Urteil des VG Darmstadt vom 12.03.2008, 5 L 168/08.DA

Entschieden
12.03.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Aufschiebende wirkung, Einreise, Aufenthaltserlaubnis, Visum, Vorläufiger rechtsschutz, Ausländer, Schengen, Dänemark, Klagefrist
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.03.2008

Aktenzeichen: 5 L 168/08.DA (1)

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 8.1.2008 gegen den Bescheid vom 23.11.2007 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Der am 14.7.1976 geborene Antragsteller ist ukrainischer Staatsangehöriger und reiste mit einem von der Deutschen Botschaft in K ausgestellten und für die Zeit vom 1.10.2007 bis 24.10.2007 gültigen Besuchervisum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 18.10.2007 heiratete er in Dänemark die aus Kasachstan stammende deutsche Staatsangehörige M. O.. Am 20.10.2007 meldete er sich unter der Adresse seiner Ehefrau wohnhaft. Am 22.10.2007 stellte der Antragsgegner dem Antragsteller eine Grenzübertrittsbescheinigung bis zum 24.10.2007 aus. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 23.10.2007 beantragte er bei dem Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Mit Schreiben vom 24.10.2007 teilte der Antragsgegner mit, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Ziff. 1 AufenthG habe, da nach der Neufassung des § 39 AufenthV ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen könne, wenn er u. a. auf Grund einer Eheschließung im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben habe. Da der Antragsteller in Dänemark geheiratet habe, lägen die Voraussetzungen nicht vor, so dass er mit Ablauf des Besuchervisums verpflichtet sei, das Bundesgebiet zu verlassen und vom Ausland aus erneut ein Visum, diesmal zum Zwecke der Familienzusammenführung, beantragen müsse. Daran anschließend ergab sich eine umfangreiche Korrespondenz zwischen den Beteiligten. Mit Bescheid vom 23.11.2007 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, setzte dem Antragsteller eine Frist zur Ausreise von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides und drohte dem Antragsteller die Abschiebung in die Ukraine an, sollte er nicht freiwillig fristgerecht ausgereist sein. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setze gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Hiervon könne gemäß den §§ 39 bis 41 AufenthaltsV abgewichen werden, wenn der Ausländer den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen darf. Nach § 39 Ziff. 3 AufenthV könne ein Aufenthaltstitel im Bundesgebiet erteilt werden, wenn der Ausländer ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Durch die Eheschließung in Dänemark sei der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels jedoch nicht nach der Einreise entstanden, so dass die Ausnahmeregelung des § 39 AufenthV nicht anwendbar sei. Zudem hätte der Antragsteller entsprechend des zum 28.8.2007 in Kraft getretenen Richtlinienumsetzungsgesetzes vor einer Einreise in das Bundesgebiet die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen

Einreise in das Bundesgebiet die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Die Einreise mit einem Besuchervisum sei offensichtlich zur Umgehung dieses Sprachnachweises erfolgt. Überdies müsse aufgrund der Umstände davon ausgegangen werden, dass die Einreise in die Bundesrepublik zum Zwecke der Eheschließung erfolgt sei. Von der Nachholung des Visumverfahrens im Ermessensfall könne nicht abgesehen werden, da keine Umstände vorgetragen oder erkennbar seien, die gegen eine Einholung des Visums sprächen. Soweit der Antragsteller vortrage, er versorge die Kinder seiner Ehefrau, um ihr eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, sei dies kein triftiger Grund dafür, dass Visumverfahren zum Zwecke der Familienzusammenführung aus dem Ausland zu betreiben, da die Kinder von den Eltern der Ehefrau des Antragstellers betreut werden könnten.

2Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 30.11.2007.

3Mit am 7.12.2007 beim Antragsgegner eingegangenen Schreiben legte die Bevollmächtigte des Antragstellers Widerspruch gegen den Bescheid ein.

4Am gleichen Tag beantragte die Bevollmächtigte des Antragstellers die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 5.12.2007 gegen den Bescheid vom 23.11.2007. In dem unter dem AZ.: 5 G 1974/07 geführten Verfahren wurde die Bevollmächtigte des Antragstellers mit Verfügung des Vorsitzenden vom 2.1.2008 darauf hingewiesen, dass der Bescheid vom 23.11.2007 bestandskräftig geworden, weil die allein statthafte Klage nicht innerhalb der Klagefrist erhoben worden sei. Auf die Anregung des Gerichts nahm die Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 8.1.2008 den Eilantrag zurück, so dass das Verfahren mit Beschluss vom 15.1.2008 eingestellt wurde. Ebenfalls mit Schriftsatz vom 8.1.2008 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten Klage, die bei Gericht unter dem Az.: 5 K 42/08 geführt wird, und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trug er vor, seine Prozessbevollmächtigte habe bereits nach dem letzten Schriftsatz aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 23.11.2007 erkannt, dass die Verpflichtungsklage ein statthaftes Rechtsmittel sei. Am 13. und 14.11.2007 habe sie sich dienstlich zunächst in Saarbrücken, dann in Nürnberg befunden. Eine Bearbeitung der Sache 5 G 1974/07 sei für den 17.12.2007 vorgesehen gewesen. In Nürnberg sei sie an einer Magen-Darm-Grippe erkrankt. Sie sei erst am 31.12.2007 wieder einsatzfähig gewesen. Da die Prozessbevollmächtigte in einer Einzelkanzlei tätig sei, habe keine kurzfristige Notvertretung organisiert werden können. Die einzige Angestellte sei vom 17.12.2007 bis 2.1.2008 in ihrem Jahresurlaub gewesen. In der Zeit vom 31.12.2007 bis 7.1.2008 sei die Prozessbevollmächtigte wegen der durch die Erkrankung entstandenen Arbeitsüberlastung trotz Wochenendeinsätze nicht in der Lage gewesen, die versäumte Handlung vorzunehmen. Zur Glaubhaftmachung legte der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung seiner Prozessbevollmächtigten vor, wonach diese erklärt, dass sie aufgrund einer Fischvergiftung oder eines Magen-Darm-Infektes in der Zeit vom 17.12.2007 bis 30.12.2007 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Die hausärztliche Versorgung habe erst nach Urlaubende des Hausarztes am 3.1.2008 stattfinden können. In der Zeit ab 31.12.2007 bis 7.1.2008 sei sie wegen Arbeitsüberlastung nicht in der Lage gewesen, in dieser Sache Klage einzureichen.

5Mit am 6.2.2008 eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller erneut die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (nun) der Klage vom 8.1.2008 gegen den Bescheid vom 23.11.2008 beantragt.

6Zur Begründung führt er aus, es sei nicht Voraussetzung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, dass der Antragsteller mit einem Visum zur Familienzusammenführung eingereist ist. § 5 Abs. 2 AufenthG sehe grundsätzlich ein Visum vor. Die vorgenommene Ermessensabwägung bei der Versagung der Aufenthaltserlaubnis sei nicht sachgerecht erfolgt. Die Nachholung des Visumverfahrens im Falle des Antragstellers habe keine steuerungspolitischen Aufgaben, da ihm aufgrund der Eheschließung ohnehin ein Visum zur Familienzusammenführung zustehe. Das öffentliche Interesse an der Durchführung eines ordnungsgemäßen Visumverfahrens müsse hinter den Schutz von Ehe und Familie zurücktreten.

7Zum Zeitpunkt der Ausreise des Antragstellers sei eine Heirat nicht geplant gewesen. Sämtliche für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen seien bereits bei der in Deutschland lebenden Mutter des Antragstellers gewesen, die den

bei der in Deutschland lebenden Mutter des Antragstellers gewesen, die den Antragsteller unterhalten habe und deshalb die Unterlagen zur Vorlage bei der Steuererklärung benötigt habe. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller die Kinder seiner Ehefrau versorge, damit diese einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne.

8Zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit legt der Antragsteller eine auf den 6.2.2008 ausgestellte Grenzübertrittsbescheinigung vor, die der Prozessbevollmächtigten am 30.1.2008 ausgehändigt worden war.

9Der Antragsteller beantragt,

10die aufschiebende Wirkung der Klage vom 8.1.2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.11.2007 und die Aufforderung zur Ausreise vom 30.1.2008 zum 6.2.2008 anzuordnen.

11 Der Antragsgegner beantragt,

12den Antrag zurückzuweisen.

13 Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die Gründe seines Bescheides vom 23.11.2007.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (5 L 168/08, 5 K 42/08 und 5 G 1974/07) und der Behördenakten (2 Hefter) Bezug genommen.

II.

15 Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 23.10.2007 noch während der Gültigkeit des ihm erteilten Visums trat die Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthalts gem. § 81 Abs. 4 AufenthG ein, der bis zur Entscheidung des Beklagten über die beantragte Aufenthaltserlaubnis fortbestand. Gegen den Verlust der mit Antragsablehnung endenden verfahrensrechtlichen Fiktion kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erlangt werden.

16 Der Antrag ist auch deshalb statthaft, weil der mit der Klage angefochtene Bescheid vom 23.11.2007 noch nicht bestandskräftig geworden ist. Zwar hat der Antragsteller gegen den am 30.11.2007 zugestellten Bescheid erst am 8.1.2008, und damit nach Ablauf der Klagefrist, Klage erhoben. Er hat jedoch zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und die Fristversäumnis mit einer plötzlichen Erkrankung seiner Prozessbevollmächtigten begründet, dem nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage im Klageverfahren voraussichtlich stattgegeben werden muss, da er begründet ist.

17 Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist der Antrag auch begründet. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens derzeit offen, mit der Folge, dass unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers dessen Interesse an einem Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Entscheidung des Gerichts über seine Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides überwiegt.

18 Der Klage des Antragstellers kann die Erfolgsaussicht zwar nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil sie nicht innerhalb der Klagefrist erhoben worden ist. Die Prozessbevollmächtigte hat für das Gericht unwiderlegbar vorgetragen, dass sie an der rechtzeitigen Klageerhebung durch eine plötzlich aufgetretene, länger dauernde Erkrankung gehindert war und auch in Anbetracht der Weihnachtsfeiertage keine anderweitigen organisatorischen Maßnahmen zur Fristwahrung treffen konnte. Deshalb ist nach summarischer Prüfung davon auszugehen, dass dem zugleich mit der Klageerhebung gestellten Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben werden muss mit der Folge, dass die Klage zulässig ist.

19 Ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 AufenthG und der für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag nicht erfüllt sind. Der Antragsteller ist zwar mit einem

im Visumantrag nicht erfüllt sind. Der Antragsteller ist zwar mit einem Besuchervisum in die Bundesrepublik zum Zwecke eines kurzfristigen Aufenthalts i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eingereist. Da er nach der aufgrund der Aktenlage gewonnenen Überzeugung des Gerichts bereits vor seiner Einreise die Eheschließung mit der M. O. beabsichtigt hatte das Gericht teilt insoweit die im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gekommene Auffassung des Antragsgegners, wonach eine Vielzahl dort geschilderter Umstände für eine Einreise zum Zwecke der Eheschließung sprechen –, ist er nicht mit dem erforderlichen Visum i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG eingereist. Für längerfristige Aufenthalte, wie dem hier begehrten, hätte der Antragsteller ein Visum i. S. d. § 6 Abs. 4 AufenthG benötigt. Hierauf kommt es jedoch entgegen der Auffassung des Antragsgegners vorliegend nicht an, da § 5 Abs. 2 AufenthG einschließlich der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wegen des Vorrangs des § 39 AufenthV im Falle des Antragstellers nicht anwendbar ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2007, 18 B 1535/07, zitiert nach juris). Von dem in § 4 Abs. 1 AufenthG zum Ausdruck kommenden Grundsatz, dass ein Ausländer für die Einreise in das Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels bedarf, wird auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in § 39 AufenthV eine Ausnahme statuiert. Nach § 39 Nr. 3 AufenthV darf ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Die genannten Voraussetzungen liegen im Falle des Antragstellers vor. Er ist mit einem bis zum 24.10.2007 gültigen Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist, das zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 23.10.2007 noch Gültigkeit hatte. Nach dem eindeutigen Wortlaut wird lediglich gefordert, dass der Ausländer ein Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt besitzt. Dies spricht dafür, dass jeder Inhaber eines Schengen-Visums unabhängig von dem mit der Einreise subjektiv verfolgten Aufenthaltszweck selbst wenn dieser auf einen Daueraufenthalt gerichtet ist von der Regelung erfasst wird (OVG Münster, a. a. O. mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte).

20 Mit "Einreise" i. S. dieser Bestimmung ist die Einreise in das Schengen-Gebiet gemeint, so dass in dem kurzzeitigen Aufenthalt in Dänemark, das Teil des Schengen-Gebietes ist, keine "Wiederausreise" liegt. Durch die Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen M. O. nach der Einreise ist eine Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt worden. Bei der Vorschrift des § 39 Nr. 3 AufenthV kommt es, anders als bei § 5 Abs. 2 AufenthG, nicht darauf an, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bereits bei der Einreise erfüllt waren und anders als in § 39 Nr. 5 AufenthV ist auch nicht erforderlich, dass die Eheschließung im Bundesgebiet erfolgt ist. Insoweit geht der entsprechende Einwand des Antragsgegners ins Leere.

21 Unklar ist jedoch, ob auch die übrigen Voraussetzungen des § 28 AufenthG für den Antragsteller vorliegen. So ist nach der nur summarischen Prüfung des Sachverhalts derzeit ungeklärt, ob von der Regelannahme, wonach von der Sicherung des Lebensunterhalts 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen ist, deshalb zu Lasten des Antragstellers eine Ausnahme zu machen ist, weil auch der deutsche Ehegatte zur eigenen Sicherung des Lebensunterhalts nicht in der Lage ist 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

22 Unklar ist auch, ob der Antragsteller sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 28 Abs- 1 Satz 5 AufenthG).

23 Die bestehenden Zweifel hieran reduzieren sich insoweit, als unwidersprochen vorgetragen wurde, die Ehefrau des Antragstellers werde von ihren Eltern unterstützt und habe, nachdem der Antragsteller die Kinder versorge, eine ganztägige Beschäftigung aufgenommen und erziele eigenes Erwerbseinkommen. Auch die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse bewegen sich auf niedrigem Niveau ("einfache Art") und dürften in einer deutschsprachigen Umgebung schnell erreicht sein, zumal der Antragsteller nach eigenem Vortrag einen Deutschkurs bei der Volkshochschule besucht. Unter Berücksichtigung der Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs. 1 GG, wonach es einem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, seine Ehe im Ausland zu führen, ergibt die Interessenabwägung, die Vollziehung des angegriffenen Bescheids bis zu einer abschließenden Klärung des Sachverhalts im

angegriffenen Bescheids bis zu einer abschließenden Klärung des Sachverhalts im Klageverfahren zurückzustellen.

24 Daher ist dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 8.1.2008 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23.11.2007 stattzugeben.

25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung von der Hälfte des Auffangstreitwertes ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil