Urteil des VG Berlin, Az. 3 A 811.07

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Gericht:
VG Berlin 3. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 A 811.07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 12 GG, § 161 Abs 2 VwGO
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung im
Streit um Zulassung zu einer Hochschule
Freie Universität Berlin; Wintersemester 2007/08; Geschichte;
Hochschule; Studienplatz; Kapazität; Erledigung; Zulassung
nach erneuter Bewerbung zu einem späteren Semester;
anderweitige Zulassung; keine Klaglosstellung; Kostenrisiko;
Prozessrisiko; Erfolgsaussicht; Studiengang
Tenor
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 161 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung).
Billigem Ermessen entspricht es, die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen, die an
ihrem Klageziel, zum Wintersemester 2007/2008 an der Beklagten zum Studium der
Geschichte zugelassen zu werden, dessen Erfolgsaussicht offen war, nicht mehr festhält,
nachdem sie mit einem neuerlichen Bewerbungsantrag (zu dem sie entgegen ihrer
Ansicht prozessual nicht verpflichtet war) Erfolg hatte und zum Wintersemester
2008/2009 an der Beklagten als Studienanfängerin zugelassen wurde.
In Hochschulzulassungsstreitigkeiten besteht nämlich gegenüber sonstigen Verfahren
die Besonderheit, dass der Studienplatzbewerber im Falle einer anderweitigen Zulassung
in dem gewünschten Studiengang auch bei einem von seinem Ausgang her offenen
Kapazitätsrechtsstreit die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
11. Mai 1982 - 7 C 89/78 - NVwZ 1982, 500 und vom 16. Januar 1990 - 7 C 11/88 -
NVwZ-RR 1990, 348). Der Grund für die anderweitige Zulassung und die damit
eintretende Erfüllung des materiellen Zulassungsanspruchs (etwa Zulassung durch die
Hochschule auf einen im Nachhinein „aufgedeckten“ Studienplatz, reguläre Zulassung
durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen oder aufgrund eines
Auswahlgesprächs der Hochschule, im Nachrückverfahren) ist ohne Bedeutung. Diese
Rechtssprechung beruht auf der Eigenart des Kapazitätsrechtsstreits, dass Bewerber um
etwaige freie Plätze in einem bestimmten Semester und einem bestimmten
Studiengang an einer Hochschule in einer Vielzahl paralleler Streitverfahren
konkurrieren, sich die Erfolgsaussichten des einzelnen Studienplatzbewerbers mithin
regelmäßig auf eine (Los)Chance auf Zuweisung eines „aufgedeckten“ Studienplatzes
reduzieren, während sich das Prozessrisiko der Hochschule in der Sache darauf
beschränkt, ob und in welchem Umfang zusätzliche Studienplätze festgestellt werden.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sich die Beklagte mit der Zulassung zum
Wintersemester 2008/2009 nicht in die Rolle der Unterlegenen begeben, da es sich um
eine „anderweitige“ Zulassung handelte. Diese Zulassung kann daher auch nicht als
„nachholender Vollzug eines rechtswidrig verweigerten, verwaltungsgerichtlich
durchgesetzten Leistungsrechts“ angesehen werden. Schließlich kann die Klägerin nichts
für eine erhöhte Erfolgsaussicht ihres Klagebegehrens oder für ein insoweit erfolgtes
Nachgeben der Beklagten aus der Tatsache her leiten, dass es ihr gelungen war, bereits
Leistungsnachweise (nach eigener Darstellung „rechtsgrundlos“) zu erwerben, ohne
immatrikuliert zu sein.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.
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Die Erledigung ist am 26. April 2005 eingetreten.
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