Urteil des VG Darmstadt vom 01.01.2005, 1 G 1282/05.A

Entschieden
01.01.2005
Schlagworte
Kosovo, Serbien und montenegro, Eltern, Unechte rückwirkung, Politische verfolgung, Aufschiebende wirkung, Bundesamt, Geburt, Asylverfahren, Staat
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 01.12.2005

Normen: § 14a Abs 2 AsylVfG 1992, § 30 Abs 3 Nr 7 AsylVfG 1992

Aktenzeichen: 1 G 1282/05.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Fiktion eines Asylantrages für im Bundesgebiet vor dem 01.01.2005 geborene Kinder)

Leitsatz

1. Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren, das die Beendigung des durch Mitteilung der Ausländerbehörde nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG eingeleiteten Asylverfahrens zum Ziel hat. 2. § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene oder in das Bundesgebiet eingereiste Kinder einwendbar.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

1Die am Z. in Y. geborene Antragstellerin zu 1. sowie deren Schwester, die am X. ebenfalls in Y. geborene Antragstellerin zu 2., sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Ihre aus dem Kosovo stammenden Eltern waren 1998 nach Y. eingereist und hatten Asylanträge gestellt, die mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) vom 10.11.1999 abgelehnt worden waren. Das hiergegen erhobene Klageverfahren wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 06.06.2000 wegen Klagerücknahme aufgrund Nichtbetreibens eingestellt (1E 2411/99.A). Ein von den Eltern im Mai 2001 hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG gestellter Abänderungsantrag wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 23.08.2001 abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage ( 1 E 2077/01.A ) wurde mit rechtskräftigen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22.01.2004 abgewiesen.

2Nachdem die Ausländerbehörde des Landkreises W. mit Schreiben vom 13.04.2005 dem Bundesamt die Geburt der Antragstellerinnen im Bundesgebiet nach Asylantragstellung ihrer Eltern aufgrund des mit Wirkung vom 01.01.2005 durch Art. 3 Nr. 10 und Art. 15 Abs. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 neu eingeführten § 14 a Abs. 2 AsylVfG angezeigt hatte, wurden Asylanträge als gestellt erachtet. Mit Schreiben vom 04.05.2005 wurden die Eltern der Antragstellerinnen zur Begründung des Asylantrages aufgefordert und auf die Möglichkeit eines Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens hingewiesen. Eine schriftliche Stellungnahme der gesetzlichen Vertreter hierzu erfolgte nicht. Im Rahmen einer persönlichen Anhörung des Vaters der Antragstellerinnen verwies dieser auf seine Ausreisegründe, die bereits Gegenstand seiner eigenen Asylverfahren gewesen waren, und erklärte weiter, dass eine Aufnahme seiner in Y. geborenen Töchter bei den Großeltern im Kosovo auf Grund deren Erkrankung nicht möglich sei.

3

4Am 22.07.2005 haben die anwaltlich vertretenen Antragstellerinnen Klage vor dem erkennenden Gericht ( 1 E 1283/05.A ) erhoben und zugleich um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung führen sie aus, dass die Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2005 neu eingeführten § 14 a Abs. 1 AsylVfG vorliegend in rechtswidriger Weise erfolgte. Die Anwendung des § 14 a Abs. 1 AsylVfG scheide bereits aus, weil ein Asylverfahren der Eltern nicht mehr anhängig gewesen sei. Aber auch § 14 Abs. 2 AsylVfG sei hier schon nach dem Wortlaut nicht einschlägig, da die Antragstellerinnen weder am 01.01.2005 noch danach in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden seien. Für die Anwendung der Norm auf sogenannte "Altfälle" hätte es einer Übergangsregelung bedurft (so VG Göttingen, Beschl. vom 17.03.2005 - 3 B 272/05 -). Eine solche Übergangsregelung sei vom Gesetzgeber bewusst nicht getroffen worden, da hierauf trotz entsprechender Hinweise im Gesetzgebungsverfahren verzichtet worden sei. Die Norm gelte daher nur für minderjährige Kinder von Asylbewerbern oder ehemaligen Asylbewerbern, die nach dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder nach diesem Datum hier geboren worden seien.

