Urteil des VG Cottbus vom 15.03.2017

VG Cottbus: aufschiebende wirkung, entziehung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, treu und glauben, öffentliches interesse, psychologisches gutachten, vollziehung, entzug, behörde, aussetzung

Gericht:

VG Cottbus 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 460/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG, § 29

StVG

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung

vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens - bei 18 Punkten

unwiderlegbar ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

Leitsatz

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem kann an dem Grundsatz der

Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung festgehalten werden. Eine Tilgung vor Abschluss des

Widerspruchsverfahrens führt gleichwohl nicht dazu, dass die Entziehung rechtswidrig wird

(a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juli 2006 -10 B 10750/06-, Juris).

Der Betroffene gilt bei Erreichen von 18 Punkten als unwiderlegbar ungeeignet zum Führen

von Kraftfahrzeugen. Die Eignung kann nicht allein durch eine Punktereduzierung in Folge der

Tilgung einer einzelnen Zuwiderhandlung als wiederhergestellt angesehen werden. Nach dem

Regelungssystem des § 4 StVG bedarf es zur Wiederherstellung der Eignung regelmäßig einer

Anwendung der letzten Eingriffsstufe des Punktesystems, also der Entziehung der

Fahrerlaubnis und der Wartefrist von 6 Monaten nach § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit welchem der

Antragsteller sinngemäß begehrt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 20. Dezember 2007 (3 K 1346/07)

gegen die mit Ordnungsverfügung vom 24. Juli 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. November 2007 ausgesprochene Entziehung der

Fahrerlaubnis und der Zwangsmittelandrohung anzuordnen sowie hinsichtlich des

Gebotes, den Führerschein abzugeben bzw. zu übersenden, wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Entgegen der im Antragsschriftsatz geäußerten Ansicht bedurfte es vorliegend keiner

besonderen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs (§ 80 Abs.

2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Denn gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

(StVG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Entziehung nach dem

Punktesystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) bereits von Gesetzes wegen keine

aufschiebende Wirkung. Entfällt damit bereits von Gesetzes wegen die aufschiebende

Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), so bedurfte es

auch keiner Begründung der sofortigen Vollziehung.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des

Antragstellers aus. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die aufschiebende Wirkung

eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung des

Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist,

wiederherstellen und in den Fällen, in denen, wie hier, einem Rechtsbehelf die

aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 VwGO von

vornherein nicht zukommt, anordnen, wenn das private Aussetzungsinteresse des

Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der angegriffene

Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da nach dem Rechtsstaatsgebot des Art.

20 Abs. 3 GG an der sofortigen Vollziehung eines noch nicht bestandskräftigen,

offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ein öffentliches Interesse nicht bestehen

kann. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsakts das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorläufig

verschont zu bleiben, regelmäßig dann, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich

rechtmäßig erweist und – in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO – zusätzlich

ein besonderes Vollzugsinteresse hinzutritt. Angesichts der Wertung des Gesetzgebers

in § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG ist die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung

grundsätzlich nur dann geboten, wenn sich der von Gesetzes wegen sofort vollziehbare

Verwaltungsakt bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung als

offensichtlich rechtswidrig erweist oder doch zumindest die Hauptsache mit hoher

Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

Die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich nach dem hier

anzuwendenden Prüfungsmaßstab als rechtmäßig. Ihr steht zunächst nicht das

Schreiben des Antragsgegners vom 26. Juni 2007 entgegen. Soweit der Antragsteller in

der dort enthaltenen Mitteilung des Antragsgegners, die Entziehung der Fahrerlaubnis

werde derzeit ausgesetzt, eine Zusicherung im Sinne von § 38 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg) erblickt, kann

dahinstehen, ob dem zu folgen ist. Ihr kann jedenfalls nicht der Bedeutungsgehalt

zugemessen werden, wie der Antragsteller die Erklärung verstehen möchte. Namentlich

ist die Erklärung des Antragsgegners nicht dahingehend aufzufassen, dass bei Vorlage

der erbetenen Nachweise über die Beantragung von Wiedereinsetzung in Bezug auf

rechtskräftige Bußgeldbescheide, ein Verwaltungsakt über die Entziehung der

Fahrerlaubnis unterlassen wird. Eine behördliche Willensäußerung unterliegt der

Auslegung (§§ 133, 157 BGB). Danach kommt es nicht auf den inneren Willen der

erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers

bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Maßgeblich ist der objektive

