Urteil des VG Berlin vom 02.04.2017

VG Berlin: klinik, praktische ausbildung, zahl, universität, studienordnung, mündliche prüfung, verordnung, unbefristet, verminderung, hamburger

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 782.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet,

1. innerhalb von sechs Tagen unter den Antragstellerinnen/Antragstellern der

Verfahren VG 3 A 642.08, VG 3 A 782.08, VG 3 A 971.08 und VG 3 A 1072.08 ein

Losverfahren durchzuführen und hierbei unter allen Antragstellerinnen/Antragstellern

eine Rangfolge zu ermitteln;

2. das Losverfahren unter Hinzuziehung eines Vertreters des Allgemeinen

Studentenausschusses der Antragsgegnerin durchzuführen und die Antragstellerin vom

Ergebnis unverzüglich zu unterrichten;

3. die Antragstellerin vom Wintersemester 2008/2009 an vorläufig zum Studium der

Veterinärmedizin im dritten Fachsemester zuzulassen, sofern bei dieser Verlosung auf

sie der Rangplatz 1 entfällt; anderenfalls sie entsprechend ihrem Rang unverzüglich

nachrücken zu lassen, sofern eine/einer der zuzulassenden Bewerberinnen/Bewerber

nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Bekanntgabe der

Zulassung durch Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. durch Zustellung gegen

Empfangsbekenntnis des bevollmächtigten Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Abgabe

einer Versicherung an Eides Statt, dass sie/er an keiner anderen Fachhochschule in der

Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder endgültig zum Studium der Veterinärmedizin

zugelassen ist, die Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt hat.

II. Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin im Falle der

Zulassung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Zulassung die

Immatrikulation unter Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit dem unter I 3

genannten Inhalt bei der Antragsgegnerin beantragt.

III. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

IV. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu 3/4 und der

Antragsgegnerin zu 1/4 auferlegt.

V. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt

Gründe

A) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO,

mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin

an der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2008/2009 mit der Begründung erstrebt,

es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat im Umfang des Tenors Erfolg.

Unbegründet ist der Antrag allerdings, soweit er sich auf die Verpflichtung der

Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung der Antragstellerin zum 3. Fachsemester

innerhalb der Kapazität richtet. Der einstweilige Rechtsschutzantrag enthält in diesem

Punkt zum einen die nur pauschale, durch die Einschreibestatistik der Antragsgegnerin

(siehe unten) aber entkräftete Behauptung, die Antragsgegnerin habe nicht alle

festgesetzten Studienplätze vergeben. Zum anderen geht der Vortrag ins Leere,

demzufolge die Verteilung der Studienplätze innerhalb der Kapazität rechtsfehlerhaft

erfolgt sei, da § 9 Abs. 1 Nr. 3 BerlHZG, wonach sonstige Bewerber wie die

Antragstellerin letztrangig zu berücksichtigen seien, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

Wie sich aus dem von der Antragstellerin bei Gericht eingereichten Ablehnungsbescheid

der Antragsgegnerin vom 6. Oktober 2008 ergibt, wurde zum Wintersemester 2008/2009

kein(e) Bewerber(in) zum 3. Fachsemester zugelassen. Damit erübrigt sich die Frage, in

welcher Rangfolge die Zulassung hätte erfolgen müssen.

Soweit der Antrag der Antragstellerin auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur

vorläufigen Zulassung der Antragstellerin zum 3. Fachsemester außerhalb der

festgesetzten Kapazität gerichtet ist, ist er ebenfalls unbegründet, da die im

vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein mögliche und gebotene

summarische Prüfung ergibt, dass über die in der Zulassungsordnung für das

Wintersemester 2008/09 (Amtliche Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 29/2008 vom

10. Juli 2008) festgesetzte Zahl von Studienplätzen (Auffüllprinzip, ausgehend von einer

Zahl von 164 Studienanfängern) und über die Zahl der tatsächlich vergebenen

Studienplätze im 3. Fachsemester (166) hinaus aus den unten zu B) genannten

Gründen nur ein weiterer Studienplatz vorhanden ist, um den vier

Antragstellerinnen/Antragsteller konkurrieren, so dass die Zahl der

Antragstellerinnen/Antragsteller die Zahl der freien Studienplätze übersteigt. Mit

Rücksicht hierauf ist der Hilfsantrag der Antragstellerin auf Anordnung eines

Losverfahrens begründet, mittels dessen der freie Platz im 3. Fachsemester zu verteilen

ist. Dabei erfüllt die Antragstellerin auch die fachlichen Anforderungen an das Studium

im 3. Fachsemester, nachdem die Antragsgegnerin bekundet hat, sie sei im Falle ihrer

Zulassung in das 3. Fachsemester einzustufen.

Dahinstehen kann, in welchem prozessualen Verhältnis die weiteren Hilfsanträge, die

Antragstellerin zum 2., höchst hilfsweise zum 1. Fachsemester zuzulassen, zu dem

erfolgreichen Hilfsantrag auf (bloße) Teilnahme an einem Losverfahren für das 3.

Fachsemester stehen. Jedenfalls kommt eine Zulassung zum 2. Fachsemester nicht in

Betracht, da die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise

Jahreszulassungen (nur) zum Wintersemester vornimmt. Mit Rücksicht hierauf kann die

Zulassung zum 2. Fachsemester höchstens in einem Sommersemester erfolgen. Aus

den unten zu B) genannten Gründen ist ferner eine Zulassung zum 1. Fachsemester

ausgeschlossen, nachdem die Antragsgegnerin über die in der Zulassungsordnung

festgesetzte Zahl von 164 Studienplätzen hinaus bereits 167 Studienplätze für

Studienanfänger tatsächlich vergeben hat.