5Die Antragstellerinnen beantragen,

6die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.07.2005 anzuordnen.

7Die Antragsgegnerin beantragt,

8den Antrag abzulehnen.

9Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und führt weiter aus, § 14 a AsylVfG erfasse seit dem 01.01.2005 alle ledigen unter 16 Jahre alten Kinder mit Einreise bzw. Geburt in Y., wenn ein Elternteil nach Stellung eines Asylantrages eine Aufenthaltsgestattung besitze oder sich nach Abschluss des Verfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 AufenthG in Y. aufhalte. Eine gegenteilige Auffassung lasse sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Vielmehr zeige das Fehlen einer Übergangsregelung, dass auch Altfälle davon erfasst werden sollten. Dies ergebe sich auch aus der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs 15/420 - S. 108 - zu Nr. 10), wonach durch die Fiktion der Antragstellung verhindert werden solle, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstünden Damit würde auch die Notwendigkeit für Altfall- oder Härtefallregelungen weitgehend entfallen.

10 Es handele sich auch nicht um eine Norm mit unzulässiger Rückwirkung von Rechtsfolgen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Norm für einen bestimmten vor ihrer Verkündung liegenden Zeitraum Rechtsfolgen auslösen solle. Rechtsfolgen für die Zeit vor dem 01.01.2005 würden jedoch nicht erzeugt, es liege lediglich eine tatbestandliche Rückanknüpfung vor, die nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen bestehe auch kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der vor dem 01.01.2005 bestehenden Rechtslage. Es sei nicht Sinn der vormaligen Rechtslage gewesen, Ausländern ohne Aufenthaltsstatus faktisch einen längeren Aufenthalt zu ermöglichen, indem sie über den Beginn des Asylverfahrens ihrer Kinder selbst disponieren konnten. Dies sei vielmehr eine unberechtigte Ausnutzung des Asylverfahrens gewesen, die durch die Neuregelung behoben werden sollte. Diese Auffassung werde bestätigt durch die Beschlüsse des VG Minden vom 14.06.2005 - 11 l 359/05.A - sowie des VG Gera vom 16.06.2005 - 1 E 20074/05 Ge, des VG Lüneburg vom 21.06.2005 - 2 B 24/05 und des VG Karlsruhe vom 27.06.05 - A 4 K 10611/05)

11 Mit Bescheid vom 12.07.2005 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als offensichtlich unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht bestehen. Die Antragstellerinnen wurden zur Ausreise binnen einer Woche aufgefordert; für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihnen die Abschiebung nach Serbien und Montene- gro angedroht. Wegen weiterer Einzelheiten dieser Entscheidung wird auf Bl. 44 - 49 der Behördenakte verwiesen. Der Bescheid wurde als Einschreiben am 18.07.2005 zur Post gegeben.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Klageverfahrens 1 E 1283/05.A sowie der die Eltern betreffenden Klageverfahren 1 E 2411/99.A und 1 E 2077/01.A verwiesen

die Eltern betreffenden Klageverfahren 1 E 2411/99.A und 1 E 2077/01.A verwiesen nebst einem Hefter Behördenvorgänge, das Asylverfahren der Antragstellerinnen betreffend, der zum Gegenstand der Entscheidungsfindung gemacht worden ist.

II.

12 Der Antrag hat keinen Erfolg.

13 Bedenken bestehen bereits hinsichtlich der Zulässigkeit, da das Rechtsschutzziel, die Beendigung des durch die Mitteilung der Ausländerbehörde des Landkreises W. vom 13.04.2005 eingeleiteten Asylverfahrens, auf einfachere Weise durch eine Verzichtserklärung gegenüber der Antragsgegnerin erreicht werden kann ( so auch VG Lüneburg Beschl. v. 21.06.2005 - 2 B 24/05 ) . Hierauf waren die Antragstellerinnen bereits im Rahmen der Aufforderung, die Asylanträge zu begründen, mit Schreiben vom 04.05.2005 hingewiesen worden. Eine beabsichtigte Vorgehensweise etwa derart, zunächst den ergangenen Bescheid anzugreifen, um dann zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag stellen zu können, erschiene rechtsmissbräuchlich und vermag jedenfalls kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Durchführung dieses Verfahrens zu begründen. Am Fortbestand der bisherigen Praxis, wonach über den Zeitpunkt der Asylantragstellung für ein minderjähriges Kind der erziehungsberechtigte Asylbewerber bzw. abgelehnte Asylbewerber ohne eigenen Aufenthaltsstatus tatsächlich selbst disponieren konnte, kann kein rechtlich schützenswertes Interesse bestehen, da diese lediglich unter Ausnutzung der bisherigen Unzulänglichkeiten des Asylverfahrensrechts erfolgte, die der Gesetzgeber mit der Gesetzesnovellierung gerade beseitigen wollte.

