Urteil des VG Braunschweig vom 11.07.2013

VG Braunschweig: aufschiebende wirkung, verlängerung der frist, angemessene frist, psychologische begutachtung, fahreignung, könig, blutalkoholkonzentration, fahrrad, niedersachsen, einverständnis

Zum Rechtsmittelverzicht aus Geldnot als

Gutachtenersatz

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb

seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises erhobenen Klage nicht

entgegen.

Zur Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur

"Kostenersparnis" abgenommenden Rechsmittelverzichts bei Untersagung

des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr.

Der Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel stellt für sich genommen keine

Weigerung zur Vorlage eines geforderten Gutachtens dar.

VG Osnabrück 6. Kammer, Beschluss vom 11.07.2013, 6 B 34/13

§ 11 Abs 8 FeV, § 62 Abs 4 VwGO, § 53 ZPO

Tenor

Die aufschiebende Wirkung wird bezüglich des Bescheids des Antragsgegners

vom 21.3.2013 wiederhergestellt.

Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn der Antragsteller nicht binnen

Monatsfrist ab Zustellung dieses Beschlusses Klage gegen diesen Bescheid

erhebt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250 € festgesetzt.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren im ersten Rechtszug

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts B., A-Stadt, bewilligt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung des Führens von

fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen und Fahrzeugen aller Art.

Sein Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis vom 22.9.2008 wurde vom

seinerzeit zuständigen Landkreis Osnabrück am 1.7.2009 abschlägig

beschieden, nachdem sein Betreuer mit Schreiben vom 26.2.2009 unter

Beifügung seiner Betreuerbestellung mitgeteilt hatte, dass der Antragsteller

wegen fehlender finanzieller Mittel ein von ihm gefordertes Gutachten nicht

beibringen könne. Ausweislich der zu den Verwaltungsvorgängen genommenen

Betreuerbestellung umfasst der Aufgabenkreis des Betreuers insbesondere die

Vermögenssorge sowie Rechts- / Antrags- und Behördenangelegenheiten und

der Betreuer vertritt den Antragsteller im Rahmen seines Aufgabenkreises

gerichtlich und außergerichtlich.

Durch polizeiliche Mitteilung erhielt der Antragsgegner Kenntnis davon, dass der

Antragsteller am 10.5.2010 mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen

hatte, obwohl er einen Atemalkoholwert von 1,84 ‰ und ausweislich eines seit

dem 28.7.2010 rechtskräftigen Strafbefehls einen Blutalkoholwert von

mindestens 2,33 ‰ aufwies.

Am 21.3.2013 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller mit sofortiger

Wirkung das „Führen von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen (z.B. Mofa) und

Fahrzeugen aller Art (z.B. Fahrrad)“ gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. §§ 11, 13 FeV, weil

er „die zum Führen von solchen Kraftfahrzeugen erforderliche Eignung“ nicht

besitze. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist dem Schreiben nicht beigefügt. Der

Antragsgegner ließ den Antragsteller dabei die nachfolgende Erklärung

unterzeichnen:

„Mit der Untersagung erkläre ich mich einverstanden. Auf die Zustellung

eines formellen Bescheids und auf die Einlegung von Rechtsmitteln

verzichte ich aus Kostengründen. Ich bin nicht mehr berechtigt

fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und Fahrzeuge aller Art im

Straßenverkehr zu führen.“

Mit Schreiben vom 12.4.2013 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers gegen

diese Untersagung Widerspruch erhoben und die Einverständniserklärung des

Antragstellers angefochten.

