Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2017

VG Cottbus: aufschiebende wirkung, vollziehung, aussetzung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, erlass, befristung, vollstreckung, verwaltungsakt, entlastung, stundung

Gericht:

VG Cottbus 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 L 248/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 6

VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

VwGO

Behördliche Aussetzung der Vollziehung; Bedeutung einer

Befristung bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides

Leitsatz

1. Die Befristung einer Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde erschöpft sich in der

zeitlich befristeten Gewährung derselben und stellt sich für sich genommen keine -

insbesondere keine konkludente - ablehnende Entscheidung über die Aussetzung für den

darüber hinausgehenden Zeitraum dar.Die Befristung schließt weder einen erneuten Antrag

für die Zeit nach dieser Frist noch dessen Erfolg aus.

2. Hat die Verwaltungsbehörde verbindlich erklärt, dass sie einen sofort vollziehbaren

Verwaltungsakt bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht vollstrecken werde, fehlt

einem vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO das

Rechtsschutzinteresse.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 854,07 Euro festgesetzt.

Gründe

Der (sinngemäße) Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. März

2006 gegen den Bescheid über die Erhebung eines Anschlussbeitrages für die öffentliche

Entwässerungsanlage vom 02. März 2006 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist bereits unzulässig. Der Antragsteller hat das nach § 80 Abs. 6 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwingend vorgeschriebene behördliche

Aussetzungsverfahren nicht (ordnungsgemäß) durchgeführt.

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der

Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, erste Alternative VwGO nur zulässig, wenn die Behörde

zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat.

Bei dem behördlichen Aussetzungsverfahren handelt es sich um eine besondere

Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

in Abgabensachen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Antragstellung erfüllt sein muss

und die nicht nachgeholt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.

Mai 2006 – 9 S 5.06-S. 3 f. des EA; zuletzt Beschluss der Kammer vom 20. September

2006 - 6 L 244/06 - S. 3 des E. A.). Die festgesetzten Schmutzwasserbeiträge gehören

zu den nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren Anforderungen

öffentlicher Abgaben.

Vorliegend hat zwar der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner mit Schriftsatz

vom 17. März 2006 den erforderlichen behördlichen Aussetzungsantrag gestellt. Diesen

hat der Antragsgegner jedoch nicht abgelehnt, sondern ihm mit Schreiben vom 20.

Februar 2007 und wiederholt - ausdrücklich - mit Schreiben vom 06. März 2007

stattgegeben. Entgegen den Bedenken des Antragstellers erweist sich die Entscheidung

des Antragsgegners in diesem Zusammenhang als unmissverständlich und verbindlich.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsgegner dem

Aussetzungsantrag lediglich "bis zur Widerspruchsbearbeitung" (gemeint ist

offensichtlich "bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides") stattgegeben hat. Darin

liegt insbesondere keine Teilzurückweisung des - vom Antragsteller unbefristet gestellten

- Aussetzungsantrages für den darüber hinausgehenden Zeitraum. Dabei kann

offenbleiben, ob die vorliegende Befristung der Vollziehungsaussetzung als

Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

für das Land Brandenburg (BbgVwVfG) bzw. § 120 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung

(AO) i.V.m. § 12 Nr. 3 lit. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg

(KAG) anzusehen ist (so: BFH, Beschlüsse vom 05.06.1985 - II S 3/85 -, vom 12.05.1992

- I B 17/92 -, vom 22.12.1994 - VI B 138/94 - und vom 15.06.2005 - IV S 3/05 - jeweils

zitiert nach juris) oder ob - da die Aussetzung der Vollziehung ebenso wie deren

Anordnung kein Verwaltungsakt, sondern ein unselbständiger Annex ist (vgl.

Kopp/Schenke, VwGO Komm., 15. Aufl., § 80 Rn. 107) - die vorgenannten Regelungen

hier jedenfalls entsprechend bzw. dem Rechtsgedanken nach heranzuziehen sind (zur

Zulässigkeit derartiger Nebenbestimmungen im Rahmen der Aussetzung der

Vollziehung vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 117 m.w.N.; Schoch in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO Komm., § 80 Rn. 215). Maßgebend ist hier nämlich, dass sich

die vorliegende Aussetzung der Vollziehung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides

in der zeitlich befristeten Gewährung derselben erschöpft. Über den darüber

hinausgehenden Zeitraum hat der Antragsgegner mit seinen Schreiben vom 20. Februar

2007 und 06. März 2007 keine - insbesondere keine konkludent ablehnende -

Entscheidung getroffen, sondern die weitere Aussetzung der Vollziehung offen gehalten,

um zu verhindern, dass sie ohne weitere Entscheidung des Antragsgegners auch nach

Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterlief. Die Befristung schließt weder einen

erneuten Antrag für die Zeit nach dieser Frist noch dessen Erfolg aus (so auch ständige

Rechtsprechung des BFH, vgl. die vorzitierten Entscheidungen; offen insoweit noch

Beschluss der Kammer vom 02.07.2007 - 6 L 78/06 - S. 2 f. des EA). Dem steht nicht die

Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 30.06.2004 (- 15 B 576/04 -

, NVwZ-RR 2005, 450) entgegen, wonach der gerichtliche Eilantrag statthaft ist, wenn die

Behörde dem Aussetzungsantrag im Widerspruchsbescheid "bis zum Abschluss des

Widerspruchsverfahrens" entsprochen hat. Denn im dortigen Verfahren endete die - bis

zum "Abschluss des Widerspruchsverfahrens" ausgesprochene - Befristung nach

Auffassung des Gerichts bereits vor der Erhebung des gerichtlichen Eilantrages mit der

Zustellung des Widerspruchsbescheides, während sie im vorliegenden Verfahren im

Zeitpunkt der gerichtlichen Antragstellung noch fortbestand (und auch aktuell noch

weiterläuft).

Auch ist die ordnungsgemäße Durchführung des behördlichen Aussetzungsverfahrens

hier nicht gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO entbehrlich. Nach dieser Vorschrift darf

der gerichtliche Eilantrag bereits dann erhoben werden, wenn die Behörde einen ihr

gegenüber gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar nicht ganz oder zum

Teil abgelehnt, über den Antrag jedoch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in

angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Diese Voraussetzungen liegen hier

nicht vor. Zwar hat der Antragsgegner bislang über den behördlichen

Aussetzungsantrag des Antragstellers sachlich nicht entschieden, soweit dieser über

den Erlass des Widerspruchsbescheides hinausgeht. Jedoch liegt für die Untätigkeit des

Antragsgegners ein zureichender Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO darin, dass

es aufgrund der Gewährung einer Vollziehungsaussetzung bis zum Erlass der

Widerspruchsentscheidung derzeit keiner weitergehenden Entscheidung über den

Aussetzungsantrag bedarf. In der Mitteilung der Befristung gegenüber dem Antragsteller

ist zugleich die Mitteilung des zureichenden Grundes zu sehen, weil dieser unmittelbar

aus der Befristung folgt. Entscheidet die Behörde sodann im weiteren Verlauf - etwa im

Widerspruchsbescheid oder zugleich mit dessen Erlass - nicht zugleich ausdrücklich über

den über diesen Zeitraum hinausreichenden Teil des behördlichen

Aussetzungsantrages, wobei in einer bloßen Widerspruchszurückweisung ohne

ausdrückliche Entscheidung über den Aussetzungsantrag nicht konkludent auch die

Ablehnung des Aussetzungsantrages für die Zeit nach Erlass des

Widerspruchsbescheides zu sehen sein dürfte (vgl. BFH, Beschluss vom 12.05.1992,

a.a.O.), so beginnt jedenfalls die Untätigkeitsfrist des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO erst

mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides (auch insoweit offen noch Beschluss der

Kammer vom 02.07.2007, a.a.O., S. 3 des EA). Dies folgt auch aus dem Sinn und Zweck

dieser Regelung, welche die für den Antragsteller bestehende Ungewissheit über die

aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs bzw. den Erfolg seines

Aussetzungsantrages mit einer zeitnahen Entscheidung der Behörde zu kompensieren

sucht. Eine derartige Ungewissheit besteht hingegen nicht bei einer bis zum Abschluss

des Widerspruchsverfahrens befristet gewährten Vollziehungsaussetzung, solange kein

Widerspruchsbescheid erlassen worden ist. Ein darüber hinausgehendes

schützenswertes Interesse des Antragstellers an einer zeitnahen unbefristeten

Entscheidung über seinen behördlichen Eilantrag ist nicht erkennbar, wenn man

berücksichtigt, dass das Eilverfahren auf eine Verhinderung der vorzeitigen Vollziehung

des festgesetzten Abgabenbetrages gerichtet ist, die Vorschrift des § 80 Abs. 6 VwGO

einer Entlastung der Verwaltungsgerichte dient und der Antragsteller in einem Fall wie

dem vorliegenden aufgrund der behördlichen Entscheidung zumindest bis zum

Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mit einer Vollziehung rechnen muss. Die

der vorgenannten Regelung zugrunde liegende Untätigkeitssituation beginnt daher in

solchen Konstellationen erst - wie hier - mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides

oder - wenn die Behörde die Vollziehung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens

ausgesetzt hat - mit der Zustellung des Widerspruchsbescheides (vgl. hierzu OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2004, a.a.O.). Dass der Antragsgegner hier

vor seiner erstmaligen Entscheidung vom 20. Februar 2007 zunächst nicht in

angemessener Frist über den Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 17. März 2006

entschieden haben dürfte, begründet für das vorliegende Verfahren ebenfalls keine

Entbehrlichkeit einer ordnungsgemäßen Durchführung des behördlichen

Aussetzungsverfahrens aufgrund von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO. Maßgebend ist

auch hierbei, dass die Zugangsvoraussetzungen dieser Norm im Zeitpunkt der

Erhebung des gerichtlichen Eilantrages vorliegen müssen, was hier aufgrund der

zwischenzeitlich befristeten Aussetzung der Vollziehung durch den Antragsgegner nach

den vorstehenden Ausführungen zu verneinen ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Antragstellers. Soweit

dieser auf eine Untätigkeit des Antragsgegners bei der Bescheidung des Widerspruchs

hinweist, hat dies keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des vorliegenden gerichtlichen

Eilverfahrens und eine Entbehrlichkeit des behördlichen Aussetzungsverfahrens. Der

Antragsteller kann nämlich - wie zwischenzeitlich geschehen - im Wege der

Untätigkeitsklage das Hauptsacheverfahren vorantreiben. Im Übrigen berührt eine

etwaige Untätigkeit des Antragsgegners im Widerspruchs- bzw. Hauptsacheverfahren

nicht die Rechtsposition des Antragstellers im Aussetzungsverfahren, weil aufgrund der

durch den Antragsgegner insoweit gewährten Aussetzung der Vollziehung eine

Vollstreckung nicht erfolgen darf. Aus diesen Gründen verfängt auch nicht der Hinweis

des Antragstellers auf bereits ergangene ablehnende Widerspruchsentscheidungen des

Antragsgegners in Parallelverfahren, welche im Übrigen das Erfordernis des Vorliegens

der Zugangsvoraussetzungen für den hier zu entscheidenden gerichtlichen Eilantrag

nicht zu ersetzen vermögen. Auch kann sich der Antragsteller mit Blick darauf und sein

weiteres Vorbringen, der Antragsgegner gehe offensichtlich nicht von einer Aussetzung

der Vollziehung, sondern von einer Stundung aus und erwäge die Geltendmachung von

Stundungszinsen, nicht auf eine Ungewissheit über die (gegenwärtige) aufschiebende

Wirkung seines Widerspruchs stützen. Maßgebend ist insoweit, dass die vorliegend

gewährte Aussetzung der Vollziehung den Antragsgegner an einer Vollstreckung bis zum

Erlass des Widerspruchsbescheides hindert und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind

oder durch den Antragsteller vorgetragen wurden, welche die Befürchtung zuließen, der

Antragsgegner wolle sich über seine eigene Aussetzungsentscheidung hinwegsetzen.

Die rechtliche Einordnung der Aussetzung als eine solche oder eine Stundung und die

sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im Hinblick auf die Geltendmachung

abgabenrechtlicher Nebenforderungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden, auf eine

Verhinderung der vorzeitigen Vollziehung des Abgabenbescheides gerichteten

Verfahrens, sondern wären allenfalls in einem etwaigen, gegen die Festsetzung dieser

abgabenrechtlichen Nebenforderungen gerichteten Rechtsbehelfsverfahren zu klären

und können daher dem vorliegenden Eilantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Soweit der

Antragsteller darüber hinaus einwendet, das Berufen des Antragsgegners auf das Fehlen

einer behördlichen Aussetzungsentscheidung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO sei

rechtsmissbräuchlich, geht dies bereits deshalb fehl, weil es sich bei den

Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO um von Amts wegen zu prüfende

Zugangsvoraussetzungen handelt, auf deren Nichtbestehen sich der Antragsgegner

nicht berufen muss und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Antragsgegners

daher nicht in Betracht kommen kann. Es genügt schließlich auch nicht, dass aufgrund

des bisherigen Verhaltens des Antragsgegners der Antragsteller - wie dieser meint - eine

ablehnende Entscheidung über den behördlichen Aussetzungsantrag, soweit er die Zeit

nach dem Erlass des zu erwartenden Widerspruchsbescheides betrifft, als gewiss

angesehen hat. Weder der Wortlaut des § 80 Abs. 6 VwGO noch Sinn und Zweck einer

gerichtlichen Entlastung durch die zuvorgehende behördliche Aussetzungsentscheidung

lassen eine Ausnahme von der Zugangsvoraussetzung für den gerichtlichen

Eilrechtsschutz in diesem Falle zu.

Dass ein Aussetzungsantrag im Fall des Antragstellers nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2

VwGO vorliegend entbehrlich (gewesen) sein könnte, weil dem Antragsteller die

Vollstreckung hinreichend konkret gedroht hätte, ist nicht erkennbar. Weder hat der

Antragsgegner ausweislich des von ihm überreichten Verwaltungsvorganges die

Vollstreckung zu einem konkreten Termin angekündigt noch lassen sich dem Inhalt des

Verwaltungsvorganges konkrete behördliche Vorbereitungen für eine alsbaldige

Vollstreckung des Beitragsbescheides entnehmen.

Fehlt es dementsprechend hier bereits an dem Vorliegen der Zugangsvoraussetzungen

für den behördlichen Eilantrag gemäß § 80 Abs. 6 VwGO, erweist sich der Antrag darüber

hinaus auch und jedenfalls deshalb als unzulässig, weil es dem Antragsteller im insoweit

maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80

Rn. 147 m.w.N.) an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für dieselbe fehlt. Denn

dem Antragsteller steht kein anzuerkennendes Interesse an einer gerichtlichen

Entscheidung über den Eilantrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Seite. Auch hierbei

ist maßgebend, dass der Antragsgegner dem behördlichen Aussetzungsantrag bis zur

Entscheidung im Widerspruchsverfahren stattgegeben hat und eine solche bislang nicht

ergangen ist. Dabei mag dahinstehen, ob die Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass

die aufschiebende Wirkung für den genannten Zeitraum angeordnet wurde, ob also die

Aussetzung der Vollziehung rechtsdogmatisch der Anordnung der aufschiebenden

Wirkung gleichzustellen ist (so Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im

Öffentlichen Recht, 11. Aufl. 2005, § 56 Rn. 5; ablehnend etwa VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 18.06.1991 - 8 S 1306/91 - zitiert nach juris -, Schoch, a.a.O., § 80 Rn.

213). Denn jedenfalls kommt dem Widerspruch des Antragstellers zum gegenwärtigen

Zeitpunkt aufgrund der behördlichen Entscheidung bereits eine aufschiebende Wirkung

zu bzw. hat der Antragsgegner zu erkennen gegeben, dass der Bescheid bis zu einer

Entscheidung über den Widerspruch nicht vollzogen wird, so dass gegenwärtig kein

vollziehbarer Verwaltungsakt mehr vorliegt, in Ansehung dessen ggf. die aufschiebende

Wirkung des anhängigen Widerspruchs angeordnet werden könnte. Denn eine

Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO stellt keine bloße

Nichtvollstreckungszusage der Behörde dar, sie bewirkt vielmehr - insoweit faktisch der

gerichtlichen Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

gleichkommend (vgl. hierauf ausdrücklich hinweisend Schoch, a.a.O., § 80 Rn. 213) - den

Wegfall der sofortigen Vollziehbarkeit als solcher (wie hier VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 18.06.1991, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.12.2005 - 11 CS

05.826 - zitiert nach juris). Es ist auch nichts dafür ersichtlich oder vom Antragsteller

vorgetragen, dass der Antragsgegner sich über seine Entscheidung hinwegzusetzen und

eine Vollziehung vor dem Erlass der Widerspruchsentscheidung beabsichtigt. Das

mangelnde Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden gerichtlichen

Aussetzungsantrag wird auch daraus deutlich, dass der Ausgang des

Widerspruchsverfahrens bislang als offen anzusehen ist mit der Folge, dass im Falle

einer Bescheidaufhebung - sei es durch den Antragsgegner oder das Gericht im

zwischenzeitlich durch den Antragsteller angestrengten Untätigkeitsverfahren - oder

einer anderweitigen zwischenzeitlichen Erledigung des Widerspruchsverfahrens die

Aussetzungsentscheidung des Antragsgegners dem behördlichen Aussetzungsantrag

erschöpfend stattgegeben hätte. Auch lässt sich unter Berücksichtigung der

vorstehenden Ausführungen aus dem Vorbringen des Antragstellers kein

schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der

Vollziehung zum gegenwärtigen Zeitpunkt herleiten. Dabei ist auch zu berücksichtigen,

dass Rechtsschutzziel des vorliegenden Verfahrens nicht die Feststellung einer etwaigen

Rechtswidrigkeit der behördlichen (befristeten) Aussetzungsentscheidung ist, sondern

vielmehr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch das

Gericht, welcher der Antragsteller nach den vorstehenden Ausführungen derzeit jedoch

nicht bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer legt in Anlehnung an den Streitwertkatalog

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004 1327, Ziffer 1.5) in Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes in Abgabensachen regelmäßig ¼ des Abgabenbetrages

zugrunde, dessen Beitreibung vorläufig verhindert werden soll.

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