Urteil des VG Darmstadt vom 05.10.2010

VG Darmstadt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, nutzungsänderung, nichteinhaltung der frist, treu und glauben, briefkasten, adresse, bisherige nutzung, zustellung, gesellschafter, grundstück

Gericht:

VG Darmstadt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 K 1230/09.DA

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 180 ZPO, § 3 VwZG, § 34

Abs 2 BauGB, § 6 BauNVO, § 7

BauNVO

Ersatzzustellung eines Bescheides an eine BGB-

Gesellschaft - Sachbescheidungsinteresse für Erteilung

einer Baugenehmigung für ein Sportwettbüro

Leitsatz

1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift

ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die

Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.

2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine

Vergnügungsstätte zur Vermittlung von Sportwetten kann nicht wegen fehlenden

Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, solange die wegen Verstoßes gegen

das staatliche Sportwettenmonopol ausgesprochene ordnungsrechtliche

Untersagungs- und Schließungsverfügung nicht bestandskräftig geworden ist.

3. Einzellfall eines bauplanungsrechtlich zulässigen Sportwettbüros.

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids vom 09.06.2009

und des Widerspruchsbescheids vom 27.07.2009 der Klägerin die beantragte

Baugenehmigung entsprechend dem Antrag vom 12.05.2009 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine

Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in eine Vergnügungsstätte zur

Vermittlung von Sportwetten.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gewerbsmäßigen

Vermittlung von Sportwetten des Unternehmens „Z.“, welches eine vom

maltesischen Finanzministerium erteilte Lizenz besitzt. Dazu pachtete sie

Räumlichkeiten in Y. in X.,Gemarkung X., Flur 1, Flurstück Nr. 759/1 und richtete

dort eine Annahmestelle für Sportwetten ein. Die Nutzfläche im Erdgeschoss

beläuft sich auf ca. 50 m² und die im Obergeschoss ohne den durch eine

Leichtbauwand abgetrennten Abstellraum auf 38 m². Im Obergeschoss stellte die

Klägerin einen Getränkeautomaten auf. Die Räumlichkeiten liegen im unbeplanten

Innenbereich und wurden vormals als Fotogeschäft genutzt. Der

Flächennutzungsplan stellt dieses Gebiet als Mischgebiet dar. Außerdem liegt das

Grundstück im Geltungsbereich der Satzung der Beigeladenen über die Gestaltung

von Werbeanlagen und Fassaden zur Bewahrung und Entwicklung des Ortbildes im

Stadtkern X. vom 21.06.1999.

Der Betrieb des am 14.04.2008 bei der Beigeladenen angemeldeten Gewerbes

„Vermittlung von Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten

Anbieter“ wurde durch das Ordnungs- und Gewerbeamt des Beklagten mit

Verfügung vom 08.05.2008 unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt und

dessen Schließung angeordnet. Den dagegen gestellten Antrag der Klägerin nach

§ 80 Abs. 5 VwGO wies die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit

Beschluss vom 09.10.2008 zurück. Die daraufhin eingelegte Beschwerde wies der

Hessische Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Interessensabwägung zugunsten

der öffentlichen Interessen am 28.01.2009 ebenfalls zurück.

Unter dem 16.12.2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines

Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung des Ladengeschäfts in eine

Vergnügungsstätte mit der Fragestellung, ob die Vergnügungsstätte

„Sportwetten“ in diesem Gebiet zulässig ist. Als Adresse des Bauherrn war in dem

Antrag W., V. eingetragen. Unter dem 04.02.2009 und erneut mit Schreiben vom

18.02.2009 versagte die Beigeladene ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB,

da die Art der baulichen Nutzung in dem zu bewertenden Bereich durch Wohnen,

Einzelhandel und der Mischnutzung Wohnen mit Einzelhandel geprägt sei. Auch

seien Anlagen für gesundheitliche Zwecke, Schankwirtschaften und sonstige

Gewerbebetriebe in diesem Bereich anzutreffen. Damit sei eine

Vergnügungsstätte in diesem Bereich nicht zulässig.

Der Beklagte lehnte unter dem 26.02.2009 die Erteilung eines Vorbescheids zur

Legalisierung der Nutzungsänderung aufgrund fehlenden

Sachbescheidungsinteresses ab. Hiergegen legte die Klägerin durch ihren

Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden

wurde. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 02.04.2009 teilte die

Klägerin dem Beklagten mit, dass die im Vorbescheid genannte Adresse W., V.

unrichtig sei. Die Firmenadresse laute vielmehr A-Straße in A-Stadt. Diese

Angaben entsprechen der in der Behördenakte vorliegenden Gewerbeanmeldung

bei der Beigeladenen vom 14.04.2008. Mit Schreiben vom 09.04.2009 bestätigte

der Beklagte die Firmenadresse entsprechend der Mitteilung geändert zu haben.

Parallel dazu stellte die Klägerin unter dem 12.05.2009 für dasselbe Vorhaben

einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von

einem Ladengeschäft in eine Vergnügungsstätte. Dabei war in dem

Antragsvordruck erneut als Adresse der Bauherrschaft W., V. eingetragen.

Mit Bescheid vom 09.06.2009 lehnte der Beklagte den Bauantrag ab. Der

Bescheid wurde erneut mit dem fehlenden Sachbescheidungsinteresse begründet.

Nach geltendem deutschem Gewerberecht seien Sportwettbüros, deren Betreiber

über keine in Deutschland gültige Erlaubnis verfügen, illegal. Aus diesem Grund

habe bereits das Ordnung- und Gewerbeamt den Betrieb des angemeldeten

Gewerbes untersagt und dessen Schließung angeordnet. Zwar sei eine Prüfung

der gewerberechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens durch die Untere

Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 57 HBO

nicht vorgesehen, da aufgrund einer erteilten Baugenehmigung eine erforderliche

gewerberechtliche Genehmigung für das betreffende Vorhaben weder entfalle

noch von dieser Baugenehmigung ersetzt werde. Die Bauaufsicht sei jedoch nicht

gezwungen, der Bauherrschaft eine Baugenehmigung zu erteilen, deren

Umsetzung zwangsläufig Verstöße gegen sonstige öffentlich-rechtliche

Bestimmungen zur Folge habe. Dieser Bescheid wurde der Klägerin am 13. Juni

2009 im Wege der Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten an die

Adresse W., V. zugestellt.

Am 14.07.2009 legte die Klägerin mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten

Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein und beantragte hilfsweise die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierzu wurde vorgetragen, dass aufgrund

der umfassenden Mandatierung bezüglich der geplanten Nutzungsänderung in der

Y. der Ablehnungsbescheid an den Prozessbevollmächtigten hätte zugestellt

werden müssen. Außerdem sei der Bescheid erneut an die Adresse W., V.

gerichtet worden, obwohl mit Schreiben vom 02.04.2009 auf die richtige

Firmenadresse hingewiesen worden sei. Bei der Adresse W. in V. handele es sich

um den Zweitwohnsitz des Herrn C. als einem der beiden Gesellschafter. Dieser

sei aufgrund einer mehrwöchigen urlaubsbedingten Abwesenheit erst am

14.07.2009 in der Lage gewesen, den Ablehnungsbescheid zur Kenntnis zu

nehmen. Wäre eine Zustellung an die bekannte Geschäftsadresse erfolgt, wäre

eine Kontrolle und Bearbeitung der eingehenden Post sichergestellt gewesen.

Mit Schreiben vom 27.07.2009 wies der Beklagte den Widerspruch als nicht

fristgemäß zurück und lehnte den Widereinsetzungsantrag mit Schreiben vom

03.08.2009 mit der Begründung ab, dass die Klägerin die Nichteinhaltung der Frist

selbst zu vertreten habe und eine anwaltliche Mandatierung im

Baugenehmigungsverfahren nicht vorliege. Beide Schreiben enthielten keine

Rechtsmittelbelehrung.

Am 07.09.2009 hat die Klägerin Klage erhoben.

Die ordnungsgemäße Durchführung eines Vorverfahrens sei nicht möglich

gewesen, da der Beklagte den Widerspruch unter Berufung auf die Verfristung

zurückgewiesen habe. Vorliegend sei der Klägerin jedoch Widereinsetzung in den

vorherigen Stand zu gewähren, da sie die Fristversäumung nicht verschuldet habe.

Der Ablehnungsbescheid sei durch Einwurf in den Briefkasten an die Privatadresse

des Gesellschafters C. zugestellt worden, der aber bis zum 14.07.2009

urlaubsbedingt abwesend gewesen sei. Zwar habe der beauftragte Architekt diese

Adresse bei Erstellung des Bauantrags angegeben. Dem Beklagten sei aus dem

Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für dasselbe

Vorhaben die Geschäftsadresse der Klägerin in der A-Straße in A-Stadt jedoch

bekannt gewesen. Für eine mehrwöchige urlaubsbedingte Abwesenheit sei dem

Gesellschafter bzw. der Klägerin kein Vorwurf zu machen. Außerdem hätte der

Bescheid aufgrund der umfassenden Mandatierung in dem Verfahren über die

Erteilung eines Bauvorbescheids an die Prozessbevollmächtigten zugestellt

werden müssen.

Die Frist zur Erhebung der Klage sei eingehalten, da aufgrund der fehlenden

Rechtbehelfsbelehrung die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gelte.

Die Baugenehmigung sei bereits deshalb rechtswidrig versagt worden, da der

Beklagte in unzulässiger Weise von einem fehlenden Sachbescheidungsinteresse

ausgegangen sei. Die Prüfung der gewerberechtlichen Zulässigkeit sei nicht

Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens und falle damit nicht in die

Prüfungskompetenz des Beklagten. Die Bezugnahme auf die vermeintliche

Illegalität der privaten Sportwettenvermittlung sei damit unzulässig, da es sich bei

den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Ausführungsgesetze der

Länder nicht um im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende Normen handele.

Diese gesetzlich beschränkte Prüfungskompetenz ignoriere der Beklagte, wenn er

die beantragte Baugenehmigung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse

ablehne. Ein Sachbescheidungsinteresse an der Erteilung einer Baugenehmigung

fehle nur dann, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht nur

vorübergehend offensichtlich von der begehrten Entscheidung kein Gebrauch

gemacht werden könne. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Rechtslage

der privaten Sportwettenvermittlung sei europa- und verfassungsrechtlich völlig

offen und werde bundesweit uneinheitlich beurteilt. Außerdem könne die Klägerin

völlig legal Wetten an den staatlichen Anbieter Lotto Hessen vermitteln.

Das Vorhaben sei auch bauplanungsrechtlich zulässig, da es sich bei dem zu

berücksichtigenden Geviert um ein überwiegend durch gewerbliche Nutzung

geprägtes Mischgebiet, wenn nicht schon um ein innerstädtisches Kerngebiet

handele. Aufgrund der Nutzfläche, die den Schwellenwert von 100 m²

unterschreite, sei das Vorhaben mischgebietsverträglich, da das maßgebliche

Geviert auch nicht durch eine überwiegende Wohnnutzung geprägt sei. Auch

Einzelhandelsbetriebe seien geeignet, die gewerbliche Prägung eines Gebiets zu

begründen. Ein vorhandenes Übergewicht der Nutzungsart „Vergnügungsstätte“

sei ebenfalls nicht erkennbar, da sich das Wettbüro der Klägerin gerade nicht in

einem Umfeld befinde, das von Vergnügungsstätten derart geprägt sei, dass

andere Nutzungsformen bereits in einem Teilbereich des Gebiets weitgehend

verdrängt seien.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 09.06.2009

in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.07.2009 zu verpflichten, die

Baugenehmigung entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 12.05.2009 zu

erteilen,

hilfsweise die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er zunächst auf die Ausführungen in den angefochtenen

Bescheiden. Das Sachbescheidungsinteresse habe aufgrund der

gewerberechtlichen Untersagungs- und Schließungsverfügung gefehlt. Insoweit

handele es sich um eine vorgreifliche Entscheidung, die sowohl im Eilverfahren

nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch in der Beschwerde zum Hessischen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden sei. Überdies sei das Vorhaben auch

bauplanungsrechtlich unzulässig, da das Geviert ein überwiegend durch

Wohnnutzung geprägtes Gebiet sei. Die Eigenart der näheren Umgebung

entspreche damit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne von § 4

BauNVO. In einem solchen Gebiet seien Vergnügungsstätten unzulässig. Auch

durch die im Jahre 1999 erlassene Gestaltungssatzung der Beigeladenen ergebe

sich, dass das maßgebliche Geviert keinen gewerblichen Charakter haben solle.

Mit Beschluss vom 20.08.2010 hat das Gericht die Beigeladene notwendig

beigeladen. Diese hat keinen Antrag gestellt.

Mit Beschluss vom 20.08.2010 hat die Kammer den Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 4

Satz 1 VwGO der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und

der beigezogenen Behördenunterlagen (4 Hefter) verwiesen, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch die Einzelrichterin, der der Rechtsstreit mit

Beschluss vom 20.08.2010 gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO zur Entscheidung

übertragen wurde.

Die statthafte Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO ist zulässig.

Die am 20.09.2009 eingegangene Klage ist nicht verspätet erhoben worden. Nach

§ 74 VwGO muss die Klage zwar innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Widerspruchsbescheids erhoben werden. Vorliegend gilt jedoch die Einjahresfrist

des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da die Zurückweisung des Widerspruchs mit

Schreiben vom 14. Juli 2009 sowie die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand vom 3. August 2009 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten. Die in

diesem Fall grundsätzlich zu beachtende Frist von einem Jahr seit Zustellung des

Widerspruchsbescheids hat die Klägerin eingehalten.

Ebenso ist das gem. § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO notwendige Vorverfahren

durchgeführt worden. Der Ablehnungsbescheid vom 09.06.2009 ist nicht bereits

bestandkräftig geworden, da der hiergegen am 14.07.2009 eingelegte Widerspruch

nicht verfristet war.

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats,

nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist,

einzulegen. Danach wäre der am 14.07.2009 eingelegte Widerspruch gegen den

am 13.06.2009 zugestellten Ablehnungsbescheid nach § 31 HVwVfG i. V. m. §§

187 ff. BGB verspätet. Nach § 41 HVwVfG ist der Verwaltungsakt demjenigen

bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist.

Vorliegend hat der Beklagte den Ablehnungsbescheid an die Klägerin und nicht an

ihre beiden Gesellschafter adressiert. Dies ist zulässig, denn als Gesellschaft

bürgerlichen Rechts ist sie beteiligungsfähig im Sinne von § 11 Nr. 2 HVwVfG. In

der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist die Parteifähigkeit einer BGB-Gesellschaft

gemäß § 50 ZPO anerkannt, da es sich um eine Vereinigung handelt, die Träger

von Rechten und Pflichten sein kann (BGH, Urt. v. 29.01.2001 - II ZR 331/00 –).

Daraus folgt, dass ihr auch die Beteiligungsfähigkeit nicht abgesprochen werden

kann. Anerkannt ist insbesondere, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als

Bauherrengemeinschaft im Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung

beteiligungsfähig ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.06.2005 – 2 K 278/02 -;

HessVGH, Beschluss vom 23.01.1997, - 4 TG 4829/96 -, beide zitiert nach juris).

Hier hat die Klägerin als Betreiber des Wettbüros die Baugenehmigung für die

Nutzungsänderung beantragt, so dass sie Beteiligte des Verwaltungsverfahrens

ist.

Vorliegend stellte der Beklagte den an die Klägerin adressierten

Ablehnungsbescheid vom 09.06.2009 im Wege der Ersatzzustellung in den

Briefkasten des vertretungsberechtigten Gesellschafters C. unter der Adresse W.

in V. zu. Diese Zustellung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil gem. § 1 Satz 1

Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz (HessVwZG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2

Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) an den Prozessbevollmächtigten der

Klägerin zuzustellen gewesen wäre. Dieser hatte weder im

Baugenehmigungsverfahren noch im Verfahren der Bauvoranfrage eine schriftliche

Vollmacht vorgelegt. Auch ist die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gem. § 32 HVwVfG nicht zu beanstanden, da der Hinderungsgrund der

urlaubsbedingten Abwesenheit des Gesellschafters C. nicht innerhalb von zwei

Wochen nach Wegfall des Hindernisses gegenüber dem Beklagten substantiiert

vorgetragen und glaubhaft gemacht worden ist. Die Ersatzzustellung gem. § 1

Abs. 1 HessVwZG i. V. m. § 3 Abs. 1 und 2 VwZG i. V. m. § 180 ZPO ist jedoch

deshalb unwirksam, weil der Ablehnungsbescheid vom 09.06.2009 in den

Briefkasten des Gesellschafters C. unter dessen Privatanschrift eingeworfen wurde.

Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist nur zulässig, wenn der

Zusteller sich davon überzeugt hat, dass der Briefkasten eindeutig dem

Adressaten zugeordnet ist (vgl. BT-Drucks. 14/4554, 21; Kopp/Schenke, VwGO, 14.

Aufl., § 56 Rdnr. 34). Der Briefkasten des Gesellschafters C. enthielt keine

Beschriftung, die darauf hingedeutet hätte, dass die Klägerin dort Geschäftsräume

unterhält. Nach den glaubhaften Angaben des Gesellschafters C. in der

mündlichen Verhandlung stand auf seinem Briefkasten lediglich sein Name und

der seiner ehemaligen Freundin, den er bisher noch nicht entfernt hat. Da der

Briefkasten mithin nicht der Klägerin zugeordnet werden konnte, hätte der

Bescheid hier nicht eingelegt werden dürfen. Damit ist die Ersatzzustellung durch

Einlegen in den Briefkasten gem. § 180 ZPO unwirksam.

Eine ordnungsgemäße Zustellung kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes

von Treu und Glauben auch nicht fingiert werden. In dem Bauantrag vom

12.05.2009 war zwar als Anschrift der Klägerin die Privatanschrift des

Gesellschafters C. W., V. eingetragen. Damit hat die Klägerin bei dem Beklagten

möglicherweise den Anschein erregt, der Bescheid könne auch unter dieser

Anschrift bekanntgegeben werden. Eine Ersatzzustellung kann jedoch nur wirksam

sein, wenn die förmlichen Voraussetzungen beachtet werden. Auch kann

vorliegend nicht von einer Zustellungsvereitelung ausgegangen werden, da dem

Beklagten die Firmenadresse der Klägerin aus dem Verfahren der Bauvoranfrage

bekannt war. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte diese mit Schreiben

vom 02.04.2009 in dem Verfahren über die Bauvoranfrage mitgeteilt und sie lässt

sich zudem der in der Behördenakte vorliegenden Gewerbeanmeldung

entnehmen. Vor einer förmlichen Zustellung hätte mithin Anlass zu weiterer

Aufklärung bestanden. Der festgestellte Zustellungsmangel geht daher zu Lasten

des Beklagten.

Die Unwirksamkeit der Zustellung hat zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht in

Lauf gesetzt wird (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rdnr. 27;

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 5). Der vertretungsberechtigte

Gesellschafter C. hat den Ablehnungsbescheid von 09.06.2009 nachweislich erst

am 14.07.2009 erhalten, sodass der am gleichen Tag eingelegte Widerspruch nicht

verfristet war.

Die somit zulässige Klage ist auch begründet.

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 09.06.2009 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 27.07.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in

ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von einem Ladengeschäft in eine

Vergnügungsstätte (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Umnutzung des Ladengeschäfts in ein Sportwettbüro ist eine rechtserhebliche

Nutzungsänderung, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Das Vorhaben

stellt eine Vergnügungsstätte dar, für die andere bauplanungsrechtliche

Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung als Ladengeschäft. Das ergibt

sich bereits aus der in der Baunutzungsverordnung zum Ausdruck kommenden

unterschiedlichen Zuordnung der beiden Nutzungsarten zu verschiedenen

Baugebieten.

Vergnügungsstätten im städtebaulichen Verständnis sind Gewerbebetriebe

besonderer Art, die in unterschiedlicher Ausprägung (wie Amüsierbetriebe,

Diskotheken, Spielhallen) unter Ansprache (oder Ausnutzung) des Sexual-, Spiel-

oder Geselligkeitstriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot

vorhalten (HessVGH, Beschluss vom 19.09.2006 – 3 TG 2161/06 –, NVwZ-RR 2007,

81 und vom 25.08.2008 – 3 UZ 2566/07 –, NVwZ-RR 2009, 143). Unter diesen

Begriff fallen auch Wettbüros wie das der Klägerin (so auch Hess.VGH, Beschl. vom

25.08.2008 – 3 UZ 2566/07 –, NVwZ-RR 2009, 143). Der Einwand des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, dass von

einem Wettbüro weitaus weniger bodenrechtliche Spannungen ausgingen als von

Vergnügungsstätten anderer Ausprägung, mag für die Zulässigkeit eines solchen

Bauvorhabens an anderer Stelle von Bedeutung sein, ändert aber nichts an der

Zuordnung als Vergnügungsstätte. Auch der Umstand, dass die Klägerin im

Obergeschoss einen Getränkeautomaten aufgestellt hat, führt nicht zu einer

anderen Einordnung. Die Teilnahme am Wettspiel steht vorliegend eindeutig im

Vordergrund und prägt das Leistungsangebot. Das Aufstellen des

Getränkeautomaten stellt demgegenüber lediglich ein begleitendes Angebot dar

(vgl. VG Neustadt, Urt. v. 12.08.2010, - 4 K 227/10.NW, juris; HessVGH, Beschl.

vom 25.08.2008 – 3 UZ 2566/07 –, NVwZ-RR 2009, 143).

Die somit erforderliche Baugenehmigung für die Nutzungsänderung kann der

Klägerin nicht unter Hinweis auf ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse

verweigert werden. Zwar kann das Fehlen eines Sachbescheidungsinteresses als

allgemeine Antragsvoraussetzung die Ablehnung eines Bauantrags grundsätzlich

rechtfertigen. Der Eintritt in die sachliche Prüfung eines Bauantrags hat jedoch nur

dann nicht zu erfolgen, wenn feststeht, dass das Bauvorhaben aus anderen als

den zum Prüfungsumfang gehörenden Gründen dauerhaft nicht verwirklicht

werden kann. Verstöße gegen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht

zu prüfende Vorschriften mit Hilfe des Sachbescheidungsinteresses doch wieder

zu einem Versagungsgrund zu machen, würde diese Systematik des Gesetzes

unterlaufen. Erforderlich ist mithin ein offensichtliches und schlechthin nicht

ausräumbares Hindernis gegen die Verwertung der Baugenehmigung. Insoweit

muss ohne ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar sein, dass von der

Baugenehmigung in keiner Weise Gebrauch gemacht und das Vorhaben dauerhaft

nicht verwirklicht werden kann (Bay. VGH, Urt. v. 23.03.2006 – 46 B 05.555 –.

BayVerwBl. 2006, 537; VGH BW, Beschl. v. 12.09.2002 – 8 S 1571/07 –, GewArch

2003, 214; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 22.10.2008 – 8 A 10942/08.OVG).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Es steht nicht zweifelsfrei

fest, dass die private Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das

staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden kann. Das Ordnungs- und

Gewerbeamt des Beklagten hat zwar mit Verfügung vom 08.05.2008 unter

Anordnung des Sofortvollzugs den Betrieb des Wettbüros untersagt. Diese

Ordnungsverfügung ist jedoch noch nicht bestandskräftig geworden. Der Antrag

der Klägerin nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen diese sofort vollziehbare

Ordnungsverfügung ist zwar erfolglos geblieben. Die ablehnenden Entscheidungen

des Verwaltungsgerichts Darmstadt und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

stellen aber kein dauerhaftes Hindernis für die Verwirklichung des Vorhabens dar,

da das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO lediglich ein vorläufiges

Rechtsschutzverfahren ist. So hat auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in

seinem Beschluss vom 28.01.2009 die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der

Ordnungsverfügung offen gelassen und lediglich eine Interessensabwägung

zugunsten der öffentlichen Interessen der Suchtprävention und der

Kriminalitätsbekämpfung vorgenommen. Die Frage, ob die derzeitige

Ausgestaltung des auch in Hessen normierten staatlichen Sportwettenmonopols

mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in der

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten und nach den jüngsten

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof vom 08.09.2010 (- C-409/06 -, - C

316/07, - C-358/07 – u.a., - C 46/08 –, DVBl. 2010, 1298, 1318, 1319 und juris)

bisher obergerichtlich noch nicht abschließend entschieden. Letztendlich ist es der

Klägerin auf der Grundlage der Ordnungsverfügung auch nicht verwehrt,

Sportwetten der Hessischen Lotterieverwaltung zu vermitteln. Ein

Sachbescheidungsinteresse an der beantragten Baugenehmigung für die

Nutzungsänderung kann ihr daher nicht abgesprochen werden.

Nach § 64 Abs. 1 HBO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben

keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im

Baugenehmigungsverfahrung zu prüfen sind. Dies sind hier im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren gem. § 57 Abs. 1 HBO insbesondere die Vorschriften

des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches. Die beantragte

Nutzungsänderung des Ladengeschäfts in eine Vergnügungsstätte zur

Vermittlung von Sportwetten verstößt nicht gegen baurechtliche oder sonstige

öffentlich-rechtliche Vorschriften, die im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren

zu prüfen sind. Insbesondere ist die Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich

zulässig.

Bauplanungsrechtlich ist die Nutzungsänderung nach § 34 Baugesetzbuch –

BauGB – zu beurteilen, da das Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang

bebauten Ortsteils liegt, für den ein Bebauungsplan nicht besteht. Danach ist ein

Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es

sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der

Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren

Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet nach der

Baunutzungsverordnung, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner

Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig wäre

(§ 34 Abs. 2 BauGB). Vorliegend beurteilt sich die bauplanungsrechtliche

Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung allein nach § 34 Abs. 2 BauGB, da die

hier maßgebliche nähere Umgebung des Sportwettbüros einem Mischgebiet

gemäß § 6 BauNVO entspricht.