Am 24.5.2013 hat der Antragsteller die Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes und von Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Begründung macht

sein Bevollmächtigter geltend, die Untersagungsverfügung sei nicht

bestandskräftig Eine Rechtsbehelfsbelehrung fehle. Die Jahresfrist für die

Klageerhebung sei nicht abgelaufen. Die Erklärung des unter Betreuung

stehenden Antragstellers sei nicht wirksam. Der Antragsteller habe die

Reichweite der ihm vom Antragsgegner abverlangten Erklärung nicht absehen

können. Ihm sei nicht bewusst gewesen, das mit der Erklärung ein

Rechtsmittelverzicht verbunden gewesen sei. Ihm sei lediglich vermittelt worden,

dass er Kosten sparen würde, wenn er die Erklärung unterschreibe. Auch

werden Einwände gegen ein Verlangen nach einem medizinisch-

psychologischen Gutachten wie auch gegen einen Schluss auf eine fehlende

Eignung bei Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens erhoben; hierauf wird

wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Insbesondere wird geltend gemacht,

dass dem Einwand des Antragstellers, er verfüge nicht über die notwendigen

finanziellen Mittel, nicht in gleicher Weise begegnet werden könne, wie bei

einem Inhaber einer Fahrerlaubnis, bei dem der Gesetzgeber daran anknüpfen

könne, dass das Halten und Führen von Kraftfahrzeugen eine gewisse

finanzielle Leistungsfähigkeit voraussetze. Damit sei die Situation eines

Fahrradfahrers wie dem Antragsteller nicht vergleichbar.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seiner noch zu erhebenden Klage

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er macht geltend, der Antrag sei unzulässig, denn nicht Widerspruch sondern

Klage sei der gebotene Rechtsbehelf. Seine Untersagungsverfügung sei infolge

des Rechtsmittelverzichts unanfechtbar geworden. Dieser sei nicht

durchgreifend angefochten worden. Die Anfechtung sei nicht unverzüglich

erfolgt und ein Anfechtungsgrund liege nicht vor. Auch materiell sei die

Untersagungsverfügung rechtmäßig. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV könne vom

Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

verlangt werden und gemäß § 11 Abs. 8 FeV dürfe bei Weigerung oder

Nichtvorlage auf seine fehlende Fahreignung geschlossen werden.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen

des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung

einer Klage auf Antrag anordnen oder wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor

Klageerhebung zulässig (§ 80 Abs. 5 S. 2 VwGO). Die gerichtliche Entscheidung

erfolgt aufgrund einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehung einerseits und dem Interesse des

Rechtsschutzsuchenden an der vorläufigen Aussetzung des angefochtenen

Verwaltungsakts andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die

Erfolgsaussichten der Klage zu berücksichtigen. Bei offensichtlicher

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts überwiegt regelmäßig das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, während bei ernstlichen

Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts regelmäßig dem

Aussetzungsinteresse des Rechtsschutzsuchenden Vorrang einzuräumen ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze überwiegt vorliegend das private

Interesse des Antragstellers, weil der angefochtene Bescheid voraussichtlich

rechtswidrig ist.

Dem steht nicht bereits entgegen, dass die mit sofortiger Wirkung versehene

Untersagungsverfügung infolge eines Rechtsmittelverzichts des Antragstellers in

Bestandskraft erwachsen wäre. Zwar ist der unter Betreuung stehende

Antragsteller grundsätzlich in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt und

auch prozessfähig (§ 62 Abs. 1 VwGO), denn die Bestellung seiner Betreuerin

weist keinen Einwilligungsvorbehalt aus (§§ 1896, 1901 Abs. 1, 1902, 1903 Abs.

1 BGB), doch begibt sich ein Betreuter durch einen „Rechtmittelverzicht“ der

Möglichkeit, eine dem prozessualen Verfahrensrecht zuzuordnende und

deshalb in der jeweiligen Prozessrechtsmaterie des einzuschlagenden

Rechtswegs geregelte Prozesshandlung, nämlich den Rechtsbehelf der

Klageerhebung vorzunehmen. Insoweit treffen die Prozessordnungen

Sonderregelungen. Vorliegend einschlägig ist § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 53

ZPO, wonach eine prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten

wird, für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleichsteht.

