Urteil des VG Darmstadt vom 01.01.2005

VG Darmstadt: kosovo, serbien und montenegro, eltern, unechte rückwirkung, politische verfolgung, aufschiebende wirkung, bundesamt, geburt, asylverfahren, staat

Gericht:

VG Darmstadt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 1282/05.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14a Abs 2 AsylVfG 1992, §

30 Abs 3 Nr 7 AsylVfG 1992

(Fiktion eines Asylantrages für im Bundesgebiet vor dem

01.01.2005 geborene Kinder)

Leitsatz

1. Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren, das die Beendigung des

durch Mitteilung der Ausländerbehörde nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG eingeleiteten

Asylverfahrens zum Ziel hat.

2. § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene oder in

das Bundesgebiet eingereiste Kinder einwendbar.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Gründe

Die am Z. in Y. geborene Antragstellerin zu 1. sowie deren Schwester, die am X.

ebenfalls in Y. geborene Antragstellerin zu 2., sind Staatsangehörige von Serbien

und Montenegro. Ihre aus dem Kosovo stammenden Eltern waren 1998 nach Y.

eingereist und hatten Asylanträge gestellt, die mit Bescheid des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) vom

10.11.1999 abgelehnt worden waren. Das hiergegen erhobene Klageverfahren

wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 06.06.2000

wegen Klagerücknahme aufgrund Nichtbetreibens eingestellt (1E 2411/99.A). Ein

von den Eltern im Mai 2001 hinsichtlich des Vorliegens von

Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG gestellter Abänderungsantrag

wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 23.08.2001 abgelehnt. Die hiergegen

erhobene Klage ( 1 E 2077/01.A ) wurde mit rechtskräftigen Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22.01.2004 abgewiesen.

Nachdem die Ausländerbehörde des Landkreises W. mit Schreiben vom

13.04.2005 dem Bundesamt die Geburt der Antragstellerinnen im Bundesgebiet

nach Asylantragstellung ihrer Eltern aufgrund des mit Wirkung vom 01.01.2005

durch Art. 3 Nr. 10 und Art. 15 Abs. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004

neu eingeführten § 14 a Abs. 2 AsylVfG angezeigt hatte, wurden Asylanträge als

gestellt erachtet. Mit Schreiben vom 04.05.2005 wurden die Eltern der

Antragstellerinnen zur Begründung des Asylantrages aufgefordert und auf die

Möglichkeit eines Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens

hingewiesen. Eine schriftliche Stellungnahme der gesetzlichen Vertreter hierzu

erfolgte nicht. Im Rahmen einer persönlichen Anhörung des Vaters der

Antragstellerinnen verwies dieser auf seine Ausreisegründe, die bereits

Gegenstand seiner eigenen Asylverfahren gewesen waren, und erklärte weiter,

dass eine Aufnahme seiner in Y. geborenen Töchter bei den Großeltern im Kosovo

auf Grund deren Erkrankung nicht möglich sei.

Mit Bescheid vom 12.07.2005 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als

offensichtlich unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und

Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht bestehen. Die

Antragstellerinnen wurden zur Ausreise binnen einer Woche aufgefordert; für den

Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihnen die Abschiebung nach Serbien

und Montene- gro angedroht. Wegen weiterer Einzelheiten dieser Entscheidung

wird auf Bl. 44 - 49 der Behördenakte verwiesen. Der Bescheid wurde als

Einschreiben am 18.07.2005 zur Post gegeben.

Am 22.07.2005 haben die anwaltlich vertretenen Antragstellerinnen Klage vor dem

erkennenden Gericht ( 1 E 1283/05.A ) erhoben und zugleich um die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung führen sie aus, dass die

Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2005 neu eingeführten § 14 a Abs. 1

AsylVfG vorliegend in rechtswidriger Weise erfolgte. Die Anwendung des § 14 a

Abs. 1 AsylVfG scheide bereits aus, weil ein Asylverfahren der Eltern nicht mehr

anhängig gewesen sei. Aber auch § 14 Abs. 2 AsylVfG sei hier schon nach dem

Wortlaut nicht einschlägig, da die Antragstellerinnen weder am 01.01.2005 noch

danach in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden seien. Für die

Anwendung der Norm auf sogenannte "Altfälle" hätte es einer Übergangsregelung

bedurft (so VG Göttingen, Beschl. vom 17.03.2005 - 3 B 272/05 -). Eine solche

Übergangsregelung sei vom Gesetzgeber bewusst nicht getroffen worden, da

hierauf trotz entsprechender Hinweise im Gesetzgebungsverfahren verzichtet

worden sei. Die Norm gelte daher nur für minderjährige Kinder von Asylbewerbern

oder ehemaligen Asylbewerbern, die nach dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet

eingereist oder nach diesem Datum hier geboren worden seien.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin

vom 12.07.2005 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und

führt weiter aus, § 14 a AsylVfG erfasse seit dem 01.01.2005 alle ledigen unter 16