Für eine derartige Beurteilung ist zunächst die nähere Umgebung im Sinne dieser

Vorschrift zu bestimmen. Die nähere Umgebung muss insoweit Berücksichtigung

finden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit

die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks

prägt oder doch beeinflusst (BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 – IV C 9.77 –). Im

Mittelpunkt dieser Umgebung liegt das Grundstück, auf dem die

streitgegenständliche bauliche Anlage errichtet werden soll. Die nähere Umgebung

um dieses Grundstück wird im Idealfall durch konzentrische Kreise bestimmt,

deren Radien mit den Auswirkungen der fraglichen baulichen Anlage auf seine

Umgebung wachsen. Von dieser Bereichsbestimmung mit Hilfe einer geometrisch

mehr oder weniger idealen Figur können aufgrund der Besonderheiten des

Einzelfalles Abweichungen geboten sein, die das Ergebnis einer nicht

schematischen, sondern wertenden Betrachtung sind (vgl. Hess. VGH, Beschl. v.

17.12.1984 – 4 TG 2545/84 –, BRS 42 Nr. 77 [insoweit nicht abgedruckt]; Hess.

VGH, Beschl. v. 25.03.1987 –4 UE 40/87 –, BRS 47 Nr. 64). Diese Prüfung kann -

und wird auch häufig – dazu führen, dass an die Stelle einer kreisförmigen

Abgrenzung unter Berücksichtigung der die Umgebung prägenden Strukturen,

insbesondere der Grundstückszuschnitte, der Bebauung, Wegeerschließung und

Oberflächengestalt eine andere Abgrenzung, z. B. in Form von Grundstücksreihen,

Straßengevierten und dergleichen, gefunden wird (Hess. VGH, Beschl. v.

25.03.1987, a. a. O.).

Zu der das Baugrundstück prägenden näheren Umgebung gehört im Wesentlichen

die Bebauung beidseitig der Y. zwischen den Einmündungen R./Q. einerseits und

P./N. andererseits. Nicht in den maßgeblichen Bereich einzubeziehen ist hingegen

die Bebauung entlang dieser Seitenstraßen. Während es sich bei der Y. um den

zentralen Versorgungsbereich der Beigeladenen handelt, in der sich

Ladengeschäfte, Schank- und Speisewirtschaften sowie sonstige gewerbliche

Nutzungen aneinander reihen, ist die Bebauung entlang der R., der Q., der P. und

der N. wohnlich geprägt. Die hier befindlichen Häuser werden fast ausschließlich zu

Wohnzwecken genutzt. Gewerbliche Nutzung ist ebenfalls anzutreffen, jedoch nur

vereinzelt und dies vor allem im Einmündungsbereich zur Y. Insgesamt grenzt sich

die Nutzung in diesen Straßenzügen so deutlich von der auf der Y. ab, dass sie den

bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks nicht mehr beeinflusst. Dieser

wird allein durch die Bebauung entlang der Y. bestimmt. Andererseits hat das

Wettbüro der Klägerin auch keine Auswirkungen auf die in den Seitenstraßen

überwiegend vorhandene Wohnbebauung.

Die südlich der Y. liegende und von dort sichtbare Malzfabrik entfaltet ebenfalls

keine prägende Wirkung auf das Baugrundstück, da sie die einzige gewerbliche

Nutzung dieser Art ist und sich gegenüber der im Übrigen anzutreffenden Nutzung

als eine Ausnahme darstellt. Ob und inwieweit die Bebauung entlang der Y.

Richtung Osten jenseits der P und N. sowie der sich in westliche Richtung

anschließenden N. zur maßgeblichen näheren Umgebung zählt, kann letztendlich

dahingestellt bleiben. Während die N. zum Ortsausgang führt und neben

wohnlicher Nutzung auch Ladengeschäfte, ein Café und die Geschäftsstelle einer

Versicherung aufweist, bildet die Y. den Ortskern mit den der Versorgung

dienenden gewerblichen Nutzungen. Insgesamt betrachtet trägt dieser Bereich

den Charakter eines Mischgebiets im Sinne von § 6 BauNVO.

Kennzeichen eines Mischgebiets nach § 6 Abs. 1 BauNVO ist das gleichberechtigte

nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung, soweit sie das Wohnen

nicht wesentlich stört. Dabei ist das Verhältnis der Nutzungen zueinander weder

nach der Fläche noch nach Anteilen zu bestimmen. Beide Nutzungsarten müssen

jedoch quantitativ erkennbar vorhanden sein und keine der beiden

Hauptnutzungsarten darf optisch eindeutig dominieren (BVerwG, Urt. v.

28.04.1972 – 4 C 11.69 –, BVerwGE, 40, 94, 100; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11.

Aufl., § 6 Rdnr. 1.1, 1.3 und 1.4).

Die maßgebliche nähere Umgebung weist vorliegend dieses gebotene

Mischungsverhältnis auf. Die Bebauung entlang der Y. ist geprägt durch das

gleichberechtigte Nebeneinander von Wohnen und nicht störender gewerblicher

Nutzung. Die dort befindlichen Gebäude sind überwiegend gemischt genutzt,

wobei in den Erdgeschossen kleinere Läden mit verschiedenen Sortimenten

(Schmuck, Bekleidung, Kosmetik, Lebensmittel), Schank- und Speisewirtschaften,

kleinere Gewerbebetriebe (Textilreinigung, Sonnenstudio), Arztpraxen und

Geschäftsräume untergebracht sind, während in den oberen Geschossen

Wohnnutzung anzutreffen ist. Auch in der sich anschließenden N. ist ein

Nebeneinander von wohnlicher und gewerblicher Nutzung zu beobachten, letztere

allerdings mit abnehmender Tendenz. Beide Hauptnutzungen sind erkennbar und

mit der für ein Mischgebiet gebotenen Durchmischung qualitativ und quantitativ in

der maßgeblichen näheren Umgebung vorhanden. Auch unter Berücksichtigung

der Gestaltungssatzung der Beigeladenen vom 21.06.1999 ergibt sich keine

andere Beurteilung, da sie dazu dient, das Ortsbild zu harmonisieren und

bauordnungsrechtliche Regeln nicht dazu führen können, die tatsächlich

vorhandene Nutzung bauplanungsrechtlich anders zu bewerten. Mit diesem

typischen Nebeneinander von Wohnnutzung und nicht störender gewerblicher

Nutzung grenzt sich die vorzufindende Bebauung von einem Kerngebiet nach § 7

BauNVO ab, das vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der

zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient und in

denen das Wohnen nur in eingeschränktem Umfang zulässig ist. Die Y. jenseits der

P / N mag aufgrund der dort anzutreffenden Einzelhandelsgeschäfte zwar eine

gewisse Tendenz zu dieser kerngebietstypischen Nutzung aufweisen, ist aber

aufgrund der anzutreffenden wohnlichen Nutzung nicht als solches zu qualifizieren.

In der somit als Mischgebiet zu qualifizierenden maßgeblichen näheren Umgebung

ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO eine nicht kerngebietstypische

Vergnügungsstätte allgemein zulässig in den Teilen des Gebiets, die überwiegend

gewerblich geprägt sind. Kerngebietstypisch in Sinne von § 4a Abs. 3 Nr. 2

BauNVO sind solche Vergnügungsstätten, die nach ihrer Zweckbestimmung oder

ihrem Umfang nur in einem Kerngebiet allgemein zulässig sind. Nach Auffassung

des erkennenden Gerichts ist der in der Rechtsprechung entwickelte Schwellenwert

von etwa 100 m² Nutzfläche für die Abgrenzung einer kerngebietstypischen

Vergnügungsstätte bei Spielhallen wegen der Vergleichbarkeit auch in Bezug auf

ein Wettbüro anwendbar (so auch VG Neustadt, Urt. v. 12.08.2010, – 4 K

272/10.NW –, Juris). Bei einer Spielhalle von einer Nutzfläche bis zu 100 m² handelt

es sich regelmäßig um eine Vergnügungsstätte mittlerer Größe, deren

Auswirkungen grundsätzlich noch als mischgebietsverträglich anzusehen sind (vgl.

BVerwG, Urt. v. 20.08.1992, - 4 C 54/89, NVwZ-RR 1993, 65; VGH BW, Urt. vom

02.11.2006, – 8 S 1891/05 –, Juris). Diesen Schwellenwert erreicht das

Sportwettbüro der Klägerin mit einer Nutzfläche von zirka 88 m² nicht. Andere

Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen könnten, dass es einen größeren

Einzugsbereich besitzt und für ein größeres Publikum erreichbar sein soll, sind

nicht ersichtlich.

Die somit nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte der Klägerin wird auch in

einem Gebietsteil betrieben, der überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt

ist. Diese Beurteilung erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung unter

Einbeziehung aller gebietsprägenden Faktoren und erschöpft sich nicht in einer

rein rechnerischeren (quantitativen) Betrachtungsweise. Dabei kann auch von

Bedeutung sein, in welchem Maße die Erdgeschossebene gewerblich genutzt ist

und inwieweit die gewerbliche Nutzung bis in die Obergeschosse reicht (BVerwG,

Beschl. v. 07.02.1994, – 4 B 179/93 –, Juris und Beschl. v. 13.06.2005, – 4 B 36/05

–, BauR 2005, 1886). Dabei fallen unter gewerbliche Nutzung alle Nutzungen, die

städtebaurechtlich dem Oberbegriff Gewerbebetrieb unterfallen (vgl.

Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 6 Rdnr. 16.22), mithin auch der Einzelhandel.

Vorliegend ist der insoweit zu beurteilende Gebietsteil der Bereich beidseitig der Y.

zwischen den Einmündungen der P./N. einerseits und der R./Q. andererseits.

Dieser Gebietsteil stellt sich als überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt

dar. Bis auf die bauliche Anlage zwischen Y. 5 und 11, die abweichend von den

übrigen Gebäuden optisch lediglich 1,5-Geschosse aufweist und offenbar

ausschließlich wohnlich genutzt wird, werden die in diesem Bereich vorzufindenden

Gebäude gemischt genutzt. Insbesondere befindet sich in diesem

Straßenabschnitt ein verhältnismäßig großes Angebot von Schank- und

Speisewirtschaften, aber auch das Sonnenstudio, ein Drogerie-Markt und weitere

kleinere Ladengeschäfte. In dem Eckgebäude Y. 16 ist im Erdgeschoss ein

Bekleidungsgeschäft untergebracht. In den oberen Geschossen haben sich ein

Arzt und ein Heilpraktiker niedergelassen. Während die gewerbliche Nutzung

regelmäßig in den Erdgeschossen anzutreffen ist, befinden sich die Wohnungen in

den oberen Stockwerken. Lediglich in der Y. 6 ist die Geschäftsstelle einer

Krankenkasse im ersten Obergeschoss untergebracht, während das Erdgeschoss

zu Wohnzwecken genutzt wird. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass die

Umgebungsbebauung des Wettbüros der Klägerin vor allem durch die überwiegend

gewerbliche Nutzung in den Erdgeschossen geprägt wird und demgegenüber die in

den Obergeschossen anzutreffende Wohnnutzung optisch zurücktritt.

Damit ist das Sportwettbüro der Klägerin als Vergnügungsstätte in dem faktisch

anzutreffenden Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO allgemein zulässig. Das

Vorhaben erweist sich auch nicht nach § 15 Abs. 1 BauNVO als rücksichtslos. Nach

dieser Vorschrift können allgemein zulässige Anlagen im Einzelfall unzulässig sein,

wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des

Baugebiets widersprechen. Sie sind auch dann unzulässig, wenn von ihnen

Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nicht zumutbar sind. Dass

von dem Sportwettbüro der Klägerin Störungen, insbesondere Lärmimmissionen

ausgehen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die von der Beigeladenen

erwähnten Nachbarbeschwerden beziehen sich nach deren eigenen Einlassung auf

die gewerbliche Nutzung in diesem Gebiet insgesamt, insbesondere in den

Abendstunden. Nach der Betriebsbeschreibung der Klägerin (Bl. 4 und 5 der

Behördenakte B/3 706/09/E, Band 2) ist das Wettbüro Montag bis Freitag von

12:00 bis 21:00 Uhr und Samstag und Sonntag von 11:00 bis 20:00 Uhr geöffnet.

Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass von dem Betrieb des

Wettbüros Störungen ausgehen, die Anlass der Nachbarbeschwerden waren.

Auch ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 Satz 1

BauNVO ist vorliegend nicht erkennbar. Insbesondere ein sogenannter „Trading-

Down-Effekt“ bei der Zulassung des Wettbüros der Klägerin lässt sich nicht

feststellen. Ein Trading-Down-Effekt ist dann zu befürchten, wenn durch eine

konzentrierte Ansiedlung von Vergnügungsbetrieben in einem Baugebiet dessen

Attraktivität für andere Gewerbetriebe einerseits gemindert, andererseits aber

auch ein Verdrängungsprozess zum Nachteil des herkömmlichen Gewerbes

letztendlich dadurch eingeleitet wird, dass Vergnügungsbetriebe aufgrund ihrer

vergleichsweise höheren Ertragsmöglichkeit bei geringem Investitionsaufwand in

der Lage sind, höhere Pachten zu zahlen und so die Immobilienpreise in einer

Weise steigen, dass eine Betriebsansiedlung anderer Gewerbe auf Dauer nicht

lohnend ist (VG Neustadt, Urt. v. 12.08.2010, – 4 K 272/10.NW – m.w.N., Juris).

Dass der in zwei Gebäuden zu verzeichnende Ladenleerstand auf den Betrieb des

Sportwettbüros der Klägerin zurückzuführen ist, ist weder dargelegt noch

ersichtlich. In dem Bereich beidseitig der Y. zwischen den Einmündungen R./Q.

einerseits und P./N. andererseits ist das Sportwettbüro der Klägerin die einzige

Vergnügungsstätte. Weitere Vergnügungsbetriebe sind dort nicht angesiedelt. Eine

Verfestigung der Nutzungsart „Vergnügungsstätte“ oder gar eine Verdrängung

der im Übrigen zugelassenen Nutzungen in der näheren Umgebung des Wettbüros

steht daher derzeit nicht zu erwarten (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 25.08.2008 – 3

UZ 2566/07 –, NVwZ-RR 2009, 143).

Aus bauplanungsrechtlicher Sicht steht daher der Zulässigkeit des Sportwettbüros

nichts entgegen. Da sonstige Vorschriften im vorliegenden vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen waren, insbesondere wegen der

Baugenehmigung auch keine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen

Vorschriften entfällt oder ersetzt wird, ist die beantragte Nutzungsänderung von

einem Ladengeschäft in eine Vergnügungsstätte zur Vermittlung von Sportwetten

zu erteilen.

Als unterlegener Beteiligter hat der Beklagte gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen. Es entspricht indes nicht der Billigkeit, ihn auch mit den

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten (§ 162 Abs. 3 VwGO), da

diese keinen Antrag gestellt und folglich am Kostenrisiko nicht teilgenommen hat

(§ 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 52.800 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Zur Bewertung des

Interesses der Klägerin an der geplanten Nutzungsänderung ist das Gericht von

Nr. 9.1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08. Juli

2004 (NVwZ 1996, 562) ausgegangen. Danach ist für Klagen auf Erteilung einer

Baugenehmigung für eine Spielhalle ein Betrag von 600 €/qm Nutzfläche (ohne

Nebenräume) auszugehen. Bei einer Nutzfläche von 88 m² ergibt dies den Betrag

von 52.800 Euro.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.