Die von der Antragstellerin schließlich hilfsweise beantragte vorläufige Zulassung

beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt kommt von vornherein nicht in

Betracht. Gemäß § 21 BerlHG sollen Lehre und Studium die Studenten und

Studentinnen auf berufliche Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Veränderungen in

der Berufswelt vorbereiten und ihnen die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse,

Fähigkeiten und Methoden so vermitteln, dass sie zu wissenschaftlicher oder

künstlerischer Arbeit, zu kritischem Denken und zu freiem verantwortlichen,

demokratischem und sozialem Handeln befähigt werden. Die Hochschulen haben zu

gewährleisten, dass die Studenten und Studentinnen diese Ziele gemäß der

Aufgabenstellung ihrer Hochschule im Rahmen der jeweils vorgesehenen

Regelstudienzeiten erreichen können. Eine Zulassung auf Zeit für eine beschränkte

Anzahl von Semestern sieht das Berliner Hochschulgesetz demgegenüber nicht vor.

Dass über die von der Antragsgegnerin festgesetzte Ausbildungskapazität hinaus im 3.

Fachsemester noch ein weiterer Studienplatz vorhanden ist, ergibt sich aus Folgendem:

B) Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang

Veterinärmedizin sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kapazitätsermittlung,

die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen

(Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert

durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die von der Antragsgegnerin

aufgrund dieser Vorschriften vorgenommene Kapazitätsberechnung zum

Berechnungsstichtag 2. Mai 2008 hält der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein

möglichen summarischen Prüfung stand.

1. Der Berechnung des Lehrangebots aus Stellen hat die Antragsgegnerin den sog. Soll-

Stellenplan für die Lehreinheit Veterinärmedizin - voraussichtlicher Stand 1. Oktober

2008 - zugrunde gelegt. Wie die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 2. April 1998

– VG 3 A 835.97 u.a. - (NJW 1999, 909 - Wintersemester 1997/1998) entschieden hat,

bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken (ebenso OVG Berlin, Beschlüsse vom

26. August 1999 - OVG 5 NC 366.99 u.a. - Wintersemester 1998/99 und OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 108.05 -).

Der Soll-Stellenplan weist folgende Stellen aus: 37 Stellen für Professoren (C3/C4;

Vorklinik: 7, [die Stelle 080240, WE 02, Prof. H., wird dem Klinikbereich zugerechnet];

Klinik: 30), 1 Stelle für einen Studienrat im Hochschuldienst (Vorklinik), 3 Stellen für

Oberassistenten (C2; Vorklinik: 2, Klinik: 1), 14 Stellen für Wissenschaftliche Assistenten

(C 1; Vorklinik: 5, Klinik: 9), eine Juniorprofessur in der ersten Phase des

Dienstverhältnisses (Stelle 080504, Klinik, WE 20 Prof. E., 21 Stellen für Akademische

Räte bzw. unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (A13/14 bzw. BAT IIa/IIb;

Vorklinik: 3, Klinik: 18) und 52 Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche

Mitarbeiter (Qualifikationsstellen; Vorklinik: 8 [die Stelle 081052, WE 02, Dr. V., wird dem

Klinikbereich zugeordnet]; Klinik: 44). Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, dass

der unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. B. gemäß Schreiben vom

23. Juni 2008 als Koordinator für weiterbildende Studien internationaler Tiergesundheit

ausschließlich Verwaltungstätigkeit wahrnehme und § 1 LVVO nicht unterliege, ist dies

angesichts des abstrakten Stellenprinzips kapazitätsrechtlich unbeachtlich. Dr. B. hat

wie in den Vorjahren laut Sollstellenplan eine in die Kapazität der Antragsgegnerin

einzubeziehende Stelle für wissenschaftliches Personal inne (Stelle 080866, WE 13).

Dass die Antragsgegnerin den Mitarbeiter ausschließlich mit Verwaltungsaufgaben

betraut habe und er aufgrund der konkreten Gestaltung seines Arbeitsverhältnisses

nicht der LVVO unterliege, ändert hieran nichts. Der gerichtlichen Bitte, die

Stellenbeschreibung für die mit Dr. ... besetzte Stelle vorzulegen, ist die

Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Sie hat nur den Arbeitsvertrag mit Dr. ... vom

30. April 2001 zu den Gerichtsakten gereicht, aus dem der Inhalt seiner Tätigkeit nicht

hervorgeht.

Die Kammer sieht - abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen

Rechtsprechung folgenden (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2007,

a.a.O., st. Rspr.; OVG Berlin, Beschlüsse vom 26. August 1999, a.a.O.) Einordnung der

Stellen von Prof. H. und Dr. V. in den Klinikbereich - keinen Anlass, die von der

Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich

in Frage zu stellen.

Die für die Ermittlung des Lehrangebots dem Lehrpersonal zuzuordnende

Lehrverpflichtung beträgt nach der Verordnung über die Lehrverpflichtung an

Hochschulen (Lehr-verpflichtungsverordnung - LVVO) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 27. März 2001 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung

vom 29. April 2008 (GVBl. S. 111), für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS),

für Oberassistenten 6 LVS, für Wissenschaftliche Assistenten sowie für Juniorprofessoren

in der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS, für unbefristet beschäftigte

wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst 16 LVS und für

vollzeitbeschäftigte Inhaber von Qualifikationsstellen 4 LVS.

Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter ein

Lehrdeputat von 8 LVS. Soweit § 5 Abs. 1 Satz 4 LVVO bestimmt, dass für Akademische

Räte/Oberräte und Lektoren im Sinne von § 128 des Berliner Hochschulgesetzes die

Regellehrverpflichtung von Lehrkräften für besondere Aufgaben (16 LVS) entsprechend

gilt, bezieht sich dies nur auf Beschäftigte, die das Amt eines „Akademischen Rates und

Lektors“ bzw. „Akademischen Oberrats und Lektors“ ausüben. Nach §§ 54, 55 des

Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer sowie der wissenschaftlichen und

künstlerischen Mitarbeiter an den Hochschulen des Landes Berlin -

Hochschullehrergesetz (HSchLG) - in der Fassung vom 28. August 1969 (GVBl. S. 1884)

handelte es sich dabei um von den Akademischen Räten i.S. der §§ 52, 53 HSchLG zu

unterscheidende wissenschaftliche Mitarbeiter. Die „Akademischen Räte und Lektoren“

hatten gemäß § 54 Satz 1 HSchLG die Aufgabe, die wissenschaftliche und künstlerische

Lehrtätigkeit durch eine praktische Ausbildung zu ergänzen. Sie wurden für Sprachen

und sonstige Fächer bestellt, die nach der Entscheidung des Senats der Hochschule von

Lektoren zu unterrichten waren (§ 54 Satz 2 HSchLG). Dementsprechend wurden die

„Akademischen Räte und Lektoren“ im Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 8.

Oktober 1969 neben den „Akademischen Räten“ in der Besoldungsgruppe H 1 genannt

(GVBl. S. 1997). Eine dem heutigen § 128 BerlHG entsprechende Vorschrift zur

Überleitung der Dienstverhältnisse der Akademischen Räte und Lektoren existierte im

Übrigen bereits im BerlHG in der Fassung vom 28. Dezember 1978 (vgl. § 175, GVBl. S.

2493).

Für die Professoren-Stelle 080018 (Klinik, WE 13, Prof. H. ) ist aufgrund des

Kooperationsvertrages zwischen der Antragsgegnerin und dem Forschungsverbund

Berlin e.V. vom 26. Mai 1993 wie bereits in den vorangehenden Berechnungszeiträumen

(vgl. Beschlüsse der Kammer vom 28. Juni 1995 - VG 3 A 360.95 u.a. -

Sommersemester 1995 und Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober

2005 - OVG 5 NC 107.05 und OVG 5 NC 108.05 -) ein Lehrdeputat von nur 2 LVS

anzusetzen.

Hinsichtlich der befristeten Arbeitsverhältnisse, die die Antragsgegnerin nach dem 23.

Februar 2002 auf der Grundlage des Fünften Gesetzes zur Änderung des

Hochschulrechtsrahmengesetzes und anderer Vorschriften vom 16. Februar 2002 (5.

HRG-ÄndG) geschlossen hat, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese

Arbeitsverhältnisse nicht wirksam befristet wurden und nunmehr unbefristet sind. Zwar

hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Juniorprofessur (Urteil vom

27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803) auch die durch das 5. HRG-ÄndG neu

gefassten §§ 57 a ff. HRG für nichtig erklärt. Der Gesetzgeber hat aber mit dem Gesetz

zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.

Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) reagiert und die §§ 57 a ff. HRG in der Fassung des 5.

HRG-ÄndG wieder in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. In § 57 f HRG hat er

dabei klargestellt, dass diese Regelungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden sind, die

zwischen dem 23. Februar 2002 und dem 26. Juli 2004 abgeschlossen wurden. Das ist

nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 8. März 2005 - VG 3 A 769.05

u.a. -). Davon jedenfalls, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

zwangsläufig zum Ansatz eines Lehrdeputats von 8 LVS für die betroffenen

Qualifikationsstellen führt, kann keine Rede sein (vgl. Beschlüsse des OVG Berlin-

Brandenburg vom 28. Oktober 2005, a.a.O.).

2. Die danach für die Erfüllung von Lehraufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen

sind nach der Regelung des § 9 Abs. 3 S. 1 KapVO nicht in vollem Umfang in die

Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, um so dem Umstand Rechnung zu

tragen, dass das in die Lehrdeputatsberechnung eingehende Personal auch Aufgaben in

der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen

wahrnimmt. Da es keine ländereinheitliche dienstrechtliche Regelung für die

Verminderung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben (§ 9 Abs. 3

S. 2 KapVO) gibt, ist der insoweit erforderliche Personalbedarf nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

KapVO in der Weise zu bestimmen, dass vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl

der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die

unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich

der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 %

vermindert wird; die Verminderung hat entsprechend dem Anteil der Stellengruppe an

der Gesamtzahl der betreffenden Stellen zu erfolgen; Stellen des wissenschaftlichen

Personals ohne Lehrverpflichtung, das vorgenannte Dienstleistungen erbringt, sind zuvor

abzuziehen. Anlass dafür, wegen der dem befristet beschäftigten Lehrpersonal im

Rahmen der Krankenversorgungs- und Diagnosetätigkeiten zugleich gebotenen Fort-

und Weiterbildung einen geringeren Krankenversorgungsabzug anzunehmen, sieht die

Kammer bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht; es

spricht im Gegenteil einiges dafür, dass die für den Pauschalabzug relevanten

Tätigkeiten durch die Fusion der tiermedizinischen Ausbildungsstätten der

Antragsgegnerin und der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahr 1992 eher noch

zugenommen haben dürften, da mit dem aufgrund der allgemeinen Sparzwänge seit

dem Wintersemester 1996/1997 stufenweise reduzierten wissenschaftlichen Personal

(von 162 Planstellen im Jahr 1996 auf 126 im Jahr 2001) nunmehr auch das Berliner

Umland zu versorgen war und ist (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 8. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - m.w.N.). Ausgenommen von der

Reduzierung um 30 % ist die bereits erwähnte, mit nur 2 LVS in die

Kapazitätsberechnung einfließende Stelle von Prof. H. (so auch die

Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin).

