Urteil des VG Darmstadt vom 04.01.2007, 4 E 2469/03.B

Entschieden
04.01.2007
Schlagworte
Amnesty international, Eritrea, Grundversorgung, Bevölkerung, Auskunft, Abschiebung, Aufschiebende wirkung, Sexueller missbrauch, Ausländer, Gefahr
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 04.01.2007

Aktenzeichen: 4 E 2469/03.B

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Ziffern 3 und 4, diese Ziffer nur insoweit als die Abschiebung nach Eritrea angedroht wurde, des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05.09.2003 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, das Bestehen eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Eritreas festzustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die am 14.02.1988 in Asmara geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige tigrinischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste nach eigenen Angaben am 04.06.2003 mit dem Flugzeug aus Addis Abeba über den Flughafen B-Stadt in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte - vertreten durch ihre damalige Pflegerin - einen Asylantrag. Bei ihrer Anhörung beim damaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab die Klägerin an, in Addis Abeba bis zum Abschluss der sechsten Klasse die Schule besucht zu haben. Ihre Mutter habe sie nie gekannt. Ihre Eltern hätten sich schon sehr früh getrennt. Sie sei von ihrer Großmutter aufgezogen worden. Ihr Vater sei Besitzer einer kleinen Schuhfabrik gewesen. Er sei sowohl Schuster als auch Schuhhersteller gewesen und habe sieben Mitarbeiter gehabt. Ihre Großmutter sei als Eritreerin schon 1998 nach Eritrea abgeschoben worden. Sie selbst habe als Eritreerin ab 1998 die Schule nicht mehr besuchen dürfen. Ihr Vater sei 1998 inhaftiert worden. Nach der Inhaftierung ihres Vaters sei die Schuhfabrik von einem Freund ihres Vaters und der Nachbarin aufgelöst worden. Sie selbst sei erst von der Nachbarin unterhalten worden und dann von dem Freund ihres Vaters. Sie sei dann mit Hilfe einer Begleitperson mit dem Flugzeug am 04.06.2003 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihren Fluchtgründen gäbe es auch Sachen, zu denen sie sich nicht äußern wolle. Die bei der Anhörung anwesende damalige Pflegerin der Klägerin gab dazu an, dass sie Klägerin wohl magersüchtig sei und die Hintergründe dafür nicht geklärt werden könnten. Möglicherweise läge ein sexueller Missbrauch vor. Die Klägerin gab in ihrer Anhörung weiter an, dass sie nicht wisse, wann ihre Familie von Asmara nach Addis Abeba gegangen sei. Sie müsse damals noch ein Säugling gewesen sein. Sie kenne Eritrea nicht, wisse aber, dass ihre Großmutter und ihr Vater eritreische Staatsangehörige seien. Ihre Großmutter sei schon über siebzig Jahre alt; über ihr Schicksal in Eritrea wisse sie nichts. Auch über das Schicksal ihres Vaters wisse sie nichts. Sie habe keine Geschwister oder Halbgeschwister. Auch ihr Vater habe keine Geschwister gehabt; sie kenne lediglich das Foto eines gefallenen Bruders ihres Vaters.

2Mit Bescheid vom 05.09.2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin

2Mit Bescheid vom 05.09.2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als offensichtlich unbegründet ab, und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen sowie dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Klägerin wurde die Abschiebung nach Eritrea angedroht. Der Bescheid wurde der damaligen Pflegerin der Klägerin mit Schreiben vom 09.09.2003 übersandt.

3Die Klägerin hat am 16.09.2003 Klage beim Verwaltungsgericht B-Stadt erhoben und einen Eilantrag gestellt. Mit Beschluss vom 23.09.2003 hat das Verwaltungsgericht B-Stadt die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Mit Beschluss vom 09.10.2003 hat das Verwaltungsgericht B-Stadt den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Darmstadt verwiesen.

4Zur weiteren Begründung ihrer Klage verweist die Klägerin darauf, dass eine Nachforschung des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes nach ihrem Vater keinen Erfolg gebracht habe sowie darauf, dass sie am 05.08.2006 ein Kind zur Welt gebracht habe. Aufgrund ihrer gesamten Lebensumstände seien die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG gegeben, zumal sie nunmehr mit einem Baby in das Herkunftsland zurückkehren müsse, ohne auf einen Familienbeistand zurückgreifen zu können.

5Die Klägerin beantragt sinngemäß,

6die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 05.09.2003 zu verpflichten, die Klägerin gemäß Art. 16 a GG als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 AufenthG vorliegen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags bezieht sich die Beklagte auf den angefochtenen Bescheid.

