Urteil des VG Braunschweig vom 16.01.2013

VG Braunschweig: psychologisches gutachten, aufschiebende wirkung, ärztliches gutachten, körperliche unversehrtheit, fahreignung, rechtskräftiges urteil, geschwindigkeit, probezeit, vollziehung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage

eines geforderten Eignungsgutachtens

Eine auf mehrere Eignungszweifel gestützte und mehrere gutachtliche

Fragestellungen festlegende Anordnung einer medizinisch-psychologischen

Begutachtung muss insgesamt anlassbezogen und verhältnismäßig sein.

Genügt die Gutachtenanordnung diesen Anforderungen teilweise nicht, führt

dies zu deren Gesamtrechtswidrigkeit, so dass sie von dem betroffenen

Fahrerlaubnisinhaber nicht befolgt werden muss; eine "Teilbarkeit" besteht

insoweit nicht.

VG Osnabrück 6. Kammer, Beschluss vom 16.01.2013, 6 B 73/12

§ 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, §

14 FeV

Gründe

Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember 2003

eine Fahrerlaubnis auf Probe. Diese wurde ihm - nach vorheriger Verpflichtung

zur Teilnahme an einem Aufbauseminar und anschließender schriftlicher

Verwarnung - vom Antragsgegner im November 2007 entzogen, nachdem er

während der Probezeit drei Verkehrszuwiderhandlungen (jeweils

Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen hatte. Im Dezember 2007 wurde

der Antragsteller vom Amtsgericht E. wegen einer mit einer

Blutalkoholkonzentration von 1,59 ‰ begangenen fahrlässigen

Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde ihm die

Fahrerlaubnis auch auf strafrechtlicher Grundlage entzogen. Nach Ablauf der

insoweit festgesetzten Sperrfrist wurde ihm im September 2009 eine neue

Fahrerlaubnis (u.a. Klasse CE) erteilt.

Am 17.01.2012 teilte ein Beamter des Einsatz- und Streifendienstes der

Polizeistation F. dem Antragsgegner mit, dass der Antragsteller als Fahrer eines

Pkw in der Weise aufgefallen sei, dass er am 12.01.2012 gegen 06:00 Uhr im

Stadtgebiet von F. mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei und

dabei eine rücksichtslose, gefahrenträchtige und die jeweilige Verkehrssituation

missachtende Fahrweise an den Tag gelegt habe; bei der nachfolgenden

polizeilichen Belehrung habe er sich ausgesprochen uneinsichtig gezeigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den - den Beteiligten bekannten -

Vermerk der Polizeistation F. vom 17.01.2012 verwiesen. Aufgrund dieses

Vorfalls setzte der Antragsgegner mit Bußgeldbescheid vom 01.03.2012

zunächst eine Geldbuße von 100 € gegen den Antragsteller fest und

begründete dies damit, dass der Antragsteller mit den besonderen örtlichen

Straßen- oder Verkehrsverhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit und

nicht möglich weit rechts gefahren sei sowie sein Fahrzeug trotz übermäßiger

Geräuschentwicklung in Betrieb genommen und die Zulassungsbescheinigung

Teil I nicht mitgeführt habe. Diesen Bescheid hob er anschließend wieder auf

und verhängte mit Bußgeldbescheid vom 04.04.2012 nunmehr eine Geldbuße

von 200 € gegen den Antragsteller, weil dieser am Vorfallstag vorsätzlich mit

unangepasster Geschwindigkeit gefahren sei. Auf den hiergegen vom

Antragsteller eingelegten Einspruch wurde das Verfahren im Oktober 2012

durch das Amtsgericht G. wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Mit Schreiben vom 19.01.2012 forderte der Antragsgegner den Antragsteller

unter Hinweis auf den vorstehenden Sachverhalt und die vom Antragsteller in

den Jahren 2004, 2006 und 2007 begangenen Verkehrsverstöße auf der

Grundlage des § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV auf, ein medizinisch-psychologisches

Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung

beizubringen. Nachdem der Antragsteller darauf zunächst nicht reagiert und

anschließend - ohne sich der geforderten Begutachtung zu unterziehen - die

Berechtigung der Gutachtenanordnung in Frage gestellt hatte, entzog ihm der

Antragsgegner mit Bescheid vom 20.02.2012 unter Anordnung der sofortigen

Vollziehung die Fahrerlaubnis und begründete dies mit den in seinem Schreiben

vom 19.01.2012 dargelegten Eignungszweifeln, die der Antragsteller in der

Folgezeit nicht ausgeräumt habe. Dem vom Antragsteller daraufhin gestellten

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gab die Kammer mit

Beschluss vom 23.04.2012 (6 B 21/12), auf den wegen der Einzelheiten Bezug

genommen wird, statt; anschließend hob der Antragsgegner seinen Bescheid

vom 20.02.2012 auf.

