Urteil des VG Cottbus vom 15.03.2017

VG Cottbus: echte rückwirkung, aufschiebende wirkung, umlegung, wasser, verwaltungskosten, gemeinde, öffentliche aufgabe, satzung, veranlagung, härte

Gericht:

VG Cottbus 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 L 458/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 3 S 3 WasG BB 2005,

Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG,

§ 2 Abs 2 S 1 WasG BB 2005, §

80 Abs 2 S 1 WasG BB 2005

Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart

des Grundstücks; Umlegung von Verwaltungskosten;

Rückwirkung

Leitsatz

1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene

Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen

Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu.

Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3

VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür

vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende

Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.

2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die

Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der

Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass

Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.

3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus,

dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder

weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der

Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F.

gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der

Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung

entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von

Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung

beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die

Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach

einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der

Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als

für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die

Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der

Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen

niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2.

Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei

anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der

rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht

einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der

Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.

4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des

Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen

Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die

Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung

ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 927,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte

und auch sonst – insbesondere mit Blick auf die Anforderungen des § 80 Abs. 6 VwGO -

zulässige (sinngemäße) Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 6 K 236/08) der Antragsteller vom 10.

März 2008 gegen den Bescheid des Antragsgegners über die Erhebung einer Umlage

der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ für das

Veranlagungsjahr 2005 vom 8. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 8. Februar 2008 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung unterliegt weder ernstlichen Zweifeln noch

kann dem Vorbringen der Antragsteller entnommen werden, dass die Vollziehung des in

Rede stehenden Umlagebescheides für sie eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO

i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog).

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) kann

das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage gegen –

wie bei der hier in Rede stehenden Umlage der Fall (vgl. OVG Berlin- Brandenburg,

Beschluss vom 12. Juni 2007 – 9 S 65.06 - S. 2 des E.A.; Beschlüsse vom 21. März 2007

– 9 S 40.06 u.a. – jeweils S. 3 des E.A.) – nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort

vollziehbare Abgabenbescheide (nur dann) anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte bestehen oder wenn die Vollziehung für den

Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen

gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel i.S.v. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

(analog) sind nur dann zu bejahen, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels im

Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Denn der Gesetzgeber hat

die sofortige Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO

angeordnet, um der öffentlichen Hand die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen

Finanzmittel zu sichern. Er hat damit dem Bürger im Regelfall im Interesse der

Arbeitsfähigkeit des Staates zugemutet, die festgesetzte Abgabe bis zu einer

abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhebung zu entrichten.

Insoweit ist im Vergleich zum Hauptsacheverfahren ein reduzierter Prüfungsrahmen

maßgebend und sind Gegenstand der Rechtmäßigkeitsprüfung in erster Linie die

substantiierten Einwände des jeweiligen Antragstellers gegen die Abgabenerhebung und

die Fehler, die sich dem Gericht bereits aufgrund einer im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung

aufdrängen. Eine Klärung schwieriger Rechts- oder Tatsachenfragen kann

demgegenüber regelmäßig nur im Hauptsacheverfahren erfolgen. Dem entsprechend

müssen auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Abgabensatzungen bei

summarischer Kontrolle so offensichtlich und deutlich sein, dass im

Hauptsacheverfahren eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu erwarten ist. Es ist

nämlich nicht Aufgabe eines Eilverfahrens, offene Fragen zur Gültigkeit der jeweiligen

Abgabensatzung zu klären (st. Rspr. des OVG Brandenburg, vgl. nur Beschluss v. 10.

Januar 1998 – 2 B 26/98 – Mitt. StGB Bbg. 1998, 285, 286 sowie nunmehr das OVG

Berlin-Brandenburg, vgl. nur Beschluss v. 1. Juni 2006 – 9 S 1.06 – S. 3 des EA).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend ein Erfolg der Klage (6 K 236/08) bei

summarischer Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Veranlagung der

Antragsteller zu Gewässerunterhaltungsumlagen durch den Abgabenbescheid vom 8.

Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2008 weist

keine erkennbaren formellen oder materiellen Fehler auf, die eine Anordnung der

aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten.

Der Umlagebescheid findet unter Zugrundelegung des im Verfahren nach § 80 Abs. 5

Satz 1, 1. Alt. VwGO maßgeblichen, oben dargestellten Prüfungsmaßstabes des § 80

Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) in der Satzung der Gemeinde Hermsdorf über die

Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes „Kleine

Elster-Pulsnitz“ Sonnewalde vom 19. September 2007 (Umlagesatzung – US II 2007),

die gemäß ihrem § 7 Satz 1 rückwirkend zum 1. Februar 2004 in Kraft getreten ist, eine

hinreichende satzungsmäßige Rechtsgrundlage, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3

Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der ab dem 1. Februar 2004 geltenden

Fassung (i.F.: n.F.; zur Anwendbarkeit dieser Fassung, Urteil der Kammer vom 24. April

2007 – 6 K 1100/06 – S. 11 des EA) i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunales

Abgabengesetz (KAG) erforderlich ist, damit eine Gemeinde die von ihr an den Wasser-

und Bodenverband zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie ggf. die bei der Umlegung der

Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten auf die Grundstückseigentümer

bzw. Erbbauberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke gemäß § 80 Abs. 2

Sätze 1 und 2 BbgWG n.F. umlegen darf.

Zunächst ist das in § 7 Satz 1 US 2007 II angeordnete rückwirkende Inkrafttreten der

Satzung zum 1. Februar 2007 bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

Besondere Rückwirkungsregelungen sind im Kommunalabgabengesetz für das Land

Brandenburg nicht vorgesehen. Begrifflich ist insoweit zu unterscheiden zwischen echter

und unechter Rückwirkung (so die Terminologie des 1. Senats des

Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 22. 3. 1983 – 2 BvR 475/78 –,

BVerfGE 63, 343, 356 f.; Beschl. vom 10. 4. 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1, 14;

Beschl. vom 25. 5. 1993 – 1 BvR 1509/91 – und 1 BvR 1648/91 –, BVerfGE 88, 384;

Beschl. vom 15. 10. 1996 – 1 BvL 44/92 – und 48/92 –, BVerfGE 95, 64) bzw. – in der

Regel ohne nennenswerte sachliche Unterschiede – Rückbewirkung von Rechtsfolgen und

tatbestandlicher Rückanknüpfung (so die Terminologie des 2. Senats des

Bundesverfassungsgerichts, der allein die Rückbewirkung von Rechtsfolgen als

Rückwirkung qualifiziert und unmittelbar am Rechtsstaatsprinzip misst, die

tatbestandliche Rückanknüpfung dagegen vorrangig an den Grundrechten misst, vgl.

etwa BVerfG, Beschl. vom 14. 5. 1986 – 2 BvL 2/83 –, BVerfGE 72, 200, 242 ff.; Beschl.

vom 15. 5. 1995 – 2 BvL 19/91 u. a. –, BVerfGE 92, 277, 325; Beschl. vom 3. 12. 1997 – 2

BvR 882/97 –, BVerfGE 97, 67, 78 f.). Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts liegt hiernach eine echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung

von Rechtsfolgen vor, wenn nachträglich ändernd in vor der Verkündung der Norm

liegende und damit der Vergangenheit angehörende, nicht nur dort begonnene, sondern

abgewickelte Tatbestände eingegriffen wird bzw. wenn der Beginn des zeitlichen

Anwendungsbereichs einer Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem

Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm – durch Verkündung – rechtlich existent, d. h. gültig

geworden ist (vgl. BVerfG, vorgenannte Entscheidungen jeweils, a. a. O.). Bei

Abgabensatzungen liegt eine echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen

vor, wenn im Zeitpunkt der Verkündung die Abgabenschuld – ungeachtet der Frage nach

der Wirksamkeit des Satzungsrechts - bereits entstanden ist (vgl. BVerfG, Beschl. vom

16. 11. 1965 – 2 BvL 8/64 –, BVerfGE 19, 187, 195; Beschl. vom 23. 3. 1971 – 2 BvL

17/69 –, BVerfGE 30, 392, 401 jeweils für das Steuerrecht). Diese Sachlage trifft für den

hier interessierenden Fall der – wie noch darzulegen sein wird - Satzungsheilung zu.

Einschränkungen für die Zulässigkeit einer (echten) Rückwirkung bestehen wegen der

aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze der

Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Bürgers, sich auf belastende Normen

einstellen zu können (vgl. BVerfG, Beschl. vom 14. 5. 1986, a. a. O.; Schmidt, DB 1993

S. 2250, 2251 ff.). Eine echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen ist

daher nach der vorgenannten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

grundsätzlich verboten und bedarf einer besonderen Rechtfertigung (vgl. etwa BVerfGE,

Urt. vom 19. 12. 1961, a. a. O.; BVerfGE, Beschl. vom 8. 6. 1977 – 2 BvR 499/74 und

1042/75 –, BVerfGE 45, 142, 173; Beschl. vom 14. 5. 1986, a. a. O.; Beschl. vom 15. 10.

1996 – 1 BvL 44/92 –, NJW 1997 S. 722; Beschl. vom 3. 12. 1997, a. a. O.). Das Verbot

kann aber durchbrochen werden, wenn zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein

nicht – oder nicht mehr – vorhandenes schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen eine

Durchbrechung gestatten. Diese Voraussetzung ist etwa dann erfüllt, wenn in dem

Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von der Satzung zurückbezogen wird, mit

einer solchen Regelung zu rechnen war (vgl. BVerfG, Beschl. vom 14. 5. 1986, a. a. O.;

Beschl. vom 25. 5. 1993 – 1 BvR 1509 und 1648/91 –, BVerfGE 88, 384, 404; Urt. vom

15. 10. 1996, a. a. O.; BVerwG, Urt. vom 7. 4. 1989 – 8 C 83.87 –, DVBl. 1989 S. 678). Ein

solcher Fall ist gegeben, wenn bereits eine unwirksame Umlagesatzung vorlag und damit

der Wille des Satzungsgebers zur Umlageerhebung manifestiert war (vgl. BVerwG, Urt.

vom 27. 1. 1978 – VII C 32.76 –, Buchholz 401.69 Nr. 3; Urt. vom 15. 12. 1978 – VII C

3.78 –, KStZ 1979 S. 71; Beschl. vom 15. 4. 1983 – 8 C 170/81 – BVerwGE 67, 129 zum

Anschlussbeitragsrecht; Beschl. vom 7. 2. 1996 – 8 B 13/96 –, Buchholz 401.9 Beiträge

Nr. 36 zum Anschlussbeitragsrecht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. vom 31. 3.

1992, KStZ 1994 S. 55; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 31. 3. 2000 – 1 K 12/00, - LKV

2001 S. 41; Deppe in: Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt,

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 2 Rn. 150 ff.; Kluge in: Becker

u.a., a.a.O., § 6 Rn. 646 ff. m.w.N. zum Benutzungsgebührenrecht). Denn in einem

solchen Falle ist ein etwaiges Vertrauen des Bürgers auf die Unwirksamkeit der Satzung

nicht schutzwürdig, sondern muss dieser vielmehr aufgrund des beschlossenen

Satzungsrechts mit einer rückwirkenden Regelung rechnen, welche der Körperschaft die

Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten Befugnis einer Geltendmachung des

Abwasserbeitrags ermöglicht. So liegen die Dinge hier. Sämtliche zuvor erlassenen

Umlagesatzungen der Gemeinde Hermsdorf waren, wie die Kammer bereits mit ihrem

den Beteiligten bekannten Urteil vom 24. April 2007 (a.a.O.) entschieden hat,

unwirksam. Die Antragsteller mussten bei dieser Sachlage mit dem rückwirkenden Erlass

neuen Satzungsrechts rechnen. Eine unzulässige Schlechterstellung der

Abgabepflichtigen durch die genannte Umlagesatzung gegenüber den

vorangegangenen Umlagesatzungen (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 24. April 2007

a.a.O. S. 9 f. des E.A.) besteht nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens jedenfalls für

das hier in Rede stehende Veranlagungsjahr nicht.

Die US 2007 II enthält nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens auch die gemäß § 80

Abs. 2 Satz 3 BbgWG n.F. i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG notwendigen

Regelungsbestandteile.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ergibt sich die Unwirksamkeit der US 2007 II

nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen

summarischen Prüfung insoweit zunächst nicht daraus, dass es dieser Satzung an einer

wirksamen Regelung zum Gebührentatbestand i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz 3 BbgWG n.F.

i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG fehlte. Insbesondere die von den Antragstellern angeführte

Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 US 2007 II begegnet insoweit jedenfalls nicht mit der im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit

Bedenken, soweit diese Regelung bestimmt, dass die Umlagepflicht am 31. Dezember

jedes Kalenderjahres entsteht. Zwar regelt § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG n.F. (insoweit

ebenso wie § 80 Abs. 2 BbgWG a.F. i.V.m. § 7 KAG a.F.), dass die von den Gemeinden an

die Wasser- und Bodenverbände an diese zu zahlenden Verbandsbeiträge (sowie die bei

der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten) nach dem

Maßstab des § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG auf die Betroffenen umgelegt werden. Jedenfalls

hinsichtlich der umzulegenden Verbandsbeiträge sieht die Bestimmung danach eine

endgültige Umlage bereits feststehender und nicht nur zu prognostizierender Lasten der

Gemeinden vor. Fest stehen diese Zahlungsbeträge erst, wenn sie gegenüber der

Gemeinde durch entsprechenden Beitragsbescheid des Wasser- und Bodenverbandes

konkretisiert worden sind. Zu einem früheren Zeitpunkt kann die Umlage nicht

entstehen. Dies war im Anwendungsbereich des § 7 KAG a.F. i.V.m. § 80 Abs. 2 BbgWG

a.F. so und hat sich durch die Änderung des § 80 BbgWG sowie die Streichung des § 7

KAG a.F. durch das 2. Gesetz zur Entlastung der Kommunen vom pflichtigen Aufgaben

vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294) zum 1. Februar 2004 nicht geändert. Denn die

Art des Benutzungsverhältnisses, insbesondere die fehlende Prognostizierbarkeit der

Umlage bleibt von der Rechtsänderung unberührt. Eine antizipierte Erhebung kommt

daher im Rahmen des § 80 Abs. 2 BbgWG n.F. ebenso wenig in Betracht wie im Rahmen

des § 80 Abs. 2 BbgWG a.F. i.V.m. § 7 KAG a.F. (vgl. zu § 80 Abs. 2 BbgWG a.F. bereits

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22. November 2006 – 9 B 13.05 und 9 B 14.05 –

veröffentlicht in Juris; zur alten wie zur neuen Rechtslage OVG Berlin-Brandenburg,

Beschlüsse vom 21. März 2007 a.a.O., jeweils S. 3 f. des EA; Beschluss vom 12. Juni

2007 a.a.O., S. 3 f. des EA; zur alten wie zur neuen Rechtslage bereits Urteil der Kammer

vom 24. April 2007 a.a.O., S. 12. ff. des EA).

Soweit allerdings die Antragsteller in diesem Zusammenhang in ihrer

Antragsbegründung ausführen, § 3 Abs. 1 US 2007 II setze sich über diese

Zusammenhänge hinweg, wenn nach dieser Satzungsbestimmung die Umlagepflicht am

31. Dezember jedes Kalenderjahres entstehe, ohne dass es insoweit darauf ankomme,

ob zuvor i.S.d. § 80 Abs. 2 BbgWG n.F. „zu zahlende Verbandsbeiträge“ festgesetzt

worden seien, führt dies unter Zugrundelegung oben genannten Prüfungsmaßstabes

nicht zur Annahme ernstlicher Zweifel an der Wirksamkeit der betreffenden Satzung und

damit der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umlagebescheides. Wenn nämlich

insoweit § 2 Abs. 1 US 2007 II bestimmt, dass die Gemeinde Hermsdorf den von ihr an

den in § 1 bezeichneten Verband zu zahlenden Verbandsbeitrag sowie die bei der

Umlegung des Verbandsbeitrages entstehenden Verwaltungskosten auf die Eigentümer

bzw. Erbbauberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke umlegt, so dürfte

jedenfalls hinsichtlich der umzulegenden Verbandsbeiträge § 3 Abs. 1 US 2007 II

dahingehend – geltungserhaltend – auslegungsfähig sein, dass die Umlagepflicht nur

dann zum 31.12. eines Kalenderjahres entsteht, wenn zuvor i.S.d. § 2 Abs. 1 US 2007 II

die Gemeinde zu einem Verbandsbeitrag veranlagt worden ist. Die Veranlagung durch

den Verband dürfte insoweit tatbestandsmäßige Voraussetzung und Anknüpfungspunkt

für die Erhebung der Umlage und das Festsetzungsverfahren sein. Bei dieser Auslegung

greift auch der weitere Einwand der Antragsteller im Schriftsatz vom 7. März 2008 zu

kurz, wonach allein eine Satzungsregelung den gesetzlichen Anforderungen genüge,

nach der „mit Ablauf des 31. Dezember 2007“ die Umlagepflicht entstehe. Ist nämlich

satzungsmäßig nach dem Ausgeführten die vorherige Veranlagung durch den Verband

Voraussetzung und Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Umlage und das

Festsetzungsverfahren, ist es – nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens - nicht zu

beanstanden, wenn die Umlagepflicht „am“ 31. Dezember 2007 entsteht.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umlagebescheides ergeben sich auch

nicht aus dem Vortrag der Antragsteller, der Antragsgegner selbst gehe von der

Rechtswidrigkeit der Bescheide des Wasser- und Bodenverbandes aus, veranlage aber

gleichwohl die Bürger, obwohl das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung auf

Beitragsebene noch nicht feststehe.Die Zweistufigkeit des Finanzierungssystems des §

80 BbgWG n.F. führt zwar grundsätzlich dazu, dass die Grundsteuerpflichtigen einer

Umlegung der Verbandsbeiträge den Einwand entgegenhalten können, die auf der

ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig, etwa weil die

dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien. Der Grundstückseigentümer kann sich

also auf Einwände gegen die Entstehung des Kostenaufwandes aus dem Verhältnis der

Gemeinde zum Unterhaltungsverband berufen und darauf gestützt die Höhe des

Umlagesatzes beanstanden. Dieser Einwand wird auch nicht dadurch ausgeschlossen,

dass die Mitgliedsgemeinde ihr gegenüber erlassene Beitragsbescheide hat

unanfechtbar werden lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 – 9 C 1/07 – zitiert

nach juris; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O.). Solche –

über nachfolgende Überlegungen hinaus gehende - Einwände haben die Antragsteller

vorliegend aber nicht geltend gemacht. Auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung

und Entstehung der Umlage im vorstehend beschriebenen Sinne haben sie ohnehin von

vornherein keinen Einfluss, da maßgeblich insoweit allein die Veranlagung durch den

Verband als solche ist, müsste doch die Gemeinde anderenfalls unter Umständen

jahrelang zuwarten, bis sie eine Umlage nach § 80 Abs. 2 BbgWG n.F. erheben darf.

Nicht zu folgen ist bei summarischer Prüfung auch dem Vorbringen der Antragsteller, die

in § 5 US 2007 II enthaltene Maßstabsregelung sei unwirksam.

Dies gilt zunächst, soweit die Antragsteller meinen, die dort geregelte Aufrundung auf

volle ar sei nicht gerechtfertigt und führe notwendig zu einer dem

Kostenüberschreitungsverbot zuwiderlaufenden Abgabeerhebung. Die Ausführungen der

Antragsteller sind bereits im Ansatz nicht nachvollziehbar, da die Umlagesatzung gerade

nicht auf „angefangene ar“ abstellt, sondern i.S. einer bruchteilsgenauen Berechnung in

„ar“ zu verstehen sein dürfte (i.d.S. auch bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse

vom 13. Oktober 2006 – 9 S.06 u.a. – S. 3 d. EA). Insoweit kann – abgesehen von der

ohnehin offenen Frage nach dem zu berücksichtigenden Verwaltungsaufwand – bei

summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden, dass es auf der Grundlage

eines Gebührensatzes je ar zu einer Kostenüberschreitung kommt (vgl. OVG Berlin-

Brandenburg, Beschlüsse vom 13. Oktober 2006 a.a.O.). Selbst wenn aber die genannte

Satzungsbestimmung so zu verstehen sein sollte, dass die Grundstücksfläche je

angefangenen ar – und damit nicht „quadratmetergenau“ zu berechnen ist, ist die mit

„Umlagemaßstab“ überschriebene Regelung des § 5 US 2007 nicht überwiegend

wahrscheinlich rechtswidrig. Es dürfte vielmehr einiges dafür sprechen, dass die hier

einschlägige Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. einer

Umlagenbemessung nach dem Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am

Verbandsgebiet beteiligt sind, Spielräume für eine pauschalierende Vereinfachung

eröffnen dürfte. Auch der Gleichheitssatz verbietet eine Gleichbehandlung oder

Ungleichbehandlung nur, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt, d.h. willkürlich ist.

Erforderlich ist nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine

verhältnismäßige (Belastungs-) Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt

bleibt. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist insbesondere eine Pauschalierung aus

Gründen der Verwaltungsvereinfachung vereinbar (vgl. BVerwG, U. v. 30. April 2003 – 6 C

6.02 – Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 2). Die Berufung der Antragsteller darauf, dass die

Aufteilung der Umlage unter den Umlageschuldnern nicht exakt entsprechend der

jeweiligen Vorteile nach der Grundstücksfläche in Quadratmetern vorgenommen worden

sei, bietet demnach – ungeachtet des Umstandes, dass diese Auffassung – wie bereits

ausgeführt – bereits der Sache nach nicht zutreffen dürfte – keinen Ansatz für sich

aufdrängende ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides wegen eines

Satzungsfehlers. Jedenfalls ist es denkbar, dass die von den Antragstellern behauptete

pauschalierende Bemessung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und

Praktikabilität der Umlageerhebung sachlich gerechtfertigt ist, insbesondere wenn auch

die – zulässige – Umlage der Verwaltungskosten der Gemeinde für die Umlageerhebung

berücksichtigt wird (vgl. bereits OVG Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2004 – 2 B

296/03 – S. 3 f. des EA). Zwar weisen Grundbuch und Katasterunterlagen den Bestand

der Flächen grundsätzlich auf den Quadratmeter genau aus, und müssen die

Kommunen entsprechende Datenbestände ohnehin auch für die Erhebung anderer

Kommunalabgaben (z.B. Erschließungs- und Straßenbaubeiträge,

Straßenreinigungsgebühren, Grundsteuer) vorhalten. Mit diesen Ausführungen ist indes

nicht ausgeschlossen, dass Vereinfachungen durch Aufrundungen vorgefundener

Flächenmaße vorgenommen werden können, etwa um verbleibenden Unsicherheiten

über die tatsächliche Größe von Grundstücken Rechnung zu tragen. Eine (etwaige)

pauschalierende Bemessung je angefangenen ar Grundstücksfläche dürfte insoweit eine

verwaltungsaufwendige exakte Ermittlung der genauen Grundstücksflächen entbehrlich

machen (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2004 a.a.O.; OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O. mit der Einschränkung, dass solche

Vereinfachungen nicht im Hektarbereich liegen dürften). Zudem könnte zu

berücksichtigen sein, in welchem Maße die verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter

den Umlageschuldnern durch eine solche Bemessung überhaupt berührt wird. Denn der

auf den Gebührenmaßstab anzuwendende Gebührensatz von 0,08 Euro ist hier relativ

gering (vgl. zu diesen Gesichtspunkten bereits OVG Brandenburg, Beschluss vom 7.

Januar 2004 – 2 B 296/03 – S. 3 f. des EA). Ob die Vereinfachung durch Abstellen auf

angefangene Maßstabseinheiten zu einer Überschreitung des Betrages des zu

zahlenden Verbandsbeitrages führt, muss einer abschließenden Prüfung im

Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass sie den in § 5 US 2007 II enthaltenen

undifferenzierten Flächenmaßstab für nicht sachgerecht hielten und dieser nur dann

gerechtfertigt sei, wenn es sich bei dem zu veranlagenden Gebiet um eine völlig

homogen genutzte Fläche handele, sind die Ausführungen zur Sachangemessenheit des

Umlagemaßstabes der Umlagesatzung, der den durch § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80

Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgeschriebenen Flächenmaßstab aufnimmt, nicht

hinreichend, um angesichts der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, des OVG Berlin-Brandenburg und anderer

Verwaltungsgerichte zu vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften zu der Annahme

einer überwiegend wahrscheinlichen Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der

Hauptsache zu gelangen, wie dies – wie dargelegt – Voraussetzung für die Annahme

ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des in der Hauptsache angefochtenen

Bescheides wäre.

Das OVG für das Land Berlin-Brandenburg hat bereits im Urteil vom 22. November 2006

(a.a.O.) zu § 80 Abs. 2 BbgWG a.F. i.V.m. § 7 KAG a.F. für Recht erkannt, dass der reine

Flächenmaßstab ein sachgerechter und mit höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 3

Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast ist, weil bei

typisierender Betrachtung der Umfang des Wasserabflusses vornehmlich durch die auf

ein Grundstück niedergehende Niederschlagsmenge, die ihrerseits wiederum gerade in

unmittelbarer Beziehung zur Grundstücksfläche steht, bestimmt wird. Dieser

Rechtssprechung schließt sich die Kammer an. Sie vermag auch und gerade für die

Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F., durch die der

(undifferenzierte) Flächenmaßstab gesetzlich vorgeschrieben wird, nicht der Auffassung

der Antragsteller und ihrer Forderung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab zu

folgen.

Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene

Verteilungsregelung lässt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort

vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen

Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab

des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine

greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit

(auch) die Umlagesatzung des Antragsgegners mit höherrangigem Recht nicht

vereinbar wäre. Insbesondere ist bei summarischer Prüfung entgegen der Auffassung

der Antragsteller nicht ersichtlich, dass der gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehene

Flächenmaßstab mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz nicht

vereinbar wäre.

Die streitige Umlage dürfte insoweit zunächst nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen.

Sie wird dem Abgabenpflichtigen nicht unter Umgehung der

finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln nach Art einer Steuer voraussetzungslos

auferlegt. Die Umlage ist weder eine „Regensteuer“ noch eine zweite Grundsteuer. Mit

der streitigen Umlage korrespondiert – auch wenn ihr ein Entgeltcharakter abzusprechen

sein mag – dennoch ein „Vorteil“ der in Anspruch genommenen Grundsteuerpflichtigen.

Dieser ist jedenfalls darin zu sehen, dass den Eigentümern der Flächen, die im

Verbandsgebiet der Grundsteuer unterliegen, eine an sich ihnen selbst aufzuerlegende

Unterhaltungspflicht abgenommen wird, wenn die Gemeinde Mitglied des

Unterhaltungsverbandes ist. Dieser Vorteil wird zulässiger Weise gesetzlich vermutet

(vgl. zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O.;

ferner BVerwG, U. v. 11. Juli 2007 – 9 C 1/07 – veröffentlicht in Juris; OVG Sachsen-Anhalt,

U. v. 15. April 2005 – 1 L 314/04 – veröffentlicht in Juris). Die Legitimation für die

Abwälzung der Verbandslast auf den einzelnen Grundeigentümer oder statt seiner eines

etwaigen Erbbauberechtigten besteht darin, dass jede Grundfläche am natürlichen

Wasserhaushalt beteiligt ist und deshalb in einer Beziehung zu der öffentlichen, im

Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmenden Aufgabe der Gewässerunterhaltung

steht. Diese Beziehung besteht nicht nur in der Erhaltung der Vorflut zum Zwecke der

Abführung des Oberflächenwassers, sondern muss – einem ökologischen Verständnis

folgend – umfassender verstanden werden und beinhaltet daher sämtliche

Wechselwirkungen, die zwischen den Flächen im Einzugsgebiet der Gewässer und dem

Wasserhaushalt bestehen und bei der Entscheidung über

Gewässerunterhaltungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen sind. Als „Vorteil“ sind

danach nicht nur die Maßnahmen der Gewässerunterhaltung anzusehen, die für den

Abgabenpflichtigen im Einzelfall einen greifbaren wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen

können. Es reicht vielmehr aus, wenn von den Grundstücken nachteilige Auswirkungen

auf die zu unterhaltenden Gewässer ausgehen oder zu erwarten sind. Als Nachteil

zurechenbar ist in diesem Sachzusammenhang jeder Beitrag zum Wasserzufluss; denn

in der Summe macht dieser Wasserzufluss die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen

erforderlich, die der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den

Wasserabfluss dienen. Im Grundsatz ist daher - jedenfalls bei summarischer Prüfung –

davon auszugehen, dass jedes Grundstück schon allein aufgrund seiner Lage im

Einzugsgebiet den Zulauf von Wasser verursacht und damit die Gewässerunterhaltung

erschwert. Auch ohne Mitglied des Unterhaltungsverbandes zu sein, sind die Eigentümer

der im Verbandsgebiet gelegenen Flächen aus diesem Grunde typischerweise

Nutznießer der Verbandstätigkeit (vgl. auch § 28 Abs. 3 Wasserverbandsgesetz – WVG).

Diese entlastet sie nämlich von einer Verantwortung, die vom Landesgesetzgeber ihrem

Eigentum zugerechnet werden darf, auch wenn die Gewässerunterhaltung als öffentliche

Aufgabe definiert ist, deren Wahrnehmung den Gemeinden in einem Zwangsverband

obliegt. Als Nutznießer schulden die grundsteuerpflichtigen Eigentümer einen

Solidarbeitrag zum Finanzierungssystem, das in Brandenburg für die Kosten der

Gewässerunterhaltung eingeführt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007

a.a.O.; Beschluss vom 4. Juni 2002 – 9 B 15.02 – NVwZ 2002, 1508; Beschluss vom 3. Juli

1992 – 7 B 149.91 – Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 3 S.2).

Als nicht steuerliche Abgabe ist damit nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens die

Umlage dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt. Verfassungsrechtliche Bedenken

wegen des in der Belastung mit der Abgabe liegenden Eingriffs in die wirtschaftliche

Betätigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bestehen nicht; die Inanspruchnahme der

Grundstückseigentümer als Lastengemeinschaft ist nach Vorstehendem grundsätzlich

sachgerecht, und die Umlegung der Kostenlast ist auch nicht sachunangemessen oder

übermäßig belastend (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Berlin-

Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O. zu § 80 BbgWG a.F.; zur Rechtslage

in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005, a.a.O.).

Es fehlt unter Zugrundelegung des im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO

maßgeblichen Prüfungsmaßstabes auch nicht an einer sachlichen Rechtfertigung

hinsichtlich der Höhe der Umlage. Der von den Antragstellern kritisierte Flächenmaßstab

führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach

in einem „groben Missverhältnis“ zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter

Berufung auf das Äquivalenzprinzip können die Antragsteller nicht verlangen, als

Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt zu werden (so im Ergebnis

auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April

2005 a.a.O.).

Die Kammer geht insoweit im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder

keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als

für die Umlegung auf Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs.

1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich – wie bereits

ausgeführt – bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der

Lebenserfahrung entsprechenden Annahme leiten lassen, dass sämtliche Flächen im

Einzugsgebiet von Gewässern allein wegen ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur

Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung

ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden,

dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die

Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen

Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen

Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von

Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil –

wie ausgeführt - Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des

Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird.

Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben, als dies bei anderweitigen

Grundstücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Denn der

rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht

einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der

Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte. Dies

entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 11.

Juli 2007 a.a.O. und Beschluss vom 4. Juni 2002 a.a.O), der sich die Kammer anschließt,

wonach es zur Rechtfertigung der Umlage nicht des Nachweises eines äquivalenten

Vorteils bedarf. Die streitige Umlage ist – wie bereits mehrfach erwähnt – ein nach

näherer Maßgabe der Satzung geschuldeter Solidarbeitrag, den die

Grundsteuerpflichtigen als Nutznießer der Verbandstätigkeit zu erbringen haben, um das

Finanzierungssystem der Unterhaltungsverbände unter weitgehender Schonung

steuerlicher Einnahmequellen zu stützen (vgl. auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom

22. November 2006 a.a.O.).

Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des

Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen

Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die

Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen (ebenso BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.;

Urteil vom 23. Mai 1973 – IV C 21.70 – BVerwGE 42, 210; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil

vom 22. November 2006 a.a.O; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.;

S. 10 f. des E.A.). Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein

sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast,

weil – wie bereits mehrfach ausgeführt – bei typisierender Betrachtung der Umfang des

Wasserabflusses vornehmlich durch die auf ein Grundstück niedergehende

Niederschlagsmenge, die ihrerseits wiederum gerade in unmittelbarer Beziehung zur

Grundstücksfläche steht, bestimmt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. zu § 80

BbgWG a.F.). Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, im Interesse einer einfachen und

rechtssicheren Handhabung Ausnahmen von der Anwendung des Flächenmaßstabes

nicht zuzulassen. Insbesondere kann im vorliegenden Verfahren nicht mit der gebotenen

überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass bei der insoweit

gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise die Umlage die Gruppen namentlich

der Waldbesitzer sachunangemessen trifft und sie gegenüber anderen Gruppen von

Grundsteuerpflichtigen unverhältnismäßig und willkürlich benachteiligt. Die hohe

Verdunstungsrate von Waldflächen und das Wasserrückhaltevermögen von Waldböden

mögen dazu führen, dass diese Flächen typischer Weise einen eher geringen Anteil an

dem Wasserzufluss haben, der in seiner Summe Unterhaltungsmaßnahmen an den

Gewässern 2. Ordnung erforderlich macht. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass die

individuellen Anteile am Wasserzufluss regelmäßig nicht messbar sind. Es wären insofern

allenfalls sehr grobe und pauschalierende Abschätzungen denkbar, die möglicherweise

ebenso als nicht in vollem Umfang sachgerecht kritisiert werden könnten. Dem

Flächenmaßstab wohnt dagegen der erhebungstechnische Vorteil inne, dass sich die

Höhe der im Einzelfalls geschuldeten Abgabe von den Gemeinden ohne nennenswerten

Aufwand ermitteln lässt. Die Schonung der Waldbesitzer dürfte weder landes- noch

bundesrechtlich geboten sein (wie hier BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; zu § 80

BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006; zur Rechtslage in

Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.). Besonderen,

vom Gesetzgeber nicht gewollten Härten ist ggf. durch Stundung oder Erlass Rechnung

zu tragen.

Soweit die Antragsteller geltend machen, der in § 6 US 2007 II geregelte Umlagesatz sei

fehlerhaft, weil es bereits systematisch nicht sein könne, dass verschiedene Gemeinden

desselben Amtes, die durch einen einzigen Wasser- und Bodenverband veranlagt

würden, mit unterschiedlichen Umlagesätzen operierten, zeigen sie ebenfalls keine

ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz

3 VwGO (analog) auf. Die Antragsteller führen in diesem Zusammenhang selbst an,

dass die Unterschiede offensichtlich auf unterschiedlich kalkulierten

Verwaltungskostenzuschlägen beruhten. § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG n.F. ermöglicht den

Gemeinden jedoch gerade, bei der Umlegung der Verbandsbeiträge auch die ihnen

entstehenden Verwaltungskosten nach dem Maßstab des § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F.

auf die Eigentümer der grundsteuerpflichtigen Grundstücke umzulegen. Dass insoweit in

den einzelnen Gemeinden unterschiedliche hohe Verwaltungskosten entstehen können,

erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen oder auch nur bedenklich. Gerade diese

unterschiedlich hohen Verwaltungskosten dürften daher auch eine etwaige

Ungleichbehandlung der betroffenen Eigentümer bei der Heranziehung zu den

Gewässerunterhaltungsumlagen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG sachlich rechtfertigen. Eine

offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Kalkulation vermögen die Antragsteller mit ihrem

Vortrag daher nicht aufzuzeigen. Eine abschließende Beurteilung dieser schwierigen

Rechtsfragen muss indes einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) begegnet es nach dem

Erkenntnisstand des Eilverfahrens auch nicht, dass der Antragsgegner die ihm

erwachsenen Verwaltungskosten gleichfalls nach dem Flächenmaßstab auf die

Eigentümer der grundsteuerpflichtigen Flächen umlegt. Eine solche Verfahrensweise ist

durch § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade vorgeschrieben.

Soweit das OVG Berlin-Brandenburg mit dem bereits genannten Urteil vom 22.

November 2006 (a.a.O.) zur Rechtslage nach § 80 BbgWG a.F. i.V.m. § 7 KAG a.F. für

Recht erkannt hat, dass der Verwaltungsaufwand keine hinreichende sachliche

Beziehung zum Ausmaß der zu veranlagenden Fläche aufweise, da er nicht proportional

mit der zu veranlagenden Fläche wachse, mag dahinstehen, ob sich die Kammer dieser

Rechtsprechung anzuschließen vermöchte. Jedenfalls lässt sie sich auf die mit der

Gesetzesänderung des § 80 BbgWG durch das 2. Gesetz zur Entlastung der Kommunen

von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 eingetretenen Rechtslage nicht ohne

Weiteres übertragen. Denn der brandenburgische Landesgesetzgeber hat mit der

genannten Gesetzesänderung auf die Kritik an dem bisherigen Umlageverfahren durch

Gebühren nach § 7 KAG a.F. reagiert und um mit der Streichung dieser Vorschrift das

Umlageverfahren im Wassergesetz festgeschrieben. Der Flächenmaßstab ist nunmehr

ausdrücklich auch für die Umlegung der Verwaltungskosten durch das Gesetz zwingend

vorgeschrieben. Eine solche Regelung könnte im Interesse einer einfachen und

rechtssicheren Handhabung des Flächenmaßstabes in verfassungsrechtlicher Hinsicht

nicht zu beanstanden sein. Diese schwierige Frage entzieht sich indes einer

abschließenden Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; ihr ist im Rahmen des

Hauptsacheverfahrens näher nachzugehen.

Gleiches gilt, soweit die Antragsteller vortragen, der „Aufschlag“ der Verwaltungskosten

sei offensichtlich unverhältnismäßig, da dieser der Höhe nach „ungedeckelt“ auf die

Flächen umgelegt werde und – wie auch vorliegend der Fall – bei vergleichsweise großen

Grundstücken zu schlechthin unbilligen Verwaltungskostenbeträgen bzw. –anteilen an

der Gesamtabgabe führe. Diese Verfahrensweise ist letztlich nichts als die konsequente

Anwendung der gesetzlichen Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1

BbgWG n.F. Ob sie zu beanstanden ist oder nicht, entzieht sich als schwierige

Rechtsfrage einer abschließenden Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren,

sondern muss im Hauptsacheverfahren beantwortet werden. In einem solchen wäre

auch der Berechnung der jeweils umgelegten Verwaltungskostenanteile, die die

Antragsteller – ohne nähere Substantiierung und Darlegung, warum dies auch im

Veranlagungsjahr 2005 gelten solle - unter Hinweis auf die Veranlagung im Jahre 2004

als fehlerhaft rügen, näher nachzugehen.

Soweit die Antragsteller schließlich ausführen, der angefochtene Abgabenbescheid in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides sei auch deshalb mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil „grundsteuerbefreite und deshalb durch den

Wasser- und Bodenverband direkt zu veranlagende Wegeflächen der Antragstellerseite“

nicht berücksichtigt worden seien, dürfte dies schon deshalb unerheblich sein, weil der

Antragsgegner diese Flächen im Widerspruchsbescheid herausgerechnet und den

festgesetzten Betrag um wenige Euro gemindert hat. Zu dieser Vorgehensweise haben

sich die Antragsteller nicht näher geäußert. Im Übrigen ist die Frage, ob private

Eigentümer grundsteuerbefreiter Flächen als Pflichtmitglieder zu Verbandsversammlung

hätten geladen werden müssen, bislang weder – soweit ersichtlich -obergerichtlich noch

in der Rechtsprechung der Kammer geklärt und muss daher als offen angesehen

werden. Infolgedessen kommt es im vorliegenden Rechtsschutzverfahren auch nicht

darauf an, ob der Antragsgegner die Flächen dieser privaten Eigentümer bei der Umlage

gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG n.F. hätte außer Betracht lassen müssen, weil sie

direkt durch den Wasser- und Bodenverband gemäß § 80 Abs. 1 BbgWG n.F. hätten

veranlagt werden müssen (wie hier OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 5.

November 2007 – 12 S 85.07 u.A. – S. 4 des EA).

Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung des Umlagebescheides für die Antragsteller

eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge

haben könnte, lassen sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen. Eine unbillige Härte liegt

(nur) dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen über die

eigentliche Zahlung hinausgehende Nachteile entstehen, die nicht oder nur schwer

wieder gutzumachen sind. Dass die Antragsteller derartige Nachteile im Falle der

Vollziehung des Umlagebescheides erleiden könnten, haben sie selbst nicht geltend

gemacht. Auch aus ihrem sonstigen Vorbringen im vorliegenden und im

Verwaltungsverfahren folgen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbilligen, nicht

durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

29 Die Entscheidung über den Streitwert findet ihre Grundlage in §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs.

2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer hat insoweit in Anlehnung an den

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327; Ziffer 1.5) im

vorliegenden Verfahren des vorliegenden Rechtsschutzes in Abgabensachen ein Viertel

der Abgabenbeträge, deren Beitreibung vorläufig verhindert werden soll, zugrunde

gelegt und diesen Betrag im Hinblick auf die Anzahl der Antragsteller verdoppelt.

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