Erklärungswert, d.h. wie der Betroffene unter Berücksichtigung aller ihm bekannten oder

erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung die Erklärung

oder das Verhalten der Behörde verstehen durfte bzw. musste. Hiervon ausgehend

kommt der Erklärung des Antragsgegners lediglich die Bedeutung zu, dass eine

Aussetzung des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens längstens bis zur Vorlage der

angeforderten Nachweise bzw. bis zum Ablauf der gesetzten Frist erfolgt. Dies ergibt

sich bereits aus der Wortwahl, wonach die Entziehung lediglich derzeit ausgesetzt werde.

Schon dies bedeutet für den Antragsteller erkennbar eine Einschränkung der

Aussetzung in zeitlicher Hinsicht und zwar bezogen auf das gegenwärtige

Verwaltungshandeln, ohne dass damit zugleich das weitere Verhalten der Behörde auf

unabsehbare Zeit vorbestimmt wäre. Zudem hat der Antragsgegner die Aussetzung

ausdrücklich damit verknüpft, dass der Antragsteller bis spätestens 16. Juli 2007

nachweist, dass er Wiedereinsetzung beantragt habe. Damit wird dem Antragsteller aber

nicht nur eine Frist für die Vorlage von Nachweisen gesetzt. Zugleich kommt der Frist

Bedeutung für die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs der ausgesprochenen

"derzeitigen" Aussetzung zu. Denn die Behörde hat hiermit zum Ausdruck gebracht,

dass sie zunächst nur zuwarten möchte, bis ihr die geforderten Nachweise vorliegen,

längstens aber bis zum Ablauf der gesetzten Frist. Angaben dazu, wie die Behörde nach

Vorlage der Nachweise weiter verfährt, insbesondere ob das Entzugsverfahren dann

weiter ausgesetzt bleibt, lassen sich den Schreiben nicht entnehmen. Vielmehr bedeutet

die Forderung, Nachweise einzureichen, zugleich, dass die Behörde die Nachweise auch

einer inhaltlichen Prüfung unterziehen und ihr weiteres Handeln von der Auswertung der

Nachweise abhängig machen will. Andernfalls würde es deren Einreichung schon nicht

bedürfen. Dass eine weitere Aussetzung des Entzugsverfahrens in jeden Fall, also

unabhängig von Ergebnis der Prüfung der Nachweise erfolgt, hat der Antragsgegner aber

weder erklärt noch konnte der Antragsteller dies vor dem Hintergrund der aufgezeigten

Umstände sicher annehmen.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtlich nicht zu beanstanden. Grundlage für den

Entzug der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Hiernach gilt ein

Fahrerlaubnisinhaber, für den sich 18 oder mehr Punkte ergeben, als ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu

entziehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Antragsteller war -

jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Ordnungsverfügung vom 24. Juli

2007- im Verkehrszentralregister mit insgesamt 6 Zuwiderhandlungen eingetragen, die

einen Punktestand von 18 Punkten ergeben. Auf die vom Antragsteller nicht

angegriffene Bewertung der Verkehrszuwiderhandlungen mit Punkten durch den

Antragsgegner, wie sie dem Anhörungsschreiben vom 03. Mai 2007 als Anlage beigefügt

war und auch dem Widerspruchsbescheid vom 20. November 2007 zu entnehmen ist,

wird verwiesen. Rechtliche Bedenken gegen diese sind insoweit auch nicht ersichtlich.

Der Antragsgegner hat auch die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG in

der dort vorgegebenen Reihenfolge in nicht zu beanstandender Reihenfolge angewandt.

Bei einem Punktestand von 8 Punkten hat der Antragsgegner den Antragsteller gemäß §

4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG unter dem 27. April 2005 verwarnt; eines Hinweises auf die

Ableistung eines freiwilligen Aufbauseminars bedurfte es hier nicht, weil der Antragsteller

in der Zeit vom 28. September bis 20. Oktober 2001 bereits ein solches absolviert hatte.

Im Folgenden hat der Antragsgegner bei einem Punktestand von 15 Punkten gegenüber

dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet; die Anordnung

vom 25. Oktober 2006 enthält zudem die erforderlichen Hinweise auf die Möglichkeit

einer Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung sowie auf den drohenden

Entzug der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers führt auch der Umstand, dass die seit dem 05.

