Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017, 3 A 811.07

Aktenzeichen: 3 A 811.07

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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 29.10.2009 Normen: Art 12 GG, § 161 Abs 2 VwGO

Aktenzeichen: 3 A 811.07

Dokumenttyp: Beschluss

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung im Streit um Zulassung zu einer Hochschule

Freie Universität Berlin; Wintersemester 2007/08; Geschichte; Hochschule; Studienplatz; Kapazität; Erledigung; Zulassung

nach erneuter Bewerbung zu einem späteren Semester; anderweitige Zulassung; keine Klaglosstellung; Kostenrisiko; Prozessrisiko; Erfolgsaussicht; Studiengang

Tenor

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).

2Billigem Ermessen entspricht es, die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen, die an ihrem Klageziel, zum Wintersemester 2007/2008 an der Beklagten zum Studium der Geschichte zugelassen zu werden, dessen Erfolgsaussicht offen war, nicht mehr festhält, nachdem sie mit einem neuerlichen Bewerbungsantrag (zu dem sie entgegen ihrer Ansicht prozessual nicht verpflichtet war) Erfolg hatte und zum Wintersemester 2008/2009 an der Beklagten als Studienanfängerin zugelassen wurde.

3In Hochschulzulassungsstreitigkeiten besteht nämlich gegenüber sonstigen Verfahren die Besonderheit, dass der Studienplatzbewerber im Falle einer anderweitigen Zulassung in dem gewünschten Studiengang auch bei einem von seinem Ausgang her offenen Kapazitätsrechtsstreit die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - 7 C 89/78 - NVwZ 1982, 500 und vom 16. Januar 1990 - 7 C 11/88 - NVwZ-RR 1990, 348). Der Grund für die anderweitige Zulassung und die damit eintretende Erfüllung des materiellen Zulassungsanspruchs (etwa Zulassung durch die Hochschule auf einen im Nachhinein „aufgedeckten“ Studienplatz, reguläre Zulassung durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen oder aufgrund eines Auswahlgesprächs der Hochschule, im Nachrückverfahren) ist ohne Bedeutung. Diese Rechtssprechung beruht auf der Eigenart des Kapazitätsrechtsstreits, dass Bewerber um etwaige freie Plätze in einem bestimmten Semester und einem bestimmten Studiengang an einer Hochschule in einer Vielzahl paralleler Streitverfahren konkurrieren, sich die Erfolgsaussichten des einzelnen Studienplatzbewerbers mithin regelmäßig auf eine (Los)Chance auf Zuweisung eines „aufgedeckten“ Studienplatzes reduzieren, während sich das Prozessrisiko der Hochschule in der Sache darauf beschränkt, ob und in welchem Umfang zusätzliche Studienplätze festgestellt werden.

4Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sich die Beklagte mit der Zulassung zum Wintersemester 2008/2009 nicht in die Rolle der Unterlegenen begeben, da es sich um eine „anderweitige“ Zulassung handelte. Diese Zulassung kann daher auch nicht als „nachholender Vollzug eines rechtswidrig verweigerten, verwaltungsgerichtlich durchgesetzten Leistungsrechts“ angesehen werden. Schließlich kann die Klägerin nichts für eine erhöhte Erfolgsaussicht ihres Klagebegehrens oder für ein insoweit erfolgtes Nachgeben der Beklagten aus der Tatsache her leiten, dass es ihr gelungen war, bereits Leistungsnachweise (nach eigener Darstellung „rechtsgrundlos“) zu erwerben, ohne immatrikuliert zu sein.

5Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.

6Die Erledigung ist am 26. April 2005 eingetreten.

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