10 Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Gegenstand der Entscheidungsfindung sind auch ein Heft Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie den Beteiligten durch Übersendung einer Aufstellung bekanntgegebene Erkenntnisquellen, betreffend die Situation in Eritrea, gewesen.

Entscheidungsgründe

11 Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben 101 Abs. 2 VwGO).

12 Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Ziffern 3 und 4, diese Ziffer nur insoweit als die Abschiebung nach Eritrea angedroht wurde, des Bescheides vom 05.09.2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1, 5 VwGO). Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, das Bestehen eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 7 hinsichtlich Eritreas festzustellen. Im Übrigen ist der Bescheid aber nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht ihren Rechten.

13 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt, dass sich die Klägerin gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf das Asylrecht nicht berufen kann, da sie keine substantiierten Angaben über ihre Einreise mit dem Flugzeug gemacht hat. Das Gericht folgt insoweit der Begründung des Bescheides und sieht von einer weiteren Darstellung der Gründe ab 77 Abs. 2 AsylVfG).

14 Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, zu ihren Gunsten das Bestehen eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Es ist nämlich weder ersichtlich, dass die Klägerin bei einer Abschiebung nach Eritrea aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen verfolgt würde noch ist eine solche Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien ersichtlich.

15 Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf die Feststellung, dass zu ihren Gunsten ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht. Nach § 60

ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die genannten Gefahren brauchen dabei nicht vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt auszugehen. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG werden von der Vorschrift aber grundsätzlich keine allgemeinen Gefahren wie Bürgerkrieg oder Hungersnot erfasst, die der ganzen Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, welcher der betroffene Ausländer angehört, drohen. Insoweit wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Ausländerbehörden nach § 60a AufenthG gewährt. Eine entsprechende Regelung besteht für Eritrea derzeit nicht.

16 Allerdings ist § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verfassungskonform dahin auszulegen und anzuwenden, dass von der Abschiebung eines unter diese Bestimmung fallenden Ausländers nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abzusehen ist, wenn das Verfassungsrecht dies gebietet (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996, Az.: 9 C 77.95, InfAuslR 1996, 289; Urteil vom 12. Juli 2001, Az.: 1 C 2.01, DVBl. 2001, 1531 jeweils zur früheren Rechtslage des § 53 Abs. 6 AuslG). Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung nach § 60a AufenthG keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen. Zu diesen extremen, akuten Gefahren für Leib und Leben gehören auch Gefahren, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 25. September 1996, Az.: A 16 S 2211/ 95, VBlBW 1997, Teil 1 B6 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

17 Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung von einem erhöhten Maßstab auszugehen. Dies folgt aus dem Ausnahmecharakter der Suspendierung der gesetzlichen Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kraft Verfassungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 , Az: 1 C 6/95, BVerwGE 102, 249 [259] zur früheren Rechtslage). Der Maßstab einer verfassungsrechtlich beachtlichen Gefährdung eines grundrechtlich geschützten Rechtsguts fordert indes nicht, dass sich die Gefahr gleichsam sofort im Falle der Rückkehr realisieren müsste; sie besteht beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 , Az: 9 B 617/98, NVwZ 1999, 668). Liegen die genannten Voraussetzungen vor, gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 26. April 2002, Az.: 9 UE 1508/99). Dabei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.

18 Entgegen der Auffassung der Beklagten, wie sie in dem angefochtenen Bescheid zum Ausdruck kommt, ist der Klägerin im Hinblick auf die aktuelle Situation in ihrem Heimatland und der ihm dort drohenden akuten Gefahr für Leib und Leben die Rückkehr derzeit nicht zuzumuten.

19 Die gegenwärtige Lage in Eritrea ist noch immer durch die Folgen des Krieges mit Äthiopien und die Folgen von Dürreperioden geprägt. Das Land hat unter den hohen Kosten des Krieges mit Äthiopien erheblich gelitten. Die heftigen Kämpfe mit Äthiopien und die Besetzung großer Teile Westeritreas durch äthiopische Truppen hatten eine Verschärfung der Versorgungssituation, insbesondere der ca. 3,5 Millionen Flüchtlinge, zur Folge. Zur weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage trug der Ausfall des Hafens Assab sowie der kriegsbedingte Wegfall des Handels mit Eritreas bedeutendstem Handelspartner Äthiopien bei (amnesty international, Auskunft vom 28. Februar 2000 an VG Köln). Hinzu kamen Dürreperioden in den Jahren 1999 und 2000, die das Land zusätzlich geschwächt haben. Aus diesem Grunde hat das Auswärtige Amt bereits unter dem 3. April 2000 darauf hingewiesen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nicht gewährleistet sei. Nach damaligen Schätzungen der Vereinten Nationen waren ca. 600.000 Eritreer auf internationale Hilfsleistungen angewiesen,

Nationen waren ca. 600.000 Eritreer auf internationale Hilfsleistungen angewiesen, nach Schätzungen der eritreischen Regierung sollen es sogar 900.000 Personen gewesen sein (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. April 2000). Diese Situation hat sich im Jahre 2000 noch weiter verschärft. Das Auswärtige Amt spricht in seinem ad hoc-Bericht vom 18. Mai 2000 von einer aktuellen Hungerkatastrophe.

