Urteil des VG Darmstadt vom 12.11.2010

VG Darmstadt: aufschiebende wirkung, eugh, öffentliche ordnung, erworbene rechte, aufenthaltserlaubnis, serbien, botschaft, haftentlassung, erlöschen, haftstrafe

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 1411/10.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80,

Art 14 EWGAssRBes 1/80, § 81

Abs 3 AufenthG 2004, § 81

Abs 4 AufenthG 2004, § 50

Abs 1 AufenthG 2004

Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen

EWG-Türkei wegen Dauer des Auslandsaufenthalts; hier:

Verbüßung einer Haftstrafe

Leitsatz

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht

erlischt, wenn der Betroffene das Bundesgebiet verlassen hat, im Ausland wegen der

Beteiligung am illegalen Menschenschmuggel zu 14 Monaten Haft ver-urteilt worden ist,

die Haftstrafe dort vollständig verbüßt hat und sich nach der Haftentlassung sofort um

seine Rückkehr nach Deutschland bemüht hat. Die ab-schließende Klärung dieser Frage

bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

2. Nach wohl zutreffender Übersetzung der Entscheidungen des EuGH erlischt das

Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nur, wenn die Anwesenheit des türkischen Mig-ranten

im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens

eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ord-nung, Sicherheit

oder Gesundheit i. S. von Art. 14 ARB darstellt oder der Betroffe-ne das Hoheitsgebiet

dieses Staates für einen bedeutsamen Zeitraum ohne legiti-me Gründe verlassen hat.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Aktenzeichen: 5 K 1412/10.DA) gegen die

Abschiebungsandrohung des Bescheids des Landrats des Odenwaldkreises vom

23.09.2010 wird angeordnet.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin, Jahrgang 1989, ist türkische Staatsangehörige und lebt seit

ihrem siebenten Lebensjahr bei ihren im Bundesgebiet lebenden Eltern. Sie erwarb

im Jahr 2004 den Hauptschulabschluss und absolvierte sodann eine zweijährige

Ausbildung an einer Berufsfachschule. Sodann nahm sie an mehreren

Berufspraktika teil, ohne im Anschluss daran eine Ausbildung zu beginnen. Die

Antragstellerin erhielt am 10.05.2005 eine Niederlassungserlaubnis nach § 35

AufenthG.

Ausweislich der Feststellungen in der vorgelegten deutschen Übersetzung des

Urteils des Gerichts in Dimitrovgrad (Serbien) vom 26.09.2008 reiste die

Antragstellerin am 03.07.2008 zusammen mit zwei ihr bis dahin nicht bekannten

Männern und einer ihr bis dahin nicht bekannten Frau in einem gemieteten

Wohnmobil auf dem Landweg über Serbien und Bulgarien in die Türkei. Die Fahrt

sollte aus Sicht der Antragstellerin eine Urlaubsreise sein. Der Transit durch

Bulgarien auf der Hinfahrt erfolgte ausweislich der Stempel in ihrem Nationalpass

am 05.07.2008. Kurz nach der Ankunft in der Türkei trat sie jedoch die Rückreise

nach Deutschland an. Am 07.07.2008 reiste die Antragstellerin mit einem der

Männer und mit der Frau nach Bulgarien, das sie am gleichen Tag über einen

bulgarisch-serbischen Grenzübergang wieder verließen. Bei der Einreise nach

Serbien bemerkte die serbische Grenzpolizei, dass im Wagen 12 türkische

Staatsangehörige versteckt waren. Die Antragstellerin, der Fahrer und die weitere

Begleiterin wurden daraufhin festgenommen. Alle drei wurden vom Gericht in

Dimitrovgrad mit Urteil vom 26.09.2008 zu Haftstrafen wegen

Menschenschmuggels verurteilt – die Antragstellerin zu 1 Jahr und 2 Monaten. Ein

Berufungsantrag, der auf ihr Vorbringen schon im erstinstanzlichen Strafverfahren

Bezug nahm, wonach sie – die Antragstellerin – von der Schleusungsaktion nichts

gewusst habe und erst auf bulgarischem Gebiet von den im Fahrzeug anwesenden

Personen etwas bemerkt habe, woraufhin sich ein Disput mit dem Fahrer

entwickelt habe, in dessen Verlauf sie von dem Fahrer mit einem Messer bedroht

worden sei, wurde vom Bezirksgericht Pirot am 12.01.2009 abgelehnt. Die

Antragstellerin verbüßte die Haftstrafe vollständig und wurde am 07.09.2009

entlassen.