Jahre alten Kinder mit Einreise bzw. Geburt in Y., wenn ein Elternteil nach Stellung

eines Asylantrages eine Aufenthaltsgestattung besitze oder sich nach Abschluss

des Verfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Abs. 2 S. 1 AufenthG in Y. aufhalte. Eine gegenteilige Auffassung lasse sich dem

Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Vielmehr zeige das Fehlen einer

Übergangsregelung, dass auch Altfälle davon erfasst werden sollten. Dies ergebe

sich auch aus der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs 15/420 - S. 108 - zu

Nr. 10), wonach durch die Fiktion der Antragstellung verhindert werden solle, dass

durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten ohne

aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstünden Damit würde

auch die Notwendigkeit für Altfall- oder Härtefallregelungen weitgehend entfallen.

Es handele sich auch nicht um eine Norm mit unzulässiger Rückwirkung von

Rechtsfolgen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Norm für einen bestimmten

vor ihrer Verkündung liegenden Zeitraum Rechtsfolgen auslösen solle.

Rechtsfolgen für die Zeit vor dem 01.01.2005 würden jedoch nicht erzeugt, es

liege lediglich eine tatbestandliche Rückanknüpfung vor, die nicht zu beanstanden

sei. Im Übrigen bestehe auch kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand

der vor dem 01.01.2005 bestehenden Rechtslage. Es sei nicht Sinn der vormaligen

Rechtslage gewesen, Ausländern ohne Aufenthaltsstatus faktisch einen längeren

Aufenthalt zu ermöglichen, indem sie über den Beginn des Asylverfahrens ihrer

Kinder selbst disponieren konnten. Dies sei vielmehr eine unberechtigte

Ausnutzung des Asylverfahrens gewesen, die durch die Neuregelung behoben

werden sollte. Diese Auffassung werde bestätigt durch die Beschlüsse des VG

Minden vom 14.06.2005 - 11 l 359/05.A - sowie des VG Gera vom 16.06.2005 - 1 E

20074/05 Ge, des VG Lüneburg vom 21.06.2005 - 2 B 24/05 und des VG Karlsruhe

vom 27.06.05 - A 4 K 10611/05)

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Klageverfahrens 1 E 1283/05.A sowie der

die Eltern betreffenden Klageverfahren 1 E 2411/99.A und 1 E 2077/01.A verwiesen

nebst einem Hefter Behördenvorgänge, das Asylverfahren der Antragstellerinnen

betreffend, der zum Gegenstand der Entscheidungsfindung gemacht worden ist.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Bedenken bestehen bereits hinsichtlich der Zulässigkeit, da das Rechtsschutzziel,

die Beendigung des durch die Mitteilung der Ausländerbehörde des Landkreises W.

vom 13.04.2005 eingeleiteten Asylverfahrens, auf einfachere Weise durch eine

Verzichtserklärung gegenüber der Antragsgegnerin erreicht werden kann ( so auch

VG Lüneburg Beschl. v. 21.06.2005 - 2 B 24/05 . Hierauf waren die

Antragstellerinnen bereits im Rahmen der Aufforderung, die Asylanträge zu

begründen, mit Schreiben vom 04.05.2005 hingewiesen worden. Eine

beabsichtigte Vorgehensweise etwa derart, zunächst den ergangenen Bescheid

anzugreifen, um dann zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag stellen zu

können, erschiene rechtsmissbräuchlich und vermag jedenfalls kein rechtlich

schützenswertes Interesse an der Durchführung dieses Verfahrens zu begründen.

Am Fortbestand der bisherigen Praxis, wonach über den Zeitpunkt der

Asylantragstellung für ein minderjähriges Kind der erziehungsberechtigte

Asylbewerber bzw. abgelehnte Asylbewerber ohne eigenen Aufenthaltsstatus

tatsächlich selbst disponieren konnte, kann kein rechtlich schützenswertes

Interesse bestehen, da diese lediglich unter Ausnutzung der bisherigen

Unzulänglichkeiten des Asylverfahrensrechts erfolgte, die der Gesetzgeber mit der

Gesetzesnovellierung gerade beseitigen wollte.

Auch der Umstand, sich einerseits auf politische Verfolgung zu berufen, sich aber

andererseits gegen die Durchführung eines Asylverfahrens zu wenden, lassen den

vorliegenden Antrag als rechtsmissbräuchlich erscheinen.

Der Antrag ist aber jedenfalls unbegründet.

Vorläufigen Rechtsschutz gewährt das Gericht in Fällen der vorliegenden Art dann,

wenn Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, den

Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, bestehen. Ohne Erfolg

bleibt ein solcher Antrag dann, wenn die gerichtliche Überprüfung der

Behördenentscheidung zu der Erkenntnis führt, dass an deren Richtigkeit

vernünftigerweise keinerlei Zweifel bestehen können und sich die Ablehnung des

Asylantrages geradezu aufdrängt, wobei diese gerichtliche Prüfung erschöpfend -

wenn auch nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - zu sein hat, denn im

Hinblick auf die sich aus einer ablehnenden, nicht mehr anfechtbaren gerichtlichen

Entscheidung ergebenden Konsequenzen für die Antragsteller - Pflicht zur

umgehenden Ausreise - darf das Maß an Richtigkeitsgewähr nicht hinter den

Anforderungen zurückbleiben, die an die Abweisung einer Klage als "offensichtlich

unbegründet" zu stellen sind (st. Rspr. BVerfG, vgl. Beschl. v. 16.06.1993 - 2 BvR

231/93 -, abgedruckt in DVBl. 1993, 1003 sowie grundlegend BVerfG, Beschl. v.

11.12.1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, abgedruckt in BVerfGE 71, 276; Beschl. v.

02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 -, abgedruckt in BVerfGE 76, 43; Beschl. v. 12.07.1983

- 1 BvR 1479/82 -, abgedruckt in BVerfGE 65, 76).

Vorliegend bleibt der Eilantrag deshalb ohne Erfolg, weil nach der Auffassung des

Gerichts keinerlei vernünftige Zweifel an der Richtigkeit des

"Offensichtlichkeitsurteils" des Bundesamtes bestehen können.

Insbesondere bestehen nicht deshalb Zweifel an der Richtigkeit des

"Offensichtlichkeitsurteils", weil dies in einem Asylverfahren erging, dem keine

Asylantragstellung der Antragstellerinnen zugrunde lag und deshalb ein

Asylverfahren überhaupt nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Denn der

Asylantrag gilt gemäß § 14 a Abs. 2 S. 3 AsylVfG mit Zugang der Anzeige der

Ausländerbehörde vom 13.04.2005 beim Bundesamt am 02.05.2005 als gestellt.

Nach § 14 a Abs. 2 S. 1 AsylVfG ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen,

wenn ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind eines Ausländers nach dessen

Asylantragstellung ins Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird und ein

Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines

Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Abs. 5 S. 1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält. Diese Voraussetzungen liegen hier

vor. Die im November 1998 und April 2002 geborenen Antragstellerinnen wurden

nach der Asylantragstellung ihrer Eltern am 11.08.1998 geboren und ihre Eltern

halten sich nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylverfahren durch Beschluss

der erkennenden Kammer vom 06.06.2000 bzw. Gerichtsbescheid vom

22.01.2004 ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Ein Asylantrag galt damit

mit dem Zugang der Anzeige der Geburt der Kinder bei dem Bundesamt am

02.05.2000 als gestellt.

Unerheblich ist, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG erst am 01.01.2005 und damit nach

der Geburt der Antragstellerinnen in Kraft getreten ist. Für eine Anwendung der

Regelung auch auf solche sogenannten "Altfälle" spricht maßgeblich der

gesetzgeberische Wille, wonach durch die Fiktion der Asylantragstellung für ledige

Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr verhindert werden soll, dass durch eine

sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in Y. ohne

aufenthaltsrechtliche Perspektiven für die Betroffenen entstehen (Begründung des

Zuwanderungsgesetzes BT-Drs. 15/420, S.108). Maßgeblicher Zeitpunkt dieser

Fiktion der Antragstellung ist der Zugang der Anzeige der Geburt (bzw. Einreise)

der Kinder beim Bundesamt. Diese Anzeigepflicht des Vertreters des Kindes sowie

der Ausländerbehörde besteht durch die gesetzliche Neuregelung seit dem

01.01.2005. Nicht entscheidend ist dagegen, wann die Geburt des Kindes erfolgte

(so auch VG Giessen, B.v. 17.08.2005,- 8 G 1802/05.A).

Die Anwendung der Norm auf vor Inkrafttreten der Neuregelung geborene Kinder

ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil dies eine unzulässige Rückwirkung von

belastendenden Rechtsfolgen für Sachverhalte bedeuten würde, in denen die

Gesetzesvorschrift mangels Verkündung noch nicht rechtlich existent gewesen sei

( so VG Göttingen, B. v. 17.03.2005 - 3 B 272/05), denn die Regelung ordnet keine

Rechtsfolgen für die Vergangenheit an, sondern knüpft lediglich tatbestandlich an

frühere Zeiträume, hier die Geburt der Kinder, an (sog. unechte Rückwirkung). Dies

ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es werden hierdurch keine

Grundrechte der Betroffenen - auch nicht in Verbindung mit allgemeinen

rechtsstaatlichen Grundsätzen - verletzt, zumal ohnehin kein schützenswertes

Vertrauen in den Fortbestand der vorherigen Regelung über den Beginn eines

durchzuführenden Asylverfahrens besteht (vgl. VG Minden B. v. 14.06.2005, 11 L

359/05.A), wie bereits im Rahmen der Erörterung der Zulässigkeit des Antrages

ausgeführt wurde. Dies hat zur Konsequenz, dass die Vorschrift auch auf sog.

"Altfälle" anzuwenden ist. Asylanträge gelten hier danach als gestellt.

Die Asylanträge sind auch unbegründet, weil weder ein Anspruch auf Asyl noch auf

Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG besteht,

denn sowohl nach der gefestigten Kammerrechtsprechung (siehe nur Urteil vom

06.11.2003 - 1 E 2232/00.A -) als auch derjenigen des Hess. VGH (Beschluss vom

26.03.2003 - 7 UE 847/01.A -, Beschluss vom 05.05.2003 - 7 UE 375/01.A -;

Beschluss vom 02.10.2003 - 7 UZ 765/01.A) albanische Volkszugehörige aus dem

Kosovo und auch Angehörige anderer ethnischer Minderheiten gegenwärtig und

auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver

Gebietsgewalt des Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind, denn

die Gebietsgewalt im Kosovo wird alleine von der UNMIK und den KFOR-Truppen

ausgeübt (siehe in diesem Zusammenhang auch VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 -).

Diese Bewertung gilt auch in Ansehung der Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 c)

AufenthG, wonach eine Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen

kann, sofern weder der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat

oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, und auch internationale

Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz

vor Verfolgung zu bieten, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind konkrete

Anhaltspunkte für die Annahme, den Antragstellerinnen würden durch

internationale Organisationen nicht der erforderliche Schutz vor Verfolgung zuteil

werden, nicht ersichtlich.

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass es im März 2004 im Kosovo zu

gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, die sich insbesondere gegen

Angehörige ethnischer Minderheiten richteten.

Soweit die Antragstellerinnen diesbezüglich geltend machen, sie gehörten der

Minderheit der Ashkali an, ist dieser Vortrag der Eltern der Antragstellerinnen in

deren Asylfolgeverfahren seitens der erkennenden Kammer allerdings als

unglaubhaft gewürdigt worden (Gerichtsbescheid v. 22.01.2004, 1 E 2077/01.A).

Letztlich kann die Richtigkeit dieser Behauptung aber dahinstehen, denn selbst

wenn man davon ausgehen wollte, die Antragstellerinnen gehörten der

Volksgruppe der Ashkali an, ergibt sich daraus nichts anderes.

Zur Lage der Minderheiten ergibt sich folgendes Bild:

UNHCR berichtete in seinem Positionspapier "Zur Schutzbedürftigkeit von

Personen aus dem Kosovo im Lichte der jüngsten ethnisch motivierten

Auseinandersetzungen" vom 30. März 2004 davon, dass sich die Lage der

Minderheiten aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen im März 2004

erneut erheblich verschlechtert habe. Unter dem Eindruck der Gewalteskalation

der letzten Wochen seien die Beziehungen zwischen den verschiedenen

ethnischen Gruppen im Kosovo extrem angespannt. Die momentane

Aufrechterhaltung der fragilen Sicherheitssituation basiere in erster Linie auf der

Anwesenheit der KFOR - Truppen. Das Vertrauen der Minderheitenangehörigen in

die Fähigkeit der KFOR - Truppen, sie und ihr Eigentum beschützen zu können, sei

tief erschüttert. Nach der allgemein vorherrschenden Auffassung werde die KFOR

im Falle eines erneuten Ausbruchs der Gewalt nicht mehr tun können, als

wiederum die Angehörigen der Minderheitengruppen zu evakuieren. Der Grad der

Zerstörung von privatem Wohnraum und zentralen Einrichtungen des öffentlichen

Lebens in Gegenden, in denen hauptsächlich Angehörige von Minderheiten lebten,

halte viele Binnenvertriebene davon ab, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Diese

Faktoren würden auch auf lange Sicht ernsthafte Hindernisse für die Möglichkeit

einer Rückkehr darstellen.

In der Kurzinformation des Bundesamtes vom 05.04.2004 ("Schwere Unruhen im

Kosovo - Verlauf, Ursachen und aktuelle Situation") heißt es, im Zentrum der

Märzunruhen hätten vor allem die Serben und ihre Enklaven im Kosovo gestanden.

In Mitleidenschaft gezogen worden seien aber auch die meist in der Nähe von

serbischen Enklaven lebenden serbischsprachigen Roma. Auch gegenüber den

albanischsprachigen Roma, den Ashkali und den Ägyptern solle es zu Drohungen

und Einschüchterungen gekommen sein, es sei bekannt, dass es in der Stadt

Vucitrn Vertreibungen und gewalttätige Ausschreitungen gegen die Ashkali-

Bevölkerung gegeben habe, 67 Ashkali-Häuser seien verbrannt worden. Zu

Übergriffen auf Ashkali und Roma sei es auch in Obiliq, Fushe Kosove und Lipljan

gekommen. Nach Angaben von UNMIK und ORC seien etwa 390 Roma / Ashkali

vertrieben worden. Als Reaktion auf diese Ausschreitungen habe die NATO eine

Verstärkung ihrer Truppenpräsenz um 2.000 Mann angeordnet. Die KFOR-Truppen

hätten das Mandat erhalten, bei weiteren Ausschreitungen hart durchzugreifen.

Polizei und KFOR-Patrouillen und Check-Points seien wieder überall aktiviert.

Derzeit scheine die Situation unter Kontrolle, die Lage sei ruhig, werde aber als

sehr instabil bezeichnet. Neue Unruhen seien jederzeit denkbar.

Nicolaus von Holtey führt in seinem Bericht vom 06.04.2004 aus, am 18.03.2004

sei es zu einer massenhaften Vertreibung der Ashkali aus Vucitrn durch

gewalttätige albanische Volkszugehörige gekommen (vgl. in diesem

Zusammenhang auch Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 24.05.2004: "Kosovo -

Update zur Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom März

2004").

Ob die vorstehend wiedergegebenen Ereignisse die Annahme rechtfertigen, jeder

zur damaligen Zeit in den Kosovo zurückkehrende Angehörige einer ethnischen

Minderheit hätte wegen mangelnden Schutzes der internationalen Organisationen

Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG befürchten müssen, kann

hier mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt bleiben. Gemäß § 77 Abs. 1

AsylVfG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung

abzustellen. Nach Auswertung sämtlicher vorliegender Dokumente ist zur

Überzeugung des Gerichts nicht mit der erforderlichen Beachtlichkeit

wahrscheinlich, dass Volkszugehörige der Ashkali gegenwärtig und auf absehbare

Zeit im Falle einer Rückkehr in den Kosovo einer asylrechtlich relevanten

Verfolgung ausgesetzt sind, denn konkrete Anhaltspunkte für eine dahingehende

Annahme sind den vorliegenden Auskünften nicht zu entnehmen; vielmehr ist

davon auszugehen, dass die zwischenzeitlich personell weiter verstärkten und zu

deutlich konsequenterem Einschreiten angehaltenen internationalen

Organisationen ähnliche Ausschreitungen wie im März 2004 zu verhindern Willens

und auch in der Lage sind (siehe in diesem Zusammenhang auch Lagebericht des

AA vom 30.08.2005).

Die danach unbegründeten Asylanträge rechtfertigen schließlich auch das

"Offensichtlichkeitsurteil" des Bundesamtes, weil es unbegründete Asylanträge

betrifft, die für die nach dem AsylVfG handlungsunfähigen Antragstellerinnen als

gestellt gelten, nachdem zuvor bereits die Asylanträge deren Eltern unanfechtbar

abgelehnt worden sind (§ 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG).

Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht zu beanstanden, denn sie

entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 34 AsylVfG, § 59 AufenthG).

Sie erweist sich auch nicht deshalb als fehlerhaft, weil darin kein Staat aufgeführt

ist, in den die Antragstellerinnen nicht abgeschoben werden dürfen ( § 59 Abs. 3 S.

2 AufenthG). Denn diese haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen

Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Soweit sich die Antragstellerinnen in diesem Zusammenhang darauf berufen, als

Angehörige der Minderheit der Ashkali müssten sie Bedrohungen von extremen,

nationalistisch gesinnten Albanern befürchten, vermag dies einen Anspruch auf

Feststellung eines Abschiebungshindernisses nicht zu begründen. Insoweit nämlich

handelt es sich um Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen, die generell

jeden dort lebenden bzw. dorthin zurückkehrenden Angehörigen der genannten

Minderheit treffen können, also um Gefahren, denen diese Volksgruppe in ihrer

Gesamtheit ausgesetzt ist. In Ansehung der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG sind dies jedoch Umstände, die regelmäßig von den obersten

Landesbehörden bei den nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu treffenden

Entscheidungen zu berücksichtigen sind, was im Umkehrschluss bedeutet, dass

solche Umstände grundsätzlich nicht geeignet sein können, einen individuellen

Abschiebungsschutz zu entfalten.

Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass trotz der vorstehend

beschriebenen Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (vormals: § 53 Abs.

6 Satz 2 AuslG) ein Rückgriff auf die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

dann geboten ist, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr wegen einer extremen

Gefahrenlage hinsichtlich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit

aus verfassungsrechtlichen Gründen entsprechenden Schutzes bedarf (vgl. hierzu

BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 – 2 BvL 81,82 /92 – abgedruckt in NVwZ 1995,

S. 781).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist zunächst der Erlass des

Bundesministeriums des Innern vom 15.06.2004 zu sehen, demzufolge nach den

Expertengesprächen einer Bund-Länder-Delegation mit UNMIK im Juni 2004 eine

Rückführung der Ägypter bzw. Ashkali wegen der Ereignisse im März 2004 bis auf

weiteres nicht in Betracht kam. Zwischenzeitlich allerdings werden Angehörige

dieser Volksgruppen grundsätzlich nicht mehr als international schutzbedürftig

angesehen, so dass deren Rückführung wieder als möglich angesehen wird, wenn

auch zahlenmäßig begrenzt und nach Durchführung eines individuellen

Prüfverfahrens, das UNMIK sich vorbehalten hat (vgl. hierzu im Einzelnen Erlass

des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 23.05.2005 - II 41 23 d

05 05 05 02 - 3/04 -05/001). Die Modalitäten dieses Prüfverfahrens sind in dem

zwischen dem deutschen Bundesinnenminister und dem UNMIK-

Sonderbeauftragten am 31.03.2003 unterzeichneten "Memorandum of

Understanding" niedergelegt (siehe hierzu Rundverfügung des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13.05.2003). Grundlage des Prüfverfahrens

ist danach eine von UNMIK übermittelte Liste von Gebieten bzw. Orten, deren

gegenwärtige Sicherheitssituation eine Rückkehr von Angehörigen der genannten

Minderheiten grundsätzlich zulässt. Seitens der deutschen Behörden sind die

Zurückzuführenden vorab unter Mitteilung näherer Angaben zu den Personen zu

melden; nach Prüfung bleibt es UNMIK vorbehalten, Einwendungen geltend zu

machen mit der Folge, dass dann die Rückführung im konkreten Einzelfall

unterbleibt.

Bei dieser Sachlage kann zur Überzeugung des Gerichts nicht davon gesprochen

werden, dass die Antragstellerinnen - selbst wenn man von deren Zugehörigkeit

zur Volksgruppe der Ashkali ausgeht - wegen ihrer Volkszugehörigkeit im Falle

ihrer Rückkehr existenziellen Gefahren ausgesetzt wären, was zu einer

verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG Veranlassung geben

könnte.

Danach ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die

Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG)

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.