit. Deshalb ist es notwendig, dass eine Repräsentation des Willens

der Bürger des Kreises sichergestellt ist und das Spiegelbildlichkeitsprinzip gewahrt

wird.

Dies lässt sich aber auf den Kreisausschuss als Verwaltungsbehörde des

Landkreises nicht übertragen. Nach § 8 Satz 2 HKO besorgt er die laufende

Verwaltung des Landkreises. Zudem dürfen, wie oben bereits erwähnt, Mitglieder

des Kreisausschusses nicht gleichzeitig Kreistagsabgeordnete sein. Hieraus wird

deutlich, dass der Kreisausschuss, anders als dies bei Ausschüssen des Kreistags

im Verhältnis zum Kreistag der Fall ist, ein eigenständiges Organ des Landkreises

ist (vgl. auf Gemeindeebene: BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 – Az. 8 C 18.08 –).

Eine spiegelbildliche Repräsentation der politischen Kräfte im Kreisausschuss wäre

faktisch auch schwer umsetzbar. Da die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des

Kreisausschusses zwangsläufig begrenzt ist, ist – jedenfalls wenn viele kleine

Fraktionen im Kreistag bestehen – eine Repräsentation jeder Fraktion schwierig.

Gegen eine Übertragung des Spiegelbildlichkeitsprinzips auf die Besetzung des

Kreisausschusses spricht auch die Stellung von ehrenamtlichen

Kreisbeigeordneten. Bei diesen handelt es sich um sog. (Ehren-)Beamte auf Zeit,

die ihre Aufgaben unparteiisch (vgl. §§ 186 Abs. 1, 67 Abs. 1 HBG) und damit auch

neutral gegenüber dem Kreistag und dessen Fraktionen zu erfüllen haben. Dieses

freie Mandat steht einer Koppelung von Fraktions- oder Parteizugehörigkeit

entgegen. Demnach lassen sowohl der Austritt als auch der Ausschluss aus einer

Partei den Bestand eines solchen Mandats unberührt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Antragstellerin angeführten

Urteilen. Die zitierte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom

06.05.2008 (– 8 UE 876/07 – HSGZ 2008, 435) befasst sich mit der Ungültigkeit

der Wahl ehrenamtlicher Stadträte wegen gemeinsamer Wahlvorschläge von

Parteien oder Fraktionen. Das Gericht erwägt zwar die Anwendung eines

„modifizierten Spiegelbildlichkeitsprinzips“ auf den ehrenamtlichen Teil des

Magistrats von Städten, stellt aber auch klar, dass es für seine Entscheidung nicht

auf die Übertragbarkeit des für Ausschusswahlen heranzuziehenden

Spiegelbildlichkeitsprinzips auf die Wahl ehrenamtlicher Mitglieder des Magistrats

ankommt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat somit nicht entschieden,

dass bei der Besetzung des Kreisausschusses das Spielbildlichkeitsprinzip zur

Anwendung kommt.

Auch aus dem von der Antragstellerin angeführten Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.1974 (–2 BvK 1/73 – BVerfGE 38, 258) lässt

sich nicht ableiten, dass das Spiegelbildlichkeitsprinzip auf die Besetzung des

Kreisausschusses zu übertragen ist. Das Gericht führt zwar aus, dass es keinen

Verfassungssatz gibt, der es ausschließt, ein Kollegialorgan – Magistrat –

entsprechend oder annähernd der Stärke der politischen Gemeindevertretung zu

besetzen und dass danach die Bestellung der hauptamtlichen

Magistratsmitglieder im Wege einer Verhältniswahl verfassungsrechtlich

unbedenklich ist. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass es einen

Anspruch einer Fraktion auf Besetzung des Magistrats entsprechend ihrer

politischen Stärke in der Gemeindevertretung gibt. Vielmehr sind die

Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dahin zu verstehen, dass eine

Verhältniswahl zur Besetzung des Magistrat verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden ist und dass in der Regel das Ergebnis einer solchen Wahl die Stärke

der Fraktionen in der Gemeindevertretung widerspiegelt, dies aber nicht

zwangsläufig der Fall sein muss.

Auch die von der Antragstellerin angeführten Regelungen aus anderen

Bundesländern ändern nichts an der fehlenden Übertragbarkeit des

Spiegelbildlichkeitsprinzips auf Kreisausschüsse in Hessen. Zwar bestimmen die

Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –

ThürKO) in den §§ 105 Abs. 2, 27 Abs. 3 und die Landkreisordnung für den

Freistaat Bayern (Bay. LKrO) in Art. 27 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nahezu gleichlautend,

dass während der Wahlzeit im Kreistag eintretende Änderungen der

Stärkeverhältnisse der Parteien und Wählergruppen auszugleichen sind und dass

ein Mitglied, wenn es aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe

ausscheidet, seinen Sitz im Kreisausschuss verliert. Mit diesen Regelungen wird

das Spiegelbildlichkeitsprinzip umgesetzt. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss

ziehen, dass das Spiegelbildlichkeitsprinzip auf die Besetzung des

Kreisausschusses hessischer Landkreise zu übertragen ist. Die Kreisausschüsse

thüringischer und bayerischen Landkreise besorgen nämlich nicht – wie hessische

Kreisausschüsse – die laufende Verwaltung des Landkreises. In Thüringen ist ein

Kreisausschuss zu bilden, der aus dem Landrat und bis zu sechs weiteren

Mitgliedern besteht und unter anderem mit der Vorbereitung der Sitzungen des

Kreistages zu beauftragen ist; der Kreistag kann weitere beratende und

beschließende Ausschüsse bilden (§ 105 ThürKO). Der Kreisausschuss in Thüringen

ist somit ein zwingend bestehender Ausschuss des Kreistages. In Bayern ist der

Kreisausschuss ein vom Kreistag bestellter ständiger Ausschuss, der die

Verhandlungen des Kreistages vorbereitet und an seiner Stelle die vom Kreistag

übertragenen Angelegenheiten erledigt (Art. 26 Satz 1 und 2 Bay. LKrO). Auch in

Bayern ist der Kreisschuss daher ein Organ des Kreistags.

Schließlich kann auch unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes dem

Begehren der Antragstellerin nicht entsprochen werden. Der Minderheitenschutz

verlangt nur, dass der Wahlvorschlag der Antragstellerin im Jahre 2006

berücksichtigt werden musste (vgl. für die Gemeindeebene: VG Gießen, Urt. v.

21.09.2007 – Az. 8 E 1887/06 – HSGZ 2008, 279). Die Antragstellerin konnte mit

den von ihr erstellten Wahlvorschlägen lediglich frei entscheiden, wem und in

welcher Reihenfolge sie die nach erfolgter Verhältniswahl von ihr zu besetzenden

Sitze zuteilt. Da auf den Wahlvorschlag der Antragstellerin die entsprechende

Anzahl von Stimmen für einen Sitz im Kreisausschuss entfielen und dieser Sitz

ordnungsgemäß durch den Beigeladenen besetzt worden war, wurde dem

Minderheitenschutz Genüge getan. Weil es sich bei den ehrenamtlichen

Beigeordneten des Kreisausschusses – wie bereits festgestellt – um keine

Repräsentanten der Bürgerschaft des Landkreises handelt, ist die Besetzung und

der Bestand ihrer Sitze auch nicht von deren Parteizugehörigkeit abhängig. Dies

bestätigt auch die Regelung der §§ 39 Abs. 1, 23 HKO, wonach als ehrenamtlicher

Kreisbeigeordneter grundsätzlich jeder Wahlberechtigte mit Wohnsitz im Landkreis

wählbar ist, ohne dass es auf dessen Parteizugehörigkeit ankommt.

Der Beigeladene hat im Übrigen auch seinen Sitz im Kreisausschuss des

Landkreises D. durch seinen Parteiwechsel nicht verloren. Über den in § 37a Abs. 2

Satz 3 HKO geregelten Verlust der Mitgliedschaft im Kreisausschuss bei dauernder

Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten hinaus sind die Ausscheidensgründe

für Mitglieder des Kreisausschusses im Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG)

geregelt, das über die Verweisungen der § 37a Abs. 1 Satz 2 HKO und des § 55

Abs. 4 HGO Anwendung findet. Nach § 33 Abs. 1 KWG verliert ein Vertreter seinen

Sitz durch Verzicht, durch Verlust der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur

Bekleidung öffentlicher Ämter sowie aufgrund einer Entscheidung im

Wahlprüfungsverfahren. Der Beigeladene ist nach keinem der dort genannten

Gründe aus seinem Amt ausgeschieden. Die Antragstellerin hat somit keinen

Anspruch darauf, dass der nächste Nachrücker aus ihrer am 04.05.2006

aufgestellten Vorschlagsliste nachrückt. Es besteht auch keine Berechtigung einer

Fraktion des Kreistages, die Vorschlagsliste nach der Durchführung der Wahl

nachträglich – mit Wirkung für die bereits durchgeführte Wahl – zu verändern.

Die Antragstellerin hat die Kosten der Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist

(§ 154 Abs. 1 VwGO). Es entsprach nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da der Beigeladene

keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§

162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Mangels anderer Anhaltspunkte für die Bedeutung einer Repräsentation im

Kreisausschuss bewertet die Kammer das Interesse der Antragstellerin mit dem

Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5 000 Euro. Eine Herabsetzung

dieses Wertes wegen des Vorliegens eines Eilverfahrens wurde nicht

vorgenommen, da die Amtszeit der ehrenamtlichen Mitglieder des

Kreisausschusses am 31.03.2011 endet, das Ergehen einer endgültigen

Entscheidung in der Hauptsache bis dahin unwahrscheinlich ist und ein Erfolg des

Antrags somit zur Vorwegnahme der Hauptsache geführt hätte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.