14 Auch der Umstand, sich einerseits auf politische Verfolgung zu berufen, sich aber andererseits gegen die Durchführung eines Asylverfahrens zu wenden, lassen den vorliegenden Antrag als rechtsmissbräuchlich erscheinen.

15 Der Antrag ist aber jedenfalls unbegründet.

16 Vorläufigen Rechtsschutz gewährt das Gericht in Fällen der vorliegenden Art dann, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, bestehen. Ohne Erfolg bleibt ein solcher Antrag dann, wenn die gerichtliche Überprüfung der Behördenentscheidung zu der Erkenntnis führt, dass an deren Richtigkeit vernünftigerweise keinerlei Zweifel bestehen können und sich die Ablehnung des Asylantrages geradezu aufdrängt, wobei diese gerichtliche Prüfung erschöpfend - wenn auch nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - zu sein hat, denn im Hinblick auf die sich aus einer ablehnenden, nicht mehr anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung ergebenden Konsequenzen für die Antragsteller - Pflicht zur umgehenden Ausreise - darf das Maß an Richtigkeitsgewähr nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben, die an die Abweisung einer Klage als "offensichtlich unbegründet" zu stellen sind (st. Rspr. BVerfG, vgl. Beschl. v. 16.06.1993 - 2 BvR 231/93 -, abgedruckt in DVBl. 1993, 1003 sowie grundlegend BVerfG, Beschl. v. 11.12.1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, abgedruckt in BVerfGE 71, 276; Beschl. v. 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 -, abgedruckt in BVerfGE 76, 43; Beschl. v. 12.07.1983 - 1 BvR 1479/82 -, abgedruckt in BVerfGE 65, 76).

17 Vorliegend bleibt der Eilantrag deshalb ohne Erfolg, weil nach der Auffassung des Gerichts keinerlei vernünftige Zweifel an der Richtigkeit des "Offensichtlichkeitsurteils" des Bundesamtes bestehen können.

18 Insbesondere bestehen nicht deshalb Zweifel an der Richtigkeit des "Offensichtlichkeitsurteils", weil dies in einem Asylverfahren erging, dem keine Asylantragstellung der Antragstellerinnen zugrunde lag und deshalb ein Asylverfahren überhaupt nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Denn der Asylantrag gilt gemäß § 14 a Abs. 2 S. 3 AsylVfG mit Zugang der Anzeige der Ausländerbehörde vom 13.04.2005 beim Bundesamt am 02.05.2005 als gestellt. Nach § 14 a Abs. 2 S. 1 AsylVfG ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind eines Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird und ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die im November 1998 und April 2002 geborenen Antragstellerinnen wurden nach der Asylantragstellung ihrer Eltern am 11.08.1998 geboren und ihre Eltern halten sich nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylverfahren durch Beschluss

halten sich nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylverfahren durch Beschluss der erkennenden Kammer vom 06.06.2000 bzw. Gerichtsbescheid vom 22.01.2004 ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Ein Asylantrag galt damit mit dem Zugang der Anzeige der Geburt der Kinder bei dem Bundesamt am 02.05.2000 als gestellt.

19 Unerheblich ist, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG erst am 01.01.2005 und damit nach der Geburt der Antragstellerinnen in Kraft getreten ist. Für eine Anwendung der Regelung auch auf solche sogenannten "Altfälle" spricht maßgeblich der gesetzgeberische Wille, wonach durch die Fiktion der Asylantragstellung für ledige Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr verhindert werden soll, dass durch eine sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in Y. ohne aufenthaltsrechtliche Perspektiven für die Betroffenen entstehen (Begründung des Zuwanderungsgesetzes BT-Drs. 15/420, S.108). Maßgeblicher Zeitpunkt dieser Fiktion der Antragstellung ist der Zugang der Anzeige der Geburt (bzw. Einreise) der Kinder beim Bundesamt. Diese Anzeigepflicht des Vertreters des Kindes sowie der Ausländerbehörde besteht durch die gesetzliche Neuregelung seit dem 01.01.2005. Nicht entscheidend ist dagegen, wann die Geburt des Kindes erfolgte (so auch VG Giessen, B.v. 17.08.2005,- 8 G 1802/05.A).

20 Die Anwendung der Norm auf vor Inkrafttreten der Neuregelung geborene Kinder ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil dies eine unzulässige Rückwirkung von belastendenden Rechtsfolgen für Sachverhalte bedeuten würde, in denen die Gesetzesvorschrift mangels Verkündung noch nicht rechtlich existent gewesen sei ( so VG Göttingen, B. v. 17.03.2005 - 3 B 272/05), denn die Regelung ordnet keine Rechtsfolgen für die Vergangenheit an, sondern knüpft lediglich tatbestandlich an frühere Zeiträume, hier die Geburt der Kinder, an (sog. unechte Rückwirkung). Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es werden hierdurch keine Grundrechte der Betroffenen - auch nicht in Verbindung mit allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen - verletzt, zumal ohnehin kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der vorherigen Regelung über den Beginn eines durchzuführenden Asylverfahrens besteht (vgl. VG Minden B. v. 14.06.2005, 11 L 359/05.A), wie bereits im Rahmen der Erörterung der Zulässigkeit des Antrages ausgeführt wurde. Dies hat zur Konsequenz, dass die Vorschrift auch auf sog. "Altfälle" anzuwenden ist. Asylanträge gelten hier danach als gestellt.

21 Die Asylanträge sind auch unbegründet, weil weder ein Anspruch auf Asyl noch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG besteht, denn sowohl nach der gefestigten Kammerrechtsprechung (siehe nur Urteil vom 06.11.2003 - 1 E 2232/00.A -) als auch derjenigen des Hess. VGH (Beschluss vom 26.03.2003 - 7 UE 847/01.A -, Beschluss vom 05.05.2003 - 7 UE 375/01.A -; Beschluss vom 02.10.2003 - 7 UZ 765/01.A) albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo und auch Angehörige anderer ethnischer Minderheiten gegenwärtig und auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver Gebietsgewalt des Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind, denn die Gebietsgewalt im Kosovo wird alleine von der UNMIK und den KFOR-Truppen ausgeübt (siehe in diesem Zusammenhang auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 -).

22 Diese Bewertung gilt auch in Ansehung der Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 c) AufenthG, wonach eine Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, sofern weder der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, und auch internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, den Antragstellerinnen würden durch internationale Organisationen nicht der erforderliche Schutz vor Verfolgung zuteil werden, nicht ersichtlich.

23 Allerdings ist nicht zu verkennen, dass es im März 2004 im Kosovo zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, die sich insbesondere gegen Angehörige ethnischer Minderheiten richteten.

24 Soweit die Antragstellerinnen diesbezüglich geltend machen, sie gehörten der Minderheit der Ashkali an, ist dieser Vortrag der Eltern der Antragstellerinnen in deren Asylfolgeverfahren seitens der erkennenden Kammer allerdings als unglaubhaft gewürdigt worden (Gerichtsbescheid v. 22.01.2004, 1 E 2077/01.A). Letztlich kann die Richtigkeit dieser Behauptung aber dahinstehen, denn selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Antragstellerinnen gehörten der

wenn man davon ausgehen wollte, die Antragstellerinnen gehörten der Volksgruppe der Ashkali an, ergibt sich daraus nichts anderes.

