Urteil des VG Darmstadt vom 30.06.2010

VG Darmstadt: gefährdung, berufliche tätigkeit, persönliche eignung, waffenschein, bedürfnis, unternehmen, vollstreckung, behörde, aufwand, schusswaffe

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 162/09.DA (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 19 Abs 1 Nr 1 WaffG

kein Waffenschein bei fehlender hinreichender

Glaubhaftmachung für allabendliche Waffentransporte in

ein Außenlager

Leitsatz

Die behauptete regelmäßige Verbringung von Waffen aus der Schießstätte in ein Au-

ßenlager nach Ende des Schießbetriebs gegen 23:00 Uhr zum Zwecke der Verwahrung

im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit als Waffenhändler rechtfertigt jedenfalls dann

nicht die Erteilung eines Waffenscheins, wenn der Antragsteller nähere Angaben zu Art

und Umfang der Verwahrungsvorgänge und zur Erforderlichkeit der behaupteten

Verwahrungen verweigert.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger betreibt zusammen mit einer weiteren Person die Fa. A in B., einem

Unternehmen, das mit Waffen und Zubehör handelt. Seit 16.04.1999 erhielt der

Kläger zum Transport von Schusswaffen auch einen Waffenschein, dessen

Gültigkeit in der Folgezeit mehrfach, zuletzt bis 19.02.2008, verlängert wurde.

Mit am 15.01.2008 eingegangenem Formblattantrag beantragte der Kläger, die

Gültigkeit des Waffenscheins erneut zu verlängern. Zur Begründung gab er an, auf

den regelmäßigen Transportfahrten mit Schusswaffen zu seinen Kunden und bei

gelegentlichen Teilnahmen an Waffenbörsen überdurchschnittlich gefährdet zu

sein. Die besondere Gefahrenlage ergebe sich auch aus regelmäßigen

Transporten der Waffen von seinem Ladengeschäft in B. zu den Lagerräumen im

Industriegebiet von C. (Außenlager). Geschäftssitz und Lagerräume seien

potentiellen Angreifern bekannt. Häufig müsse Ware spät abends oder in der

Nacht angeliefert oder abgeholt werden. Eine weitere Verkaufsstätte befinde sich

in der Rudolf-Brass-Straße in C. in den Räumen des Schützenvereins D. Dort finde

im Rahmen der sportlichen Freizeittätigkeit der Schießbetrieb vor allem in den

Abendstunden bis 23:00 Uhr statt. Einer Reihe von Vereinsmitgliedern fehle die

waffenrechtliche Berechtigung, sodass ihre Waffen im Vereinsgebäude verbleiben

müssten. Die große Menge gelagerter Waffen könne für den illegalen Zugriff

attraktiv sein.

Das von der Behörde um Einschätzung der Gefährdung des Klägers ersuchte

Hessische Landeskriminalamt (LKA) antwortete mit Schreiben vom 25.08.2008,

der Kläger habe keine konkreten Gefährdungsmomente dargetan. Auch eine

abstrakte Gefährdung sei zu verneinen: Die polizeilichen Informationssysteme

verzeichneten keine Straftaten zum Nachteil des Klägers mit Bezug auf seine

berufliche Tätigkeit. Eine erhöhte Gefährdung aufgrund der kriminalgeografischen

Lage der Firmensitze lasse sich ebenfalls nicht feststellen. Ein Vergleich der

Fallhäufigkeitszahlen der Gemeinden B. und C. mit denen des Landkreises

Offenbach und denen des Landes Hessen ergebe keine Auffälligkeiten zu anderen

Landesteilen.

Mit Bescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 29.05.2008 wurde die

Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen

ausgeführt, in der Tätigkeit als Waffenhändler liege nicht schon per se ein

entsprechendes Bedürfnis. Die vorgetragenen Argumente rechtfertigten nicht die

Annahme, der Kläger sei wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf

Leib und Leben gefährdet. Zudem bestünden Zweifel, ob das Führen einer Waffe

geeignet sei, einen etwaigen Angriff abzuwehren, da im Falle eines Angriffs mit

einem überraschungsartigen Überfall zu rechnen sei.

Gegen den am 02.06.2008 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 30.06.2008

Widerspruch erhoben. Zur Begründung führt er aus, Waffenhändler gehörten zu

einem Personenkreis, der nach allgemeiner Lebenserfahrung wesentlich mehr als

die Allgemeinheit gefährdet sei. In kriminellen Kreisen seien Waffen, Munition und

Treibladungspulver, deren Herkunft verschleiert und nicht nachvollzogen werden

könne, besonders begehrenswerte Güter. Die Gefährdungsanalyse des LKA

enthalte keine spezielle Auseinandersetzung mit den tatsächlichen

Gegebenheiten.