20 Im Lagebericht vom 24. Oktober 2001 teilt das Auswärtige Amt mit, dass wegen der Kriegssituation sowie einer Dürreperiode in den vergangenen zwei Jahren eine Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus eigener Kraft nach wie vor nicht möglich sei. Hieran hat sich bis heute nichts geändert. Ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 11. April 2005 werden 2005 geschätzt rund 2,2 von 3,5 Millionen Eritreern Nahrungsmittelhilfe von der internationalen Gebergemeinschaft zum Überleben benötigen. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24. Mai 2006 heißt es, dass der auch durch den Grenzkonflikt mit Äthiopien bestehende Engpass in der Nahrungsmittelproduktion durch anhaltende Dürreperioden verschärft worden sei. Auch wenn die Regenfälle im Jahr 2005 besser als die der vorangegangenen ausgefallen seien, so bleibe doch immer noch ein erheblicher Teil der Bevölkerung von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Die Regierung Isaias vertrete dagegen öffentlich den Standpunkt, dass sie ihre Bevölkerung selbst zu 100 % ernähren könne. Nach Auskunft von internationalen und Nichtregierungsorganisationen deuteten in den beiden am Roten Meer gelegenen Provinzen bereits erste Anzeichen für die Entstehung einer regional begrenzten Hungerkatastrophe hin. Nach Auskunft von amnesty international an das erkennende Gericht vom 20. März 2002 mussten Mitte des Jahres 2001 noch 60.000 Menschen in Lagern leben, weil ihre Heimatorte von Minen verseucht oder die Infrastruktur der Dörfer wie Wasserversorgung, Gesundheitsdienst und Schulen zerstört sind. Eritrea sei weiterhin auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen, weil auch die fruchtbarsten Regionen zu den minenverseuchten Gebieten zählten. Personen mit geringem Bildungsstand und ohne Berufsausbildung haben Probleme einen Arbeitsplatz zu finden (Auskunft des UNHCR an das erkennende Gericht vom 18. Juli 2002).

21 Soweit in den Lageberichten vom 29. Oktober 2002, vom 18. Juli 2003 und vom 11. April 2005 sowie in der Auskunft an das erkennende Gericht vom 21. November 2001 seitens des Auswärtigen Amtes davon ausgegangen wird, dass die Grundversorgung durch die internationale Gebergemeinschaft bzw. durch ein weit verzweigtes Netz der Großfamilien gewährleistet sei, kann sich das Gericht dieser Bewertung in ihrer Pauschalität nicht anschließen. Zum einen spiegelten die Auskünfte des Auswärtigen Amtes eine wechselhafte Versorgungslage wider. So wurde am 26. Juli 2000 mitgeteilt, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sei gesichert, in den Städten bestehe die Möglichkeit, Lebensmittel - wenn auch zu gestiegenen Preisen - zu kaufen; hierzu seien monatlich ca. 120 DM aufzuwenden. Die Versorgung der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten werde durch Hilfsorganisationen sichergestellt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. Juli 2000 an VG München). Im nachfolgenden Lagebericht wurde jedoch ausgeführt, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sei nicht gewährleistet. Die eritreischen Behörden seien angesichts der wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen mit der Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung völlig überfordert, die daher aus dem Ausland erfolgen müsse (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10. November 2000). Weiter geht das Auswärtige Amt in diesem Lagebericht davon aus, dass in ländlichen Gebieten die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln im wesentlichen durch Hilfsorganisationen wie die eritreische Hilfsorganisation ERREC sichergestellt sei, die nicht nur in Camps untergebrachte Inlandsflüchtlinge, sondern auch in Dörfern lebende Dürreopfer versorge. Dabei hängt aber nach der Auskunft der Umfang der Versorgung sowohl vom Umfang der vorhandenen Hilfsgüter bzw. deren Lieferungen als auch von den Transportkapazitäten ab und der Transport von Hilfsgütern in entlegenere Landesteile finde zum Teil nur unregelmäßig statt. Diesen Darlegungen kann insgesamt entnommen werden, dass auch die Grundversorgung durch Hilfsorganisationen von den tatsächlichen Möglichkeiten abhängig und damit nicht gesichert ist. Auch die Tatsachenangaben in den Lageberichten lassen keinen Rückschluss auf eine vollumfängliche Sicherstellung der Grundversorgung zu: So wird darauf hingewiesen, dass aus eigener Kraft eine Grundversorgung nicht möglich ist und 60 Prozent der Bevölkerung von der internationalen Gebergemeinschaft versorgt werden. Der Lagebericht vom 11. April 2005 äußert sich lediglich allgemein dahingehend, dass die bisher prompte und effiziente Hilfe der Hilfsorganisationen Krisensituationen verhindern konnte. Nach anderen Quellen sind hingegen die Leistungen der internationalen Gebergemeinschaft nicht ausreichend (dazu unten), die Frage der

