Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

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Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

16 V 26.08

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Besondere härte , Befragung , Pakistan , Botschaft , Visum , Englisch , Besuch , Haus , Hotel , Anfang

VG Berlin: besondere härte, befragung, pakistan, botschaft, visum, englisch, besuch, haus, hotel, anfang

Gericht:

VG Berlin 16.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 V 26.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG

Erforderlichkeit von Sprachkenntnissen beim Familiennachzug

von Drittstaatenangehörigen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor

Sicherheit in Höhe dieses Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihm wegen

Zweifeln an der Schutzwürdigkeit seiner Ehe versagt wurde.

Der am ... Oktober 1984 geborene Kläger, der pakistanischer Staatsangehöriger ist, lebt

mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in einem Dorf im Kreis Tandlianwala

(Pakistan). Sein Vater lebt und arbeitet in Saudi-Arabien. Die Schwester seiner Mutter

lebt seit etwa vier Jahren in Deutschland, ihr Ehemann betrieb mit einem weiteren Onkel

des Klägers einen Pizzerialieferservice.

Nach den Angaben der Eheleute haben diese sich nach wechselseitigen

Telefongesprächen, die Ende 2004 oder Anfang 2005 begonnen hätten, Anfang des

Jahres 2007 persönlich bei einem Besuch der Ehefrau in Pakistan kennengelernt. Nach

Eheschließung am 20. März 2007 beantragte der Kläger am 24. Mai 2007 ein Visum zum

Nachzug zu seiner Ehefrau, einer am 22. Februar 1982 geborenen deutschen

Staatsangehörigen. Nach getrennter Befragung beider Eheleute am 18. September

2007, Ermittlungen eines Vertrauensanwalts der Botschaft am 22. September 2007 und

ergänzender Befragung der Ehefrau des Klägers am 4. Februar 2008 versagte die

Beigeladene am 5. Februar 2008 die Zustimmung zur Visumserteilung, so dass die

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad mit Bescheid vom 15. Februar

2008 die Erteilung des begehrten Visums ablehnte. Auf Remonstration des Klägers unter

dem 21. Februar 2008 erging am 26. Februar 2008 ein ebenfalls ablehnender

Remonstrationsbescheid, da es sich nicht um eine schutzwürdige Ehe handle. So habe

der Kläger selbst angegeben, dass seine Ehefrau ihn deshalb geheiratet habe, damit er

nach Deutschland übersiedeln könne. Bei der Befragung der Eheleute hätte sich zudem

ergeben, dass der Kläger nur wenig über seine Ehefrau wisse. Auch sei es zu

Widersprüchen zwischen den Antworten der Eheleute gekommen. Soweit

übereinstimmend geantwortet worden sei, falle auf, dass die Eheleute häufig gleiche

Wendungen als Antwort benutzt hätten.

Mit der am 2. April 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die

Eheleute hätten aus Liebe geheiratet und nicht aus aufenthaltsrechtlichen Motiven. Es

handele sich daher um eine schützenswerte Ehe, die auch nicht durch Dritte arrangiert

worden sei. In den Befragungen der Eheleute seien keine wesentlichen Widersprüche

oder Wissenslücken eines Ehegatten zu Tage getreten. Die Befragung durch die

Beigeladene habe die Ehefrau des Klägers teilweise als schikanös und diskriminierend

empfunden.

Der Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse sei nicht erforderlich, da der Kläger den

Antrag auf Erteilung des Visums am 24. Mai 2007 und damit vor dem – nach der

Weisungslage der Beklagten – maßgeblichen Stichtag des 27. Mai 2007 gestellt habe. Im

Übrigen sei es im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofes unzulässig, von dem Kläger den Nachweis seiner Sprachkenntnisse zu

verlangen. Der Gerichtshof habe in der Rs. Metock entschieden, dass nur in

Ausnahmefällen von nachziehenden Familienangehörigen zu Unionsbürgern ein

Sprachnachweis verlangt werden könne. Es stelle aber eine verfassungswidrige

Ungleichbehandlung dar, wenn nachziehende Familienangehörige zu deutschen

Staatsangehörigen vorherige Sprachkenntnisse nachweisen müssten. Gleichwohl habe

der Kläger am 11. August 2008 einen Deutschkurs im A.-Sch.-Haus in Lahore begonnen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheids der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in

Islamabad vom 26. Februar 2008 die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ein Visum

zum Ehegattennachzug zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Remonstrationsbescheid und weist zur Begründung

auf die fehlende Schutzwürdigkeit der Ehe hin. Bei der Befragung der Eheleute hätten

einige Antworten stark von einander abgewichen. Auch falle auf, dass der Kläger über

seine Ehefrau nur lückenhaft informiert sei. Zudem habe der Kläger selbst gegenüber

dem Vertrauensanwalt die aufenthaltsrechtliche Motivation der Eheschließung

zugegeben. Des Weiteren bestehe offensichtliche keine gemeinsame Sprachbasis

zwischen den Eheleuten. Trotz der Angabe, sich auf Englisch zu unterhalten, habe die

Befragung des Klägers nicht in englischer Sprache durchgeführt werden können. Der

Visumserteilung stehe zudem entgegen, dass der Kläger kein Deutsch spreche. Die

Weisung, bei Anträgen vor dem Stichtag des 27. Mai 2007 von der Erfüllung des

Sprachnachweises abzusehen, komme vorliegend nicht zur Anwendung, da erst nach

diesem Stichtag remonstriert worden sei.

Der Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt, schließt sich aber den

Ausführungen der Beklagten an.

Nach Erhebung der Klage war die Ehefrau des Klägers zu einem weiteren Besuch in

Pakistan (11.-30. April 2008). Ein weiteres Visum für die Zeit vom 10. Dezember 2008

bis zum 9. März 2009 nahm die Ehefrau des Klägers wegen der Unruhen in Indien und

Pakistan nicht wahr.

Mit Beschluss vom 9. Januar 2009 hat die Kammer das Verfahren der Berichterstatterin

zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen. In der mündlichen Verhandlung am 11.

März 2009 wurde die Ehefrau des Klägers zu dem Kennen lernen der Eheleute, den

Kontakten vor und nach der Hochzeit und zur gemeinsamen Zukunftsplanung angehört,

insoweit wird ergänzend auf das Protokoll der Sitzung Bezug genommen. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Streitakte und die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten und Beigeladenen verwiesen, die – soweit erheblich

– Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, zu deren Entscheidung auf Grund des Beschlusses der Kammer

gemäß § 6 Abs. 1 VwGO die Berichterstatterin als Einzelrichterin berufen ist, ist

unbegründet, da der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in

seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Erteilung des begehrten Visums zum Ehegattennachzug (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

AufenthG).

Der Visumserteilung steht bereits entgegen, dass der Kläger nicht nachgewiesen hat,

dass er sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 28

Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG).

Während der Kläger nach Angaben seiner Ehefrau zuvor lediglich während ihrer Besuche

Deutsch gelernt habe, besucht er ausweislich der vom A.-Sch.-Haus ausgestellten

Quittungen und nach den Angaben seines Verfahrensbevollmächtigten zwar seit August

2008 dortige Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache. Es ist derzeit aber nicht davon

auszugehen, dass der Spracherwerb erfolgreich war. Ein Nachweis über den

erfolgreichen Abschluss dieses Sprachkurses wurde – trotz gerichtlicher Nachfrage mit

der Ladung zur mündlichen Verhandlung – nicht vorgelegt. Der Kläger macht auch nicht

geltend, dass er über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, er beruft sich vielmehr

allein darauf, dass keine Deutschkenntnisse gefordert werden dürften. Seine Ehefrau hat

zudem in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass ihr Ehemann lediglich über

Grundkenntnisse der Deutschen Sprache verfüge. Er verstehe bereits viel, könne aber

natürlich nur wenig schreiben. Die Unterhaltungen zwischen den Eheleuten erfolgen nach

übereinstimmenden Angaben der Eheleute weiterhin auf Englisch. Auch aus den

Verwaltungsvorgängen ergibt sich nichts anderes. Es ist auch nicht ersichtlich, dass

zugunsten des Klägers eine der Ausnahmen vom Spracherfordernis gemäß § 28 Abs. 1

S. 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 3 AufenthG greift.

Es bestehen ferner keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit der

Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit

höherrangigem Recht. Insoweit wird neben der ausführlichen Begründung im Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2007 (– VG 5 V 22.07 –, InfAuslR 2008,

165 [167 f.]) auf weitere, die Frage der Vereinbarkeit des Spracherfordernisses mit

höherrangigem Recht ebenfalls bejahende Urteile des Verwaltungsgerichtes Berlin vom

31. Januar 2008 (VG 21 V 25.06), 23. April 2008 (VG 3 V 49.07), 28. April 2008 (VG 36 V

74.07), 5. März 2008 (VG 15 V 23.07), 8. Juli 2008 (VG 27 V 70.07), 23. Juli 2008 (VG 15 V

3.08), 25. Juli 2008 (VG 33 V 56.07) sowie 31. Juli 2008 (VG 2 V 53.05) und insbesondere

das Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2008 (VG 16 V 47.08) verwiesen. Den dortigen

Ausführungen schließt sich die erkennende Einzelrichterin jedenfalls für einen Fall wie

den vorliegenden an, in dem eine besondere Härte mit dem Erfordernis deutscher

Sprachkenntnisse für den Kläger nicht einhergeht. Eine solche besondere Härte hat der

Kläger nicht geltend gemacht. Es sind auch keine äußere Umstände ersichtlich, die im

Falle des Klägers besondere Schwierigkeiten für die Erlernung der deutschen Sprache

mit sich bringen (wie etwa kriegerische Unruhen im Heimatland oder der Aufenthalt in

einer abgelegenen Region, in deren Umgebung keine Deutschkurse angeboten werden),

noch sind solche Umstände in seiner Person begründet (etwa wegen Analphabetismus

oder des Fehlens elementarster finanzieller Mittel). Der Kläger besucht vielmehr einen

Sprachkurs im A.-Sch.-Haus in Lahore (Pakistan), in dem ausweislich dessen Website in

Kooperation mit dem Goethe-Institut regelmäßig Prüfungen „Start 1“ zum Nachweis der

einfachen Deutschkenntnisse im Sinne der Nachzugsanforderungen stattfinden

(beispielsweise 20. März und 15. Mai 2009).

Insbesondere bringt § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auch

keine gleichheitswidrige Bevorzugung von Unionsbürgern mit sich (VG Berlin, Urteil vom

19. Dezember 2007 – VG 5 V 22.07 –, InfAuslR 2008, 165 [168]): Die Besserstellung von

Unionsbürgern gegenüber Ausländern aus Drittstaaten wie dem Kläger ist

unproblematisch, aber auch in Bezug auf die deutsche Ehefrau nicht zu beanstanden.

Das deutsche (Verfassungs-)Recht verlangt nicht, Zugeständnisse gegenüber der

Europäischen Union auf Inländer zu erstrecken, soweit es sich um nationale

Regelungsgegenstände handelt (BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 –1 C 43/06 –,

BVerwGE 129, 226 [241 ff.], Rn. 38 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 – 7

TG 2317/06 –, InfAuslR 2007, 95; Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 25 Rn. 22

i.V.m. 28). Die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache

Metock (Urteil vom 25. Juli 2008 – Rs. C-127/08 –, NVwZ 2008, 1097, zur Veröffentlichung

in der amtlichen Sammlung vorgesehen) bezogen sich auf die Freizügigkeit von

Unionsbürgen und ihren Familienangehörigen nach der Unionsbürgerrichtlinie (RL

2004/38/EG, abgedruckt bei Beck, AuslR, Nr. 4). Demgegenüber geht es vorliegend um

den Nachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einer Deutschen, so dass nicht die

Unionsbürgerrichtlinie, sondern die für Drittstaatsangehörige maßgebliche

Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) zur Anwendung kommt. Nach Art.

7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie können aber die Mitgliedsstaaten nach

nationalem Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie

Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen, wozu auch der erfolgreiche Abschluss

eines Sprachkurses gehört. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch bei

Erstreckung der Rechte der Unionsbürger auf den Fall des Familiennachzugs von

Drittstaatsangehörigen zu Deutschen Staatsangehörigen der Kläger kein Recht auf

Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten hätte (Art. 7 Abs.

1 lit. d] Unionsbürgerrichtlinie, vgl. auch § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU), da seine Ehefrau

derzeit angesichts ihrer Arbeitslosigkeit nicht die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 lit.

a), b) oder c) Unionsbürgerrichtlinie (vgl. auch § 2 Abs. 2 FreizügG/EU) erfüllt.

II.

Darüber hinaus bedarf es keiner Klärung, ob der Erteilung des Visums zum

Ehegattennachzug auch eine fehlende Schutzwürdigkeit der Ehe entgegensteht (§ 27

Abs. 1, Abs. 1a AufenthG). Es spricht jedoch viel dafür, dass der Kläger und seine

Ehefrau keine auf gegenseitiger Verbundenheit und Achtung beruhende und auf Dauer

angelegte Partnerschaft wollen, sondern es ihnen ausschließlich um die Erlangung an die

Ehe geknüpfter Vorteile für den Ehemann der Klägerin geht (sog. Scheinehe). Dem

stehen auch nicht die in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen

Fotos von der Hochzeitsfeier entgegen. Das Ereignis der Heirat steht nicht in Frage, so

dass Fotos zu dessen Beleg nicht erforderlich sind.

Gegen eine schützenswerte Ehe spricht zunächst der Umstand, dass die Eheleute

(bislang) nicht die Sprache des anderen Ehegatten erlernt haben (vgl. VG Berlin, Urteil

vom 30. Mai 2008 – VG 35 V 78.07 –, S. 11 f. des Umdrucks m.w.N.). Mangels einer

tragfähigen gemeinsamen Sprachbasis ist das Erlernen der deutschen Sprache durch

den Kläger nicht nur für seine mögliche Einreise nach Deutschland von Bedeutung,

sondern auch für die ernsthafte Führung der Beziehung zu seiner Ehefrau. Beide

Ehegatten haben wiederholt vorgetragen, dass sie sich auf Englisch unterhalten, aber

auf die Übersetzungshilfe Dritter angewiesen sind. Der Kläger besucht erst seit August

2008 Sprachkurse des A.-Sch.-Hauses, mithin erst nach Hinweis der Beigeladenen auf

das Erfordernis des Sprachnachweises im Schriftsatz vom 30. April 2008 als

Nachzugsvoraussetzung. Ferner verwundert, dass die Ehefrau des Klägers offensichtlich

nicht in Erwägung gezogen hat, die Sprache ihres Ehemannes in einer Sprachschule zu

erlernen, sie hat lediglich einige Floskeln beim Besuch in Pakistan aufgeschnappt.

Bestätigt wird dies durch die Unkenntnisse der Eheleute von wichtigen Umständen aus

dem Leben ihres Ehepartners. Sind trotz einer – wie hier vorgetragen – langjährigen

Bekanntschaft Wissenslücken in für den Partner wesentlichen Bereichen zu konstatieren,

so wirft dies die Frage auf, ob tatsächlich eine über eine bloße Bekanntschaft

hinausgehende Beistandsgemeinschaft geführt werden soll, oder ob die formale

Eheschließung nicht lediglich dazu dienen sollte, dem Nachziehenden ein

Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. So gab der Kläger

bei der Befragung am 18. September 2007 an, dass seine Ehefrau als Kellnerin in einem

Hotel arbeite, deren Namen er nicht kenne. Unabhängig von der Frage, ob in Pakistan

gastronomische Betriebe (wie der Pizzalieferservice seines Onkels, in dem die Ehefrau

des Klägers zeitweise in einer Nebentätigkeit beschäftigt war) mit „Hotel“ bezeichnet

werden, verwundert, dass der Kläger nicht den Namen der Betriebsstätte zu weiß, sowie

und vor allem, dass er nicht den als Hauptberuf wohl auch zu jenem Zeitpunkt (oder

zumindest noch kurz zuvor) ausgeübten Beruf seiner Ehefrau als Altenpflegerin nannte.