Im Unterschied zum früheren Vorbringen behauptet der Kläger nun, die für

Vereinsmitglieder verwahrten Waffen müssten „zum großen Teil“ im Außenlager in

C. verwahrt werden. Nach Bedarf und auf Bestellung müsse der Kläger zu

bestimmten Terminen konkrete Waffen auf dem Schießstand vorhalten. Diese

Waffen müssten vom Außenlager zum Schießstand und nach Ende des

Schießbetriebs gegen 23:00 Uhr dorthin wieder zurückverbracht werden.

Mit Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 19.01.2009

wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen

auf die Ausführungen des Ausgangsbescheids Bezug genommen. Zur Begründung

der Ungeeignetheit des Schusswaffenführens wird ergänzend darauf hingewiesen,

dass wer Waffentransporte überfalle, in der Regel eine ausgeprägte kriminelle

Energie habe, bewaffnet angreifen und sich auch bei bewaffnetem Widerstand

nicht ohne weiteres zurückziehen werde, so dass der Verteidigungseinsatz einer

Waffe durch eine nicht ausgebildete, unvorbereitete Person eine zusätzliche Eigen-

und auch Fremdgefährdung, zum Beispiel der Gesundheit und des Lebens

unbeteiligter Passanten, darstelle. Präventive Maßnahmen – etwa fachkundige

Beratung der Polizei zur Sensibilisierung für verdächtige Veränderungen im

Umfeld, Verhalten bei Verfolgung, usw. – ließen dagegen eine Gefahr frühzeitig

erkennen, so dass ihr ausgewichen und zum effektiven Schutz gegebenenfalls die

Polizei informiert werden könne. Der Widerspruchsbescheid wurde den

Bevollmächtigten des Klägers am 22.01.2009 zugestellt.

Am 11.02.2009 hat der Kläger Klage beim erkennenden Gericht erhoben. Er

wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag dahingehend, dass er immer

mindestens 15 bis 20 Waffen von seinem Außenlager zum Schießstand und zurück

verbringe. Ein Variieren des Transportzeitpunktes sei ihm wegen der festgelegten

Schießzeiten, an die er gebunden sei, nicht möglich; ebenso bestünde wegen der

geringen Distanz keine Möglichkeit, die Fahrtrouten ständig zu wechseln. Auf

Nachfrage des Gerichts teilte der Kläger mit, dass in der Schießstätte ca. 70

Schusswaffen seiner Kunden aufbewahrt werden könnten. Wie viele Waffen an

welchen Tagen zu welchen genauen Zeiten und für welche Verwahrdauer der

Kläger – bezogen auf einen Dokumentationszeitraum von einem Monat – von der

Schießstätte in sein Außenlager verbracht hat, vermochte er, teilweise unter

Verweis auf den Datenschutz seiner Kundendaten, nicht anzugeben. Eigenen

Angaben zufolge berechne er den Kunden für diese Serviceleistung nichts.

Auskünfte über die Dauer der Verwahrungsverträge von Kunden ohne

Waffenbesitzkarte lehnte der Kläger ab. Nach seinen Bemühungen befragt, was er

unternommen habe, nächtliche Transporte ins Außenlager zu vermeiden bzw.

ganz abzustellen, erklärte der Kläger, die Transporte seien unvermeidbar.

Ergänzend weist der Kläger darauf hin, dass sich die Gefahrenlage seit Oktober

2009 zu seinen Lasten verändert habe. Denn ein Kunde des Klägers werde der

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. In diesem

Zusammenhang sei der Kläger vom Bundeskriminalamt als Zeuge vernommen

worden. Der Kläger legte zudem etliche Internet-Zeitungsausschnitte zu

verschiedenen Tötungsdelikten im Rhein-Main-Gebiet, überwiegend aus dem

türkischsprachigen Umfeld, vor, an denen Vereinsmitglieder, Gäste und/oder

Kunden des Klägers beteiligt gewesen seien. In allen Fällen seien Schusswaffen

eingesetzt worden. Er schließt aus dem Umstand, dass Vereinsmitglieder

strafbare Handlungen begangen hätten, auf eine besondere Gefährdung auch

seiner Person.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 29.05.2008 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids derselbe Behörde vom 19.01.2009

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den Waffenschein für

drei Jahre zu verlängern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage kann im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der angefochtene Bescheid

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat

keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins.

Für das Führen einer Waffe ist neben den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen

des § 4 WaffG (Mindestalter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und erforderliche

Sachkunde), deren Vorliegen beim Kläger außer Frage steht, ein Bedürfnis

erforderlich.

Ein Bedürfnis zum Führen einer Waffe liegt nach § 19 Abs. 2 WaffG vor, wer

glaubhaft macht, auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des

eigenen befriedeten Besitztums wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch

Angriffe auf Leib und Leben gefährdet zu sein (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) und wer

glaubhaft macht, dass das Führen einer Schusswaffe geeignet und erforderlich ist,

diese Gefährdung zu mindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG hat der

Kläger nicht glaubhaft gemacht. Eine erhöhte Gefährdung des Klägers bei seinen

Waffentransporten vermag das erkennende Gericht nicht festzustellen. Für die

Anerkennung einer Gefährdung als Bedürfnis ist stets ein strenger Maßstab bei der

Abwägung der persönlichen Interessen des Klägers an der Verbesserung seiner

Sicherheit durch den Besitz einer Schusswaffe und dem öffentlichen Interesse

daran, dass möglichst wenig Waffen unter die Bevölkerung kommen, anzulegen

(vgl. amtl. Begr. des Regierungsentwurfs zu § 19 WaffG, BT-Drs. 14/7758, S. 66). In

Anwendung dieses strengen Maßstabes müssten zumindest Anhaltspunkte dafür

vorliegen, dass Waffenhändler bei Auslieferungsfahrten und den beschriebenen

anderen Transporten des Klägers deutlich häufiger das Ziel von Überfällen werden

als die Allgemeinheit. Dafür ist – insoweit kann auf die Stellungnahme des LKA

Bezug genommen werden – nichts ersichtlich. Dass einzelne Vereinsmitglieder in

strafbare Handlungen unter türkischen Familien verwickelt sind oder ein Mitglied

als des religiös motivierten Terrors verdächtig gilt, impliziert allein keine beim

Kläger gegenüber der Allgemeinheit bestehende stärkere Gefährdungslage. Der

des Terrorismus verdächtige Täter besitzt die bei ihm aufgefundenen Waffen

zudem legal. Warum er den Kläger überfallen sollte, erschließt sich dem Gericht

nicht.

Auch die vom Kläger angeführte Verhaltensweise im Umgang mit Waffen, die ihm

Sportschützen zur Verwahrung überlassen und die er wegen der baulichen

Verhältnisse in der Schießstätte nicht dort, sondern in seinem Außenlager

unterbringen und nach Bedarf in die Schießstätte wieder zurückbringen muss,

gebieten keine andere Einschätzung. Dieser Vortrag ist unglaubhaft. Es fällt

zunächst auf, dass der Sachverhalt erst im Widerspruchsschreiben erstmals

behauptet wurde. Bei der Antragstellung wurde zwar auch auf einen erheblichen

Umgang mit Waffen von Kunden hingewiesen; es wurde aber behauptet, dass

diese ausschließlich in den Räumlichkeiten der Schießstätte verwahrt werden. Um

sich hier vor Angriffen zu schützen, bedarf es keines Waffenscheins, denn das

Führen von Waffen in der Schießstätte ist waffenscheinerlaubnisfrei (§ 12 Abs. 3 Nr.

1 WaffG).

Die erst später behaupteten regelmäßigen Transporte ins Außenlager hat der

Kläger nicht glaubhaft gemacht. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht,

tatsächlich allabendlich große Mengen an Waffen nach 23:00 Uhr in sein

Außenlager zu verbringen und nach Aufforderung wieder zurückzubringen.

Entsprechenden Aufforderungen des Gerichts um Darlegung näherer Einzelheiten

ist er unter Verweis auf datenschutzrechtliche Verpflichtungen, die nicht bestehen

dürften (vgl. nur § 28 Abs. 2 i. V. mit § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG), ausgewichen.

