Urteil des VG Darmstadt vom 27.08.2010

VG Darmstadt: waffen und munition, aufschiebende wirkung, waffenschein, pistole, beendigung des dienstverhältnisses, behörde, erwerb, strafakte, revolver, widerruf

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 38/10.DA

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 2 S 2 WaffG, § 36 Abs

2 S 3 WaffG, § 36 Abs 1 S 2

WaffG, § 10 Abs 1 S 1 WaffG, §

80 Abs 3 VwGO

Wirksamkeit einer rechtswidrig erlangten

waffenrechtlichen Berechtigung; Regelungsinhalt der

Waffenscheinerteilung; Ehebett als

Waffenaufbewahrungsort; begehbare Waffenkammer

dispensiert nicht vom Trennungsgebot; Strafbarkeit des

Neuerwerbs nach sofort vollziehbaren Widerruf der

Waffenbesitzkarte

Leitsatz

1. Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten

waffenrechtlichen Berechtigung kommt bis zu ihrer Aufhebung Wirksamkeit zu. Die

rechtswidrig erlangte Berechtigung auszunutzen, vermag weder eine Strafbarkeit zu

begründen, noch für sich allein die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit herbeizuführen.

2. Ein Waffenschein gestattet nur das Führen der Waffe, berechtigt hingegen nicht zum

Erwerb und Besitz der in ihm eingetragenen Waffe; hierzu ist grundsätzlich zusätzlich

die Eintragung der Waffe in eine Waffenbesitzkarte erforderlich.

3. Eine unter dem Ehebett lagernde, in einen Schnellziehholster gesteckte unterladene

Pistole ist nicht ordnungsgemäß aufbewahrt i. S. von § 36 Abs. 2 WaffG.

4. Die Befreiung von der Pflicht, Waffen in einer begehbaren Waffenkammer in ge-

eigneten Behältnissen aufzubewahren, wenn die Waffenkammer ihrerseits einem

geeigneten Behältnis gleichwertig ist (§ 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG), erstreckt sich nicht auf

das Gebot, Waffen und Munition getrennt voneinander aufzubewahren (§ 36 Abs. 1 Satz

2 WaffG). In Vitrinen aufbewahrte Waffen in einer begehbaren Waffenkammer dürfen

daher keine Munition enthalten.

5. Wer nach Bekanntgabe eines unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausge-

sprochenen Widerrufs der Waffenbesitzkarte neue Waffen erwirbt, handelt insoweit -

ungeachtet der Tatsache, dass Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Widerruf

erhoben worden sind - rechtswidrig und macht sich strafbar.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten – teils für Sportschützen, teils

für Sammler –, einer gesonderten Munitionserwerbsberechtigung, die zum Erwerb

von Munition aller Art, soweit sie unter die Bestimmungen der Dritten Verordnung

zum Waffengesetz fällt, berechtigt, und einer Erlaubnis nach dem

Sprengstoffgesetz. In seinem Besitz befinden sich derzeit über 550 Waffen, wobei

die weitaus größere Zahl Gegenstand zweier Waffensammlungen mit den Themen

„Amerikanische Gewehre, Revolver und Pistolen bis Konstruktionsjahr 1955 sowie

Schusswaffen europäischer Konkurrenzhersteller“ und „Offiziell eingeführte

amerikanische und europäische Dienstwaffen (Gewehre, Revolver und Pistolen)

sowie zivile Varianten, deren Grundkonstruktionsmerkmale bis 1955

abgeschlossen sind, soweit diese nicht unter das KWKG fallen“ ist. Der Kläger ist

Mitglied der Schützengesellschaft A. – nachstehend: Schützenverein – und gehörte

dem Vorstand dieses Vereins als erster Vizepräsident an.

Im Jahre 2002 schlossen der Schützenverein und die B., Offenbach am Main, –

nachstehend: B. –, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer G., einen

Sicherheitsdienstleistungsvertrag, dessen Gegenstand die Objektsicherung des

vereinseigenen Schützenhauses durch bewaffnete Mitarbeiter der B. war. Die im

Schützenhaus installierte Alarmanlage löste im Falle des unbefugten Betretens

Alarm aus, der in den Privatwohnungen der Mitarbeiter der B. auflaufen sollte.

Diese sollten im Alarmfalle zu einer Überprüfung des Gebäudes fahren. Zu diesem

Zweck sollten diese mit Schusswaffen der B. und mit entsprechenden

Waffenscheinen ausgestattet werden.

Mit der Aufgabe der Überwachung des Schützenhauses wurden jedoch nicht

Angestellte des Auftragnehmers, der B., beauftragt, sondern Angehörige des

Auftraggebers, namentlich der damalige Vereinspräsident, C., der Beisitzer

Waffenwart D., der frühere zweite Beisitzer Technik E. und der Kläger, mithin

Personen, die dem Schützenverein nahe standen. Gegenüber der Waffenbehörde

der Stadt F. erweckte die B. den Eindruck, diese vier Personen seien bei der B.

beschäftigt. Tatsächlich wurde jedoch weder ein schriftlicher noch ein mündlicher

Arbeitsvertrag geschlossen. Lohn- oder Gehaltszahlungen erbrachte die B.

gegenüber den vier Angehörigen des Schützenvereins zu keiner Zeit.

Am 05.09.2002 ging bei der Stadt F. ein vom Kläger unterzeichneter Antrag auf

Ausstellung eines Waffenscheins ein. Als Bedürfnis war angegeben „Zur

Durchführung bewaffneter Dienste: Bestreifung, Alarmfahrten, Geld- und

Werttransporte“. Beigefügt war ein von G. unterzeichnetes Schreiben der B.,

wonach [der Kläger] mit bewaffneten Sicherheitsaufgaben beauftragt werde. Dem

Antrag war ein Sachkundenachweis für den Kläger vom bei der Stadt Offenbach

am Main gebildeten Prüfungsausschuss beigefügt.

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Angaben der B. stellte die Stadt F.

dem Kläger am 25.09.2002 den Waffenschein ... aus, der die Beschränkung

enthielt:

„Der Inhaber dieses Waffenscheins ist zum Führen der auf Seite 2 eingetragenen

Schusswaffen nur dann berechtigt, wenn er für die Fa. B., ... Geld- und/oder

Werttransporte durchführt. Der vorliegende Waffenschein ist bei Dienstende und

beim Ausscheiden aus der vorgenannten Firma dieser wieder unverzüglich

zurückzugeben.“

In der Folgezeit erhielt der Kläger von G. die Pistole Glock 17, 9 mm, DTL 152, die

auf die Waffenbesitzkarte der B. mit der Nr. ... eingetragen war (vgl. Bl. 6 der

Strafakte des Klägers, Bl. 38 der Strafakte G.). Obwohl der Waffenschein auf den

Namen des Klägers ausgestellt war und dieser im Kreis Offenbach wohnhaft ist,

hielt sich die Stadt F. zur Ausstellung des Waffenscheins für örtlich zuständig.

Anknüpfungspunkt für die von ihr angenommene Zuständigkeit war offenbar der

von B. in F. unterhaltene Geschäftssitz.

Am 06.04.2004 wurde der Geltungsbereich des Waffenscheins durch die Stadt F.

wie folgt erweitert: „Dieser Waffenschein gilt auch für Alarmbereitschaftsdienst und

Alarmfahrten“.

Infolge der Anzeige eines Hinweisgebers im Oktober 2004, wonach die B. im

gesamten Bundesgebiet Personen mit Waffen und Waffenscheinen ausstatte,

wofür sie sich eine Überlassungsgebühr zahlen lasse und die Waffenscheininhaber

zudem verpflichte, an von ihr organisierten kostenpflichtigen, regelmäßig

wiederkehrenden Schießtrainings teilzunehmen, nahm die Staatsanwaltschaft F.

Ermittlungen auch gegen den Kläger auf.

Am 03.05.2005 fand eine bundesweite Durchsuchungsaktion, auch in der Wohnung

des Klägers, statt. Die Polizeibeamten fanden beim Kläger die auf dem

Waffenschein eingetragene Pistole unter der linken Seite des Ehebetts in

Kopfhöhe. Die Pistole befand sich in einem Schnellziehholster mit eingeführtem

Magazin und 18 Patronen sowie 2 weiteren Magazinen mit je 19 Patronen (Bl. 39

und 64 der Strafakte des Klägers). Die Waffe war unterladen; es befand sich keine

Patrone im Patronenlager.

In dem Dachgeschoss seines Hauses, in dem der Kläger vor allem seine

Waffensammlung hinter einer Stahltür mit elektronischer Türsicherung und

Bewegungsmeldern aufbewahrt, entdeckten die Beamten in einer Glasvitrine u. a.

einen geladenen Revolver Kal. 38. Vor Begehen des Raumes hatte der Kläger die

Beamten darauf gesondert hingewiesen (vgl. Bl. 40 der Strafakte des Klägers).

In seiner polizeilichen Einvernahme (vgl. Bl. 51 ff. der Strafakte des Klägers) gab

der Kläger an, B. sei an den Schützenverein herangetreten und habe dort einen

Schießstand angemietet. Wegen beobachteter Einbrüche in benachbarte

Vereinsheime und der Wahrnehmung verdächtiger Personen in der Nähe der

Schießstätte habe B. dem Schützenverein angeboten, einen Bewachungsauftrag

zu schließen. Der Vertrag habe vorgesehen, dass einzelne (insgesamt fünf

Angehörige des Schützenvereins) bei B. angestellt und beschäftigt werden, um

einen Waffenschein zu erhalten. Der Kläger habe kein Entgelt von B. erhalten; für

ihn habe dies eine kostenfreie Ausbildung und kostenfreies Training bedeutet. Er

habe auch keine Zahlungen an B. geleistet. Drei Monate hätte die besondere

Ausbildung in den Firmenräumen von B. in Offenbach am Main gedauert. Er habe

gewusst, dass er als Angestellter bei der Firma B. geführt werde, jedoch habe er

lediglich Objektschutz an dem Vereinshaus/ Schützenhaus betrieben. Außer der

vorgesehenen Bewachung habe er keine Geld- oder Werttransporte durchgeführt.

Zum Fundort der Pistole gab der Kläger an, er habe sie unter sein Bett im

Schlafzimmer gelegt, sodass er jederzeit Zugriff auf die Waffe haben konnte.

In einem Aktenvermerk vom 03.05.2005 hielt der ermittelnde Polizeibeamte fest,

der Kläger habe ihm gesagt, dass er und die anderen Vereinsmitglieder für die

Ausbildung und den Waffenschein nichts zu bezahlen hatten. Zwischen dem

Schützenverein und B. bestehe die stille Abmachung, dass B. dem Verein für die

regulären Schießtermine an Samstagen nichts bezahlen müsse, sondern nur noch

für etwaige Zusatztermine (Bl. 48 der Strafakte des Klägers). Diese Angaben

bestätigte der damalige Schützenvereinsvorsitzende C. im Rahmen des gegen G.

geführten Strafverfahrens (Bl. 748 und 749 der Strafakte G.): Die von B. in

Ausführung des Sicherheitsdienstleistungsvertrags erhobenen Entgelte in Höhe

von 609,97 EUR monatlich seien mit den vom Verein erhobenen Entgelten für die

Schießstandnutzung durch B. verrechnet worden.

Gegen den vom Amtsgericht F. erlassenen Strafbefehl vom 30.04.2007 wegen

unerlaubten Besitzes und Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe, der gegen

den Kläger eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängte, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wurde, legte der Kläger Einspruch ein. Das Verfahren

endete durch Beschluss des AG F. vom 06.12.2007 – ... – mit einer Einstellung

nach § 153 a Abs. 2 StPO und einer zu leistenden Geldauflage in Höhe von

1.000,00 EUR. Nach Zahlung der Geldauflage wurde das Strafverfahren mit

Beschluss des AG F. vom 28.01.2008 endgültig eingestellt.

Die Behörde nahm vorstehende Erkenntnisse zum Anlass, den Kläger am

11.07.2007 und 18.12.2008 zum beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen

Befugnisse anzuhören.

In seiner Erwiderung vom 16.02.2009 führte der Kläger aus, er habe die ihm von B.

überlassene Pistole zu Recht besessen, weil die ihm ausgestellten

Waffenbesitzkarten für Sportschützen ihn dazu berechtigten. Im Übrigen sei der

Waffenschein nicht auf B., sondern auf den Kläger ausgestellt worden; auch

dadurch sei der Kläger berechtigter Besitzer der Waffe gewesen. Es sei zudem

nicht dargelegt worden, dass der Kläger die Waffe jemals außerhalb der

Beschränkungen des Waffenscheins geführt habe. Auch eine

Haftpflichtversicherung, die Schäden aus dem Umgang mit der Waffe abdecke, sei

vorhanden; etwaige Säumnisse der B. hinsichtlich der Personen, die sie mit Waffen

ausgerüstet habe, träfen jedenfalls beim Kläger nicht zu. Hinsichtlich der

Vorgehensweise von B. und dem Schützenverein müsse die Äußerung des

ermittelnden Staatsanwaltes berücksichtigt werden, der dem Kläger einen leichten

Fahrlässigkeitsvorwurf nicht habe ersparen können, aber zugleich darauf

hingewiesen habe, dass es keinem Zweifel unterliege, dass die Sicherheit Dritter

durch den Umgang des Klägers mit der Schusswaffe der B. nicht beeinträchtigt

gewesen sei. Dies gelte umso mehr, wenn man bedenke, dass der Kläger über

eine große Zahl weiterer Schusswaffen verfüge und bislang strafrechtlich völlig

unauffällig gewesen sei. Auch die Auffindesituation der Waffe am 03.05.2005 sei –

so der Kläger – nicht zu beanstanden. An dem besagten Morgen habe er seiner

pflegebedürftigen Frau und sich das Frühstück bereitet und mit ihr auf dem Bett

gefrühstückt. Danach habe er seiner Frau im Schlafzimmer Gesellschaft geleistet

und sich eingehend mit der Pistole, die er aus dem Sicherheitsraum im

Dachgeschoss geholt habe, beschäftigt. Er habe die Bedienungsanleitung der

Pistole studiert und die Waffe für den eventuell eintretenden Alarmfall bereit

gemacht. Gerade als er im Begriff gewesen sei, die Waffe in den Sicherheitsraum

unter dem Dach zurückzubringen, habe es an der Tür geklingelt. Da er die Polizei

vor der Haustür durchs Schlafzimmerfenster bemerkt habe, habe er sich

entschieden, die Waffe unter dem Bett abzulegen, um den Beamten schnellstens

zu öffnen. Nach Eröffnung des Durchsuchungsbeschlusses habe er die Waffe

geholt und den Beamten mitgeteilt, dass er diese gerade eben dort abgelegt

habe.

Mit Bescheid vom 23.03.2009 widerrief die Behörde die dem Kläger erteilten

Waffenbesitzkarten für Sportschützen (...) sowie die Waffenbesitzkarten für

Sammler (Nr. ...), den Munitionserwerbsschein Nr. ... und die Erlaubnis nach § 27

SprengG Nr. ..., forderte den Kläger zur unverzüglichen Rückgabe aller

Erlaubnisurkunden, spätestens bis 31.08.2009, auf und drohte ihm für den

Weigerungsfalle ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR. Außerdem wurde ihm

auferlegt, die Waffen bis 31.08.2009 einem Berechtigten zu überlassen oder

unbrauchbar zu machen. Der zurückgestellte Antrag auf Erweiterung des

Sammelthemas vom 14.05.2008 wurde abgelehnt. Für alle Entscheidungen wurde

zugleich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.0000,00 EUR festgesetzt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe bewusst falsche Angaben bei

der Beantragung des Waffenscheins gemacht, da er niemals Mitarbeiter von B.

gewesen sei, niemals ein Arbeitsentgelt erhalten habe und niemals eine

Bewachungstätigkeit i. S. d. Bewachungsverordnung ausgeübt habe. Die

Überwachung des vereinseigenen Schützenhauses sei keine Tätigkeit nach § 34 a

GewO und der Bewachungsverordnung, was der Kläger habe wissen müssen.

Außerdem sei die beabsichtigte Tätigkeit, im Falle eines Einbruchs bewaffnet zum

Schützenverein zu fahren, unverhältnismäßig. Im Falle eines Einbruchs hätte die

Polizei gerufen werden können. Der Kläger sei des Waffenrechts besonders kundig

und habe nicht übersehen können, dass es sich um einen Waffenschein nach § 28

WaffG gehandelte habe. Er betätige sich seit 1981 als Sportschütze, seit 1983 als

Inhaber einer Erlaubnis nach dem SprengG und seit 1984 als Waffensammler. Es

gäbe etliche Sachkundenachweise und ein Prüfungszeugnis des

Prüfungsausschusses der Stadt Offenbach am Main, das als Nachweis der

Sachkunde diene. Der Kläger habe daher gewusst, dass die Waffenscheinerteilung

für das Vereinsgebäude nicht in Betracht gekommen sei und habe mit seinem

Verhalten das Gesetz umgangen, was einen gröblichen Verstoß darstelle.

Er sei nicht gutgläubig gewesen und habe nicht davon ausgehen können, dass

alles rechtmäßig gewesen sei. Das Gesetz gehe davon aus, dass Waffen nur im

Rahmen ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. Jeder hierzu in Widerspruch

stehende Gebrauch könne eine missbräuchliche und leichtfertige Verwendung

darstellen. Ein absichtlich herbeigeführter Irrtum könne keine von der

Rechtsordnung gebilligte Verhaltensweise darstellen. Der Missbrauch liege

vorstehend im Umgehungsgeschäft.

Außerdem habe der Kläger weitere waffenrechtliche Verstöße begangen, nämlich

den Erwerb der Pistole Glock 17, 9 mm, ohne Erwerbsberechtigung, die

Aufbewahrung ohne Erlaubnis, das unerlaubte Führen sowie die unsachgemäße

Aufbewahrung der Waffe.

Wegen des fehlenden Arbeitsverhältnisses habe der Kläger die Waffe

erlaubnispflichtig besessen, aber keine Erlaubnis dafür gehabt. Die

Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Nr. 3 a WaffG greife mangels

Arbeitsverhältnisses nicht ein. Der Bereitschaftsdienst sei zudem kein konkreter

Bewachungsauftrag gewesen und das Mitführen einer Waffe sei im Falle eines

Alarms auch nicht erforderlich gewesen. Auch die Ausnahmevorschrift des § 12

Abs. 1 Nr. 1 WaffG, soweit die Waffe zum Bereitschaftsdienst (adhoc) besessen

werde, legalisiere den dauerhaften Waffenbesitz nicht, da eine solche Auslegung

dem Ausnahmecharakter der Befreiungsvorschriften zuwiderliefe und der

Umgehung der Erlaubnispflicht diente. Mit dem widerrechtlichen Besitz habe der

Kläger gröblich und wegen des wöchentlichen Bereitschaftsdienstes auch

wiederholt i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG verstoßen.

Der Kläger habe zudem gewusst, dass die gegenüber der Waffenbehörde der

Stadt F. gemachten Angaben zur Erlangung des Waffenscheins falsch waren. Das

Verhalten des Klägers zeige, dass es ihm an der unverzichtbaren Bereitschaft

fehle, die Umgangsbeschränkungen, die das WaffG aufgrund der Gefährlichkeit von

Schusswaffen jedem Bürger auferlege, zu akzeptieren und seine persönlichen

Interessen ihnen unterzuordnen. Sein Verhalten schließe ihn als zuverlässigen

Waffenbesitzer aus. Der Kläger habe nicht etwa eine Gesetzeslücke ausgenutzt.

Da der erteilte Waffenschein zum Eigenschutz und für nicht gewerbliche Aktivitäten

verwendet wurde, wurde die Waffe rechtsmissbräuchlich verwendet (§ 5 Abs. 1 Nr.

2 a WaffG); dies begründe die absolute Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen

Sinne.

Zudem sei die Waffe bei der Hausdurchsuchung nicht korrekt verwahrt gewesen,

da sie in einem Schnellziehholster unter dem Ehebett zusammen mit einem

geladenen Magazin in unterladenem Zustand gelegen habe. Das Führen und

Nutzen einer Waffe verlange hingegen die unmittelbare Kontrolle, andernfalls die

Verwahrung mit getrennter Aufbewahrung von Waffe und Munition (§ 5 Abs. 1 Nr. 2

b WaffG). Mit einer Einsatzfahrt konnte der Kläger nicht gerechnet haben, weil der

03.05.2005 ein Dienstag war und er an diesem Tag für Einsätze nicht zugeteilt

gewesen sei.

Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers durch

Empfangsbekenntnis am 25.03.2009 zugestellt.

Am 27.04.2009, einem Montag, erhob der Kläger Widerspruch gegen die

Verfügung. Zur Begründung führte er aus, die Behauptung, der Kläger habe den

Waffenschein beantragt, sei unrichtig; dies sei vielmehr B. gewesen. Der Kläger

habe zudem keine falschen Angaben im Waffenscheinerteilungsverfahren

gemacht. Bei dem Bewachungsvertrag habe es sich nicht um ein Scheingeschäft

gehandelt. Dass Vereinsmitglieder mit der Bewachung beauftragt worden seien,

beruhe auf der Überlegung, dass diese im Alarmfalle zeitnah zum Vereinsgebäude

hätten fahren können, was Personen vom Geschäftssitz der B. in Offenbach am

Main oder gar F. nicht möglich gewesen wäre. Es sei ihm bekannt gewesen, dass

die B. seit mehreren Jahren mit behördlicher Zustimmung

Überwachungstätigkeiten ausgeübt habe und diese diverse Mitarbeiter

beschäftige, die ebenfalls mit Waffenscheinen ausgestattet worden seien. Daher

habe er geglaubt, alles habe seine Richtigkeit und habe dem Mitarbeitsverhältnis

schließlich zugestimmt. Jedenfalls sei er vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

ausgegangen. Die Behauptung der Behörde, der Kläger habe die Waffe von

September 2002 bis Mai 2005 geführt, sei falsch. Aus den Behördenakten ergebe

sich dies nicht.

Am 31.03.2009 erwarb der Kläger die Flinte Franchi (Bl. 728 d. Beh.-A.). Am

13.05.2009 erwarb er eine Pistole Taurus, eine Pistole FN und eine

Selbstladerbüchse Springfield (Bl. 731 d. Beh.-A.). Am 25.06.2009 erwarb er eine

Pistole DWU (Bl. 783 d. Beh.-A.). Am 06.07.2009 erwarb er eine Selbstladebüchse

Lux Def. Tec Mod. (Bl. 784 d. Beh.-A.). Am 05.08.2009 erwarb er eine Pistole Reck

(Bl. 795 d. Beh.-A.) und eine Pistole Mauser (Bl. 796 d. Beh.-A.). Am 12.08.2009

erwarb er eine Flinte Ithaca (Bl. 799 d. Beh.-A.) und eine Büchse H & K (Bl. 800 d.

Beh.-A.). Wegen dieser weiteren Ankäufe ist gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren

gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt (Aktenzeichen: ...)

anhängig.

Am 30.06.2009 hatte der Kläger Eilrechtsschutz gegen die behördliche Maßnahme

begehrt. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 5 L 857/09.DA anhängig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.12.2009 wurde der Widerspruch

zurückgewiesen. Zugleich wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 7.905,94

EUR festgesetzt, die nach Überprüfung mit Schriftsatz vom 02.02.2010 auf

8.468,26 EUR neu berechnet worden ist. Wegen der Begründung wurde im

Wesentlichen auf die Ausführungen des Ausgangsbescheids Bezug genommen

und ergänzend ausgeführt, der Einwand der Klägers, unwissend und arglos

gewesen zu sein, sei eine Schutzbehauptung. Ausweislich des Protokolls der

Präsidiumssitzung des Schützenvereins vom 06.02.2002 sei den verantwortlichen

Präsidiumsmitgliedern das B.-Angebot einer mehrwöchigen Ausbildung mit dem

Ziel eines Waffenscheins für Einsätze beim Auslösen der Alarmanlage des

Schützenhauses „mit all ihrer Problematik“ bekannt gewesen. Außerdem habe der

Kläger auch nach Zustellung des Ausgangsbescheids, obwohl er wissen musste,

dass weder Widerspruch noch Klage aufschiebende Wirkung haben, zehn weitere

Waffen in der Zeit vom 31.03.2009 bis 12.08.2009 erworben.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am

09.12.2009 durch Empfangsbekenntnis zugestellt.

Am 11.01.2010, einem Montag, hat der Kläger gegen beide Bescheide Klage

erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren

und bekräftigt, ein Arbeitsverhältnis mit B. gehabt zu haben, auch wenn es nicht

schriftlich fixiert gewesen sei. Er sei jedenfalls gegenüber B. durch

Arbeitsanweisungen weisungsgebunden gewesen. Er sei von der Rechtmäßigkeit

des erteilten Waffenscheins ausgegangen und habe keine Anhaltspunkte dafür

gehabt, dass dessen Erwirkung fingiert gewesen sei. Er habe auch kein Geld für die

Überlassung des Waffenscheins gezahlt und das Waffengesetz nicht umgangen.

An der Firma des G. und am wirtschaftlichen Erfolg der Firma sei der Kläger nicht

beteiligt gewesen. Im Rahmen der Durchführung des Bewachungsvertrags mit

dem Schützenverein sei nach vier Mitarbeitern gesucht worden, die in Objektnähe

wohnten. Hierfür konnte der Kläger gewonnen werden. Andere Erwägungen seien

nicht Gegenstand der Durchführung der Auftrags und der Mitarbeit des Klägers

gewesen.

Die im Protokoll des Schützenvereins festgehaltene „Problematik“ der

Geschäftsbeziehung zu B. habe allein das einsatzspezifische Verhalten der

Mitarbeiter im Falle einer Alarmauslösung betroffen. Die nach Widerruf der

Erlaubnis getätigten Ankäufe von zehn Waffen seien mit Billigung der

Waffenbehörde geschehen, die den Erwerb in seiner Waffenbesitzkarte

abgestempelt habe.

In der mündlichen Verhandlung führte der Kläger aus, Geld- und Werttransporte für

B. zu keiner Zeit durchgeführt zu haben. Er habe sich nur um die Bewachung des

Vereinsgebäudes gekümmert. Bis zum Austausch der vereinseigenen

Alarmanlage in den Jahren 2003/2004 sei es zu im Durchschnitt vierteljährlichen

Alarmfahrten gekommen, an denen der Kläger zwei bis drei Mal selbst beteiligt

gewesen sei. Nach der Erneuerung der Alarmanlage seien Alarmfahrten deutlich

weniger vorgekommen. Die Alarmfahrten seien jedoch nicht mit schuss- und

zugriffsbereiten Waffen erfolgt. Vielmehr habe der Kläger seine Waffe, getrennt von

der Munition im Auto aufbewahrt und erst nach Passieren des Tores des

Vereinsgrundstückes in etwa 200 Meter Entfernung vor dem Vereinsgebäude

ausgepackt und schussbereit zusammengesetzt.

Soweit der Kläger sich gegen die Ablehnung der Erweiterung der

Waffenbesitzkarten für Sammler wendet, hat der Kläger die Klage in der

mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Hinsichtlich des weiter anhängigen Teils der Klage beantragt der Kläger zuletzt,

den Bescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 23.03.2009 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 03.12.2009

aufzuheben,

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und trägt

ergänzend vor, die Abstemplung der nach Widerruf der Waffenbesitzkarten

erworbenen Waffen sei durch einen Sachbearbeiter erfolgt, der von dem Widerruf

der Waffenbesitzkarten keine Kenntnis gehabt habe. Zudem war dem Kläger

jedenfalls beim Antrag auf Eintragung der ersten nach Widerruf der

Waffenbesitzkarten erworbenen Waffe eine bestimmte behördliche

Verhaltensweise, aus der er eine etwaige Billigung seines Tuns hätte ableiten

können, noch nicht bekannt.

Mit Beschluss vom 09.02.2010 wurde das Verfahren insoweit abgetrennt, als

Streitgegenstand der Widerruf der Sprengstofferlaubnis und die hierauf bezogenen

Nebenentscheidungen sind. Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 3 K

167/10.DA fortgeführt.

Aus dem polizeilichen Abschlussbericht vom 06.03.2006 (Bl. 70 d. Strafakte des

Klägers) geht hervor, dass B. Inhaberin einer Erlaubnis nach § 34 a GewO zur

Ausübung des Bewachungsgewerbes war. Am 03.05.2005, dem Tag der

bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen, fanden sich unter der Adresse

von B. in F. keine Hinweise auf das Bestehen dieser Firma. Es existierte am

angegebenen Geschäftssitz nicht einmal ein Briefkasten. Zu dieser Zeit befand

sich dort die Fa. H., ein Ausrüster für Behörden und Sicherheitsfirmen.

Geschäftsführer war J., der nach Gründung der B. zunächst zweiter Geschäftsführer

war und später aus der Gesellschaft ausschied. In den Räumlichkeiten der B. in

Offenbach am Main existiert nur ein Schulungsraum mit einigen zum Verkauf

bestimmten Ausrüstungsgegenständen. Eine Einsatzzentrale mit entsprechenden

Vorrichtungen besteht dort nicht.

Weiter ergaben die polizeilichen Ermittlungen, dass keiner einzigen Person, die

Inhaber eines Waffenscheins war, von B. ein Gehalt gezahlt wurde. Bei den

Empfängern der Waffen und Waffenscheine handelte es sich überwiegend um

mittelständische Unternehmer. Keiner von ihnen wurde seitens der B. bei der

Sozialversicherung angemeldet. B. erhob von den Inhabern der Waffen und

Waffenscheine (insgesamt ca. 50 Personen) dagegen monatliche

„Dienstleistungsgebühren“ in Höhe von je 130,00 EUR zuzüglich 16 %

Mehrwertsteuer = 150,80 EUR für die Überlassung von Waffe und Waffenschein.

Außerdem waren die Waffenscheininhaber verpflichtet, mindestens sechs Mal im

Kalenderjahr für 92,80 EUR an einem Schießtraining (Verteidigungsschießen)

teilzunehmen (Bl. 72 d. Strafakte des Klägers), das im Wesentlichen im

Vereinsgebäude des Schützenvereins durchgeführt wurde. Bei Nichteinhaltung

dieser Auflage drohte B. mit dem Entzug des Waffenscheins (Bl. 75 und 76 d.

Strafakte des Klägers). Der Auftraggeber von Bewachungsaufträgen, der an B. die

geforderten Dienstleistungsentgelte zahlte, wurde von B. mit der Bewachung

seines eigenen Eigentums beauftragt (Bl. 71 d. Strafakte des Klägers).

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, auf die beigezogene Akte des Eilverfahrens in gleicher Sache mit

dem Aktenzeichen 5 L 857/09.DA, auf die vorgelegten 2 Ordner Behördenakten

des Beklagten, auf die beigezogenen Akten 3 L 1208/09.DA und 3 K 167/10.DA des

erkennenden Gerichts und die in diesen Verfahren beigezogenen Strafakten des

Klägers (1 Band) – Az.: ... – und des G. (8 Bände) – Az.: ... – verwiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage kann im Einvernehmen mit den Beteiligten durch den

Berichterstatter anstelle der Kammer entschieden werden (§ 87 a Abs. 2 und 3

VwGO).

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der angefochtene Bescheid ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Gemäß § 45 Abs. 2 WaffG ist eine Erlaubnis nach dem WaffG zu widerrufen, wenn

nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine

Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),

2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,

3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),

4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und

5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine

Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro – pauschal für Personen-

und Sachschäden – nachweist (§ 4 Abs. 1 WaffG).

Die hinsichtlich des Klägers allein streitige Frage, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt

des Widerspruchsbescheides die erforderliche Zuverlässigkeit i. S. von § 5 WaffG

besaß, ist zu verneinen.

II.

1. Soweit dem Kläger vorgeworfen wird, bei der Beantragung des ihm erteilten

Waffenscheins bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, folgt das erkennende

Gericht allerdings der Auffassung der Behörde nicht.

Weder den Erkenntnissen aus den beigezogenen Strafakten des Klägers oder des

G. noch aus den Ausführungen des LG F. im Urteil vom 23.10.2007 – ... – lässt sich

mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit entnehmen, dass der Kläger bei

der Antragstellung falsche Angaben machte. Der von ihm ausgefüllte Antrag auf

Erteilung des Waffenscheins enthält zutreffende Angaben über seine Person und

das waffenrechtliche Bedürfnis. Es kann dem Kläger abgenommen werden, dass er

außer der Antragstellung keine weiteren Verfahrenshandlungen unternommen hat,

um bei der Waffenbehörde F. die Vorstellung zu erwecken, er sei Mitarbeiter der B.

Jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung erscheint es möglich, dass der Kläger

gutgläubig davon ausging, G. habe eine legale Möglichkeit gefunden, die

Ausstellung eines Waffenscheins zu erreichen, wozu er – der Kläger – das von

seiner Seite Geforderte erbrachte.

Mit der Übernahme des Waffenscheins von G. erlosch die Gutgläubigkeit des

Klägers jedoch, denn die Eintragungen des Waffenscheins standen nicht mehr in

Einklang mit den Abmachungen, die G. und der Schützenverein im

Sicherheitsdienstleistungsvertrag getroffen hatten. „Geld- und Werttransporte“

haben mit der vereinbarten Objektsicherung des Vereinsgebäudes nichts zu tun.

Aus der Formulierung „... wenn er für die Fa. B., F. Geld- und/ oder Werttransporte

durchführt“, musste dem Kläger zudem klar sein, dass der Waffenschein nur zur

Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses mit B. erteilt wurde. Ein

Beschäftigungsverhältnis wurde jedoch – was der Kläger bestätigte – nie

geschlossen und Gehalts- oder Honorarzahlungen von B. zu keiner Zeit an ihn

geleistet. Folglich war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt klar, dass der Waffenschein

unter Vorspiegelung falscher Tatsachen rechtswidrig erwirkt wurde.

