Urteil des VG Berlin vom 02.04.2017

VG Berlin: wörtliche auslegung, eidesstattliche erklärung, fristlose kündigung, öffentliches interesse, auflösende bedingung, moschee, verein, visum, gefährdung, aufenthaltserlaubnis

Gericht:

VG Berlin 22.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 V 71.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 18 Abs 2 AufenthG, § 42

AufenthG, § 1 AufenthG, § 39

AufenthG, § 5 Abs 1 AufenthG

Visum für Imam

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Tatbestand

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum für die Tätigkeit

als Imam. Er verfügt über Abschlüsse der Universität des Punjab u.A. in Islam-Studien

(B.A.) und Arabisch (M.A.), reiste im März 2005 mit dem erforderlichen Visum zur

Aufnahme der Tätigkeit als Imam an einer Moschee in E. nach Deutschland ein und

erhielt von der dortigen Ausländerbehörde eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Im

Mai 2005 übersiedelte er nach N., um die nämliche Tätigkeit an der dortigen B.-Moschee

des P. e.V. aufzunehmen. Für diese Tätigkeit erhielt er eine zuletzt bis zum 14. April

2008 befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage, dass sie mit Beendigung dieses

Aufenthaltszweckes erlösche.

Bei einem Sicherheitsgespräch am 20. September 2005 gab der Kläger an, Kontakt zur

Organisation „Tabligh-i Jamaat“ (TJ) zu haben, die regelmäßig die Moschee besuchten. Er

selbst habe mit diesen Leuten nicht gesprochen und habe auch in Pakistan keinen

Kontakt zu der Organisation gehabt. Darauf angesprochen, dass nach dem Koran eine

Frau, die Ehebruch begangen habe, zu steinigen sei, erklärte er, dass dies richtig sei,

weil es im Koran stehe, er aber die Gesetze des Gastlandes respektiere. Am 24. Juli 2006

erklärte der Vereinsvorsitzende, dass zeitweise zwei Mitglieder der TJ, darunter der

Vorgänger des Klägers, Einfluss auf den Verein genommen hätten. Diese hätten

inzwischen Deutschland verlassen, und TJ sowie andere religiöse Sekten und politische

Gruppen hätten Hausverbot. Am 13. Oktober 2006 gab der Kläger eine eidesstattliche

Erklärung ab, dass er zu keinem Zeitpunkt Mitglied der TJ oder für diesen tätig gewesen

sei oder noch sei. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz erklärte daraufhin,

dass keine sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis bestünden.

Im Februar 2007 teilten Mitglieder des Vorstandes des P. e.V. der Polizei mit,

Vereinsmitglieder, die der TJ nahe stünden, hätten versucht, die Vereinsführung zu

übernehmen. Nachdem dies misslungen sei, versuchten sie nunmehr, einen eigenen

Verein zu gründen und den Kläger dort als Imam zu beschäftigen.

Am 16. April 2007 stellte der Vereinsvorsitzende dem Kläger eine fristlose Kündigung mit

der Begründung aus, er habe seine Arbeitspflicht unzureichend wahrgenommen und den

Verein in verschiedene Gruppen gespalten. Der Kläger bestritt seinerzeit Zugang und

Wirksamkeit der Kündigung. Gleichwohl schloss er am 18. April 2007 mit dem P. e.V. in

S. einen Arbeitsvertrag über die Leitung muslimischer Gottesdienste sowie Kinder- und

Erwachsenenbildung in Koran und Islam. Die dortige Ausländerbehörde forderte ihn mit

Bescheid vom 30. Mai 2007 mit der Begründung zur Ausreise auf, mit der fristlosen

Kündigung sei die auflösende Bedingung seiner Aufenthaltserlaubnis eingetreten. Mit

Beschluss vom 25. September 2007 wies das zuständige Verwaltungsgericht einen

Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung zurück,

unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung sei das Arbeitsverhältnis wegen der

anderweitigen Arbeitsaufnahme jedenfalls tatsächlich erloschen; die Erteilung einer

neuen Aufenthaltserlaubnis stehe im Ermessen der Behörde, wobei zu berücksichtigen

sei, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern auch nach der Distanzierung des

Vorstandes des Nürnberger P. e.V. von der TJ weiterhin davon ausgehe, dass der Kläger

islamistische Positionen verinnerlicht habe, die nicht mit den Werten der freiheitlich-

demokratischen Grundordnung vereinbar seien. Die Beschwerde des Klägers wies das

Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. November 2007 zurück. Am 24.

Dezember 2007 reiste der Kläger aus.

Am 10. April 2008 beantragte der Kläger erneut ein Visum bei der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Islamabad, um in Deutschland als Imam zu arbeiten, und

legte dazu eine Einstellungszusage des D. e.V. vor. Die Beigeladene versagte ihre

Zustimmung mit der Begründung, er sei nach derzeitiger Erkenntnislage Mitglied der TJ

und habe islamistische Positionen verinnerlicht, die nicht mit den Werten der freiheitlich-

demokratischen Grundordnung und damit einem Aufenthalt im Bundesgebiet vereinbar

seien. Die Botschaft lehnte daraufhin den Antrag mit Bescheid vom 4. Juli 2008 ohne

Begründung ab. Mit Schreiben vom 16. August 2008 bat der Kläger um eine Begründung

und führte aus, der D. e.V. sei als Neugründung durch 90 % der früheren Mitglieder des

P. e.V. entstanden, die den alten Verein verlassen hätten, nachdem dessen

Vorsitzender ihn aus seinem Amt gedrängt habe, obwohl die Mehrheit der Mitglieder mit

seiner Arbeit zufrieden gewesen sei. Die Botschaft lehnte den Antrag mit

Remonstrationsbescheid vom 11. September 2008 erneut ab, da von einer deutschen

Behörde Bedenken gegen die Einreise erhoben worden seien, die gravierend genug

seien, um das Visum zu versagen; nähere Hintergründe würden im Hinblick auf § 19 Abs.

4 BDSG nicht bekannt gegeben. Der Bescheid wurde am 16. September 2008

abgesandt.

Mit der am 17. Oktober 2008 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger weiter

geltend, er sei vom Vorsitzenden des P. e.V. gemobbt und mit der unzutreffenden

Behauptung aus dem Amt gedrängt worden, er habe Kontakte mit der TJ. Der alte Verein

habe daraufhin 90 % seiner Mitglieder verloren und könne inzwischen keinen eigenen

Imam mehr beschäftigen. Er beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Islamabad vom 11. September 2008 zu verpflichten, ihm ein Visum zum

Zweck der Ausübung der Tätigkeit als Imam des D. e.V. zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, dass sich aus dem mit dem Kläger sowie einem mit einem Besucher der B.-

Moschee geführten Sicherheitsgespräch ergebe, dass der Kläger der TJ jedenfalls

mittelbar Vorschub leiste. Deren Ziele richteten sich gegen die Sicherung und Förderung

der Integration; ihre Anhänger verträten eine wörtliche Auslegung des Korans, die

Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegenüber Nicht-Muslimen. Darüber

hinaus unterstütze sie den Terrorismus, indem sie es terroristischen Organisationen

ermögliche, aus ihren Reihen ideologisierte „Kämpfer“ zu rekrutieren. Dies ergebe sich

aus den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Aus den

Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ergebe sich zudem, dass die TJ auch in der

Moschee in S. aktiv sei, in der der Kläger tätig gewesen sei.

Die Beigeladene trägt vor, der D. e.V. habe inzwischen einen anderen Vorbeter

gefunden, dem mit ihrer Zustimmung am 19. Mai 2009 ein entsprechendes Visum

erteilt worden sei; er sei mittlerweile eingereist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten (2 Bände) und der Beigeladenen (5

Bände) eingereichten Verwaltungsvorgänge verwiesen, die vorgelegen haben und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beigeladene weder

erschienen noch vertreten war, denn sie ist mit der Ladung auf diese Möglichkeit

hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass das

Rechtsschutzbedürfnis durch anderweitige Stellenbesetzung entfallen ist, denn der

nunmehr angestellte Imam verfügt nur über einen Zeitvertrag, so dass zu Gunsten des

Klägers davon auszugehen ist, dass es sich lediglich um eine Überbrückung des

Zeitraumes bis zu seiner Einreise handeln soll. Die Klage ist jedoch unbegründet, denn

der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt daher den Kläger nicht in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines

Visums oder Neubescheidung seines darauf gerichteten Antrags.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 18 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Danach kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung

erteilt werden, wenn durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG bestimmt ist, dass die

Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig

ist. Das ist hier der Fall, denn für vorwiegend aus karitativen oder religiösen Gründen

Beschäftigte bedarf es gemäß § 9 Nr. 2 BeschV keiner Zustimmung der Bundesagentur

für Arbeit nach § 39 AufenthG.

Die Erteilung ist nicht nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgeschlossen. Danach ist die

Erteilung eines Aufenthaltstitel zu versagen, wenn einer der Ausweisungsgründe nach §

54 Nr. 5 oder 5a AufenthG vorliegt, also – kurz gefasst – entweder Tatsachen die

Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört oder

diese unterstützt, die den Terrorismus unterstützt, oder er die freiheitliche

demokratische Grundordnung gefährdet. Für Ersteres fehl jedoch bereits deshalb eine

belastbare Tatsachengrundlage, weil die TJ sich zwar gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung richtet (vgl. zu § 11 StAG BayVGH, Urteil vom 5. März

2008 – 5 B 05.1449 – juris Rdnr. 26 ff.), jedoch nicht festgestellt werden kann, dass sie

den Terrorismus unterstützt. Das Gericht folgt insoweit der Darstellung im Beschluss des

BayVGH vom 19. Februar 2009 (zu § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG – 19 CS 08.1175 – juris

Rdnr. 68 ff.), in dem auch die im vorliegenden Verfahren eingereichten Erkenntnisse des

Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ausgewertet werden. Der weiter in

Betracht kommende Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5a AufenthG setzt voraus, dass

sich die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Person des

Ausländers selbst konkretisieren muss (BayVGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 a.a.O.

Rdnr. 87 m.w.N.), wofür eine ideologische Nähe zu grundordnungswidrigen

Organisationen erst recht nicht ausreicht.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels, auf den kein Anspruch besteht – was hier nach § 18

Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Fall ist –, setzt aber außerdem nach § 5 Abs. 1 Nr. 3

AufenthG in der Regel voraus, dass der Aufenthalt des Ausländers keine Interessen der

Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet. Diese Voraussetzung ist hier

nicht gegeben.

Soweit sich eine Gefährdung aus Widersprüchen zwischen den Glaubensinhalten des

Ausländers und den Wertentscheidungen des Grundgesetzes herleitet, ist zu beachten,

dass Religionsgemeinschaften hinsichtlich der von ihnen vertretenen Glaubensinhalte

und sonstiger rein interner Angelegenheiten grundsätzlich nicht den für das Verhalten

des Staates maßgeblichen Wertvorstellungen des Grundgesetzes verpflichtet sind und

außerhalb dieses Bereichs der Wechselwirkung von Religionsfreiheit und Schrankenzweck

durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist (BVerfG-K, Beschluss vom

24. Oktober 2006 – 2 BvR 1908/03 – BVerfGK 9, 371 = juris Rdnr. 27). So erschiene es im

Rahmen dieser Abwägung kaum vertretbar, wenn dem sich aus § 1 Abs. 1 AufenthG

ergebenden öffentlichen Interesse an der Integration von Ausländern dadurch zur

Geltung verholfen werden sollte, dass im Wege der Auslese einreisewilliger Imame einer

in hohem Maße migrationsgeprägten Religionsgemeinschaft wie dem Islam in

Deutschland (nur) eine integrationsfreundliche religiöse Unterweisung zukommt.

Hingegen ist der Staat nicht daran hindert, das tatsächliche Verhalten einer

Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch

wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember

2000 – 2 BvR 1500/97 – BVerfGE 102, 370 = juris Rdnr. 98). Jede religiöse Vereinigung

hat, wie jeder Bürger, die staatsbürgerliche Pflicht zur Beachtung der Gesetze. Sie muss

insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass sie die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen

fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten

Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und

Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. Eine systematische

Beeinträchtigung oder Gefährdung dieser vom Grundgesetz auf Dauer gestellten

Grundsätze darf der Staat nicht hinnehmen (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000,

a.a.O. Rdnr. 87 ff.). Eine solche Gefährdung geht von der TJ aus, da sie sich gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Das Gericht folgt auch insoweit der

Auffassung des BayVGH (Urteil vom 5. März 2008, a.a.O.).

Der Kläger weist eine hinreichende Nähe zu TJ auf, um die Annahme zu rechtfertigen,

dass eine entsprechende Gefährdung auch von ihm selbst ausgeht und damit die

Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nicht erfüllt ist. Dabei greift

diese Bestimmung nicht nur beziehungsweise erst bei einer tatsächlich feststehenden

Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein, sondern schon im

Gefährdungsstadium. Dafür reicht es aus, wenn eine auf gewichtigen Indizien fußende

begründete Besorgnis besteht (OVG NW, Urteil vom 31. Mai 1995 – 17 A 3538/92 –

NVwZ-RR 1996, 608 = juris Rdnr. 8; Bäuerle in: GK-AufenthG § 5 Rdnr. 129). Es ist die

Prognose erforderlich, dass der Eintritt einer hinreichend konkretisierten, durch

tatsächliche Umstände belegbaren Gefährdung schutzwürdiger Rechte der Allgemeinheit

zu erwarten ist (Jakober/Welte, AufenthG § 5 Rdnr. 100). Dabei mag es allgemein nach

dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit und besonders hier mit

Rücksicht auf die durch die Religionsfreiheit gebotenen Güterabwägung nicht ausreichen,

wenn irgendein öffentliches Interesse nur unbedeutend gefährdet wird

(Kloesel/Christ/Häußer, AufenthG § 5 Rdnr. 38). Doch geht es hier nicht etwa um die

Einhaltung einfacher Ordnungsvorschriften, sondern es steht die freiheitliche

demokratische Grundordnung in Rede. Zudem geht die dem Kläger zuzuschreibende

Gefährlichkeit über bloße Verdachtsmomente hinaus.

Nicht ohne Weiteres ausreichend erscheinen dabei allerdings für sich genommen die

Erkenntnisse aus dem Umfeld des Klägers. So lässt sich den Angaben des S. im

Sicherheitsgespräch vom 6. Dezember 2005 nur dessen Vermutung entnehmen, der

Kläger stehe der TJ nahe. Zudem ergibt sich daraus nicht, dass der Kläger über die

innerreligiösen Auffassungen hinaus auch das Bestreben teilt, die Gesellschaftsordnung

entsprechend umzuformen. Ebenso ist den Angaben des Vorstandes des P. e.V. vom

Februar 2007 lediglich zu entnehmen, dass der Kläger in Verbindung mit Personen

stehe, die ihrerseits der TJ nahe stehen sollen. Aus diesen Angaben – die zudem wegen

der ihnen offenbar zu Grunde liegenden vereinsinternen Auseinandersetzungen nur

begrenzt belastbar erscheinen – kann lediglich auf eine gewisse Nähe des Klägers zu

religiösem Fundamentalismus, nicht aber gerade zur TJ geschlossen werden.

Gewichtiger – und damit auch die vorgenannten Angaben in der Gesamtschau in einem

anderen Licht erscheinen lassend – sind dagegen die vom Kläger in seinem

Sicherheitsgespräch vom 20. September 2005 selbst gesetzten Verdachtsmomente.

Dabei hinterlassen seine Äußerungen zu seinen persönlichen religiösen Auffassungen

ein gemischtes Bild, indem er einerseits das Züchtigungsrecht des Ehemannes (Sure 4,

34) einschränkend interpretiert, andererseits die Steinigung der Ehebrecherin für richtig

hält, weil es im Koran stehe, er aber die Gesetze des Gastlandes respektiere. Auffällig

und im Hinblick auf die Respektierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung

bedenklich erscheint es in diesem Zusammenhang bereits, dass er auf diese und

weitere Fragen nach islamischen Gesetzen – etwa das Handabhacken bei Dieben –

stereotyp wiederholt, dass er die Gesetze des Gastlandes respektiere. Dies lässt

vermuten, dass er im Spannungsfeld weltlichen und islamischen Rechts nicht den

Vorrang des ersten, sondern lediglich die (derzeit) fehlende Durchsetzbarkeit des letzten

anerkennt.

Ausschlaggebend ist aber, dass die Antworten des Klägers auf Fragen nach der TJ teils

nichtssagend, teils unglaubhaft sind. Obwohl er eingangs des Sicherheitsgespräches

ausführlich über dessen Zweck, insbesondere die Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5,

5a, 6 und 7 AufenthG unterrichtet wurde und ihm auf Grund der nachhaltigen Befragung

zur TJ bewusst sein musste, dass diese diesbezüglich zumindest problematisch ist, hat

er die Gelegenheit nicht etwa genutzt, sich eindeutig zu distanzieren, sondern versucht,

die eingestandenen Kontakte mit Angehörigen der TJ als beiläufig darzustellen. Es ist

aber nicht glaubhaft, dass er als Imam, also zwar nicht Hausherr, doch geistlicher Leiter

der Gemeinde, nur gleichsam am Rande mitbekommt, dass TJ-Anhänger in der Moschee

erscheinen und mit Gemeindemitgliedern über den Koran sprechen (zur

Missionierungstätigkeit der TJ vgl. BayVGH, Urteil vom 5. März 2008, a.a.O. Rdnr. 36). Es

ist vielmehr davon auszugehen, dass sich jemand in dieser Position an in seiner

Moschee stattfindenden religiösen Gesprächen beteiligt, wenn er nicht sogar darüber

befindet, welche gemeindefremden Gruppen zur Diskussion mit Gemeindemitgliedern

überhaupt zugelassen werden. Der Umstand, dass er diese mit der Rolle des geistlichen

Führers seiner Gemeinde verbundene Aufsichtsfunktion verschweigt oder herunterspielt,

lässt den Schluss zu, dass er danach trachtet, eine Distanzierung von der TJ zu

vermeiden, ohne seine Zustimmung zu deren Auftreten (und Ansichten) zu offenbaren.

Dieses Bild wird schließlich dadurch abgerundet, dass er nach seinem Scheitern im P.

e.V. erneut eine Tätigkeit in einem Moscheeverein gesucht hat, in dem Aktivitäten der TJ

stattfinden. Dadurch wird auch die Aussagekraft der eidesstattlichen Erklärung vom 13.

Oktober 2006 entwertet. Diese war offenbar auch nur im Zusammenhang mit der

Erklärung des Vorsitzenden des P. e.V. vom 24. Juli 2006 geeignet, die damaligen

Bedenken des Verfassungsschutzes beizulegen; durch die Beendigung der Tätigkeit des

Klägers für diesen Verein kann ihm dessen Leumund nicht mehr zu Gute kommen.

Damit geht von ihm die Gefahr aus, dass er bei einer erneuten Tätigkeit als Imam in

Deutschland wiederum der Tätigkeit der TJ Raum lässt und damit zu einer Ausbreitung

eines religiösen Fundamentalismus beitragen kann, der mit der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.

Gründe, aus denen ausnahmsweise von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs.

1 Nr. 3 AufenthG abgesehen werden könnte, sind weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Eines

Vollstreckungsausspruches bedarf es nicht.

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