Bei Ansatz des Krankenversorgungsabzuges in Höhe von 30 % der Planstellen im

607,90

LVS

Stellengruppe

Planstellen verfügbare

Stellen

(Klinik: Plan-

stellen - 30 %)

Lehrdeputat

je Stelle

Verfügbare

Stellen x

Leh-

deputat

Professoren:

Vorklinik:

Klinik:

7,0

1,0

29,0

7,0

1,0

20,3

9 LVS

2 LVS

9 LVS

63,0 LVS

2,0 LVS

182,7 LVS

Studienrat im

Hochschuldienst:

Vorklinik:

1,0

16 LVS

16,0 LVS

Oberassistenten:

Vorklinik:

Klinik:

2,0

1,0

2,0

0,7

6 LVS

12,0 LVS

4,2 LVS

Akad. (Ober-) Räte, Wiss.

Mit-

arbeiter (Dauer):

Vorklinik:

Klinik:

3,0

18,0

3,0

12,6

8 LVS

24,0 LVS

100,8 LVS

Wiss. Assistenten:

Vorklinik:

Klinik:

5,0

9,0

5,0

6,3

4 LVS

20,0 LVS

25,2 LVS

Juniorprofessur

Vorklinik

Klinik

1,0

0,7

4 LVS

2,8 LVS

Wiss. Mitarbeiter auf Zeit:

Vorklinik:

Klinik:

8,0

44,0

8,0

30,8

4 LVS

32,0 LVS

123,20 LVS

Verfügbare Stellen

129,0

98,4

Insg.:

607,90 LVS

3. Da die Antragsgegnerin zum Wintersemester 1998/1999 und zum WS 2004/05

Stellenverlagerungen zwischen den Bereichen Klinik und Vorklinik vorgenommen hatte,

die per Saldo zu kapazitätsrechtlich nicht anzuerkennenden Deputatsverlusten führten,

musste sie sich hierfür seinerzeit ein fiktives Lehrangebot von 1,4 LVS anrechnen lassen

(vgl. Beschlüsse der Kammer vom 22. Dezember 1998 - VG 3 A 994.98 u.a. - und dazu

Beschlüsse des OVG Berlin vom 26. August 1999 - OVG 5 NC 366.99 u.a. - und

Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2007 - VG 3 A 327.07 u.a. -). Hinzu kam ein

fiktives Lehrangebot von 2 LVS wegen der Umwandlung der Stelle Nr. 080497 (Prof. W. in

eine Wiss. Mitarbeiterstelle zum Wintersemester 2007/2008 (vgl. Beschlüsse der

Kammer vom 20. Dezember 2007, a.a.O.). Zu reduzieren war das fiktive Lehrangebot

andererseits seit dem Wintersemester 2007/2008 um 1 LVS, da die Antragsgegnerin mit

der Aufstockung der Stelle 081390 (wiss. Mitarbeiter) um 25 % eine entsprechende

zusätzliche Lehrverpflichtung begründet hat (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20.

Dezember 2007, a.a.O.). Für das Wintersemester 2008/2009 ergibt sich eine weitere

Reduzierung um 2 LVS wegen der Aufstockung der Stelle 081076 (wiss. Mitarbeiter) um

50 % entsprechend 2 LVS. Die Universität muss kraft ihrer Autonomie die Möglichkeit

haben, die kapazitätsrechtlich gebotene fiktive Weiterführung rechtswidrig weggefallener

Stellen bzw. Stellenanteile auszugleichen und die faktisch vorhandenen Lücken im

Lehrangebot zu schließen (OVG Berlin, Beschluss vom 10. März 1988 - OVG 7 S 283.87 -

0,4 LVS

4. Gemäß § 9 Abs. 6 KapVO ist weiterhin der Personalbedarf für die praktische

Ausbildung nach § 54 und § 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und

Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften vom 10.

November 1999 (BGBl. I S. 2162 - TAppO 1999 -), zuletzt geändert am 12. Januar 2001

(BGBl. I S. 119), in der Weise zu berücksichtigen, dass für die Ausbildung nach § 54 Abs.

1 TAppO 1999 (kuratives Pflichtpraktikum von 4 Wochen) für je 96 Ausbildungsplätze und

für die Ausbildung nach §§ 54 Abs. 2, 57 TAppO 1999 (Wahlpraktikum von 16 Wochen) für

je 42 Ausbildungsplätze eine Stelle abzuziehen ist.

Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich ein Abzug von

0,228 Stellen. Da auf jede Stelle eine durchschnittliche Lehrverpflichtung von 6,1778 LVS

(607,90 LVS aus verfügbaren Stellen : 98,4 verfügbare Stellen) entfällt, führt dies zu

1,4085 LVS

606,89 LVS

aus verfügbaren Stellen + 0,4 LVS fiktives Lehrangebot - 1,4085 LVS Pflichtpraktika).

20,5 LVS

abzuziehen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO):

Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachte

Verminderung der Lehrverpflichtung von 4,5 LVS für den Dekan, Prof. B. die auf einer

vom Präsidium der Antragsgegnerin getroffenen generellen Regelung beruht ...(vgl.

„Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dekaninnen und Dekane der

Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der Institutsräte der Zentralinstitute“,

Rundschreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 4/05 vom

Januar 2005), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine auf den konkreten Amtsinhaber

bezogene Entscheidung ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Beschluss des OVG Berlin-

Brandenburg vom 23. August 2006, OVG 5 NC 21.06). Hinzu treten die bewilligten

Lehrverpflichtungsverminderungen von 2,25 LVS für die Studiendekanin, Prof. M. gemäß

§ 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. September 2007), von

2,0 LVS für die Vorsitzende eines Prüfungsausschusses, Frau Prof. T. (Bescheide der

Antragsgegnerin vom 25. Februar 2005 und 10. September 2008), und von 2,0 LVS für

den Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses, Herrn Prof. S. (Bescheid der

Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO. Die

Deputatsermäßigung für Prof. S. erfolgte zwar nach dem Berechnungsstichtag, durfte

aber entsprechend § 5 Abs. 2 KapVO berücksichtigt werden, da die Änderung absehbar

war (Nachfolge Prof. S., vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2007, a.a.O.).

Ferner ergibt sich eine Lehrverpflichtungsminderung von 2,0 LVS für die

Studienfachberatung (Frau Prof. P., Bescheid vom 21. April 2005) gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5

LVVO. Ferner ist die Prof. Z. gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO für seine Tätigkeit als

Vorsitzender der Promotionskommission gewährte Lehrdeputatsverminderung um 2,25

LVS (vgl. Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. August 2007) zu berücksichtigen.

Kapazitätsmindernd in die Berechnung einzubeziehen ist ferner die Frau Dr. H.

(Studienrätin im Hochschuldienst, Vorklinik, WE 01) mit Rücksicht auf die von ihr

wahrzunehmenden organisatorischen und sonstigen Aufgaben in zulässiger Weise

gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 LVVO gewährte Ermäßigung des Lehrdeputats (Bescheid vom

24. September 2007), aufgrund ihrer zeitlichen Beschränkung bis zum 31. März 2009

allerdings nur zur Hälfte, also im Umfang von 2,0 LVS. Des Weiteren ist die

Deputatsermäßigung von Dr. ...um 2,0 LVS für die Tätigkeit als nebenberufliche

Frauenbeauftragte gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 LVVO i.V.m. § 59 Abs. 10 Satz 1 BerlHG (vgl.

Bescheide vom 13. September 2007 und 20. Mai 2008) zu berücksichtigen. Schließlich

ist bei Prof. L. die in § 8b Tierschutzgesetz vorgeschriebene Tätigkeit eines

Tierschutzbeauftragten (Bescheid vom 19. September 2007) mit 1,5 LVS in die

Berechnung der Lehrverpflichtungsverminderungen einzustellen (§ 9 Abs. 4 LVVO).

Soweit die Antragsgegnerin für Dr. B. eine Lehrverpflichtungsminderung von 8 LVS

geltend macht, ist dies widersprüchlich, da die Antragsgegnerin andererseits (zu

Unrecht, siehe oben) davon ausgeht, dass Dr. B. von vornherein nicht zu dem der LVVO

unterliegenden Personenkreis zählt.

Die Lehrverpflichtungsverminderungen sind bei dem im Klinikbereich tätigen

Lehrpersonal nicht im Umfang des Krankenversorgungsabzugs von 30 % zu mindern.

Wie oben ausgeführt, wird der Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

KapVO durchgeführt, indem vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen

der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare

Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der

Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 %

vermindert wird. Zwischen jener pauschalen Stellenverminderung und der Verminderung

der Lehrverpflichtung einzelner Stelleninhaber gibt es keinen Zusammenhang.

7. In die Ermittlung des Lehrangebots sind schließlich die nach § 10 KapVO

4,0 LVS

6 LVS, Wintersemester 2007/08: 2 LVS) einzurechnen sowie die Lehrleistung der

Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre

1,75 LVS

1,5 LVS).

592,14

Stellen abzüglich 20,5 LVS Verminderungen zuzüglich 4 LVS Lehrauftragsstunden und

1,75 LVS Titellehre).

9. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsexport )

wegen der Belastung der Lehreinheit Veterinärmedizin mit Ausbildungsverpflichtungen

für den ihr nicht zugeordneten Studiengang Agrarwissenschaften der Humboldt-

4,2313 LVS

Dienstleistungen zu erbringen, vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. März 1988 - OVG 7 S

446.87 -, BA S. 12 -15).

Grundlage der Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel (2) der Anlage 1

zur KapVO (E = S

[Curricularanteile, die an Studiengänge außerhalb der

Lehreinheit als Dienstleistung zu erbringen sind] x A

: 2 [Studienanfängerzahl des

nachfragenden Studienganges]). Die Curricularanteile hat die Antragsgegnerin

ersichtlich in nicht zu beanstandender Art und Weise nach der Formel 3 a der Anlage 1 I

zur Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) - v x f : g -

berechnet (vgl. st. Rspr. der Kammer, s. z. B. Beschlüsse vom 28. November 2000 - VG

3 A 1948.00 u.a. - FHW Wirtschaft WS 2000/01; OVG Berlin, Beschlüsse vom 9. März

1999 - OVG 5 NC 49.99 - HdK Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation WS 1997/98

- und vom 1. Oktober 2002 - OVG 5 NC 18.02 - FHW Wirtschaft Sommersemester 2002);

hierbei steht „v“ für die Anzahl der von einem Studierenden während seines Studiums in

einer Veranstaltungsart (Vorlesung, Übung usw.) nachgefragten

Lehrveranstaltungsstunden, „f“ für den zu der Veranstaltungsart gehörigen

Anrechnungsfaktor und „g“ für die zur Veranstaltungsart gehörige Betreuungsrelation

bzw. Gruppengröße (vgl. die Definitionen in §§ 13 und 14 KapVO II sowie in Anl. 1 IV zur

KapVO II). Die Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen ergeben sich für

Universitäten aus der Anlage 2 Teil 1 zur KapVO II. Der Anrechnungsfaktor beläuft sich

für die hier in Betracht kommenden Veranstaltungsarten k = 1 (Vorlesung), k = 2-5

(Fallbesprechung, Übung, Seminar) und k = 6 (Hauptseminar) auf jeweils 1, die

Betreuungsrelationen betragen 180 (Vorlesung), 90 (Fallbesprechung, Repetitorium), 60

(Übung, Proseminar), 30 (Übung, Seminar) und 15 (Hauptseminar).

Für Studierende des Bachelorstudiengangs Agrarwissenschaften erbringt die Lehreinheit

Veterinärmedizin die nach der Studienordnung (Anlage zur Studienordnung vom 10. Juli

2002, geändert am 13. Juli 2005, Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität Nr.

5/2006 vom 6. Februar 2006) im 1. Fachsemester vorgesehene Pflichtveranstaltung

„Biologie der Tiere“ (4 SWS), die von der Antragsgegnerin anhand der Ausgestaltung der

Lehrveranstaltung (Vorlesung, mündliche Prüfung) beanstandungsfrei als

Lehrveranstaltungsart k= 2 angesehen und mit einem Curricularanteil (CA

) von (4 : 90

=) 0,0444 berücksichtigt wurde. Für die Pflichtveranstaltung „Tierernährung und

Futtermittelkunde“ im 3. Fachsemester erbringt die Antragsgegnerin weitere 2 SWS der

im Studienverlaufsplan ausgewiesenen 4 SWS mit einem Curricularanteil (CA

) von (2 :

90 =) 0,0222. Soweit einzelne Lehrkräfte, die den Dienstleistungsexport im

Sommersemester 2007 bzw. Wintersemester 2007/2008 durchgeführt haben, nicht in

dem für das Wintersemester 2008/2009 maßgeblichen Stellenplan des Fachbereichs

Veterinärmedizin aufgeführt sind, weckt dies noch keine Zweifel an der Richtigkeit des

Stellenplans. Bei einer Studienanfängerzahl im Hauptstudium Agrarwissenschaften (A

/2) von 60 (Hälfte der Zulassungszahl für das Wintersemester 2008/09, Amtliches

Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 34/2008 vom 18. Juli 2008, da im

Sommersemester keine Zulassungen erfolgen) ergeben sich [0,0444 + 0,0222] (CA

)

x 60 (A

/2) x 1 = 4,0 LVS.

Ferner erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin für Studierende des

Masterstudienganges Prozess- und Qualitätsmanagement die nach der Studienordnung

(Anlage zur Studienordnung vom 13. Juli 2005, Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-

Universität Nr. 10/2006 vom 6. Februar 2006) im 2. Fachsemester vorgesehene

Wahlpflichtveranstaltung „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ (4 SWS) mit einem

Curricularanteil (CA

) von (4 : 90 =) 0,0444. Die Studienanfängerzahl (A

) beträgt 50

(30 im Wintersemester 2008/2009 bzw. 20 im Sommersemester 2009, vgl.

Zulassungszahlen für das Akademische Jahr 2008/09, Amtliches Mitteilungsblatt der

Humboldt-Universität Nr. 34/2008 vom 18. Juli 2008). Da die Studierenden nach § 10

Satz 2 der Studienordnung eines von vier Profilen zu wählen haben, in dem fünf der

sechs angebotenen Wahlpflichtmodule belegt werden müssen, ist bei anzunehmender

gleichmäßiger Verteilung der Studierenden auf die vier Profile eine Studierendenzahl von

[50 : 4 =] 12,5 zugrunde zu legen. Die Nachfragequote beträgt 5/6, da der

Studienverlaufsplan die Studierenden nur verpflichtet, innerhalb der von ihnen gewählten

Profilrichtung fünf der sechs durch die Humboldt-Universität angebotenen

Wahlpflichtmodule zu belegen, deren eines „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ ist.

Hiernach ergibt sich ein Dienstleistungsexport von 0,0444 (CA

(

/2) x 5/6 =

0,2313 LVS.

Der Ansatz des Dienstleistungsbedarfs führt danach zu einem bereinigten Lehrangebot

587,91 LVS

10. Bei der Berechnung der Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin wie bisher gemäß §

13 Abs. 1 Satz 2 KapVO den in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang

Veterinärmedizin festgesetzten Curricularnormwert (CNW) von 7,6 zugrunde gelegt. Zur

Umsetzung der durch die TAppO 1999 veränderten Anforderungen an Inhalt und Umfang

der Studienleistungen im Studiengang Veterinärmedizin hat die Antragsgegnerin die

Studienordnung für den Studiengang Veterinärmedizin vom 10. Juli 2003 (Amtliche

Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 50/2003 vom 24. November 2003) und später vom