Wenige Tage nach ihrer Haftentlassung wandte sie sich an die Deutsche Botschaft

in Belgrad und begehrte ein Visum zur Wiedereinreise nach Deutschland.

Nachdem ihre Bemühungen keinen Erfolg hatten, kehrte sie – das serbische

Strafgericht hatte sie im Urteilsnebenausspruch für die Dauer von zwei Jahren

nach der Haftentlassung aus Serbien ausgewiesen – am 17.09.2009 in die Türkei

zurück. Dort wiederholte sie ihren Visumsantrag vor der Deutschen Botschaft

Ankara am 01.10.2009. Die hierfür erforderliche Zustimmung verweigerte der

Antragsgegner am 12.01.2010. Die Botschaft lehnte den Antrag am 19.01.2010

ab und wies die Antragstellerin auf das Erlöschen ihrer Niederlassungserlaubnis

hin. Die hierauf erhobene Remonstration wurde mit Bescheid der Botschaft Ankara

vom 13.04.2010 in der Sache zurückgewiesen. Hiergegen hat die Antragstellerin

Klage vor dem VG Berlin – Aktenzeichen: VG 29 K 316.10 V – erhoben, über die

noch nicht entschieden ist.

Am 15.02.2010 beantragten andere Bevollmächtige der Antragstellerin beim

Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 37 Abs. 1 AufenthG.

Dieser Antrag wurde mit Schriftsatz vom 19.08.2010 von den jetzigen

Bevollmächtigten dahin abgeändert, dass zunächst die behördliche Feststellung

begehrt wurde, die Niederlassungserlaubnis vom 10.05. 2005 sei nicht erloschen,

und hilfsweise beantragt wurde, der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 37 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.

Im August 2010 reiste die Antragstellerin mit ihrem Nationalpass, in der sich die

noch nicht ungültig gestempelte Niederlassungserlaubnis befand, wieder ins

Bundesgebiet ein.

Mit Bescheid vom 23.09.2010 wurde der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 37 Abs. 1 AufenthG vom Antragsgegner abgelehnt. Die Antragstellerin wurde zur

Ausreise binnen einer Woche nach Zustellung aufgefordert, und es wurde ihr für

den Weigerungsfall die Abschiebung in ihr Heimatland angedroht. Im ablehnenden

Bescheid wurde das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis festgestellt und weiter

ausgeführt, dass auch ein Recht nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des

Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981, 4)

– im Folgenden kurz: ARB – in der Auslegung, die der Beschluss durch die

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erfahren habe (vgl.

insbes. Urt. v. 16.12. 1992 – Rs. C-237/91 [Kus] –, NVwZ 1993, 258 ff.), erloschen

sei. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 37 Abs. 1 AufenthG

lägen zwar vor, eine Versagung sei jedoch möglich, wenn ein Ausweisungsgrund

vorliege (§ 37 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG). Mit Blick auf frühere strafrechtliche

Verfehlungen – gemeint war ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes

Ermittlungsverfahren und ein nach § 45 JGG eingestelltes Verfahren wegen Betrugs

(die Antragstellerin hatte sowohl einer Fahrkartenkontrolleurin als auch der Polizei

anlässlich einer Schwarzfahrt mit der Bahn einen falschen Namen genannt) –, mit

Blick auf den nicht gesicherten Lebensunterhalt und die erhebliche strafrechtliche

Verfehlung in Serbien, die, wenn sie in Deutschland begangen worden wäre, auch

strafbar gewesen wäre (§ 96 AufenthG), sei der Antrag der Antragstellerin im

Ermessenswege abzulehnen.

Gegen den am 27.09.2010 zugestellten Bescheid hat die Antragstellerin am

01.10.2010 Klage erhoben (Aktenzeichen: 5 K 1412/10.DA), über die noch nicht

entschieden ist.

Zugleich hat sie vorliegenden Eilantrag gestellt, mit dem sie ihr Vorbringen

wiederholt und vertieft, wonach die Niederlassungserlaubnis nicht erloschen sei

und die Antragstellerin ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB habe.

Die Antragstellerin beantragt hier,

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 01.10.2010

(Aktenzeichen: 5 K 1412/10.DA) gegen die Verfügung des Landrats des

Odenwaldkreises vom 23.09.2010 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen,

und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf seinen Bescheid.

II. Über den Antrag kann im Einvernehmen mit den Beteiligten durch den

Berichterstatter anstelle der Kammer entschieden werden (§ 87 a Abs. 2 und 3

VwGO).

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nur zulässig, soweit er sich gegen die

Abschiebungsandrohung in dem angegriffenen Bescheid richtet (§ 80 Abs. 2 Satz

2 VwGO i. V. mit § 16 HessAGVwGO). Im Übrigen ist der Antrag unzulässig, da der

Antragstellerin bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde kein vorläufiges

Aufenthaltsrechts nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG zustand, das durch die

Entscheidung der Ausländerbehörde entfallen wäre und nun im Verfahren nach §

80 Abs. 5 VwGO gesichert werden könnte.

Soweit der Antrag zulässig ist, ist er auch begründet. Für die materiell-rechtliche

Beurteilung der behördlichen Entscheidung kommt es seit den Urteilen des

BVerwG v. 15.11.2007 – 1 C 45.06 –, NVwZ 2008, 434 und vom 13.04.2010 – 1 C

10.09 –, InfAuslR 2010, 274, auch in Anfechtungsfällen im Aufenthaltsrecht

grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an; also ist die jetzige Sach-

und Rechtslage maßgebend.

Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die

ergangene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung als wahrscheinlich

rechtswidrig mit der Folge, dass die vorzunehmende Interessenabwägung es

gebietet, das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber den privaten Belangen der

Antragstellerin einstweilen zurückzustellen. Es spricht einiges dafür, dass die

Antragstellerin derzeit nicht ausreisepflichtig ist (§ 50 Abs. 1 AufenthG), weshalb

ihr die Ausländerbehörde auch nicht die Abschiebung für den Weigerungsfalle

androhen durfte (§ 59 AufenthG).

Das Gericht wird allerdings voraussichtlich die Auffassung der Ausländerbehörde

teilen, wonach die der Antragstellerin erteilte Niederlassungserlaubnis nach

nationalem Recht erloschen ist, da die Antragstellerin das Bundesgebiet für mehr

als sechs Monate verlassen hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG) und die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 AufenthG nicht vorliegen.

Daraus folgt hingegen nicht zwangsläufig, dass die Antragstellerin auch kein Recht

zum Aufenthalt im Bundesgebiet mehr hat, denn die nationale Rechtsordnung wird

bei türkischen Staatsangehörigen vom supranationalen Assoziationsrecht

überlagert, das gegebenenfalls weitergehende Rechte gewährt und

entgegenstehendes nationales Recht verdrängt.

Ob das der Antragstellerin von der Behörde mit Blick auf die langjährige

Beschäftigung ihres Vaters zuerkannte Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 – 1.

Gedankenstrich – ARB tatsächlich erloschen ist, wie der Antragsgegner meint,

erscheint nach Auffassung des Gerichts fraglich. Wie die Antragstellerin zu Recht

ausführt, erlischt das Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB nach der Rechtsprechung des

EuGH nur, wenn die Anwesenheit des türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des

Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche

und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder

Gesundheit i. S. von Art. 14 ARB darstellt oder der Betroffene das Hoheitsgebiet

dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe

verlassen hat (zuletzt EuGH, Urt. v. 04.02.2010 – C-14/09 [Genc] – NVwZ 2010,

367, Rdnr. 42; EuGH, Urt. v. 18.12.2008 – C-337/07 [Altun] – InfAuslR 2009, 93 =

NVwZ 2009, 235, Rdnr. 62; Urt. v. 25.09.2008 – C-453/07 [Er] –, NVwZ 2008, 1337,

Rdnr. 30).

Die hier wohl allein in Betracht zu ziehende zweite Variante der vom EuGH

bestimmten Erlöschensgründe wirft im Falle der Antragstellerin zum einen die

Frage auf, ob sie „berechtigte Gründe“ hatte, das Bundesgebiet zu verlassen, und

zum anderen, ob der Zeitraum ihrer Abwesenheit „nicht unerheblich“ war.

Was unter „berechtigten Gründen“ zu verstehen ist, hat der EuGH – soweit

ersichtlich – bislang nicht näher präzisiert. Der Begriff ist – wie alle Bestimmungen

des ARB – europarechtlich auszulegen. Ob ein Grund „berechtigt“ ist, hängt, wie

die Urteilsgründe in anderen Amtssprachen nahe legen (französisch: „sans motifs

légitimes“, englisch: „without legitimate reason“, italienisch: „senza motivi

legittimi“ und spanisch: „sin motivos legítimos“), allein davon ab, ob die Gründe

der Antragstellerin „legitim“, also allgemein gesellschaftlich anerkannt sind, mithin

nicht, ob sie aus dem subjektiven Blickwinkel der Antragstellerin berechtigt

erscheinen. Es kommt daher darauf an, ob die Gründe ihrer Abwesenheit von

Deutschland von der Allgemeinheit anzuerkennen oder eher zu missbilligen sind.

In dieser Hinsicht teilt das erkennende Gericht die Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts, wonach legitime Gründe nicht vorliegen, wenn der

Betroffene in der Absicht ins Ausland reist, dort Straftaten zu begehen, bei deren

Entdeckung er mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen hat (BVerwG, Urt.

v. 30.04.2009 – 1 C 6.08 – NVwZ 2009, 1162 [1165]). Trotz gewisser Bedenken –

was auch an der schlechten Übersetzung des vorgelegten Urteils des

erstinstanzlichen serbischen Strafgerichts liegen mag – spricht einiges dafür, dass

die Verurteilung der Antragstellerin zu Recht erfolgt ist, und ihre gegenteilige

Behauptung, sie habe von der Schleusungsaktion nichts gewusst, nicht zutrifft.

Denn zu einer angeblichen Urlaubsreise in die Türkei lässt sich eine 19jährige Frau

üblicherweise nicht mit drei ihr völlig unbekannten Personen ein und tritt schon am

Tage nach der Ankunft in der Türkei wieder den beschwerlichen Heimweg nach

Deutschland – noch dazu wiederum auf dem Landweg – an. Näher liegt wohl die

Annahme, dass die Antragstellerin solche Strapazen nur auf sich genommen

hatte, weil dahinter ein auch für sie lukratives Geschäft stand, nämlich eine

Beteiligung an den Einnahmen der von den zu schleusenden Personen gezahlten

Entgelte. Legitime Gründe i. S. d. Rechtsprechung des EuGH hatte die

Antragstellerin nach summarischer Prüfung des Sachverhalts daher eher nicht.

Deutlich schwieriger ist die Beantwortung der Frage, ob die Antragstellerin

Deutschland für einen „nicht unerheblichen Zeitraum“ oder, worauf die

Urteilsgründe in anderen Amtssprachen eher hindeuten (französisch: „pendant

une période significative“, englisch: „for a significant length of time“, italienisch:

„per un periodo significativo“, spanisch „durante un período de tiempo

significativo“), für einen bedeutsamen Zeitraum verlassen hat. Durch den EuGH

ist geklärt, dass kurzzeitige Fehlzeiten jedenfalls dann nicht bedeutsam sind, wenn

die Behörden die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts deswegen durch spätere

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht in Frage gestellt haben (EuGH, Urt. v.

17.04.1997 – Rs. C-351/95 [Kadiman] –, NVwZ 1997, 1104, Rdnr. 54). Ein solcher

Fall liegt hier nicht vor, denn die über zweijährige Abwesenheit der Antragstellerin

wird von der Behörde gerade zum Anlass genommen, ihr das Aufenthaltsrecht

abzusprechen. Der EuGH hat jedoch auch entschieden, dass eine freiwillige

Abwesenheit vom Bundesgebiet von gut einem Jahr das Recht aus Art. 7 Satz 1

ARB nicht erlöschen lasse (EuGH, Urt. v. 16.03.2000 – Rs. C-329/97 [Ergat] –,

NVwZ 2000, 1277, Rdnr. 51). Ob auch längere Abwesenheiten das Recht aus Art. 7

ARB unberührt lassen, ist dagegen in der Rechtsprechung des EuGH nicht geklärt.

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, eine schon mehr als sechsmonatige

Abwesenheit vom Bundesgebiet lasse erworbene Rechte nach dem ARB außer bei

Krankheit oder Erfüllung der Wehrpflicht regelmäßig erlöschen (Huber in Huber,

AufenthG, 2010, Art. 6 Rdnr. 71 zur Parallelproblematik in Art. 6 Abs. 1 ARB). Ist

der Betroffene an einer Rückkehr durch Krankheit oder Inhaftierung gehindert,

erlösche der assoziationsrechtliche Anspruch nicht (Huber, a. a. O., unter Berufung

auf OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 17.01.2007 – 19 E 990/06, Bay. VGH, Beschl. v.

