Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: wissenschaft und forschung, jugend und sport, berufliche tätigkeit, unterricht, persönliche eignung, genehmigung, qualifikation, staatsprüfung, erwachsenenbildung, englisch

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 1098.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 7 Abs 2 GG, § 67 Abs 1

SchulG BE, § 98 Abs 5 SchulG

BE, § 4 LehrBiG BE, § 5 LehrBiG

Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Freien Schulen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft für den

Englischunterricht an der von ihm betriebenen Schule.

Der Kläger betreibt als eingetragener Verein die „Netzwerk-Schule“ mit der Primarstufe

und der in Form einer Gemeinschaftsschule betriebenen Sekundarstufe I als ihm vom

Beklagten genehmigte Ersatzschule. Im Juli 2008 beantragte der Kläger die Erteilung

einer Unterrichtsgenehmigung für die Beigeladene als Englischlehrerin für die

Primarstufe und die Sekundarstufe I. Unter Vorlage eines Lebenslaufes und

verschiedener Zeugnisse verwies er darauf, dass die Beigeladene, die 1966 in

Schottland geboren wurde und dort ein Kunststudium absolvierte, verschiedene

Fortbildungsmaßnahmen im sozialpädagogischen Bereich absolviert und ein Zertifikat

als Englischlehrerin im Bereich der Erwachsenenbildung erworben habe. Zudem verfüge

sie über praktische Berufserfahrung als bildende Künstlerin, Kunsterzieherin, sowie als

Englischlehrerin in Polen, an einer Volkshochschule in Berlin sowie an einer anderen in

freier Trägerschaft betriebenen Grundschule in Berlin. Der Kläger verwies darauf, dass

die von der Beigeladenen erworbene Berufserfahrung für den Englischunterricht der im

Gründungsstadium überwiegend nur von Kindern im Grundschulalter besuchten Schule

ausreiche, so dass auch eine befristete Unterrichtsgenehmigung erteilt werden könne,

die es ihr ermögliche, ihre fachliche Eignung durch weitere freie Leistungen, etwa eine

Mentorenschaft durch eine ausgebildete Englischlehrkraft, nachzuweisen. Insoweit könne

die Unterrichtsgenehmigung mit einer Auflage versehen werden.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 lehnte die Senatsverwaltung für Bildung,

Wissenschaft und Forschung die Unterrichtsgenehmigung ab und verwies zur

Begründung darauf, dass die Beigeladene keine Nachweise über wissenschaftliche

Abschlüsse und keinen Nachweis über ein abgeschlossenes pädagogisches Studium

habe vorlegen können, so dass sowohl ihre fachliche als auch ihre pädagogische Eignung

nicht gegeben sei. Auch gleichwertige freie Leistungen seien nicht nachgewiesen worden.

Mit der am 3. Dezember 2008 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein

Begehren weiter und begründet dies damit, dass die Beigeladene zwar nicht für eine

Tätigkeit als Lehrerin an einer Primar- oder Sekundarstufe ausgebildet sei, sondern nur

für die Erwachsenenbildung. Ihre grundlegende fachliche Ausbildung stehe damit jedoch

nicht hinter der von Lehrkräften an öffentlichen Schulen zurück. Soweit ihr eine

pädagogische Ausbildung fehle, werde dies durch ihre praktischen Tätigkeiten

ausgeglichen. Hinzu komme, dass davon auszugehen sei, dass auch an den öffentlichen

Schulen des Landes Berlin Englischunterricht von Lehrkräften erteilt werde, die zwar

Englischkenntnisse besitzen, aber keine Ausbildung für das Lehramt Englisch absolviert

hätten.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für

Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 29. Oktober 2008 zu verpflichten, dem Kläger

eine Unterrichtsgenehmigung für die Beigeladene zur Erteilung von Englischunterricht an

der von ihm betriebenen Schule zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dazu stützt er sich auf die Gründe des ablehnenden Bescheides vom 29. Oktober 2008

und führt ergänzend aus, dass die Beigeladene lediglich über eine wissenschaftliche