Darüber hinaus waren ihm Geburtsdatum und Geburtsort seiner Ehefrau nicht bekannt.

Der Ehefrau des Klägers wiederum war in der mündlichen Verhandlung unbekannt, dass

der Kläger – nach den Angaben in seinem Antrag auf Erteilung eines Besuchsvisums am

21. Juni 2006 – einen Festnetzanschluss hatte.

Schließlich ist festzustellen, dass der Vortrag der Eheleute zu den Ursprüngen der

Beziehung (Kennenlernen 2004 oder doch erst 2005?) und zur weiteren Entwicklung der

Beziehung (Heiratsentschluss Ende 2006?, endgültiger Entschluss 15-20 Tage bzw. 2-3

Wochen nach der Ankunft der Ehefrau in Pakistan?) merkwürdig blass geblieben ist.

Widersprüchliche oder nicht nachgewiesene Angaben zu den wesentlichen Daten der

Beziehung werfen aber zumindest die Frage auf, ob die Eheschließung für die Eheleute

eine persönliche Bedeutung hatte und nicht lediglich einen notwendigen formalen

Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Aufenthaltsrecht des Klägers darstellte. Insofern

ist jedoch zu berücksichtigen, dass sowohl bei der Befragung des Klägers durch einen

Mitarbeiter der Botschaft als auch bei der Befragung seiner Ehefrau durch einen

Mitarbeiter der Beigeladenen nicht darauf geachtet wurde, dass die Fragen des

Fragebogens umfassend beantwortet werden. So bekundete der Kläger, er habe seine

Ehefrau im Februar 2007 in Pakistan kennengelernt, sie habe ihn aber zuvor auf Fotos

gesehen und ihn daher auch persönlich sehen wollen (Frage 18). Nachfragen, ob

zwischen dem Anblicken des Fotos und dem persönlichen Kennenlernen bereits Kontakt

bestand, unterblieben oder wurden zumindest nicht protokolliert. Die Ehefrau des

Klägers gab in ihrer Befragung beispielsweise auf die Frage, auf welche der Weise der

Kontakt aufrecht erhalten werde und wer und wann zuletzt angerufen habe an: „Telefon,

gestern, er hat angerufen.“ Nachfragen beispielsweise zur Häufigkeit der Telefonate und

zur weiteren Art und Weise der Telefonate (Festnetzanrufe? Anrufe mit Telefonkarte?

Übersetzungserfordernis?) wurden nicht gestellt. Die (wertenden) Zusammenfassungen

der Befragung des Klägers durch den Vertrauensanwalt der Botschaft am 22.

September 2007 und der Ehefrau des Klägers durch einen Mitarbeiter der Beigeladenen

am 4. Februar 2008 vermögen es nicht, dem Gericht ein eigenes Bild von der

Glaubhaftigkeit der Angaben zu verschaffen. Abschließend ist hinsichtlich der nur schwer

nachvollziehbaren Beziehungsgeschichte der Eheleute darauf hinzuweisen, dass es zwar

nicht ausgeschlossen ist, dass auch eine arrangierte Ehe eine schutzwürdige Ehe ist.

Einen solchen Sachverhalt kann das Gericht jedoch nicht unterstellen. Eine solche

Unterstellung stünde im Gegensatz zu dem Vortrag des Klägers und seines

Verfahrensbevollmächtigten sowie den Angaben seiner Ehefrau. Auch auf die

ausdrückliche Frage in der mündlichen Verhandlung, ob es sich der bei Ehe der Eheleute

um eine arrangierte Ehe handeln könnte, wurde an der vorgetragenen

Beziehungsgeschichte festgehalten.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Ein Grund, die

Berufung zuzulassen (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 VwGO) ist nicht

ersichtlich.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., § 52f. des Gerichtskostengesetz

auf 5.000 Euro festgesetzt.

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