Bereits vor Abschluss des vorgenannten Verfahrens hatte das

Polizeikommissariat G. dem Antragsgegner unter dem 29.02.2012 mitgeteilt,

dass der Antragsteller am 05.02.2012 gegen 1:10 Uhr unter dem Einfluss

berauschender Mittel ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt habe. Nach

den dieser Mitteilung beigefügten Befundberichten der Partnerschaftspraxis für

Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie, H., vom 07.02.2012 und der

Laborarztpraxis Dr. I., J., vom 06./24.02.2012 wurden in der dem Antragsteller in

diesem Zusammenhang entnommenen Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration

von 0,91 ‰ sowie THC in einer Konzentration unter 1,0 ng/ml und THC-

Carbonsäure in einer Konzentration von 7,7 ng/ml festgestellt. In der Blutprobe

fanden sich im immunologischen Test zudem Hinweise auf

Amphetaminderivate; solche wurden im anschließenden chromatografischen

Verfahren jedoch nicht nachgewiesen. Wegen dieses Vorfalls setzte der

Antragsgegner mit Bußgeldbescheid vom 28.06.2012 eine Geldbuße von 500 €

gegen den Antragsteller fest und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Auf

seinen hiergegen erhobenen Einspruch hin wurde der Antragsteller durch

rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts G. vom 15.11.2012 wegen fahrlässigen

Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ oder

mehr zu einer Geldbuße von 1.000 € verurteilt.

Mit Schreiben vom 17.07.2012 wies der Antragsgegner den Antragsteller darauf

hin, dass angesichts der beiden Fahrten unter Alkoholeinfluss am 08.11.2007

und 05.02.2012, des Konsums von Betäubungsmitteln am Vorabend der

zweiten Alkoholfahrt, der Verkehrszuwiderhandlungen während der Probezeit

und des von der Polizei F. mitgeteilten Fahrverhaltens am 12.01.2012

erhebliche Bedenken an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

bestünden und forderte ihn auf der Grundlage der §§ 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs.

3 Nr. 4, 13 Nr. 2 b und 14 FeV erneut auf, bis zum 01.10.2012 ein medizinisch-

psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für

Fahreignung beizubringen. Hiermit erklärte sich der Antragsteller zunächst

einverstanden. Am 17.09.2012 teilte die in Aussicht genommene

Begutachtungsstelle dem Antragsgegner mit, dass eine Begutachtung nicht

zustande gekommen sei, weil der Antragsteller die erforderliche

Untersuchungsgebühr nicht eingezahlt habe. Zu der geforderten Begutachtung

kam es auch in der Folgezeit nicht.

Mit Bescheid vom 04.10.2012 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller

daraufhin - nach vorheriger Anhörung und unter Anordnung der sofortigen

Vollziehung - erneut die Fahrerlaubnis. Zur Begründung verwies er auf die in

seiner Gutachtenanordnung vom 17.07.2012 genannten Eignungszweifel,

insbesondere auf den im Vermerk der Polizeistation F. vom 17.01.2012

dargelegten - nahezu wörtlich wiedergegebenen - Sachverhalt. Diese

Eignungszweifel habe der Antragsteller nicht ausgeräumt, weil er sich der

geforderten Begutachtung nicht unterzogen habe; demgemäß sei davon

auszugehen, dass er vorhandene Eignungsmängel verdecken wolle.