November 2002 rechtskräftige Bußgeldentscheidung zu der mit 4 Punkten bewerteten

Verkehrszuwiderhandlung vom 28. Juli 2002 (Überschreiten der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h) mit Ablauf

der für Ordnungswidrigkeiten geltenden absoluten Tilgungsfrist von 5 Jahren (§ 29 Abs. 6

Satz 4 StVG) am 05. November 2007 zu tilgen war, nicht zur Rechtswidrigkeit der

Fahrerlaubnisentziehung. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist in einem Verfahren, welches die Entziehung der

Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung, regelmäßig also diejenige bei Erlass des

Widerspruchsbescheides maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2005 -3 C 25.04-,

NZV 2005, 603; zu Maßnahmen wegen des Erreichens von Punkten nach § 15 b StVZO

a.F.: Beschluss vom 10. November 1993 -11 B 128.93-, zitiert nach Juris; Urteil vom 18.

März 1982 -7 C 69.81-, BVerwGE 65, 157). Es spricht einiges dafür, auch bei einem

Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

hieran grundsätzlich festzuhalten. Vor Schaffung des § 4 StVG in der seit dem 01. Januar

1999 gültigen Fassung war das Punktesystem in der Verwaltungsvorschrift zu § 15b

StVZO a.F. geregelt, das Maßnahmen in Bezug auf mehrfach auffällige Fahrzeugführer

vorsah und in Verbindung mit § 4 Abs. 1 StVG in der vor dem 01. Januar 1999 gültigen

Fassung (nunmehr § 3 Abs. 1 StVG) die Entziehung der Fahrerlaubnis bei mit Punkten

auffälligen Mehrfachtätern regelte. In Bezug auf diese Regelungen, die der Gesetzgeber

in das Straßenverkehrsgesetz integriert hat (vgl. BR-Drucks 821/96, Seite 52 ff.), war

anerkannt, dass es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung ankommt (vgl. BVerwG, a.a.O.). Das Punktesystem des § 4

StVG ist zudem gegenüber § 3 Abs. 1 StVG eine Spezialregelung zum Schutz vor

Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßende Fahrzeugführer

und -halter ausgehen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG), und regelt die Maßnahmen

gegenüber solchen Fahrerlaubnisinhabern, die wegen wiederholter Verstöße

Eignungsbedenken hervorrufen bzw. Eignungsmängel offenbaren. Maßnahmen der

Fahrerlaubnisbehörde bedarf es aber nicht mehr, wenn im Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung von dem Betroffenen keine durch Nichteignung bestimmte

Gefahr mehr ausginge und ein Schutzbedürfnis anderer Verkehrsteilnehmer oder der

Allgemeinheit vor einem wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden

Kraftfahrzeugführer nicht mehr bestehen würde.

Ein Abstellen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides führt aber nicht dazu, dass die nach Ergehen der

Ordnungsverfügung eingetretene Tilgung der Zuwiderhandlung einer Entziehung der

Fahrerlaubnis entgegensteht, mithin beachtlich wäre (im Ergebnis ebenso aber auf die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entzugsverfügung abstellend: OVG Münster,

Beschluss vom 24. Januar 2008 -16 B 1269/07- und Beschluss vom 24. Mai 2006 -16 B

1093/05-, VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Februar 2005 -10 S 2875/04-; OVG

Greifswald, Beschluss vom 23. November 2006 -1 M 140/06-; Beschluss vom 08. Juni

2007 -11 CS 06.3037-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom

19. Juli 2006 -10 B 10750/06-, zitiert nach Juris). Für einen durch Widerspruchsbescheid

bestätigten Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem ist nämlich nicht

Voraussetzung, dass der Fahrerlaubnisinhaber durchgängig mit 18 oder mehr Punkten

im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der

Betroffene (schon) dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich 18

oder mehr Punkte ergeben. Die gesetzliche Regelung beruht auf der Erwägung, dass es

sich um einen Fahrerlaubnisinhaber handelt, der trotz der nach dem Punktesystem

vorgesehenen Hilfestellungen, Warnungen und Reduzierungsmöglichkeiten 18 oder mehr

Punkte erreicht und deshalb eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer

darstellt. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung (BR-Drucks 821/96, S. 53):

„Als letzte Eingriffsstufe ist - wie schon nach der geltenden Regelung - bei 18

Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgesehen. Die neue Konzeption des

Maßnahmenkatalogs, insbesondere die Möglichkeit des Punkterabatts und die

Erweiterung der Hilfestellungen durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische

Beratung (anstelle des bisherigen Abprüfens von Kenntnissen und Fahrfertigkeiten), hat

zur Folge, daß bei 18 Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Entziehung der

Fahrerlaubnis, weil der Betreffende trotz Hilfestellungen durch Aufbauseminare und

verkehrspsychologische Beratung, trotz Bonus-Gutschriften und trotz der Möglichkeit

von zwischenzeitlichen Tilgungen im Verkehrszentralregister, 18 oder mehr Punkte

erreicht, beruht auf dem Gedanken, daß die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am

Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde. Hierbei

fällt besonders ins Gewicht, daß es sich dabei um Kraftfahrer handelt, die eine ganz

erhebliche Anzahl von - im VZR erfaßten und noch nicht getilgten - Verstößen begangen

haben. Der Betreffende gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Diese

gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung kann grundsätzlich nicht widerlegt werden.“

Die Entziehung beruht insoweit darauf, dass es sich um einen uneinsichtigen

Kraftfahrzeugführer handelt, der -wie der Antragsteller- wegen wiederholter

Verkehrszuwiderhandlungen innerhalb eines durch die Tilgungsvorschriften markierten

überschaubaren Zeitraumes von bei Ordnungswidrigkeiten maximal 5 Jahren 18 oder

mehr Punkte erreicht hat und sich als unwiderlegbar ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Die erwiesene charakterliche Nichteignung (§ 2 Abs. 4

Satz 1 letzte Alternative StVG) des Betroffenen ist dann der eigentliche Grund, den

Betroffenen durch einen Entzug der Fahrerlaubnis von einer Teilnahme am motorisierten

Straßenverkehr auszuschließen. Die einmal feststehende, weil unwiderlegbar vermutete

charakterliche Ungeeignetheit entfällt aber nicht bereits dadurch, dass sich der

Punktestand des Betroffenen verringert. Erforderlich ist vielmehr, dass die einmal

entfallende Eignung wiederhergestellt ist. Wann und unter welchen Bedingungen ein

Mehrfachtäter die einmal entfallende Eignung wiedergewinnen kann, hat der

Gesetzgeber im Punktesystem aber selbst bindend festgelegt. Dies ist grundsätzlich

erst dann der Fall, wenn den Betroffenen auch die letzte nach dem Punktesystem

vorgesehene Eingriffsstufe erreicht hat, ihm also die Fahrerlaubnis entzogen worden ist,

wie es § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in Folge der vermuteten Ungeeignetheit zwingend

erfordert. Denn wie sich aus § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG ergibt, darf der Betroffene

frühestens nach Ablauf von sechs Monaten wieder durch Erteilung einer Fahrerlaubnis

zum Straßenverkehr zugelassen werden. Dieser Frist liegt die Erwägung zu Grunde, dass

die Eignungsmängel, die zur Entziehung geführt haben, nicht ohne weiteres beseitigt

werden können (BR-Drucks, a.a.O.). Die mit dem Fahrerlaubnisverlust verbundenen

vielfältigen Nachteile und Erschwernisse in privater und beruflicher Hinsicht sowie die

Sperrfrist von 6 Monaten sollen den Betroffenen insoweit dazu anhalten und ihm

Gelegenheit geben, die in seiner Person liegenden Fehleinstellungen und

Fehleinschätzungen in Bezug auf die Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften zu

erkennen und zu beseitigen, um zukünftig erneuten Verkehrszuwiderhandlungen

vorzubeugen. Folglich wird nach § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG dann auch bestimmt, dass der

Betroffene grundsätzlich zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde ein

Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle (medizinisch-psychologisches

Gutachten) beizubringen hat. Dieses soll abklären, ob der Betroffene diejenigen

Schlüsse und Konsequenzen für sein zukünftiges Verkehrsverhalten gezogen hat, dass

nicht zu erwarten ist, er werde zukünftig erneut wiederholt oder erheblich gegen

straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, mithin die Eignung als

wiederhergestellt abgesehen werden kann. Der hierzu erforderliche Denkprozess ist

nach dem im Punktesystem angelegten Verständnis des Gesetzgebers aber erst dann

zu erwarten, wenn den Fahrerlaubnisinhaber auch die letzte Eingriffsstufe erreicht, ihm

also durch den Verlust der Fahrerlaubnis eindringlich die Folgen seines Handelns vor

Augen gehalten worden sind.

Das so eben gefundene Auslegungsergebnis wird auch mit Blick auf die Regelung des § 4

Abs. 2 Satz 3 StVG bestätigt. Hiernach werden, wenn die Fahrerlaubnis entzogen worden

ist, die Punkte für die vor der Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht.

Auch hieraus ist zu schließen, dass allein eine Punktereduzierung ohne Mitwirkung des

Betroffenen nicht dazu führt, die einmal erwiesene Ungeeignetheit wieder auszuräumen.

Denn hätte allein die Löschung der Punkte -also regelmäßig eine Reduzierung des

Punktestandes auf "Null"- zur Folge, dass eine bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4

Abs. 3 Satz 1Nr. 1 StVG noch gegebene Nichteignung wieder entfallen würde, so

bedürfte es einer Eignungsbeurteilung des Betroffenen nach § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG

schon nicht mehr. Auch wäre dann fraglich, ob eine Bestätigung der

Entzugsentscheidung durch den Widerspruchsbescheid noch erfolgen könnte, obwohl

dem Betroffenen aufgrund des sofort vollziehbaren Fahrerlaubnisentzugs (§ 4 Abs. 7

Satz 2 StVG) die nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG gelöschten Punkte nicht mehr vorgehalten

werden könnten.

Dies zugrunde gelegt ist es nach der Wertung des Gesetzgebers für die Entziehung der

Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem nicht von Belang, wenn sich nach Erreichen von

18 oder mehr Punkten der Punktestand verringert. Maßgeblich ist allein, dass der

Fahrerlaubnisinhaber innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, der durch die

Tilgungsvorschriften vorgegeben wird, die maßgebliche Punktezahl erreicht und sich

deshalb als uneinsichtiger, mit Charaktermängeln behafteter Kraftfahrer und damit als

ungeeignet erwiesen hat. So liegt der Fall mit der Folge einer Entziehung der

Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG aber hier. Der Antragsteller hat während

des durch die Tilgungsvorschriften begrenzten Zeitraums von 5 Jahren insgesamt 6

Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen, die zu 18 Punkten geführt haben. Er hat sich

damit als unwiderleglich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, ohne

dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides

Voraussetzungen vorgelegen haben, die zu einer Wiederherstellung der Eignung geführt

haben könnten.

Letztlich führt nach Lage der Dinge auch nicht die vom Antragsteller beantragte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Bußgeldentscheidungen vom

13. Juli 2006 und 09. Januar 2007 zu einer Rechtswidrigkeit der Entzugsverfügung. Auf

gerichtliche Anfrage hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben

vom 29. Februar 2008 mitgeteilt, dass über die Wiederaufnahmeanträge noch nicht

entschieden worden ist. Die Rechtskraft der Bußgeldbescheide ist aber allenfalls dann

beseitigt, wenn dem Antragsteller die begehrte Wiedereinsetzung gewährt worden ist.

Hieran fehlt es.

Die vom Antragsgegner angeordnete Führerscheinabgabe ist rechtlich ebenfalls nicht zu

beanstanden. Dieses für sofort vollziehbar erklärte Gebot, was der Antragsgegner

zureichend mit der Gefahr des Missbrauchs begründet hat (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO),

findet seine Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 1 FeV. Gegen die Zwangsmittelandrohung sind

rechtliche Bedenken ebenfalls nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Interesse des Antragstellers in Bezug auf den

Behalt seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, C1E, M, L, S bewertet die Kammer in

Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08. Juli

2004 hinsichtlich der Klasse A mit dem Auffangwert und hinsichtlich der Klasse C1E

(einschließlich der hiervon erfassten Einschlussklassen; vgl. § 6 Abs. 3 FeV) mit dem

eineinhalbfachen Auffangwert. Der sich hieraus ergebende Gesamtbetrag von 12.500,-

Euro war mit Blick auf die Vorläufigkeit der erstrebten Regelung zu halbieren.

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