Der Kläger hat sich auch nicht bemüht, dem Gericht konkrete Zahlen über die

Verwahrungsvorgänge ohne Nennung der Kundennamen zuzuleiten. Seine

Behauptung, die ständigen Hin- und Hertransporte der Waffen erledige er völlig

kostenfrei, obwohl der zu erwartende organisatorische und logistische Aufwand

erheblich und kostenträchtig sein muss, erscheint dem Gericht sachfremd. So

selbstlos verhält sich kein Kaufmann. Über die Menge der Waffen, die der Kläger im

Auftrage waffenbesitzkartenloser Eigentümer verwahrt, hat der Kläger ebenfalls

Angaben verweigert, obwohl er hierzu ohne weiteres in der Lage wäre. Letztlich

fehlen jegliche Angaben zu der Frage, was der Kläger unternommen hat, die mit

beträchtlichem Aufwand verbundenen Verwahrungsvorgänge auf ein Maß zu

begrenzen, das abendliche oder nächtliche Fahrten zu einem Außenlager

entbehrlich machen lässt. Mit diesen vagen Angaben lässt sich eine behauptete

überdurchschnittliche Gefährdung nicht plausibel begründen. Der Vortrag

erscheint, auch weil er erst später in abgewandelter Form erstattet wurde,

konstruiert.

Auch die Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG liegt nicht vor, denn das

Führen einer Waffe auf den Transporten des Klägers ist weder geeignet noch

erforderlich, die abstrakte Gefährdung zu mindern.

Das Waffenführen ist nicht geeignet, weil ein etwaiger Überfall auf den Kläger

regelmäßig unter Ausnutzung eines Überraschungsmomentes erfolgt, das dem

Kläger keine Gelegenheit bietet, von seiner Waffe Gebrauch zu machen, ohne sich

nicht zugleich selbst zu gefährden. Einem solchen Überraschungsangriff könnte

nur wirksam begegnet werden, wenn die Waffe schussbereit in der Hand getragen

werden würde. Ein derartiges Verhalten ist aber wegen der damit verbundenen

Gefährdung der Allgemeinheit und der zu erwartenden geringen Effektivität

grundsätzlich nicht zu billigen und auch in der Praxis nicht realitätsnah

anzunehmen (Hess. VGH, Beschl. v. 27.04.2004 – 11 UZ 1303/03, Umdruck S. 4).

Vergleiche mit Waffentransporten der Bundeswehr hinken, denn an solchen

Transporten sind regelmäßig mehrere Soldaten beteiligt und die

gefahrenträchtigen Be- und Entladungsvorgänge vollziehen sich im befriedeten

Besitztum (Kasernen), in das Dritte im Allgemeinen nicht ohne weiteres vordringen

können.

Eine Waffe mit sich zu führen, ist im Falle des Klägers auch nicht erforderlich. Die

Erteilung eines Waffenscheins an eine Privatperson setzt voraus, dass alle

Möglichkeiten des passiven Schutzes, insbesondere durch Änderung der

Betriebsabläufe, ausgeschöpft sind, ohne dass dadurch eine bestehende erhöhte

Eigengefährdung beseitigt werden könnte. Daher sind von der Person zunächst

Änderungen im eigenen Verhalten und die Durchführung zumutbarer

Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen (OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 25.03.2004 – 12 A

11775/03 – NVwZ-RR 2005, 326 [327]). Selbst wenn der Kläger glaubhaft machen

würde, tatsächlich regelmäßig nächtliche Fahrten in sein Außenlager zu

unternehmen, fehlt es an einem Nachweis, dass diese Fahrten durch Änderung

der Betriebsabläufe nicht vermieden werden könnten. Insbesondere stellt sich die

Frage, warum die Verwahrungsleistungen nicht auf solche Personen beschränkt

werden könnten, die auf die Leistungen des Klägers mangels eigener

Waffenbesitzkarte angewiesen sind. Einkünfte erzielt der Kläger aus diesen

Serviceleistungen nicht. Überdies stellt sich die Frage, warum nicht durch bauliche

Veränderungen in der Schießstätte eine Unterbringung aller Waffen im

Vereinsgebäude möglich ist und die nächtlichen Verbringungen in ein Außenlager

entbehrlich machen.

Solche Möglichkeiten des passiven Schutzes nicht einmal zu erwägen und um eine

Umsetzung bemüht zu sein, deutet nach der freien Überzeugung des Gerichts

eher darauf hin, dass es dem Kläger nicht vorrangig um wirksame Gefahrenabwehr

geht, sondern vor allem um die Erfüllung seines Prestigeanspruches, in der

Öffentlichkeit Waffen führen zu dürfen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167

VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht

in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit

entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ

2004, 1327) bei einem Streit um einen Waffenschein von einem Betrag von

7.500,00 EUR ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.