Rechtsfolge dieser Bestimmungen ist es, dass dem Betreuer eine

Prozesshandlungen des Betreuten derogierende Kompetenz zur

Prozesshandlung und damit zum Führen des Prozesses zusteht, die von

Prozesserklärungen wie auch einem - im Übrigen bedeutsamen - Verzicht des

Betreuten auf ein Rechtsmittel unberührt bleibt. Deshalb steht der Antragstellung

und Klageerhebung im Namen des Antragstellers durch seine Betreuerin der

vom Betreuten gegenüber dem Antragsgegner erklärte „Rechtsmittelverzicht“

nicht entgegen, so dass die Frage der Wirksamkeit der dem Betreuten vom

Antragsgegner abgenommenen Erklärung im Übrigen dahingestellt bleiben

kann. Ob dies auch für das dem Prozessrecht zugeordnete

verwaltungsgerichtliche Vorverfahren nach §§ 68 ff VwGO, mithin für den

Widerspruch, in gleicher Weise gilt, kann vorliegend dahingestellt bleiben, da

gegen die Untersagungsverfügung kein Vorverfahren durchzuführen, sondern

unmittelbar Klage zu erheben war, wie der Beklagte zu Recht geltend gemacht

hat. Vorliegend erstreckte sich die Betreuung ausweislich der

Betreuerbestellung unmittelbar auf „Rechts- / Antrags- und

Behördenangelegenheiten“, wozu nach § 1902 BGB - wie auch die

Betreuerbestellung ausweist - insbesondere die gerichtliche Vertretung des

Betreuten gehört. In diesen Aufgabenkreis fällt unzweifelhaft die Vertretung des

Antragstellers gegenüber dem Beklagten im vorliegenden

straßenverkehrsrechtlichen Untersagungsverfahren.

Die Rechtsmacht des Betreuten, daneben weiterhin uneingeschränkt materiell-

rechtliche Verfügungen treffen zu können, spielt im vorliegenden

Zusammenhang keine Rolle. Eine derartige Rechtshandlung hat der

Antragsteller nicht vorgenommen. Eine solche Bedeutung hat das von ihm

erklärte Einverständnis mit der Untersagungsverfügung deshalb nicht, weil es

sich gerade um eine einseitige, hoheitliche Regelung mit Außenwirkung, nämlich

durch Verwaltungsakt und nicht um einen (öffentlich-rechtlichen) Vertrag

handelt, so dass einem Einverständnis des Adressaten allein eine

verfahrensrechtliche Bedeutung im Sinn eines Verzichts auf einen möglichen

Rechtsbehelf zukommt. Die dem Antragsteller vom Antragsgegner

abgenommene Erklärung geht in ihrer rechtlichen Wirkung deshalb über einen

„Rechtsmittelverzicht“ nicht hinaus.

Die Bestandkraft der Untersagungsverfügung tritt im Übrigen nicht vor Ablauf

eines Jahres ein, weil ihr eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt war,

worauf der Bevollmächtigte des Antragstellers zutreffend abstellt. Ist demzufolge

die Klagefrist noch nicht abgelaufen und eine Klageerhebung durch die

Betreuerin im Namen des Antragstellers weiterhin möglich, so ist auch die

Antragstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO schon vor Klageerhebung (so

ausdrücklich Satz 2 der Regelung) zulässig. Dass die Betreuerin für den

Antragsteller zuvor einen nach § 68 Abs. 1 VwGO prozessrechtlich nicht

gebotenen Widerspruch beim Beklagten erhoben hat, hindert die Antragstellung

nicht. Einen solchen Widerspruch kann der Beklagte als Gegenvorstellung

werten oder - wie vorliegend - als unzulässig behandeln, ohne dass dies für die

Frage der Zulässigkeit prozessualen Rechtsschutzes für sich genommen

Bedeutung erlangt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die gegenüber dem Antragsteller

ausgesprochene Untersagung, im Straßenverkehr fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

zu führen, lagen im Zeitpunkt der Untersagungsverfügung nicht vor. Zwar könnte

sich eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen

Gutachtens als rechtmäßig erweisen (1.), doch ist eine solche Anordnung

bislang vom Beklagten nicht getroffen worden. Hierfür ist den

Verwaltungsvorgängen nichts zu entnehmen. Vielmehr hat sich der Beklagte

diese Anordnung nach dem Inhalt der Untersagungsverfügung und dem dem

Antragsteller abgenommenen „Rechtsmittelverzicht“ aufgrund dessen

angenommenen Einverständnisses gespart. Eine Weigerung im Sinn des § 11

Abs. 8 FeV, die indes wohl zunächst jedenfalls im Regelfall eine prüffähige

Gutachtenanordnung voraussetzen dürfte, ist in dem Einwand des

Antragstellers, er verfüge nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, nicht zu

sehen (2.)

(1.) Zur Frage der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens hat die Kammer mit Beschluss vom 9.8.2012 - 6 B

59/12 - ausgeführt:

„Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die

fehlende Fahreignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich

weigert, sich einer nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

vorgesehenen Eignungsuntersuchung zu unterziehen oder das von der

Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Voraussetzung

hierfür ist zunächst, dass die Anordnung einer solchen Untersuchung

ihrerseits rechtmäßig war (vgl. BVerwG, U. v. 5.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW

2002, 78 m.w.N.). Dies ist hier entgegen der Auffassung des Antragstellers

hinsichtlich der Gutachtenanordnung des Antragsgegners vom 05.05.2012

der Fall. Angesichts der vom Antragsteller am 03.10.2008 unter

erheblichem Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration: 1,81 ‰)

begangenen Trunkenheitsfahrt hat der Antragsgegner zu Recht

angenommen, dass Bedenken an der Fahreignung des Antragstellers

i.S.d. Ziff. 8.1 der Anlage 4 zur FeV (Alkoholmissbrauch) bestehen, die ihn

gemäß § 46 Abs. 3 FeV dazu berechtigten, dieser Frage weiter

nachzugehen. In diesem Zusammenhang kommt es rechtlich nicht darauf

an, dass der Antragsteller die genannte Trunkenheitsfahrt „lediglich“ mit

einem Fahrrad begangen hat (und im vorliegenden gerichtlichen Verfahren

allein seine Berechtigung zum Führen von Fahrrädern erstreiten möchte).

Denn Ziff. 8.1 der Anlage 4 zur FeV hat insoweit - in Übernahme der zuvor

praktizierten ständigen Verwaltungsrechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v.

21.05.2008 - 3 C 32.07 -, NJW 2008, 2601; U. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -,

DVBl. 1996, 165; OVG Lüneburg, B. v. 11.07.2008 - 12 ME 136/08 -; VG

Oldenburg, B. v. 24.03.2009 - 7 B 457/09 -, jew.

www.dbovg.niedersachsen.de, m.w.N.) - eine Klarstellung im Wortlaut

dahingehend erfahren, dass der Normgeber nunmehr in Kenntnis des

unterschiedlichen Bedeutungsgehalts der Begriffe „Fahrzeug“ und

„Kraftfahrzeug“ für die Definition des (eignungsausschließenden)

Alkoholmissbrauchs nur noch an das Führen von Fahrzeugen - und nicht

wie zuvor Kraftfahrzeugen - anknüpft. Dementsprechend umfasst die der

Fahrerlaubnisbehörde durch § 3 Abs. 1 und 2 FeV eröffnete Möglichkeit,

ungeeigneten Personen das Führen von Fahrzeugen zu untersagen bzw.

im Vorfeld eine Eignungsüberprüfung nach Maßgabe der §§ 11-14 FeV zu

verlangen, auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie z.B. Fahrräder (vgl. OVG

Lüneburg, B. v. 01.04.2008 - 12 ME 35/08 -, juris = NJW 2008, 2059). Zur

Klärung der hier in Rede stehenden Eignungsfrage war gemäß § 13 Satz 1

Ziff. 2 c) FeV) die Beibringung eines medizinisch-psychologischen

Gutachtens anzuordnen, weil der Antragsteller bei dem fraglichen Vorfall

ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6

‰ oder mehr geführt hatte. Diese vom Verordnungsgeber zwingend

vorgesehene Folge kann nicht mit dem vom Antragsteller angeführten

Argument umgangen werden, er müsse sich der angeordneten

Begutachtung deshalb nicht unterziehen, weil seit dem genannten Vorfall

mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren und acht Monaten verstrichen

und er während dieser gesamten Zeit in keiner Weise im Straßenverkehr

auffällig geworden sei. Vielmehr darf eine solche Gutachtenanordnung bei

- wie hier - in das Verkehrszentralregister einzutragenden

Verkehrszuwiderhandlungen, auch wenn diese ggf. schon längere Zeit

zurückliegen, regelmäßig so lange erfolgen, wie die entsprechenden

Eintragungen noch nicht tilgungsreif sind (vgl. Hentschel/König/Dauer,

Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 13 FeV Rn. 22 m.w.N.). Letzteres ist hier

bezüglich der vom Antragsteller im Oktober 2008 begangenen

Trunkenheitsfahrt, für die eine zehnjährige Tilgungsfrist gilt (§ 29 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 StVG), ersichtlich nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund hat

das OVG Lüneburg (B. v. 25.04.2007 - 12 ME 142/07 - Blutalkohol 2008,

146) eine entsprechende Gutachtenanordnung daher auch nach einer

bereits mehr als 7 Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einer

Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ nicht beanstandet.“

Hieran dürfte festzuhalten sein.

(2.) Indes hat die Kammer in diesem Beschluss sodann mit Blick auf den

Einwand fehlender finanzieller Mittel des Antragstellers zur Bestreitung der

Gutachtenkosten weiter ausgeführt:

„Da sich der Antragsteller der mithin zu Recht geforderten medizinisch-

psychologischen Begutachtung bislang unstreitig nicht unterzogen hat, ist

der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 8 FeV, wonach die

Fahrerlaubnisbehörde in solchen Fällen auf die Nichteignung des

Betroffenen schließen darf, zwar grundsätzlich eröffnet. Eine Anwendung

dieser Vorschrift setzt im konkreten Einzelfall jedoch voraus, dass die

Nichtvorlage des Gutachtens ohne ausreichenden Grund erfolgt ist, weil

nur dann die in der Vorschrift zum Ausdruck kommende Vermutung

berechtigt ist, der Betroffene wolle durch sein Verhalten einen ihm

bekannten Eignungsmangel verbergen (vgl. Hentschel/König/Dauer, aaO,

§ 11 FeV Rn. 22 m.w.N.; VGH München, B. v. 09.02.2005 - 11 CS 04.2438

-, juris). Eine derartige Schlussfolgerung erscheint hier nach dem derzeit

überschaubaren Sachverhalt nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Der

Antragsteller hat zwar auf die Gutachtenanordnung des Antragsgegners

vom 05.05.2012 zunächst nicht reagiert, im Rahmen seiner nachfolgenden

Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch mit Schreiben vom

04.06.2012 darauf hingewiesen, dass er derzeit nicht in der Lage sei, eine

medizinisch-psychologische Begutachtung zu finanzieren; zugleich hat er

ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, sich der geforderten Begutachtung

zu unterziehen, sobald er dazu finanziell in der Lage sei. Eine derartige

Erklärung muss angesichts der Gefahren, die von (möglicherweise)

ungeeigneten Fahrzeugführern für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen,

zwar nicht regelmäßig oder gar zwingend dazu führen, dass die

Fahrerlaubnisbehörde von einer Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. dem

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge absieht. Die Behörde

wird eine solche Erklärung aber jedenfalls dann, wenn keine

durchgreifenden Zweifel an dem von dem Betroffenen geltend gemachten

finanziellen Unvermögen bzw. der Ernsthaftigkeit der erklärten

Begutachtungsbereitschaft bestehen, unter dem Gesichtspunkt der

Verhältnismäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung zumindest zum Anlass

nehmen müssen, Überlegungen dahingehend anzustellen, wie diesem

(ggf. nur vorübergehenden) Hinderungsgrund auch unter Berücksichtigung

der Belange der Verkehrssicherheit angemessen Rechnung getragen

werden kann. Zu den insoweit denkbaren Maßnahmen kann etwa eine

Verlängerung der Frist zur Gutachtenvorlage oder eine eingehende

Erörterung der finanziellen Situation des Betroffenen - ggf. verbunden mit

der Erarbeitung eines Finanzierungsplans oder mit behördlichen

Hinweisen auf etwaige Finanzierungsmöglichkeiten durch Sozialleistungen

oder sonstige Fremdmittel - gehören (vgl. Hentschel/König/Dauer, aaO,

Rn. 22; VGH München, aaO). Derartige Erwägungen finden sich im

angefochtenen Bescheid, der bereits einen Tag nach Eingang des

genannten Schreibens des Antragstellers erlassen worden ist, nicht; dieser

beschränkt sich vielmehr auf den pauschalen Hinweis, „dass das vom

Antragsteller geltend gemachte finanzielle Unvermögen keine andere

Beurteilung rechtfertige und das von ungeeigneten Fahrzeugführern

ausgehende Risiko nicht aus finanziellen Gründen der Allgemeinheit

aufgebürdet werden könne“. Dies greift angesichts der konkreten

Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls unter

Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu kurz, zumal sich weder aus dem

Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs noch aus dem Vortrag des

Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren Anhaltspunkte dafür ergeben,

dass es sich bei der Erklärung des Antragstellers vom 04.06.2012 lediglich

um einen vorgeschobenen Einwand handelt. Vielmehr hat der

Antragsgegner ausweislich eines in den Akten befindlichen

Gesprächsvermerks vom 14.06.2012 wenige Tage nach Erlass des

Bescheides die finanzielle Situation des Antragstellers eingehend mit

diesem erörtert und in diesem Zusammenhang „angesichts der

besonderen Umstände, die sich aus dem Verwaltungsvorgang in diesem

Einzelfall ergeben“, selbst signalisiert, ggf. auf die im Verwaltungsverfahren

angefallenen Verwaltungsgebühren zu verzichten. Derartige, die aktuelle

finanzielle Situation des Antragstellers berücksichtigende Überlegungen

wären bereits vor Erlass des angefochtenen Bescheides, der für den

Antragsteller weit einschneidendere Folgen als die Belastung mit

Verwaltungsgebühren hat, anzustellen gewesen. Demgemäß war dem

Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz in dem vom Antragsteller

beantragten Umfang (§ 88 VwGO) zu entsprechen.“

Auch hieran dürfte festzuhalten sein. Der Antragsgegner hat insoweit keinerlei

Mühewaltung entfaltet, vielmehr den Einwand fehlender finanzieller Mittel

lediglich zum Anlass genommen, den Antragsteller aus vorgeblichen

Kostengründen zu einem Rechtsmittelverzicht zu bewegen. Dies greift indes zu

kurz. So war dem Antragsteller jedenfalls Gelegenheit zur Substantiierung

seines Vorbringens zu geben und ihm konkret zu benennen, welche

Erklärungen und Nachweise insoweit von ihm beizubringen waren.

Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Beklagten - nach eigener Darstellung

wohl ständig geübte - Verwaltungspraxis, sich von finanziell minder bemittelten

Personen unter Vorgabe von Kostenersparnissen

Rechtsmittelverzichtserklärungen unterschreiben zu lassen, in rechtsstaatlicher

Hinsicht höchst bedenklich. Dies gilt besonders hinsichtlich solcher Personen,

von denen ihm ausweislich der Verwaltungsvorgänge bereits bekannt war, dass

eine Betreuung mit einschlägigem Aufgabenkreis bereits gerichtlich angeordnet

war. Eine solche Verwaltungspraxis befremdet umso mehr, als mit einem

sofortigen Rechtsmittelverzicht keine erkennbaren Kostenersparnisse des

Betroffenen verbunden sind. Dem Betroffenen entstehen vielmehr auch bei

Ausschöpfung der Rechtsbehelfsfrist keine weiteren Kosten. Solche entstehen

vielmehr allenfalls dann, wenn er sich entschließt, einen Rechtsbehelf

einzulegen. Für diesen Fall greifen jedoch gerade die gesetzlichen

Bestimmungen über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe, die es mittellosen

Personen ermöglichen sollen, unter Ausschluss bzw. unter Begrenzung des

Kostenrisikos ihren Rechtsschutz wahrzunehmen. Die vom Beklagten

behaupteten „Kostengründe“, die einen sofortigen Verzicht auf alle

Rechtsbehelfe nahelegen könnten, sind auch nicht in den Kosten für ein ggf. zu

forderndes Eignungsgutachten zu sehen. Vielmehr kann der Betroffene die ihm

für die Beibringung des Gutachtens zu setzende angemessene Frist zur Prüfung

der Frage ausschöpfen, ob er sich einer Begutachtung stellen kann und will.

Innerhalb dieser Frist kann er sich bemühen, Hilfe Dritter in Anspruch zu

nehmen, und der Behörde im Sinn vorstehend wiedergegebener

Rechtsprechung substantiiert darzulegen, warum er sich allein aus finanziellen

Gründen nicht in der Lage sieht, das Gutachten beizubringen. Selbst wenn er

indes die ihm gesetzte Frist ohne Weiteres verstreichen lässt, so bleibt es bei

der vom Beklagten sodann zu treffenden Regelung, ohne dass dem Betroffenen

daraus höhere Kosten erwachsen würden. Vielmehr zeigt sich, dass die dem

Antragsteller abverlangte Erklärung aus seiner objektiv bewerteten

Interessenlage keineswegs aus Kostengründen geboten ist. Der Zweck des ihm

abverlangten Rechtsmittelverzichts lag vielmehr - so typischerweise - in einer

insbesondere der Behörde dienlichen Verwaltungsvereinfachung und einer für

den Bürger rechtsschutzverkürzenden Verfahrensbeschleunigung, an der

jedoch der Antragsteller kein erkennbares persönliches Interesse haben konnte.

So ist dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners kein Anhalt dafür zu

entnehmen, dass der in fachlichen Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts

und materiellen Verwaltungsrechts unbewanderte Antragsteller auch nur in

Ansätzen zuvor die notwendige Aufklärung erfahren hätte. Vielmehr legt die

Abfassung des Schreibens vom 21.3.2013 und der nachfolgenden Erklärung

des Antragstellers nahe, dass sich der Antragsgegner selbst über die

zutreffende rechtliche Einschätzung nicht im Klaren gewesen ist und den

Antragsteller dementsprechend fehlgeleitet hat. Der allenfalls noch denkbare

Einwand, dem Antragsteller seien die Kosten einer „formellen“ Bescheidung

oder ggf. einer vorhergehenden Gutachtenanordnung erspart geblieben, wäre

nur dann zutreffend, wenn der Beklagte in einem quasivertraglichen

Austauschgeschäft rechtswidrigerweise auf die für diese Maßnahmen selbst zu

erhebenden Verwaltungsgebühren absehen wollte bzw. abgesehen hat. Eine

solche „Vereinbarung“ trüge den Keim der Unwirksamkeit in sich. Aufgrund der

vergleichsweise bescheidenen Kostenforderung des Antragsgegners , die

insoweit in Rede steht, können aber diese Gebühren mit den „Kostengründen“ in

der dem Antragsteller abgenommenen Erklärung auch aufgrund des Kontextes,

in dem der „Rechtsmittelverzicht“ stand, nicht gemeint gewesen sein.

Dem Antragsteller, der seine Bedürftigkeit nachgewiesen hat, war aus

vorstehenden Gründen Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.