25 Zur Lage der Minderheiten ergibt sich folgendes Bild:

26 UNHCR berichtete in seinem Positionspapier "Zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo im Lichte der jüngsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen" vom 30. März 2004 davon, dass sich die Lage der Minderheiten aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen im März 2004 erneut erheblich verschlechtert habe. Unter dem Eindruck der Gewalteskalation der letzten Wochen seien die Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen im Kosovo extrem angespannt. Die momentane Aufrechterhaltung der fragilen Sicherheitssituation basiere in erster Linie auf der Anwesenheit der KFOR - Truppen. Das Vertrauen der Minderheitenangehörigen in die Fähigkeit der KFOR - Truppen, sie und ihr Eigentum beschützen zu können, sei tief erschüttert. Nach der allgemein vorherrschenden Auffassung werde die KFOR im Falle eines erneuten Ausbruchs der Gewalt nicht mehr tun können, als wiederum die Angehörigen der Minderheitengruppen zu evakuieren. Der Grad der Zerstörung von privatem Wohnraum und zentralen Einrichtungen des öffentlichen Lebens in Gegenden, in denen hauptsächlich Angehörige von Minderheiten lebten, halte viele Binnenvertriebene davon ab, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Diese Faktoren würden auch auf lange Sicht ernsthafte Hindernisse für die Möglichkeit einer Rückkehr darstellen.

27 In der Kurzinformation des Bundesamtes vom 05.04.2004 ("Schwere Unruhen im Kosovo - Verlauf, Ursachen und aktuelle Situation") heißt es, im Zentrum der Märzunruhen hätten vor allem die Serben und ihre Enklaven im Kosovo gestanden. In Mitleidenschaft gezogen worden seien aber auch die meist in der Nähe von serbischen Enklaven lebenden serbischsprachigen Roma. Auch gegenüber den albanischsprachigen Roma, den Ashkali und den Ägyptern solle es zu Drohungen und Einschüchterungen gekommen sein, es sei bekannt, dass es in der Stadt Vucitrn Vertreibungen und gewalttätige Ausschreitungen gegen die Ashkali- Bevölkerung gegeben habe, 67 Ashkali-Häuser seien verbrannt worden. Zu Übergriffen auf Ashkali und Roma sei es auch in Obiliq, Fushe Kosove und Lipljan gekommen. Nach Angaben von UNMIK und ORC seien etwa 390 Roma / Ashkali vertrieben worden. Als Reaktion auf diese Ausschreitungen habe die NATO eine Verstärkung ihrer Truppenpräsenz um 2.000 Mann angeordnet. Die KFOR-Truppen hätten das Mandat erhalten, bei weiteren Ausschreitungen hart durchzugreifen. Polizei und KFOR-Patrouillen und Check-Points seien wieder überall aktiviert. Derzeit scheine die Situation unter Kontrolle, die Lage sei ruhig, werde aber als sehr instabil bezeichnet. Neue Unruhen seien jederzeit denkbar.

28 Nicolaus von Holtey führt in seinem Bericht vom 06.04.2004 aus, am 18.03.2004 sei es zu einer massenhaften Vertreibung der Ashkali aus Vucitrn durch gewalttätige albanische Volkszugehörige gekommen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 24.05.2004: "Kosovo - Update zur Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom März 2004").

29 Ob die vorstehend wiedergegebenen Ereignisse die Annahme rechtfertigen, jeder zur damaligen Zeit in den Kosovo zurückkehrende Angehörige einer ethnischen Minderheit hätte wegen mangelnden Schutzes der internationalen Organisationen Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG befürchten müssen, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt bleiben. Gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen. Nach Auswertung sämtlicher vorliegender Dokumente ist zur Überzeugung des Gerichts nicht mit der erforderlichen Beachtlichkeit wahrscheinlich, dass Volkszugehörige der Ashkali gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Falle einer Rückkehr in den Kosovo einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind, denn konkrete Anhaltspunkte für eine dahingehende Annahme sind den vorliegenden Auskünften nicht zu entnehmen; vielmehr ist davon auszugehen, dass die zwischenzeitlich personell weiter verstärkten und zu deutlich konsequenterem Einschreiten angehaltenen internationalen Organisationen ähnliche Ausschreitungen wie im März 2004 zu verhindern Willens und auch in der Lage sind (siehe in diesem Zusammenhang auch Lagebericht des AA vom 30.08.2005).

30 Die danach unbegründeten Asylanträge rechtfertigen schließlich auch das "Offensichtlichkeitsurteil" des Bundesamtes, weil es unbegründete Asylanträge

"Offensichtlichkeitsurteil" des Bundesamtes, weil es unbegründete Asylanträge betrifft, die für die nach dem AsylVfG handlungsunfähigen Antragstellerinnen als gestellt gelten, nachdem zuvor bereits die Asylanträge deren Eltern unanfechtbar abgelehnt worden sind 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG).

31 Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht zu beanstanden, denn sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 34 AsylVfG, § 59 AufenthG).

32 Sie erweist sich auch nicht deshalb als fehlerhaft, weil darin kein Staat aufgeführt ist, in den die Antragstellerinnen nicht abgeschoben werden dürfen ( § 59 Abs. 3 S. 2 AufenthG). Denn diese haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

33 Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

34 Soweit sich die Antragstellerinnen in diesem Zusammenhang darauf berufen, als Angehörige der Minderheit der Ashkali müssten sie Bedrohungen von extremen, nationalistisch gesinnten Albanern befürchten, vermag dies einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nicht zu begründen. Insoweit nämlich handelt es sich um Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen, die generell jeden dort lebenden bzw. dorthin zurückkehrenden Angehörigen der genannten Minderheit treffen können, also um Gefahren, denen diese Volksgruppe in ihrer Gesamtheit ausgesetzt ist. In Ansehung der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind dies jedoch Umstände, die regelmäßig von den obersten Landesbehörden bei den nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu treffenden Entscheidungen zu berücksichtigen sind, was im Umkehrschluss bedeutet, dass solche Umstände grundsätzlich nicht geeignet sein können, einen individuellen Abschiebungsschutz zu entfalten.

35 Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass trotz der vorstehend beschriebenen Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (vormals: § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) ein Rückgriff auf die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dann geboten ist, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr wegen einer extremen Gefahrenlage hinsichtlich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit aus verfassungsrechtlichen Gründen entsprechenden Schutzes bedarf (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 2 BvL 81,82 /92 abgedruckt in NVwZ 1995, S. 781).

36 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist zunächst der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 15.06.2004 zu sehen, demzufolge nach den Expertengesprächen einer Bund-Länder-Delegation mit UNMIK im Juni 2004 eine Rückführung der Ägypter bzw. Ashkali wegen der Ereignisse im März 2004 bis auf weiteres nicht in Betracht kam. Zwischenzeitlich allerdings werden Angehörige dieser Volksgruppen grundsätzlich nicht mehr als international schutzbedürftig angesehen, so dass deren Rückführung wieder als möglich angesehen wird, wenn auch zahlenmäßig begrenzt und nach Durchführung eines individuellen Prüfverfahrens, das UNMIK sich vorbehalten hat (vgl. hierzu im Einzelnen Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 23.05.2005 - II 41 23 d 05 05 05 02 - 3/04 -05/001). Die Modalitäten dieses Prüfverfahrens sind in dem zwischen dem deutschen Bundesinnenminister und dem UNMIK- Sonderbeauftragten am 31.03.2003 unterzeichneten "Memorandum of Understanding" niedergelegt (siehe hierzu Rundverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13.05.2003). Grundlage des Prüfverfahrens ist danach eine von UNMIK übermittelte Liste von Gebieten bzw. Orten, deren gegenwärtige Sicherheitssituation eine Rückkehr von Angehörigen der genannten Minderheiten grundsätzlich zulässt. Seitens der deutschen Behörden sind die Zurückzuführenden vorab unter Mitteilung näherer Angaben zu den Personen zu melden; nach Prüfung bleibt es UNMIK vorbehalten, Einwendungen geltend zu machen mit der Folge, dass dann die Rückführung im konkreten Einzelfall unterbleibt.

37 Bei dieser Sachlage kann zur Überzeugung des Gerichts nicht davon gesprochen werden, dass die Antragstellerinnen - selbst wenn man von deren Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashkali ausgeht - wegen ihrer Volkszugehörigkeit im Falle ihrer Rückkehr existenziellen Gefahren ausgesetzt wären, was zu einer verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG Veranlassung geben könnte.

38 Danach ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b AsylVfG.

39 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG)

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil