Urteil des VG Berlin vom 02.04.2017

VG Berlin: hochschule, dienstliches verhalten, professor, programm, urkundenfälschung, universität, beamtenverhältnis, informatik, englisch, betrug

Gericht:

VG Berlin

Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 Dn 34.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 20 LBG

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen des Betruges

zum Nachteil seines Dienstherren

Tenor

Die Disziplinarklage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der 19... in H. geborene Beklagte verließ 19... die K.-Oberschule in H., die er mit dem

Abschlusszeugnis („Gut“) der 10. Klasse abschloss. 19... erwarb er den

Facharbeiterabschluss als Elektromonteur bei der Deutschen Reichsbahn. Von 19... bis

19... war er als Nachrichtentechniker in H. und M. tätig. Zwischen 19... und 19...

besuchte er die Erweiterte Oberschule B. in H. und erlangte die Hochschulreife. Es

schloss sich zwischen 19... und 19... ein Polytechnik-Studium an der Humboldt-

Universität zu Berlin an, das er mit dem Hochschulabschluss „Gut“ und der Verleihung

des akademischen Grades als Diplom-Lehrer („Sehr gut“) abschloss. Von 19... bis 19...

arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Humboldt-Universität im Fachbereich

Elektrotechnik/Informatik. 19... promovierte zum Dr. paed. „cum laude“.

Von 19... bis 20... war der Beklagte Lehrbeauftragter bei der Klägerin auf dem

Fachgebiet „Informatik“ und „Wirtschaftsinformatik“; seit 19... war er darüber hinaus als

Dozent an der Verwaltungsakademie Berlin und für verschiedene nichtöffentliche

Bildungsträger, bis 19... auch als Dozent für Lehrerfortbildung für das Lehramt

„Informatik“ bei der Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung und Sport tätig.

Mit Schreiben der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 2... . Dezember

20... erhielt er eine Berufung auf die Stelle eines Professors der Besoldungsgruppe C 2

für das Fachgebiet „Wirtschaftsinformatik“ mit dem Schwerpunkt Anwendungen der

Informatik in der Betriebswirtschaft im Fachbereich 4 der Klägerin. Vom 1. April 20... an

wurde er dort als Professor zunächst im Angestelltenverhältnis beschäftigt und am 1.

August 20... unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor

ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 2 eingewiesen.

Der Beklagte ist geschieden und hat ein 19... geborenes nichteheliches Kind.

Der Beklagte unternahm im Rahmen des zwischen der Hochschule und dem DAAD

geschlossenen Zuwendungsvertrages, wonach Professoren im Rahmen des

SOKRATES/ERASMUS-Programms der Europäischen Union mit Mobilitätszuschüssen

geförderte Gastvorlesungen an Partnerhochschulen abhalten, insgesamt 5 Dienstreisen

zur Westminster University in London.

Die erste Dienstreise nach London vom 5. November bis 9. November 2003 diente der

Aufnahme von Kontakten. Danach unternahm der Beklagte vier weitere Dienstreisen

nach London, in denen er Gastvorlesungen in englischer Sprache an der Westminster

University halten sollte, und zwar vom 13. Mai bis 17. Mai 2004, vom 29. Oktober bis 7.

November 2004, vom 1. Februar bis 6. Februar 2006 und vom 18. Juli bis 22. Juli 2006.

Für jede dieser Dienstreisen stellte der Beklagte auf dem entsprechenden Formblatt

einen Dienstreiseantrag, der jeweils vom Dekan befürwortet und vom Kanzler der

Universität genehmigt wurde. Für die Dienstreisen wurden Fahr- und

Übernachtungskosten gegen entsprechende Originalbelege erstattet sowie Tagegelder

nach den Vorschriften des BRKG gezahlt. Die Reisekosten wurden dem Beklagten aus

den der Klägerin aufgrund des Zuwendungsvertrages mit dem DAAD für das SOKRATES-

Programm (jährlich) zugewiesenen Mitteln nach Einreichen der jeweiligen

„Dienstreisekostenabrechnung zugleich Bescheid“ erstattet. Im Einzelnen:

Dienstreisekostenabrechnung vom 7. Juni 2004 für Dienstreise vom 13. bis 17. Mai 2004:

713,07 €.

Dienstreisekostenabrechnung vom 17. November 2004 für Dienstreise vom 29. Oktober

bis 7. November 2004: 800,00 €.

Dienstreisekostenabrechnung vom 3. März 2006 für Dienstreise vom 1. bis 6. Februar

2006: 763,34 €.

Dienstreisekostenabrechnung vom 22. August 2006 für Dienstreise vom 18. bis 22. Juli

2006: 737,06 €.

Aufgrund der mit dem DAAD geschlossenen Vereinbarung hatte der jeweilige Professor

u. a. einen Dozentenbericht über die gehaltene Vorlesung sowie eine entsprechende

Bestätigung der Partnerhochschule einzureichen.

Tatsächlich hielt der Beklagte bei keiner der vier Dienstreisen Gastvorlesungen an der

Westminster University ab, obwohl er sich – zumindest zeitweise – dort aufhielt. Als das

Auslandsamt der Hochschule den Beklagten nach den Dienstreisen aufforderte,

Bestätigungen der Auslandshochschule über gehaltene Gastvorlesungen einzureichen,

fälschte er entsprechende Tätigkeitsbescheinigungen der Westminster University für den

jeweiligen Dienstreisenzeitraum, indem er Universitäts-Kopfbögen aus dem Internet

verwendete, einen selbst verfassten Text darunter setzte und mit dem Phantasienamen

„M. Collins“ unterzeichnete.

Nachdem die Leitung der Klägerin Ende 2006/Anfang 2007 nach mehreren

Rücksprachen mit der Westminster University feststellte, dass der Beklagte dort im Jahr

2006 nicht gesehen worden war und keine Vorlesungen abgehalten hatte, räumte der

Beklagte sein Fehlverhalten Anfang 2007 in mehreren Gesprächen mit der

Hochschulleitung ein und zahlte den erhaltenen Reisezuschuss der vier Dienstreisen in

zwei Teilbeträgen vollständig zurück. Als Grund für das Fehlverhalten gab er sein

Unvermögen an, Lehrveranstaltungen in englischer Sprache abzuhalten. Er habe sich in

Bezug auf die vorgesehenen Lehrveranstaltungen in englischer Sprache „zu weit aus

dem Fenster gelehnt“. Er habe die Reisen durchgeführt, weil es im Rahmen des

SOKRATES-Programms dafür über den DAAD ein besonderes Budget gegeben habe.

In dem daraufhin gegen den Beklagten wegen Betrugs und Urkundenfälschung

eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren räumte der Beklagte die Vorwürfe

ein. Er habe sich mangels ausreichender englischer Sprachpraxis nicht in der Lage

gesehen, Lehrveranstaltungen in englischer Sprache durchzuführen. Um nicht im

Kollegenkreis der Hochschule dieses „Versagen“ einräumen zu müssen, habe der

Beklagte den Vorgang als normalen Auslandsaufenthalt an einer englischen Universität

darstellen wollen. Das Amtsgericht Tiergarten – (277 Cs) 63 Js 274/07 (173/07) – erließ

daraufhin gegen den Beklagten wegen Betruges und Urkundenfälschung in vier Fällen

einen rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 18. Juni 2007, worin eine

Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,- € festgesetzt wurde.

Mit Verfügung vom 8. Februar 2007 leitete der Präsident der Klägerin gegen den

Beklagten auf dessen Antrag vom 5. Februar 2007 ein Disziplinarverfahren wegen dieser

Vorwürfe ein. Unter dem 3. Mai 2007 legte die Ermittlungsführerin den

Ermittlungsbericht vor, zu dem der Beklagte Stellung nahm.

Unter dem 28. Juni 2007 hat die Klägerin durch ihren Präsidenten Disziplinarklage gegen

den Beklagten erhoben, mit der dem Beklagten als Dienstvergehen die im Strafbefehl

genannten vier Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung vorgeworfen werden.

Der Tatbestand des Betruges sei erfüllt, da die Hochschule dem Beklagten Reisekosten

erstattet habe, für den keine dienstliche Gegenleistung erbracht worden sei; die vom

DAAD für das SOKRATES-Programm zur Verfügung gestellten Mobilitätszuschüsse

hätten ansonsten einem anderen Professor gewährt werden können. Das Vorbringen

des Beklagten, mangels hinreichender englischer Sprachkenntnisse die Gastvorlesungen

nicht abgehalten zu haben, sei nur eingeschränkt glaubhaft, denn der Beklagte habe im

Jahr 1985 an der Humboldt-Universität eine englischsprachige Zusatzausbildung über

120 Stunden erhalten und zudem 1993 bis 1994 einen einjährigen Studienaufenthalt in

Großbritannien absolviert; zudem publiziere der Beklagte auch in englischer Sprache. Es

sei jedoch nicht vollkommen auszuschließen, dass der Beklagte gleichwohl Hemmungen

gehabt habe, vor englischen Studenten in englischer Sprache Lehrveranstaltungen

abzuhalten.

Erfüllt sei auch der Tatbestand der Urkundenfälschung durch die Anfertigung von

vermeintlichen Bestätigungen der Westminster University über seine Dozententätigkeit

unter dem Phantasienamen „M. Collins“.

Zu Lasten des Beklagten spreche, dass er in Gesprächen zunächst nur die ihm

nachzuweisenden Verfehlungen aus dem Jahr 2006 eingeräumt habe und nicht sofort

umfänglich auch seine Verfehlungen aus dem Jahr 2004. Erschwerend sei auch, dass es

sich nicht nur um eine einmalige Verfehlung in einer besonderen Krisensituation

gehandelt habe, sondern um vier gleich gelagerte Fälle. Der Beklagte habe zumindest

die zweite bis vierte Dienstreise in dem Bewusstsein angetreten, dass er keine

Lehrveranstaltungen an der Partneruniversität abhalten werde. Es sei ein

Ansehensschaden für die Klägerin eingetreten. Zu Gunsten des Beklagten spreche, dass

er den Schaden wieder gut gemacht und sich entschuldigt habe. Zu seinen Gunsten

spreche auch sein bisher untadeliges dienstliches Verhalten. Gleichwohl habe er durch

seine strafbaren Handlungen das Vertrauen des Dienstherrn verloren.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er räumt die Vorwürfe im Wesentlichen ein. Bei den zwei Dienstreisen im Jahr 2004 an

die Westminster University habe er jedoch nicht gewusst, dort Vorlesungen halten zu

müssen. Er habe sich vielmehr in der Rolle eines Koordinators gesehen. Als das

Auslandsamt der Hochschule ihn nach den Reisen aufgefordert habe, Bestätigungen

über Vorlesungen einzureichen, habe er Herrn „C.“ erfunden. Das Programm sei bis

2006 gelaufen. Im Jahr 2005 habe er einen Sprachkurs Englisch absolviert und geplant,

anlässlich der Dienstreise im Februar 2006 an die Westminster University Vorträge über

das Management von Informationssystemen zu halten. Er habe in London jedoch Angst

bekommen, vor einem so gut Englisch sprechenden Publikum mit seinem Englisch

aufzutreten. Im Juli 2006 habe er einen zweiten Versuch unternommen; diesmal sei es

nicht zu den Vorträgen gekommen, weil ihm im Hotel die Tasche mit seinen Unterlagen

über die Vorträge, u. a. aber auch seine Flugtickets, gestohlen worden seien.

Er habe Frau S., der Beauftragten für Auslandsangelegenheiten der Klägerin, bereits

Ende September 2006, also vor Entdeckung seines Fehlverhaltens, mitgeteilt, dass er

nicht mehr an der Westminster University unterrichten und deshalb nicht mehr am

SOKRATES-Programm teilnehmen werde. Es spreche viel dafür, dass Frau S. als auch

der Dekan bereits seit September 2006 Zweifel oder Verdachtsmomente gehabt hätten,

dass er an der Westminster University keine Lehrveranstaltungen durchgeführt habe. Es

hätte daher der Fürsorgepflicht entsprochen, ihn darauf hinzuweisen und so zu

verhindern, dass er sich weiter in seine Manipulationen habe verstricken können.

Der Beklagte unterhalte weiterhin Kontakte zur Partneruniversität Westminster; so habe

er einen Professor von dort im Februar 2007 auf eigene Kosten nach Berlin eingeladen

und Kooperationen zur internationalen Wirtschaftsinformatik vorbereitet und

abgestimmt. Im Oktober 2007 sei der Beklagte von der Westminster University zu einem

Studienaufenthalt und einer Studiendiskussion eingeladen worden. Es könne daher keine

Rede davon sein, dass der Beklagte das Vertrauen der Hochschule oder sein eigenes zur

Westminster University zerstört habe.

Das Disziplinargericht hat die Personalakten des Beklagten, den Disziplinarvorgang

sowie die Strafakten des Amtsgerichts Tiergarten – (277 Cs) 63 Js 274/07 (173/07) – zum

Verfahren beigezogen. Diese Vorgänge sind, soweit erheblich, Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Disziplinarklage ist zulässig, aber unbegründet.

Die dem Beklagten vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen sind im Wesentlichen

erwiesen (1.). Sie rechtfertigen jedoch nicht die Entfernung des Beklagten aus dem

Beamtenverhältnis (2.). Der möglichen und angemessenen Maßnahme einer Kürzung

der Dienstbezüge steht das Maßnahmeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG entgegen (3.).

1. Der Beklagte hat in mindestens drei Fällen, nämlich bezüglich der Dienstreise im

Herbst 2004 und bezüglich der beiden Dienstreisen im Jahr 2006 an die Westminster

University einen Betrug zum Nachteil der Hochschule begangen, weil er die an die

Abhaltung von Lehrtätigkeit nach dem SOKRATES/ERASMUS-Programm geknüpften

Reisekostenzuschüsse bei der Klägerin beantragte und entgegennahm, obwohl er keine

Vorlesungen oder Vorträge an der Westminster University gehalten hatte. Insofern wird

den Feststellungen und der strafrechtlichen Würdigung des rechtskräftigen Strafbefehls

des Amtsgerichts Tiergarten gefolgt. Bezüglich der (ersten) Dienstreise im Mai 2004 an

die Westminster University konnte die Einlassung des Beklagten nicht widerlegt werden,

er habe erst nach der Abrechnung durch entsprechende Nachweis-Aufforderungen des

Auslandsamts der Hochschule erfahren, dass die erhaltenen Reisekostenzuschüsse an

das Abhalten von Vorlesungen an der ausländischen Partneruniversität geknüpft waren.

Diese Kenntnis hatte der Beklagte jedoch spätestens vor Antritt und Abrechnung der

zweiten Dienstreise am 29. Oktober 2004, weil er unter dem 25. Oktober 2004 eine in

der Disziplinarakte (dort Bl. 39) befindliche „SOKRATES/ERASMUS Annahmeerklärung“

unterschrieben hatte, in der die Bedingungen des Zuschusses ausdrücklich aufgeführt

waren und der Beklagte als Unterrichtsfach an der Gasthochschule „Management

Information System“ eingetragen hatte.

Ferner hat der Beklagte – was er nicht in Abrede stellt – durch die Einreichung der von

ihm selbst hergestellten und mit dem Phantasienamen „Collins“ unterschriebenen

Vorlesungsbestätigungen der Westminster-University bei der Klägerin jeweils eine

Urkundenfälschung begangen. Auch insofern wird den Feststellungen und der

strafrechtlichen Würdigung des Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergraten gefolgt.

Durch die begangenen Straftaten, die einen Schaden von etwa 2.300,- € verursacht

haben, verletzte er seine aus § 20 Satz 3 LBG folgende Dienstpflicht zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes. Der Beklagte

handelte schuldhaft, und zwar vorsätzlich.

2. Es ist eine empfindliche disziplinarische Reaktion geboten, wenn sich ein Beamter

durch eine strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch zu wertende Schädigung

und/oder Gefährdung des Vermögens seines Dienstherrn eines schweren

Vertrauensbruches schuldig macht. Es kann offenbleiben, ob der durch den Beklagten

betrügerisch verursachte Schaden formal gesehen die Klägerin oder einen „Dritten“,

nämlich den DAAD als Zuwendungsgeber, traf. Denn das Dienstvergehen des Beklagten

würde auch dann, wenn man – wofür Einiges spricht (etwa die vertragliche

Rückzahlungspflicht der Hochschule bei zweckfremder Verwendung der pauschal

überlassenen Mittel) – von einer Schädigung des Dienstherrn ausginge, nicht zur

Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis führen:

Betrugshandlungen eines Beamten zum Nachteil seines Dienstherrn haben nämlich

nicht regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme zur Folge, sondern sind im

Hinblick auf die denkbare Variationsbreite betrügerischer Verfehlungen nach den

besonderen Umständen des Einzelfalls zu bewerten (so auch die gefestigte

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa BVerwG, U. v. 25.11.1998 - 1

D 42/97 -, Juris m. w. N.).

In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in

der Regel nur dann aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall

Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine gewichtigen Milderungsgründe

gegenüberstehen, so dass eine Gesamtbetrachtung den Schluss rechtfertigt, der

Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe

in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe

sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zum Beamten

vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der

Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung

der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben,

dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von

erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (vgl.

BVerwG, Urteile vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2

BBG Nr. 23; vom 26. September 2001 - BVerwG 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr.

18 und vom 22. Februar 2005 a.a.O.; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 -

NVwZ 2005, 1199 <1200>). Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

der sich die Disziplinarkammer anschließt, lässt sich ferner der Grundsatz ableiten, dass

bei einem Gesamtschaden von über 10.000 DM bzw. 5.000 € die Entfernung aus dem

Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann

(Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 D 1.05 – sowie vom 4. Mai 2006 – 1 D

13/05 – nach juris m.w.N.).

Nach diesem Maßstab hat der Beklagte zwar ein schwer wiegendes Dienstverge-hen

begangen, sich damit aber noch nicht untragbar gemacht. Der zu berücksichti-gende

nachgewiesene Schaden liegt mit rund 2.300,- € noch deutlich unter der genannten

Grenze von 5.000 €. Zwar kommt erschwerend hinzu, dass der Beklagte zur

Verschleierung der Betrugshandlungen zusätzlich Urkundenfälschungen begangen hat

und über einen Zeitraum von etwa 1 ½ Jahren dreimal betrügerisch vorging, wobei er

seine hervorgehobene, mit besonderem Vertrauen verbundene Stellung als Professor

ausnutzte.

Mildernd ist jedoch zu berücksichtigen, wovon auch die Klägerin ausgeht, dass es dem

Beklagten nicht um den Vermögensvorteil als solchen als vorrangiges Motiv ging. Der

Beweggrund für sein strafbares Verhalten – dies hat der Beklagte nicht widerlegbar

dargelegt – lag darin, dass er sich aus (professoraler) Eitelkeit und Scham offenbar nicht

traute, seinem Dienstherrn einzugestehen, dass er sich jedenfalls psychisch (trotz

eigentlich guter Englischkenntnisse) nicht in der Lage sah, Gastvorlesungen in englischer

Sprache abzuhalten. Nicht zu widerlegen war die Darstellung des Beklagten, wonach er

bei den zwei Dienstreisen im Jahr 2006 eigentlich beabsichtigt habe, pflichtgemäß

Vorträge an der Westminster-University zu halten und nur durch plötzlich aufkommende

Ängste (im Februar 2006) bzw. den Diebstahl seiner Tasche mit den Vortragsunterlagen

(im Juli 2006) daran gehindert worden sei. Das Motiv des Beklagten für die

anschließenden Falschabrechnungen (Scham und Eitelkeit) ist disziplinarisch deutlich

milder zu bewerten als ein mit einem Betrug normalerweise verbundenes schlichtes

Gewinnstreben und Schädigungsverhalten. Hinzukommt, dass der Beklagte von sich aus

im Herbst 2006 eine weitere Teilnahme seiner Person am SOKRATES/ERASMUS-

Programm beenden wollte. Zu berücksichtigen ist auch, dass - soweit ersichtlich - die

Partnerschaft der Klägerin mit der Westminster University trotz des Verhaltens des

Beklagten keinen nachhaltigen Schaden genommen hat und auch der Beklagte

weiterhin Kontakte dorthin unterhält. Der Beklagte ist disziplinarisch unbelastet und

nimmt seine universitären Dienstpflichten ansonsten unbeanstandet wahr. Es liegt daher

insgesamt eine aus dem Rahmen „normaler“ Vermögensdelikte fallende besondere

Konstellation vor, die sich kaum wiederholen wird, und die es insgesamt rechtfertigt, von

der disziplinaren Höchstmaßnahme abzusehen. Auf die zwischen den Beteiligten

streitige Frage, ab welchem Zeitpunkt die Klägerin Kenntnis von den Betrugshandlungen

des Beklagten hatte oder einen dahingehenden Verdacht schöpfte, kommt es daher

nicht an.

3. Danach wäre – da eine Zurückstufung des Beklagten als C 2-Professor rechtlich

ausgeschlossen ist – eine Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 DiszG) die angemessene

Disziplinarmaßnahme. Einem entsprechenden Ausspruch steht jedoch § 14 Abs. 1 DiszG

entgegen. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG darf, wenn gegen einen Beamten im Straf- oder

Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme

verhängt worden ist, wegen desselben Sachverhalts eine Kürzung der Dienstbezüge

oder eine Zurückstufung nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich

ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.

Diese Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG für eine Kürzung der Dienstbezüge

des Beklagten liegen hier nicht vor:

Zwischen dem von dem Amtsgericht Tiergarten im Strafbefehl vom 18. Juni 2007

festgestellten und dem von dem erkennenden Gericht zu bewertenden Sachverhalt

besteht Tatidentität; unschädlich ist hierbei, dass das Amtsgericht Tiergarten auch die

Abrechnung bezüglich der im Mai 2004 unternommenen ersten Dienstreise als

betrügerisch wertete. Müsste eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt werden, setzt §

14 Abs. 1 Nr. 2 DiszG voraus, dass zusätzlich diese Disziplinarmaßnahme erforderlich

ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. Wann eine zusätzliche

Pflichtenmahnung erforderlich ist, hängt von einer Bewertung der Gesamtper-sönlichkeit

des Beamten ab (vgl. auch die ständige Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts zu § 14 BDO: BVerwG, Urt. 9.12.1982 - 1 D 42/82 -, BVerwG 76, 43

m.w.N). Dabei ist davon auszugehen, dass eine Disziplinarmaßnahme neben der

sachgleichen Kriminalstrafe nur verhängt werden darf, wenn mit beiden Sankti-onen

trennbare Ziele verfolgt werden. Allgemeine Zumessungserwägungen haben hierbei

regelmäßig auszuscheiden. Die zusätzliche Disziplinarmaßnahme ist mithin neben der

sachgleichen Kriminalstrafe eine eng begrenzte Ausnahme. Sie setzt die Gefahr voraus,

dass sich die durch das Fehlverhalten zutage getretenen Eigenarten des Beamten trotz

der strafgerichtlichen Sanktion auch in Zukunft in für den Dienst bedeutsamer Weise

auswirken können. Diese Gefahr lässt sich nicht aus allgemei-nen Erwägungen ableiten,

sie muss aus konkreten Umständen des Einzelfalles hergeleitet werden. Die

Disziplinarmaßnahme dient nicht der Vergeltung für began-genes Unrecht. Soweit ihr

kein reinigender Charakter zukommt, wird sie nach Grund und Umfang ausschließlich mit

dem Ziel der Erziehung des Täters zu künfti-gem pflichtgemäßem Verhalten oder der

Mahnung und Abschreckung anderer Be-amter in vergleichbaren Situationen verhängt.

Erziehungscharakter kann aber eine Maßnahme nur haben, wenn sie in einem

bestimmten Verhältnis zur Erziehungsbe-dürftigkeit des Täters und damit seiner

Persönlichkeit steht. Das schließt die allei-nige Berücksichtigung allgemeiner, objektiver

und sich in der Person des Täters nicht widerspiegelnder Umstände für die Feststellung

des Erziehungsbedürfnisses und folgerichtig die Bestimmung der gebotenen

Erziehungsmaßnahme aus. Diese Gesichtspunkte können zwar für sich allein oder auch

in ihrer Gesamtheit von indizieller Bedeutung für die Erziehungsbedürftigkeit des Täters

und damit für Art und Umfang der gegen ihn zu verhängenden Disziplinarmaßnahme

sein. Sie müssen aber, was aus den konkreten Umständen des Einzelfalles zu schließen

wäre, in der Persönlichkeit des Täters in irgendeiner Weise ihre Entsprechung finden (vgl.

BVerwG, Urt. v. 9.12.1982 - BVerwG 1 D 42/82 -, aaO). Eine zusätzliche Maßnah-me ist

mithin nur nach individueller Prüfung des Einzelfalles beim Vorliegen konkre-ter

Umstände für eine Wiederholungsgefahr zulässig, wenn also konkrete Befürch-tungen

ersichtlich sind, der Beamte werde sich trotz der ihm wegen desselben Sachverhalts

bereits auferlegten Kriminalstrafe erneut einer Dienstpflichtverletzung schuldig machen.

Die Bemessung der Bestrafung ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, a.a.O.;

Urt. v. 20.2.2001 - BVerwG 1 D 7/00 -, BVerwGE 114, 50; Urt. v. 22.4.1997 - BVerwG 1 D

24/96 -, BVerwGE 113, 79).

In Anwendung dieser Grundsätze liegen bei dem Beklagten die Voraussetzungen des

Erfordernisses einer zusätzlichen Pflichtenermahnung durch eine Kürzung der

Dienstbezüge nicht vor. Es fehlen Anhaltspunkte für eine konkrete Wiederholungsgefahr.

Nach der Aufdeckung der Taten hat der Beklagte den Schaden alsbald wieder gut

gemacht, sich entschuldigt und keine weiteren Dienstpflichtverletzungen begangen.

Seine gegenwärtigen Aufgaben übt er in von dem Kläger nicht beanstandeter Weise aus.

Dafür, dass der Beklagte erneut der Versuchung der Begehung einer

Dienstpflichtverletzung erliegen wird, liegen nach den obigen Ausführungen deshalb

keine (konkreten) Anhaltspunkte vor. Insbesondere ist die Schwere des von dem

Beklagten begangenen Dienstvergehens nicht geeignet, die Befürchtung zu begründen,

der Beklagte werde erneut seine dienstlichen Pflichten verletzen, zumal der Beklagte

zuvor und danach nicht straf- oder disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG, § 77 Abs. 4 BDG, § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 DiszG i. V. m. § 167 Abs.

1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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