Gebergemeinschaft nicht ausreichend (dazu unten), die Frage der Grundversorgung mit Lebensmitteln ist vielmehr differenziert zu bewerten. Nach o.g. Auskunft von amnesty international vom 20. März 2002 dürfte die Gewährleistung wesentlich davon abhängen, wo sich die Heimatgebiete der Rückkehrer befinden und ob sie dorthin ungefährdet von Minen zurückkehren können. Gegenwärtig kann mithin nicht von einer flächendeckenden Grundversorgung aller bedürftigen Bevölkerungskreise ausgegangen werden.

22 Zum anderen ist nicht sichergestellt, dass auch Rückkehrer von der internationalen oder der durch nationale Organisationen gewährten Hilfe profitieren. So gibt das Institut für Afrika-Kunde an, die eritreische Regierung verteile Nahrungsmittel an Flüchtlinge und sonstige Bedürftige, weist aber zugleich darauf hin, eine Rückkehrerin aus Deutschland würde wohl nicht den notleidenden Gruppen zugerechnet (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 9. Januar 2001 an VG Regensburg). Diese Einschätzung deckt sich mit der des UNHCR (Auskunft an das erkennende Gericht vom 18. Juli 2002), wonach aufgrund von Finanzierungsengpässen zur Zeit nur bestimmte, besonders auf Unterstützung angewiesene Personengruppen in die Lebensmittelverteilung einbezogen werden. Nach alledem geht das Gericht in ständiger Rechtssprechung (vgl. Urt. v. 17. November 2004, - 4 E 1362/04.A [3] -) davon aus, dass die Lebensmittelversorgung der Menschen in Eritrea lediglich aufgrund des Einsatzes von Hilfsorganisationen möglich ist und auch insoweit nicht sichergestellt ist, dass Rückkehrer auf diese Weise eine Grundversorgung erfahren. Vielmehr wird es zumindest mittellosen Rückkehrern unter den gegenwärtigen Umständen kaum möglich sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

23 Angesichts dieser Situation in Eritrea erscheint dem Gericht eine Rückkehr der Klägerin nach Eritrea zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich zu sein. Die Klägerin ist gerade volljährig geworden. Zwar kann deshalb nicht mehr darauf abgestellt werden, dass es in Eritrea keine staatlichen oder sonstigen Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige gibt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Mai 2006). Dennoch erscheint es dem Gericht nicht möglich zu sein, dass sich die seit etwa dreieinhalb Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Klägerin in Eritrea allein über Wasser halten könnte. Die Klägerin, die wohl nur in ihren ersten Lebensmonaten in Eritrea gelebt hat, könnte bei einer Rückkehr nach Eritrea nicht auf die Hilfe ihrer Familie oder von Verwandten hoffen. Die Klägerin hat ihre Mutter nie kennengelernt und weiß nichts über deren Aufenthalt. Der Klägerin sind auch der Aufenthaltsort und das Schicksal ihres in Äthiopien verhafteten Vaters nicht bekannt. Auch über das Schicksal der schon über siebzigjährigen Großmutter ist nichts bekannt. Die Klägerin verfügt auch nicht über eine Ausbildung, die es ihr ermöglichen würde, in Eritrea ohne fremde Hilfe zu arbeiten und damit zu überleben. Hinzu kommt, dass eine Abschiebung der Klägerin nur zusammen mit ihrem 05.08.2006 geborenen Kind möglich erscheint. Wie die Klägerin auch noch einen Säugling in Eritrea ernähren sollte, ist nicht zu erkennen. Nach alledem steht der Klägerin die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Eritreas zu.

24 Aufgrund des vorliegenden Abschiebungsverbots hinsichtlich Eritreas für die Klägerin ist die in Ziffer 4. des angefochtenen Bescheides enthaltene Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig, als darin die Abschiebung nach Eritrea angedroht wird.

25 Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil