Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2017

VG Cottbus: vorverfahren, wirtschaftliche tätigkeit, widerruf, widerspruchsverfahren, hauptsache, unternehmen, verwertung, gehalt, ausbildung, vollstreckbarkeit

Gericht:

VG Cottbus 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 K 744/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 80 Abs 2 VwVfG BB

Notwendige Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den

Insolvenzverwalter

Leitsatz

Ein Insolvenzverwalter bedarf grundsätzlich keiner Zuziehung eines Bevollmächtigten im

Vorverfahren zur Klärung der Frage, ob ein auf die Annahme der Betriebseinstellung

gestützter subventionsrechtlicher Widerruf allein wegen der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Subventionsempfängers gerechtfertigt ist

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der

Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung der Beklagten durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des beizutreibenden Betrages

abzuwenden, falls die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Mit der Klage erstrebt der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter i.W. die

Erstattung der ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit

dem Widerruf eines die Gemeinschuldnerin begünstigenden Zuwendungsbescheides.

Die Beklagte gewährte u.a. der Gemeinschuldnerin mit Zuwendungsbescheid vom 16.

November 2000, geändert durch Bescheide vom 27. Februar 2001 und vom 24. Januar

2002/25. Juni 2002 (letzterer berichtigt unter dem 28. Juni 2002), eine Zuwendung von

467.423,04 Euro zur Errichtung und zum Betrieb eines Blockheizkraftwerks u.a. mit einer

Zweckbindung der begünstigten Wirtschaftsgüter bis zum 31. Dezember 2006. Die

Zuwendungsmittel gelangten vollständig zur Auszahlung. Nach am 1. Juni 2006

eröffnetem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und

Bestellung des Klägers als Insolvenzverwalter widerrief die Beklagte mit Bescheid vom

13. Juli 2006 den Zuwendungsbescheid vollständig mit Wirkung zum

Bewilligungszeitpunkt und kündigte die Anmeldung eines verzinslichen

Erstattungsanspruchs i.H.v. 467.423,04 Euro zur Tabelle im Insolvenzverfahren an. Die

Bindefristen des Zuwendungsbescheides würden angesichts der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens nicht eingehalten und deshalb könne der Zuwendungszweck, die

Fortsetzung der Betriebstätigkeit bis zum 31. Dezember 2006, nicht mehr erfüllt werden.

Hiergegen wandte sich der Kläger anwaltlich vertreten mit seinem Widerspruch vom 7.

August 2006, in dem er seine unterbliebene Anhörung monierte und geltend machte,

dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinschuldnerin zunächst durch ihn und seit

dem 19. Juni 2006 durch einen Erwerber fortgeführt worden sei. Die Beklagte hob

daraufhin den Widerrufsbescheid mit Bescheid vom 5. Juni 2007 auf, wobei sie dem

Kläger die Verfahrenskosten auferlegte.

Am 4. Juli 2007 hat der Kläger Klage erhoben und zunächst die Aufhebung der Bescheide

vom 13. Juli 2006 und 5. Juni 2007 hinsichtlich der Kostenentscheidung sowie die

Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung erstrebt, dass die Hinzuziehung seiner

Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war. Die Beklagte hat dann mit Bescheid

vom 2. August 2007 die Bescheide vom 5. Juni 2007 und vom 13. Juli 2006 aufgehoben,

sich selbst die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt und festgestellt, dass eine

Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren nicht notwendig

gewesen sei, da allein eine einfach zu klärende Tatsachenmitteilung zu machen gewesen

sei. In Bezug auf die Kostengrundentscheidung bezüglich des Widerspruchsverfahrens

haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklärt.

Der Kläger hält die Hinzuziehung seiner Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig,

da es ihm nicht zuzumuten sei, alle ihm anvertrauten Insolvenzverfahren in eigener

Person abzuwickeln, und da hier mit Blick auf die Widerrufsvoraussetzungen nicht nur der

wirtschaftlich zu betrachtende Sachverhalt festzustellen, sondern schwierige Fachfragen

des Subventionsrechts zu klären gewesen seien, die angesichts der Strafbewehrung in §

264 StGB und der möglichen Auswirkungen im Insolvenzverfahren besonderer

Betrachtung bedurft hätten. Außerdem habe die Beklagte die Kosten durch ihre

willkürliche Widerrufsentscheidung provoziert und hierin auch gar nicht auf die Frage

einer Betriebsfortführung abgehoben gehabt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 3 Satz 3 des Bescheides vom 2. August

2007 zu verpflichten festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das

Vorverfahren notwendig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

da der Kläger den Nachweis für die Aufhebung des Widerrufsbescheides vom 13. Juli

2007 ohne besondere Rechtskenntnisse selbst habe erbringen können; in anderen

Subventionsverfahren hätten sich auch Insolvenzverwalter unmittelbar mit ihr in

Verbindung gesetzt.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 11. März 2009 dem

Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs der

Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren war hinsichtlich der zunächst ebenfalls umstrittenen

Kostengrundentscheidung im Bescheid vom 5. Juni 2007 nach entsprechender Abhilfe

durch den Bescheid vom 2. August 2007 und angesichts der beiderseitigen

Hauptsacheerledigungserklärungen in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz

1 VwGO einzustellen.

Die darüber hinausgehende Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben

worden, hat indes in der Sache keinen Erfolg. Die Versagung der Entscheidung, dass die

Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren notwendig war, ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger mangels entsprechenden Anspruchs nicht in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 80 Abs. 2 VwVfGBbg sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder

eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung

eines Bevollmächtigten notwendig war. Demnach ist die Erstattungsfähigkeit von

Anwaltskosten im Vorverfahren - anders als diejenige im gerichtlichen Verfahren (§ 162

Abs. 2 Satz 1 VwGO) - nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls nur unter

der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen. Die Notwendigkeit der

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen

Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend

ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der

gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient

hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. November 1985 - 8 C 115.83 -, VBlBW 1986, 257,

vom 14. Januar 1983 - 8 C 73.80 -, BayVBl. 1983, 605, vom 17. Dezember 2001 - 6 C

19.01 -, NVwZ-RR 2002, 446, und Beschluss vom 15. September 2005 - 6 B 39.05 -,

juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 162 RdNr. 18 m.w.N.; Olbertz, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 RdNr. 77; Busch, in: Knack, VwVfG, § 80

RdNr. 76). Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist damit die Schwierigkeit der

Sache, die jedoch nicht abstrakt, sondern unter Berücksichtigung der Sachkunde und

der (persönlichen) Verhältnisse des Widerspruchsführers festzustellen ist (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 21. September 1982 - 8 B 10.82 -, NVwZ 1983, 346, und vom 15. März

1999 - 8 B 225.98 -, BayVBl. 1999, 736; vgl. auch zur entsprechenden Problematik beim

in eigener Sache auftretenden Rechtsanwalt: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss

vom 30. April 2002 - 2 O 42/00 -, NVwZ 2002, 1129 m.w.N.). Notwendig ist die

Zuziehung eines Rechtsanwalts danach nur dann, wenn es der Partei nach ihren

persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten

war, das Vorverfahren selbst zu führen. Diese Beurteilung ist nach der Sachlage

vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Zuziehung eines

Verfahrensbevollmächtigten dargestellt hat (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1997 - 8 C

39.95 -, BayVBl. 1998, 91, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 15.95 -, BayVBl. 1996, 571; zu

allem vgl. VGH BW, Beschluss vom 14. August 2007 - 3 S 1680/07 -, VBlBW 2007, 474).

Im vorliegenden Fall lagen die danach anerkennungsfähigen Voraussetzungen für eine

Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers nicht vor.

Dem Kläger war es unter Berücksichtigung seiner Sachkunde durchaus zuzumuten, das

Vorverfahren im vorliegenden Fall selbst zu führen. Insolvenzverwalter dürften

grundsätzlich stets in der Lage sein, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des jeweiligen

Gemeinschuldners im Zusammenhang stehenden Fragen in ihrem rechtlichen Gehalt zu

erfassen und ihren Standpunkt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht im

Widerspruchsverfahren selbst vorzutragen (vgl. zur Situation bei Unternehmen zur

Errichtung und zum Betrieb von Werbeanlagen: VGH Bay, Beschluss vom 24. Juli 2006 -

26 C 05.3064 -, juris; OVG Sachs, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 1 E 238/03 -,

SächsVBl 2004, 162; OVG Nds, Beschluss vom 09. Juni 1986 - 6 B 47/86 -, JurBüro 1987,

607; OVG NW, Beschluss vom 28. Oktober 1982 - 11 B 734/82 -, NVwZ 1983, 355). Dem

Insolvenzverwalter obliegt nämlich die Verwertung des Vermögens des

Gemeinschuldners und die Verteilung des Erlöses an die Gläubiger oder die

Herbeiführung einer abweichenden Regelung in einem Insolvenzplan insbesondere zum

Erhalt des Unternehmens (§ 1 Satz 1 InsO), und er kann nur berufen werden, wenn er

eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den

Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person ist (§ 56 Abs. 1 Satz 1

InsO). Dabei ist es anerkennt, dass ein Insolvenzverwalter, auch wenn er selbst Volljurist

ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen

nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden

Auslagen aus der Masse entnehmen darf (BGH, Urteil vom 17. September 1998 - IX ZR

237/97 -, BGHZ 139, 309; BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04 -, ZIP

2005, 36, und vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05 -, ZIP 2006, 825). Im vorliegenden Fall

ging es indes um eine eher einfach gelagerte und selbst für Nichtjuristen ohne weiteres

überschaubare Frage, nämlich diejenige nach dem Fortbestand des Unternehmens nach

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Allein auf den Umstand, dass der mit dem

Zuwendungsbescheid beabsichtigte Förderzweck einer Betriebstätigkeit bis zum 31.

Dezember 2006 durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erreicht werden

könne, war der Widerrufsbescheid der Beklagten gestützt. Dem Kläger hat sich die

persönliche Beantwortung der danach entscheidenden und schon nach rein

wirtschaftlichen Gesichtspunkten eindeutig zu beantwortenden Frage nach einer

Fortführung des Betriebes also nicht als besonders schwierig darstellen können.

Da es im vorliegenden Fall nicht um die Entscheidung von Fragen ging, die ein

besonderes Spezialwissen erfordern, hätte die bei dem Kläger voraussetzungsgemäß

vorhandene, in einer Vielzahl von Insolvenzverfahren erworbene Sachkunde zur Wahrung

seiner Rechte im Widerspruchsverfahren genügt. Denn die Frage der Fortführung des

Betriebs der Gemeinschuldnerin mit der sich anschließenden Frage nach einem evt.

Widerruf etwaiger Zuwendungsbescheide und den sich hieraus ergebenden

Konsequenzen für die Befriedigung der Gläubigerinteressen bzw. einen Erhalt des

Unternehmens dürfte sich regelmäßig stellen. Es ist auch unter Berücksichtigung des

Vorbringens des Klägers im Klageverfahren nicht ersichtlich, dass er nicht in der Lage

gewesen wäre, hierzu ohne anwaltliche Hilfe ausreichend Stellung zu nehmen.

Namentlich der von dem Kläger behauptete Umstand, dass schwierige Spezialfragen

des Subventionsrechts unter Berücksichtigung der Strafbewehrung des § 264 StGB zu

prüfen gewesen seien, ist hier nicht zielführend. Denn gerade hier kam es auf rein

tatsächliche Feststellungen an; die damit verbundene Rechtsfrage ist anhand der

Tatsachenfeststellungen regelmäßig ohne eine besondere juristische Sachkunde zu

beantworten. Dass sich im Einzelfall auch hinsichtlich der genannten Umstände

schwierige Rechtsfragen stellen können, stellt das Gericht nicht in Abrede. Dafür ist hier

aber nichts ersichtlich; auch der Kläger hat dafür nichts Überzeugendes vorgebracht.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO hinsichtlich

der Kosten und aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit.

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