Die Aufrechterhaltung dieses Irrtums durch Schweigen ist dem Kläger zwar als

selbständige Handlung zuzurechnen. Sie stellt aber keinen Verstoß gegen eine

bestimmte Regelung des Waffengesetzes dar. Durch Täuschung erwirkte

Genehmigungen berechtigen die Behörde zur schlichten Rücknahme (§ 45 Abs. 1

WaffG), ohne dass die Täuschungshandlung oder die Aufrechterhaltung der

Täuschung im Übrigen strafrechtlich (§§ 51, 52, 52 a WaffG) oder

ordnungswidrigkeitenrechtlich (§ 53 WaffG) sanktioniert wäre (vgl. hierzu auch

Heinrich in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht 9. Aufl. 2010, vor § 51 WaffG

Rdnr. 16 ff., der eine ausdrückliche gesetzliche Regelung wie in § 34 Abs. 8 AWG

oder § 330 d Nr. 5 StGB verlangt, um durch Täuschung, Drohung oder Kollusion

erlangten Genehmigungen die Wirksamkeit abzuerkennen). Solange eine solche

Regelung im Waffenrecht fehlt, kommt auch rechtsgrundlos erwirkten

waffenrechtlichen Berechtigungen Wirksamkeit zu; es sei denn, diese sind – wovon

hier nicht auszugehen ist – nichtig i. S. von § 44 HessVwVfG. Die Nutzung

rechtswidriger Erlaubnisse begründet somit keinen Verstoß gegen die

Erlaubnispflicht (vgl. auch allgemein zur Verwaltungsaktsakzessorietät und

Straflosigkeit bei wirksamen, aber rechtswidrigen waffenrechtlichen

Genehmigungen: Heinrich in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl.

2010, vor § 51 WaffG Rdnr. 11 und 14).

2. Auch dem behördlichen Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des

Waffenscheins zum Eigenschutz und nicht für die gestattete gewerbliche Tätigkeit

(§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG) durch „Umgehung der gesetzlichen Vorschriften“

vermag das erkennende Gericht nicht beizutreten.

Der in diesem Zusammenhang angeführte Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a

missbräuchliche

rechtsmissbräuchliche

Erlangung und der Besitz eines Waffenscheins ist weder eine Ordnungswidrigkeit

noch eine Straftat. Der Tatbestand gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG einer

missbräuchlichen Verwendung der Waffe durch verbotenes Führen wäre erst erfüllt,

wenn die Waffe außerhalb des Geltungsbereichs des Waffenscheins geführt worden

wäre. Keiner der Bescheide legt aber dar, dass der Kläger die Waffe jemals in einer

waffenscheinbedürftigen Weise geführt hat. In den nicht zu widerlegenden

Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe die Waffe bei

den Alarmeinsätzen nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit auf das

Vereinsgrundstück gebracht und erst dort in einen schussbereiten Zustand

versetzt, liegt – bezogen auf die Frage des Führens der Waffe – nichts Verbotenes,

weil zum Führen einer Waffe im befriedeten Besitztum oder in der Schießstätte

kein Waffenschein benötigt wird (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 WaffG).

3. Der Kläger hat jedoch gegen die behördliche Auflage verstoßen, den

Waffenschein bei Dienstende und beim Ausscheiden aus der vorgenannten Firma

dieser wieder unverzüglich zurückzugeben.

Diese Auflage verlangte von dem Kläger, den Waffenschein nicht nur bei

endgültigem Ausscheiden aus den Diensten der B., sondern bereits nach jedem

arbeitstäglichen Dienstende an die B. herauszugeben. Mit dieser Regelung sollte

behördlicherseits das Waffenführungsverbot außerhalb des konkreten

Bewaffnungsbedürfnisses (§ 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG) durchgesetzt werden, wonach

Schusswaffen auch von Waffenscheininhabern nur bei der tatsächlichen

Durchführung eines konkreten Bewachungsauftrages geführt werden dürfen. Der

Kläger hat den Waffenschein aber während seiner ca. 2 ½ Jahre dauernden

Inhaberschaft ausweislich seiner glaubhaften Angaben in der mündlichen

Verhandlung zu keiner Zeit an B. herausgegeben, sondern dauerhaft in Besitz

gehabt. Bis April 2004 war ihm das Führen einer Waffe nur zur Durchführung von

Geld- und Werttransporten gestattet. Da er solche zu keinem Zeitpunkt

durchführte, hatte er den Waffenschein an B. herauszugeben.

Nichts anderes galt für die Zeit ab April 2004, als der Zusatz „Gilt auch für

Alarmbereitschaftsdienst und Alarmfahrten“ in den Waffenschein eingetragen

wurde. Bezogen auf den zugelassenen Einsatzbereich „Geld- und/oder

Werttransporte“ sind Alarmbereitschaftsdienste begrifflich nicht denkbar, sodass

dieser Zusatz inhaltlich ins Leere ging. Hinsichtlich der vorgenommenen

Erweiterung hätte es zusätzlich einer Ausweitung des Geltungsbereichs des

Waffenscheins auf „Bewachungen gefährdeter Personen oder gefährdeter

Objekte“ bedurft. Ein etwaiger Bereitschaftsdienst zur Bewachung des

Schützenhauses lag somit auch nach April 2004 außerhalb des Geltungsbereichs

des Waffenscheins und konnte somit keinen Dienst i. S. d. behördlichen Auflage

darstellen.

Der Kläger durfte den Waffenschein somit zu keiner Zeit besitzen.

Unabhängig davon war der Waffenschein an B. zurückzugeben, weil ein

Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Kläger und B. zu keiner Zeit bestand und

damit die behördlich angeordnete Bedingung der Beendigung des

Dienstverhältnisses schon mit der Ausstellung des Waffenscheins eingetreten war.

Mit der unterlassenen Rückgabe des Waffenscheins hat der Kläger gegen eine

vollziehbare Auflage des Waffenscheins verstoßen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und

damit eine Ordnungswidrigkeit begangen (§ 53 Abs. 1 Nr. 4 WaffG).

4. Der Kläger hat die auf den Waffenschein eingetragene Waffe auch unerlaubt

erworben und besessen. Der Waffenschein gestattet nur das Führen der Waffe (§

10 Abs. 4 WaffG), berechtigte hingegen nicht zum Erwerb und Besitz der in ihm

eingetragenen Waffe (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1985 – 1 C 12.83 –, NVwZ 1986,

558 [559] und juris, Rdnr. 37). Hierzu ist zusätzlich die Eintragung der Waffe in eine

Waffenbesitzkarte erforderlich (§ 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Eine Waffenbesitzkarte

besitzt der Kläger zwar; die auf den Waffenschein eingetragene Waffe war dort

jedoch weder eingetragen, noch war eine Eintragung beabsichtigt. Wie der Kläger

in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vortrug, betrachtete er die Waffe als

Fremdbesitz („Dienstwaffe“).

Die gesetzlichen Ausnahmetatbestände, die jemanden berechtigen, eine Waffe zu

besitzen, ohne dass diese in die eigene Waffenbesitzkarte eingetragen werden

muss, liegen im Falle des Klägers nicht vor.

Ein vorübergehender Besitz der Waffe ohne Eintragung in die Waffenbesitzkarte ist

einem Waffenbesitzkarteninhaber längstens für einen Monat gestattet (§ 12 Abs. 1

Nr. 1 a WaffG). Der Besitz der fraglichen Waffe dauerte aber mehr als 2 ½ Jahre. Er

war somit nach dieser Vorschrift nicht erlaubnisfrei.

Der Erwerb und Besitz von einem Berechtigten zum Zwecke der Ausübung des

Besitzes nach den Weisungen des Berechtigten aufgrund eines bestehenden

Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses (§ 12 Abs.1 Nr. 3 a WaffG) scheidet – wie

dargelegt – mangels Bestehens eines wirksamen Arbeitsverhältnisses aus. Aus

den vom Kläger zitierten Vorschriften der Gewerbeordnung ergibt sich, dass auch

im Bereich der gewerblichen Wirtschaft das Arbeitsverhältnis einerseits durch die

Erbringung von Diensten durch den Arbeitnehmer und andererseits durch die

Pflicht zur Vergütung der Dienste durch den Arbeitgeber bestimmt ist (vgl. vor

allem die Entgeltpflicht in § 107 Abs. 1 und 3 GewO und die Abrechnungspflicht

über das Entgelt in § 108 GewO). Diese Vorschriften führen die für nicht-

gewerbliche Arbeitnehmer geltenden allgemeinen Vorschriften des BGB,

namentlich § 611 Abs. 1 BGB, aus, wonach ein Dienstvertrag dadurch

gekennzeichnet ist, dass sich die eine Seite zur Leistung der zugesagten Dienste

und die andere Seite zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. An dem

das Arbeitsverhältnis als Austauschvertrag prägenden Merkmal des Entgelts fehlt

es aber im Falle des Klägers.

Der Hinweis des Klägers, ihm seien auch Arbeitsverhältnisse bekannt, in denen

zeitweise kein Gehalt gezahlt werde, vermag die grundsätzliche Pflicht zur

Entgeltgewährung im Falle eines Arbeitsverhältnisses nicht in Frage zu stellen.

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass B. und der Kläger dauerhaft keine

Vergütung vereinbart hatten und dies auch künftig nicht beabsichtigten. Die

zeitweise Nichtzahlung von Arbeitslohn entbindet zudem nicht von der Meldung

des Beschäftigungsverhältnisses bei den Behörden der Sozialversicherung (§ 28

SGB IV). Weder eine solche Anmeldung noch die zwingend erforderliche

Jahresmeldung (§ 28 Abs. 2 SGB IV) – ggf. mit Nullsummen – ist im Falle des

Klägers seitens B. erfolgt. Auch dieser Umstand belegt, dass die Beteiligten ein

Arbeitsverhältnis zu keiner Zeit eingehen wollten.

Der Besitz der dem Kläger überlassenen „Dienstwaffe“ war somit rechtswidrig. Mit

der Nichtanmeldung der Waffe gemäß § 10 Abs. 1 a WaffG hat der Kläger

zumindest eine Ordnungswidrigkeit begangen (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG). Könnte die

Waffe in seine Waffenbesitzkarte nicht eingetragen werden, läge sogar eine

Straftat vor (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) WaffG).

5. Der Kläger hat die ihm übergebene „Dienstwaffe“ auch nicht ordnungsgemäß

verwahrt. Der Fundort am 03.05.2005 unter dem Ehebett entspricht nicht den

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwahrung. Die Einlassung des Klägers

in der mündlichen Verhandlung, er habe die Waffe gegen 06:30 Uhr vom

Dachboden geholt, im Wohnzimmer die Gebrauchsanweisung studiert und dann

gegen 07:00 Uhr die Polizei bemerkt, die vor der Haustür gestanden habe, und die

Waffe mit Gürtel sodann in zusammengerolltem Zustand unter das Ehebett

gelegt, ist nicht glaubhaft.

Der in der mündlichen Verhandlung unterbreitete angebliche Handlungshergang

stimmt nicht mit dem detaillierten schriftsätzlichen Vorbringen im Schriftsatz vom

16.02.2009 (Bl. 695 ff. der Beh.-A.) überein. Dort hatte der Kläger noch

vorgetragen, sich im Schlafzimmer – nicht im Wohnzimmer – aufgehalten zu

haben, als er die Bedienungsanleitung seiner Pistole studiert habe (Bl. 699 d. Beh.-

A.). Von der Einnahme des Frühstücks gemeinsam mit seiner Ehefrau und der

Lektüre der Bedienungsanleitung der Pistole in ihrem Beisein berichtete der Kläger

in der mündlichen Verhandlung nichts.

Geht man von der letzt genannten Darstellung des Handlungshergangs aus, so ist

nicht plausibel, was den Kläger morgens um halb sieben bewogen hat, die

Gebrauchsanweisung einer Pistole zu studieren, die sich seit über zweieinhalb

Jahren in seinem Besitz befand. Dazu hatte er zuvor ausreichend Zeit gehabt.

Einen bestimmten Anlass, dies gerade zu diesem Zeitpunkt zu tun, gab es nicht.

Warum die Lektüre der Anleitung ausgerechnet am frühen Morgen dieses Tages

geschehen musste, ist auch sonst nicht nachvollziehbar, zumal die Pistole im

Leben des Klägers eine völlig unbedeutende Rolle spielte, da er sie wenig (eigenen

Angaben zufolge in 2 ½ Jahren nur bei zwei oder drei Einsätzen) benötigte und sich

eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge in seiner Sammlung

zudem bereits ein bauartgleiches Modell befand.

Die Geschichte deckt sich aber auch nicht mit der anderweitigen Behauptung des

Klägers, er habe diese Pistole auch bei Alarmeinsätzen – so wie zum

Schießtraining auch – stets von der Munition getrennt zum Vereinshaus im

Kofferraum seines Autos gebracht und erst auf dem Vereinsgelände

zusammengesetzt und in Schussbereitschaft versetzt. Die Waffe wurde von den

Polizeibeamten am 03.05.2005 mit eingeführtem geladenen Magazin und zwei

weiteren geladenen Magazinen in einem Schnellziehholster, also sowohl zugriffs-,

als auch schussbereit, aufgefunden. Wenn die Waffe von der Munition getrennt –

wie bei der Fahrt zum Schießtraining – in dem vorgeschriebenen Behältnis

befördert worden wäre, hätte sie sich am Morgen des 03.05.2005 nicht in einem

Schnellziehholster mit zwei weiteren Magazinen befinden dürfen. Wer sich morgens

um 06:30 Uhr im Wohnzimmer seines Hauses mit der Funktionsweise einer seit 2

½ Jahren in seinem Besitz befindlichen Pistole meint beschäftigen zu müssen,

braucht dazu im Übrigen weder ein Schnellziehholster noch drei gefüllte Magazine.

Die widersprüchlichen Erklärungen des Klägers überzeugen daher nicht. Näher an

der Wahrheit dürfte wohl liegen, dass die Pistole dauerhaft unter dem Ehebett in

dem angetroffenen Zustand lag, um auf die Waffe jederzeit im Einsatzfalle Zugriff

zu haben. Diese Erklärung gab der Kläger auch den Polizeibeamten in seiner am

03.05.2005 erfolgten polizeilichen Einvernahme.

Die auch nur kurzzeitige Aufbewahrung von Waffe und Munition unter dem Ehebett

verstößt gegen § 36 Abs. 2 WaffG, die nicht unternommene Trennung von Waffe

und Munition gegen § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG. Die Verletzung dieser Vorschriften

stellen Ordnungswidrigkeiten dar (§ 53 Abs. 1 Nr. 19 WaffG).

6. Auch der in der Dachkammer seines Hauses anlässlich der Durchsuchung

aufgefundene geladene Revolver stellt eine verbotene Aufbewahrung dar. Sie

verstößt zwar nicht gegen § 36 Abs. 2 WaffG, weil der umfassend gesicherte

Dachgeschossraum einem Behältnis im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 WaffG

gleichgestellt ist (§ 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG). Das Ausstellen des Revolvers in der

Vitrine in geladenem Zustand verstößt jedoch gegen das Gebot, Waffe und

Munition getrennt voneinander aufzubewahren (§ 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG). Hiervon

ist der Kläger auch nicht dadurch entbunden, dass das Gesetz ausnahmsweise die

gemeinsame Aufbewahrung von Waffe und Munition gestattet, wenn diese sich in

einem besonderen Sicherheitsbehältnis befinden, das erhöhten Schutz vor

Einbruch bietet. Der Revolver befand sich am Auffindeort nicht in dem geforderten

Sicherheitsbehältnis und der Auffindeort entspricht von seiner Beschaffenheit auch

sonst nicht den erhöhten Anforderungen des § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG.

Die Gleichstellung von gesicherten Räumen (z. B. Waffenkammern) mit den in § 36

Abs. 2 Satz 1 und 2 WaffG genannten Schutzbehältnissen bezieht sich nach der

Gesetzessystematik nur auf den Aufbewahrungsort der Waffen (§ 36 Abs. 2 WaffG),

nicht jedoch auf das in § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG erwähnte Trennungsgebot. Hätte

statt des geforderten Behältnisses, das mindestens der Norm DIN/EN 1143/1

Widerstandsgrad 0 oder einer vergleichbaren europäischen Norm entspricht, auch

die gemeinsame Aufbewahrung von Munition und Waffen in einem Raum genügt,

der seinerseits dem Schutzstandard der Norm DIN/EN 1143/1 Widerstandsgrad 0

oder einer vergleichbaren europäischen Norm gleichwertig ist, hätte die Regelung

des § 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG in § 36 Abs. 1 WaffG wiederholt werden oder als

neuer eigenständiger Absatz in das Gesetz aufgenommen werden müssen, um für

Aufbewahrungsort der Waffen und für das Trennungsgebot von Waffen und

Munition gleichermaßen Geltung zu beanspruchen. Die Ausnahme für

Waffenräume (§ 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG) findet sich jedoch nur im Absatz über die

Beschaffenheit von Schusswaffenbehältnissen. Infolgedessen sind innerhalb von

begehbaren Waffenkammern Waffen und Munition stets voneinander zu trennen;

zusätzlich

der Norm DIN/EN 1143/1 Widerstandsgrad 0 oder einer vergleichbaren

europäischen Norm entspricht. Der in der Vitrine lagernde geladene Revolver war

somit falsch aufbewahrt.

Die Einlassung des Klägers, er habe am Vorabend Patronen für diesen Revolver

hergestellt und dabei wohl vergessen, den Revolver zu entladen, ist sehr

unglaubhaft. Zum einen hatte der Kläger am Vorabend ausreichend Zeit, den

Revolver ordnungsgemäß in die Vitrine zurückzulegen, ist also bei der

Patronenherstellung offenkundig nicht gestört oder abgelenkt worden. Zum

anderen spricht die Tatsache, dass er am Morgen des Durchsuchungstages die

Beamten schon beim Betreten des Dachgeschosses auf den geladenen Revolver

hinwies, dafür, dass er sehr genau von dem geladenen Zustand des Revolvers

wusste. Dann kann aber das Zurücklegen der geladenen Waffe in die Vitrine kein

Versehen gewesen sein, sondern geschah bewusst und gewollt, also vorsätzlich.

Die nicht erfolgte Trennung von Revolver und Munition verstößt somit gegen § 36

Abs. 1 Satz 2 WaffG. Die Verletzung dieser Vorschrift stellt eine Ordnungswidrigkeit

dar (§ 53 Abs. 1 Nr. 19 WaffG).

7. Auch der Erwerb von zehn Waffen in der Zeit vom 31.03.2009 bis 12.08.2009

nach Zustellung des Bescheids vom 23.03.2009 war unzulässig und stellt einen

Verstoß gegen das Waffengesetz dar.

Dabei kann offen bleiben, ob die aufschiebende Wirkung eines etwaigen

Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage schon die Wirksamkeit des Widerrufs

oder nur dessen Vollziehbarkeit hemmt. Im ersteren Fall bliebe die bisherige

Rechtsposition zunächst unverändert erhalten. Im zweiten Fall könnte das verfügte

Waffenverwertungsverbot bezüglich der im Zeitpunkt der Maßnahme im Besitz des

Klägers befindlichen Waffen nicht durchgesetzt werden. Dagegen würde das Recht,

neue Waffen erwerben und besitzen zu dürfen, mangels Vollsteckungsbedürftigkeit

des Waffenbesitzkartenwiderrufs unmittelbar erlöschen (vgl. zum Meinungsstand

mit umfangreichen Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung: Gersdorf in

Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, 2008, § 80 Rdnr. 24 ff.).

Auf eine Entscheidung dieses Streits kommt es vorliegend jedoch nicht an, denn

im Zeitpunkt des Erwerbs der ersten von vier Waffen war ein Widerspruch nicht

eingelegt worden. Der erst nach Erwerb der vierten Waffe erhobene Widerspruch

hat den Suspensiveffekt der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) ebenfalls

nicht herbeigeführt. Wegen des gesetzlich angeordneten Wegfalls der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 45 Abs. 5 WaffG) bewirkte die

Einlegung des Widerspruchs am 27.04.2009 weder ein Wirksamkeits-, noch ein

Vollziehbarkeitshemmnis. Nach dem durch das Gesetz zur Änderung des

Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.03.2008 (BGBl. I S. 426)

eingefügten § 45 Abs. 5 WaffG sollte im Falle von der Behörde angenommener

Zuverlässigkeitsbedenken ein sofortiges Waffenbesitzverbot eingreifen. Die auf

Initiative des Bundesrates geschaffene Neuregelung beruhte auf folgenden

Erwägungen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates und Begründung in BT-Drs.

16/7717, S. 33, zu Artikel 1 Nr. 24 a – neu):

„In den Fallgruppen der zwingenden Rücknahme/des zwingenden Widerrufs wegen

bestehender bzw. nachträglich eingetretener Unzuverlässigkeit oder Nichteignung,

die sowohl eine besondere Praxisrelevanz als auch eine hervorgehobene

Bedeutung für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufweisen,

erscheint die Anordnung der sofortigen Vollziehung bzw. der Verzicht auf eine

aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage durch den

Gesetzgeber dringend angezeigt. Dies gilt umso mehr in Anbetracht des

Umstandes, dass diese Fälle in aller Regel bereits auf der Tatbestandsebene

(Entkräftungsprüfung bei Regelunzuverlässigkeit/-nichteignung) detailliert zu

bewerten sind und sich diese Maßnahmen somit letztlich nur auf Fälle mit

umfangreich geprüfter/festgestellter Unzuverlässigkeit/Nichteignung bei

gesetzlicher Vorgabe einer zwingenden Rücknahme oder eines zwingenden

In derartigen Fällen ist im Interesse der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung jedoch immer eine umgehende Beendigung

des Waffenbesitzes geboten bzw. ein höherwertiges legitimes

Interesse an einem weiteren Waffenbesitz bis zum Eintritt von

Bestands- oder Rechtskraft (unter Umständen mehrere Monate oder

Jahre) überhaupt nicht zu erkennen.

zwangsläufig eher künstlich wirkenden Begründungen mit einer wohl nahezu

lückenlosen behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung in diesen Fällen

die gegenwärtigen Missstände ausgleichen muss, ist daher unbedingt durch

entsprechende Grundentscheidungen des Gesetzgebers zu entlasten. Den

berechtigten Belangen der Betroffenen etwa in den Ausnahmefällen der

offensichtlich rechtswidrigen Behördenentscheidung könnte auch bei einer

derartigen Neuregelung durch die Möglichkeit von abweichenden (Eil-

)Anordnungen der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden.“

(Hervorhebungen durch das Gericht).

Hierdurch wird deutlich, dass der Altbestand an Waffen mit dem Erlass einer

Widerrufs- oder Rücknahmeverfügung sofort entzogen werden sollte. Für den vom

Kläger unternommenen Neuerwerb weiterer Waffen in der Zeit vom 31.03.2009 bis

12.08.2009 gibt es erst recht keine Rechtfertigung. Dieser war verboten.

Der schriftsätzliche Vortrag des Klägers, die Behörde habe seine Neuerwerbungen

in seine Waffenbesitzkarte eingetragen, weshalb er geglaubt habe, dazu berechtigt

gewesen zu sein, entschuldigt sein Verhalten nicht und vermag auch nicht die von

ihm in Anspruch genommene Gutgläubigkeit darzulegen.

Vor Eintragung der ersten neu erworbenen Waffe konnte beim Kläger kein

schützenswertes Vertrauen aufkommen, weil er nicht wissen konnte, wie die

Behörde auf seinen Eintragungsantrag reagieren würde. Schon der Erwerb der

Waffe im Vorfeld der Anmeldung bei der Behörde war dem Kläger verboten. Dass

die Waffen zufälligerweise von einem Behördenmitarbeiter eingetragen wurden,

der den Widerrufsbescheid noch nicht kannte, gibt Anlass, die innerbehördliche

Informationsweitergabe zu verbessern. Sie entlässt den Kläger jedoch nicht aus

der Verantwortung, von sich aus das geltende Recht einzuhalten. Im Übrigen kann

von einem juristischen Laien die kritische Hinterfragung eines

Waffenbesitzkartenwiderrufs und – im Bedarfsfalle – eine ausdrückliche Nachfrage

bei der Behörde zu den sich hieraus für ihn ergebenden Folgen bezüglich eines

geplanten Neuerwerbs von Waffen erwartet werden. Im Verhalten des Klägers liegt

somit keine Gutgläubigkeit, sondern eher ein gezieltes Austesten der behördlichen

Auffassungsgabe.

Die spätere Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe

geglaubt, bis zum Ablauf der Verwertungsfrist am 31.08.2009 auch weiterhin

Waffenankäufe tätigen zu dürfen, ist ebenso unglaubhaft.

Von einem Waffenbesitzer werden keine umfassenden Kenntnisse des

Verwaltungsprozessrechts erwartet. Von einem juristischen Laien kann aber

erwartet werden, den auf der ersten Seite im Tenor zu 1) des Ausgangsbescheides

gegebenen Hinweis „Widerspruch und Anfechtungsklage haben ... keine

aufschiebende Wirkung“ zur Kenntnis zu nehmen und die Bedeutung dieses

Satzes im Hinblick auf das Verwertungsgebot bis 31.08.2009 zu hinterfragen. Bei

aufmerksamer Lektüre hätte dem Kläger auffallen müssen, dass ihm nur für die

vorhandenen

neuer

dass der Kläger für ihn unangenehme Wahrheiten verdrängt, anstatt sich mit der

Rechtswirklichkeit zu befassen und diese zu akzeptieren.

Der gleichwohl erfolgte Ankauf und die Inbesitznahme der zehn Waffen stellt einen

Verstoß gegen § 2 Abs. 2 WaffG und damit eine Straftat dar (§ 52 Abs. 1 Nr. 2

Buchstabe b) WaffG).

III.

Aus den getroffenen Feststellungen folgt die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

des Klägers. Zum einen stellen die vorstehend unter II. 5. und 6. aufgeführten

Taten Tatsachen dar, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger Waffen und

Munition nicht sorgfältig verwahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG). Beide Taten bilden

einen „absoluten Unzuverlässigkeitsgrund“ (vgl. hierzu Papsthart in

Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG Rdnr. 8) und

führen nach der gesetzlich angeordneten Rechtsfolge zwingend zum Wegfall der

waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

Daran vermag auch der Einwand des Klägers nichts zu ändern, wonach niemand

außer dem Kläger auf die Waffen Zugriff hatte. Die strikte Beachtung der

Aufbewahrungsvorschriften soll das Risiko eines unbefugten Umgangs der Waffen

durch Dritte ausschließen. Der Amoklauf von Winnenden und die Vorfälle in Bad

Reichenhall am 01.11.1999, in Metten im November 1999, in Brannenburg am

16.03.2000 und in Plütscheid am 01.05.2001 zeigen, dass in der Vergangenheit

gerade Personen aus dem familiären Umfeld eines Berechtigten (oft

Familienangehörige) Waffen an sich genommen haben und das ihnen

entgegengebrachte Vertrauen missbrauchten (vgl. hierzu die Begründung zur

Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften im Regierungsentwurf BT-Drs.