Der Antragsteller hat hiergegen am 08.10.2012 Klage erhoben (6 A 176/12) und

zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Er macht

geltend, dass auch die erneute, sich von der vorangegangenen nur marginal

unterscheidende Gutachtenanordnung des Antragsgegners vom 17.07.2012

rechtswidrig gewesen sei, so dass ihm auch auf dieser Grundlage die

Fahrerlaubnis nicht hätte entzogen werden dürfen. Soweit der Antragsgegner

seine Anordnung erneut auf den von der Polizei F. mitgeteilten Vorfall vom

12.01.2012 gestützt habe, habe er objektivierbare Anhaltspunkte für ein

verkehrswidriges und für die Fahreignung relevantes Verhalten nach wie vor

nicht benannt. Darauf sei bereits im Beschluss der Kammer vom 23.04.2012 im

Verfahren 6 B 21/12 hingewiesen worden. Darüber hinaus sei auch das insoweit

anhängig gewesene Ordnungswidrigkeitenverfahren zwischenzeitlich wegen

Geringfügigkeit eingestellt worden. Soweit ihm weiter vorgeworfen werde, am

05.02.2012 unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, sei dieser

Sachverhalt im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung noch nicht rechtskräftig

festgestellt gewesen und deshalb ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig.

Vielmehr habe er gegen den diesbezüglichen Bußgeldbescheid des

Antragsgegners Einspruch eingelegt, über den erst im November 2012

entschieden worden sei. Im Übrigen treffe es zwar zu, dass er sich, obwohl er

die Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht geteilt habe, grundsätzlich mit

einer medizinisch-psychologischen Begutachtung einverstanden erklärt habe.

Aufgrund seiner derzeit angespannten finanziellen Situation sei es ihm jedoch

nicht möglich gewesen, die erforderliche Untersuchungsgebühr zu zahlen; dies

allein begründe allerdings nicht seine Nichteignung zum Führen von

Fahrzeugen. Schließlich überwiege sein Aussetzungsinteresse ein etwaiges

öffentliches Vollzugsinteresse, weil er aus beruflichen Gründen dringend auf

seine Fahrerlaubnis angewiesen sei (wird ausgeführt).

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 04.10.2012 wiederherzustellen und ihm für das

vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines

Prozessbevollmächtigten zu bewilligen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er verweist auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen

des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten des vorliegenden und des

Verfahrens 6 B 21/12 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

II.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt, dessen sofortige

Vollziehung die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat,

wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung bedarf es einer Abwägung zwischen

dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einerseits und dem

privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers bis zur rechtskräftigen

Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts andererseits, bei

der insbesondere auch die bereits überschaubaren Erfolgsaussichten des im

Hauptsacheverfahren eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen sind. Diese

Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, weil der

angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung mutmaßlich rechtswidrig ist.

Gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die fehlende

Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wenn

dieser sich weigert, sich einer nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

vorgesehenen Eignungsuntersuchung zu unterziehen oder das von der

Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Voraussetzung hierfür

ist allerdings, dass die Anordnung einer solchen Untersuchung ihrerseits

rechtmäßig war (vgl. BVerwG, U. v. 5.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78

m.w.N.); dies ist hier bezüglich der an den Antragsteller ergangenen

Gutachtenanordnung des Antragsgegners vom 17.07.2012 aller Voraussicht

nach zu verneinen.

Der Antragsgegner hat diese Gutachtenanordnung - wie sich aus Umfang bzw.

Gewichtung der hierfür gegebenen Begründung zwangslos ergibt - erneut

vorrangig auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV gestützt und dies mit dem von der

Polizei F. mitgeteilten Vorfall vom 12.01.2012 und den daraus seiner Auffassung

nach resultierenden Zweifeln an der Fahreignung des Antragstellers begründet.

Insoweit hat er zwar - offenbar als Reaktion auf den Beschluss der Kammer vom

23.04.2012 in dem vorangegangenen Eilverfahren 6 B 21/12 - jedenfalls verbal

zum Ausdruck gebracht, dass ihm bewusst sei, dass eine

Eignungsüberprüfungsmaßnahme nach der vorgenannten Vorschrift in

Konkurrenz zu den abgestuften Maßnahmen nach dem sog. Punktsystem (§ 4

Abs. 3 StVG ) stehe und deshalb einer besonderen Rechtfertigung bedürfe. Die

hierfür auf S. 3 der Anordnung gegebene Begründung, dass dem Vorfall vom

12.01.2012 und den zuvor während der Probezeit begangenen

Geschwindigkeitsüberschreitungen ein grob rücksichtsloses Verhalten des

Antragstellers zugrunde liege und die hieraus resultierenden Bedenken an

dessen Fahreignung nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten

ausgeräumt werden könnten, wird sich jedoch wiederum als rechtlich nicht

tragfähig erweisen. Hierzu hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom

23.04.2012 (6 B 21/12) Folgendes ausgeführt:

„ … Abgesehen davon dürften die tatbestandlichen Voraussetzungen des

§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV auch tatsächlich nicht vorgelegen haben.

Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang (auch) auf die vom

Antragsteller in den Jahren 2004, 2006 und 2007 begangenen

Verkehrsverstöße abgestellt hat, können diese - jedenfalls für sich

genommen - nicht mehr tragend als Begründung für eine zum jetzigen

Zeitpunkt fehlende Fahreignung des Antragstellers herangezogen werden.

Diese Verkehrsverstöße sind sämtlich während der im Anschluss an die

erstmalige Erteilung der Fahrerlaubnis im Jahr 2003 laufenden Probezeit

begangen und seinerzeit nach Maßgabe des § 2 a Abs. 2 StVG - zuletzt

durch Entziehung der Fahrerlaubnis im Jahr 2007 - sanktioniert worden. Im

September 2009 ist dem Antragsteller sodann, ohne dass er sich zuvor

einer Eignungsbegutachtung unterziehen musste, eine neue

Fahrerlaubnis erteilt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die früheren

Verkehrsauffälligkeiten - ggf. in Verbindung mit dem aktuellen Vorfall am

12.01.2012 - Ausdruck einer generellen Haltung bzw. Einstellung des

Antragstellers sind, sich dauerhaft und hartnäckig über bestehende

Verkehrsvorschriften hinwegzusetzen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg,

aaO, m.w.N.), sind nicht ersichtlich und auch vom Antragsgegner nicht

vorgetragen worden; dagegen spricht im Übrigen schon, dass der

Antragsteller nach Aktenlage in der Zeit zwischen der Neuerteilung der

Fahrerlaubnis und dem Vorfall im Januar 2012 nicht wieder

verkehrsauffällig geworden ist. Auch der letztgenannte Vorfall, der

offensichtlich Auslöser für die streitige Gutachtenanordnung war, stellt

keinen "besonders gewichtigen" Verkehrsverstoß im oben umschriebenen

Sinne dar. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Antragsgegner im

bisherigen Verlauf des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens nicht konkret

dargelegt hat, gegen welche Verkehrsvorschriften der Antragsteller mit

dem von der Polizei mitgeteilten Verhalten verstoßen haben soll. …..

Abgesehen davon wäre die Gutachtenanordnung voraussichtlich auch

dann rechtswidrig, wenn der Antragsteller die ihm in der Anhörung im

Bußgeldverfahren vom 16.02.2012 vorgeworfenen Verkehrsverstöße

(Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit, Verstoß gegen das

Rechtsfahrgebot, Inbetriebnahme eines Fahrzeugs trotz übermäßiger

Geräuschentwicklung, Nichtmitführen der Zulassungsbescheinigung)

tatsächlich begangen haben und deshalb zwischenzeitlich mit einer

Geldbuße belegt worden sein sollte. Denn diese Verstöße rechtfertigen für

sich genommen - ohne Hinzutreten weiterer, vom Antragsgegner allerdings

nicht dargelegter eignungsrelevanter Umstände - ihrer Art und ihrem

Gewicht nach noch nicht die Annahme, dass im vorliegenden Fall eine

Anwendung der abgestuften Maßnahmen nach dem Punktsystem (§ 4

Abs. 3 StVG) nicht ausreicht, sondern statt dessen eine sofortige

Eignungsüberprüfung des Antragstellers außerhalb des Punktsystems

erforderlich ist. In diesem Zusammenhang kommt nicht zuletzt auch dem

Umstand Bedeutung zu, dass nach Aktenlage im Zeitpunkt der

Gutachtenanordnung im Verkehrszentralregister keinerlei Eintragungen

zulasten des Antragstellers bestanden, so dass nicht einmal Anlass für

eine Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG bestand (vgl. dazu

VG München, B. v. 14.07.2010 - M 6a S 10.2707 -, juris). Sollte der

Antragsgegner seine Eignungszweifel dagegen ganz allgemein aus der in

dem Polizeibericht beschriebenen "rasanten Fahrweise" des Antragstellers

und/oder dessen "Uneinsichtigkeit" gegenüber dem Polizeibeamten

hergeleitet haben, hätte dies, was angesichts des dargelegten rechtlichen

Maßstabs keiner vertiefenden Erörterung bedarf, eine

Gutachtenanordnung auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV

erst recht nicht gerechtfertigt. …“

An diesen Erwägungen ist für das vorliegende Verfahren festzuhalten, da sich

die Sach- und Rechtslage zwischenzeitlich nicht in entscheidungserheblicher

Weise, sondern lediglich dahingehend geändert hat, dass der Antragsgegner

den gegen den Antragsteller wegen des Vorfalls vom 12.01.2012 erhobenen

Vorwurf im Nachhinein (zuletzt) mit Bußgeldbescheid vom 04.04.2012 auf

Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit konkretisiert bzw. beschränkt hat,

das diesbezügliche Ordnungswidrigkeiten anschließend allerdings vom

Amtsgericht G. wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist.