21.03.2006 – 24 ZB 06.233 und VG Aachen, Urt. v. 31.07.2007 – 2 K 896/05). Nach

anderer Auffassung sei das Assoziationsrecht eng am Gemeinschaftsrecht

auszulegen. Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer

Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen

und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur

Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG,

75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S.

77), berichtigt L 229, S. 35) – nachfolgend: Unionsbürgerrichtlinie – enthalte dazu

gemeinschaftsrechtliche, von der Dauer des vorhergehenden Aufenthalts im

Inland abhängige Grenzen, bis zu denen Auslandsaufenthalte unschädlich seien:

grundsätzlich 6 Monate (Art. 11 Abs. 2, 16 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie), aber bis

zu zwei Jahren, wenn bereits ein Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde (Art.

16 Abs. 4 Unionsbürgerrichtlinie). Kehre der assoziationsrechtliche

Familienangehörige innerhalb dieser Fristen zurück, spreche vieles dafür, dass der

von der Rechtsordnung hervorgehobene Integrationszusammenhang gewahrt sei.

Dann sei die Zeitdauer seiner Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat nicht

einmal ein Indiz für ein dauerhaftes Verlassen. Im Übrigen komme es bei der

Frage, ob der Assoziationsfreizügigkeitsberechtigte den

Integrationszusammenhang durch Aufgabe des Lebensmittelpunktes im

Aufnahmemitgliedstaat auf Dauer beseitigt habe, neben der Abwesenheitsdauer

auf weitere Kriterien an, beispielsweise Ausreisezweck, Kündigung von Wohnung

und/oder Arbeitsplatz, melderechtliche Abmeldung, sodass auch der mehrjährige

Aufenthalt außerhalb des Mitgliedstaats nicht stets zum Verlust des

assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs führe (Oberhäuser in

Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, Art. 7 ARB Rdnr. 14 unter Berufung auf

OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 17.01. 2007 – 19 E 990/06; vgl. auch BVerwG, Urt.

v. 30.04.2009 – 1 C 6.08 –, NVwZ 2009, 1162 [1165]). Die letztgenannte

Auffassung wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geteilt (Beschl. v.

15.10.2009 – 19 CS 09.2194 - InfAuslR 2010, 7). Nach beiden Auffassungen hätte

die Antragstellerin ihr Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB nicht verloren, zumal zu

berücksichtigen ist, dass sie sich bereits unmittelbar nach der Haftentlassung ca.

14 Monate nach Verlassen des Bundesgebietes bei der Deutschen Botschaft

Belgrad um eine Rückkehr nach Deutschland bemühte.

Da insgesamt einiges dafür spricht, dass die Klage der Antragstellerin auf

Fortbestehens ihres assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts Erfolg haben wird,

ergibt die Interessenabwägung, ihre Abschiebung – genauer: die vorliegend allein

streitige Abschiebungsandrohung – einstweilen zu suspendieren. Die Klärung der

aufgeworfenen Fragen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Nur der Vollständigkeit wegen sei darauf hingewiesen, dass der von der

Antragstellerin gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 37

Abs. 1 AufenthG kein vorläufiges Aufenthaltsrecht vermittelt, sodass er im

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unberücksichtigt bleiben muss. Insoweit käme

nur der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht. Eine

solche scheitert jedoch schon am Fehlen eines Anordnungsanspruchs, da die

Antragstellerin ohne das dazu erforderliche Visum ins Bundesgebiet eingereist ist

(§ 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG).

Da der Antragsgegner unterliegt, sind ihm die Kosten aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1

VwGO). Von einer anteiligen Kostenverpflichtung der Antragstellerin wegen des

umfassend gestellten Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sieht

das Gericht ab, denn einerseits sind ungenau formulierte Anträge vom Gericht von

Amts wegen zu berichtigen (§ 86 Abs. 3 VwGO) und andererseits hat die

Antragstellerin durch die gewählte Formulierung, die aufschiebende Wirkung der

„Anfechtungsklage“ anzuordnen, deutlich gemacht, dass sie aus etwaigen

Verpflichtungsansprüchen kein über das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu

sicherndes Bleiberecht herleitet. Die Festsetzung des Wertes des

Streitgegenstandes ergibt sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG, wobei das Gericht

wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung von der Hälfte des Auffangstreitwertes

ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.