Ausbildung im Bereich Kunst verfüge, die keine pädagogischen Bezüge aufweise und

nicht zum Unterricht an allgemeinbildenden Schulen berechtige. Das von ihr vorgelegte

Zertifikat für Englischunterricht im Rahmen der Erwachsenenbildung stelle keine

Ausbildung im Sinne des Lehrerbildungsgesetztes dar, zumal es sich nicht um eine

universitäre Ausbildung für die Sprache Englisch handele. Soweit auf die

Unterrichtstätigkeit an einer anderen Grundschule in freier Trägerschaft verwiesen

werde, habe dazu die erforderliche Zustimmung der Senatsverwaltung nicht vorgelegen;

ein nicht genehmigter Einsatz als Lehrkraft könne jedoch nicht als Nachweis für die

erforderliche fachliche Ausbildung oder gleichwertige freie Leistungen angesehen

werden, zumal die Unterrichtstätigkeit auf eine Stunde pro Woche beschränkt gewesen

sei. Die muttersprachlichen Fähigkeiten der Beigeladenen könnten die erforderliche

pädagogisch-erziehungswissenschaftliche und fachdidaktische Ausbildung nicht

ersetzen.

Fachfremder Einsatz von Lehrkräften an öffentlichen Schulen sei zwar nicht völlig

ausgeschlossen, sondern finde in Ausnahmefällen und dann auch nur zeitlich begrenzt

statt, wenn für das entsprechende Fach qualifiziertes Lehrpersonal nicht zur Verfügung

stehe. Dabei handele es sich um eine schulbezogene, schulorganisatorische

Entscheidung zur Sicherung der Stundentafel bzw. zur Verringerung von

Unterrichtsausfall.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen, die

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet, da der Kläger

keinen Anspruch auf die begehrte Unterrichtsgenehmigung hat. Der die Genehmigung

ablehnende Bescheid ist rechtmäßig, der Kläger ist daher nicht in seinen Rechten

verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 98 Abs. 5 des Schulgesetzes für das Land Berlin - SchulG - vom 26. Januar 2004

(GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 14) bedürfen

Lehrkräfte an einer in freier Trägerschaft betriebenen Ersatzschule, sofern sie über keine

Lehramtsbefähigung nach dem Lehrerbildungsrecht eines Bundeslandes der

Bundesrepublik Deutschland verfügen und entsprechend eingesetzt werden (§ 98 Abs. 5

Satz 4 SchulG), zur Ausübung ihrer Tätigkeit einer Genehmigung der

Schulaufsichtsbehörde. Diese Unterrichtsgenehmigung ist dem Schulträger zu erteilen,

wenn die Lehrkraft die in § 98 Abs. 3 Nr. 2 SchulG genannte fachliche Eignung erfüllt und

die erforderliche persönliche Eignung besitzt. Die Genehmigung kann befristet erteilt

werden, wenn die fachliche Eignung durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen

werden soll. Nach § 98 Abs. 3 Nr. 2 SchulG setzt die Genehmigung einer Ersatzschule

voraus, dass die an ihr beschäftigten Lehrkräfte eine wissenschaftliche Ausbildung und

Prüfung nachweisen, die hinter der Ausbildung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

nicht zurücksteht, oder die wissenschaftliche und pädagogische Eignung der Lehrkräfte

durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen werden kann. Der

Genehmigungsvorbehalt und die für die Erteilung der Genehmigung formulierten

Voraussetzungen zielen eindeutig darauf ab, die Gleichwertigkeit der fachlichen

Qualifikation der an Ersatzschulen tätigen Lehrkräfte mit Lehrkräften an öffentlichen

Schulen sicherzustellen. Dadurch, dass der Gesetzgeber auch die

Ersatzschulgenehmigung selbst davon abhängig gemacht hat, dass die vom Schulträger

für den Betrieb der Schule vorgesehenen Lehrkräfte diese fachliche Qualifikation

besitzen, wird deutlich, welcher Stellenwert der Sicherstellung dieses

Qualifikationsniveaus zukommen soll. Damit greift der Landesgesetzgeber die

verfassungsrechtliche Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 GG auf, wonach die

verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit das Recht zum Betrieb einer

Ersatzschule nur unter der Voraussetzung gewährleistet, dass die Schule in der

wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen

zurücksteht.

Als „Lehrkraft“ bezeichnet § 67 Abs. 1 SchulG denjenigen, der an einer Schule

selbstständig Unterricht erteilt. Zu den Aufgaben der Lehrkräfte gehört es gemäß § 67

Abs. 2 SchulG, die persönliche Entwicklung, das eigenständige Lernen und das

eigenverantwortliche Handeln der Schülerinnen und Schüler zu fördern sowie in eigener

pädagogischer Verantwortung im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele und der

sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Beschlüsse der schulischen

Gremien zu unterrichten, zu erziehen, zu beurteilen, zu bewerten, zu beraten und zu

betreuen. Darüber hinaus wirken Lehrkräfte an der eigenverantwortlichen Organisation

und Selbstgestaltung der Schule, an der Erstellung des Schulprogramms und der

Qualitätssicherung sowie an der Gestaltung des Schullebens aktiv mit; sie kooperieren

und stimmen sich in den Erziehungszielen und in der Unterrichtsgestaltung miteinander

ab und sie nehmen ihre Verantwortung für die Organisation und Gestaltung des

Schullebens durch Mitarbeit in Lehrerkonferenzen und anderen schulischen Gremien

wahr (§ 67 Abs. 4 und 5 SchulG). Dieses Aufgabenspektrum bestimmt maßgeblich die

Anforderungen an die Qualifikation einer Lehrkraft.

Die erforderliche fachliche Eignung der Lehrkräfte, die an öffentlichen Schulen tätig sein

dürfen, ergibt sich für das Land Berlin im Wesentlichen aus dem Lehrerbildungsgesetz

(LBiG) vom 16. Oktober 1958, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2002 (GVBl. S.

199). Nach § 4 LBiG umfasst die Ausbildung für alle Lehrämter ein Studium sowie eine

Vorbereitungsdienst, wobei beide Ausbildungsphasen mit dem Ziel wissenschaftlich

fundierter Berufsausbildung eng aufeinander bezogen sein müssen. Das an einer

wissenschaftlichen Hochschule zu absolvierende Studium legt gemäß § 5 Abs. 2 LBiG die

wissenschaftlichen Grundlagen für die berufliche Tätigkeit. Es umfasst

erziehungswissenschaftliche einschließlich unterrichtswissenschaftlicher Studien,

fachdidaktische, fachwissenschaftliche, künstlerische und berufspraktische Studien. Der

an Schulpraktischen Seminaren durchzuführende Vorbereitungsdienst dauert für im

gehobenen Dienst zu beschäftigende Lehrer 12 Monate und für Lehrer im höheren

Dienst 24 Monate (§§ 6 und 9 a Abs. 3 Satz 2 LBiG). Die Ausbildung der Lehrer erfolgt

gemäß § 7 LBiG sowohl in Erziehungswissenschaft als auch in einem oder zwei

wissenschaftlichen Fächern einschließlich ihrer Didaktik. Die Ausbildung ist nachzuweisen

in einer das Studium abschließenden Ersten Staatsprüfung sowie in einer weiteren, den

Vorbereitungsdienst abschließenden Zweiten Staatsprüfung (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 8,

§ 9 Abs. 1 und 2 LBiG).

Die wissenschaftliche Ausbildung zum Lehrer vollzieht sich in gestuften

lehramtsbezogenen Studiengängen. Voraussetzung für die Erste Staatsprüfung zum

Amt des Lehrers ist ein lehramtsbezogener Bachelor-Abschluss, der in einem

dreijährigen, mit mindestens 180 Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur

Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) gewichteten Studium sowie ein

Masterabschluss mit mindestens 50 Leistungspunkten (vgl. § 2 der Verordnung über die

Erprobung lehramtsbezogener Bachelor- und Master-Studiengänge -

Lehramtserprobungsverordnung - vom 28. Februar 2006 [GVBl. S. 251]). Der

Masterstudiengang setzt einen Bachelor-Abschluss mit einem integrativen Studium von

zwei Fachwissenschaften - darunter Lernbereiche der Grundschule sowie

sonderpädagogische oder berufliche Fachrichtungen - und Berufswissenschaften

(Erziehungswissenschaften und Fachdidaktik) sowie schulpraktischen Studien voraus (§ 9

a Abs. 2 Satz 3 LBiG). Weiter ist vorgegeben, dass bis zum Abschluss des

Masterstudiums in einem Umfang von mindestens einem Drittel Leistungspunkte in

berufswissenschaftlichen und schulpraktischen Studien- und Prüfungsleistungen zu

erwerben sind (§ 9 a Abs. 3 Satz 6 LBiG). Das einjährige (60 Leistungspunkte

umfassende) Masterstudium qualifiziert für das Lehramt an Grundschulen und Schulen

der Sekundarstufe I, das zweijährige (120 Leistungspunkte umfassende Masterstudium

bereitet auf das Amt des Studienrats vor.

Umfang und Gegenstand der fachpädagogischen Lehramtsausbildung im

Masterstudium ergeben sich beispielsweise aus der Studienordnung für den

Lehramtsmasterstudiengang (60 Leistungspunkte) der Freien Universität Berlin vom 26.

Februar 1007 (FU-Mitteilungen 39/2007). In diesem Masterstudiengang sind bezogen auf

das im vorangegangenen Bachelorstudium absolvierte Erst- und Zweitfach jeweils

fachdidaktische Module (Fachdidaktik 1 und Fachdidaktik 2) zu absolvieren. Das für das

Fach Englisch vorgesehene Modul Fachdidaktik 1, das u.a. dazu befähigen soll,

fremdsprachliche Lehr- und Lernprozesse zu analysieren, zu planen und zu evaluieren,

ist mit einem Arbeitszeitaufwand von insgesamt 330 Stunden kalkuliert. Das

Fachdidaktikmodul 2 (Englisch als Zweitfach) für die Kompetenzorientierung im

Englischunterricht der Primarstufe und der Sekundarstufe I, das Kenntnisse der

bildungspolitischen Vorgaben und fachdidaktischen Überlegungen zur

Kompetenzentwicklung im Englischunterricht unter besonderer Berücksichtigung der

Sekundarstufe I und des früh beginnenden Englischunterrichts sowie entsprechende

Theorie- und Forschungsansätze der Fremdsprachendidaktik voraussetzt, soll dazu

befähigen, curriculare Bausteine zu entwerfen und zu evaluieren; der Arbeitszeitaufwand

ist mit 150 Stunden bemessen.

Die sich aus alldem ergebenden Qualifikationsanforderungen für Lehrkräfte an

öffentlichen Schulen des Landes Berlin werden von der Beigeladenen nicht erfüllt. Eine

entsprechende wissenschaftliche Ausbildung, die auf dem beschriebenen Niveau nicht

nur die für den Unterricht erforderlichen fachlichen, sondern auch die pädagogischen

und unterrichtspraktischen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, ist nicht

nachgewiesen worden. Die absolvierte Ausbildung kann auch nicht als gleichwertig

angesehen werden, da sie insbesondere im Bereich der Fachdidaktik, der im Rahmen

der Lehrerausbildung - wie dargelegt - erhebliches Gewicht zukommt, deutlich hinter den

durch das Lehrerbildungsgesetz, die Lehramtserprobungsverordnung und die jeweiligen

Bachelor- und Masterstudienordnungen beschriebenen Anforderungen zurückbleibt.

Hierbei ist nicht nur die Frage von Bedeutung, mit welchem Gegenstand und welchem

Ausbildungsziel die jeweilige Ausbildung konzipiert ist, sondern auch, ob die in diesem

Rahmen zu erwerbenden fachlichen, pädagogischen und unterrichtspraktischen

Kenntnisse durch studienbegleitende und das Studium sowie den erforderlichen

Vorbereitungsdienst abschließende Prüfungen nachgewiesen werden können. Demnach

fehlt es nicht nur an einer wissenschaftlichen Ausbildung mit dem erforderlichen

fachdidaktischen Gewicht, die hinsichtlich des Ausbildungsgegenstandes und der

zeitlichen Inanspruchnahme mit der für das Lehramt an öffentlichen Schulen

erforderlichen Ausbildung vergleichbar ist, sondern insbesondere auch an einer

Ausbildung, die mit dem für den Einsatz als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule

besonders wichtigen Vorbereitungsdienst als unterrichtspraktische Ausbildung zu

vergleichen wäre. Hinzu kommt, dass an der Schule des Klägers mittlerweile auch

Schüler der Sekundarstufe zu unterrichten sind und er in seinem Schreiben vom 29. Juli

2008 (Bl. 14 VV) die Beigeladene für deren Englischunterricht ohnehin nur als

eingeschränkt qualifiziert angesehen hatte.

Soweit der Kläger meint, die Beigeladene sei im Wesentlichen durch ihre

muttersprachlichen Kenntnisse der englischen Sprache für den Englischunterricht

qualifiziert, kann dem nicht gefolgt werden. Eine wissenschaftliche Ausbildung in diesem

Bereich kann sie nicht vorweisen. Das Zertifikat für Englischunterricht im Rahmen der

Erwachsenenbildung, das die Beigeladene ihrem Lebenslauf zufolge am „Stevenson

College, Edinburgh“ erwarb und das ihr als Absolventin eines im Juli 1998 durchgeführten

Kurses von der University of Cambridge ausgestellt wurde, ist den Ermittlungen des

Beklagten zufolge (Blatt 7 des Verwaltungsvorgangs) und nach Schilderung der

Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung Ergebnis eines nur vierwöchigen Kurses, in

dessen Rahmen lediglich 6 Stunden praktischer Unterricht unter Supervision abzuleisten

waren. Ein solcher Kurs, der für den Unterricht an Sprachschulen qualifiziert, ist jedoch in

keiner Weise mit einer wissenschaftlichen Ausbildung vergleichbar, die auf den Erwerb

fachdidaktischer, insbesondere berufspraktischer Fertigkeiten für den Lehrerberuf

ausgerichtet ist.

Ferner ist nicht zu erkennen, dass die Beigeladene die erforderliche wissenschaftliche

und pädagogische Eignung „durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen“ hat.

Hier kann sie lediglich auf eine gewisse, allerdings nicht durch Zeugnisse belegte

Berufspraxis als ehrenamtlich tätige Englischlehrerin in Polen in der Zeit von 1994 bis

1996, als Englischlehrerin „für Einzelpersonen und Kleingruppen“ 1996 bis 1997 und als

Englischlehrerin „u. a. an der Volkshochschule Marzahn“ verweisen. Dass sie bei diesen

Tätigkeiten Anforderungen ausgesetzt war und entsprechenden Kontrollen unterlag wie

dies bei einer Fremdsprachenlehrerin an einer öffentlichen Schule der Fall ist, ist weder

dargelegt noch nachgewiesen. Soweit sie sich auf Unterrichtstätigkeit vom 1. September

2007 bis 1. April 2008 an der Schule des Klägers beruft (dazu Zeugnis BI. 11 VV), weist

der Beklagte zutreffend darauf hin, dass diese ohne die dafür erforderliche

Genehmigung durchgeführte Tätigkeit nicht als Nachweis zur Erfüllung der

Genehmigungsvoraussetzungen angesehen werden kann. Hinzu kommt, dass die

Beigeladene, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung dargestellt hat, insoweit

auch nicht durch eine für Englischunterricht ausgebildete bzw. mit entsprechender

Unterrichtsgenehmigung ausgestattete Lehrkraft beaufsichtigt wurde.

Soweit der Kläger meint, bei der Beurteilung der für die erstrebte

Unterrichtsgenehmigung erforderlichen Qualifikation sei darauf abzustellen, dass im

Unterricht der öffentlichen Schulen des Landes Berlin Lehrkräfte bei Bedarf auch

fachfremden Unterricht erteilen und dass auch sogenannte Nichtlaufbahnbewerber in

den öffentlichen Schuldienst als Lehrkräfte eingestellt werden, kann dem nicht gefolgt

werden. Insoweit handelt es sich um Ausnahmesituationen, die dadurch gekennzeichnet

sind, dass zur Gewährleistung des Unterrichtspensums auch auf Kräfte zurückgegriffen

werden muss, die die grundsätzlich erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Soweit fachfremder Unterricht erteilt wird, handelt es sich immerhin um Lehrkräfte, die

die für die jeweilige Schulart und Schulstufe erforderliche pädagogische und

berufspraktische Qualifikation besitzen. Zu berücksichtigen ist dabei ferner, dass durch

das gesetzlich vorgegebene Anforderungsprofil sowie die Arbeitsanweisung der

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport einschließlich der „Hinweise zur

Einstellung für Quereinsteiger/innen“ der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft

und Forschung sichergestellt sein dürfte, dass bei der Einstellung von Lehrkräften für die

öffentlichen Schulen des Landes Berlin das oben beschriebene Qualifikationsniveau

grundsätzlich Beachtung findet und nur in eng beschriebenen Ausnahmefällen davon

abgewichen werden darf, wenn ein anders nicht zu deckender Fachbedarf besteht. Für

Quereinsteiger, die die entsprechende Laufbahnbefähigung (Erste und Zweite

Staatsprüfung für Lehramt) nicht besitzen, ist immerhin vorgesehen, dass die

erforderliche berufspraktische Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst in

berufsbegleitender Form zu erwerben ist.

Der Maßstab dafür, welche Anforderungen für die Erteilung der hier streitigen

Unterrichtsgenehmigung zu stellen sind, kann sich nicht daraus ergeben, welche

Abstriche der Staat im Bereich der öffentlichen Schulen zur Behebung einer durch

drohenden Unterrichtsausfall entstehenden Zwangslage von der normalerweise zu

fordernden wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte zu machen bereit ist. Dass

aber der Kläger die begehrte Unterrichtsgenehmigung benötigen würde, weil im Bereich

der von ihm betriebenen Schule eine solche Zwangslage nicht anders behoben werden

kann, ist nicht ansatzweise dargelegt worden. Hinzu kommt, dass bei fachfremdem

Einsatz von Lehrkräften oder dem Einsatz von Nicht-Laufbahnbewerbern an öffentlichen

Schulen regelmäßig die Situation bestehen dürfte, dass der- bzw. diejenige in ein

Lehrerkollegium eingebunden sein wird, in dem fachlich qualifiziertes Lehrpersonal für

Aufsicht, Beratung und Unterstützung zur Verfügung steht. Auch daran fehlt es, wie in

der mündlichen Verhandlung deutlich geworden ist, an der Schule des Klägers.

Bei diesem Befund kam auch die Erteilung einer befristeten Unterrichtsgenehmigung

nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, wobei es unbillig

gewesen wäre, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

aufzuerlegen, da diese mangels Antragstellung selbst kein Kostenrisiko eingegangen ist

(vgl. § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

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