Urteil des VG Berlin, Az. 2 A 178.06

VG Berlin: fraktion, bewirtschaftung, handlungsfähigkeit, partg, link, quelle, sammlung, parteibezeichnung, zugang, entschädigung
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Gericht:
VG Berlin 2. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 A 178.06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 123 VwGO, Art 21 Abs 1 GG, §
5 PartG, § 5 BezVwG BE, Art 26
Verf MV
Anspruch eines Mitgliedes der Bezirksverordnetenversammlung
auf Konteneröffnung
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Der am 24. November 2006 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin ein Girokonto bis zum
Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu eröffnen,
hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
als Vereinigung beteiligungsfähig gemäß § 61 Nr. 2 VwGO, weil ihr aus Art. 3 Absätze 1
und 3 GG ein Recht auf Gleichbehandlung beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
zustehen kann. Der Eilantrag ist gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2
ZPO statthaft, jedoch unbegründet. Die Antragstellerin hat weder einen
Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Eröffnung eines Girokontos ergibt sich
entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus Art. 21 Abs. 1 GG bzw. § 5 PartG.
Denn beide Vorschriften berechtigen lediglich politische Parteien. Bei der Antragstellerin
handelt es sich aber nicht um eine Untergliederung der NPD, sondern um eine
Teileinheit einer Bezirksverordnetenversammlung (§ 5 Abs. 1, Abs. 3 des
Bezirksverwaltungsgesetzes - BezVG -).
Ein Recht auf politische Chancengleichheit der parlamentarischen Opposition, auf das
sich die Antragstellerin mit Bezug auf einen nach Art. 26 Abs. 3 der Verfassung
Mecklenburg-Vorpommerns entschiedenen Rechtsstreit beruft, scheidet ebenfalls aus.
Abgesehen davon, dass es im Land Berlin eine entsprechende Bestimmung nicht gibt,
ist die Bezirksverordnetenversammlung keine parlamentarische Institution, sondern
Organ einer Selbstverwaltungseinheit Berlins (§ 2 Absätze 1 und 2 BezVG).
§ 8a des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der
Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich
tätiger Personen (BezVEntG) gibt der Antragstellerin gleichfalls keinen Anspruch gegen
die Antragsgegnerin. Verpflichteter der dort geregelten Gewährung von Zuschüssen an
die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung ist nicht die Antragsgegnerin,
sondern die Bezirksverordnetenversammlung.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 GG scheidet als
Anspruchsgrundlage für die begehrte Verpflichtung zur Eröffnung eines Kontos ebenfalls
aus. Es fehlt an einem Verhalten der Antragsgegnerin gegenüber vergleichbaren Dritten,
an das der geltend gemachte Anspruch anknüpfen könnte. Denn nach dem
unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin führt diese für keine Fraktion einer
Bezirksverordnetenversammlung ein Girokonto.
Es kann offen bleiben, ob sich aus der Vorschrift des § 5 Abs. 3 BezVG - die dortigen
Regelungen zum Fraktionsstatus setzen die Existenz von Fraktionen in der
Bezirksverordnetenversammlungen voraus - in Verbindung mit der
verfassungsrechtlichen Verankerung der Bezirksverordnetenversammlung als
gewähltem Organ der bezirklichen Selbstverwaltung (Art. 70, 72 VvB) ein Anspruch auf
Kontoeröffnung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Antragstellerin ergeben kann.
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Kontoeröffnung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Antragstellerin ergeben kann.
Denn die Antragstellerin hat jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass die Verpflichtung
der Antragsgegnerin zur Kontoeröffnung notwendig ist, um wesentliche Nachteile
abzuwenden. Soweit sich die Antragstellerin darauf bezieht, ihr würden die
Fraktionszuschüsse nach § 8a BezVEntG nur auf ein NPD-Fraktionskonto überwiesen, ist
eine normierte Regelung mit einer entsprechenden Vorgabe weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Die Antragstellerin hat nicht einmal behauptet, dass die
Bezirksverordnetenversammlung ihr gegenüber den Nachweis einer solchen
Kontenverbindung der Fraktion zur Auszahlungsbedingung erhoben hat. Offensichtlich
folgert die Antragstellerin dies aus den Hinweisen des Rechnungshofes von Berlin vom
Februar 2004, in denen es heißt: „Für die Bewirtschaftung der Fraktionszuschüsse hat
die Fraktion ein (separates) Konto zu eröffnen.“ Selbst wenn die
Bezirksverordnetenversammlung ihre Auszahlungspraxis an dieser Vorgabe ausrichten
sollte, ist damit nicht dargetan, dass das geforderte separate Konto unter einem die
Parteibezeichnung ausweisenden Namen geführt werden müsste. Die vom
Rechnungshof mit dem zitierten Hinweis erkennbar geforderte Kontrollmöglichkeit der
Mittelverwendung erfordert einen solchen namentlichen Bezug des Fraktionskontos
nicht. Hiervon ausgehend ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin tatsächlich
außerstande ist, ohne antragsgemäße Verpflichtung der Antragsgegnerin ein Girokonto
zu erlangen, auf das unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Hinweise des
Rechnungshofes die Fraktionszuschüsse gezahlt werden können. Vielmehr ist nicht
einmal behauptet, dass den Fraktionsmitgliedern einzeln oder gemeinschaftlich die
Eröffnung eines Girokontos, das den Parteinamen „NPD“ nicht bezeichnet, zum Zwecke
der separaten Einnahme und Bewirtschaftung von Fraktionszuschüssen bei anderen
Geldinstituten verwehrt wird. Mit einem entsprechenden Konto wäre die Antragstellerin
ersichtlich auch in die Lage versetzt, am Wirtschaftsleben teilzunehmen; mit dem
Verweis auf ansonsten fehlende Handlungsfähigkeit kann die Antragstellerin damit eine
Kontoeröffnung gegenüber der Antragsgegnerin gleichfalls nicht beanspruchen.
Bei dieser Sachlage fehlt es auch am Anordnungsgrund. Angesichts des Umstandes,
dass das Antragsvorbringen die Möglichkeit der Eröffnung eines geeigneten Girokontos -
wie geschildert - nicht ausschließt, drohen der Antragstellerin keine schweren Nachteile,
wenn sie auf den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens verwiesen wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.
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