Mutmaßlich rechtswidrig ist die Gutachtenanordnung vom 17.07.2012 auch

insoweit, als sie - wenn auch im Gesamtzusammenhang eher beiläufig - mit

einem etwaigen Betäubungsmittelkonsum des Antragstellers begründet worden

ist. Dies dürfte schon daraus folgen, dass der Antragsgegner die Anordnung

insoweit pauschal auf § 14 FeV gestützt hat, ohne deutlich zu machen, welche

der einzelnen Tatbestandsalternativen dieser Vorschrift vorliegend zur

Anwendung kommen soll. Insbesondere hat er nicht konkret dargelegt, ob die

von ihm angenommenen Eignungszweifel auf einem möglichen

Cannabiskonsum des Antragstellers oder einem etwaigen Konsum anderer

Betäubungsmittel beruhen und von welchem Konsummuster er insoweit

ausgegangen ist. Damit dürfte er der ihm als Fahrerlaubnisbehörde obliegenden

Verpflichtung, dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber in verständlicher und

nachvollziehbarer Weise die Gründe für die Zweifel an seiner Eignung im

Einzelnen mitzuteilen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 - 1. HS - FeV sowie Hentschel/

König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 11 FeV Rn. 19 m.w.N.), nicht

genügt haben. Die in diesem Zusammenhang gegebene Begründung (S. 1 der

Gutachtenanordnung) hilft ebenfalls nicht weiter, da sie sich auf den bloßen

Hinweis beschränkt, dass derjenige, der Betäubungsmittel im Sinne des

Betäubungsmittelgesetzes einnehme, „gemäß der Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur

FeV“ ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Selbst wenn man dies so

versteht, dass der Antragsgegner im Ausgangspunkt - unter Ausklammerung

eines etwaigen, nach anderen rechtlichen Maßstäben zu bewertenden

Cannabiskonsums - allein auf die Frage abstellen wollte, ob der Antragsteller

Hartdrogen konsumiert, wären die für die angeordnete Begutachtung

erheblichen Fragen damit nicht hinreichend bezeichnet bzw. das Erfordernis

einer solchen Begutachtung nicht hinreichend dargelegt worden. Hätte mit der

Gutachtenanordnung die Frage geklärt werden sollen, ob der Antragsteller

„überhaupt“ Betäubungsmittel einnimmt, hätte von vornherein kein medizinisch-

psychologisches, sondern gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV lediglich ein

ärztliches Gutachten gefordert werden dürfen. Die Beibringung eines

medizinisch-psychologischen Gutachtens konnte dagegen nur zur Klärung der

Frage angeordnet werden, ob der Antragsteller im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1

FeV „weiterhin“ Hartdrogen konsumiert. Diese Vorschrift kommt zur Anwendung,

wenn dem Betroffenen zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt

aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln die Fahreignung fehlte und

nunmehr - nach gewissem Zeitablauf - zu klären ist, ob ein entsprechender

Konsum weiterhin gegeben ist (vgl. Hentschel/König/Dauer, aaO, § 14 FeV Rn.

23 m.w.N). Eine solche Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor; Zweifel an der

Fahreignung unter dem hier interessierenden Aspekt konnten sich vielmehr

allein mit Blick auf einen möglichen Betäubungsmittelkonsum des Antragstellers

im zeitlichen Zusammenhang mit der Fahrt am 05.02.2012 ergeben. Ein

derartiger (nachgewiesener) aktueller Hartdrogenkonsum führt allerdings gemäß

Ziff. 9.1. der Anlage 4 zur FeV im Regelfall bereits für sich genommen zur

Ungeeignetheit des Betroffenen, so dass es - wäre der Antragsgegner hiervon

ausgegangen - der vorherigen Einholung eines Eignungsgutachtens im

vorliegenden Fall nicht bedurft hätte (vgl. § 11 Abs. 7 FeV). Abgesehen davon ist

ausweislich des Befundberichts der Laborarztpraxis Dr. I. vom 06./24.02.2012

auch für diesen Zeitpunkt nicht nachgewiesen, dass der Antragsteller tatsächlich

Hartdrogen (Amphetamin) konsumiert hat.

Eine andere rechtliche Beurteilung ist schließlich auch nicht deshalb

gerechtfertigt, weil der Antragsgegner seine Gutachtenanordnung zusätzlich -

wenngleich ebenfalls eher beiläufig - mit den beiden Fahrten des Antragstellers

unter Alkoholeinfluss in den Jahren 2007 und 2012 begründet hat. Selbst wenn

dies, was im vorliegenden Verfahren nicht abschließend geprüft werden muss,

für sich genommen auf der Grundlage des § 13 Satz 1 Nr. 2 b) FeV zulässig

gewesen sein sollte, führt dies aller Voraussicht nach nicht zur Rechtmäßigkeit

der streitigen Gutachtenanordnung. Tauglicher Anknüpfungspunkt für eine

nachfolgende Entziehung der Fahrerlaubnis in Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV

kann nur eine Gutachtenanordnung sein, die den vom Verordnungsgeber

insoweit aufgestellten rechtlichen Anforderungen in jeder Hinsicht genügt. Die

(vollständige) Einhaltung dieser Anforderungen ist nicht zuletzt deshalb

erforderlich, weil eine Gutachtenanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln

angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, B. v. 17.05.1994 - 11 B 157/93 -, DAR

1994, 372 m.w.N.), der Betroffene im Falle der Verweigerung der Begutachtung

jedoch damit rechnen muss, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Demgemäß muss die Fahrerlaubnisbehörde zum einen die in § 11 Abs. 6 Satz 2

FeV geregelten Unterrichtungs- und Informationspflichten beachten, weil der

betroffene Fahrerlaubnisinhaber hierdurch in die Lage versetzt werden soll, sich

frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die an ihn gerichtete

Gutachtenanordnung rechtmäßig oder - mit der Folge, dass er sich ihr

verweigern kann, ohne die negativen Folgen des § 11 Abs. 8 FeV befürchten zu

müssen - rechtswidrig ist; zugleich soll er sich auch darüber schlüssig werden

können, ob er die mit einer Begutachtung regelmäßig verbundenen Eingriffe in

sein Persönlichkeitsrecht und/oder sein Recht auf körperliche Unversehrtheit

hinnehmen oder sich einer entsprechenden Begutachtung verweigern will. Zum

anderen muss eine Gutachtenanordnung den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot beachten, weil durch die darin

konkret festgelegten Fragen der Gutachtenauftrag sowohl gegenüber dem

betroffenen Fahrerlaubnisinhaber als demjenigen, der diesen Auftrag letztlich zu

erteilen hat (§ 11 Abs. 6 Satz 5 FeV), als auch gegenüber dem Gutachter selbst

entscheidend bestimmt wird (vgl. § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 4 FeV); insoweit

besteht mithin nicht die Möglichkeit, hiervon abweichend ggf. lediglich eine auf

eine einzelne Eignungsfrage beschränkte Teilbegutachtung durchzuführen. Vor

diesem Hintergrund ist etwa eine Gutachtenanordnung ohne hinreichend

belegte Tatsachen auf Grund bloßen Verdachts ebenso rechtswidrig wie eine

Anordnung, die den Anwendungsbereich oder die Reichweite einer bestimmten

Rechtsvorschrift verkennt. Letzteres ist hier, wie sich aus den vorstehenden

Ausführungen ergibt, jedenfalls insoweit der Fall, als es die erste und dritte der

vom Antragsgegner festgelegten Gutachtenfragen betrifft. Angesichts dessen

greift die streitige Gutachtenanordnung in ihrer konkreten (umfassenden) Form

in unangemessener und sachlich nicht gerechtfertigter Weise in das

Persönlichkeitsrecht des Antragstellers ein. Eine solche - in ihrer Gesamtheit

unverhältnismäßige und nicht „teilbare“ - Gutachtenanordnung musste der

Antragsteller, ohne dass daraus gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen

Nichteignung geschlossen werden durfte, nicht befolgen; dies gilt unabhängig

davon, dass der Antragsteller zunächst sein Einverständnis mit der geforderten

Begutachtung erklärt hatte (vgl. Hentschel/König/Dauer, aaO, § 11 FeV Rn. 24

m.w.N.).