14/7758, S. 76 zu § 36). Die unzureichende Verwahrung muss daher nicht zu

einem Waffenmissbrauch geführt haben. Die Verwahrung ist schon dann als

unzureichend zu werten, wenn nur die theoretische Gefahr des Zugriffs durch

Unbefugte bestand und eine Gefährdung im konkreten Einzelfall ausgeschlossen

war.

Zum anderen hat der Kläger mit den vorstehend unter II. 3., 4., 5., 6. und 7.

aufgeführten Taten wiederholt und teilweise auch gröblich gegen die Vorschriften

100

aufgeführten Taten wiederholt und teilweise auch gröblich gegen die Vorschriften

des Waffengesetzes verstoßen (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG). Hierdurch hat er die

Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründet. Ein

Ausnahmefall ist nicht ersichtlich. Gegenüber dem Regelfall ist der Ausnahmefall

durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist,

dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigt.

Für eine Atypik ist vorstehend nichts ersichtlich. Keine der Taten erscheint in einem

irgendwie gearteten milden Licht.

Das Gericht geht nicht von der Unwissenheit des Klägers und bloß fahrlässig

begangenen Handlungen aus, sondern unterstellt dem Kläger spätestens ab der

Übernahme des Waffenscheins bedingten Vorsatz.

Der Kläger hätte bei gehöriger Anstrengung, ggf. mit anwaltlicher Hilfe oder

Nachfrage bei der für ihn zuständigen Waffenbehörde, die er ohnehin regelmäßig

zur Anmeldung erworbener neuer Schusswaffen aufsuchte, erkennen können und

müssen, dass das „Geschäftsmodell G.“ eine verbotene Umgehung des

Waffengesetzes war.

Als langjähriger Waffenbesitzer, der über eine Vielzahl von Befähigungs- und

Sachkundenachweisen verfügt, und als „Szeneinsider“ musste er wissen, dass

Waffenscheine an Privatpersonen nur höchst ausnahmsweise ausgegeben werden.

Bezeichnenderweise haben weder er noch andere Angehörige des

Schützenvereins beim Beklagten angefragt, ob für die Zwecke der Bewachung des

Vereinsgebäudes ein Waffenschein erteilt werden könne. Eine solche

Verfahrensweise wäre nahe liegend gewesen, denn die Überlassungsgebühren an

G. hätten dadurch ebenso eingespart werden können wie die Anschaffung der

erforderlichen Waffe, von der sich ein gleichartiges Exemplar bereits im Besitz des

Klägers befand. Nach Auffassung des Gerichts war dem Kläger die Unredlichkeit

von G. bekannt; er unterließ jedoch aus guten Gründen jedes kritische

Hinterfragen und hoffte, dass die Angelegenheit unentdeckt bleibe.

Die in der mündlichen Verhandlung gegebene Darstellung des Klägers, vorrangig

am Verteidigungsschießen und nicht am Führen der Waffe interessiert gewesen zu

sein, nimmt das Gericht dem Kläger nicht ab.

Sie stellt den Kläger nicht einmal dann in ein günstiges Licht, wenn sie zuträfe: Der

Kläger wusste nämlich, dass gewöhnlichen Sportschützen das

Verteidigungsschießen verboten ist. Nur Inhaber eines Waffenscheins dürfen an

Verteidigungsschießübungen teilnehmen (§ 23 Abs. 1 Allgemeine Waffengesetz-

Verordnung vom 27.10.2003 [BGBl. I S. 2123], zuletzt geändert durch Gesetz vom

17.07.2009 [BGBl. I S. 2062]). Wer – wenn man dem Kläger gedanklich folgt – keine

Absicht hat, von einem Waffenschein Gebrauch zu machen, benötigt auch keine

Ausbildung im Verteidigungsschießen. Insoweit stellt sich der Erwerb des

Waffenscheins, um an entsprechenden Verteidigungsschießübungen

teilzunehmen, als eine Umgehung des bestehenden Betätigungsverbots dar.

Die Darstellung des Klägers kann ihm aber auch im Übrigen nicht abgenommen

werden. Der Fundort der Waffe in einem Schnellziehholster mit mehreren

geladenen Magazinen und seine Bekundung gegenüber den Polizeibeamten, er

habe jederzeit Zugriff auf die Waffe haben wollen, belegen ein mindestens

gleichstarkes Interesse am Führenwollen der Waffe. Wenn die Entgegennahme der

Waffe nur ein „notwendiges Übel“ für den Kläger gewesen wäre, hätte der Kläger

die Waffe zu seinen übrigen Waffen wegschließen können und sie lediglich zu den

Schießtrainings aus seiner Waffenkammer entnehmen können. Obwohl ihm ein

konkretes erlaubnispflichtiges Führen der Waffe nicht nachgewiesen werden kann,

spricht vieles dafür, dass der Kläger in ihm geeignet erscheinenden Situationen

sein Haus mit der schussbereiten Waffe im Holster verlassen hat.

Soweit vorgetragen wird, der ermittelnde Staatsanwalt habe dem Kläger in einer

Besprechung in den Räumen des Regierungspräsidiums Darmstadt zugestanden,

zu keiner Zeit die Sicherheit Dritter beeinträchtigt zu haben, weshalb eine

Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO in Betracht gekommen

sei, folgt daraus nichts für den Ausgang dieses Verfahrens

Entscheidungserhebliches. Die ordnungsrechtliche Beurteilung von Sachverhalten

obliegt ausschließlich den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten; sie

folgt anderen Grundsätzen als die strafrechtliche Würdigung. Wie sich aus § 5 Abs.

1 Nr. 2 oder § 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 WaffG ergibt, kann eine waffenrechtliche

Unzuverlässigkeit auch dann eintreten, wenn es an einer strafgerichtlichen

Verurteilung fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.02.1996 – 1 B 134.95 –, Buchholz

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Verurteilung fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.02.1996 – 1 B 134.95 –, Buchholz

402.5 Nr. 75).

IV.

Die angegriffenen Nebenentscheidungen der Bescheide sind rechtmäßig; sie

beruhen auf § 46 Abs. 1 und 2 WaffG. Die Frist zur Verwertung ist ausreichend

bemessen und begegnet keinen Bedenken. Soweit die Behörde die

Verwaltungsgebühr im Ausgangsbescheid deutlich zu niedrig und im

Widerspruchsbescheid etwas zu niedrig angesetzt hat, aber in beiden Fällen erklärt

hat, auf Änderungsbescheide zu verzichten, ist der Kläger nicht beschwert und in

eigenen Rechten verletzt; im übrigen sind Einwendungen gegen die

Gebührenfestsetzungen weder erhoben worden noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da der Kläger

unterliegt, bedarf es nicht der vom Kläger beantragten Anordnung nach § 162 Abs.

2 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§

708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig festgesetzt

a) bis zur Abtrennung durch Beschluss vom 09.02.2010 auf 432.000,00 EUR,

b) für die Zeit danach bis zur Abtrennung durch Beschluss vom 27.08.2010 auf

427.000,00 EUR,

c) für die Zeit nach der letzten Abtrennung auf 422.000,00 EUR.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht

bei dem Streit um den Widerruf einer Waffenbesitzkarte vom gesetzlichen

Auffangstreitwert zuzüglich 750,00 EUR pro Waffe ausgeht, wobei die erste

eingetragene Waffe bei der Streitwertfestsetzung außer Ansatz bleibt (vgl. Hess.

VGH, Beschl. v. 03.11.1997 – 11 TE 3747/97). Da im Zeitpunkt der

streitbefangenen Verfügung 555 Waffen in den Waffenbesitzkarten eingetragen

waren, errechnet sich der Streitwert aus 554 X 750,00 EUR zuzüglich 5.000,00

EUR). Ständiger Rechtsprechung der Kammer zufolge ist es nicht

streitwerterhöhend, dass die Waffen nicht in einer Waffenbesitzkarte, sondern in

mehreren Papieren eingetragen sind (vgl. VG Darmstadt, Beschl. v. 21.07.2009 – 5

L 1919/08.DA [3]; Beschl. v. 31.08.2009 – 5 L 882/09.DA [3]).

Für den Widerruf des Munitionserwerbsscheins wird in Übereinstimmung mit dem

von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in

der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) ein Betrag von

1.500,00 EUR angesetzt.

Für die Ablehnung der Änderung des Sammelthemas und für den Widerruf der

Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz setzt das Gericht je einen weiteren

Auffangstreitwert (5.000,00 EUR) an.

Die Reduzierung des Streitwerts ergibt sich aus dem Ausscheiden der beiden

zuletzt genannten Streitgegenstände.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.