27. Februar 2007 (Amtliche Mitteilungen Nr. 75/2007 vom 5. November 2007) erlassen,

deren Studienverlauf nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein

möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung sowohl inhaltlich als auch

quantitativ weitestgehend dem Beispielstudienplan der ZVS vom 1. August 2000

entspricht und die gemäß § 5 Abs. 2 KapVO zu berücksichtigen war. Es begegnet keinen

rechtlichen Bedenken, dass der Beispielstudienplan von einer Betreuungsrelation von

180 für Vorlesungen ausgeht, auch wenn der Durchschnitt der bundesweit im

Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Zulassungszahlen größer sein sollte (vgl.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 -

, zum Studiengang Humanmedizin/Vorklinik WS 2003/04). Hieraus folgt nach der

Neuberechnung der Antragsgegnerin gemäß der Studienordnung vom 27. Februar 2007

für die am Lehrangebot für den Studiengang Veterinärmedizin beteiligten Lehreinheiten

(§ 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO) der Naturwissenschaften mit den Stoffgebieten Physik,

Chemie, Zoologie und Botanik ein Curricularanteil von 0,3501. Abweichend hiervon hat

die Kammer einen Curricularanteil von 0,3279 errechnet, der allerdings die Kapazität

(vgl. Ziffer 13) im Ergebnis nicht verändert. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass die

Antragsgegnerin bei ihrer Berechnung in mehreren Punkten - im Ergebnis zu ihrem

Nachteil - von der Studienordnung für den Studiengang Veterinärmedizin abgewichen

ist. Für die Fremdleistung der Lehreinheit Agrarwissenschaften (HU) mit den

Stoffgebieten Landwirtschaftslehre, Tierzucht und Genetik und Übungen in der

Landwirtschaftslehre ist wie in den Vorjahren ein Curricularanteil von 0,2278 anzusetzen.

Der Eigenanteil der Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert beträgt daher

7,0221.

11. Das bereinigte Lehrangebot ist zu verdoppeln und durch den Eigenanteil der

Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert zu teilen. Unter Zugrundelegung

dieses Curriculareigenanteils errechnet sich ein Basiswert von ([587,91 LVS x 2 =]

167,4456 Studienplätzen

12. Dieser Basiswert ist nicht um eine Schwundquote zu verändern. Nach § 16 KapVO ist

die Studienanfängerzahl (nur dann) durch eine Schwundquote zu erhöhen, wenn zu

erwarten ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Semestern größer

sein wird als die Zahl der Zugänge und das Lehrpersonal eine entsprechende Entlastung

von Lehraufgaben erfahren wird (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO). Dies ist vorliegend nicht der

Fall, wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Studierendenzahlen ergibt:

Die Antragsgegnerin hat zunächst rechtsfehlerfrei die Studierendenzahlen der

Sommersemester (in denen keine Zulassungen von Studienanfängern stattfinden)

jeweils dem nächst höheren Semester zugeordnet (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 11.

März 2003 - OVG 5 NC 32.03 - betr. FU Theaterwissenschaften WS 2002/03). Die von der

Antragsgegnerin gewählte Bezugsgröße, den Studierendenverlauf lediglich bezogen auf

den wissenschaftstheoretischen Studienteil von viereinhalb Jahren bzw. neun Semestern

bezogen zu berechnen, ist kapazitätsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das OVG

Berlin-Brandenburg hat hierzu in seinem Beschluss vom 23. August 2006 - OVG 5 NC

21.06 - betreffend Veterinärmedizin WS 05/06) ausgeführt:

„ Abgesehen davon, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 der Tierärztlichen Approbationsordnung

… die Regelstudienzeit für die gesamte Ausbildung, also einschließlich der praktischen

Ausbildung, festlegt, enthalten die §§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO keine Vorgaben für

die Berechnung des Schwundausgleichs. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem die

Zulassungszahl festsetzenden Satzungsgeber überlassen, den Modus der quantitativen

Erfassung der Ausbildungsersparnisse zu bestimmen, die mit dem vorzeitigen

Ausscheiden von Studierenden verbunden sind, und mit ihnen mit Blick auf das

verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsausnutzung durch Erhöhung der

Studienanfängerzahl Rechnung zu tragen (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 184). Im Endeffekt

ist die Schwundausgleichsberechnung also (lediglich) ein rechentechnisches Verfahren,

das der Vorherbestimmung der künftigen Auslastung der Hochschule dient. Dafür aber,

dass die Antragsgegnerin mit der Berücksichtigung des Schwundverhaltens nur während

des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils, für den allein sie übrigens Zulassungen

erteilt, anerkannte Prognosemaßstäbe verletzen würde, ist nichts ersichtlich. Denn dass

das Ausscheiden von Studierenden in diesem Ausbildungsabschnitt, der überwiegend

nach dem 9. Fachsemester und außerhalb der Hochschule zu absolvieren ist, nicht in

gleichem Maße zu einer Entlastung des Lehrpersonals wie der Abgang in dem

Ausbildungsabschnitt, für den ihr Lehrpersonal die nach der TAppO vorgeschriebenen

Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen anzubieten hat, liegt auf der Hand.“

Weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin bei der

Berechnung der Schwundquoten nach dem hier angewendeten sog. „Hamburger

Modell“ lediglich den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden

Fachsemestern zugrunde gelegt hat und dabei Übergangsquoten von mehr als 1,0 in die

Berechnung mit einbezogen hat. Zu dieser Schwundquotenberechnung hat das OVG

Berlin bereits zum Berechnungszeitraum WS 2005/2006 bestätigend ausgeführt (vgl.

ebenda):

„Voraussetzung für die Überprüfung des Berechnungsergebnisses der nach dem

Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ermittelten, ihrerseits von verschiedenen

hypothetischen Determinanten abhängigen Aufnahmekapazität ist, dass aus der

Hochschulwirklichkeit Anhaltspunkte vorliegen, die eine unbesehene Übernahme des

normativ vorgezeichneten Berechnungsergebnisses nicht erlaubt. Realitätsnähe lässt

sich jedoch nicht dadurch herstellen, dass das mit der Fiktion, die sich im Zeitraum der

zurückliegenden Semester widerspiegelnde Entwicklung des Studentenbestandes werde

sich fortsetzen, arbeitende Rechenmodell mit weiteren Hypothesen wie die Veränderung

rechnerisch zutreffend ermittelter Übergangsquoten belastet wird. Die Bestimmung des

Schwundfaktors ist …ein rechentechnisches Mittel, das bezweckt, eine im Verlaufe des

Studiums abnehmende Inanspruchnahme der Ausbildungskapazität möglichst

realitätsnah zu prognostizieren. Welches Verfahren dabei anzuwenden ist, ist weder

durch die Kapazitätsverordnung noch durch das Kapazitätserschöpfungsgebot

vorgegeben. Die Berechnung nach dem Hamburger Modell ist vielmehr nur ein für die

Schwundprognose geeignetes Modell. Mit dem Einstellen nachträglich korrigierter und

damit „fiktiver“ Zahlen aber würde das dem Hamburger Modell zugrunde liegende

Prinzip, die tatsächliche Entwicklung der Lehrnachfrage kohortenbezogen zu ermitteln,

ungerechtfertigt durchbrochen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Februar 2000 – OVG

5 NC 428.99 – [FU, Psychologie, SS 1999] und vom 3. April 2003 – OVG 5 NC 27.03 –

[HU, Psychologie, WS 2002/03]). Der Senat hat es daher in der Vergangenheit stets

abgelehnt, Korrekturen an den Bestandszahlen oder an den sich aus ihnen ergebenden

Übergangsquoten vorzunehmen, solange sie – wie hier – den tatsächlichen

Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemester zutreffend wiedergeben. Daran

wird festgehalten.

Schließlich war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, in die Bestandszahlen des mit

dem 5. Fachsemester beginnenden klinischen Ausbildungsabschnitts lediglich diejenigen

Studierenden einzubeziehen, welche die Tierärztliche Vorprüfung bereits bestanden

haben. Eine solche Abweichung von der statistischen Erfassung nach formeller

Zugehörigkeit zu einem bestimmten Semester würde nicht nur die Fiktion der

Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre, die dem

Schwundausgleich immanent ist, durchbrechen, sondern würde darüber hinaus die –

nicht gerechtfertigte - Annahme voraussetzen, dass Studierende ihr Studium in aller

Regel studienplanmäßig durchlaufen; ferner liefe eine Differenzierung der

semesterweisen Erfassung nach Prüfungserfolgen dem Charakter des Hamburger

Modells als einem rechentechnischen Mittel zur Prognostizierung der künftigen

Ausbildungslast der Hochschule zuwider und würde es weitgehend entwerten (vgl. zur

Ordnungsmäßigkeit des Modells der Antragsgegnerin zur Schwundquotenberechnung

insgesamt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - OVG 5 NC 29.08

-; Beschluss vom 1. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - m.w.N.).

13. Da die Antragsgegnerin beanstandungsfrei die Jahreszulassung gewählt hat, ergibt

sich für das laufende Wintersemester eine rechnerische Kapazität von 167,4456

167 Studienplätzen

die Antragsgegnerin ausweislich der von ihr als „Zulassungsstatistik“ bezeichneten

Aufstellung von Studierenden vom 30. Oktober 2008, bei der es sich aber gemäß ihrer

Erläuterung um eine Einschreibestatistik handelt, im 3. Fachsemester 166 (163 für das

3. Fachsemester Immatrikulierte sowie 3 im 2. Fachsemester geführte Beurlaubte)

Studierende zugelassen hat, ist dort ein zusätzlicher Studienplatz vorhanden. Nach der

im vorläufigen Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung besteht im Übrigen kein

Anlass, die von der Antragsgegnerin genannte Zahl der für das 3. Fachsemester

tatsächlich eingeschriebenen Studierenden in Frage zu stellen und die

Glaubhaftmachung durch die Vorlage einer Studentennamensliste zu verlangen. Ebenso

wenig besteht Anlass davon auszugehen, bei dieser Überbuchung handele es sich um

eine unzulässige Korrektur der Kapazitätsberechnung zu Lasten der Antragsteller (vgl.

bereits Beschluss der Kammer vom 8. März 2005 - VG 3 A 769.04 u.a. -,

Veterinärmedizin WS 2004/2005, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.

Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 -).

C) Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Antrag hat nicht in

vollem Umfang Erfolg, da die vorläufige Zulassung zum Studium ungewiss, nämlich vom

Erfolg im Losverfahren abhängig ist. Dies führt dazu, dass die Kosten nach Maßgabe der

Auslosungschance zu verteilen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2008 -

1 BvR 1464/07 -).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG. Bei der Streitwertfestsetzung

folgt die Kammer dem - für Hochschulzulassungssachen zuständigen - 5. Senat des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der in seinem Beschluss vom 12. August

2005 - OVG 5 L 36.05 - darauf hingewiesen hat, dass der volle Auffangwert gemäß § 52

Abs. 2 GKG dem auf eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten

Rechtsschutzbegehren entspreche.

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